[IMI-List] [0690] Militarisierung und Kommunen / Spenden und Mitgliedschaften

[imi]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0689 – 29. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich:

1.)  eine Mitteilung an unsere Mitglieder und Spender*innen;

2.) eine IMI-Analyse zum finanziellen Ausbluten der Kommunen bei deren
gleichzeitiger Militarisierung.


1.) Mitteilung an unsere Mitglieder und Spender*innen

Derzeit erstellen wir die Spendenbescheinigungen für das Jahr 2025.
Damit die Post wirklich ankommt, bitten wir, folgende IMI-Mitteilung zu
beachten:

IMI-Mitteilung
Eine wichtige Mitteilung an unsere Mitglieder und Spender*innen
https://www.imi-online.de/2026/01/27/eine-wichtige-mitteilung-an-unsere-mitglieder-und-spenderinnen/

27. Januar 2026


2.) Militarisierung und Kommunen

IMI-Analyse 2026/02
Finanzpolitische Schieflage
Militarisierung und die kommunale Zeitenwende
Claudia Haydt (4. Februar 2026)

Olaf Scholz rief die militaristische Zeitenwende aus und Boris Pistorius
forderte deutsche Kriegstüchtigkeit bis 2029. Im Gegensatz zu manch
anderen politischen Slogans entfalten diese Schlagwörter eine
weitreichende gesellschaftliche Dynamik, deren Konsequenzen kaum
überschätzt werden können.  Die Politik der Angst führt zu einem
militärischen Automatismus. Der damals noch designierte Kanzler
Friedrich Merz forderte Anfang März 2025, unbegrenzt ins Militär zu
investieren. „Whatever it takes“ als Maxime ermöglicht es vielleicht,
Deutschland „konventionell zur stärksten Armee Europas“(1) zu machen,
wie es Merz dann als Kanzler formulierte. Neben den geopolitischen
Konsequenzen hat dies jedoch auch massive innenpolitische Auswirkungen.
Auf einige dieser Folgen soll in diesem Artikel eingegangen werden,
wobei der Schwerpunkt hier auf die Situation in den Kommunen gelegt
werden soll.

Finanzpolitische Schieflage

Kommunen sind strukturell unterfinanziert.  Das ist nichts Neues, aber
momentan spitzt sich die Lage drastisch zu.  Kommunen erhalten 14% der
Steuereinnahmen, aber sie müssen 25% der öffentlichen Ausgaben stemmen.
Trotz anderslautender Sonntagsreden wird diese Schieflage politisch
weitgehend ignoriert. Kommunen sind verantwortlich für Schulen, Kitas,
Krankenhäuser und vieles mehr. Kommunen sind aber auch ein
Wirtschaftsmotor. Sie haben mit 41% den größten Anteil an öffentlichen
Investitionen und wenn es um öffentliche Bauten geht, liegt ihr Anteil
sogar bei 59%. Wenn dieser Motor nicht rund läuft, regnet es in die
Schulen, dann fehlt den Kitas das Personal, weil die Arbeitsbedingungen
zu schlecht sind und wenn die Defizite von Krankenhäusern nicht mehr
aufgefangen werden können, dann werden diese geschlossen. Auf den
Zustand von Verkehrsinfrastruktur wie Brücken und Straßen werde ich im
Verlauf des Artikels noch näher eingehen. Der öffentlich-rechtliche
Informationskanal BR24 beschreibt die Finanzlage der Kommunen treffend
mit den Worten: „So trostlos war es noch nie“.(2)

