[IMI-List] [0656] Broschüre: AFD: Keine Friedenspartei / Analyse: EU-Kriegswirtschaft

[IMI-JW]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0656 – 27. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) der Hinweis auf die soeben erschienene Broschüre „Warum die AFD 
keine Friedenspartei ist“, die gratis (gegen Porto) bestellt werden kann;

2.) eine IMI-Analyse zur Umstellung auf eine EU-Kriegswirtschaft.


1.) Broschüre: Warum die AfD keine Friedenspartei ist

In Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg Stiftung ist soeben die 
Broschüre „Warum die AFD keine Friedenspartei ist“ erschienen. Sie kann 
wie immer gratis von der IMI-Seite heruntergeladen oder (gerne auch in 
größeren Mengen) gratis gegen Porto bei uns bestellt werden: 
imi at imi-online.de


IMI-Studie 2024/02
Broschüre: Warum die AfD keine Friedenspartei ist
https://www.imi-online.de/2024/04/24/warum-die-afd-keine-friedenspartei-ist/ 

Alexander Kleiß und Merle Weber (24. April 2024)

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung

Verteidigungspolitische Positionen der AfD
Aufrüstung
Rüstungsindustrie
Wehrpflicht
Auslandseinsätze

Die AfD – eine Soldatenpartei
Soldaten und Rüstungslobbyisten im Verteidigungsausschuss
Selbstdarstellung als Soldatenpartei
AfD und Militär in rechten Netzwerken

Einordnung der Gesamtstrategie
Zurück zur eigenen Kraft
Fluchtursachen bekämpfen
Geopolitik einer Mittelmacht
Schulterschluss mit Russland
Blinder Fleck: Ostimperialismus

Keine Friedenspartei

Interview mit Tobias Pflüger

Ganze Broschüre: 
https://www.imi-online.de/2024/04/24/warum-die-afd-keine-friedenspartei-ist/ 


Einleitung
Die extrem rechte Alternative für Deutschland (AfD) inszeniert sich seit 
Beginn des Ukrainekriegs immer vehementer als Friedenspartei – ja zum 
Teil sogar als die vermeintlich einzige Friedenspartei. So schreibt 
beispielsweise der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen auf seiner 
Homepage: „Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die sich für 
Frieden einsetzt und ein Konzept vorgelegt hat, wie er zu erreichen ist 
und was Deutschland dazu beitragen kann.“ Auf den Social-Media-Kanälen 
der AfD-Abgeordneten finden sich immer häufiger Friedenstauben. Die AfD 
bemüht sich um Friedensbewegte als potenzielle Wähler*innen und 
versucht, in der Friedensbewegung Fuß zu fassen.
Für ihre Selbstinszenierung als Friedenspartei bezieht sich die AfD vor 
allem auf den Krieg in der Ukraine. Die AfD setzt sich für Verhandlungen 
mit Russland und gegen Waffenlieferungen und Sanktionen gegen die 
russische Wirtschaft ein. Auch bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr 
gibt es eine gewisse Skepsis, wenn auch keine grundlegende Ablehnung, 
seitens der AfD.
Diese Positionierung allein macht die AfD jedoch noch nicht zu einer 
Friedenspartei. Eine echte Friedenspartei müsste sich konsequent und 
generell gegen militärische Problemlösungen, Aufrüstung, 
Rüstungsexporte, die Wehrpflicht und das Militär positionieren.
Diese Studie prüft in einem ersten Schritt die Behauptung der AfD, 
Friedenskraft zu sein. Dazu wird die Programmatik (anhand des 
Grundsatzprogramms und des aktuellen Europawahlprogramms), die Reden im 
Bundestag und das Abstimmungsverhalten der AfD in diesen Politikfeldern 
untersucht. Hierbei wird klar, dass die AfD sich klar für eine 
Aufrüstung der Bundeswehr positioniert.
Anschließend werden die grundlegenden sicherheits- und außenpolitischen 
Positionen der AfD aus den Programmen und Strategiepapieren der Partei 
und öffentlichen Äußerungen von AfD-Politiker*innen herausgearbeitet. 
Auf dieser Grundlage wird der Frage nachgegangen, warum eine 
deutschnationale Aufrüstungspartei die Friedensfahne schwenkt. Hinter 
der vermeintlich widersprüchlichen Politik der AfD von Friedensdemo bis 
Aufrüstung kommt eine machtpolitische Gesamtstrategie zum Vorschein: mit 
den russischen Ressourcen und neuer militärischer Stärke raus aus der 
Abhängigkeit von den USA. Die Behauptung der AfD, Friedenspartei zu 
sein, entpuppt sich als haltlos. Hinter der oberflächlichen 
Friedenspolitik der AfD stehen Rassismus und antiamerikanische 
Bündnispolitik. Eine Friedenspartei braucht weder eine starke Armee, 
noch eine nationale Rüstungsindustrie – beides zentrale Forderungen der AfD.
Ganze Broschüre: 
https://www.imi-online.de/2024/04/24/warum-die-afd-keine-friedenspartei-ist/ 



