[IMI-List] [0699] 30 Jahre IMI / Datum IMI-Kongress / NATO-Gipfel
IMI (jw)
imi at imi-online.de
Do Jul 9 16:13:52 CEST 2026
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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0699 – 29. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser IMI-List findet sich
1.) die Einladung zur Feier unseres 30jährigen Bestehens und sich am
damit verbundenen Reflexionsprozess zu beteiligen;
2.) der Hinweis auf das Datum des diesjährigen IMI-Kongresses;
3.) eine erste Kurzauswertung des NATO-Gipfels in Ankara;
4.) ein persönlicher Rückblick auf 25 Jahre bei der IMI bezogen auf das
Thema „Afrika“.
1.) 30 Jahre IMI
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. wurde 1996 gegründet
und besteht damit seit mittlerweile 30 Jahren. Angesichts der Weltlage
ist uns einerseits nicht nach Feiern zumute. Ein guter Anlass für einen
Rück- und Ausblick, ein Wiedersehen mit alten und neuen
Mitstreiter*innen ist so ein runder Geburtstag trotzdem. Deshalb wird
einerseits
*am Samstag, 8. August 2026 ab 17 Uhr beim Sudhaus in Tübingen*
eine kleine Feier stattfinden, zu der wir hiermit herzlich einladen. Zur
besseren Planung bitten wir um Anmeldung.
Andererseits wollen wir das Jubiläum auch zum Anlass für einen Rückblick
auf diese 30 Jahre nehmen: die Schritte zur Militarisierung der
deutschen Außenpolitik – die ja nicht erst mit der Zeitenwende
angefangen hat – die Reaktionen der sozialen Bewegungen hierauf und
nicht zuletzt auch die Rolle der IMI. Hierzu haben wir bereits erste
Autor*innen angesprochen und Texte gesammelt – ein Beispiel hierfür
findet sich am Ende dieser Mail.
Details zum Geburtstagsfest und eine kontinuierlich erweiterte Liste mit
Grußwörtern und Beiträgen zu unserem Reflexionsprozess finden sich auf
unserer Sonderseite „30 Jahre IMI“:
https://www.imi-online.de/termine-veranstaltungen/30-jahre-imi/
Wir freuen uns auch über weitere Grußwörter und Beiträge zum
Reflexionsprozess!
2.) Save the Date: IMI-Kongress 2026
Mittlerweile haben die Themenfindung und weiteren Vorbereitungen zum
IMI-Kongress begonnen. Er wird
*am 14. und 15. November 2026*
wieder in der Mensa Uhlandstrasse in Tübingen stattfinden. Näheres zu
Thema und Programm werden wir in den kommenden Monaten mitteilen.
3.) NATO-Gipfel in Ankara
Beim NATO-Gipfel in Ankara klopften sich die Staats- und Regierungschefs
primär auf die Schulter, wie „gut“ sie in Sachen Aufrüstung
vorangekommen sind. Die eigentliche mutmaßlich auf dem Gipfel endgültig
eingetütete sprichwörtliche Bombe platzte erst einen Tag nach seiner
Beendigung mit der Regierungserklärung von Friedrich Merz, die USA
würden nun doch Tomahawk-Marschflugkörper liefern, die in Deutschland
stationiert werden sollen. Eine kurze Auswertung des NATO-Gipfels findet
sich hier:
IMI-Standpunkt 2026/034
„Sozial unverträglich“
NATO-Gipfel konstatiert bahnbrechende Rüstungsfortschritte
https://www.imi-online.de/2026/07/09/sozial-unvertraeglich/
Jürgen Wagner (9. Juli 2026)
4.) Rückblick auf Einsätze Deutschlands und der EU auf dem afrikanischen
Kontinent
Wie gesagt wollen wir das 30jährige Bestehen auch für themenspezifische
Rückblicke und laden alle ein, sich an diesem Reflexionsprozess zu
beteiligen. Ein erster solcher Beitrag beschäftigt sich mit Einsätzen
der Bundeswehr und der EU seit 2003 und welche Rolle sie rückblickend
für den hiesigen Diskurs und das Denken über Militär gespielt haben.
