<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
---------------------------------------- <br>
Online-Zeitschrift "IMI-List" <br>
Nummer 0696 – 29. Jahrgang <br>
----------------------------------------<br>
<br>
<br>
Liebe Freundinnen und Freunde,<br>
<br>
in dieser IMI-List findet sich<br>
<br>
1.) der Hinweis auf die neue IMI-Studie „Aus Völkerrechtsbrüchen
lernen? Deutsch-Israelische Militärkooperation im Zeichen der
Zeitenwende“;<br>
<br>
2.) Der Hinweis auf zwei neue Texte zur Ökonomie des Drohnenkrieges
und dem wachsenden Einfluss von KI- und Big-Tech-Unternehmen.<br>
<br>
<br>
1.) IMI-Studie: Deutsch-Israelische Militärkooperation<br>
<br>
IMI-Studie 2026/02<br>
Aus Völkerrechtsbrüchen lernen?<br>
Deutsch-Israelische Militärkooperation im Zeichen der Zeitenwende<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.imi-online.de/2026/04/23/aus-voelkerrechtsbruechen-lernen/">https://www.imi-online.de/2026/04/23/aus-voelkerrechtsbruechen-lernen/</a> <br>
Melchior Grabowski (23. April 2026)<br>
<br>
Die Studie untersucht die deutsch-israelische Militärkooperation
seit dem Verkünden der „Zeitenwende“ durch Bundeskanzler Olaf
Scholz, die für eine massive Aufstockung der deutschen
Militärausgaben steht. Angesichts der israelischen Aggressionen und
dem Genozid in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 stellt der Beitrag
fest, dass die Militärkooperation mit Israel einen Verstoß gegen das
Völkerrecht darstellt. Sie zeigt weiter auf, wie deutsche
Gesetzgeber und Militärvertreter Verbindungen zur IDF und zur
israelischen Rüstungsindustrie suchen, sei es beim Erwerb von
Militärtechnologie, beim Informationsaustausch über
Wirtschaftswachstum durch die Waffenproduktion oder um Erkenntnisse
über die effiziente Integration von Frauen und der Reserve in die
Armee zu gewinnen. Die Studie untersucht zudem die Interessen der
Akteure, die die Militärkooperation vorantreiben, und skizziert die
Folgen des Militarismus für die deutsche Zivilgesellschaft im
Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den Staaten.<br>
<br>
Gesamte Studie hier:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.imi-online.de/2026/04/23/aus-voelkerrechtsbruechen-lernen/">https://www.imi-online.de/2026/04/23/aus-voelkerrechtsbruechen-lernen/</a>
<br>
<br>
Siehe auch:<br>
<br>
IMI-Mitteilung<br>
IMI-Studie zu deutsch-israelischer Militärkooperation veröffentlicht<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.imi-online.de/2026/04/23/imi-studie-zu-deutsch-israelischer-militaerkooperation-veroeffentlicht/">https://www.imi-online.de/2026/04/23/imi-studie-zu-deutsch-israelischer-militaerkooperation-veroeffentlicht/</a>
<br>
IMI (23. April 2026)<br>
<br>
2.) Neue Texte zu eue Texte zur Ökonomie Drohnenkrieg, KI und Big
Tech<br>
<br>
IMI-Standpunkt 2026/024 - in: unsere zeit, Nr. 17/2026<br>
Zur Ökonomie des Drohnenkrieges<br>
Startups, Tod und Palantir<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.imi-online.de/2026/04/24/zur-oekonomie-des-drohnenkrieges/">https://www.imi-online.de/2026/04/24/zur-oekonomie-des-drohnenkrieges/</a> <br>
Christoph Marischka (24. April 2026)<br>
<br>
Im folgenden dokumentieren wir:<br>
<br>
IMI-Analyse 2026/13<br>
Eskalierende KI, wachsender Widerstand<br>
Machtansprüche, Deregulierung und strategischer Kontrollverlust<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.imi-online.de/2026/04/29/eskalierende-ki-wachsender-widerstand/">https://www.imi-online.de/2026/04/29/eskalierende-ki-wachsender-widerstand/</a>
<br>
Christoph Marischka (29. April 2026)<br>
<br>
Auch die ersten Monate des Jahres 2026 waren von alarmierenden
Nachrichten über den militärischen Einsatz Künstlicher Intelligenz
geprägt. Zugleich ließ sich jedoch eine wachsende öffentliche
Aufmerksamkeit für die Machtansprüche und die bereits stattfindende
Machtübernahme der dahinterstehenden Big-Tech Unternehmen und deren
Nähe zu extrem rechtem bis faschistischem Gedankengut erkennen.
