[IMI-List] [0698] AUSDRUCK: Schwerpunkt Rheinmetall / IMI-Studie: Österreichs Neutralität / Analyse: Rüstungsland NRW

Di Jun 16 14:59:06 CEST 2026

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0698 – 29. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) der Hinweis auf die neue Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK mit dem 
Schwerpunkt Rheinmetall.

2.) Der Hinweise auf eine neue IMI-Studie zur österreichischen Neutralität.

3.) Eine IMI-Analyse zum Rüstungsmusterland NRW.

1.) IMI-Magazin (Juni 2026): Rheinmetall

Vom 1. bis zum 6. September wird das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Köln 
stattfinden – auch mit einiger IMI-Beteiligung. Passend dazu dreht sich 
der Schwerpunkt der aktuellen Ausdruck-Ausgabe um zahlreiche Facetten 
des Konzerns, der eine zunehmend dominierende Rolle in der deutschen 
Rüstungslandschaft spielt.

Die Ausgabe kann wie immer gratis komplett hier heruntergeladen werden: 
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_2_2026_web.pdf

INHALTSANGABE

SCHWERPUNKT
-- Rüstungsgigant Rheinmetall (Jonas Uphoff)
https://www.imi-online.de/download/01_Uphoff_ Ausdruck_125.pdf
-- Die Zeit des Nazi-Faschismus (Rheinmetall Entwaffnen Rhein-Main)
https://www.imi-online.de/download/02_RME_Rhein-Main_ Ausdruck_125.pdf
-- Nachhaltigkeit durch Sicherheit? (Jacqueline Andres)
https://www.imi-online.de/download/03_Andres_ Ausdruck_125.pdf
-- Keine Waffenproduktion in Berlin! (Milla Mallikas und Lea Fittkow)
https://www.imi-online.de/download/04_Mallikas_Fittkow_ Ausdruck_125.pdf
-- Kooperation mit ICEYE (Ben Müller)
https://www.imi-online.de/download/05_Mueller_ Ausdruck_125.pdf
-- Drohnen von Rheinmetall (Franz Enders)
https://www.imi-online.de/download/06_Enders_ Ausdruck_125.pdf
-- Griff nach Marschflugkörpern (Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/07_Wagner_ Ausdruck_125.pdf
-- ... zu Wasser (Andreas Seifert)
https://www.imi-online.de/download/08_Seifert_ Ausdruck_125.pdf
-- Wechselnde Winde im Panzergeschäft (Malte Lühmann)
https://www.imi-online.de/download/09_Luehmann_ Ausdruck_125.pdf
-- Der aufhaltsame Aufstieg der Rheinmetall AG (Kampagne Stop RWM 
Sardinien)
https://www.imi-online.de/download/10_Kampagne_Stop_RWM_ Ausdruck_125.pdf
-- Rheinmetall in Osteuropa (Ben Müller)
https://www.imi-online.de/download/11_Mueller_ Ausdruck_125.pdf
-- Rheinmetall verdient mit Grenzschutz (Jacqueline Andres)
https://www.imi-online.de/download/12_Andres_ Ausdruck_125.pdf
-- OPLAN: Rheinmetall organisiert den Aufmarsch nach Osten (Jonathan 
Jokisch)
https://www.imi-online.de/download/13_Jokisch_ Ausdruck_125.pdf
-- Im Schatten des Rüstungsbooms (Charlotte Kehne)
https://www.imi-online.de/download/14_Kehne_ Ausdruck_125.pdf
-- Rheinmetall Entwaffnen! (Bündnis Rheinmetall Entwaffnen)
https://www.imi-online.de/download/15_Buendnis_RME_ Ausdruck_125.pdf

MAGAZIN

DEUTSCH-ISRAELISCHE MILITÄRKOOPERATION
-- Aus Völkerrechtsbrüchen lernen? – Studie zu deutsch-israelischer 
Militärkooperation (Melchior Grabowski)
https://www.imi-online.de/download/16_Grabowski_ Ausdruck_125.pdf

