[IMI-List] [0693] Französisch-deutsche Atomwaffenkooperation / Wehrpflichtstreik / Iran

Di Mär 3 13:03:40 CET 2026

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0693 – 29. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,

eigentlich haben wir uns intern vorgenommen, IMI-Lists selten häufiger 
als zweimal im Monat zu versenden. Dass sie gerade in einer höheren 
Taktung kommen, ist leider ein schlechtes Zeichen, da es den 
gravierenden Ereignissen seit Jahresbeginn geschuldet ist.

Deshalb finden sich in dieser IMI-List

1.) eine kurze Erklärung zum amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran;

2.) Hinweise auf neue Texte u.a. zum Neuen Wehrdienst anlässlich des am 
5. März stattfindenden Schulstreiks gegen die Wehrpflicht;

3.) eine Einordnung der gestrigen Macron-Rede über die 
französisch-deutsche Atomwaffenkooperation.

1.) Kurztext zum Angriff auf den Iran

IMI-Standpunkt 2026/011
Krieg ist kein Gewohnheitsrecht – nicht im Iran, nirgendwo!
https://www.imi-online.de/2026/03/02/krieg-ist-kein-gewohnheitsrecht-nicht-im-iran-nirgendwo/ 

Bernhard Klaus (2. März 2026)

2.) Texte und Hinweise zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht

Am Donnerstag, den 5. März 2026 findet der nächste bundesweite 
Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Infos dazu finden sich in 
dieser IMI-Mitteilung: 
https://www.imi-online.de/2026/02/27/2-schulstreik-gegen-die-wehrpflicht-auch-in-tuebingen/

In dem Zusammenhang möchten wir auch noch auf diese beiden soeben 
erschienenen IMI-Texte aufmerksam machen:

IMI-Standpunkt 2026/13 - in: AUSDRUCK (März 2026)
Keine Verhandlungsmasse
Die Generation Z und der neue Wehrdienst
https://www.imi-online.de/2026/03/03/keine-verhandlungsmasse/
Reza Schwarz (3. März 2026)

IMI-Analyse 2026/06 - in: AUSDRUCK (März 2026)
Kann Spuren von Pflichtdienst enthalten
Informationen zum „freiwilligen“ Neuen Wehrdienst
https://www.imi-online.de/2026/03/02/kann-spuren-von-pflichtdienst-enthalten/ 

Susanne Bödecker (2. März 2026)

3.) IMI-Standpunkt: Französisch-deutsche Atomwaffenkooperation

IMI-Standpunkt 2026/12
Neue französisch-deutsche Nuklearetappe
Stationierung französischer Atomwaffen in Deutschland ante Portas - ab 
jetzt Europäisierung der französischen Atomwaffen
https://www.imi-online.de/2026/03/03/neue-franzoesisch-deutsche-nuklearetappe/ 

Tobias Pflüger (3. März 2026)

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 2. März 2026 mitten in 
der Angriffswelle der USA und Israels gegen den Iran eine Grundsatzrede 
zu Atomwaffenentwicklung auf einem französischen Marinestützpunkt auf 
der bretonischen Landzunge Île Longue gehalten. „Heute kann somit eine 
neue Etappe der französischen Abschreckung konkretisiert werden.“(1) 
Offensichtlich gab es davor eine Verständigung mit der deutschen 
CDU/CSU/SPD-Bundesregierung, weil ein wesentliches Element der Rede 
Macrons die zukünftige atomare Zusammenarbeit mit Deutschland war. 
Deutschland bezeichnete Macron in der Atomwaffen-Rede als 
„Schlüssel-Partner“ Frankreichs.

Frankreichs nukleare Aufrüstung

Der französische Präsident will die Anzahl der atomaren Sprengköpfe 
Frankreichs aufstocken, auf eine Zahl, die nicht mehr genannt wird. 
Bisher hat Frankreich nach SIPRI-Angaben 290 von weltweit ca. 12.000 
Atomwaffen. Frankreich liegt damit auf Platz 4 der Atomwaffenstaaten 
nach den USA, Russland und China. Macron kündigte an, dass Frankreich 
bis 2036 ein neues Atom-U-Boot gebaut haben würde und es neue (atomare) 
Hyperschallraketen geben werde. Bisher hat Frankreich vier Atom-U-Boote, 
die darauf stationierten Raketen haben mit den Atomsprengköpfen eine 
Reichweite von ca. 10.000 km. Die Atomwaffen können auch über 
französische Marschflugkörper ins Ziel gebracht werden, die von 
Kampfflugzeuge wie Rafale abgeschossen werden, es soll davon ca. 50 mit 
einer Reichweite von 500 km geben.(2) „Wer frei sein will, muss 
gefürchtet sein. Wer gefürchtet sein will, muss stark sein“, so ein 
Begründungsschlüsselsatz Macrons für die Aufstockung der französischen 
Atomwaffen.
Bevor er auf die neue europäische Komponente der französischen 
Atomwaffen kam, war es Macron wichtig zu betonen, dass die 
Verfügungsgewalt über die Atomwaffen allein beim französischen 
Präsidenten – derzeit er selbst – verbleiben werde. Neben dem 
„Schlüsselpartner“ Deutschland wurden eine Reihe weiterer EU-Länder von 
Macron „eingeladen“, sich an einer französisch-europäischen 
Atomwaffen-Zusammenarbeit zu beteiligen, er nannte Polen, Griechenland, 
Dänemark, die Niederlande, Belgien und Schweden. Mit weiteren EU-Ländern 
würden Gespräche geführt. „Es wurden Kontakte zu einer ersten Gruppe von 
Verbündeten geknüpft, angefangen natürlich mit unserem wichtigsten 
Partner, Deutschland.“(1)

