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<body bgcolor="#FFFFFF" text="#000000">
<b><i>Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,</i></b><br>
<br>
in Frankfurt/Main werden zur Zeit demokratische Rechte zu Grabe
getragen, wie es in der Geschichte dieser Republik beispiellos ist.
Eine ganze Stadt befindet sich im polizeilichen Belagerungszustand,
jede Form der freien Meinungsäußerung durch Kundgebungen und
Proteste wurde verboten, im großen Stil wurden Platzverweise
erteilt, die bis Sonntag gelten. Sogar einer unserer Redakteure
erhielt, trotz Vorlage seines Presseausweises, einen solchen
Platzverweis und selbst eine Kundgebung zum Gedenken an die
homosexuellen Opfer des Nazi-Regimes wurde verboten! Nur die
Demonstration am Samstag ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht
verboten. Welche Angst müssen die Herrschenden - angesichts der
Massenproteste in ganz Europa, des Linksrucks in Griechenland und
Frankreich und der Vertiefung der Euro-Krise - vor der Entwicklung
einer Protestbewegung gegen die Merkel'sche Europa-Politik haben! <br>
<br>
Nun gilt es aber, sich der staatlichen Repression entgegen zu
stellen! Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Wir
sagen: Jetzt erst recht - auf nach Frankfurt am Samstag zur
Blockupy-Demonstration und rufen Euch auf, Euch auf den Weg in die
Banken-Metropole zu machen, falls Ihr das nicht ohnehin schon
vorhabt. Zeigen wir den Reichen und Mächtigen, dass man legitimen
Protest und Widerstand nicht verbieten kann! <br>
<br>
Die Demonstration beginnt um 12:05 Uhr am Baseler Platz, Nähe
Hauptbahnhof. Die SAV wird mit mehreren Info-Ständen vor Ort sein.
Unsere Mitglieder beteiligen sich an den Demo-Blöcken der LINKEN und
der Linksjugend['solid]. <br>
<br>
Hier findet Ihr Berichte aus Frankfurt aus den letzten Tagen:<br>
<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.sozialismus.info/?sid=4843">http://www.sozialismus.info/?sid=4843</a><br>
<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.sozialismus.info/?sid=4846">http://www.sozialismus.info/?sid=4846</a><br>
<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.sozialismus.info/?sid=4847">http://www.sozialismus.info/?sid=4847</a><br>
<br>
Und hier die letzte Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses:<br>
<br>
<blockquote type="cite"><b><span
style="font-size:11.0pt;font-family:"Calibri","sans-serif"">"Polizeiliche
Gefahrenprognose praktisch widerlegt" / Grundlage der<br>
Versammlungsverbote damit entfallen</span></b><span
style="font-size:11.0pt;font-family:"Calibri","sans-serif""><br>
<br>
Das Blockupy-Bündnis betont, dass das Bundesverfassungsgericht
den<br>
Eilantrag, gegen das Versammlungsverbot in Frankfurt bis Freitag
lediglich<br>
aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen hat. Eine<br>
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Proteste ist damit noch
nicht<br>
getroffen. Diese wird erst im nachhinein im Hauptsacheverfahren
gefällt:<br>
"Wir sind optimistisch, dass die massive Einschränkung der<br>
Demonstrationsfreiheit keinen rechtlichen Bestand haben wird."<br>
<br>
Die polizeiliche Gefahrenprognose bezeichnen die
Blockupy-Organisatoren<br>
als "praktisch widerlegt". Bereits gestern demonstrierten
Hunderte<br>
Menschen trotz Verbot gegen die Räumung des Occupy-Camp und mit
einem<br>
"Rave gegen die Troika" auf der Frankfurter Hauptwache.<br>
<br>
Blockupy-Sprecher Christoph Kleine sagt: "Die bereits
stattgefunden<br>
Versammlungen entsprachen dem im Vorfeld kommunizierten<br>
Blockupy-Aktionsbild und in keinster Weise den Horrorszenarien
von Stadt<br>
und Polizei. Das Versammlungsverbot basiert auf politisch
motivierten<br>
Falschinformationen des hessischen Innenministeriums."<br>
<br>
Blockupy fordert deshalb von Stadt und Polizei, die Proteste
nicht weiter<br>
zu behindern. Bereits auf der Anreise abgefangenen Bussen müsse
die<br>
Einreise in die Stadt erlaubt werden. Skandalös seinen auch die<br>
massenhaften, neuen polizeilichlichen Aufenthaltsverbote.<br>
<br>
Diese Platzverweise für die Innenstadt sollen nach dem Willen
der Polizei<br>
bis Sonntag gelten und würden damit auch die Teilnahme an der
erlaubten<br>
Großdemonstration am Samstag verhindern.</span></blockquote>
<br>
Mit solidarischen Grüßen<br>
<br>
Sascha Stanicic<br>
für die SAV<br>
</body>
</html>