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<BODY bgColor=#ffffff>
<DIV>> Gefahr für Innovation und Wettbewerb: Holländisches Parlament will
Software-Patente stoppen (02.07.04)<BR> Das
niederländische Parlament hat den Gegnern von Software-Patenten am
Donnerstagabend den Rücken gestärkt. Es forderte die Regierung auf, im
EG-Ministerrat nicht für die Legalisierung von Patenten auf
"computerimplementierte Erfindungen" zu stimmen, sondern sich zu enthalten.
Software-Patente werden von der Großindustrie und Patentanwälten gefordert,
während viele kleine und mittelständischen Unternehmen, Entwickler von freier
Software, Verbraucherschützern und Bürgerrechtlern sie als Gefahr für Innovation
und Wettbewerb ansehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) solle
daher ihre Zustimmung zu der geplanten Richtlinie
zurückziehen.<BR><BR> Die ganze Nachricht im Internet:
<A
href="http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=8823">http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=8823</A></DIV>
<DIV><FONT face="Comic Sans MS"
size=2>~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~<BR>"Wir brauchen keine
Bio-Terroristen, wenn wir Gentechniker haben."<BR>Independent Science Panel (<A
href="http://www.indsp.org">www.indsp.org</A>; dt.Ü. <A
href="http://www.indsp.org/ISPgerman.pdf">www.indsp.org/ISPgerman.pdf</A>)</FONT></DIV></BODY></HTML>