Kommunen erhalten Anteile an den Gemeinschaftssteuern. Ihr Anteil an der
Lohn- und Einkommenssteuer liegt bei 15%, der Anteil an der Umsatzsteuer
bei 3,7% und der Anteil an der Abgeltungssteuer 12%.  Dazu kommen
kommunale Steuern wie Grund- oder Gewerbesteuern. Diese eigenen
Einnahmequellen decken aber zumeist nur etwa ein Viertel der laufenden
Ausgaben ab und müssen deswegen durch Zuweisungen der Länder ergänzt
werden, die wiederum nicht in ausreichender Höhe fließen. Die Länder
ihrerseits verweisen auf den Bund und die zu knappen Mittel im Rahmen
des Bund-Länderausgleichs. Die aktuell beschlossenen politischen
Prioritäten geben wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation.
Durch die angepeilte Erreichung des NATO-Ziels von Militärausgaben in
Höhe von 5% der Wirtschaftsleistung Deutschlands wird der finanzielle
Spielraum noch einmal deutlich schrumpfen. In der öffentlichen
Diskussion wird häufig übersehen, dass 5% des BIP keine
vernachlässigbare Größe darstellen, sondern 40% bis 50% des
Bundeshaushalts verschlingen werden. Um diese enormen Mehrkosten
aufzufangen, müssten die Haushalte für Gesundheit, für Verkehr, für
Forschung und für Entwicklung auf null gesetzt werden und es würde immer
noch nicht ausreichen. Der einzige Bundeshaushalt, dessen Volumen eine
hinreichende Größenordnung hat, ist der Haushalt für Arbeit und
Soziales. Genau in diesem Kontext müssen die massiven politischen
Angriffe auf Rente, auf Arbeitszeiten und auf andere Sozialleistungen
gesehen werden. Hier soll der Boden bereitet werden für einen
drastischen Kahlschlag der sozialen Leistungen. Ein so grundlegender
Eingriff in die sozialen Leistungen wird das Zusammenleben der Menschen
vor massiv beeinflussen, es wird die Aufgaben der Kommunen vor Ort
vergrößern und während sich die kommunalen finanziellen Spielräume
verringern.

Politische Signale für Rüstungsindustrie stehen auf Grün

Von Seiten der Bundesregierung ist geplant, dass 3,5% des BIP direkt in
die Finanzierung des Militärs fließen sollen, während weitere 1,5% für
die Kosten militärisch relevanter Infrastruktur geplant sind. Profitiert
davon auch das zivile Leben? Ja - aber nur als Nebenaspekt, denn die
Prioritäten werden durchs Militär bestimmt.

Der Handlungsspielraum im öffentlichen zivilen Raum schwindet ganz
besonders bei den Kommunen. Wie bereits beschrieben sind ihre
Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren, begrenzt. Kommunen sind dadurch
abhängig von der gesamtpolitischen Lage und der allgemeinen
Wirtschaftsentwicklung. Steigt die Arbeitslosenquote, dann sinken die
Einnahmen und die Aufgaben wachsen, dass gleiche gilt für die
konjunkturelle Entwicklung.
Bundespolitische Prioritäten sind zugleich politische Signale, die
weitreichende ökonomische Konsequenzen haben. So gibt es gerade bei der
Automobilindustrie und deren Zulieferbetrieben zahlreiche Versuche, von
dem lukrativen Rüstungssektor zu profitieren. (Re-)Konversion von
ziviler zu militärischer Produktion nimmt umso mehr zu, je mehr die zur
Verfügung stehenden Mittel im Militärhaushalt, dem sogenannten
Einzelplan 14, ansteigen. Ein prominentes Beispiel ist Cellforce, die
Batterietochter von Porsche. In der Nähe von Reutlingen hatte Porsche
eine Milliarde in den Aufbau (Grunderwerb, Planung, Personal und
Erstellung der Gebäude) einer Forschungs- und Produktionsanlage für
Elektrobatterien investiert. Doch aufgrund der ökonomischen und
politischen Rahmenbedingungen erwies sich die Gewinnmarge als zu gering
und das Unternehmen informierte im August 2025 seine Belegschaft über
die Schließung des gerade erst fertiggestellten Werks. Im gleichen Monat
gab die Porsche-Holding bekannt, dass sie plane, zukünftig stärker in
den Rüstungsbereich zu investieren. Im Angesicht des verlockenden
Aufrüstungsprogramms der Bundesregierung scheint es vielen Unternehmen
gewinnbringender, auf Rüstungsproduktion zu setzen, als mit geringeren
Gewinnaussichten auf Innovation und Produktion im zivilen Bereich.
Porsche ist kein Einzelfall. Unternehmen wie Deutz oder Renault setzen
auf Gewinne aus der Aufrüstung. Zudem fließt auch immer mehr
Risikokapital in die Rüstungswirtschaft.