Weitere solche Beiträge werden wir auf unserer Sonderseite dokumentieren:
https://www.imi-online.de/termine-veranstaltungen/30-jahre-imi/
IMI-Standpunkt 2026/033
„Afrika“ und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik
Zum 30-jährigem Jubiläum: Ein persönlicher und themenspezifischer
Rückblick auf 25 Jahre bei der IMI
https://www.imi-online.de/2026/07/03/afrika-und-die-militarisierung-der-deutschen-aussenpolitik/
Christoph Marischka (3. Juli 2026)
Dieser Beitrag ist bewusst subjektiv und ohne Rückgriff auf Quellen aus
der Erinnerung geschrieben. Er kann damit Ungenauigkeiten enthalten –
und ein das eine oder andere Augenzwinkern.
1998 begann ich in Tübingen Politikwissenschaft zu studieren und war
schnell sehr frustriert, wie wenig in diesem Kontext die damalige
Zeitenwende, die Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg gegen Rest-Jugoslawien, diskutiert wurde. Für mich als
jungen Antifaschisten, der in der AZ-Bewegung sozialisiert worden war,
war das ein Skandal.
Kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York begann ich
mein Praktikum bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI), im
damals noch recht frisch bezogenen Büro im Sudhaus, wo seinerzeit außer
den jeweiligen Praktikant*innen eigentlich nur Jürgen dauerhaft
arbeitete. Ich fühlte mich dort ziemlich wohl und empfand die Tätigkeit
bei der IMI um ein Vielfaches sinnvoller als mein Studium, belegte also
bald den zweiten dauerhaften Arbeitsplatz, an dem ich auch einen
Großteil der Leistungen erbrachte oder vorbereitete, die für das Studium
erforderlich waren.
Soweit ich mich erinnere, waren wir bei IMI damals – neben den
„Dauerbrennern“ KSK und Bundeswehr und Rechtsextremismus – v.a. mit der
von Schröder ausgerufenen „uneingeschränkten Solidarität“ mit den USA,
dem sich schleichend ausweitenden Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan
und der Militarisierung der Europäischen Union beschäftigt.
Wissenschaftlich interessierte ich mich damals für Foucault und seine
Diskurstheorie und die damals hippe Theorie des Ausnahmezustandes. Mit
militärischen Fragen im engeren Sinne befasste ich mich dann erstmals ab
2003, als die „erste autonome EU-Militärmission“ in der Demokratischen
Republik Kongo vorbereitet und durchgeführt wurde. Wer erinnert sich
noch daran?
Manöver am Kongo
Ich empfand das damals gleich als den nächsten Dammbruch, dass deutsche
Soldaten nun wieder „im Herzen Afrikas“ für „Ordnung“ sorgen und damit
die EU als militärischen Akteur etablieren sollten. Etwas reflexhaft
assoziierte ich das mit „Kolonialismus“ und der Ausbeutung von
Rohstoffen und konnte damit an eine ähnlich reflexhafte Empörung in
Teilen des linken bis hinein ins bürgerliche Spektrum andocken. Außer
der damals noch in Umfang und Relevanz überschaubaren
„sicherheitspolitischen Filterblase“ und EU-Enthusiasten fand deutsche
Soldaten am Kongo eigentlich niemand so richtig gut. Viel darüber
gesprochen wurde jedoch nicht, denn Außen- und Militärpolitik war damals
in Deutschland eigentlich noch kein Thema, fand kaum auf den Titelseiten
statt und war auch noch nicht so „gleichgerichtet“. Meine reflexhaften
Assoziationen fanden sich auch in manchem Kommentar in den Leitmedien
wieder.