Einen Beitrag hierzu mag die vielbeachtete Veröffentlichung von 22
Thesen durch den US-Softwarekonzern Palantir geleistet haben, von
denen selbst die ARD schreibt, dass sie Ausdruck einer
„gefährliche[n] ideologische[n] Agenda“ seien – hier verschmelze
„die Forderung nach militärischer Aufrüstung mit KI-Waffen mit einer
Rhetorik kultureller Überlegenheit“. „Kein Staat und kein
Unternehmen, das mit Palantir zusammenarbeitet, kann jetzt noch
behaupten, man habe nicht gewusst, welche Agenda Palantir
verfolgt.“(1) Noch im Februar hatte der Bundestag die Anschaffung
potentiell autonomer Waffensysteme (Kamikazedrohnen) eines
Herstellers abgesegnet, der wesentlich von Peter Thiel – dem
wichtigsten Investor hinter Palantir – mitfinanziert wird. Im Jahr
zuvor hatte das Bundesland Baden-Württemberg Software des
Unternehmens angeschafft und für deren Anwendung eigens die
Polizeigesetze angepasst. Ähnliche Gesetzesnovellen sind gegenwärtig
auf Bundesebene auf dem Weg.(2)<br>
<br>
Die aktuelle Aufmerksamkeit für die Themenbereiche KI und Big Tech
sowie dahinterstehende Ideologien und Machtansprüche ist weder
unbegründet, noch voraussetzungslos. Dieser Beitrag will dazu
beitragen, schlaglichtartig den aktuellen Kontext und die
Vorgeschichte dieser Debatte zu beleuchten und auch auf den
wachsenden Widerstand aus den sozialen Bewegungen hinweisen. Er will
auch unterstreichen, dass sich die Kritik keinesfalls auf Palantir
und die USA begrenzen sollte – denn gerade die aktuelle
Bundesregierung verfolgt letztlich eine ganz ähnliche Agenda.<br>
<br>
Cyber-Flash-War in greifbarer Nähe?<br>
<br>
In seinem im Februar 2026 erschienenen Buch „Künstliche Intelligenz
und Krieg“ führt der KI-Forscher Karl Hans Bläsius auch das Konzept
des „Flash War“ ein: eine „Kettenreaktion von autonom geführten
Angriffen und Gegenangriffen“, durch die „in sehr kleinen
Zeitintervallen eine Eskalationsspirale entstehen [kann], die von
Menschen nicht beherrscht werden kann“. Zugleich wären LLMs (Large
Language Models, wie etwa ChatGPT) grundsätzlich in der Lage,
Schwachstellen in anderen Systemen zu finden und „Cyber-Angriffe zu
optimieren“, indem sie „besonders wichtige Infrastruktursysteme und
einen günstigen Zeitpunkt“ identifizieren, „um eine möglichst große
Wirkung bei einem Angriff zu erzielen“:<br>
„Systeme wie ChatGPT können Cyberangriffe ausführen, die von
Menschen, Bots oder anderen Systemen der generativen KI beauftragt
sind. Falls andere KI-Systeme, mit denen es ohnehin Interaktionen
gibt, dies erkennen, könnten diese das mit ähnlichen Angriffen
nachahmen. Auf diese Weise könnte in kurzer Zeit eine Kettenreaktion
mit immer stärkeren Cyberangriffen zwischen diesen KI-Systemen
entstehen. Das wäre damit auch ein ‚flash war‘ im Internet.“(3)<br>
<br>
Wenige Wochen nach dem Erscheinen dieses Buches lassen Meldungen
über eine Software mit dem (vielleicht bezeichnenden) Namen „Mythos“
des Unternehmens Anthropic diese Befürchtungen durchaus realistisch
erscheinen. Sie seien nach Angaben des Unternehmens imstande,
„Schwachstellen in jener Software aufzudecken und auszunutzen, mit
der Banken, Stromnetze und Regierungen weltweit arbeiten“. Ein
Artikel in der New York Times(4) vom 22. April beschreibt die
relative diskrete, aber hektische Betriebsamkeit, die seit der
Fertigstellung des Modells zwischen Regierungen, Großbanken und
Tech-Unternehmen ausgebrochen ist. Bislang sei „Mythos“ vierzig
Unternehmen und Institutionen bereitgestellt worden, ausschließlich
in den USA und Großbritannien. Natürlich können Banken und
Tech-Unternehmen das System nutzen, um Fehler in ihrer Software zu
finden und zu beheben. Sie kann aber eben auch für Angriffe genutzt
werden. Mittlerweile gibt es auch erste Hinweise darauf, dass es
unautorisierten Zugriff auf das Modell gegeben habe, und ohnehin
gehen viele davon aus, dass zumindest mit China auch ein
geopolitischer „Rivale“ des Westens bald ein entsprechendes Modell
entwickeln – oder möglicherweise bereits darüber verfügen – könnte.
