[PM] Asymetrische Machtverhältnisse werden durch bewaffnete Aueinandersetzungen verstärkt / Urteil am AG Bonn gegen Kriegsgegnerin

Mo Nov 15 10:33:17 CET 2021

Pressemitteilung
Bonn, 15.11.2021
Asymetrische Machtverhältnisse werden durch bewaffnete
Auseinandersetzungen verstärkt

Am heutigen Montag wurde eine Aktivistin vom Amtsgericht Bonn zu einem
Bußgeld von 200€ verurteilt. Im Rahmen der „Gewaltfreien Aktion GÜZ
abschaffen“ besetzte sie im vergangenen Sommer zusammen mit 19 weiteren
Kriegsgegner*innen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark, um den
Übungsbetrieb zu stören. Vor dem Gericht protestierten
Unterstützer*innen im Rahmen einer Mahnwache gegen die Kriegsübungen der
Bundeswehr und die Verhängung von Bußgeldern für Aktivist*innen.
Tilde Friede, Studentin aus Leipzig beginnt mit einer Hoffnung: „Der
Schritt dahin, dass Aktionen wie die, die wir im September vergangenen
Jahres durchgeführt haben, als gerechtfertigte Maßnahme des politischen
Ausdrucks auch im rechtlichen Sinne eingeordnet werden, muss
offensichtlich noch gegangen werden und mit jedem Mal, dass hier eine
Person aus ähnlichen Gründen wie ich heute steht, kommen wir dem
vielleicht ein Stück näher.“

Ihre Hauptargumentation bezieht sich auf Zitate der Women‘s
International League for Peace and Freedom: „Die ansteigende Nutzung von
Kriegswaffen wirkt sich extrem auf die Umwelt, die gesellschaftlichen
Strukturen und die Marginalisierung strukturell benachteiligter Gruppen
aus.“ Weiter zitiert sie: „Durch die Anwendung von Gewalt, insbesondere
durch den Einsatz von Waffen, werden bestehende asymmetrische
Machtverhältnisse zwischen Gruppen und Geschlechtern verfestigt und
Vulnerabilitäten gesteigert. Gerade in Konfliktzonen resultiert dies in
Vertreibung und Enteignung, verhindert den Zugang zur Erfüllung der
Grundbedürfnisse der Menschen und löst wirtschaftliche und humanitäre
Notlagen aus. Die Lebensbedingungen, allen voran die
Ernährungssicherheit und die Teilhabe am Sozial- und Gesundheitssystem
werden stark beeinträchtigt. Frauen sind von den Folgen von bewaffneten
Konflikten und Krieg überproportional betroffen, haben meist erschwerten
Zugang zu politischer Teilhabe, medizinischer Versorgung oder
Gerechtigkeit. Sie leiden vermehrt unter sexualisierter und
geschlechtsspezifischer Kriegsgewalt. Trotzdem hält Deutschland an einer
expandierenden Waffenexportpolitik fest und stellt sich als aktive
Partnerin für weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle dar, in der
Menschenrechte als Priorität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
verstanden werden.“ ("Deutsche (Ab)Rüstungspolitik: Eine
intersektional-feministische Analyse der WILPF.", Herausgegeben von
Jennifer Menninger und Victoria Scheyer, Berlin 2021.)

Sie endet ihre Einlassung mit den eindringlichen Worten: „Ich bin des
Weiteren der Meinung, dass die tatsächliche Verunmöglichung der Übungen
auf dem Platz für einen kleinen Zeitraum für mich ein angemessenes
Mittel des politischen Ausdrucks darstellt, denn in dem Moment, in dem
wir als Gruppe auf dem Platz aktiv eine alternative Nutzung für ein paar
Stunden lebten – also dort Workshops abhielten, miteinander aßen und ins
Gespräch kamen – eine Utopie lebten, die ich und viele meiner
Mitaktivst*innen in unserem politischen Aktivismus anstreben. Wir wollen
in einer Welt leben, in der zivile Konfliktlösung die Begründerin eines
tatsächlich gelebten Begriffs von Frieden und Sicherheit ist, der alle
Menschen gleichsam miteinschließt, und genau jene Ungerechtigkeiten
abschafft, die durch Militarisierung immer nur verstärkt werden.“ 

Das Gericht konnte leider kein juristisch rechtfertigendes Moment in
ihrem Handeln feststellen und verurteilte die Aktivistin zu einem
reduziertem Bußgeld von 200€.

Das „Gefechtsübungszentrum Heer“ nördlich von Magdeburg ist mit seinen
232 km² und der genutzten Technik einer der modernsten
Truppenübungsplätze Europas. Soldat*innen aus vielen Nato-Ländern werden
dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet, selbst Häuserkampf wird dort
geübt.

Für die Besetzung des Truppenübungsplatzes Altmark im August 2020
bekamen in den vergangenen Monaten 20 Aktivist*innen Bußgeldbescheide in
Höhe von 200 bis 500 Euro.
Die Prozessreihe wird am 18.11.2021 mit zwei Prozessen (10.30 Uhr und
11.30 Uhr) fortgesetzt.
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Pressefotos der Aktion 2020 können zur freien Verwendung hier
heruntergeladen werden:
https://www.flickr.com/photos/junepa/albums/7215771006490141
<https://www.flickr.com/photos/junepa/albums/7215771006490141>

Pressekontakt:
Katja Tempel
0160- 44 00 206       
kontakt at gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de       
www.gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de       

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