KRIEGSFOLGEN
-- Wenn Öl zur Kriegswaffe wird (Jacqueline Andres)
https://www.imi-online.de/download/17_Andres_ Ausdruck_125.pdf

HIGH-TECH-RÜSTUNG
-- Eskalierende KI, wachsender Widerstand (Christoph Marischka)
https://www.imi-online.de/download/18_Marischka_ Ausdruck_125.pdf
-- Woher kommt der „Drohnenwall“? (Franz Enders)
https://www.imi-online.de/download/19_Enders_ Ausdruck_125.pdf

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
-- Geschenk für die Rüstungsindustrie – Finanzplanung bis 2030 (Jürgen 
Wagner)
https://www.imi-online.de/download/20_Wagner_ Ausdruck_125.pdf
-- Wie konnte das denn passieren? – Zur Debatte um Ausreisegenehmigungen 
(Reza Schwarz)
https://www.imi-online.de/download/21_Schwarz_ Ausdruck_125.pdf
-- Neue französisch-deutsche Nuklearetappe (Tobias Pflüger)
https://www.imi-online.de/download/22_Pflueger_ Ausdruck_125.pdf
-- Dynamit Nobel Defence auf dem Vormarsch (Jacqueline Andres)
https://www.imi-online.de/download/23_Andres_ Ausdruck_125.pdf
-- „In Geld gegossenes Scheitern“ - Paradebeispiel Funkgeräte (Jürgen 
Wagner)
https://www.imi-online.de/download/24_Wagner_ Ausdruck_125.pdf
-- Zeitenwende oder Zeitreise? – Strategisches Recycling der 
Abschreckung (Kiflemariam Gebre Wold)
https://www.imi-online.de/download/25_Gebre_Wold_ Ausdruck_125.pdf

2.) IMI-Studie: Österreichs bröckelnde Neutralität

IMI-Studie2026/05
Österreichs bröckelnde Neutralität
Eine kritische Betrachtung vergangener und gegenwärtiger Militarisierungen
https://www.imi-online.de/2026/06/15/oesterreichs-broeckelnde-neutralitaet/
Lino Siebert (15. Juni 2026)

Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Geschichte der Neutralität
Seit EU-Beitritt nicht mehr neutral?
Beistandsklausel
Europäische Friedensfazilität
European Sky Shield Initiative
Aufrüstung und Sicherheitsstrategie
Fazit
Literaturverzeichnis

Einleitung
Österreichs „immerwährende“ Neutralität befindet sich in einem 
fortschreitenden Erosionsprozess. Diese Entwicklung resultiert aus einer 
Kette verfassungsrechtlicher Veränderungen und sicherheitspolitischer 
Entscheidungen seit dem EU-Beitritt 1995 und der Orientierung und 
aktiven Teilhabe an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 
der EU. Diese hat auf verschiedenen Ebenen Konsequenzen für die 
Neutralität Österreichs und stellt sie vor einige Herausforderungen oder 
überschreitet diese de facto.
Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Arbeit die Frage, 
inwiefern Österreich angesichts aktueller sicherheitspolitischer 
Entwicklungen auf nationaler und EU-Ebene noch als neutraler Staat 
betrachtet werden kann. Im Zentrum stehen fünf Kernbereiche: Die 
Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, die 
Europäische Friedensfazilität (EPF), die European Sky Shield Initiative 
(ESSI), sowie die Aufrüstung Österreichs und die neue „Österreichische 
Sicherheitsstrategie 2024“. Diese Bereiche machen exemplarisch die 
Spannung zwischen Neutralitätsrhetorik und faktischer Militarisierung 
sichtbar.
Untersucht wird, welche politischen Konsequenzen der fortlaufende Abbau 
der Neutralität hat und inwiefern Österreich diesen aktiv vorantreibt, 
um sich innerhalb des Prozesses der Militarisierung der EU als Akteur zu 
positionieren und dies in Anbetracht der politischen Zukunft Österreichs 
zu manifestieren.