2.) Analyse: EU-Kriegswirtschaft

IMI-Analyse 2024/23
Umschalten auf Kriegswirtschaft
Die EU-Kommission legt eine Industriestrategie (EDIS) und ein 
Industrieprogramm (EDIP) für den Rüstungsbereich vor
https://www.imi-online.de/2024/04/24/umschalten-auf-kriegswirtschaft/
Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner (24. April 2024)

Anfang März 2024 legte die Europäische Kommission zwei neue Papiere vor, 
mit denen die Union einen weiteren großen Schritt in Richtung 
Kriegswirtschaft unternimmt. Dabei formuliert die „European Defence 
Industrial Strategy“ (EDIS) recht konkrete Ziele, während das „European 
Defence Industry Programme“ (EDIP) ergänzend die entsprechenden 
Maßnahmen zur Umsetzung vorschlägt.[1] Es geht dabei um nicht weniger 
als die Fähigkeit zur „Massenproduktion“ von Rüstungsgütern und den 
forcierten Aufbau eines europäischen Rüstungskomplexes, um international 
stärker in Konkurrenz treten und die eigenen Interessen „besser“ 
durchsetzen zu können. Dabei entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, 
dass ausgerechnet die ansonsten neoliberal bis ins Mark daherkommende 
EU-Kommission damit Befugnisse erhalten will, um „Eingriffe in die 
Grundrechte der Unternehmen“ (EDIP: Artikel 61) vornehmen zu können – 
augenscheinlich stoßen die vielbeschworenen Freiheiten des Marktes bei 
Aufrüstungsfragen inzwischen an ihre Grenzen. Parallel dazu betont der 
zuständige Industriekommissar Thierry Breton, es gehe darum, dass sich 
die EU schrittweise einer Kriegswirtschaft nähern und bei Bedarf der 
militärischen Produktion ein Vorrang vor ziviler Produktion einräumen 
müsse. Kriegswirtschaft, das bedeutet nichts weiter als alle Bereiche 
der Produktion und Wirtschaft dem Bedarf des Krieges unterzuordnen. 
Diese Programme sind also eine vorauseilende Maßnahme, die deutlich 
machen, wohin die Reise in der EU geht.

1. EDIS: Fähigkeit zur Massenproduktion

Weil es der EU-Vertrag verbietet, militärische Ausgaben der Gemeinsamen 
Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus dem EU-Haushalt zu bestreiten, 
tarnt die EU-Kommission entsprechende Vorhaben mittlerweile als 
industriepolitische Maßnahmen. Auf dieser – rechtlich mehr als 
fragwürdigen – Grundlage wurde 2021 der Europäische Verteidigungsfonds 
ins Leben gerufen, über den die Erforschung und Entwicklung von 
Rüstungsgütern zwischen 2021 und 2027 mit zunächst rund 8 Mrd. Euro aus 
dem EU-Haushalt unterstützt wird.[2]

Voriges Jahr kamen dann noch die Programme zur Ankurbelung der 
europäischen Munitionsproduktion (engl. ASAP) und zur Finanzierung 
länderübergreifender Rüstungskäufe (engl. EDIRPA) dazu. Obwohl der 
EU-Haushalt damit – erneut unter dem Banner der Industriepolitik – auch 
erstmals für die Finanzierung der Produktion und den Ankauf von 
Rüstungsgütern aufgehebelt wurde, haben beide Programme noch den 
„Schönheitsfehler“, dass sie sowohl zeitlich (bis 2025) als auch 
finanziell mit 500 Mio. Euro (ASAP) bzw. 300 Mio. Euro (EDIRPA) 
limitiert sind.

