[netz-bb] Aufruf zur Wahl der Partei DIE LINKE

[Gerold Korbus]

Moin Moin!
danke fuer die initiative!
kollaboration mit CSU CSU AfD
ist unfassbar und unwaehlbar.
durch die zu erwartenden direktmandate ist die
wahrscheinlichkeit, dasz Die Linke in den Bundestag
gewaehlt wird, grosz. aber es is auch sinnvoll,
Die Linke zu waehlen, da durch den wegfall der 
ueberhangmandate bei Direktmandaten anrechnung
auf listenplaetze stattfindet.
Freundlicher Grusz

PS:
heute hoerte ich uebrigens dasz mitglieder des BSW
VOR der abstimmung im Bundestag bereits die
ablehnung dieses kurses signalisiert hatten.
mal sehen, wie es dort weiter geht.

PPS: wer einen fehler gefunden zu haben meint ...
ja, ich schreibe SS ...


On Wed, Feb 12, 2025 at 03:12:05PM +0100, Elisabeth Voss wrote:
> *= = = Bitte weiterleiten = = =
> 
> Aufruf von außerparlamentarischen Linken zur Wahl der Partei DIE LINKE
> am 23. Februar*
> 
...
> 
> Der Lobbyist des Großkapitals, Friedrich Merz, hat gezeigt, dass der
> Erhalt der „Brandmauer“ zum Faschismus nichts als eine Frage der
> politischen Nützlichkeit für ihn wie für die großen Mehrheiten aus CDU-
> und FDP-Abgeordneten ist. Mit ihrem Abstimmungsverhalten am 29. und 31.
> Januar haben sie deutlich gemacht, dass sie bei Bedarf auch mit
> Faschist:innen zusammen arbeiten werden. Dennoch bieten sich Grüne- und
> SPD-Spitzen schon heute als Juniorpartner:innen in einer Merz-Regierung
> an, sind mit vielen Positionen selbst deutlich nach rechts gerückt und
> verzichten auf jede Kritik daran, dass CDU/CSU offen politische
> Positionen der AfD längst selbst übernommen haben. Dabei ist schon jetzt
> klar, dass eine Koalition mit der Merz-Söder-Union nur um den Preis der
> weiteren massiven Reduzierung links-grüner und
> links-sozialdemokratischer Forderungen zugunsten des reaktionären
> Unionsprogramms zu haben sein wird. Als Teil der rechten Offensive hetzt
> das BSW in nationalistischer Manier gemeinsam mit der Rechten gegen die
> Armen, gegen Bürgergeld-Empfänger:innen und Migrant:innen zugunsten der
> Konkurrenzfähigkeit des „Standorts Deutschland“. Ihr Zusammengehen mit
> der AfD bei der zweiten Bundestagsabstimmung am 31. Januar macht die
> Wagenknecht-Partei für Antifaschist:innen nicht wählbar.
> 
> So kritisch wir die Linkspartei aus den unterschiedlichsten Gründen
> sehen – nicht zuletzt wegen ihrer unerträglichen Kompromissbereitschaft,
> wenn es ums Mitregieren ging – und sosehr wir manches an ihrem
> Wahlprogramm kritisieren, welches zwischen emanzipatorischen Grundsätzen
> und Formelkompromissen schwankt: Sie ist derzeit die einzige Partei, die
> im Deutschen Bundestag die Themen von sozialer Gerechtigkeit,
> Menschenrechten und Internationalismus im Verbund mit der ökologischen
> Erneuerung unserer ökonomischen Lebensgrundlagen überhaupt vertritt.
> Wird sie im Bundestag und damit in der medialen Öffentlichkeit nicht
> mehr präsent sein, wird es keinen parlamentarischen Druck von links auf
> SPD und Grüne mehr geben und keine Unterstützung für die Linken in
> diesen Parteien. Für eine absehbare Zukunft wird dann auch keine
> rot-rot-grüne parlamentarische Alternative zu einer reaktionären
> Merz-Regierung existieren, gleich, ob sie grün, rosa oder gar blau
> flankiert wird.
> 
> Namentlich für die gesellschaftliche Bewegungslinke und für die
> demokratische, feministische und antifaschistische Zivilgesellschaft
> würde die Nichtpräsenz der Linkspartei im Deutschen Bundestag eine
> besonders schmerzliche Zäsur bedeuten, denn sehr viele Projekte der
> antifaschistischen und demokratischen Zivilgesellschaft werden von der
> Rosa Luxemburg Stiftung nicht mehr finanziert werden können. Angesichts
> der Stärke der AfD auf kommunaler und Landesebene bedeutete das
> besonders in Ostdeutschland eine dramatische Verschlechterung der
> Bedingungen für die Arbeit zahlreicher linker Initiativen.
> 
> Wir, aus linken Bewegungen kommende Unterzeichner:innen, appellieren
> darum an linke Grüne, linke Sozialdemokrat:innen, an
> Gewerkschafter:innen, Kolleg:innen und Freund:innen aus den
> verschiedensten betrieblichen und sozialen Initiativen, am 23. Februar
> 2025 die Partei Die Linke zu wählen. Lasst uns gemeinsam versuchen, die
> einzige noch wählbare Partei mit mehr als 5 Prozent in den deutschen
> Bundestag zu hieven!
> 
> Berlin, den 12. Februar 2025
> 
> Thilo Broschell, Teilhabe e.V.
> 
> Rolf Euler, Recklinghausen, aktiv vor Ort und bei den Zeitungen Amos und SoZ
> 
> Hinrich Garms, Sozialberater, Offenbach/Main
> 
> Bernd Gehrke, AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West
> 
> Paul Geigerzähler, Musiker, Berlin
> 
> Sarah Graber, Redakteurin Sozial.Geschichte Online
> 
> Ralf Hoffrogge, aktiv in der Berliner Mietenbewegung und bei Deutsche
> Wohnen & Co enteignen
> 
> Renate Hürtgen, AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West
> 
> Kirsten Huckenbeck, Redaktion express, ver.di, Frankfurt University of
> Applied Sciences
> 
> Anton Kobel, Heidelberg, Redaktion express, Gewerkschaftssekretär i.R.
> 
> Christiane Mende, Redakteurin Sozial.Geschichte Online
> 
> Elfriede Müller, jour fixe initiative berlin
> 
> Wolfgang Musigmann, Offene Arbeit, Erfurt
> 
> Dr. Britta Rabe, Köln, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
> 
> Elske Rosenfeld, district*schule ohne zentrum
> 
> Anne Seeck, Teilhabe e.V
> 
> Anna Stiede, Panzerkreuzer Rotkäppchen, #Meckerchor
> 
> Sonja Tesch, Hafengruppe Hamburg
> 
> Elisabeth Voß, engagiert in Netzwerken für solidarisches Wirtschaften
> 
> Veronika Wagner, Omas gegen Rechts, Thüringen
> 
> Michèle Winkler, Köln, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
> 
> Gerald Wolf, Kabarettist, AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West
> 
...