[IMI-List] [0657] Analyse: NATO-Basis Rumänien / Studie: Sanktionen

[IMI-JW]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0657 – 27. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) der Hinweis auf eine neu erschienene IMI-Studie, die sich kritisch 
mit Sanktionen auseinandersetzt;

2.) eine IMI-Analyse über eine geplante große NATO-Basis in Rumänien.


1.) IMI-Studie „Arsenal des Faustrechts“

Sanktionen werden auch in der linken Bewegung teils kontrovers 
diskutiert. Die frisch erschienene IMI-Studie „Arsenal des Faustrechts“ 
setzt sich kritisch mit diesen Instrumenten auseinander:

IMI-Studie 2024/4
Arsenal des Faustrechts
Wirtschaftsblockaden, Menschenrechte und der Widerstand des Südens
https://www.imi-online.de/2024/05/24/arsenal-des-faustrechts/
Joachim Guilliard (24. Mai 2024)

INHALTSVERZEICHNIS
1 Humanitäre und völkerrechtliche Kritik an Wirtschaftssanktionen
1.1 Restriktionen als „unilaterale Zwangsmaßnahmen“
1.2 Recht des Stärkeren
1.3 US-Sanktionsregime
1.4 Angriffe auf Leben, Gesundheit und Entwicklung – Fallbeispiele
1.5 Bevölkerung als Geisel
1.6 Wenig effektiv
1.7 „Mittelalterliche Belagerungen“

2 Gegen Völkerrecht und die internationale Gemeinschaft
2.1 Wachsender Widerstand in der UNO
2.2 Ökonomischer Zwang oder „freie Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen“
2.3 „Sekundäre Sanktionen“
2.4 „Intelligente Sanktionen“
2.5 Kluft zwischen Westen und globalem Süden
2.6 Beobachtung und Dokumentation der Auswirkungen durch 
UN-Menschenrechtsrat
2.7 Keine zivile Alternative zu Krieg

3 Widerstand des Südens und multipolare Entwicklung
3.1 Iran: wachsende Kooperationen mit dem Osten
3.2 Syrien überwindet Isolation
3.3 Westen beim Russland-Boykott isoliert
3.4 Bumerangeffekte
3.5 De-Dollarisierung, SWIFT-Alternativen
3.6 Neue Blockbildung und Festigung einer multipolaren Welt
Die gesamte Studie hier zum Download: 
https://www.imi-online.de/2024/05/24/arsenal-des-faustrechts/

2.) Analyse: NATO-Basis in Rumänien

IMI-Analyse 2024/24
Mega-Flugplatz und Rekordmanöver in Rumänien
Anlaufende Bauarbeiten am größten NATO-Stützpunkt Europas
https://www.imi-online.de/2024/05/24/arsenal-des-faustrechts/
Yasmina Dahm (5. Juni 2024)

Im März 2024 tauchten im deutschsprachigen Raum erstmals vereinzelte 
Medienberichte über den geplanten Ausbau des rumänischen 
Luftwaffenstützpunktes Mihail Kogălniceanu zur flächenmäßig größten 
Nato-Basis Europas auf, wobei die Berichterstattung im Vergleich zur 
veranschlagten Dimension des Bauprojekts erstaunlich zurückhaltend 
anmutete. Der Stützpunkt nahe der Hafenstadt Constanța soll mit einer 
geschätzten Bauzeit von 20 Jahren und einer Größe von über 3.000 Hektar 
mehr als 10.000 Soldat*innen und ihre Familien beherbergen und im Bau 
etwa 2,5 Milliarden Euro kosten.[1] Es sollen dort neben weiteren Start- 
und Landebahnen, Rollfeldern und Hangars für Militärmaschinen, 
Wartungshallen, Lagern für Treibstoff, Munition, Ausrüstung und 
luftfahrttechnischem Material auch Verpflegungseinrichtungen, 
Simulatoren und Unterkünfte sowie Schulen, Kindergärten, eine Klinik und 
Geschäfte entstehen.[2]
Das Bauprojekt mit dem Charakter einer „militärische[n] Kleinstadt“[3] 
verdeutlicht die strategische Bedeutung des Schwarzmeerraums und kann im 
Kontext der eine Woche nach Baubeginn erfolgten offiziellen Ankündigung 
des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis verstanden werden, neben dem 
früheren niederländischen Regierungschef Mark Rutte für die Nachfolge 
von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu kandidieren.[4] So betonte 
zuletzt etwa auch der ehemalige Nato-General Hans-Lothar Domröse 
gegenüber T-online die Bedeutung des Schwarzmeerraums, als er sagte: 
„Rumänien ist geopolitisch exponiert und nach dem russischen Überfall in 
der Ukraine vor zwei Jahren besonders wichtig für die Nato-Verteidigung 
Europas.“[5] Hervorgehoben wurde die geopolitische Bedeutung der 
Schwarzmeerregion in jüngster Vergangenheit auch von dem ehemalige 
Diplomat und Direktor der Denkfabrik Black Sea House Association, Dorian 
Popescu, der diese als „Tor nach Europa“ bezeichnete, das verteidigt 
werden müsse, „damit Bedrohungen wie etwa russische Schläge mit 
konventionellen Waffen nicht nach Europa eindringen könnten.“ Falle 
dieses Tor, so Popescu, dann falle ganz Europa.