Die Möglichkeit eines Flash Wars durch autonome Cyberwaffen scheint
damit in greifbarer Nähe.<br>
<br>
KI-Zielfindung für konventionelle Angriffe<br>
<br>
Auch im konventionellen Krieg könnte der Kontrollverlust durch den
Einsatz von sog. „Künstlicher Intelligenz“ bereits weiter
fortgeschritten zu sein, als vielen bewusst ist. Relativ klar
scheint, dass die israelische Armee (IDF) bei ihren Luftangriffen
auf Gaza in großem Stil Ziele angegriffen hat, die von KI-Systemen
vorgeschlagen bzw. „produziert“ wurden, wie der Journalist und
Filmemacher Yuval Abraham anhand anonymer Zeugenaussagen von
Beteiligten enthüllt hatte.(5) Neben den halbherzigen Dementis der
IDF spricht nach Auffassung des Autors die schiere Masse der in dem
kleinen Küstenstreifen angegriffenen Zielen dafür. Allein in den
ersten sechs Tagen des Krieges wurden auf einem Gebiet von der
Fläche des Großraums München 3.600 Ziele aus der Luft angegriffen,
in den folgenden drei Wochen über 8.000 weitere (400 neue Ziele pro
Tag). Selbst im Dezember 2023 konnte Israel im weitgehend zerstörten
Gebiet noch fast 300 neue Ziele pro Tag identifizieren und
bombardieren. Letztlich käme das eher einem technologisch
legitimierten Flächenbombardement als gezielten Angriffen gleich,
folgerte damals der Autor.(6) Die Systeme zur KI-gestützten,
massenweisen Produktion von Zielen „funktionieren letztendlich nicht
anders als eine große ungenaue Bombe“, kritisierten damals auch drei
deutsche Friedensorganisationen und forderten entsprechend eine
„völkerrechtliche Ächtung von Praktiken des Targeted Killing mit
unterstützenden KI-Systemen [...] als Kriegsverbrechen“.(7)<br>
<br>
Auch beim Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran kamen nach
verschiedenen Berichten in großem Maßstab KI-basierte Systeme zur
Zielfindung zum Einsatz. „Im Iran-Krieg haben die USA und Israel in
kurzer Zeit auffallend viele Ziele angegriffen. Fachleute führen die
hohe Geschwindigkeit und Koordination der Angriffe auch auf den
verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz zurück“, berichtet
tagesschau.de und verweist auf das „Maven Smart System“ (MSS) von
Palantir. Mit dessen Hilfe seien „in der Anfangsphase [...] binnen
24 Stunden Hunderte bis rund 1.000 Ziele ausgewählt und angegriffen
worden sein“.(8) Früh kamen auch Gerüchte auf, „ob auch die
Bombardierung der Shajareh-Tayyebeh-Grundschule im Süden Irans, bei
der mindestens 168 Menschen ums Leben kamen, auf eine KI-gestützte
Entscheidung zurückzuführen ist“.(9) Später wurden die Luftangriffe
Israels und der USA ganz offensichtlich und bewusst auch auf zivile
Ziele wie Brücken, Bahnlinien und Forschungseinrichtungen
ausgeweitet. Während v.a. für die Angriffe der ersten Stunden
eigentlich davon ausgegangen werden könnte, dass die Streitkräfte
der USA und Israels durchaus auch auf konventionellem Wege genug
Ziele auf dem Gebiet ihres Erzfeindes Iran vorbereitet haben
dürften, ist der Einsatz von KI-Systemen bei der Ermittlung immer
weiterer – auch ziviler – Ziele durchaus naheliegend in einem Krieg,
der sich offenbar länger hinzog, als von den Angreifern ursprünglich
erwartet.<br>
<br>
Strategischer Kontrollverlust<br>
<br>
Der Verdacht liegt nahe, dass in den Fällen Gaza und Iran der
Einsatz von KI etwas beschleunigt hat, was man vielleicht als
'strategischen Kontrollverlust' bezeichnen könnte: Dass sich der
Fokus militärischen Handelns vom eigentlichen politischen Ziel
zunehmend auf eine fortsetzbare und fortgesetzte Zerstörung als
Selbstzweck verlagert.<br>
<br>
Nach dem humanitären Völkerrecht – dem 'Recht IM Krieg' – ist bei
jedem militärischen Angriff auf ein militärisches Ziel, bei dem auch
mit zivilen Opfern oder Schäden zu rechnen ist, eine individuelle
Abwägung zwischen dem erwartbaren militärischen Nutzen und den
absehbaren zivilen Kosten zu treffen. Das hat nicht primär
'moralische' Gründe, sondern soll auch in einem rein rationalen