Die auch leitmedial geäußerte Kritik an der nach der griechischen
Jagdgöttin (Artemis) benannten EU-Mission in der DR Kongo hatte mit
meiner gemeinsam, dass wir in unserer Skandalisierung den tatsächlichen
Einfluss von wenigen hundert europäischen Soldaten für kaum drei Monate
in der Provinzhauptstadt Bunia innerhalb der riesigen und
vielschichtigen DR Kongo maßlos überschätzten. Im Verlauf und im
Nachgang wurde immer klarer, dass die europäischen Kräfte fast
ausschließlich mit ihrer eigenen Logistik und dem Selbstschutz
beschäftigt waren und eigentlich nur wenige, mehr oder weniger
inszeniert wirkende Patrouillenfahrten in ziemlich sicheren Gebieten
stattfanden. Das ganze diente offenbar viel mehr als großangelegte Übung
unter einsatznahen Bedingungen als der Sicherung von Rohstoffen oder
ähnlichem – einen kolonialen Charakter hatte es damit natürlich trotzdem.
Diese Überschätzung der Wirksamkeit kleiner militärischer Eingriffe über
eine Distanz von tausenden Kilometern teilten wir wiederum mit
denjenigen in der politischen Arena dominierenden Stimmen, die den
Einsatz befürworteten bzw. als Notwendigkeit darstellten – oder gingen
ihnen damit auf den Leim. Sie konnten freilich nicht zugeben, dass es
sich bei dem ersten EU-Militäreinsatz auf dem afrikanischen Kontinent,
den damit verbundenen Kosten und Risiken, eigentlich nur um eine große
Übung und eine Inszenierung EU-europäischer Handlungsfähigkeit handelte.
Stattdessen wurde hier mit der Sicherung von Frieden, dem Schutz von
Menschenleben, der Beendigung eines Bürgerkrieges und – natürlich –
„Verantwortung“ argumentiert.
Das Spektrum der „Fähigkeiten“, die mit dem Artemis-Einsatz beübt
wurden, ist groß. Zunächst ging es um die Entscheidungsfindung (und auch
Finanzierung) für einen militärischen Einsatz auf EU-Ebene, um die
Zusammenstellung einer multinationalen Truppe mit halbwegs
funktionierender Befehlskette und um eine militärische Logistik, die
sich hier erstmals nicht auf NATO/USA, sondern auf französische Basen
und private Anbieter abstützte. All das wäre bei einem riskanteren und
robusterem Einsatz, bei dem es „wirklich um etwas geht“, deutlich
komplizierter gewesen – gerade auch auf politischer Ebene.
Beübt wurde außerdem auf verschiedenen Ebenen die Kommunikation: Auf
Ebene der UN – von deren Generalsekretär wie bestellt eine Bitte um
einen solchen Einsatz kam; in der Zusammenarbeit mit den Massenmedien,
die in den Monaten vor dem Einsatz besonders viel über das Elend in der
Provinz Ituri berichteten; unter aufstrebenden
Politikwissenschaftler*innen und innerhalb der recht neuen Kaste der
„Sicherheitspolitiker*innen“, die den Verantwortungsdiskurs pflegten und
die Entsendung europäischer Soldaten in die DR Kongo als Friedensmission
etikettierten; zuletzt auch auf der Ebene der „operativen
Kommunikation“, mit der vor Ort die durchaus auch kritisch betrachtete
Rückkehr europäischer Militärs als „Hilfe“ legitimiert und freundliche
Bilder für die „Heimatfront“ produziert werden sollten.
Zusammenarbeit mit UN und AU
Von besonderer Relevanz war zu jener Zeit die militärische und
diplomatische Kooperation der EU als neuem internationalen Akteur mit
der UN. Der Einsatz 2003 in der DR Kongo galt auch hier als Testlauf für
folgende Einsätze, vor allem auf dem afrikanischen Kontinent. Die EU
versuchte dabei, ein neues Modell der Zusammenarbeit zu etablieren, in
der sie nicht primär Soldaten für UN-geführte Einsätze bereitstellt,
sondern flankierend zu größeren UN-Missionen (die einen Großteil des
Risikos tragen und der Logistik absichern) und unter deren Mandat aber
eigenem Kommando EU-Einsätze durchführt, welche die jeweiligen
UN-Missionen „unterstützen“ oder „ergänzen“, aber auch die Durchsetzung
eigener Interessen ermöglichen sollten. Solche Modelle wurden im
Anschluss zunächst 2006 erneut in der DR Kongo, 2007-2009 in Tschad und
der Zentralafrikanischen Republik, ab 2008 in (bzw. vor der Küste von)
Somalia und ab 2012 in der westlichen Sahel-Region (Mali, Niger)
weiterentwickelt. Dabei fokussierte sich das EU-europäische Engagement
zunehmend bei Küstenstaaten auf die Überwachung derer Gewässer (durchaus
in eigenem Interesse) und den Aufbau lokaler Militär- und
Polizeieinheiten – von denen meist bald ebenso wenig übrig war wie vom
zuvor geheuchelten Verantwortungsbewusstsein europäischer Eliten
gegenüber den betreffenden Staaten oder Gesellschaften.