Rumänien ist mit seiner etwa 600 km geteilten Grenze zur Ukraine ein 
wichtiges Transitland für westliche Militärhilfe an die Ukraine, das 
seit November des letzten Jahres auch ein Nato-Schulungszentrum für 
F-16-Piloten betreibt und wo auch die Bundeswehr schon drei Mal mit 
Eurofightern an Projekten zur Luftraumüberwachung im Rahmen der 
sogenannten „Mission Enhanced Air Policing South“ beteiligt war.[6] Der 
Ausbau der besagten Airbase soll nun den Aufstieg Rumäniens zu einem 
zentralen NATO-Land begründen.

Das Bauprojekt

Ein Artikel im Standard titelte schon im März 2022: „In Rumänien werden 
die Nato-Basen ausgebaut – Frankreich und die USA schicken Soldaten, 
Italien und Deutschland Abfangjäger. In Rumänien begrüßt man die 
Aufrüstung“.[7] Vor allem Frankreich entsandte kurz nach Beginn des 
russischen Angriffskriegs in der Ukraine im März 2022 mit 500 
Soldatinnen in kurzer Zeit viel Personal nach Rumänien, aber auch 
belgische Truppen, US-Soldatinnen und 20 Kampfflugzeuge und Abfangjäger 
aus den USA, Italien und Deutschland wurden dort in kürzester Zeit 
stationiert.[8] Zum Ausbau der NATO-Stützpunkte in Rumänien hieß es 
schon damals in dem Standard-Artikel: „Das ganze Land wird aufgerüstet. 
In den Nato-Truppenstützpunkt Câmpia Turzii, in der Nähe der Stadt Cluj, 
werden gerade 500 Millionen Euro investiert, aus den USA kommen 150 
Millionen Dollar. Auf dem Weg zur Basis, die auf einem Hügel liegt, sind 
Bagger und Maschinen zu sehen. Blutjunge Soldaten in blaugrauer 
Camouflage bewachen das Eingangstor.“[9]
Auch die Pläne für den Ausbau des Luftwaffenstützpunkts Mihail 
Kogălniceanu, der nun zum flächenmäßig größten NATO-Stützpunkt Europas 
werden soll, sind nicht so neu wie sie scheinen. So heißt es in der 
Berichterstattung zwar immer wieder, dass der Ausbau des Stützpunkts 
durch den russischen Angriffskrieg begründet oder sogar „als direkte 
Antwort auf Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine zu verstehen“[10] 
sei, aber die Entscheidung zum Ausbau des Luftwaffenstützpunkts fiel 
schon im Juli 2015[11] und kann somit durchaus im Kontext des 
NATO-Prologs des Ukraine-Krieges verstanden werden.[12] Die Baupläne 
wurden anschließend 2019 von der rumänischen Regierung genehmigt.[13]
Der Luftwaffenstützpunkt befindet sich lediglich 400 km von dem 
wichtigsten Schwarzmeerhafen des Landes in Constanta entfernt, der sich 
wiederum in weniger als 300 km Entfernung vom westlichsten Teil der 
Halbinsel Krim befindet.[14] Rumänien ist mit einem Seegebiet von 30.000 
Quadratkilometern somit „unmittelbar von der ukrainischen Seite des 
Schwarzen Meeres entfernt“[15], das zu einem „zentralen Schauplatz“ des 
Kriegs in der Ukraine geworden ist.[16] Bisher diente Mihail 
Kogălniceanu vor allem für Einsätze zur Überwachung des Luftraums an der 
Ostflanke.[17] Nun sollen auf der Basis künftig auch Bodentruppen und 
Spezialeinheiten stationiert werden, um „die Fähigkeit zu schaffen, auf 
alle Arten militärischer Bedrohung zu reagieren.“[18] Über die genaue 
Rolle des neuen Standorts oder „die künftige Einbindung des Stützpunktes 
in die strategische Planung der Nato oder den anvisierten Anteil 
internationaler Soldaten an der gesamten Truppenstärke“[19] ist bisher 
dagegen kaum etwas bekannt, außer, dass durch mehrere Start- und 
Landebahnen der umfangreiche Einsatz von Luftstreitkräften ermöglicht 
werden soll.[20] „In Kürze wird der Bau einer neuen Start- und 
Landebahn, parallel zur bestehenden, eingeleitet. Zusätzlich wird die 
Flughafeninfrastruktur erweitert, einschließlich neuer Rollwege und 
Parkplätze für diverse Flugzeugmodelle. Die erste Phase des Ausbaus des 
Militärstützpunktes soll innerhalb der nächsten fünf Jahre abgeschlossen 
sein“, so Nicolae Crețu, der Kommandant der Basis, gegenüber Euronews 
Romania Mitte März 2024.[21] „Wir errichten hier alles, was für den 
Betrieb und die Auftragserfüllung einer Basis dieser Größe erforderlich 
ist“, so Cretu weiter.[22] Ende März berichtete das rumänische 
Nachrichtenportal „Euronews“, dass die Bauarbeiten in Mihail 
Kogălniceanu schon begonnen hätten, wobei es zunächst um „die 
grundlegende Infrastruktur, also Zufahrtsstraßen und den Aufbau eines 
Stromnetzes, das dem Energiebedarf des künftigen Stützpunktes standhält“ 
gehe.[23] Anschließend solle der „Bau einer weiteren Start- und 
Landebahn parallel zur bereits existierenden“ und der Bau weiterer 
Rollfelder und Hangars für Militärmaschinen folgen.“[24] Der Stützpunkt 
soll nach Angaben von Euractiv 2040 voll einsatzbereit sein[25] und wird 
voraussichtlich beinahe doppelt so groß werden wie die US-Basis in 
Ramstein, die bisher als wichtigste US-Basis in Europa galt.[26] Während 
dort im vergangenen Sommer nach Angaben von T-online „auf rund 1.400 
Hektar Fläche mehr als 9.000 Soldaten und rund 12.000 Angehörige“ 
stationiert waren, könnten es in Mihail Kogălniceanu (Familienangehörige 
eingerechnet) mehr als 30.000 Menschen auf knapp 3.000 Hektar 
werden.[27] In der Neuen Züricher Zeitung diskutierte Volker Pabst im 
Kontext der geplanten Bauarbeiten zuletzt auch die Möglichkeit, „dass 
amerikanische Transportflugzeuge, die zurzeit in Ungarn stationiert 
sind, nach Rumänien verlegt würden“, da die rumänische im Gegensatz zur 
ungarischen Regierung die militärische Unterstützung der Ukraine nie 
infrage gestellt habe.[28]