Sinne der Einhegung des tendenziell ausufernden Charakters von
Kriegen dienen – kann z.B. auch einem völlig ausufernden Verbrauch
(militärischer) Ressourcen entgegenwirken.<br>
<br>
Ganz konkret bedeuten die Anforderungen des humanitären Völkerrechts
wie auch die etablierte militärische Praxis, dass sich Menschen mit
jedem einzelnen Ziel und dessen Relevanz für das Erreichen der
strategischen Ziele beschäftigen (sollten). Das kann dazu führen,
dass innerhalb der militärischen Kommandokette ein Bewusstsein dafür
entsteht, dass die politischen oder militärischen Ziele mit einer
Fortführung vergleichbarer Angriffe oder vielleicht auch ganz
grundsätzlich nicht erreicht werden können. Das kann auch dazu
führen – und hat auch schon dazu geführt –, dass sich auf die
Ankündigungen des Oberbefehlshabers, die Angriffe zu intensivieren
(typischer Weise gerade im Falle ausbleibender strategischer
Erfolge), hochrangige Militärs zu Wort melden und zum Beispiel
andeuten, dass es keine lohnende Ziele mehr gäbe. Die Verwendung von
KI-basierten Systemen zur „Entscheidungsunterstützung“ führt in der
Verbindung mit der entsprechenden Verfügbarkeit „kinetischer
Wirkmittel“ zu einer anderen Praxis und damit vermutlich zu einer
schleichenden Veränderung der Kriegführung. Durch eine Modulation
weniger Parameter durch wenige Klicks können täglich, vermutlich
innerhalb von Sekunden, hunderte neue Ziele von zweifelhaftem
strategischem Nutzen freigeschaltet werden – ggf. nur, um die
Ankündigungen des Oberbefehlshabers auf Truth Social und anderen
„sozialen Netzwerken“ umsetzen zu können: Eine tendenzielle
Entkoppelung fortgesetzter Zerstörung von ihren politischen oder
strategischen Zielen.<br>
<br>
Gesellschaftlicher und politischer Kontrollverlust<br>
<br>
Was aber sind eigentlich die politischen oder strategischen Ziele
der Unternehmen, welche die Technologien und Infrastrukturen für
diese Art der Kriegführung bereitstellen? Diejenigen Technologien
und Infrastrukturen, die weitgehend identisch sind mit jenen, die im
Zuge der „Digitalisierung“ auch in die zivile Verwaltung, das
Gesundheits- und zunehmend das Bildungswesen einsickern und den
öffentlichen Raum zumindest insofern weitgehend beherrschen, als
damit diejenigen technischen Medien gemeint sind, über die wir und
v.a. die Politik hauptsächlich kommunizieren, Meinungen gebildet
werden?<br>
<br>
Da ist – oder war einmal – in erster Linie der Profit. Es existieren
je nach Erhebungsmethode verschiedene Listen der zehn reichsten
Menschen der Erde, mindestens sieben davon sind unmittelbar dem
Bereich Big Tech/Big Data und damit der Grundlage des gegenwärtigen
KI-Booms zuzurechnen. An der Spitze fast aller dieser Listen steht
Elon Musk, Trump-Unterstützer und zumindest Proto-Faschist. Viele,
v.a. die aktuellsten Statements der meisten westlichen Regierungen,
auch Reden z.B. der EU-Kommissionspräsidentin, sind nur über seine
Plattform X abrufbar. Musk ist zugleich ein Warlord der neuesten
Generation, der offenbar persönlich darüber entscheidet, welche
Kriegspartei in der Ukraine die Dienste von Starlink wo nutzen kann,
und damit z.B. massivere ukrainische Angriffe auf die Krim
verunmöglicht hat, die mit seiner Unterstützung möglich gewesen
wären.<br>
<br>
Palantir, das Unternehmen, das u.a. hinter dem von Alphabet/Google
geerbten Projekt Maven steht, ist nach eigener Darstellung über
seine Software ebenfalls an vorderster Front an taktischen
Entscheidungen der ukrainischen Kriegführung und über MSS angeblich
auch an der Zielfindung im Krieg gegen den Iran beteiligt. Hinter
Palantir steht wiederum der extrem rechte Investor Peter Thiel, der
einst gemeinsam mit Elon Musk Paypal gegründet und damit seine
ersten Millionen verdient hat. Palantir als Unternehmen hat kürzlich
auf X (Musk) das eingangs erwähnte 22-Punkte-Manifest
veröffentlicht, das sich wesentlich an Thiels Buch „Die
Technologische Republik […] und die Zukunft des Westens“ orientiert.