Flankiert wurden diese Militär- (und Polizei-)Einsätze der EU von der
„Unterstützung“ beim Aufbau einer „Afrikanischen
Sicherheitsarchitektur“. Die Idee bestand darin, die zuvor eher
antikolonial geprägte Afrikanische Union (AU) als eine Art
Militärbündnis mit Interventionsrechten in den Mitgliedsstaaten
umzubauen. Hierzu sollten in den regionalen Organisationen für den
Westen, den Osten, das Zentrum und den Süden des Kontinents sowie auf
kontinentaler Ebene gemeinsame Entscheidungsstrukturen und
Eingreifkräfte aufgebaut werden. Besonders praktisch: Zumindest größere
Einsätze der AU oder der Regionalorganisationen wären logistisch und
finanziell von der EU abhängig gewesen, die damit eine Art Veto-Recht
gehabt hätte. De facto lief der „Aufbau einer afrikanischen
Sicherheitsarchitektur“ vor allem darauf hinaus, dass die EU und v.a.
ihre Mitgliedsstaaten in den jeweils mit ihnen „verbündeten“
afrikanischen Staaten Militär und Gendarmeriekräfte ausbildeten, diesen
nicht-militärische (EU) und militärische Ausrüstung zukommen ließen und
hierzu kleinere Kontingente oder Verbindungsoffiziere stationieren
durften. Die IMI hat das damals als eine Art Europäisierung der
französischen Form postkolonialer Einflussnahme und als Beitrag zur
Militarisierung des afrikanischen Kontinents kritisiert, während sich
mindestens eine Generation Politikwissenschaftler*innen und
aufstrebender „Sicherheitspolitiker*innen“ unter Begriffshülsen wie
„African ownership“ Planspielen zur Umgestaltung und Stabilisierung
eines ganzen Kontinents hingeben konnten – von denen heute so gut wie
nichts mehr übrig ist. Die letzte nennenswerte Editierung des Beitrages
zur „Afrikanische[n] Friedens- und Sicherheitsarchitektur“ in der
deutschsprachigen Wikipedia z.B. erfolgte im Jahr 2022.
Schleichende Dammbrüche, frustrierende Debatten
Obwohl sie im Einzelnen vor Ort militärisch wie politisch folgenlos bis
kontraproduktiv waren, erfüllten die Einsätze der EU und der Bundeswehr
zumindest hierzulande teilweise ihre Zwecke. Sie begleiteten den Aufbau
einer gemeinsamen EU-Außen und -Militärpolitik durch die Schaffung neuer
Institutionen und Gremien wie die Aufstellung des gemeinsamen
Europäischen Auswärtigen Dienstes, denen sie als eine Art Testfeld
dienten, als Anwendungsfälle, die auch im Falle des Scheiterns keine
großen Konsequenzen hatten. Auch die African Peace Facility, mit der der
Aufbau einer „Afrikanischen Sicherheitsarchitektur“ unterstützt werden
sollte, lässt sich aus heutiger Sicht als bescheidener Testlauf für jene
European Peace Facility interpretieren, aus der heute in deutlich
größerem Umfang Militärgüter in die Ukraine geliefert (bzw. bezahlt) werden.