Gesamte Studie hier: 
https://www.imi-online.de/2026/06/15/oesterreichs-broeckelnde-neutralitaet/

3.) Analyse: Rüstungsmusterland NRW

IMI-Analyse 2026/16
Das Rüstungsmusterland
Wie Nordrhein-Westfalen zum Vorzeigestandort der »Zeitenwende« umgebaut wird
https://www.imi-online.de/2026/06/11/das-ruestungsmusterland/
Alexandra Mehdi und Jürgen Wagner (11. Juni 2026)

Panzer statt Wohnungen, Sonderrechte für die Bundeswehr, 
milliardenschwere Aufrüstung und eine Landesregierung, die den roten 
Teppich ausrollt: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen entwickelt sich 
unter »Schwarz-Grün« zu einem Kernland der deutschen Militarisierung. 
Was als »Verantwortung« verkauft wird, hat Folgen bis hinein in 
Kommunen, Betriebe und Nachbarschaften. Die Bundesländer liefern sich 
längst einen regelrechten Überbietungswettbewerb: Wer wird der militär- 
und rüstungsfreundlichste Standort Deutschlands? Wer sichert sich die 
größten Stücke vom gewaltig und rasch anwachsenden Aufrüstungskuchen? 
Ganz vorne dabei sind Bayern, Baden-Württemberg – und Nordrhein-Westfalen.
Die »schwarz-grüne« Landesregierung in Düsseldorf verfolgt dabei eine 
bemerkenswert offensive Strategie. Sie reicht von der Unterstützung 
explosionsartig anwachsender Militärausgaben auf Bundesebene über 
beschleunigten Kasernenbau und Sonderrechte für militärische 
Infrastruktur bis hin zur gezielten Förderung der Rüstungsindustrie. 
Gleichzeitig wird Nordrhein-Westfalen als logistisches Herzstück einer 
möglichen NATO-Kriegführung in Europa ausgebaut. Die viel beschworene 
»Zeitenwende« bleibt damit keine abstrakte außenpolitische Formel. Sie 
verändert sichtbar das Leben vor Ort – auf kommunaler Ebene, auf dem 
Wohnungsmarkt, in der Industriepolitik und selbst in der Verkehrsplanung.

Panzer statt Kitas

Die Militarisierung Nordrhein-Westfalens beginnt nicht erst auf 
Truppenübungsplätzen oder in Kasernen. Sie beginnt im Haushalt. Eine 
zentrale Weichenstellung erfolgte am 21. März 2025 im Bundesrat. Damals 
stimmte auch Nordrhein-Westfalen der faktischen Entgrenzung 
militärischer Verschuldung zu. Noch der alte Bundestag hatte nach der 
Bundestagswahl im Februar 2025 die Schuldenbremse für 
Verteidigungsausgaben ohne zeitliche oder finanzielle Begrenzung 
ausgehebelt – ein demokratiepolitisch fragwürdiger Vorgang, der 
erkennbar darauf zielte, mögliche zukünftige parlamentarische 
Sperrminoritäten zu umgehen.
Mit der Zustimmung der Länder wurde der Weg frei für eine Aufrüstung 
historischen Ausmaßes. Im Juni 2025 akzeptierte die Bundesregierung das 
neue NATO-Ausgabenziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im 
Finanzplan des Bundes von 2026 bis 2030 wurde dies unmittelbar sichtbar: 
Der Verteidigungshaushalt soll von 51,95 Milliarden Euro im Jahr 2024 
über 62,3 Milliarden Euro (2025), 82,2 Milliarden Euro (2026) und 104,5 
Milliarden Euro (2027) auf 149,5 Milliarden Euro (2028), 158,8 
Milliarden Euro (2029) und 179,8 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen.
Diese Summen markieren weit mehr als einen politischen Kurswechsel. Sie 
bedeuten eine grundlegende Verschiebung staatlicher Prioritäten. Denn 
während die Unterfinanzierung der sozialen Infrastruktur regelmäßig mit 
einem Verweis auf leere Kassen begründet wird, sind für militärische 
Zwecke plötzlich nahezu unbegrenzte Mittel verfügbar. Besonders deutlich 
wird dies auf kommunaler Ebene. Städte und Gemeinden ächzen bereits 
heute unter struktureller Unterfinanzierung. Die Folgen sind für alle 
sichtbar: reduzierte Kitazeiten, ausgedünnter öffentlicher 
Personennahverkehr, geschlossene Schwimmbäder, marode Schulen und 
wachsender Investitionsstau. Aufrüstung erscheint in dieser Perspektive 
nicht als isolierte sicherheitspolitische Entscheidung, sondern als 
riesiges Umverteilungsprojekt. Jeder zusätzliche Milliardenbetrag für 
den Verteidigungshaushalt verschärft den Druck auf andere öffentliche 
Bereiche. Oder zugespitzt formuliert: Während für Panzer plötzlich 
Milliarden mobilisiert werden, sollen Kommunen weiterhin mit 
Haushaltsnotlagen improvisieren.

