[IMI-List] [0696] Studie: Deutsch-Israelische Kooperation / Drohnen / Big Tech

[IMI (mari)]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0696 – 29. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) der Hinweis auf die neue IMI-Studie „Aus Völkerrechtsbrüchen lernen?
Deutsch-Israelische Militärkooperation im Zeichen der Zeitenwende“;

2.) Der Hinweis auf zwei neue Texte zur Ökonomie des Drohnenkrieges und
dem wachsenden Einfluss von KI- und Big-Tech-Unternehmen.


1.) IMI-Studie: Deutsch-Israelische Militärkooperation

IMI-Studie 2026/02
Aus Völkerrechtsbrüchen lernen?
Deutsch-Israelische Militärkooperation im Zeichen der Zeitenwende
https://www.imi-online.de/2026/04/23/aus-voelkerrechtsbruechen-lernen/
Melchior Grabowski (23. April 2026)

Die Studie untersucht die deutsch-israelische Militärkooperation seit
dem Verkünden der „Zeitenwende“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz, die für
eine massive Aufstockung der deutschen Militärausgaben steht. Angesichts
der israelischen Aggressionen und dem Genozid in Gaza seit dem 7.
Oktober 2023 stellt der Beitrag fest, dass die Militärkooperation mit
Israel einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Sie zeigt weiter
auf, wie deutsche Gesetzgeber und Militärvertreter Verbindungen zur IDF
und zur israelischen Rüstungsindustrie suchen, sei es beim Erwerb von
Militärtechnologie, beim Informationsaustausch über Wirtschaftswachstum
durch die Waffenproduktion oder um Erkenntnisse über die effiziente
Integration von Frauen und der Reserve in die Armee zu gewinnen. Die
Studie untersucht zudem die Interessen der Akteure, die die
Militärkooperation vorantreiben, und skizziert die Folgen des
Militarismus für die deutsche Zivilgesellschaft im Hinblick auf die
Zusammenarbeit zwischen den Staaten.

Gesamte Studie hier:
https://www.imi-online.de/2026/04/23/aus-voelkerrechtsbruechen-lernen/

Siehe auch:

IMI-Mitteilung
IMI-Studie zu deutsch-israelischer Militärkooperation veröffentlicht
https://www.imi-online.de/2026/04/23/imi-studie-zu-deutsch-israelischer-militaerkooperation-veroeffentlicht/
 
IMI (23. April 2026)

2.) Neue Texte zu eue Texte zur Ökonomie Drohnenkrieg, KI und Big Tech

IMI-Standpunkt 2026/024 - in: unsere zeit, Nr. 17/2026
Zur Ökonomie des Drohnenkrieges
Startups, Tod und Palantir
https://www.imi-online.de/2026/04/24/zur-oekonomie-des-drohnenkrieges/  
Christoph Marischka (24. April 2026)

Im folgenden dokumentieren wir:

IMI-Analyse 2026/13
Eskalierende KI, wachsender Widerstand
Machtansprüche, Deregulierung und strategischer Kontrollverlust
https://www.imi-online.de/2026/04/29/eskalierende-ki-wachsender-widerstand/
 
Christoph Marischka (29. April 2026)

Auch die ersten Monate des Jahres 2026 waren von alarmierenden
Nachrichten über den militärischen Einsatz Künstlicher Intelligenz
geprägt. Zugleich ließ sich jedoch eine wachsende öffentliche
Aufmerksamkeit für die Machtansprüche und die bereits stattfindende
Machtübernahme der dahinterstehenden Big-Tech Unternehmen und deren Nähe
zu extrem rechtem bis faschistischem Gedankengut erkennen. Einen Beitrag
hierzu mag die vielbeachtete Veröffentlichung von 22 Thesen durch den
US-Softwarekonzern Palantir geleistet haben, von denen selbst die ARD
schreibt, dass sie Ausdruck einer „gefährliche[n] ideologische[n]
Agenda“ seien – hier verschmelze „die Forderung nach militärischer
Aufrüstung mit KI-Waffen mit einer Rhetorik kultureller Überlegenheit“.
„Kein Staat und kein Unternehmen, das mit Palantir zusammenarbeitet,
kann jetzt noch behaupten, man habe nicht gewusst, welche Agenda
Palantir verfolgt.“(1) Noch im Februar hatte der Bundestag die
Anschaffung potentiell autonomer Waffensysteme (Kamikazedrohnen) eines
Herstellers abgesegnet, der wesentlich von Peter Thiel – dem wichtigsten
Investor hinter Palantir – mitfinanziert wird. Im Jahr zuvor hatte das
Bundesland Baden-Württemberg Software des Unternehmens angeschafft und
für deren Anwendung eigens die Polizeigesetze angepasst. Ähnliche
Gesetzesnovellen sind gegenwärtig auf Bundesebene auf dem Weg.(2)