„Unbegrenzte Hilfe“

Vor dem Hintergrund der politischen Haltung der rumänischen Regierung 
erscheint das Land für das ambitionierte Bauprojekt der NATO besonders 
attraktiv. Rumänien ist bereits seit 20 Jahren NATO-Mitglied und 
beherbergt derzeit nach Angaben von Euractiv mehr als 5.000 
Soldat*innen.[29] Zusätzlich ist Rumänien seit 2014 Teil der sogenannten 
„Bukarest Neun“, eines „auf Initiative des rumänischen Präsidenten Klaus 
Johannis und seines polnischen Amtskollegen Andrzej Duda“ initiierten 
Zusammenschlusses von Polen, Rumänien, Bulgarien, die Tschechische 
Republik, Ungarn, der Slowakei und den baltischen Staaten, die alle 
Außengrenzen zu Russland, der Ukraine und/oder Belarus haben und sich 
seit der Annexion der Krim 2014 jährlichen treffen um 
sicherheitspolitische Belange zu diskutieren.[30] Bereits bei einem 
Treffen der „Bukarest Neun“ im Juni 2022 sagte Klaus Iohannis in Bezug 
auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine: „Die NATO muss in der 
Lage sein, jeden Zentimeter ihres Territoriums zu verteidigen.“[31]
Schon einige Monate zuvor, im März 2022, hatte der rumänische Präsident 
eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des 
Bruttoinlandsprodukts auf 2,5 Prozent angekündigt,[32] wobei im Jahr 
2023 letztendlich lediglich 1,6 % des BIP in Verteidigungsausgaben 
flossen.[33] Seit Mai 2022[34] bilden Soldatinnen aus Frankreich, 
Belgien, Luxembourg, Nordmazedonien, Polen, Portugal und den Vereinigten 
Staaten vor Ort eine einsatzbereite multinationale Battlegroup, die auf 
dem Stützpunkt Cincu in Siebenbürgen stationiert und nach eigenen 
Angaben „gut ausgebildet und auf alle Eventualitäten vorbereitet“ 
ist.[35] Die Haltung des rumänischen Präsidenten, Klaus Iohannis, zur 
militärischen Unterstützung der Ukraine machte dieser etwa bei einem 
Staatsbesuch Frank-Walter Steinmeiers in Rumänien im Mai 2023 besonders 
deutlich, So sagte Iohannis auf einer Pressekonferenz mit Steinmeier in 
Bukarest: „Rumänien unterstützt die Ukraine und die Ukrainer. Dies ist 
weder zeitlich noch anderweitig begrenzt. Diese Unterstützung, diese 
Hilfe, wird so lange da sein, wie sie gebraucht wird – und das wird eine 
ganze Weile dauern.“[36] Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in 
der Ukraine wird Rumänien auch als „Logistikdrehkreuz für die 
militärische Unterstützung der Ukraine“[37] verwendet, wobei der 
Militärattaché Oberstleutnant i. G. Sebastian Erbe zuletzt betonte, dass 
Rumänien zwar ein wichtiger Unterstützer der Ukraine sei, seine Hilfen 
jedoch „nicht so offen wie andere Länder“ kommuniziere.[38] Trotzdem 
habe die aktuelle Regierung „einen klaren Kurs zur Unterstützung der 
Ukraine eingeschlagen.“[39] Im November 2023 wurde nach Angaben von 
Euractiv im südöstlich gelegenen Luftwaffenstützpunkt in Fetești so 
beispielsweise ein Pilotenausbildungszentrum für F-16 Kampfjets 
eingeweiht,[40] auf dem demnächst auch 50 ukrainische Soldatinnen 
ausgebildet werden sollen, wie der rumänische Präsident Klaus Iohannis 
Mitte März 2024, ankündigte.[41] Dabei stellt Rumänien „den 
Luftwaffenstützpunkt und die Trainingseinrichtungen zur Verfügung, 
während die Königlich Niederländische Luftwaffe F-16-Flugzeuge 
beisteuert.“[42] Zuletzt äußerte sich der rumänische Präsident im Rahmen 
seiner Bewerbung für die Nachfolge des NATO-Chefs Stoltenberg 
dahingehend, dass es für Rumänien an der Zeit sei, „angesichts der 