Zugleich dienten die Einsätze auf dem afrikanischen Kontinent
hierzulande einer schleichenden Enttabuisierung des Militärischen
innerhalb der vermeintlichen „Friedensmacht EU“ – noch so ein Konzept,
das jahrelang politikwissenschaftliche Debatten prägte – und der Präsenz
deutscher und europäischer Soldaten in afrikanischen Ländern. Als Anfang
2014 Gauck (damals Bundespräsident), Steinmeier (damals Außenminister)
und von der Leyen (damals Verteidigungsministerin) auf der Münchner
Sicherheitskonferenz für Deutschland mit Nachdruck eine Rolle als
Großmacht reklamierten, verwiesen alle drei explizit auch auf „Afrika“.
Das war zu jener Zeit lange kein Skandal mehr, es war längst Normalität,
dass EU-Kriegsschiffe vor Nord- und Ostafrika kreuzten, deutsche
Soldaten in verschiedenen Ländern des Kontinents stationiert waren und
deutsche Polizei dort ihre Konzepte von Polizeiarbeit, Grenzkontrollen
und Aufstandsbekämpfung vermittelte.
Diese Enttabuisierung und Normalisierung vollzog sich durch
wiederholende Debatten, in denen die wachsende und sich
professionalisierende Kaste der „Sicherheitspolitiker*innen“ und
-“Expert*innen“ wieder und wieder ihren Verantwortungsdiskurs pflegten
und jegliches deutsches oder europäisches Interesse kaschierten. Auf die
Dauer prägten sie damit zunehmend erfolgreich den leitmedialen Diskurs
und auch in linken Milieus wich der 2003 noch deutlich erkennbare,
vielleicht etwas reflexhafte Verdacht, es gehe um Rohstoffe und
koloniale Ambitionen, stückchenweise der Annahme, manchmal müsse eben
doch der weiße Mann schwarze Frauen vor schwarzen Männern schützen –
oder letztere „ertüchtigen“, das eben selbst zu tun. Bei jedem einzelnen
Einsatz gab es Teile der Linken, die diesmal eben doch meinten, für ein
militärisches Eingreifen streiten zu müssen, und damit ihre zuvor oft
vorhandene grundsätzliche Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
für immer aufgaben – ganz unabhängig von der konkreten, oft nicht
wahrnehmbaren oder gar desaströsen Bilanz dieses Eingreifens.
Beispielhaft nachvollziehen lässt sich das an den verschiedenen Debatten
innerhalb der Linkspartei, bei denen gerade die Zusammenarbeit mit der
UN oft als Anlass für Forderungen genommen wurde, von der
grundsätzlichen Ablehnung solcher Mandate zu einer „Einzelfallprüfung“
überzugehen. Nur ein Teil der jeweiligen Fraktionen verstand, dass es
dabei nicht um eine Stärkung, sondern um eine Instrumentalisierung der
Vereinten Nationen ging.
Im Grunde wurde wie gesagt jedes Mal dieselbe Debatte geführt: Mit
Verweis auf das allgemeine Elend und spezifische Kriegsverbrechen und
unter der Prämisse, dass ein kleiner europäischer Militäreinsatz hieran
etwas ändern könnte, wurden solche gefordert und vorbereitet. Im
Hinblick auf die DR Kongo ließen sich beispielsweise mit Verweis auf
hunderttausendfache Vergewaltigungen feministisch organisierte Menschen
überzeugen und einspannen; beim desaströsen NATO-Krieg gegen Libyen
waren es (wie später auch zu Syrien) Teile des anarchistischen und
aktivistischen Spektrums, die ein militärisches Eingreifen an der Seite
eines (vermeintlichen) demokratischen Aufstand befürworteten; in Mali
forderten Teile des uns eigentlich nahestehenden Netzwerks
Afrique-Europe-Interact sogar eine Stärkung der Bundeswehr-Präsenz – was
zu teilweise recht giftigen Auseinandersetzungen führte.
