[Postfixbuch-users] OT: nicht-heise.de leser: E-Mail-Konto nur noch gegen Personalausweis

[Kai Fürstenberg]

Robert Felber wrote:
> Moin,
> 
> weil uns ja langweilig ist, und der Terror langsam ueberhand nimmt:
> 
> http://www.heise.de/newsticker/meldung/81066
> 
> Der inzwischen verfügbare Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung aus dem Bundesjustizministerium fordert eine Identifizierungspflicht von E-Mail-Nutzern und eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Anonymisierungsservern. Auch "wer einen Anomymisierungsdienst betreibt und hierbei die Ausgangskennung des Telekommunikationsnutzers durch eine andere ersetzt", betreibe einen Telekommunikationsdienst für die Öffentlichkeit und unterliege damit den gleichzeitig vorgeschlagenen Verpflichtungen zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten für sechs Monate. Und die Anbieter von E-Mail-Konten müssen nach dem Entwurf Kundendaten erheben und ihre Nutzer so eindeutig identifizieren. Die rasche Eröffnung eines Accounts ohne Vorlage eines Personalausweises bei einem deutschen Webmail-Dienst dürfte damit passé sein.

Das ist die Neufassung der Telekommunikationsüberwachungsverordnung (oh 
sch... was ein Wort), welche die Durchführung des §110 des TKG regeln soll.
Und der Scherz schlechthin:
§1 des TKG sagt hier (Zweck des Gesetzes):
"Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den 
Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige 
Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend 
angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten."

Was hat denn jetzt Überwachung mit Wettbewerb zu tun???

Kai