aktuellen Sicherheitslage eine noch größere Verantwortung zu 
übernehmen“[43] und versuchte etwaige Bedenken des Generals Gheorghiţă 
Vlad, dass Rumänien durch die Beteiligung am Krieg bei einer weiteren 
Eskalation selbst bedroht werden könnte, zu zerstreuen.[44]
Große Manöver
Auch an den immer größeren und immer häufigeren NATO-Manövern in 
Südosteuropa war Rumänien immer wieder prominent beteiligt. So fand 
zuletzt mit der Übung „Swift Response“ im Rahmen der Manöverreihe 
„Steadfast Defender 2024“ im Mai 2024 die bisher größte Luftlandeübung 
in der Geschichte der NATO südlich der siebenbürgischen Stadt Cluj 
statt.[45] Dabei wurden am 13. Mai etwa 1.500 Fallschirmjäger*innen 
abgeworfen, die „die schnelle Verlegung durchsetzungsfähiger Truppen 
demonstrieren“ und üben sollten, einen „von feindlichen Kräften 
eroberten Flughafen“ zu befreien.[46] Ebenso stellte Rumänien bei dem 
Großmanöver „Quadriga 2024“, das als „größtes Bundeswehr-Manöver seit 
Ende des Kalten Krieges“ gilt, den geographischen Schwerpunkt der 
„Alarmierungs- und Verlegeübung Grand South“ dar.[47] Zum Ziel der Übung 
heißt es im Reservistenmagazin Loyal: „Eines der Ziele, die mit Quadriga 
verfolgt werden, ist die Fähigkeit zur schnellen Verlegung eigener 
Kräfte von Norwegen bis Rumänien zu üben und dabei Erkenntnisse für den 
Einsatz der Landstreitkräfte zu gewinnen.“[48] Der Schwerpunkt eines 
Viertels des Großmanövers in Rumänien und die Erwähnung des Landes als 
östlichstes Ziel der Truppenverlegungsübungen, verdeutlicht die 
strategisch wichtige Bedeutung des Landes für die NATO.
Großmanöver wie die sogenannten „Defender-Europe“ Übungen, oder „Sea 
Breeze“ trugen in den letzten Jahren, in denen es auch immer wieder zu 
gefährlichen Beinahe-Zusammenstößen kam, dazu bei, Spannungen im 
Schwarzmeerraum zu verschärfen. Dabei dienten sie nicht nur dazu, die 
Transport- und Lagerlogistik sowie die Zusammenarbeit der verschiedenen 
nationalen Militärverbände zu üben, sondern gingen teilweise auch mit 
der „langfristigen Verlegung von Panzern, Militärtransportern, Munition 
und sonstigem Gerät als Teil einer praktischen Mobilmachung gegen 
Russland“ einher.[49] Die Bundeswehr war am Manöver Grand South zuletzt 
mit der „Division Schnelle Kräfte“ und der 1. Luftlandebrigade 
beteiligt.[50] Auch an der Luftraumüberwachung der NATO-Südostflanke auf 
dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu ist die Bundeswehr sehr 
aktiv beteiligt, wobei es auch „immer wieder zu brenzligen Begegnungen“ 
komme, wie die Neue Züricher Zeitung im Dezember 2023 berichtete.[51]
Die Bundeswehr in Mihail Kogălniceanu
Am 24. Juni 2021 titelte die Bundeswehr online: „Deutsche Eurofighter 
über Rumänien – Die Mission beginnt.“[52] Im Rahmen der sogenannte 
Mission Enhanced Air Policing South sind seit 2014 „in wechselnder 
Rotation Kampfflugzeuge der Bündnisnationen auf dem rumänischen 
Militärstützpunkt Mihael Kogalniceanu in der Nähe der Stadt Konstanza am 
Schwarzen Meer stationiert.“[53] Nachdem sich die Bundeswehr sechs Mal 
an der Luftraumüberwachung im Rahmen der Mission „Verstärkung Air 
Policing Baltikum“ beteiligte, war sie 2021 zum ersten Mal auch an ihrem 
südlichen Äquivalent beteiligt.[54] Als Ziel der Mission wird angegeben, 
„den Schutz und die Integrität des NATO-Luftraumes an den Außengrenzen 
sicherzustellen“[55] und „die Interoperabilität zwischen den 
Eurofighter-Nutzernationen England, Italien, Spanien und Deutschland zu 
stärken.“[56]