Kasernen statt Wohnungen

Nordrhein-Westfalen gehört schon heute zu den wichtigsten 
Militärstandorten Deutschlands. Das Verteidigungsministerium sitzt in 
Bonn, dort befindet sich auch das sogenannte Kommando Cyber- und 
Informationsraum. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) residiert in 
Köln, in Nörvenich sind »Eurofighter« stationiert und Münster ist Sitz 
des 1. Deutsch-Niederländischen Korps, das unlängst mit der 
Zuständigkeit für Estland und Lettland betraut wurde. Doch die 
bestehende Infrastruktur reicht offenkundig nicht mehr aus. Die 
Bundeswehr soll massiv anwachsen – von derzeit rund 185.000 auf etwa 
260.000 Soldatinnen und Soldaten. Erreicht werden soll dies zunächst 
über den sogenannten Neuen Wehrdienst, perspektivisch dürfte jedoch eine 
Rückkehr zur Wehrpflicht folgen.
Schon heute ist die Freiwilligkeit des Modells sehr begrenzt. Alle 
männlichen Jugendlichen sollen verpflichtend erfasst und gemustert 
werden. Nordrhein-Westfalen verfügt bislang über zwei zentrale 
Standorte: das Karrierecenter in Düsseldorf für die allgemeine Musterung 
und ein »Assessment-Center« für Offiziersbewerber in Köln. Hinzukommen 
sollen neue Musterungszentren in Dortmund und Bielefeld. Mehr 
Soldatinnen und Soldaten bedeuten zwangsläufig mehr Platzbedarf. Genau 
deshalb stoppte die Bundeswehr im Oktober 2025 die geplante Rückgabe 
beziehungsweise Abwicklung von rund 200 Liegenschaften bundesweit – 38 
davon allein in Nordrhein-Westfalen. Besonders brisant ist dies dort, wo 
auf ehemaligen Militärflächen längst Wohnprojekte geplant waren.
In Paderborn sind auf dem Gelände der Dempsey-Kaserne rund 300 
Wohnungen vorgesehen. In Bielefeld könnten sich die Pläne für 640 
Wohnungen auf dem Gelände der Rochdale-Kaserne als Makulatur erweisen. 
In Gütersloh stehen rund 1.000 geplante Wohnungen auf dem Gelände der 
Mansergh-Kaserne auf dem Spiel, ebenso in Düsseldorf auf dem Gelände der 
Bergischen Kaserne. Gerade in Nordrhein-Westfalen, wo steigende Mieten 
und fehlender Wohnraum längst zu den drängendsten sozialen Problemen 
zählen, ist dies mehr als eine Randnotiz. Die Militarisierung hat 
konkrete soziale Folgen.
Wo Wohnungen entstehen könnten, sollen künftig wieder Kasernen stehen. 
Und die Landesregierung? Sie tritt bislang kaum als Verteidigerin 
kommunaler Wohnungsinteressen in Erscheinung. Statt dessen konzentriert 
sich ihre Politik vor allem darauf, rechtliche Hürden für militärische 
Bauprojekte abzubauen.

