[IMI-List] [0694] AUSDRUCK (Militärrepublik verweigern!) / Artikel: Operationsplan Deutschland
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imi at imi-online.de
Di Mär 17 12:32:30 CET 2026
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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0694 – 29. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,
eigentlich haben wir uns intern vorgenommen, IMI-Lists selten häufiger
als zweimal im Monat zu versenden. Dass sie gerade in einer höheren
Taktung kommen, ist leider ein schlechtes Zeichen, da es den
gravierenden Ereignissen seit Jahresbeginn geschuldet ist.
Deshalb finden sich in dieser IMI-List
1.) die neue Ausgabe des IMI-Magazins mit den Beiträgen des letzten
IMI-Kongresses „Militärrepublik verweigern!“;
2.) Artikel zum Operationsplan Deutschland und der Einbindung ziviler
Akteure in die momentanen Kriegspläne;
1.) IMI-Magazin AUSDRUCK (März 2026) – Schwerpunkt: Militärrepublik
verweigern!
Im aktuellen Ausdruck finden sich die Beiträge des letzten
IMI-Kongresses „Militärrepublik verweigern!“.
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_1_2026_webausgabe.pdf
INHALTSVERZEICHNIS
-- Auf dem Weg in die Militärrepublik (Tobias Pflüger)
https://www.imi-online.de/download/01_Pflueger_Ausdruck_124_.pdf
-- Finanzpolitische Schieflage: Die Aufrüstung und die Kommunen (Claudia
Haydt)
https://www.imi-online.de/download/02_Haydt_Ausdruck_124_.pdf
-- Europaweit gegen Aufrüstung: Stop ReArm Europe (Wendela de Vries)
https://www.imi-online.de/download/03_deVries_Ausdruck_124_.pdf
-- Die Zukunft ist olivgrün: Der Umbau für das Kriegsgeschäft (Andreas
Seifert)
https://www.imi-online.de/download/04_Seifert_Ausdruck_124_.pdf
-- Aufrüstung um jeden Preis: „Orte der Aufrüstung“ (Tobi Rosswog)
https://www.imi-online.de/download/05_Rosswog_Ausdruck_124_.pdf
-- Operationsplan Deutschland: Was Militärs und Behörden planen (Martin
Kirsch)
https://www.imi-online.de/download/06_Kirsch_Ausdruck_124_.pdf
-- Vorbereitungen auf den Kriegsfall. Interview mit Daniel Lücking zum
„Grünbuch ZMZ 4.0“
https://www.imi-online.de/download/07_Luecking_Ausdruck_124_.pdf
-- Militarisierung des Gesundheitswesens (Volker Mörbe)
https://www.imi-online.de/download/08_Moerbe_Ausdruck_124_.pdf
-- Unwissenschaftlich, undemokratisch und rechtsbeugend (Fairouz Qasrawi)
https://www.imi-online.de/download/09_Qasrawi_Ausdruck_124_.pdf
-- Keine Verhandlungsmasse: GenZ und der neue Wehrdienst (Reza Schwarz)
https://www.imi-online.de/download/10_Schwarz_Ausdruck_124_.pdf
-- Kann Spuren von Pflichtdienst enthalten (Susanne Bödecker)
https://www.imi-online.de/download/11_Boedecker_Ausdruck_124_.pdf
-- Die Sache mit den Medien: Über Militarisierung in Medien (Simon David
Dressler)
https://www.imi-online.de/download/12_Dressler_Ausdruck_124_.pdf
MAGAZIN
NEUE WELTORDNUNG
-- Die „regelbasierte Ordnung“ Anfang 2026 (Bernhard Klaus)
https://www.imi-online.de/download/13_Klaus_Ausdruck_124_.pdf
-- Grönland im Fokus. Drohende US-Übernahme „auf die ein oder andere