Bei der ersten Mission landeten die Eurofighter des Taktischen 
Luftwaffengeschwaders 71 „Richthofen“ mit 40 Personen aus dem 
niedersächsischen Wittmund in Mihail Kogalniceanu und wurden nach 
Angaben der Bundeswehr „getreu dem Konzept Plug and Fight“ in die 
bereits bestehende Alarmrotte der 121 Expeditionary Air Wing (EAW) aus 
der Stadt Coningsby der britischen Royal Air Force integriert.[57] 
„Dieser Einsatz markiert den nächsten Schritt in der 
Interoperabilitätssteigerung mit dem Ziel in Zukunft ein gemeinsames 
deutsch-britisches Kontingent zur NATO Luftraumüberwachung zu stellen,“ 
so der Kontingentführer der deutschen Soldaten, Oberstleutnant Christoph 
Hachmeister, zu diesem Zeitpunkt. Etwa einen Monat später stattete der 
Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, der 
Militärbasis Mihail Kogalniceanu einen persönlichen Besuch ab und 
betonte dabei die „neue Ebene der Zusammenarbeit“ innerhalb der 
NATO-Luftstreitkräfte, die erstmals auch sogenannte „bewaffnete 
Schutzflüge“ durchführten: „Wo immer möglich, sollen unsere 
Eurofighter-Verbände gemeinsam operieren, um deren Effektivität und 
Effizienz zu steigern. Mit unserem Kommando in Südosteuropa 
demonstrieren wir die kollektive Entschlossenheit der Bündnispartner, 
unterstreichen den defensiven Charakter der NATO und beugen gleichzeitig 
jeder Aggression oder Aggressionsgefahr gegen NATO-Verbündete in dieser 
Region vor.“[58]

Zum zweiten Mal beteiligte sich die Bundeswehr im Februar 2022 mit einem 
55-köpfigen Team des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 aus Neuburg an 
der Donau an der sogenannten Mission Enhanced Air Policing South auf dem 
Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu.[59] Ursprünglich waren für die 
Mission 3 Eurofighter der Bundeswehr eingeplant, nach dem russischen 
Angriffs auf die Ukraine wurde jedoch „das Kontingent verdoppelt und die 
Einsatzzeit verlängert.“[60] Im Februar 2022 gab der Oberstleutnant Sven 
Jakob im Interview an, dass rund 75 deutsche Soldat*innen und etwa 
doppelt so viele italienische Soldaten sowie 8 italienische und 6 
deutsche Eurofighter auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu 
stationiert seien.[61] Die Kooperation mit Rumänien wird von dem 
Oberstleutnant als „fantastisch“ beschrieben: „Also die Rumänen, sie 
haben hier am Flugplatz nicht allzu viele eigene Mitteln. Der Flugplatz 
wurde vor vielen Jahren geschlossen und erst seit ein paar Jahren wird 
er wieder durch das Militär betrieben. Aber alles was sie haben, das 
stellen sie uns zur Verfügung. Das ist eine ganz hervorragende 
Hilfsbereitschaft und eine Kooperation.“[62]

Bei einem Besuch des Luftwaffenstützpunkts im März 2022 betonte die 
damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, dass die 
Soldatinnen vor Ort seien, um „an der Grenze der NATO ihren Eid zu 
erfüllen“ und gemeinsam mit den Bündnispartnern Flagge zeigen und damit 
die gemeinsame Freiheit Europas sichern würden.[63] Dabei sagte sie 
unter anderem: „Wir sind vorbereitet, wir sind gut aufgestellt, wir sind 
entschlossen, unser Bündnis zu verteidigen. Wir weichen keinen 
Millimeter.“[64] Im Januar 2023 meldete die DPA, dass drei der in 
Geilenkirchen bei Aachen stationierten AWACS-Überwachungsflugzeuge der 
NATO zusammen mit 180 Soldatinnen auf den Luftwaffenstützpunkt Otopeni 
nach Rumänien in Grenznähe zur Ukraine verlegt werden sollen.[65] Im 
Juli 2023 ging der ehemalige rumänische Präsident Marcel Ciolacu bei 
einem Deutschlandbesuch so weit, die ständige Präsenz deutscher Truppen 
in Rumänien zu fordern: „Leider wird der Konflikt [mit Russland] 
langfristig sein. […] Aber ja, ich denke, dass deutsche Truppen ständig 
auf dem Gebiet Rumäniens stationiert werden müssen. Ich hoffe, dass wir 
zusammen mit dem Bundeskanzler so schnell wie möglich Entscheidungen in 
dieser Hinsicht treffen können.“[66] Zuletzt war die Bundeswehr im 
November 2023 mit dem Taktischen Luftwaffengeschwaders 31 „Boelcke“ aus 
Nordrhein-Westfalen und dem Objektschutzregiment Luftwaffe „Friesland“ 
im Rahmen der Mission Enhanced Air Policing South mit 150 
Soldat*innen[67] auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu vor 
Ort.[68]