Blankoscheck für Bundeswehr

Dass Nordrhein-Westfalen bei der militärischen Modernisierung nicht nur 
mitzieht, sondern vorangeht, zeigt sich besonders deutlich in der 
Baupolitik. Am 20. Januar 2026 beschloss das Landeskabinett das »Dritte 
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften 
im Land Nordrhein-Westfalen«. Was technokratisch klingt, bedeutet 
politisch eine erhebliche Sonderstellung für militärische Bauprojekte. 
Der zuständige Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) formulierte dies 
in einer Pressmitteilung des Landes vom 23. Januar 2026 bemerkenswert 
offen: „Für militärische Bauten in unserem Land muss künftig kein 
Baugenehmigungsverfahren mehr angestrengt werden. Das ist eine 
bahnbrechende Neuerung, um Bauvorhaben für die Bundeswehr schneller und 
unbürokratischer von der Planung zur Umsetzung zu bringen.“
Was für sozialen Wohnungsbau, kommunale Einrichtungen oder 
Infrastrukturprojekte oft jahrelange Verfahren, Einsprüche und 
bürokratische Prüfungen bedeutet, soll für militärische Infrastruktur 
plötzlich drastisch beschleunigt werden. Mit anderen Worten: Die 
Bundeswehr erhält faktisch einen Blankoscheck zum Bauen. Dabei geraten 
selbst denkmalgeschützte Gebäude zunehmend unter Druck.
Nach Angaben des Kölner Stadt-Anzeigers vom 12. April 2026 geht es 
allein in Nordrhein-Westfalen um 513 militärische Bauvorhaben mit einem 
Volumen von rund 560 Millionen Euro – vielfach geht es dabei um die 
Renovierung oder den Ausbau von Kasernen aus der Zeit zwischen 1900 und 
1930. Der Denkmalschutz erscheint der Landesregierung dabei zunehmend 
als Störfaktor, wie Optendrenk unterstreicht: »Wir halten uns an unsere 
denkmalrechtlichen Pflichten, verschlanken aber die 
Genehmigungsverfahren auch hier. Konkret bedeutet das: Wenn die Obere 
Denkmalbehörde einer geplanten Maßnahme nicht innerhalb eines Monats 
widerspricht, kann diese starten. Denn wir werden bei der Mammutaufgabe, 
den Aufwuchs der Bundeswehr zu unterstützen, nicht an der Nutzung 
denkmalgeschützter Kasernen vorbeikommen. Wir nehmen als Land unsere 
Verantwortung wahr, die Verteidigungsinfrastruktur so rasch wie möglich 
zu modernisieren.«

