[SAV-newsletter] Jetzt erst recht - auf nach Frankfurt zur Blockupy-Demo!

[Sascha Stanicic]

*/Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,/*

in Frankfurt/Main werden zur Zeit demokratische Rechte zu Grabe 
getragen, wie es in der Geschichte dieser Republik beispiellos ist. Eine 
ganze Stadt befindet sich im polizeilichen Belagerungszustand, jede Form 
der freien Meinungsäußerung durch Kundgebungen und Proteste wurde 
verboten, im großen Stil wurden Platzverweise erteilt, die bis Sonntag 
gelten. Sogar einer unserer Redakteure erhielt, trotz Vorlage seines 
Presseausweises, einen solchen Platzverweis und selbst eine Kundgebung 
zum Gedenken an die homosexuellen Opfer des Nazi-Regimes wurde verboten! 
Nur die Demonstration am Samstag ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht 
verboten. Welche Angst müssen die Herrschenden - angesichts der 
Massenproteste in ganz Europa, des Linksrucks in Griechenland und 
Frankreich und der Vertiefung der Euro-Krise - vor der Entwicklung einer 
Protestbewegung gegen die Merkel'sche Europa-Politik haben!

Nun gilt es aber, sich der staatlichen Repression entgegen zu stellen! 
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Wir sagen: Jetzt 
erst recht - auf nach Frankfurt am Samstag zur Blockupy-Demonstration 
und rufen Euch auf, Euch auf den Weg in die Banken-Metropole zu machen, 
falls Ihr das nicht ohnehin schon vorhabt. Zeigen wir den Reichen und 
Mächtigen, dass man legitimen Protest und Widerstand nicht verbieten kann!

Die Demonstration beginnt um 12:05 Uhr am Baseler Platz, Nähe 
Hauptbahnhof. Die SAV wird mit mehreren Info-Ständen vor Ort sein. 
Unsere Mitglieder beteiligen sich an den Demo-Blöcken der LINKEN und der 
Linksjugend['solid].

Hier findet Ihr Berichte aus Frankfurt aus den letzten Tagen:

http://www.sozialismus.info/?sid=4843

http://www.sozialismus.info/?sid=4846

http://www.sozialismus.info/?sid=4847

Und hier die letzte Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses:

> *"Polizeiliche Gefahrenprognose praktisch widerlegt" / Grundlage der
> Versammlungsverbote damit entfallen*
>
> Das Blockupy-Bündnis betont, dass das Bundesverfassungsgericht den
> Eilantrag, gegen das Versammlungsverbot in Frankfurt bis Freitag lediglich
> aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen hat. Eine
> Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Proteste ist damit noch nicht
> getroffen. Diese wird erst im nachhinein im Hauptsacheverfahren gefällt:
> "Wir sind optimistisch, dass die massive Einschränkung der
> Demonstrationsfreiheit keinen rechtlichen Bestand haben wird."
>
> Die polizeiliche Gefahrenprognose bezeichnen die Blockupy-Organisatoren
> als "praktisch widerlegt". Bereits gestern demonstrierten Hunderte
> Menschen trotz Verbot gegen die Räumung des Occupy-Camp und mit einem
> "Rave gegen die Troika" auf der Frankfurter Hauptwache.
>
> Blockupy-Sprecher Christoph Kleine sagt: "Die bereits stattgefunden
> Versammlungen entsprachen dem im Vorfeld kommunizierten
> Blockupy-Aktionsbild und in keinster Weise den Horrorszenarien von Stadt
> und Polizei. Das Versammlungsverbot basiert auf politisch motivierten
> Falschinformationen des hessischen Innenministeriums."
>
> Blockupy fordert deshalb von Stadt und Polizei, die Proteste nicht weiter
> zu behindern. Bereits auf der Anreise abgefangenen Bussen müsse die
> Einreise in die Stadt erlaubt werden. Skandalös seinen auch die
> massenhaften, neuen polizeilichlichen Aufenthaltsverbote.
>
> Diese Platzverweise für die Innenstadt sollen nach dem Willen der Polizei
> bis Sonntag gelten und würden damit auch die Teilnahme an der erlaubten
> Großdemonstration am Samstag verhindern.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha Stanicic
für die SAV
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