Reaktionen

Militärs und Lokalpolitikerinnen betonen schon seit 2022 den 
vermeintlichen Mehrwert des Ausbaus von Militärbasen für die jeweils 
lokal ansässige Bevölkerung. Diese sei zwar durch den permanenten Lärm 
der Abfangjäger gestört, profitiere jedoch vom „Aufschwung durch 
Aufrüstung“. So zitiert etwa der Standard den Bürgermeister der Stadt 
Câmpia Turzii mit den Worten: „Die Nähe zu der Militärbasis ist 
definitiv gut für uns. Sie bringt nicht nur mehr Sicherheit, sondern 
auch mehr Geld für die Stadt.“[69] So seien etwa lokale Baufirmen sowie 
Restaurants und Cafés Profiteure des Ausbaus der rumänischen 
Militärbasen und das US-Militär habe beispielsweise Kindergärten und 
Schule in Câmpia Turzii finanziell unterstützt.[70] Auch die Bürgerinnen 
in Câmpia Turzii, seien gegenüber der Verstärkung der Nato-Truppen 
positiv eingestellt, so „der Standard“, wenngleich sie militärische 
Aufrüstung allein nicht als Lösung sehen würden.[71] Auf die Frage der 
Bundeswehr-Redakteurin Barbara Gantenbein, ob man sagen könne, „die 
Rumänen freuen sich darüber, dass wir da sind?“ antwortete der 
Oberstleutnant Swen Jacob im März 2022: „Absolut. Wir haben natürlich 
jetzt nicht sehr intensiven Kontakt mit der normalen Bevölkerung. Es 
waren viele Politiker hier, die sich sehr gefreut haben, dass wir da 
sind. Und das Militär ebenfalls, auch wenn wir ihnen viel Arbeit 
bereiten. Die müssen ja alles organisieren, sind aber froh, dass wir da 
sind. Und zu dem Jet noise: Ja, also bei uns in Deutschland wird sich ja 
häufig über den Fluglärm beschwert. Also hier ist es sicherlich nicht 
der Fall. Die wissen ganz genau, wenn wir uns in die Luft bewegen und 
das ist ja quasi alle zwei Stunden, fliegt hier irgendein Flugzeug los, 
dann wissen sie ganz genau, sie sind beschützt und das freut sie.“[72]

Der Militärattaché in Rumänien, Oberstleutnant i. G. Sebastian Erbe, 
spricht dagegen von zwei Lagern im Land: Ein Teil der Bevölkerung nehme 
Russland als Gefahr wahr, während der andere Teil bis heute eine gewisse 
Verbundenheit mit Russland aufweise und den Krieg differenziert 
betrachte.[73] Andere Quellen versichern mit zweifelhafter Gewissheit, 
dass „den Rumänen“ klar sei, dass sie „hier, an der Ostgrenze der 
‚freien Welt‘, die westlichen Werte verteidigen müssen, weil im Norden 
hinter dem Karpatenbogen der russische Aggressor Demokratie und Freiheit 
zerstören will.“[74] Andrei Klimow vom außenpolitischen Ausschuss des 
russischen Föderationsrats nannte das Bauprojekt in Mihail Kogalniceanu 
nach Angaben der Neuen Züricher Zeitung „eine Gefahr für Rumänien“ und 
drohte: „Je grösser und je näher an der Grenze zu Russland gelegen eine 
solche Basis sei, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie bei 
Vergeltungsschlägen ins Visier genommen werde.“[75] Der 
Ministerpräsident Marcel Ciolacu und der Präsident Iohannis versicherten 
dagegen immer wieder, dass das Land nicht in den Krieg hineingezogen 
werde.[76]