Art“ (Ben Müller)
https://www.imi-online.de/download/14_Mueller_Ausdruck_124_.pdf
-- USA, Venezuela und die Trümmer des Völkerrechts (Claudia Haydt)
https://www.imi-online.de/download/15_Haydt_Ausdruck_124_.pdf
-- Argumente gegen „humanitäre“ Interventionsphantasien (Pablo Flock)
https://www.imi-online.de/download/16_Flock_Ausdruck_124_.pdf
-- Vergiftete Liebeserklärungen – MSC, transatlantische Konflikte und
Militäreuropa (Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/17_Wagner_Ausdruck_124_.pdf
DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
-- War starts in Berlin-Mitte (Antimilitaristisches Recherchekollektiv
Berlin)
https://www.imi-online.de/download/18_Antimil_Berlin_Ausdruck_124_.pdf
-- Vom FCAS zum GCAS? Deutsch-französisches Kampfflugzeug vor dem Aus
(Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/19_Wagner_Ausdruck_124_.pdf
-- Vor der Beschaffungsentscheidung: Kamikazedrohnen für die Bundeswehr
(Tobias Pflüger)
https://www.imi-online.de/download/20_Pflueger_Ausdruck_124_.pdf
-- Quadriga 2026: Deutschland probt die Kriegslogistik (Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/21_Wagner_Ausdruck_124_.pdf
INTERNATIONALES
Sudan – Empörungs-Strohfeuer nach erwartbaren Gräueltaten (Pablo Flock)
https://www.imi-online.de/download/22_Flock_Ausdruck_124_.pdf
DEBATTE
-- Bewegung im Wandel der „Zeitenwende“ - 30 Jahre IMI (Christoph Marischka)
https://www.imi-online.de/download/23_Marischka_Ausdruck_124_.pdf
-- Anmerkungen zur EKD-Friedensdenkschrift 2025 (Markus Weingardt)
https://www.imi-online.de/download/24_Weingardt_Ausdruck_124_.pdf
2.) IMI-Artikel zum Operationsplan Deutschland
Im aktuellen AUSDRUCK finden sich drei Artikel, die sich mit speziellen
Aspekten des Operationsplans Deutschland beschäftigen: Von Daniel
Lücking zum Grünbuch ZMZ 4.0, von Volker Mörbe zur Militarisierung der
Krankenhäuser und von Jürgen Wagner zum aktuellen Quadriga-Manöver.
Ein vierter Ausdruck-Artikel liefert einen guten Gesamtüberblick über
die mit dem OPLAN stattfindende Einbeziehung ziviler Akteure und
Strukturen in die Kriegsplanungen:
IMI-Analyse 2026/09 - in: AUSDRUCK (März 2026)
Operationsplan Deutschland
Was Militärs und Behörden für die Heimatfront planen
https://www.imi-online.de/2026/03/16/operationsplan-deutschland-2/
Martin Kirsch (16. März 2026)
Mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN) liegt inzwischen eine –
geheime – Blaupause für die zivil-militärische Vorbereitung auf den
Kriegsfall in Friedenszeiten vor. Im Folgenden soll der OPLAN anhand
dessen, was sich aus öffentlichen Quellen erschließen lässt, in seinen
wesentlichen Elementen kurz vorgestellt und sich anschließend auf dessen
kernmilitärischen Teil fokussiert werden. Es soll beschrieben werden,
auf welche Weise und in welchen Bereichen die Bundeswehr unter Berufung
auf einen permanenten Quasi-Kriegszustand schon heute zivile Akteure,
Strukturen und Organisationen in ihre Planungen für den Ernstfall
einbezieht.
