[Pirateninfo] Fw: Nachbau: "Ausnahme vom Kartellgesetz" (Bauernstimme 6/2004; GeNPost)

[Martin Sundermann]

>"Ausnahme vom Kartellverbot'
>Bundesgerichtshof lehnt kartellrechtliche Bedenken gegen die STV ab
>
>Der Alleinvertretung der PflanzenzüchterInteressen durch die
>SaatgutTreuhandverwaltungs GmbH (STV) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun
>den kartellrechtlichen Segen erteilt. In seinem Urteil vom 11. Mai
entschied
>er, dass "in der gesetzlichen Regelung über die Nachbauvergütung eine
>Ausnahme vom Kartellverbot liege. ... Alles sei auf eine kollektive
>Wahrnehmung dieser Rechte ausgerichtet", so heißt es in der
Pressemitteilung
>des Gerichtes. Damit wischte es nicht nur die Kritik der
>Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugebühren und Nachbaugesetze sowie
>die von ihr vertretenen beklagten Bauern vom Tisch, sondern ging auch nicht
>auf die Bedenken, die das Bundeskartellamt gehegt hatte, ein.
>Die STV darf also nun offiziell die Interessen der Pflanzenzüchtern
>vertreten, Ausforschung betreiben darf sie deswegen aber noch lange nicht.
>Auch die Fragen rund um die eigentlichen Nachbaugebühren sind damit nicht
>beantwortet, am 6. Juli verhandelt der BGH dazu.
>Aufgrund des BGHUrteils forderte der Bundesverband Deutscher
Pflanzenzüchter
>die Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugebühren und Nachbaugesetze
>(IGN) auf, ihren Widerstand aufzugeben. Die Züchter machen hingegen weiter
>wie bisher, erneut überziehen ihre Anwälte derzeit das Land mit
>Drohschreiben. Also bleibt viel zu tun für die IGN! Weitere Infos dazu wie
>gehabt bei der IGN, Tel.: 04131407757  cs
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