Fazit

Ein Eurofighter braucht von der rumänischen Hafenstadt Constanta, in 
deren unmittelbarer Nähe im März 2024 der Bau des zukünftig größten 
NATO-Stützpunktes in Europa begonnen hat, bis zur ukrainischen Grenze 
nach Angaben der Bundeswehr 15 Minuten.[77] Der zum Ausbau erwählte 
Stützpunkt ist in Rumänien jedoch nicht nur geographisch, sondern auch 
politisch geschickt eingebettet. So hat Rumänien sich nicht nur fleißig 
an Manövern beteiligt und der Ukraine unbegrenzte Hilfe zugesichert, 
sondern auch ein Ausbildungszentrum für F-16 Kampfjets eröffnen lassen 
und spätestens durch die im Februar 2024 erteilte Erlaubnis für die 
Stationierung einer schnellen Eingreiftruppe der NATO in Rumänien 
perfekte Bedingungen für die Etablierung des riesigen 
Militärstützpunktes geschaffen. Auch der Rüstungskonzern Rheinmetall 
verkündete im April 2023 in der kriegsfreundlichen Atmosphäre ein neues 
Wartungs- und Logistikzentrum für Waffen und Fahrzeuge einzurichten, die 
zur Verteidigung gegen die russischen Invasions-Streitkräfte an die 
Ukraine geliefert wurden.[78] „Der Stützpunkt Mihail Kogălniceanu wird 
die wichtigste permanente Nato-Militärstruktur in unmittelbarer Nähe des 
Konflikts in der Ukraine werden. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser 
Konflikt in diesem Jahr, 2025 oder 2026 beendet sein wird. Es wird 
wahrscheinlich ein langfristiger Krieg sein“, so die Prognose des 
Politanalysten Dorin Popescu.[79] Sollte der Krieg in der Ukraine noch 
lange andauern oder ein NATO-Bündnisfall ausgerufen werden, könnte der 
Luftwaffenstützpunkt durch seine Lage in der Tat enorme Bedeutung 
erlangen. Die stetigen Bemühungen zur Verbesserung der 
„Interoperabilität“ und die regelmäßige Durchführung „bewaffneter 
Schutzflüge“ sowie die steigende Anzahl von Soldat*innen und Kampfjets 
vor Ort verdeutlichen, dass neben den als defensiv geltenden Patrouillen 
andere Szenarien wenn nicht erwartet, dann zumindest nicht 
ausgeschlossen zu werden scheinen, in denen die Eurofighter-fliegenden 
Nationen Seite an Seite in den Krieg fliegen. Auffallend ist, dass der 
Ausbau des Luftwaffenstützpunktes schon seit Langem geplant ist und 
somit im Kontext des problematischen NATO-Prologs des Kriegs in der 
Ukraine und keineswegs als bloße Reaktion auf das aktuelle 
Kriegsgeschehen verstanden werden kann. „In jedem Fall wertet das 
Megaprojekt die Rolle Rumäniens in der Nato auf und unterstreicht die 
strategische Bedeutung des Schwarzmeerraums“, kommentierte die Neue 
Züricher Zeitung das Bauprojekt.[80] Im Spiegel war sogar die Rede von 
einem Aufstieg zu einem „zentralen NATO-Land“[81]. Durch die 
Verteidigung der Nato-Außengrenze sei das Land, dessen Hinwendung zum 
Westen lange auf wenig Gegenliebe gestoßen sei, so der Spiegel, 
plötzlich ein bedeutender Bündnispartner geworden.[82] Rumänien selbst 
werde durch seine zentrale Lage zwischen „mehreren Konfliktherden 
Osteuropas“ mehr und mehr zu einem wichtigen Akteur, so auch der 
ehemalige Nato-General Hans-Lothar Domröse im Gespräch mit t-online.[83] 
Es liegt auf der Hand, dass mit den stetigen Patrouillenflügen und den 
großen Militärmanövern und Übungen vor Ort ein enormes 
Eskalationspotential einhergeht. Welche Rolle dem riesige 
Luftwaffenstützpunkt in Rumänien jedoch konkret zugedacht ist, wird 
vorerst voraussichtlich noch unklar bleiben.

