[Pirateninfo] Fw: Heute Nachbaugebühren, morgen Patentlizenzen (Bauernstimme 6/2004; GeNPost)

[Martin Sundermann]

>Bauernstimme 6/2004
>Seite 5
>Heute Nachbaugebühren, morgen Patentlizenzen und Schadensersatz
>Wird die Biopatentrichtlinie verabschiedet wie geplant, geraten Bauern in
>neue Abhängigkeiten
>
>Wahrscheinlich war es der Ruin seines Hofes. 780.000 USDollar sind
>schließlich eine Menge Geld für einen einzelnen Farmer. Zahlen musste er
>diese Summe als Schadensersatz an den Saatgut und ChemieKonzern Monsanto,
>mit dem er zuvor einen Vertrag geschlossen hatte, der aus Sicht der
>Konzernstrategen kaum Wünsche offen lässt. Dort heißt es unter anderem: "In
>dem Falle, dass der Landwirt entgegen den Bestimmungen dieser Vereinbarung
>und der Lizenzbeschränkung Samen zurückhält, verkauft oder erwirbt, ...
>stimmt der Landwirt zu, Schadensersatz in Höhe der Bruttoeinnahmen für
Samen
>und Fasern zu leisten, welche als Resultat der Verletzung der Lizenzrechte
>an solchen Feldfrüchten erzielt werden. ... Der Landwirt willigt ein, dass
>Monsanto Folgendes prüfen kann: Anbauberichte der zuständigen
>Landwirtschaftskammer einschließlich des Formulars 578 und
>korrespondierenden Luftbildern, Dokumente der Riskobewertungsbehörde und
>Belege für Bestellungen von Samen und Chemikalien. Der Landwirt
verpflichtet
>sich, in der Aufklärung jeglicher Diskrepanzen die bei Prüfungen
auftauchen,
>behilflich zu sein." Jener USFarmer hatte Monsantos genmanipulierte
>RoundupReadySojabohnen nachgebaut und war durch KonzernSpitzel oder
>nachbarschaftliche Denunzianten verpfiffen worden.
>Bei dieser Geschichte wird sich der eine oder andere an den
>Nachbaugebührenkonflikt bei uns erinnert fühlen  mit dem Unterschied, dass
>es nicht um hunderttausende USDollar und nicht um genmanipulierte
Sojabohnen
>geht, sondern um hunderte bis tausende Euro und konventionellen Weizen oder
>Kartoffeln.
>Der Blick über den Atlantik ist aber auch ein Blick in die Zukunft. Heute
>führen uns die Nachbaugebühren vor, was morgen Patente auf Pflanzen mit
sich
>bringen.
>Und fern sind sie nicht mehr, ginge es nach der Bundesregierung, so würde
>eine nationale Biopatentrichtlinie, die obige USSzenarien eher heute als
>morgen bei uns Realität werden lässt, noch vor der Sommerpause
>verabschiedet. Dieses Gesetzeswerk wäre die Umsetzung der
>EUBiopatentrichtlinie, die  schon seit Jahren auf dem Tisch  sehr
umstritten
>einen sehr weiten Rechtsrahmen für die Patentierung von Leben steckt.
>Greenpeace hatte des halb immer wieder gefordert, die Bundesregierung solle
>die Richtlinie nicht umsetzen und auf eine Neuverhandlung der EUGrundlage
>drängen. Außerdem wäre es durchaus möglich gewesen, so
>GreenpeacePatentexperte Christoph Then, innerhalb der laschen EURichtlinie
>eine strenge nationale Umsetzung durchzuzichen und die EUKommission damit
zu
>konfrontieren. Einen entsprechenden Weg wird wohl Frankreich beschreiten.
>Weder zu dem Einen noch zum Anderen konnte sich die Bundesregierung
>durchringen und wird unter Umständen nun eine Biopatentrichtlinie
>durchwinken, die Patenten auf Leben bei uns endgültig Tür und Tor öffnet.
>Trotzdem ein Landwirteprivileg darin auftaucht, wird es faktisch durch
>mögliche Knebelverträge der Patentinhaber ausgehebelt. Zumal durch die
>Konzentrationsprozesse im Agrarchemie und Pflanzenzüchtungsbereich
>Sortenschutz und Patentinhaber zunehmend eins sind. Dazu schreibt
Greenpeace
>in einer neuen Dokumentation zu den wahren Kosten der Genpatente: "Diese
>Konzerne kontrollieren in großem Umfang den Zugang zu Saatgut generell,
>unabhängig davon, ob Gentechnik im Spiel war, ob es neu gezüchtet oder
schon
>vor Jahren einfach eingesammelt wurde. Was diese Firmen in ihren Genbanken
>angesammelt haben oder in den Zuchtgärten vermehren, wird der Allgemeinheit
>entzogen und erst auf den Markt gebracht, wenn patentgeschützte Gene
>eingebaut wurden und der Anbau, die Vermehrung und Ernte des Saatgutes
durch
>Exklusivrechte kontrolliert werden können."
>Dass die kritische Einflussnahme schwierig ist, wenn Patente erst einmal
>gang und gäbe sind, haben immer wieder die WiderspruchsVerhandlungen vor
dem
>Europaischen Patentamt gezeigt. Mitte Juni steht wieder eine an: gegen das
>Patent der Firma Bayer CropSeience auf herbizidresistente Pflanzen (Liberty
>Link bzw. Basta) wurde Widerspruch eingelegt, da sich das Patent eindeutig
>und damit widerrechtlich auf bestimmte Pflanzensorten und nicht allgemein
>auf Pflanzenmaterial bezieht. Trotzdem wird erwartet, dass Bayer aufgrund
>des rechtlich weiten Feldes mit seiner Begründung durchkommt und das Patent
>bestehen bleibt.
>
>Claudia Schievelbein
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