Sackgasse Rüstungsinvestitionen

Der Schwenk zur Rüstungsproduktion ist für manche strauchelnden Betriebe
ein ökonomischer Notausgang. Die Menge der dort generierten
Arbeitsplätze kann aber bei weitem nicht mithalten mit dem, was bei
vergleichbaren öffentlichen Investitionen in anderen Bereichen generiert
werden könnte. Betriebswirtschaftlich funktioniert die (Re-)Konversion
für einzelne Vorzeigeunternehmen. Gesamtgesellschaftlich ist dies
allerdings eine Sackgasse. Rüstungsinvestitionen sind im wahrsten Sinn
des Wortes tote Investitionen. Das Beste, was mit Rüstung geschehen
kann, ist, dass sie nicht eingesetzt wird. Wenn Rüstung eingesetzt wird,
dann produziert sie keinen Mehrwert, sondern Zerstörung.

Eine Studie der Universität Mannheim kommt zu dem Ergebnis: „Der
sogenannte Fiskalmultiplikator, der misst, wie stark zusätzliche
Staatsausgaben das Bruttoinlandsprodukt erhöhen, liegt bei
Militärausgaben in Deutschland bei maximal 0,5.“(3)  Im Gegensatz dazu
könnten bei Investitionen in öffentliche Infrastruktur wie Schulen,
Kitas oder ähnliches Multiplikatoreneffekte in der Größenordnung von 2
oder 3 erwartet werden. Volkswirtschaftlich gesehen sind
Rüstungsinvestitionen also eher ein Hemmschuh für die ökonomische
Entwicklung. Auch als Jobmotor wir die Rüstungsindustrie deutlich
überschätzt. So erklärt Baden-Württembergs IG-Metall-Chefin Barbara
Resch: „Ich halte es für illusorisch, dass dieser Aufbau den Abbau in
der Automobilindustrie auffangen kann, denn die beiden Branchen sind von
ihrer Größenordnung sehr verschieden.“(4)

Dazu kommt, dass Rüstung schon bei der Produktion, später dann bei der
Erprobung, in Manövern und erst recht im Kriegseinsatz verheerende
ökologische Konsequenzen nach sich zieht.

Rüstungsproduktion ist zentral für militärische Strategien, deswegen
werden wirtschaftliche Akteure systematisch einbezogen. Besonders aktiv
ist hierbei die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Unternehmen bei
der Umstellung auf Rüstungsproduktion unterstützt und
Informationsangebote zur Teilnahme an Vergabeverfahren für
Rüstungsaufträge des Bundes, der EU oder der NATO bereitstellt. Für
Beschäftigte hat eine Umstellung der Produktion von zivil auf
militärisch weitreichende Konsequenzen: Unternehmen, die in die
Rüstungsproduktion einsteigen, unterliegen Geheimschutzvorgaben, die
geheimdienstliche Überprüfungen der Mitarbeitenden einschließen. Diese
Verfahren wirken sich für politisch aktive Personen oder Menschen mit
Migrationsgeschichte diskriminierend aus und verstärken rassistische
Ausschlussmechanismen. Zugleich wird die informationelle
Selbstbestimmung der Beschäftigten erheblich eingeschränkt.
Belegschaften sind solchen Entwicklungen jedoch nicht machtlos
ausgeliefert. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat eine
Broschüre mit dem Titel „Den Betrieb entrüsten – Aktiv gegen
Kriegstüchtigkeit“(5) veröffentlicht. In dieser werden Handlungshilfen
für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute für den Fall
einer Umstrukturierung ihres Betriebes erläutert.