Das Manifest ist offen rassistisch, predigt einen (KI-gestützten)
Kulturkampf und fordert u.a. die „Beendigung der
Nachkriegs-Kastration Deutschlands“.(10) In den deutschen Leitmedien
war Thiel zuletzt ein Thema, weil er in eines jener Startups (Stark
Defence) investiert hatte, die weitgehend autonome Kamikazedrohnen
für die Bundeswehr herstellen – potentiell autonome Waffensysteme,
die trotz kurzfristiger Kritik an den Positionen Thiels nun per
Beschluss des Bundestages für bis zu 2,9 Mrd. (stückchenweise,
zunächst wohl nur für 270 Mio., da die Systeme offensichtlich noch
nicht ausgereift sind) angeschafft werden sollen.(11)<br>
<br>
Ähnlich dubios verliefen zuvor in Deutschland auf Länderebene
verschiedene Vertragsabschlüsse der Innenministerien bzw.
Polizeibehörden mit Palantir zur Nutzung von deren KI-basierten
Software zur „Kriminalitätsbekämpfung“ und letztlich
Massenüberwachung. Wer genau auf wessen Weisung unterschrieben
hatte, blieb teilweise im Unklaren. In vielen Fällen stellten
Verwaltungs- und Landesverfassungsgerichte die Rechtswidrigkeit der
Anwendung der entsprechenden Software fest – mit der Konsequenz,
dass die Polizeigesetze der Länder entsprechend angepasst oder eine
undurchsichtige provisorische Anwendung beschlossen wurde.<br>
<br>
KI: Deregulierung als globaler Wettbewerb<br>
<br>
„Künstliche Intelligenz“ war von Anfang an ein Versprechen, das sich
ans Militär wandte – und an Geldgeber*innen. Als Versprechen blieb
sie fast zwangsläufig vage, entsprechend geeignet für Utopien und
Dystopien gleichermaßen. Jetzt ist sie da, zumindest ist sie in
aller Munde, begegnet uns täglich in den Schlagzeiten, ihren
Inszenierungen, unserem alltäglichen Medienkonsum und der darin
zunehmend integrierten persönlichen Kommunikation.<br>
<br>
Es ist eine Künstliche Intelligenz, die wenige Menschen unverschämt
reich und mächtig werden lässt, die dazu führt, dass Atomkraftwerke
wieder hochgefahren, neue Gaskraftwerke gebaut werden, dass mit
Milliarden-Subventionen Wälder für Rechenzentren und Chip-Fabriken
gerodet werden. Es ist eine Künstliche Intelligenz, die in Gaza über
Leben und Tod ganzer Familien entscheidet und in der Ukraine täglich
tausende Drohnen in ihre menschlichen oder infrastrukturellen Ziele
begleitet. Es ist eine Künstliche Intelligenz, die an vielen Orten
schon lange mitentscheidet, wer Sozialleistungen erhält oder wegen
Betrugs verfolgt wird. Es ist eine KI, die all das –
Datenakkumulation, riesige Energiemengen, ständig aktualisierte
Rechenkapazitäten und ihre laufende Erprobung in der Praxis braucht
und voraussetzt. Es ist eine KI, die massiv von der krisenhaften
Zuspitzung geopolitischer Konflikte und der Marginalisierung des
Völkerrechts profitiert. Es ist eine KI, die vielleicht nur deshalb
gerade in die Welt kommt, weil Staaten bereit sind, alles dafür zu
tun (und aufzugeben), was ihnen den geringsten Vorteil im Wettlauf
um die fortschrittlichste Software und die dafür nötigen
Rechenkapazitäten verschaffen könnte. Es ist eine KI, die
Deregulierung – vom Völkerrecht bis zum lokalen Baurecht – braucht.<br>
<br>
Auf Ebene der Europäischen Union hatte auch der deutsche
Bundeskanzler Friedrich Merz eine solche Deregulierungsinitiative in
seiner Regierungserklärung vom 18. März angekündigt(12) – obwohl ihm
hierfür eigentlich die politische Kompetenz fehlt. Diese
Regierungserklärung war mit Spannung erwartet worden, da sie eine
Möglichkeit zur Positionierung der Bundesregierung im Hinblick auf
den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zweier enger Verbündeter –
der USA und Israels – auf den Iran geboten hätte. Hierzu kamen
jedoch nur zusammenhangslose Sprechblasen. Stattdessen wetterte Merz
in AFD-Manier gegen die Brüsseler Bürokratie und kündigte in
Elon-Musk-Manier an, aufzuräumen:<br>
<br>
„[N]ichts anderes ist diese Bürokratie: überflüssige Wachstumshürden
[…]. Ich erwarte deshalb nicht mehr und nicht weniger, als dass die
Kommission die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts durchforstet. Zwei
simple Fragen muss die Kommission dabei beantworten: Wo lassen sich
bestehende Gesetze vereinfachen? Und wo können Überregulierungen
ersatzlos gestrichen werden? Ich erwarte, dass die Kommission mit
der gleichen Rigorosität, mit der sie in der Vergangenheit neue
Regeln erlassen hat, heute prüft, wo und wie bestehende Gesetze und
Gesetzesvorschläge zurückgenommen werden können, die unsere
Bürgerinnen und Bürger, die unsere Unternehmen in Europa belasten.
Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg.“<br>
<br>
Eine massive Deregulierung forderte Merz auch im Hinblick auf KI:
„Wenn wir mehr industrielle künstliche Intelligenz made in Europe
haben wollen – und wir haben die Akteure dieser Innovation dafür in
Europa –, dann müssen wir die Regeln auf der europäischen Ebene
schlanker und einfacher gestalten und auch hier mehr Freiräume
schaffen. Europa reguliert auch im Bereich der künstlichen
Intelligenz zu viel.“(13)<br>
<br>
Und obwohl Merz persönlich und die CDU insgesamt keine eskalierende
Weltlage und eskalierende KI-Kriegführung brauchen, um solch ein
Programm anzukündigen, schließt sich hier doch der Kreis zum
„Mythos“ von Anthropic und dem entgrenzten Einsatz von KI auf den
Schlachtfeldern. Je mehr KI zur geopolitischen Wunderwaffe und
globalen Gefahr wird, desto mehr sehen sich zumindest diejenigen
Regierungen nahezu gezwungen, sie zu deregulieren, die im Konzert
der Mächte in der ersten Reihe mitspielen wollen.<br>
<br>
Kritische Analysen<br>
<br>
Im Dezember 2025 hatte Francesca Bria in der Monde Diplomatique
unter dem Titel „United States of Palantir“ einen vielbeachteten
Beitrag veröffentlicht. Er beschreibt einen „grundlegenden Umbau des
Staates“ in den USA, bei dem Tech-Unternehmen wie Palantir und
Anduril, „an deren Software wichtige hoheitliche Aufgaben delegiert
werden“, eine „Hauptrolle spielen“. „Dieser Trend zur
‚Privatisierung der Souveränität‘ setzt sich immer mehr auch in
Europa durch“, so Bria weiter.(14) Mitte 2025 bereits erschien ein
kleines Büchlein des Philosophen und Mathematikers Rainer Mühlhoff
mit dem Titel „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“ im
Reclam-Verlag und wurde relativ breit besprochen.(15) Mühlhoff
arbeitet darin die strukturelle Nähe von Daten-, Reichtums- und
Machtakkumulation einerseits und faschistischen und eugenischen
Gesellschaftsbildern andererseits heraus. Den konkreten Aufhänger
für Mühlhoffs Analyse bot der zweite Amtsantritt Trumps und die
Einsetzung Musks als Leiter des Departement of Government Efficiancy
(Doge) und deren putsch- und säuberungsartiges Vorgehen gegen den
Verwaltungsapparat mit Mitteln der Daten- und Zugriffsaneignung und
der KI. Anfang 2026 erschien beim Suhrkamp-Verlag das Buch „Was das
Valley herrschen nennt“ von Adrian Daub,(16)
Literaturwissenschaftler in Stanford, quasi im Herzen des
„Ökosystems“ Silicon Valley. Auf einem ganz anderen Weg – wie schon
in seinem vorangegangenen Buch „Was das Valley Denken nennt“,
nämlich aus Alltagserfahrungen und den konkreten
Diskursen/Dispositiven des „Ökosystems“ – kommt er zu ähnlichen
Schlüssen wie Mühlhoff, beschreibt aber ohne nennenswerte Bezüge zu
Trump und damit einer hoffentlich endenden Legislaturperiode einen
fundamentalen Bruch: „In den letzten fünf Jahren haben die [Startups
und Big-Tech-] Unternehmen aufgehört, uns die Welt zu versprechen,
und geben sich stattdessen damit zufrieden, sie zu dominieren“. Sie
haben es nicht mehr nötig, sich einen irgendwie progressiven
Anstrich zu verpassen, zelebrieren offen ihren Machtanspruch,
benennen ihre Unternehmen nach explizit negativ konnotierten
Fantasy-Ikonen.<br>
<br>
Die Zuspitzung der KI-Kritik auf einen neuen Faschismus ist relativ
neu und völlig berechtigt. Grundlegende Tendenzen hatte Joseph
Weizenbaum 1978 bereits angedeutet,(17) Cathy O’Neil hat in ihrem
Buch „Weapons of Math Destruction“ (2016)(18) früh die Asymmetrie
herausgearbeitet, mit der Frauen und einkommensschwache Milieus
besonders von (für sie) unhinterfragbaren, KI-generierten
Verwaltungsentscheidungen betroffen sind. Kate Crawford hat mit
ihrem „Atlas of AI“ 2021 – deutscher Untertitel: Die materielle
Wahrheit hinter den neuen Datenimperien(19) – den Blick auf den