Die aktuelle Aufmerksamkeit für die Themenbereiche KI und Big Tech sowie
dahinterstehende Ideologien und Machtansprüche ist weder unbegründet,
noch voraussetzungslos. Dieser Beitrag will dazu beitragen,
schlaglichtartig den aktuellen Kontext und die Vorgeschichte dieser
Debatte zu beleuchten und auch auf den wachsenden Widerstand aus den
sozialen Bewegungen hinweisen. Er will auch unterstreichen, dass sich
die Kritik keinesfalls auf Palantir und die USA begrenzen sollte – denn
gerade die aktuelle Bundesregierung verfolgt letztlich eine ganz
ähnliche Agenda.

Cyber-Flash-War in greifbarer Nähe?

In seinem im Februar 2026 erschienenen Buch „Künstliche Intelligenz und
Krieg“ führt der KI-Forscher Karl Hans Bläsius auch das Konzept des
„Flash War“ ein: eine „Kettenreaktion von autonom geführten Angriffen
und Gegenangriffen“, durch die „in sehr kleinen Zeitintervallen eine
Eskalationsspirale entstehen [kann], die von Menschen nicht beherrscht
werden kann“. Zugleich wären LLMs (Large Language Models, wie etwa
ChatGPT) grundsätzlich in der Lage, Schwachstellen in anderen Systemen
zu finden und „Cyber-Angriffe zu optimieren“, indem sie „besonders
wichtige Infrastruktursysteme und einen günstigen Zeitpunkt“
identifizieren, „um eine möglichst große Wirkung bei einem Angriff zu
erzielen“:
„Systeme wie ChatGPT können Cyberangriffe ausführen, die von Menschen,
Bots oder anderen Systemen der generativen KI beauftragt sind. Falls
andere KI-Systeme, mit denen es ohnehin Interaktionen gibt, dies
erkennen, könnten diese das mit ähnlichen Angriffen nachahmen. Auf diese
Weise könnte in kurzer Zeit eine Kettenreaktion mit immer stärkeren
Cyberangriffen zwischen diesen KI-Systemen entstehen. Das wäre damit
auch ein ‚flash war‘ im Internet.“(3)

Wenige Wochen nach dem Erscheinen dieses Buches lassen Meldungen über
eine Software mit dem (vielleicht bezeichnenden) Namen „Mythos“ des
Unternehmens Anthropic diese Befürchtungen durchaus realistisch
erscheinen. Sie seien nach Angaben des Unternehmens imstande,
„Schwachstellen in jener Software aufzudecken und auszunutzen, mit der
Banken, Stromnetze und Regierungen weltweit arbeiten“. Ein Artikel in
der New York Times(4) vom 22. April beschreibt die relative diskrete,
aber hektische Betriebsamkeit, die seit der Fertigstellung des Modells
zwischen Regierungen, Großbanken und Tech-Unternehmen ausgebrochen ist.
Bislang sei „Mythos“ vierzig Unternehmen und Institutionen
bereitgestellt worden, ausschließlich in den USA und Großbritannien.
Natürlich können Banken und Tech-Unternehmen das System nutzen, um
Fehler in ihrer Software zu finden und zu beheben. Sie kann aber eben
auch für Angriffe genutzt werden. Mittlerweile gibt es auch erste
Hinweise darauf, dass es unautorisierten Zugriff auf das Modell gegeben
habe, und ohnehin gehen viele davon aus, dass zumindest mit China auch
ein geopolitischer „Rivale“ des Westens bald ein entsprechendes Modell
entwickeln – oder möglicherweise bereits darüber verfügen – könnte. Die
Möglichkeit eines Flash Wars durch autonome Cyberwaffen scheint damit in
greifbarer Nähe.