Kommunaler Kollaps

Von den neuen Rüstungsmilliarden ist kein relevanter Impuls zur
Sanierung der Wirtschaft und auch nicht der Kommunen zu erwarten.
Vereinzelte Gewerbesteuereinnahmen bei Rüstungsunternehmen gleichen die
finanzielle Schieflage bei weitem nicht aus. Wie oben bereits erwähnt,
ist die Lage dramatisch. Selbst die Bertelsmann Stiftung konstatiert
schon für 2024: „Größtes Defizit in der Geschichte der
Bundesrepublik“.(6) Im Jahr 2025 folgt ein noch weitergehendes
Rekorddefizit. Der Präsident Landrat Dr. Achim Brötel fordert angesichts
der „dramatischen strukturellen Schieflage der Kommunalfinanzen“ eine
Reaktion von Bund und Ländern: „nicht morgen und schon gar nicht
übermorgen, sondern heute.“(7)

Leider gibt es zurzeit kaum Aussicht auf Besserung der Lage. Die
Kommunen bluten strukturell weiter aus. Der Bund verweist gerne auf das
Sondervermögen Infrastruktur. Im Rahmen dieses Programms werden 100
Milliarden zur Verfügung gestellt – auch für Kommunen. Bevor man dessen
Wirksamkeit beurteilt, lohnt sich ein Blick auf den Investitionsstau bei
öffentlichen Gebäuden und bei der Verkehrsinfrastruktur. Schulen mit
undichten Dächern, Kitas mit feuchten Wänden, Sportstätten ohne
funktionierende Sanitäranlagen, marode Brücken und Straßen sind nur
einige Beispiele, mit denen die Bevölkerung im Alltag konfrontiert ist.
Konservativ gerechnet würden zur Beseitigung des Investitionsstaus 216
Milliarden Euro(8) benötigt und jedes Jahr kommen weitere
Sanierungsbedarfe hinzu. Die 100 Mrd. aus dem aus dem
Infrastrukturprogramm werden über einen Zeitraum von 12 Jahren
ausbezahlt. Es wir zwar einiges saniert werden, doch die Mittel reichen
bei Weitem nicht - selbst für relativ reiche Bundesländer wie Bayern und
Baden-Württemberg.

Noch mehr als fehlende Investitionsmittel belastet die Kommunen das
strukturelle Defizit in ihren Kernhaushalten. Diesem Defizit wird in
vielen Kommunen mit Personalabbau begegnet. Doch all die Investitionen,
die abgewickelt werden sollen, müssen ja von irgendwelchen Personen
geplant und umgesetzt werden und Anliegen aus der Bevölkerung sollten
zeitnah erledigt werden. In anderen Worten: selbst bei noch
weiterwachsenden Infrastruktur- und Investitionsmitteln bliebe die
strukturelle Unterfinanzierung bestehen. Der politische Druck auf eine
Senkung von sozialen Leistungen und eine Senkung von Standards – wie
beim Betreuungsschlüssel in Kitas – wächst weiter.

Ziviler versus militärischer Mobilitätsbedarf

Perspektivisch sollen die meisten Sondermittel für Investitionen als
Teil der anfangs erwähnten 1,5% des BIP im NATO-Ausgabenziel vor allem
in den Ausbau und die Sanierung von Verkehrsinfrastruktur fließen. Bei
der Festlegung der Prioritäten stehen militärische Notwendigkeiten
deutlich über dem zivilen Bedarf.

Im Rahmen der Konzeption der Bundeswehr (2018) beschreibt sich
Deutschland als „strategische Drehscheibe im Zentrum Europas“: „Die
Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU beruht auch auf
Deutschlands Aufgabenerfüllung als Host Nation, als Transitland für die
Verlegung von Kräften an die Grenzen des Bündnisgebietes und im
rückwärtigen Einsatzgebiet.“(9)

Um die Drehscheibenfunktion wahrnehmen zu können, ist eine
funktionierende Verkehrsinfrastruktur auf den Transitstrecken nötig. In
diese Autobahn- oder Schienenverbindungen wird in den nächsten Jahren
prioritär investiert werden. Die Autobahnbrücken sollen schließlich
nicht bei der Nutzung durch Panzerkolonnen zusammenbrechen. Das gleiche
gilt für Verladestationen von Schiene zu Straße oder für strategisch
wichtige Häfen.

