[contraste.netz-bb] Fwd: [FoeBuD-News] Mitmachen - Appell gegen das neue Meldegesetz

[Elisabeth Voss]

------- Original-Nachricht --------
Betreff: [FoeBuD-News] Mitmachen - Appell gegen das neue Meldegesetz
Datum: Mon, 9 Jul 2012 09:12:12 +0200
Von: FoeBuD e.V. <mail at foebud.org>
Antwort an: mail at foebud.org
Organisation: Art d'Ameublement + FoeBuD e.V.
An: pd-text at ml.foebud.org

Liebe Bürgerrechts-Engagierte,

ein Thema bewegt die Gemüter gerade sehr: Das neue Bundesmeldegesetz.
In den letzten Tagen erreichten uns viele Zuschriften, dass der FoeBuD
dagegen etwas unternehmen soll. Das hat uns keine Ruhe gelassen.
Zusammen mit der Kampagnenplattform campact haben wir eine Aktion
gestartet, um das neue Meldegesetz zu stoppen.

Es ist noch nicht zu spät! Denn das Gesetz muss noch durch den
Bundesrat; die Bundesländer müssen zustimmen. Die nächste Sitzung des
Bundesrates findet am 21. September statt.

Wir appellieren deshalb an die Ministerpräsidenten aller Bundesländer,
im Bundesrat gegen das neue Meldegesetz - und damit gegen den
Ausverkauf der Meldedaten an kommerzielle Adresshändler - zu stimmen.
Wir wollen mindestens 100.000 Mitzeichner für den Appell gewinnen. Und
wir werden mit Aktionen dafür sorgen, dass unsere Stimmen gehört
werden.

Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Ministerpräsidenten:
http://www.campact.de/melderecht/home

Unterstützen Sie unsere Arbeit für Datenschutz und Bürgerrechte mit 
einer Spende:
https://www.foebud.org/spende




Hintergrund: Das neue Meldegesetz
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Das Gesetz heißt mit ganzem Namen "Gesetz zur Fortenwicklung des
Meldewesens" (MeldFortG). Es soll das Melderecht bundeseinheitlich
regeln und die neuen technischen Möglichkeiten wie z.B.
Online-Abfragen berücksichtigen.

Eigentlich sollte im neuen Meldegesetz der Grundsatz des "opt-in"
verwirklicht werden, um die Rechte der Bürger/innen zu stärken. Opt-in
heißt: Datenweitergabe braucht die ausdrückliche Zustimmung -
Datenschutz ist Standardeinstellung, kein extra Aufwand für die
Bürgerinnen und Bürger.

Doch kurz vor der Abstimmung über das Gesetz brachte der
Innenausschuss die Änderungen ein, die diese Regelung ins Gegenteil
verkehrten. Der Bundestag hat das neue Meldegesetz in nur 57 Sekunden
ohne Aussprache beschlossen.

- Werbetreibende und Adresshändler dürfen in Zukunft nach Belieben die
   Daten von den Einwohnermeldeämtern kaufen - ohne Zustimmung der
   Betroffenen.

- Um die Weitergabe ihrer Adresse zu verhindern, müssen die Bürger
   aktiv Widerspruch einlegen.

- Doch selbst der Widerspruch nützt nichts, wenn die Daten dem
   Adresshändler schon vorliegen und nur "berichtigt" oder ergänzt
   werden. Irgendwelche Daten liegen quasi immer vor - damit wäre der
   Datenschutz bei Meldedaten am Ende.

Möglicherweise rechnen sich die Städte und Kommunen Gewinne durch die
Gebühren aus. Tatsächlich werden vor allem die Adresshändler
profitieren. Sie kaufen die Daten einmal von den Kommunen ein und
verkaufen sie dann an viele andere Firmen weiter.

Meldedaten werden von den Bürgerinnen und Bürgern zwangsweise erhoben
- mit dem neuen Gesetz werden diese Daten für den kommerziellen
Adresshandel in großem Stil freigegeben. Das neue Meldegesetz bedient
die Lobby-Interessen des Direkt-Marketing und der
Adresshandels-Firmen. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf
informationelle Selbstbestimmung haben wieder einmal das Nachsehen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7746 -
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710158.pdf

Video: Die Abstimmung über das Meldegesetz im Bundestag am 28.6.2012
http://dbtg.tv/fvid/1771400




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