KI-Zielfindung für konventionelle Angriffe

Auch im konventionellen Krieg könnte der Kontrollverlust durch den
Einsatz von sog. „Künstlicher Intelligenz“ bereits weiter
fortgeschritten zu sein, als vielen bewusst ist. Relativ klar scheint,
dass die israelische Armee (IDF) bei ihren Luftangriffen auf Gaza in
großem Stil Ziele angegriffen hat, die von KI-Systemen vorgeschlagen
bzw. „produziert“ wurden, wie der Journalist und Filmemacher Yuval
Abraham anhand anonymer Zeugenaussagen von Beteiligten enthüllt
hatte.(5) Neben den halbherzigen Dementis der IDF spricht nach
Auffassung des Autors die schiere Masse der in dem kleinen
Küstenstreifen angegriffenen Zielen dafür. Allein in den ersten sechs
Tagen des Krieges wurden auf einem Gebiet von der Fläche des Großraums
München 3.600 Ziele aus der Luft angegriffen, in den folgenden drei
Wochen über 8.000 weitere (400 neue Ziele pro Tag). Selbst im Dezember
2023 konnte Israel im weitgehend zerstörten Gebiet noch fast 300 neue
Ziele pro Tag identifizieren und bombardieren. Letztlich käme das eher
einem technologisch legitimierten Flächenbombardement als gezielten
Angriffen gleich, folgerte damals der Autor.(6) Die Systeme zur
KI-gestützten, massenweisen Produktion von Zielen „funktionieren
letztendlich nicht anders als eine große ungenaue Bombe“, kritisierten
damals auch drei deutsche Friedensorganisationen und forderten
entsprechend eine „völkerrechtliche Ächtung von Praktiken des Targeted
Killing mit unterstützenden KI-Systemen [...] als Kriegsverbrechen“.(7)

Auch beim Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran kamen nach
verschiedenen Berichten in großem Maßstab KI-basierte Systeme zur
Zielfindung zum Einsatz. „Im Iran-Krieg haben die USA und Israel in
kurzer Zeit auffallend viele Ziele angegriffen. Fachleute führen die
hohe Geschwindigkeit und Koordination der Angriffe auch auf den
verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz zurück“, berichtet
tagesschau.de und verweist auf das „Maven Smart System“ (MSS) von
Palantir. Mit dessen Hilfe seien „in der Anfangsphase [...] binnen 24
Stunden Hunderte bis rund 1.000 Ziele ausgewählt und angegriffen worden
sein“.(8) Früh kamen auch Gerüchte auf, „ob auch die Bombardierung der
Shajareh-Tayyebeh-Grundschule im Süden Irans, bei der mindestens 168
Menschen ums Leben kamen, auf eine KI-gestützte Entscheidung
zurückzuführen ist“.(9) Später wurden die Luftangriffe Israels und der
USA ganz offensichtlich und bewusst auch auf zivile Ziele wie Brücken,
Bahnlinien und Forschungseinrichtungen ausgeweitet. Während v.a. für die
Angriffe der ersten Stunden eigentlich davon ausgegangen werden könnte,
dass die Streitkräfte der USA und Israels durchaus auch auf
konventionellem Wege genug Ziele auf dem Gebiet ihres Erzfeindes Iran
vorbereitet haben dürften, ist der Einsatz von KI-Systemen bei der
Ermittlung immer weiterer – auch ziviler – Ziele durchaus naheliegend in
einem Krieg, der sich offenbar länger hinzog, als von den Angreifern
ursprünglich erwartet.

Strategischer Kontrollverlust

Der Verdacht liegt nahe, dass in den Fällen Gaza und Iran der Einsatz
von KI etwas beschleunigt hat, was man vielleicht als 'strategischen
Kontrollverlust' bezeichnen könnte: Dass sich der Fokus militärischen
Handelns vom eigentlichen politischen Ziel zunehmend auf eine
fortsetzbare und fortgesetzte Zerstörung als Selbstzweck verlagert.