Geheime Entstehung
Salopp formuliert handelt es sich beim OPLAN zunächst einmal um ein
Dokument, also um einen großen Haufen Papier oder eine große
Computer-Datei – er hat eine hohe Einstufung und ist nicht für die Augen
der Öffentlichkeit bestimmt: „Der Operationsplan Deutschland umfasst
rund 1.400 Seiten und ist als Gesamtdokument geheim eingestuft. Aus
Gründen der nationalen Sicherheit ist das Dokument nicht öffentlich als
Download verfügbar.“[1]
Obwohl also kaum jemand das Papier zu Gesicht bekommen hat, gibt es eine
Reihe von Veröffentlichungen, die Rückschlüsse auf seine Inhalte
zulassen. Dazu gehört zum Beispiel die vom Presse- und
Informationszentrum des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr
herausgegebene Broschüre „Operationsplan Deutschland: Eine
gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.[2]
Außerdem gibt es diverse Militärs, die in Interviews Teile durchblicken
lassen. Zu den Ursprüngen des OPLANs gab etwa General André Bodemann,
der Kommandeur Territoriale Aufgaben, im April 2024 zu Protokoll: „Wir
haben vor rund einem Jahr mit diesem Plan begonnen und mussten fast
alles neu denken. Beteiligt daran waren rund 150 Experten aus
Bundeswehr, Bund und Ländern, an rund 100 Tagen haben wir unter ‚geheim‘
getagt. Und was wir jetzt haben, ist ein ‚lebendes Dokument‘, es wird
also ständig fortgeschrieben. […] Am 27. März [2024] haben wir den Plan
dem Generalinspekteur vorgelegt. Nach dessen Billigung setze ich als
Nationaler Territorialer Befehlshaber diesen Plan, der mehrere, auf die
Bedrohungslage abgestufte Maßnahmen beinhaltet, in Kraft.“[3]
Unter "geheim" tagen bedeutet, dass der Plan in abgeschotteten Räumen
ohne Handynutzung erarbeitet wurde und es den Beteiligten – Personen aus
der Bundeswehr, der Bundesregierungs-Ebene, den Länderregierungen und
aus den Kommunen – strikt verboten ist, darüber zu berichten, was dort
eigentlich passiert ist. Als „lebendiges“ Dokument, das permanent
überarbeitet wird, soll eine zweite Fassung bereits Mitte 2026 vorgelegt
werden.
Grauzone Beinahe-Krieg
Entscheidend am OPLAN ist, dass seine Planungen aus der Behauptung
abgeleitet (und legitimiert) werden, dass wir uns nicht mehr im Frieden
befänden. So äußerte sich etwa General Bodemann gegenüber der FAZ wie
folgt: „Früher gab es nur Null oder Eins, Frieden oder Krieg. Heute
liegt dazwischen eine lange Strecke hybrider Bedrohungen. Schon heute
gilt: Wir sind nicht im Krieg, formaljuristisch, aber wir befinden uns
auch schon lange nicht mehr im Frieden, weil wir täglich bedroht und
auch attackiert werden. Trotzdem müssen wir natürlich über die zivilen
Beiträge zur Gesamtverteidigung reden.“[4] Wie auch der gesamte OPLAN
sieht uns Bodemann also in irgendeinem Zwischenzustand, wo die
klassischen Kriegsdefinitionen noch nicht greifen, aber auch kein
Frieden mehr herrschen soll.[5]
Aus Bundeswehrsicht besteht dabei das Problem, dass viele „nützliche“
Gesetze im Frieden nicht oder kaum zur Anwendung kommen – sie greifen
erst bei zunehmenden Eskalationsstufen in Richtung Krieg. In der
Broschüre „Gesamtverteidigung Deutschland. Ein gemeinsamer Auftrag für
unsere Gesellschaft“ listet die Bundeswehr zwölf solcher Gesetze auf,
die erst unter bestimmten Bedingungen zum Tragen kommen: Normalzustand,
Grauzone, Bündnisfall, Zustimmungsfall, Spannungsfall und
Verteidigungsfall. Rechtlich klar geregelt sind lediglich vier der fünf
vom Frieden wegführenden „Eskalationsstufen“: „Das Rechtsregime des
äußeren Notstands legt Ausnahmevorschriften an und unterscheidet dabei
vier Eskalationsstufen: Den Fall besonderer Zustimmung
(‚Zustimmungsfall‘), den Spannungsfall, den Bündnisfall sowie den
Verteidigungsfall. Diese unterschiedlichen Fälle sind an klar umrissene
verfassungsrechtliche Voraussetzungen geknüpft und bedürfen
grundsätzlich einer Feststellung durch den Bundestag mit der jeweils
erforderlichen Mehrheit.“[6]
Entscheidend ist also diese rechtlich nicht klar definierte „Grauzone“
und wie die Bundeswehr in diesem Beinahe-Krieg nun Zugriff auf zivile
Ressourcen bekommen kann, um sie schon heute in die Vorbereitung
militärischer Auseinandersetzungen zu integrieren. Zivile Akteure sind
damit nach Auffassung von General Bodemann integrale Bestandteile der
Gesamtverteidigung, die er wie folgt definiert: „Verantwortlich dafür
ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Ich bin für den
militärischen Teil von Gesamtverteidigung zuständig. Wir befassen uns
mit der Frage, welche zivile Unterstützung brauchen wir, um die
territoriale Integrität des Landes zu verteidigen oder wiederzuerlangen.