Deutscher Schlüsselpartner

Macron kündigte nur mit Deutschland konkret eine gemeinsame 
Atomwaffenübung an.  Eine Stationierung von französischen Atomwaffen in 
Deutschland stellte er in Aussicht. Interessant, wie Entscheidungen der 
Bundesregierung inzwischen verkündet werden. Damit scheint die 
Europäisierung der französischen Atomwaffen beschlossene Sache. Macron 
wörtlich dazu, dass EU-Staaten an Atomwaffenmanövern zukünftig 
teilnehmen können und dass Atomwaffen in EU-Ländern stationiert werden 
können: „Diese Zerstreuung auf dem europäischen Gebiet (…) wird die 
Rechnung unserer Gegner erschweren und wird der vorgelagerten 
Abschreckung für uns viel Wert verleihen.“ Dieses 
französisch-deutsch-europäische Atomwaffen-Projekt soll nach Angaben von 
Macron ausdrücklich ergänzend zur nuklearen Komponente der NATO 
entstehen. Frankreich beteiligt sich ja bekanntlich nicht an der 
nuklearen Komponente der NATO. Es geht de facto um ein 
französisch-deutsch-europäisches Atomwaffen-Aufrüstungsprogramm. Die 
Bundesregierung hat sich damit wohl entschieden, zusätzlich zu den 
US-Atomwaffen, die in Büchel stationiert sind, nun auch noch 
französische Atomwaffen nach Deutschland zu holen.

Erste Schritte in diesem Jahr

Kurz nach Macrons Rede konnte auch gleich ein gemeinsames Dokument der 
deutschen und der französischen Regierung im Internet gefunden 
werden.(3) Darin heißt es u.a.: „Frankreich und Deutschland haben eine 
hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe eingerichtet, die 3ls (Fehler im 
Original) bilateraler Rahmen für den verteidigungspolitischen Austausch 
und die Koordinierung strategischer Maßnahmen dienen soll. Hierzu 
gehören Konsultationen über die geeignete Mischung aus konventionellen 
Fähigkeiten, Raketenabwehr sowie französischen Nuklearfähigkeiten. 
Frankreich und Deutschland haben vereinbart, in diesem Jahr erste 
konkrete Schritte in diese Richtung zu unternehmen, darunter die 
konventionelle Beteiligung Deutschlands an französischen Nuklearübungen, 
gemeinsame Besuche strategischer Einrichtungen sowie Weiterentwicklung 
konventioneller Fähigkeiten mit europäischen Partnern.“(3) Und weiter:  
„Diese deutsch-französische Zusammenarbeit beruht auf dem gemeinsamen 
Verständnis, dass die Nukleardimension der Abschreckung ein Eckpfeiler 
der europäischen Sicherheit bleibt. Diese stützt sich auf die 
erweiterte  Abschreckung der USA, einschließlich der in Europa 
stationierten US-amerikanischen Nuklearwaffen, sowie auf die 
unabhängigen strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und 
Großbritanniens, die eine eigene  Rolle bei der Abschreckung spielen und 
bedeutend zur Sicherheit des Bündnisses insgesamt beitragen. Diese 
deutsch-französische Zusammenarbeit wird die nukleare Abschreckung der 
NATO sowie die nukleare Teilhabe, zu der Deutschland einen Beitrag 
leistet und auch weiterhin leisten wird, ergänzen, nicht ersetzen.“(3)

Atomwaffen und Atomkraft

Üblich in der französischen Politik ist auch, dass Atomwaffen und 
Atomkraft immer verknüpft und zusammen gedacht und gesagt werden. So 
auch Macron in seiner Grundsatzrede, in der er meinte, die 
Atomkraftnutzung solle in Frankreich beibehalten werden. Dass damit auch 
atomwaffenfähiges Material in französischen Atomanlagen entsteht, ist 
Teil der französischen Atompolitik. In der Bundesrepublik wollen 
offiziell nur die AfD und Teile der CDU/CSU zurück zur Atomkraftnutzung. 
Die dringende Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die 
Bundesregierung ist mit der Rede von Macron (und der Vereinbarung mit 
der Bundesregierung, die der Rede offenbar vorausging), völlig 
konterkariert und wird wohl nicht mehr erfolgen. Die Friedensbewegung 
und Linke sollten sich weiterhin für den Abzug der schon in Deutschland 
befindlichen US-Atomwaffen einsetzen und nun auch gegen die angekündigte 
Atomwaffenübung Frankreichs mit Deutschland und die spätere 
Stationierung von französischen Atomwaffen in Deutschland einsetzen. 
Atomwaffen sind immer schlecht, egal ob französische, US-amerikanische, 
russische, britische, chinesische oder andere und sie gehören 
verschrottet, nicht zuletzt aufgrund der Gefahr, die von ihnen ausgeht.

(1) Zitate nach Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2026
(2) vgl. u.a. Tagesspiegel vom 02.03.2026
(3) 
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2409278/ed173066ca61945e476599736de2eb0f/2026-03-02-joint-declaration-of-macron-and-merz-data.pdf