Nach dem humanitären Völkerrecht – dem 'Recht IM Krieg' – ist bei jedem
militärischen Angriff auf ein militärisches Ziel, bei dem auch mit
zivilen Opfern oder Schäden zu rechnen ist, eine individuelle Abwägung
zwischen dem erwartbaren militärischen Nutzen und den absehbaren zivilen
Kosten zu treffen. Das hat nicht primär 'moralische' Gründe, sondern
soll auch in einem rein rationalen Sinne der Einhegung des tendenziell
ausufernden Charakters von Kriegen dienen – kann z.B. auch einem völlig
ausufernden Verbrauch (militärischer) Ressourcen entgegenwirken.

Ganz konkret bedeuten die Anforderungen des humanitären Völkerrechts wie
auch die etablierte militärische Praxis, dass sich Menschen mit jedem
einzelnen Ziel und dessen Relevanz für das Erreichen der strategischen
Ziele beschäftigen (sollten). Das kann dazu führen, dass innerhalb der
militärischen Kommandokette ein Bewusstsein dafür entsteht, dass die
politischen oder militärischen Ziele mit einer Fortführung
vergleichbarer Angriffe oder vielleicht auch ganz grundsätzlich nicht
erreicht werden können. Das kann auch dazu führen – und hat auch schon
dazu geführt –, dass sich auf die Ankündigungen des Oberbefehlshabers,
die Angriffe zu intensivieren (typischer Weise gerade im Falle
ausbleibender strategischer Erfolge), hochrangige Militärs zu Wort
melden und zum Beispiel andeuten, dass es keine lohnende Ziele mehr
gäbe. Die Verwendung von KI-basierten Systemen zur
„Entscheidungsunterstützung“ führt in der Verbindung mit der
entsprechenden Verfügbarkeit „kinetischer Wirkmittel“ zu einer anderen
Praxis und damit vermutlich zu einer schleichenden Veränderung der
Kriegführung. Durch eine Modulation weniger Parameter durch wenige
Klicks können täglich, vermutlich innerhalb von Sekunden, hunderte neue
Ziele von zweifelhaftem strategischem Nutzen freigeschaltet werden –
ggf. nur, um die Ankündigungen des Oberbefehlshabers auf Truth Social
und anderen „sozialen Netzwerken“ umsetzen zu können: Eine tendenzielle
Entkoppelung fortgesetzter Zerstörung von ihren politischen oder
strategischen Zielen.

Gesellschaftlicher und politischer Kontrollverlust

Was aber sind eigentlich die politischen oder strategischen Ziele der
Unternehmen, welche die Technologien und Infrastrukturen für diese Art
der Kriegführung bereitstellen? Diejenigen Technologien und
Infrastrukturen, die weitgehend identisch sind mit jenen, die im Zuge
der „Digitalisierung“ auch in die zivile Verwaltung, das Gesundheits-
und zunehmend das Bildungswesen einsickern und den öffentlichen Raum
zumindest insofern weitgehend beherrschen, als damit diejenigen
technischen Medien gemeint sind, über die wir und v.a. die Politik
hauptsächlich kommunizieren, Meinungen gebildet werden?

Da ist – oder war einmal – in erster Linie der Profit. Es existieren je
nach Erhebungsmethode verschiedene Listen der zehn reichsten Menschen
der Erde, mindestens sieben davon sind unmittelbar dem Bereich Big
Tech/Big Data und damit der Grundlage des gegenwärtigen KI-Booms
zuzurechnen. An der Spitze fast aller dieser Listen steht Elon Musk,
Trump-Unterstützer und zumindest Proto-Faschist. Viele, v.a. die
aktuellsten Statements der meisten westlichen Regierungen, auch Reden
z.B. der EU-Kommissionspräsidentin, sind nur über seine Plattform X
abrufbar. Musk ist zugleich ein Warlord der neuesten Generation, der
offenbar persönlich darüber entscheidet, welche Kriegspartei in der
Ukraine die Dienste von Starlink wo nutzen kann, und damit z.B.
massivere ukrainische Angriffe auf die Krim verunmöglicht hat, die mit
seiner Unterstützung möglich gewesen wären.