Wie erhalten wir die Regierungsfähigkeit, wie schützen wir wichtige
Infrastrukturen – das kann die Bundeswehr allein absolut nicht tun,
deswegen brauchen wir die Unterstützung der zivilen Seite.“[7]
Fokus Aufmarsch
Im Mittelpunkt des OPLANs stehen Maßnahmen, um den reibungslosen Auf-
bzw. Durchmarsch an die Ostfront zu ermöglichen, lässt sich bei der
Bundeswehr nachlesen: „Wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt des
Operationsplan Deutschland ist die Beantwortung der Frage, wie die
Bundesrepublik den geplanten Aufmarsch und die Versorgung verbündeter
als auch eigener Streitkräfte im Bündnisfall gewährleisten kann.
Entsprechend der Planungen der NATO müssen hierbei Hunderttausende
Soldatinnen und Soldaten mit unterschiedlichen Bereitschaftsgraden
durchgängig logistisch und medizinisch versorgt sowie geschützt werden.
[…] Dies umfasst Unterstützungsleistungen bei Schutz und Sicherung,
Verkehrsleitung, Transport und Umschlag auf Straße, Schiene sowie in
See- und Flughäfen, Unterbringung und Verpflegung, Betankung und
Instandhaltung, medizinischer Versorgung bis hin zur Rechtsberatung.
Diese Aufgabe ist – ohne langen Vorlauf und über lange Zeit – nur mit
den Leistungen zivil-gewerblicher Partner sicherzustellen.“[8]
Es geht also vor allem um den Aufmarsch der NATO von Westen gen Osten,
wofür Deutschland nördlich der Alpen der zentrale Knoten ist, durch den
alles durch muss, danach kommen Nord- und Ostsee. Konkrete Manöver geben
dann einen kleinen Einblick in die möglichen Rollen nicht-militärischer
Akteure: In einer Teilübung von „Steadfast Defender“ zog z.B. im
September 2025 eine Bundeswehr-Brigade nach Litauen und machte dabei
Rast in Prenzlau (Brandenburg). Unter dem Generalunternehmer Rheinmetall
gab es dann dort einen bewaffneten zivilen Sicherheitsdienst, der das
Gelände bewachte sowie zivile Angestellte, die die LKWs betankten und
warteten; es gab einen zivilen Caterer und es gab zivile Firmen, die
Zelte und Betten zur Verfügung stellten, weil sich die eigene Logistik
im Kriegsfall oder in der Vorbereitung davon in den Plänen der
Bundeswehr bereits in Polen, in Litauen oder andernorts entlang der
Frontlinie befände.
Wichtig ist, dass nicht nur der reibungslosen Verlegung an die Ostfront,
sondern auch den Rücktransporten ins Hinterland große Bedeutung
beigemessen wird: Von Westen müssen also NATO-Truppen, Gerät, deren
Versorgungsgüter wie Treibstoff, Essen, Munition usw. nach Osten und
umgekehrt müssen verwundete und tote Soldat*innen oder zum Beispiel auch
Kriegsgefangene gen Westen zurücktransportiert werden.
Arbeitsgruppen
Was die im OPLAN konkret adressierten Themenfelder anbelangt, hat "Frag
den Staat" ziemlich hartnäckig nachgebohrt. Bekommen haben sie nicht
allzu viel, aber doch einen Flyer, der sieben Arbeitsgruppen auflistet,
deren Themen augenscheinlich im Operationsplan ausgearbeitet wurden.[9]
AG1 "Definition ziviler Unterstützungsbedarfe": Was kann die zivile
Seite für die Bundeswehr tun?