Zivile Mobilität unterscheidet sich grundlegend von militärischer.
Während das Militär möglichst direkt durch Deutschland Richtung Osten
transportiert werden soll, bewegt sich zivile Mobilität sternförmig hin
zu und weg von Zentren. Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und
Schüler, Patientinnen und Patienten, sie alle sind auf funktionierende
regionale Verkehrsinfrastruktur angewiesen. In anderen Worten: die
militärischen Infrastrukturpläne gehen am Alltagsbedarf großer Teile der
Bevölkerung vorbei.

Zivile Unterstützung fürs Militär

In den letzten Jahrzehnten inszenierte sich die Bundeswehr gerne als
Helferin in der Not, egal ob bei Hochwasser oder zur Unterstützung in
Pflegeheimen während der Corona-Krise.  Diese Darstellung implizierte,
dass die militärischen Strukturen der gesamten Bevölkerung zugutekämen.

Inzwischen lässt sich jedoch eine grundlegende Verschiebung beobachten.
Nicht mehr das Militär soll nun das zivile Leben unterstützen, sondern
umgekehrt wird das Zivile zunehmend funktional in militärische
Zielsetzungen eingebunden. Zentrale Mechanismen dieser Entwicklung
werden im sogenannte Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU)
festgeschrieben. Auch wenn der Plan selbst nicht öffentlich zugänglich
ist, wird seine Stoßrichtung im Grünbuch ZMZ 4.0(10) sowie in öffentlich
verbreiteten Informations- und Werbematerialien der Bundeswehr deutlich.
Darin wird unter anderem in einer Imagebroschüre explizit formuliert:
„Die maximale zivile Unterstützung ist beim OPLAN DEU ein entscheidender
Faktor.“(11) Zivile Strukturen wie etwa die Landkreise und die
Blaulichtorganisationen sollen nicht irgendwie, sondern mit maximaler
Unterstützung zur „Kriegstüchtigkeit“ beitragen. Damit wird implizit die
gesamte Gesellschaft in die Verantwortung genommen, zur militärischen
Einsatzfähigkeit des Landes beizutragen.

Der Operationsplan legt unter anderem fest, welche Verkehrswege für
Truppenbewegungen genutzt werden sollen, welche Brücken geeignet sind
und wo Rast- und Sammelplätze einzurichten sind. Die Sicherung dieser
Infrastruktur erfordert eine enge Abstimmung mit Polizei, Kommunen und
weiteren zivilen Institutionen. Der zivile Bereich wird damit nicht mehr
als eigenständiger Akteur verstanden, sondern als nachgeordnete
Unterstützungsstruktur militärischer Planungen. Dies stellt eine Umkehr
des bisherigen Selbstverständnisses dar.

Auf dem Weg zur gesamtgesellschaftlichen Kriegstüchtigkeit

Diese Logik greift zunehmend auch in Bereiche hinein, in denen sie
bislang nicht erwartet wurde. So widmet sich etwa das Deutsche Institut
für Urbanistik, ein kommunal orientiertes Forschungs- und
Fortbildungsinstitut, in seinen Angeboten inzwischen explizit der Rolle
der Kommunen im Rahmen des Operationsplans Deutschland und der zivilen
Verteidigung. In einem Seminar soll unter anderem eruiert werden, „wie
sich Kommunen personell, strukturell und materiell vorbereiten können,
und wie sich diese Aufgaben [des OPLAN DEU] trotz vieler anderer
kommunaler Herausforderungen im Alltagsgeschäft erfüllen lassen.“(12)

Kommunen werden damit angehalten, sich strategisch mit der Frage
auseinanderzusetzen, wie sie militärische Anforderungen unterstützen
können. Eine solche Entwicklung ist nicht nur aus
demokratietheoretischer Perspektive problematisch, da sie die kommunale
Selbstverwaltung funktional auf militärische Zwecke ausrichtet.

