[Pirateninfo] Holländisches Parlament will Software-Patente stoppen

Son Jul 4 17:05:09 CEST 2004

> Gefahr für Innovation und Wettbewerb: Holländisches Parlament will Software-Patente stoppen (02.07.04)
     Das niederländische Parlament hat den Gegnern von Software-Patenten am Donnerstagabend den Rücken gestärkt. Es forderte die Regierung auf, im EG-Ministerrat nicht für die Legalisierung von Patenten auf "computerimplementierte Erfindungen" zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Software-Patente werden von der Großindustrie und Patentanwälten gefordert, während viele kleine und mittelständischen Unternehmen, Entwickler von freier Software, Verbraucherschützern und Bürgerrechtlern sie als Gefahr für Innovation und Wettbewerb ansehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) solle daher ihre Zustimmung zu der geplanten Richtlinie zurückziehen.

     Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=8823
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"Wir brauchen keine Bio-Terroristen, wenn wir Gentechniker haben."
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