Rüstungsstandort

Nordrhein-Westfalen ist nicht nur Militärstandort, sondern längst auch 
ein Zentrum der deutschen Rüstungsindustrie. Der AFCEA-Verband 
(Anwenderforum für Fernmelde- und Computertechnik, Elektronik und 
Automatisierung) hat seinen Sitz in Bonn. Er vertritt vornehmlich IT- 
und Softwarefirmen, orientiert sich aber ganz wesentlich am Bedarf einer 
militärisch verstandenen „Sicherheit“. Im Mittelpunkt steht aber 
Rheinmetall mit Sitz in Düsseldorf – jener Konzern, der sich zum 
ökonomischen Gewinner der »Zeitenwende« entwickelt hat. Sein Umsatz soll 
allein 2026 zwischen zwölf und 14 Milliarden Euro liegen. Doch 
Rheinmetall ist keineswegs allein. In Mülheim an der Ruhr produziert der 
Panzerbauer KNDS Panzerstahl, in Remscheid entstehen Panzerketten. In 
Burbach produziert Dynamit Nobel Defence Panzerabwehrwaffen. Die 
Landesregierung will diese Entwicklung nicht nur begleiten – sie will 
sie forcieren.
Laut Handelsblatt (14.2.2026) soll Nordrhein-Westfalen »zum 
entscheidenden Standort für Hightech aus der Rüstungsindustrie werden«. 
Eine Schlüsselrolle spielt dabei das sogenannte Production Launch Centre 
Defence (PLCD), dessen Aufbau 2026 auf der Münchner 
»Sicherheitskonferenz« angekündigt wurde. Ziel sei es, Forschung, 
Wirtschaft und Innovationscluster systematisch auf militärische Bedarfe 
von Bundeswehr und NATO auszurichten. Ursprünglich waren Rheinmetall, 
Lockheed Martin, Mubea und das Land NRW mit an Bord. In einer 
Pressemitteilung vom 10. Juni 2026 informierte das Land, dass sich nun 
auch Siemens, die RWTH Aachen, Leonardo und CGI beteiligen würden. 
Besonders der Einstieg der RWTH Aachen sei ein „wichtiges Signal“, meint 
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Das Production 
Launch Centre Defence wird kein reines Industriecluster, sondern ein 
Ökosystem, in dem Spitzenforschung, Digitalisierung und 
Rüstungskompetenz zusammenwachsen. Wir nehmen unsere Verantwortung für 
Europas Souveränität ernst und leisten einen entscheidenden Beitrag zur 
Resilienz des Landes – in Nordrhein-Westfalen, in Europa und im 
Weltraum.“ Als möglicher Standort gilt das Rheinische Revier – jene 
Region, die nach dem Kohleausstieg eigentlich für sozial-ökologische 
Transformation stehen sollte. Ausgerechnet dort könnte nun ein 
militärisch-industrielles Innovationszentrum entstehen.
Besonders weitreichend ist der Versuch, zivile Industrie auf 
militärische Produktion auszurichten. Mit der Plattform defence.nrw 
startete das Wirtschaftsministerium bereits 2025 eine gezielte 
Vernetzungsinitiative. Die Botschaft der Landesregierung ist eindeutig: 
Unternehmen aus der Auto-, Maschinenbau-, Werkstoff- oder Digitalbranche 
sollen ihre Kompetenzen künftig verstärkt für militärische Produktion 
einsetzen. Die grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur spricht dabei 
offen von neuen Chancen für Branchen unter wirtschaftlichem Druck.
Tatsächlich zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen bereits eine 
schleichende Konversion in umgekehrter Richtung ab: nicht von 
militärischer zu ziviler Produktion – sondern von ziviler Industrie zur 
Rüstung. Rheinmetall baut etwa in Weeze nahe der niederländischen 
Grenze seine Fertigung für Teile des F‑35-Kampfjets aus. Standorte wie 
Neuss, die bislang für den Automobilsektor produzierten, werden 
zunehmend auf militärische Produktion umgestellt. Auch andere 
Unternehmen orientieren sich neu. Der Kölner Motorenhersteller Deutz 
übernahm einen Hersteller elektrischer Drohnenantriebe und kooperiert 
inzwischen mit einem Robotikunternehmen für unbemannte Bodenfahrzeuge. 
Beim Konsumgüterkonzern Henkel wird über einen Ausbau rüstungsnaher 
Bereiche spekuliert. Der Bocholter Getriebespezialist Flender prüft 
offenbar den Einstieg in die Panzerproduktion. In der Öffentlichkeit 
wird dies häufig als industriepolitische Rettungsstrategie verkauft.
Doch die Vorstellung, Arbeitsplatzverluste in klassischen Industrien 
könnten durch Rüstungsproduktion nachhaltig kompensiert werden, bleibt 
nicht nur unter Pazifistinnen und Pazifisten höchst umstritten. 
Rüstungsbooms sind politisch abhängig, stark staatlich subventioniert 
und kaum geeignet, langfristige industrielle Stabilität zu garantieren. 
Vor allem aber stellt sich eine grundsätzliche Frage: Soll die Zukunft 
industrieller Beschäftigung tatsächlich von der Produktion militärischer 
Güter abhängen? Sollen die Produktion und die Arbeitsplätze von der 
Nachfrage nach Kriegsgerät abhängen und damit davon, dass Kriege 
weitergeführt werden oder neue entstehen?
Bemerkenswert klar positionierten sich hierzu Anfang 2026 die 
Vertrauensleute der IG Metall bei Ford in Köln. Mit einer Erklärung 
unter dem Titel »Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder 
nicht für Kriege!« wandten sie sich gegen Spekulationen über eine 
mögliche Umrüstung des Werks. Darin wird eine fundamentale Kritik 
formuliert: »In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung 
auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, 
versucht auf üble Weise die Existenzängste der Belegschaften in der 
Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern 
bereitet Kriege vor. (…) Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die 
Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und 
widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen. (…) Wir rufen den 
IG-Metall-Vorstand und alle Mitglieder auf: Nein zum Umbau auf 
Kriegswirtschaft!«