Palantir, das Unternehmen, das u.a. hinter dem von Alphabet/Google
geerbten Projekt Maven steht, ist nach eigener Darstellung über seine
Software ebenfalls an vorderster Front an taktischen Entscheidungen der
ukrainischen Kriegführung und über MSS angeblich auch an der Zielfindung
im Krieg gegen den Iran beteiligt. Hinter Palantir steht wiederum der
extrem rechte Investor Peter Thiel, der einst gemeinsam mit Elon Musk
Paypal gegründet und damit seine ersten Millionen verdient hat. Palantir
als Unternehmen hat kürzlich auf X (Musk) das eingangs erwähnte
22-Punkte-Manifest veröffentlicht, das sich wesentlich an Thiels Buch
„Die Technologische Republik […] und die Zukunft des Westens“
orientiert. Das Manifest ist offen rassistisch, predigt einen
(KI-gestützten) Kulturkampf und fordert u.a. die „Beendigung der
Nachkriegs-Kastration Deutschlands“.(10) In den deutschen Leitmedien war
Thiel zuletzt ein Thema, weil er in eines jener Startups (Stark Defence)
investiert hatte, die weitgehend autonome Kamikazedrohnen für die
Bundeswehr herstellen – potentiell autonome Waffensysteme, die trotz
kurzfristiger Kritik an den Positionen Thiels nun per Beschluss des
Bundestages für bis zu 2,9 Mrd. (stückchenweise, zunächst wohl nur für
270 Mio., da die Systeme offensichtlich noch nicht ausgereift sind)
angeschafft werden sollen.(11)

Ähnlich dubios verliefen zuvor in Deutschland auf Länderebene
verschiedene Vertragsabschlüsse der Innenministerien bzw.
Polizeibehörden mit Palantir zur Nutzung von deren KI-basierten Software
zur „Kriminalitätsbekämpfung“ und letztlich Massenüberwachung. Wer genau
auf wessen Weisung unterschrieben hatte, blieb teilweise im Unklaren. In
vielen Fällen stellten Verwaltungs- und Landesverfassungsgerichte die
Rechtswidrigkeit der Anwendung der entsprechenden Software fest – mit
der Konsequenz, dass die Polizeigesetze der Länder entsprechend
angepasst oder eine undurchsichtige provisorische Anwendung beschlossen
wurde.

KI: Deregulierung als globaler Wettbewerb

„Künstliche Intelligenz“ war von Anfang an ein Versprechen, das sich ans
Militär wandte – und an Geldgeber*innen. Als Versprechen blieb sie fast
zwangsläufig vage, entsprechend geeignet für Utopien und Dystopien
gleichermaßen. Jetzt ist sie da, zumindest ist sie in aller Munde,
begegnet uns täglich in den Schlagzeiten, ihren Inszenierungen, unserem
alltäglichen Medienkonsum und der darin zunehmend integrierten
persönlichen Kommunikation.

Es ist eine Künstliche Intelligenz, die wenige Menschen unverschämt
reich und mächtig werden lässt, die dazu führt, dass Atomkraftwerke
wieder hochgefahren, neue Gaskraftwerke gebaut werden, dass mit
Milliarden-Subventionen Wälder für Rechenzentren und Chip-Fabriken
gerodet werden. Es ist eine Künstliche Intelligenz, die in Gaza über
Leben und Tod ganzer Familien entscheidet und in der Ukraine täglich
tausende Drohnen in ihre menschlichen oder infrastrukturellen Ziele
begleitet. Es ist eine Künstliche Intelligenz, die an vielen Orten schon
lange mitentscheidet, wer Sozialleistungen erhält oder wegen Betrugs
verfolgt wird. Es ist eine KI, die all das – Datenakkumulation, riesige
Energiemengen, ständig aktualisierte Rechenkapazitäten und ihre laufende
Erprobung in der Praxis braucht und voraussetzt. Es ist eine KI, die
massiv von der krisenhaften Zuspitzung geopolitischer Konflikte und der
Marginalisierung des Völkerrechts profitiert. Es ist eine KI, die
vielleicht nur deshalb gerade in die Welt kommt, weil Staaten bereit
sind, alles dafür zu tun (und aufzugeben), was ihnen den geringsten
Vorteil im Wettlauf um die fortschrittlichste Software und die dafür
nötigen Rechenkapazitäten verschaffen könnte. Es ist eine KI, die
Deregulierung – vom Völkerrecht bis zum lokalen Baurecht – braucht.