Anmerkungen
[1] Simon Schröder: Nato plant riesigen Luftwaffenstützpunkt in Rumänien 
– zur Abwehr von Russland, merkur.de, 21.3.24.
[2] Simon Cleven: „Wenn dieses Tor fällt, dann fällt ganz Europa“, 
t-online.de, 31.3.24.
[3] Ebd.
[4] Daniel Steinvorth und Volker Pabst: Rennen um Nachfolge des 
Nato-Chefs Jens Stoltenberg: Auch die Osteuropäer würden gerne 
drankommen, nzz.ch, 28.2.24.
[5] Cleven 2024 a.a.O.
[6] Patrick Bransmöller: Deutsche Eurofighter in Rumänien: Schutz des 
NATO-Luftraums an der Schwarzmeerküste, bundeswehr.de, 15.12.23.
[7] Adelheid Wölfl: In Rumänien werden die NATO-Basen ausgebaut, 
derstandard.at, 9.3.22.
[8] Ebd.
[9] Ebd.
[10] Militär Aktuell: NATO errichtet neue Militärbasis in Rumänien, 
militaeraktuell.at, 18.3.24.
[11] Cleven 2024 a.a.O.
[12] Jürgen Wagner: Der NATO-Prolog des Ukraine-Krieges, imi-online.de, 
3.3.22.
[13] Cleven 2024 a.a.O.
[14] Daniel Steinvorth und Volker Pabst: Rennen um Nachfolge des 
Nato-Chefs Jens Stoltenberg: Auch die Osteuropäer würden gerne 
drankommen, nzz.ch, 28.2.24.
[15] Ana-Maria Stancu: Rumänien: NATO erweitert ihren 
Luftwaffenstützpunkt am Schwarzen Meer, euractiv.de, 20.3.24.
[16] Cleven 2024 a.a.O.
[17] Marie Illner: Doppelt so groß wie Ramstein-Basis: Welches 
Mega-Projekt die Nato in Rumänien plant, web.de, 5.4.24.
[18] Volker Pabst: Rumänien überrascht mit einem riesigen Bau – hier 
entsteht der flächenmässig grösste Nato-Stützpunkt Europas, nzz.ch, 25.3.24.
[19] Ebd.
[20] Militär Aktuell 2024 a.a.O.
[21] Franz Becchi: Der Bau des größten Nato-Stützpunkts Europas hat in 
Rumänien begonnen, berliner-zeitung.de, 18.3.24.
[22] Militär Aktuell 2024 a.a.O.
[23] Pabst 2024 a.a.O.
[24] Cleven 2024 a.a.O.
[25] Ana-Maria Stancu: Rumänien: NATO erweitert ihren 
Luftwaffenstützpunkt am Schwarzen Meer, euractiv.de, 20.3.24.
[26] Militär Aktuell 2024 a.a.O.
[27] Cleven 2024 a.a.O.
[28] Pabst 2024 a.a.O.
[29] Stancu 2024 a.a.O:
[30] Oliver Pieper: Biden und die „Bukarest Neun“, dw.com, 22.2.23.
[31] Ebd.
[32] Wölfl 2022 a.a.O.
[33] Sebastian Rotaru: Romanian Defence Spending far below Iohannis’ 
2022 pledge, euractiv.com, 25.3.24.
[34] Natomultimediatv: NATO multinational battlegroup in Romania gets to 
work, natomultimedia.tv, 25.5.22.
[35] NATO: NATO’s Military Presence in the East of the Alliance, 
nato.int, 8.12.23.
[36] Catalina Mihai: Rumänien sagt der Ukraine „unbegrenzte Hilfe“ zu, 
euractiv.de, 25.5.23.
[37] Simon Cleven: Rumänien baut größte Nato-Basis Europas – mehr 
Sicherheit am Schwarzen Meer, msn.com, 31.3.24.
[38] Florian Stöhr: „Sogar ein NATO-Bündnisfall schien möglich“, 
bundeswehr.de, 14.12.23.
[39] Ebd.
[40] Stancu 2024 a.a.O.
[41] Cleven 2024 a.a.O.
[42] Stancu 2024 a.a.O.
[43] ZDFheute: Rumänischer Präsident will NATO-Chef werden, zdf.de, 12.3.24.
[44] Catalina Mihai: Romania’s Iohannis at odds with army chief over 
Russian war escalation, euractiv.com, 23.5.24.
[45] Exxpress: „Swift Response“: NATO startet größte Luftlande-Übung der 
Geschichte, exxpress.at, 14.5.24.
[46] Ebd.
[47] Björn Müller: Ausblick auf „Quadriga“ – größtes Manöver seit dem 
Kalten Krieg, reservistenverband.de, 7.9.23.
[48] Ebd.
[49] Claudia Haydt: Säbelrasseln gegen Russland, imi-online.de, 15.2.22.
[50] Müller 2024 a.a.O.
[51] Georg Ismar und Sina-Maria Schweikle: Russische Kampfjets als 
Geisterfahrer, sueddeutsche.de, 21.12.23.
[52] Philippe Stupp: Deutsche Eurofighter über Rumänien- Die Mission 
beginnt, bundeswehr.de, 24.6.21.
[53] Bundeswehr: Die Mission des NATO enhanced Air Policing South, 
bundeswehr.de, 17.11.22.
[54] Ebd.
[55] Ebd.
[56] Florian Herrmann: Deutsche Eurofighter verlegen ans Schwarze Meer, 
bundeswehr.de, 17.2.22.
[57] Philippe Stupp: Deutsche Eurofighter über Rumänien- Die Mission 
beginnt, bundeswehr.de, 24.6.21.
[58] Ebd.
[59] Florian Herrmann: Deutsche Eurofighter verlegen ans Schwarze Meer, 
bundeswehr.de, 17.2.22.
[60] Barbara Gantenbein: Bewaffnete Schutzflüge über Rumänien, 
bundeswehr.de, 17.3.22.
[61] Ebd.
[62] Ebd.
[63] Simona Boyer: Lambrecht in Rumänien, bundeswehr.de, 2.3.22.
[64] Ebd.
[65] IMI-Aktuell: AWACS, imi-online.de, 16.1.23.
[66] T. Wiegold: Auch Rumänien will dauerhaft deutsche Truppen, 
augengeradeaus.net, 4.7.23.
[67] Thomas Skiba: Air Policing South in Rumänien, Bundeswehr.de, 22.11.23.
[68] Bundeswehr: Enhanced Policing South, bundeswehr.de, zuletzt 
aufgerufen am 3.6.24.
[69] Wölfl 2022 a.a.O.
[70] Ebd.
[71] Ebd.
[72] Gantenbein 2022 a.a.O.
[73] Stöhr 2023 a.a.O.
[74] Wölfl 2022 a.a.O.
[75] Pabst 2024 a.a.O.
[76] Wölfl 2022 a.a.O.
[77] Thomas Sibka: Air Policing South in Rumänien, bundeswehr.de, 22.11.23.
[78] Deutschlandfunk: Rheinmetall will gelieferte westliche Waffen in 
Rumänien reparieren, deutschlandfunk.de, 3.4.23.
[79] Cleven 2024 a.a.O.
[80] Pabst 2024 a.a.O.
[81] Lina Verschwele: So steigt Rumänien zu einem zentralen Nato-Land 
auf, spiegel.de, 2.4.22.
[82] Ebd.
[83] Cleven 2024 a.a.O.