Ressourcenverbrauch Künstlicher Intelligenz geworfen und den
damaligen, exkludierenden techno-zentrischen Blick auf konkrete,
(post-)koloniale Arbeits- und Ausbeutungsverhältnisse geworfen, KI
als einen Diskurs herausgearbeitet, der ein globales Machtverhältnis
der Ausbeutung von Arbeit und Ressourcen kaschiert. In Deutschland
erschien bei C.H. Beck 2025 das Buch „Digitaler Kolonialismus“ von
Ingo Dachwitz und Sven Hilbig, welches ähnliche Strukturen weniger
grundsätzlich, aber umso konkreter und lesenswert darstellt.(20)<br>
<br>
Wachsender Widerstand<br>
<br>
Doch der immer offener zutage tretende Machtanspruch der
Tech-Unternehmen, die immer offener zutage tretenden Folgen von KI
in ihrer Anwendung und v.a. aber auch ihrer Entwicklung bringen auch
neue Sichtweiten, Allianzen und Widerstände hervor. So trafen sich
vom 10. bis 12. April 2026 Hunderte von Menschen unter dem Titel
„Cables of Resistance“ in Berlin zu einer „Bewegungskonferenz gegen
Big Tech“. Es kamen tatsächlich Vertreter*innen aus
unterschiedlichen Bewegungen zusammen: der Klima- und Umweltbewegung
– wegen des durch KI wachsenden Energiebedarfs, des massiven Ausbaus
von Gaskraftwerken, Rechenzentren und Chipfabriken; der (vielleicht
eher akademischen) antifaschistischen Bewegung – wegen der
sozialdarwinistischen, eugenischen und tw. offen faschistischen
Ideologien der Big-Tech-Unternehmen und ihres langsamen Einsickerns
in Politik und allgemeinen Diskurs; der queer-feministischen
Bewegungen, der stadtpolitischen Bewegungen und natürlich auch der
antimilitaristischen Bewegungen.<br>
<br>
Das Bemerkenswerte war, dass die verschiedenen Bewegungen hier nicht
um Relevanz konkurrierten, sondern soweit ersichtlich tatsächlich
einen zusammenhängenden Problembereich sahen, dem es gemeinsam etwas
entgegenzustellen galt. Zwar gab es relativ wenige Workshops und
Podien, die explizit dem Themenstrang „Antimilitarismus“ zugeordnet
waren – entsprechende Aspekte spielten aber an vielen Stellen eine
Rolle. Es gab auch wenig erkennbare Brüche oder Konflikte zwischen
eher reformistischen Ansätzen, die an die technische oder politische
Lösbarkeit vieler der angesprochenen Teilprobleme glauben (wollten)
und jenen, die einen grundlegenden Zusammenhang zwischen ihnen und
den bestehenden Machtstrukturen hervorheben. In erstaunlicher
Klarheit hieß es im zuvor von den Organisator*innen veröffentlichten
Entwurf eines Manifestes zur Konferenz:<br>
<br>
„Wir lehnen insbesondere 'Künstliche Intelligenz' grundsätzlich ab
und halten Gegenwehr für dringend nötig, um zerstörerische Soft- und
Hardware unschädlich zu machen und den technokratisch-autoritären
Umbau von Gesellschaften zurückzudrängen.“(21)<br>
<br>
Wer sich eine Konsequenz dieser Ablehnung gar nicht mehr vorstellen
kann, dem sei z.B. die Lektüre von Josefine Rieks Roman „Serverland“
von 2018 empfohlen: Ein Near-Future-Szenario, das einige Jahre nach
der Abschaltung des Internets spielt; in einer Generation, die in
einer nur leicht entschleunigten und deglobalisierten Welt ohne Big
Data aufgewachsen ist und Partys in den stillgelegten und
zerfallenden Rechenzentren am Rande der Städte feiert. Science
Fiction muss nicht immer dystopisch sein; ein politisches Programm
allerdings auch nicht.<br>
<br>
Anmerkungen<br>
<br>
1 Angela Göpfert: Von ‚Techno-Faschismus‘ und Milliardengeschäften,
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.tagesschau.de">www.tagesschau.de</a> (28.4.2026).<br>
<br>
2 Vgl.: „Das Grundrechtekomitee lehnt Palantir-Gesetze und
biometrische Rasterfahnung ab“, <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.grundrechtekomitee.de">www.grundrechtekomitee.de</a>
(1.4.2026).<br>
<br>
3 Karl Hans Bläsius: Künstliche Intelligenz und Krieg – Welche
Risiken entstehen, wenn der Mensch die Kontrolle verliert?.