AG2 "Lebens- und verteidigungswichtige Strukturen": Was ist allgemeine
kritische Infrastruktur? Was ist zivile Infrastruktur, die für das
Militär wichtig ist? Und was ist militärische Infrastruktur, die
speziell geschützt werden muss – das ist der Teil, der für den
Operationsplan Deutschland besonders wichtig ist.
AG3 "Führungsfähigkeit und gesamtstaatliches Lagebild": Deutschland hat
als föderaler Staat im Gegensatz zum Militär im Zivilbereich keine
geraden Befehlswege. Es geht also darum, wie eine Befehlskette etabliert
werden kann – auch wenn es diese Strukturen eigentlich nicht gibt –, die
irgendwie aus Berlin den Kommunen sagen kann, was sie zu tun haben. Wie
es gelöst werden soll, ist unklar, aber auf jeden Fall wird sich fleißig
darüber Gedanken gemacht.[10]
AG4 "Personal und Gesundheit": Die im Flyer aufgelisteten Bereiche für
diese Arbeitsgruppe umfassen „Wehrersatzwesen“; „Kriegsgefangenenwesen“;
„Gefallene“; „Fluchtbewegungen“; „Betreuung und Fürsorge“;
„psychosoziale Unterstützung“; „Gesundheitsversorgung“.
AG5 "Verkehrsinfrastruktur und Verkehrsleitung": Dazu im Flyer: „Die AG
thematisiert die Ertüchtigung der nationalen Verkehrsinfrastruktur und
die Erhöhung ihrer Widerstandsfähigkeit mit dem Ziel, in Krise und
Konflikt den militärischen Anforderungen unter Berücksichtigung der
zivilen Herausforderungen gerecht werden zu können.“
AG6 "Military Mobility": Die Truppen müssen auch Grenzen überqueren,
weshalb sich unter anderem über Dinge wie Zollkontrollen Gedanken
gemacht wird. Es geht um die „Vereinfachung, Standardisierung und
Beschleunigung von Verfahren sowie die Modernisierung von Infrastruktur,
um Truppen und Material schneller grenzüberschreitend verlegen zu können“.
AG7: "Strategische Kommunikation": Man könnte dazu auch Propaganda
sagen, also wie adressiert man die Bevölkerung so, dass sie gefälligst
irgendwie an diesem Operationsplan Deutschland mitarbeitet? Da das
Dokument geheim ist, wissen wir nicht, ob diese Strategische
Kommunikation im Sinne des Operationsplans jetzt schon stattfindet oder
erst wenn Fall X oder Y ausgerufen wird, von dem wir dann aber
möglicherweise auch gar nichts mitbekommen. Jedenfalls wird sich hier
auf höchster Regierungsebene Gedanken darüber gemacht, wie man die
Bevölkerung propagandistisch adressiert, um sie ins Glied zu rücken.
OPLAN-Heimatschutztruppe
Von militärischer Seite ist auf oberster Ebene das Operative
Führungskommando in Berlin für den OPLAN zuständig, das mit
Bundesregierung und NATO kommuniziert. Ihm unterstellt gibt es
Landeskommandos in allen Landeshauptstädten, die mit den
Landesregierungen und deren Behörden in Kontakt stehen. Und unterhalb
davon, weitestgehend aus der Reserve besetzt, existieren Kreis- und
Bezirksverbindungskommandos, das heißt, in jedem Kreis, in jeder
kreisfreien Stadt und in jedem Regierungsbezirk gibt es ein kleines
Bundeswehrkommando, das sozusagen ebenengerecht mit den jeweiligen
Behörden kommuniziert, um im Fall der Fälle das auch alles irgendwie
gangbar zu machen.