Wie ich zum „Afrika-Experten“ wurde
Wir wollten es in den jeweiligen Diskussionen nicht bei grundsätzlichen
Argumenten belassen: dass Staaten und Soldaten keine Werte verfolgen,
sondern Interessen; dass die Präsenz begrenzter militärischer
Kontingente nichts gegen eine Kriegskultur der Vergewaltigung ausrichten
kann; dass die Lieferung von Waffen und die Ausbildung junger Menschen
zu Soldaten wenig zur „Stabilisierung“ beiträgt und diese ohnehin nur
eine Chiffre für Einflussnahme darstellt. Wie es sich für einen
europäischen Politikwissenschaftler zu gehören scheint, habe ich deshalb
vor allem in den ersten Jahren versucht, mich innerhalb weniger Monate
in die jeweiligen Gesellschaften und Konflikte hineinzulesen. Gestützt
auf Dokumente westlicher Denkfabriken und Hilfsorganisationen, teilweise
ergänzt durch vereinzelte persönliche Kontakte und Blogs von
Exilant*innen, beteiligte auch ich mich an der Formulierung von
Rezepten, wie den jeweiligen Gesellschaften eben nicht-militärisch zu
helfen sei. Vom Schreibtisch in Tübingen aus habe ich so einen ganz
eigenen Zugang zum afrikanischen Kontinent entwickelt – bestimmt durch
die zeitliche Abfolge jener Krisen und Kriege, die gerade die
leitmediale und „sicherheitspolitische“ Debatte bestimmt haben, weil sie
sich als Anlass für neue EU-Einsätze anboten. Für viele Länder des
Kontinents konnte ich bald souverän die Akronyme und Anführer*innen
aller relevanten bewaffneten Gruppen aufsagen – scheiterte aber z.B. an
der Frage, welche Sprachen dort eigentlich von wem gesprochen werden…
Obwohl ich mit zunehmender Vehemenz darauf bestand, mich mit deutscher
und europäischer Afrikapolitik und damit europäischen Vorstellungen über
Afrika zu beschäftigen, wurde ich auf entsprechenden Vorträgen doch
immer wieder als „Afrika-Experte“ vorgestellt. Ohne den Einsatz der EU
2003 in der DR Kongo wäre es nie dazu gekommen. Dasselbe gilt für mein
erstes Interview mit einer (kleinen und uns bis heute wohlgesonnenen)
überregionalen Tageszeitung. Vermutlich in Ermangelung eines anderen
Etiketts, vielleicht auch augenzwinkernd, hat mich die Redaktion dort
kurzerhand als „Kongo-Experte Marischka“ vorgestellt – eine bis heute im
IMI-Büro gerne belächelte Anekdote. Soweit ich mich erinnern kann, fand
ich die Bezeichnung schon damals unangemessen – dass sie mich als jungen
europäischen Student der Politikwissenschaft damals nicht auch
klammheimlich und unverdient etwas stolz gemacht und motiviert hat, will
ich jedoch nicht ausschließen.
Parallel zur Afrikapolitik habe ich mich bei IMI und darüber hinaus mit
dem EU-Grenzregime befasst – bei dem die „Werte“ der europäischen
Außenpolitik ja deutlich zum Vorschein treten. Über Frontex und die sog.
Sicherheitsforschung bin ich zunehmend auf das Thema Drohnen/unbemannte
Systeme und deren technische/wissenschaftliche Infrastruktur gestoßen.
Einige Jahre lang habe ich mich mit beiden Themen – europäische
Afrikapolitik und Drohnen/KI – gleichzeitig beschäftigt. Gemeinsam haben
beide u.a., dass sie von Fantasien großräumiger Überwachung und Planung
geprägt sind. Mittlerweile haben jedoch die Themen unbemannte Systeme,
KI und dahinter stehende Forschungs- und Kapitalstrukturen eine solche
Relevanz gewonnen, dass ich mich auf dieses Thema konzentriere.
„Afrika-Experte“ wollte und werde ich nie sein. Ohne die europäischen
Militäreinsätze auf dem afrikanischen Kontinent und das
menschenverachtende Migrationsregime zwischen beiden Kontinenten wäre
ich aber wahrscheinlich auch nicht da, wo ich heute bin: Immer noch mit
Jürgen im IMI-Büro.
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