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<p>Pressemitteilung<br>
Bonn, 15.11.2021<br>
Asymetrische Machtverhältnisse werden durch bewaffnete
Auseinandersetzungen verstärkt<br>
<br>
Am heutigen Montag wurde eine Aktivistin vom Amtsgericht Bonn zu
einem Bußgeld von 200€ verurteilt. Im Rahmen der „Gewaltfreien
Aktion GÜZ abschaffen“ besetzte sie im vergangenen Sommer zusammen
mit 19 weiteren Kriegsgegner*innen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ)
Altmark, um den Übungsbetrieb zu stören. Vor dem Gericht
protestierten Unterstützer*innen im Rahmen einer Mahnwache gegen
die Kriegsübungen der Bundeswehr und die Verhängung von Bußgeldern
für Aktivist*innen. <br>
Tilde Friede, Studentin aus Leipzig beginnt mit einer Hoffnung:
„Der Schritt dahin, dass Aktionen wie die, die wir im September
vergangenen Jahres durchgeführt haben, als gerechtfertigte
Maßnahme des politischen Ausdrucks auch im rechtlichen Sinne
eingeordnet werden, muss offensichtlich noch gegangen werden und
mit jedem Mal, dass hier eine Person aus ähnlichen Gründen wie ich
heute steht, kommen wir dem vielleicht ein Stück näher.“<br>
<br>
Ihre Hauptargumentation bezieht sich auf Zitate der Women‘s
International League for Peace and Freedom: „Die ansteigende
Nutzung von Kriegswaffen wirkt sich extrem auf die Umwelt, die
gesellschaftlichen Strukturen und die Marginalisierung strukturell
benachteiligter Gruppen aus.“ Weiter zitiert sie: „Durch die
Anwendung von Gewalt, insbesondere durch den Einsatz von Waffen,
werden bestehende asymmetrische Machtverhältnisse zwischen
Gruppen und Geschlechtern verfestigt und Vulnerabilitäten
gesteigert. Gerade in Konfliktzonen resultiert dies in Vertreibung
und Enteignung, verhindert den Zugang zur Erfüllung der
Grundbedürfnisse der Menschen und löst wirtschaftliche und
humanitäre Notlagen aus. Die Lebensbedingungen, allen voran die
Ernährungssicherheit und die Teilhabe am Sozial- und
Gesundheitssystem werden stark beeinträchtigt. Frauen sind von den
Folgen von bewaffneten Konflikten und Krieg überproportional
betroffen, haben meist erschwerten Zugang zu politischer Teilhabe,
medizinischer Versorgung oder Gerechtigkeit. Sie leiden vermehrt
unter sexualisierter und geschlechtsspezifischer Kriegsgewalt.
Trotzdem hält Deutschland an einer expandierenden
Waffenexportpolitik fest und stellt sich als aktive Partnerin für
weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle dar, in der
Menschenrechte als Priorität der deutschen Außen- und
Sicherheitspolitik verstanden werden.“ ("Deutsche
(Ab)Rüstungspolitik: Eine intersektional-feministische Analyse der
WILPF.", Herausgegeben von Jennifer Menninger und Victoria
Scheyer, Berlin 2021.)<br>
<br>
Sie endet ihre Einlassung mit den eindringlichen Worten: „Ich bin
des Weiteren der Meinung, dass die tatsächliche Verunmöglichung
der Übungen auf dem Platz für einen kleinen Zeitraum für mich ein
angemessenes Mittel des politischen Ausdrucks darstellt, denn in
dem Moment, in dem wir als Gruppe auf dem Platz aktiv eine
alternative Nutzung für ein paar Stunden lebten – also dort
Workshops abhielten, miteinander aßen und ins Gespräch kamen –
eine Utopie lebten, die ich und viele meiner Mitaktivst*innen in
unserem politischen Aktivismus anstreben. Wir wollen in einer Welt
leben, in der zivile Konfliktlösung die Begründerin eines
tatsächlich gelebten Begriffs von Frieden und Sicherheit ist, der
alle Menschen gleichsam miteinschließt, und genau jene
Ungerechtigkeiten abschafft, die durch Militarisierung immer nur
verstärkt werden.“ <br>
<br>
Das Gericht konnte leider kein juristisch rechtfertigendes Moment
in ihrem Handeln feststellen und verurteilte die Aktivistin zu
einem reduziertem Bußgeld von 200€.<br>
<br>
Das „Gefechtsübungszentrum Heer“ nördlich von Magdeburg ist mit
seinen 232 km² und der genutzten Technik einer der modernsten
Truppenübungsplätze Europas. Soldat*innen aus vielen Nato-Ländern
werden dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet, selbst
Häuserkampf wird dort geübt. <br>
<br>
Für die Besetzung des Truppenübungsplatzes Altmark im August 2020
bekamen in den vergangenen Monaten 20 Aktivist*innen
Bußgeldbescheide in Höhe von 200 bis 500 Euro.<br>
Die Prozessreihe wird am 18.11.2021 mit zwei Prozessen (10.30 Uhr
und 11.30 Uhr) fortgesetzt. <br>
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Pressefotos der Aktion 2020 können zur freien Verwendung hier
heruntergeladen werden:<br>
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href="https://www.flickr.com/photos/junepa/albums/7215771006490141">https://www.flickr.com/photos/junepa/albums/7215771006490141</a><br>
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Pressekontakt:<br>
Katja Tempel<br>
0160- 44 00 206 <br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:kontakt@gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de">kontakt@gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de</a> <br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de">www.gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de</a> <br>
</p>
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