Gesundheitsversorgung prioritär für die Einsatzfähigkeit

Die Szenarien des OPLAN DEU umfassen nicht nur den Transport großer
Truppenkontingente, sondern auch die Rückführung Verwundeter,
Gefallener, Kriegsgefangener sowie die Aufnahme von Flüchtenden aus
Kriegsgebieten. All diese Aspekte werden planerisch berücksichtigt, und
die Kommunen werden als unterstützende Akteure fest eingeplant.

In diesem Zusammenhang werden auch zivile Infrastrukturen wie
Krankenhäuser, Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und
Hilfsorganisationen in militärische Szenarien integriert. Besonders
problematisch ist dabei die geplante Umkehr medizinischer Priorisierung.
In einem Konfliktfall sollen sowohl militärische als auch zivile
Krankenhäuser primär verwundete Soldaten und Soldatinnen behandeln, die
möglichst schnell wieder einsatzfähig gemacht werden können („Return to
Duty“). Zivilistinnen und Zivilisten würden damit nachrangig versorgt,
was einen fundamentalen Bruch mit zivilen medizinethischen Prinzipien
darstellt.

Parallel dazu lassen sich weitere gezielte Annäherungsstrategien der
Bundeswehr gegenüber Kommunen beobachten. Dazu gehören
Informationsveranstaltungen, Gespräche auf Landes- und Kreisebene sowie
der Aufbau persönlicher Netzwerke, etwa über Reservisten. Ziel ist es
offenbar, frühzeitig Akzeptanz herzustellen und administrative Abläufe
so vorzubereiten, dass militärische Anforderungen reibungslos umgesetzt
werden können. Gerade an diesen Schnittstellen wäre jedoch eine
kritische Positionierung möglich und notwendig.

Bundeswehr holt sich Liegenschaften zurück

Im Oktober 2025 kündigte die Bundeswehr den Aufbau einer strategischen
Liegenschaftsreserve(13) an. Flächen, die bereits für zivile Nutzungen
vorgesehen waren, werden so wieder militärisch in Beschlag genommen.
Dies führt in zahlreichen Kommunen dazu, dass Wohnungsbau, Schulbau oder
Stadtentwicklungsprojekte gestoppt werden. Gleichzeitig entgehen den
Kommunen dadurch erhebliche Einnahmen, etwa aus der Gewerbesteuer,
während die militärischen Einrichtungen weiterhin die zivile
Infrastruktur nutzen – ohne Gewerbe- oder Grundsteuer zu zahlen.

Auf gesetzlicher Ebene wird diese Entwicklung flankiert durch Maßnahmen
zum sogenannten Bürokratieabbau zugunsten von Militär und
Rüstungsindustrie. Bereits auf Bundesebene wurden Sonderregelungen
geschaffen, die Umwelt-, Denkmal- und Emissionsschutz einschränken. In
Bayern wird derzeit (Januar 2026) zusätzlich ein Gesetz zur Förderung
der Verteidigungsindustrie vorbereitet, das Industrieansiedlungen
erleichtern soll – auch im Außenbereich, also zum Beispiel auf
landwirtschaftlichen oder Grünflächen die planungsrechtlich nicht für
Bebauung vorgesehen sind. Damit gehen massive Eingriffe in demokratische
Kontrollmechanismen und öffentliche Beteiligungsrechte einher.
Kommunaler Umweltschutz und klimagerechte Regionalplanungen werden so
deutlich erschwert.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Operationsplan
Deutschland nicht lediglich ein militärisches Dokument darstellt,
sondern einen tiefgreifenden Umbau gesellschaftlicher Prioritäten
markiert. In den entsprechenden Konzeptpapieren wird das „Mindset der
Bevölkerung“ explizit als zentraler Faktor benannt. Gerade darin liegt
jedoch ein entscheidender Ansatzpunkt für gesellschaftlichen
Widerspruch. Die Militarisierung ziviler Bereiche wird als alternativlos
dargestellt, obwohl zivile, demokratische und wirklich nachhaltige
Lösungen nicht nur möglich, sondern auch weit sinnvoller wären.