Auf Ebene der Europäischen Union hatte auch der deutsche Bundeskanzler
Friedrich Merz eine solche Deregulierungsinitiative in seiner
Regierungserklärung vom 18. März angekündigt(12) – obwohl ihm hierfür
eigentlich die politische Kompetenz fehlt. Diese Regierungserklärung war
mit Spannung erwartet worden, da sie eine Möglichkeit zur Positionierung
der Bundesregierung im Hinblick auf den völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg zweier enger Verbündeter – der USA und Israels – auf den
Iran geboten hätte. Hierzu kamen jedoch nur zusammenhangslose
Sprechblasen. Stattdessen wetterte Merz in AFD-Manier gegen die
Brüsseler Bürokratie und kündigte in Elon-Musk-Manier an, aufzuräumen:

„[N]ichts anderes ist diese Bürokratie: überflüssige Wachstumshürden
[…]. Ich erwarte deshalb nicht mehr und nicht weniger, als dass die
Kommission die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts durchforstet. Zwei
simple Fragen muss die Kommission dabei beantworten: Wo lassen sich
bestehende Gesetze vereinfachen? Und wo können Überregulierungen
ersatzlos gestrichen werden? Ich erwarte, dass die Kommission mit der
gleichen Rigorosität, mit der sie in der Vergangenheit neue Regeln
erlassen hat, heute prüft, wo und wie bestehende Gesetze und
Gesetzesvorschläge zurückgenommen werden können, die unsere Bürgerinnen
und Bürger, die unsere Unternehmen in Europa belasten. Was wir an
Regulierung nicht brauchen, muss weg.“

Eine massive Deregulierung forderte Merz auch im Hinblick auf KI: „Wenn
wir mehr industrielle künstliche Intelligenz made in Europe haben wollen
– und wir haben die Akteure dieser Innovation dafür in Europa –, dann
müssen wir die Regeln auf der europäischen Ebene schlanker und einfacher
gestalten und auch hier mehr Freiräume schaffen. Europa reguliert auch
im Bereich der künstlichen Intelligenz zu viel.“(13)

Und obwohl Merz persönlich und die CDU insgesamt keine eskalierende
Weltlage und eskalierende KI-Kriegführung brauchen, um solch ein
Programm anzukündigen, schließt sich hier doch der Kreis zum „Mythos“
von Anthropic und dem entgrenzten Einsatz von KI auf den
Schlachtfeldern. Je mehr KI zur geopolitischen Wunderwaffe und globalen
Gefahr wird, desto mehr sehen sich zumindest diejenigen Regierungen
nahezu gezwungen, sie zu deregulieren, die im Konzert der Mächte in der
ersten Reihe mitspielen wollen.

Kritische Analysen

Im Dezember 2025 hatte Francesca Bria in der Monde Diplomatique unter
dem Titel „United States of Palantir“ einen vielbeachteten Beitrag
veröffentlicht. Er beschreibt einen „grundlegenden Umbau des Staates“ in
den USA, bei dem Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, „an deren
Software wichtige hoheitliche Aufgaben delegiert werden“, eine
„Hauptrolle spielen“. „Dieser Trend zur ‚Privatisierung der
Souveränität‘ setzt sich immer mehr auch in Europa durch“, so Bria
weiter.(14) Mitte 2025 bereits erschien ein kleines Büchlein des
Philosophen und Mathematikers Rainer Mühlhoff mit dem Titel „Künstliche
Intelligenz und der neue Faschismus“ im Reclam-Verlag und wurde relativ
breit besprochen.(15) Mühlhoff arbeitet darin die strukturelle Nähe von
Daten-, Reichtums- und Machtakkumulation einerseits und faschistischen
und eugenischen Gesellschaftsbildern andererseits heraus. Den konkreten
Aufhänger für Mühlhoffs Analyse bot der zweite Amtsantritt Trumps und
die Einsetzung Musks als Leiter des Departement of Government Efficiancy
(Doge) und deren putsch- und säuberungsartiges Vorgehen gegen den
Verwaltungsapparat mit Mitteln der Daten- und Zugriffsaneignung und der
KI. Anfang 2026 erschien beim Suhrkamp-Verlag das Buch „Was das Valley
herrschen nennt“ von Adrian Daub,(16) Literaturwissenschaftler in
Stanford, quasi im Herzen des „Ökosystems“ Silicon Valley. Auf einem
ganz anderen Weg – wie schon in seinem vorangegangenen Buch „Was das
Valley Denken nennt“, nämlich aus Alltagserfahrungen und den konkreten
Diskursen/Dispositiven des „Ökosystems“ – kommt er zu ähnlichen
Schlüssen wie Mühlhoff, beschreibt aber ohne nennenswerte Bezüge zu
Trump und damit einer hoffentlich endenden Legislaturperiode einen
fundamentalen Bruch: „In den letzten fünf Jahren haben die [Startups und
Big-Tech-] Unternehmen aufgehört, uns die Welt zu versprechen, und geben
sich stattdessen damit zufrieden, sie zu dominieren“. Sie haben es nicht
mehr nötig, sich einen irgendwie progressiven Anstrich zu verpassen,
zelebrieren offen ihren Machtanspruch, benennen ihre Unternehmen nach
explizit negativ konnotierten Fantasy-Ikonen.