Neben diesen organisierenden gibt es auch noch ausführende Kräfte bei
der Bundeswehr. Das ist der sogenannte Heimatschutz, der gerade massiv
ausgebaut wird. Aktuell gibt es sechs Regimenter, zusammen 500 aktive
Soldat*innen und um die 6.000 Reservistinnen und Reservisten, die dafür
da sind, mit der Waffe ebendiese militärrelevante Infrastruktur in
Deutschland zu schützen. Kürzlich kündigte der scheidende
Heeresinspekteur Alfons Mais aber an, er sehe für die Heimatschutztruppe
einen Bedarf von 9.500 Aktiven sowie 138.000 Reservistinnen und
Reservisten, die – wie auch immer das gehen soll – bis 2029 zur
Verfügung stehen müssten.[11] Damit würden genug Truppen zur Verfügung
stehen, um den permanenten Quasi-Ernstfall gegen alle Eventualitäten
militärisch abzusichern – erklärtermaßen auch gegen Proteste aus der
Friedensbewegung.[12]
KASTEN: Einblicke in den OPAN: Grünbuch ZMZ 4.0 [nur im PDF]
Anmerkungen
[1] Operatives Führungskommando der Bundeswehr: Operationsplan
Deutschland. Ein militärisches Kernelement an der Gesamtverteidigung,
bundeswehr.de o.J.
[2] Operatives Führungskommando der Bundeswehr: Operationsplan
Deutschland: Eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
bundeswehr.de, September 2025.
[3] FAZ: „Im Frieden befinden wir uns schon lange nicht mehr“, faz.net,
22.4.2024.
[4] Ebd.
[5] Bodemanns Vorgesetzter, General Alexander Sollfrank, Chef des
Operativen Führungskommandos, beschreibt diese Quasi-Kriegslage wie
folgt: „Diese hybriden Aktivitäten, wie wir dazu sagen, darf man nicht
losgelöst von einem Krieg in der Ukraine betrachten. […] Sowohl der
Krieg in der Ukraine als auch diese Angriffe gegen uns sind Elemente
eines strategischen Gesamtansatzes Russlands mit dem Ziel, die gesamte
Sicherheitsordnung in Europa zu verändern.“ (bundeswehr.de, 07.11.2025)
[6] Führungsakademie der Bundeswehr: Gesamtverteidigung Deutschland. Ein
gemeinsamer Auftrag für unsere Gesellschaft, bundeswehr.de, Juni 2025.
[7] faz.net, 22.04.2024.
[8] Operatives Führungskommando der Bundeswehr: Operationsplan
Deutschland. Ein militärisches Kernelement an der Gesamtverteidigung,
bundeswehr.de, o.J.
[9] Die Zitate in diesem Kapitel stammen aus diesem Flyer, der hier
abrufbar ist: https://fragdenstaat.de/anfrage/operationsplan-deutschland/.
[10] Dies wurde auch noch einmal im Januar 2026 deutlich, als über ein
vom Militär erarbeitetes Eckpunktepapier „Zivile Komplementärplanungen
zum Oplan Deu“ berichtet wurde. Dabei handele es sich um „eine Art
Checkliste für die Länder als Vorbereitung für den Ernstfall“, in dem
unter anderem folgender Bedarf angemeldet worden sein soll: „Klare
Befehlsketten werden künftig wichtiger. Auf der zivilen Seite muss klar
sein, welche Instanz beim Bund im Spannungs- und Verteidigungsfall als
‚Kommandobehörde‘ den Ländern gegenüber weisungsbefugt ist. Damit
verbunden sein muss laut dem Papier die Benennung von Verantwortlichen
in den Bundesministerien und den nachgelagerten Behörden. Wesentlich
sind auch weitere Abstimmungen mit den Bundesbehörden, Ländern und
Kommunen. Jede Stelle muss wissen, was im Krisen- oder Kriegsfall in
ihrer jeweiligen Zuständigkeit liegt, etwa wenn es darum geht, Straßen
und Kreuzungen freizuhalten für Militärkonvois, oder bei der Aktivierung
von Personal und Ressourcen.“ (Klein, Lisa-Martina/ Stenglin,
Wilhelmine: Oplan Deutschland: Das steht in der Checkliste für die
Länder zur Vorbereitung auf den Bündnisfall, Security.Table #389, 21.
Januar 2026).
[11] Boes, Stefan Axel: Mehr Heer muss her: Personalaufwuchs und
Heimatschutz, Hardthöhenkurier, 20.9.2025.
[12] Jokisch, Jonathan: Militärische Mobilität – Korridore der
Aufrüstung, IMI-Studie 2025/05.
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