Kampf gegen Militarismus und gegen Rechts gehören zusammen

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, militärische Deutungsansprüche
zurückzuweisen und zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume zu
verteidigen. Doch genau das muss uns gelingen, denn der aktuelle
politische Kurs fördert nicht nur das Militär, er fördert auch die
Aufhebung der Grenze zwischen Zivilem und Militärischem.

Die Zukunftsfragen der Menschheit - wie die Bekämpfung der
Klimakatastrophe - können jedoch nicht militärisch beantwortet werden.
Aufrüstung bis zum Weltkrieg ist offensichtlich eine Sackgasse. Wir
müssen es schaffen, menschliche Bedürfnisse in den Mittelpunkt zu
stellen, Diplomatie ernsthaft zu verfolgen und eine friedliche,
solidarische Gesellschaft aufzubauen.

Der ehemalige Pressesprecher der AfD postulierte: "Je schlechter es
Deutschland geht, desto besser für die AfD". Autoritäre Strukturen
profitieren von Militarismus und von kollabierenden sozialen Systemen.
Umgekehrt ist der Kampf gegen Rechts auch immer Kampf gegen den
Militarismus. Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland 2029 von Russland
angegriffen wird, ist wesentlich geringer als eine
AfD-Regierungsbeteiligung nach den Bundestagswahlen 2029. Merz will die
Bundeswehr bis 2029 zur stärksten konventionellen Armee Europas machen.
Das alleine ist schon ein massives Problem, aber eine hochgerüstete
Armee in den Händen deutscher Nationalisten – das ist ein Albtraum, der
nicht wieder Realität werden darf. Der Kampf gegen Rechts und gegen den
Militarismus braucht einen langen Atem – militärfreie, solidarische,
offene, demokratische und funktionierende Kommunen sind ein gutes
Fundament für diesen Kampf gegen Rechts.

Quellen

(1) Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zur neuen
Bundesregierung, www.bundesregierung.de , 14.05.2025.

(2) Finanzlage der Kommunen: „So trostlos war es noch nie!“, www.br.de,
20.11.2025.

(3) Krebs, Tom/Kaczmarczyk, Patrick: Wirtschaftliche Auswirkungen von
Militärausgaben in Deutschland, www.vwl.uni-mannheim.de, Juni 2025.

(4) Schmidt, Jürgen: Die geplante Aufrüstung wirkt als Jobmotor nur
begrenzt, www.staatsanzeiger.de, 21.03.2025.

(5) Schwarzbach, Marcus: Den Betrieb entrüsten – Aktiv gegen
Kriegstüchtigkeit. Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche
Vertrauensleute, IMI-Studie 2025/5.

(6) Kommunale Finanzen – Größtes Defizit in der Geschichte der
Bundesrepublik, www.bertelsmann-stiftung.de, 30.07.2025.

(7) Schlimmer geht immer: Aktuelle Zahlen bestätigen dramatische
Schieflage der Kommunalfinanzen, Deutscher Landkreistag,
www.landkreistag.de, 08.01.2026.

(8) KfW Research: Kommunen beklagen weiter steigenden Investitionsstau,
www.kfw.de, 01.07.2025.

(9) Konzeption der Bundeswehr, www.bmvg.de, 20.07.2018.

(10) Grünbuch ZMZ 4.0: Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im
militärischen Krisenfall, 2. Auflage März 2025, https://zoes-bund.de.

(11) Operatives Führungskommando der Bundeswehr: Operationsplan
Deutschland: Eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
www.bundeswehr.de, September 2025.

(12) Moratorium für die Konversion von Liegenschaften, bmvg.de, 28.10.2025.