Die Zuspitzung der KI-Kritik auf einen neuen Faschismus ist relativ neu
und völlig berechtigt. Grundlegende Tendenzen hatte Joseph Weizenbaum
1978 bereits angedeutet,(17) Cathy O’Neil hat in ihrem Buch „Weapons of
Math Destruction“ (2016)(18) früh die Asymmetrie herausgearbeitet, mit
der Frauen und einkommensschwache Milieus besonders von (für sie)
unhinterfragbaren, KI-generierten Verwaltungsentscheidungen betroffen
sind. Kate Crawford hat mit ihrem „Atlas of AI“ 2021 – deutscher
Untertitel: Die materielle Wahrheit hinter den neuen Datenimperien(19) –
den Blick auf den Ressourcenverbrauch Künstlicher Intelligenz geworfen
und den damaligen, exkludierenden techno-zentrischen Blick auf konkrete,
(post-)koloniale Arbeits- und Ausbeutungsverhältnisse geworfen, KI als
einen Diskurs herausgearbeitet, der ein globales Machtverhältnis der
Ausbeutung von Arbeit und Ressourcen kaschiert. In Deutschland erschien
bei C.H. Beck 2025 das Buch „Digitaler Kolonialismus“ von Ingo Dachwitz
und Sven Hilbig, welches ähnliche Strukturen weniger grundsätzlich, aber
umso konkreter und lesenswert darstellt.(20)

Wachsender Widerstand

Doch der immer offener zutage tretende Machtanspruch der
Tech-Unternehmen, die immer offener zutage tretenden Folgen von KI in
ihrer Anwendung und v.a. aber auch ihrer Entwicklung bringen auch neue
Sichtweiten, Allianzen und Widerstände hervor. So trafen sich vom 10.
bis 12. April 2026 Hunderte von Menschen unter dem Titel „Cables of
Resistance“ in Berlin zu einer „Bewegungskonferenz gegen Big Tech“. Es
kamen tatsächlich Vertreter*innen aus unterschiedlichen Bewegungen
zusammen: der Klima- und Umweltbewegung – wegen des durch KI wachsenden
Energiebedarfs, des massiven Ausbaus von Gaskraftwerken, Rechenzentren
und Chipfabriken; der (vielleicht eher akademischen) antifaschistischen
Bewegung – wegen der sozialdarwinistischen, eugenischen und tw. offen
faschistischen Ideologien der Big-Tech-Unternehmen und ihres langsamen
Einsickerns in Politik und allgemeinen Diskurs; der queer-feministischen
Bewegungen, der stadtpolitischen Bewegungen und natürlich auch der
antimilitaristischen Bewegungen.

Das Bemerkenswerte war, dass die verschiedenen Bewegungen hier nicht um
Relevanz konkurrierten, sondern soweit ersichtlich tatsächlich einen
zusammenhängenden Problembereich sahen, dem es gemeinsam etwas
entgegenzustellen galt. Zwar gab es relativ wenige Workshops und Podien,
die explizit dem Themenstrang „Antimilitarismus“ zugeordnet waren –
entsprechende Aspekte spielten aber an vielen Stellen eine Rolle. Es gab
auch wenig erkennbare Brüche oder Konflikte zwischen eher
reformistischen Ansätzen, die an die technische oder politische
Lösbarkeit vieler der angesprochenen Teilprobleme glauben (wollten) und
jenen, die einen grundlegenden Zusammenhang zwischen ihnen und den
bestehenden Machtstrukturen hervorheben. In erstaunlicher Klarheit hieß
es im zuvor von den Organisator*innen veröffentlichten Entwurf eines
Manifestes zur Konferenz:

„Wir lehnen insbesondere 'Künstliche Intelligenz' grundsätzlich ab und
halten Gegenwehr für dringend nötig, um zerstörerische Soft- und
Hardware unschädlich zu machen und den technokratisch-autoritären Umbau
von Gesellschaften zurückzudrängen.“(21)

Wer sich eine Konsequenz dieser Ablehnung gar nicht mehr vorstellen
kann, dem sei z.B. die Lektüre von Josefine Rieks Roman „Serverland“ von
2018 empfohlen: Ein Near-Future-Szenario, das einige Jahre nach der
Abschaltung des Internets spielt; in einer Generation, die in einer nur
leicht entschleunigten und deglobalisierten Welt ohne Big Data
aufgewachsen ist und Partys in den stillgelegten und zerfallenden
Rechenzentren am Rande der Städte feiert. Science Fiction muss nicht
immer dystopisch sein; ein politisches Programm allerdings auch nicht.

Anmerkungen

1 Angela Göpfert: Von ‚Techno-Faschismus‘ und Milliardengeschäften,
www.tagesschau.de (28.4.2026).

2 Vgl.: „Das Grundrechtekomitee lehnt Palantir-Gesetze und biometrische
Rasterfahnung ab“, www.grundrechtekomitee.de (1.4.2026).

3 Karl Hans Bläsius: Künstliche Intelligenz und Krieg – Welche Risiken
entstehen, wenn der Mensch die Kontrolle verliert?. Springer, Februar
2026 (S.65ff).

4 Paul Mozur, Adam Satariano: Anthropic’s New A.I. Model Sets Off Global
Alarms, www.nytimes.com (22.4.2026).

5 Yuval Abraham: ‘A mass assassination factory’: Inside Israel’s
calculated bombing of Gaza, www.972mag.com (30.11.2023) und Yuval
Abraham: ‘Lavender’: The AI machine directing Israel’s bombing spree in
Gaza, www.972mag.com (3.4.2024).

6 Christoph Marischka: AI-based Targeting – The Case of Gaza, Paper
presented at the Pre-Conference Workshop “Imaginations of Autonomy: On
Humans, AI-Based Weapon Systems and Responsibility at Machine Speed”,
22-24 May 2024, at the Paderborn University, veröffentlicht unter:
https://www.imi-online.de/download/MeHuCo-Gaza-Paper-Editiert.pdf.

7 Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen, Informationsstelle
Militarisierung, Forum InformatikerInnen für Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung: Mythos ‚Targeted Killing‘: Gegen die
Rationalisierung von Krieg, https://berlinergazette.de (9.5.2024).

8 Philipp Weimar, Kira Drössler, Jasmin Klofta: Wie Algorithmen Angriffe
beschleunigen, www.tagesschau.de (23.4.2026).

9 Piotr Heller: KI kämpft in Iran längst mit, www.faz.net (10.03.2026).

10 L.S.: Vom Tech-Feudalismus zum Tech-Faschismus?, www.imi-online.de
(22.4.2026).

11 Christoph Marischka: Zur Ökonomie des Drohnenkrieges,
www.imi-online.de (24.4.2026).

12 Deutsche Bundesregierung: Regierungserklärung von Bundeskanzler
Friedrich Merz zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026 vor dem
Deutschen Bundestag am 18. März 2026 in Berlin, www.bundesregierung.de.

13 Ebd.

14 Francesca Bria: United States of Palantir, monde-diplomatique.de
(13.11.2025).

15 Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus.
Reclam, Juli 2025.

16 Adrian Daub: Was das Valley herrschen nennt. Suhrkamp, 2026.

17 Joseph Weizenbaum: Die Macht der Computer und die Ohnmacht der
Vernunft. Suhrkamp, 1978.

18 Cathy O’Neil: Weapons of Math Destruction. Crown Books, 2016.

19 Kate Crawford: Atlas der KI – Die materielle Wahrheit hinter den
neuen Datenimperien. C.H.Beck, 2024.

20 Ingo Dachwitz, Sven Hilbig: Digitaler Kolonialismus – Wie
Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen. C.H. Beck, 2025.

21 „Manifest 1.0“, https://cableresist.de/de/.


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