Springer, Februar 2026 (S.65ff).<br>
<br>
4 Paul Mozur, Adam Satariano: Anthropic’s New A.I. Model Sets Off
Global Alarms, <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.nytimes.com">www.nytimes.com</a> (22.4.2026).<br>
<br>
5 Yuval Abraham: ‘A mass assassination factory’: Inside Israel’s
calculated bombing of Gaza, <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.972mag.com">www.972mag.com</a> (30.11.2023) und Yuval
Abraham: ‘Lavender’: The AI machine directing Israel’s bombing spree
in Gaza, <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.972mag.com">www.972mag.com</a> (3.4.2024).<br>
<br>
6 Christoph Marischka: AI-based Targeting – The Case of Gaza, Paper
presented at the Pre-Conference Workshop “Imaginations of Autonomy:
On Humans, AI-Based Weapon Systems and Responsibility at Machine
Speed”, 22-24 May 2024, at the Paderborn University, veröffentlicht
unter:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.imi-online.de/download/MeHuCo-Gaza-Paper-Editiert.pdf">https://www.imi-online.de/download/MeHuCo-Gaza-Paper-Editiert.pdf</a>.<br>
<br>
7 Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen, Informationsstelle
Militarisierung, Forum InformatikerInnen für Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung: Mythos ‚Targeted Killing‘: Gegen
die Rationalisierung von Krieg, <a class="moz-txt-link-freetext" href="https://berlinergazette.de">https://berlinergazette.de</a>
(9.5.2024).<br>
<br>
8 Philipp Weimar, Kira Drössler, Jasmin Klofta: Wie Algorithmen
Angriffe beschleunigen, <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.tagesschau.de">www.tagesschau.de</a> (23.4.2026).<br>
<br>
9 Piotr Heller: KI kämpft in Iran längst mit, <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.faz.net">www.faz.net</a>
(10.03.2026).<br>
<br>
10 L.S.: Vom Tech-Feudalismus zum Tech-Faschismus?,
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.imi-online.de">www.imi-online.de</a> (22.4.2026).<br>
<br>
11 Christoph Marischka: Zur Ökonomie des Drohnenkrieges,
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.imi-online.de">www.imi-online.de</a> (24.4.2026).<br>
<br>
12 Deutsche Bundesregierung: Regierungserklärung von Bundeskanzler
Friedrich Merz zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026 vor dem
Deutschen Bundestag am 18. März 2026 in Berlin,
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.bundesregierung.de">www.bundesregierung.de</a>.<br>
<br>
13 Ebd.<br>
<br>
14 Francesca Bria: United States of Palantir, monde-diplomatique.de
(13.11.2025).<br>
<br>
15 Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus.
Reclam, Juli 2025.<br>
<br>
16 Adrian Daub: Was das Valley herrschen nennt. Suhrkamp, 2026.<br>
<br>
17 Joseph Weizenbaum: Die Macht der Computer und die Ohnmacht der
Vernunft. Suhrkamp, 1978.<br>
<br>
18 Cathy O’Neil: Weapons of Math Destruction. Crown Books, 2016.<br>
<br>
19 Kate Crawford: Atlas der KI – Die materielle Wahrheit hinter den
neuen Datenimperien. C.H.Beck, 2024.<br>
<br>
20 Ingo Dachwitz, Sven Hilbig: Digitaler Kolonialismus – Wie
Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen. C.H.
Beck, 2025.<br>
<br>
21 „Manifest 1.0“, <a class="moz-txt-link-freetext" href="https://cableresist.de/de/">https://cableresist.de/de/</a>.<br>
<br>
<br>
</body>
</html>