Durch NRW zur Ostflanke

Die Militarisierung Nordrhein-Westfalens endet nicht an Werkstoren oder 
Kasernen. Sie reicht bis in die Verkehrsplanung und Logistik hinein. Im 
militärischen Ernstfall wäre das Bundesland ein zentrales Drehkreuz der 
NATO. Viele Transporte der NATO-Truppen »würden faktisch über Holland, 
Belgien, Nordrhein-Westfalen, Deutschland nach Polen oder in die 
baltischen Staaten, aber auch etwas weiter südöstlich Richtung Rumänien 
und Bulgarien geschafft werden«, erklärt General a. D. Egon Ramms. Auch 
der Chef des Landeskommandos Nordrhein-Westfalen, Brigadegeneral 
Hans-Dieter Müller, betont die diesbezügliche Bedeutung laut WAZ vom 
24.11.2025 folgendermaßen: »Aufgrund der geografischen Lage im ›Herzen 
Deutschlands‹ und als bevölkerungsreichstes sowie wirtschaftlich 
stärkstes Bundesland komme NRW eine besondere Rolle zu. Viele 
Hauptverkehrsrouten führten durch NRW. Etwa, wenn alliierte Streitkräfte 
in den Häfen der Niederlande anlegten und von dort an die NATO-Ostflanke 
verlegt würden.«
Schon heute werden entsprechende Verlegungen regelmäßig geprobt. Immer 
größere Militärkonvois rollen durch Europa, um Abläufe für den Ernstfall 
zu testen. Bisher mussten solche Transporte bei zivilen Behörden 
angemeldet und genehmigt werden. Hintergrund waren außerordentliche 
Belastungen für Straßen, erhebliche Verkehrsbehinderungen und Risiken 
für die ohnehin marode Infrastruktur. Doch auch hier greift 
Nordrhein-Westfalen regulierend ein – zugunsten des Militärs.
Ende 2025 vereinbarte Verkehrsminister Oliver Krischer (Bündnis 90/Die 
Grünen) mit dem Landeskommando Nordrhein-Westfalen neue Regeln: Viele 
militärische Straßentransporte müssen künftig lediglich angekündigt 
werden. Aufwendige Genehmigungen entfallen. Was im Alltag für 
Schwertransporte oder kommunale Baustellen gilt, soll für 
Militärkolonnen nicht mehr gelten. Wenn Panzer rollen, hat der zivile 
Verkehr offenbar zurückzutreten.
Besonders tiefgreifend ist die Entwicklung rund um den geheimen 
»Operationsplan Deutschland« (Oplan Deu). Dabei handelt es sich um eine 
Art militärischen Aufmarschplan für den Krisen- oder Kriegsfall (vgl. 
dazu junge Welt vom 26.11.2025). Neu ist vor allem die systematische 
Einbindung ziviler Akteure. Entlang der geplanten Verlegungsrouten 
sollen sogenannte Convoy Support Center entstehen – Rast- und 
Versorgungsräume für Truppenbewegungen. Dort sollen Soldatinnen und 
Soldaten versorgt, Fahrzeuge betankt und medizinische Hilfe organisiert 
werden.
Bemerkenswert ist dabei die Rolle ziviler Strukturen. Nach Aussagen des 
zuständigen Kommandeurs für Territoriale Aufgaben sollen 
Mineralölunternehmen Treibstoff liefern, zivile Caterer die Verpflegung 
übernehmen und Hilfsorganisationen wie Johanniter, Malteser oder 
Deutsches Rotes Kreuz medizinische Unterstützung leisten. Der Krieg wird 
damit organisatorisch tief in zivile Infrastruktur eingebettet. Auch in 
Nordrhein-Westfalen führt die Bundeswehr bereits Gespräche mit 
Landrätinnen und Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, um 
Kommunen auf ihre Rolle in der zivil-militärischen Zusammenarbeit 
vorzubereiten. Die Grenze zwischen zivilem Alltag und militärischer 
Infrastruktur droht damit, zu verschwimmen.

Alles für den Krieg

Nordrhein-Westfalen war schon immer ein bedeutender Militärstandort. 
Doch unter der »schwarz-grünen« Regierungskoalition wird daraus immer 
mehr auch ein politisches Entwicklungsmodell. Kasernen statt Wohnungen, 
Sonderrechte für militärisches Bauenm Industriepolitik zugunsten der 
Waffenbranche, freie Fahrt für Militärtransporte und die schrittweise 
Einbindung ziviler Infrastruktur in militärische Planungen – die 
Landesregierung präsentiert all dies als sicherheitspolitische 
Verantwortung.
Doch die Folgen dieser Politik sind längst konkret sichtbar. Während 
Milliarden in Aufrüstung fließen, verschärft sich der Druck auf Kommunen 
und soziale Infrastruktur. Wohnungsbauprojekte geraten ins 
Hintertreffen, zivile Industrie wird auf militärische Verwertungslogiken 
ausgerichtet, und demokratische Verfahren werden dort beschleunigt oder 
ausgehebelt, wo sie militärischen Interessen im Weg stehen. Die 
sogenannte Zeitenwende erscheint damit nicht als sicherheitspolitische 
Ausnahme, sondern als umfassender gesellschaftlicher Umbau: weg von 
sozialer Daseinsvorsorge, hin zu einer Politik der Kriegstüchtigkeit.
Nordrhein-Westfalen soll dabei offenbar Vorbild sein – als 
Logistikdrehscheibe der NATO, als Wachstumsmarkt der Rüstungsindustrie 
und als Laboratorium militärischer Sonderrechte. Gerade deshalb braucht 
es Widerspruch. Ein Bundesland, das Wohnungen gegen Kasernen eintauscht, 
Industriepolitik auf Waffenproduktion ausrichtet und zivile 
Infrastruktur militärischen Bedürfnissen unterordnet, darf kein 
Zukunftsmodell sein. Die Vorstellung eines »kriegstüchtigen« 
Nordrhein-Westfalens verdient keine politische Begeisterung, sondern 
entschiedene Ablehnung. Denn eine soziale und demokratische Gesellschaft 
entsteht nicht durch immer neue Aufrüstungsschübe, militärische 
Standortpolitik und die Normalisierung von Kriegsvorbereitung. Wer 
Nordrhein-Westfalen zu einem Musterland der »Zeitenwende« machen will, 
organisiert nicht Sicherheit oder garantiert Arbeitsplätze, sondern 
treibt die Militarisierung voran.

Bei diesem Text handelt es sich um eine aktualisierte und erweiterte 
Fassung eines Artikels, der zuerst in der jungen Welt vom 9. Juni 2026 
erschien.