Nun soll mit der am 5. März 2024 veröffentlichten „European Defence 
Industrial Strategy“ also der nächste große Wurf gelingen. Dabei handelt 
es sich um eine gemeinsame Kommunikation der EU-Kommission und des 
EU-Außenbeauftragten an das EU-Parlament und den Rat, die einen 
allgemeinen Rüstungsrahmen absteckt. Hierfür werden zunächst 
vermeintliche Defizite identifiziert und anschließend Ziele formuliert, 
was künftig in Sachen Rüstungspolitik unternommen werden soll.

Dringender Handlungsbedarf in Sachen Aufrüstung sei dabei allein schon 
aus dem Grund angezeigt, weil sich die Europäische Union von anderen 
Akteuren direkt bedroht sehe: „Die regelbasierte internationale Ordnung 
wird in ihrem Kern bedroht, und in der Nachbarschaft der Union und 
darüber hinaus gibt es Länder, die zunehmend von Spannungen, 
Instabilität, hybriden Bedrohungen und bewaffneten Konflikten betroffen 
sind. Strategische Wettbewerber investieren massiv in militärische 
Fähigkeiten, Kapazitäten der Verteidigungsindustrie und kritische 
Technologien, während die Integrität unserer Lieferketten und der 
ungehinderte Zugang zu Ressourcen nicht mehr als selbstverständlich 
angesehen werden können.“ (EDIS: S. 2)

Vor diesem Hintergrund seien die massiven Zuwächse der Rüstungsbudgets 
zwar zu begrüßen, als zentrales Problem wird aber identifiziert, dass 
die daraus resultierenden Aufträge vor allem ins Ausland gingen: Seit 
dem russischen Angriff auf die Ukraine stammten 78 Prozent aller neuen 
Rüstungsgüter aus Ländern außerhalb der EU, allein 63 Prozent der 
Aufträge würden die USA einstreichen (EDIS: S. 3f.).

Als zentrale Ursache hierfür wird – im Übrigen schon seit vielen Jahren 
– der fragmentierte europäische Rüstungssektor gesehen, der sich auf 
zahlreiche Einzelstaaten und viele kleine bis mittlere Unternehmen 
verstreue: „Die anhaltende industrielle Fragmentierung entlang 
nationaler Trennlinien ist ebenfalls ein Hemmnis für die optimale 
Effizienz der Verteidigungsinvestitionen. Diese Tendenzen haben eine 
vergleichsweise deutlich geringere Größe und Präsenz des 
EU-Verteidigungsmarkts auf der Weltbühne sowie verstärkte Abhängigkeiten 
von Drittländern zur Folge, wodurch die Fähigkeit der EDTIB  
[rüstungsindustrielle Basis], ihr Gewicht zur Geltung zu bringen, 
beeinträchtigt wird. […] Da unsere Industrie in begrenzten Mengen für 
kleinere nationale Märkte produziert, leidet sie unter einem 
Wettbewerbsnachteil gegenüber Akteuren aus Drittländern.“ (EDIS: S. 6 
und 16)

Um hier Abhilfe zu schaffen, sollen mit EDIS künftig „die Bemühungen der 
Mitgliedstaaten, mehr, besser, gemeinsam und in Europa zu investieren, 
verstärkt und unterstützt werden“ (EDIS: S. 2). Weniger gilt hier als 
mehr: Eine Reduzierung der zahlreichen einzelstaatlichen Aufträge auf 
wenige länderübergreifende Großvorhaben soll die gewünschten hohen 
Stückzahlen liefern, um so vor allem mit der US-Konkurrenz auf Augenhöhe 
um Wettbewerbsanteile ringen zu können. Gleichzeitig muss dann aber die 
Industrie in die Lage versetzt werden, die entsprechenden Auftragsmengen 
auch bedienen zu können: „Die Verteidigungsbereitschaft erfordert also 
mehr Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln. In Zeiten von 
Kriegshandlungen mit hoher Intensität bedarf dies der Fähigkeit, 
Verteidigungsgüter wie Munition, Drohnen, Luftabwehrraketen und 
-systeme, Tiefschlag- sowie Nachrichtengewinnungs-, Überwachungs- und 
Aufklärungsfähigkeiten in großem Umfang herzustellen und ihre rasche und 
ausreichende Verfügbarkeit zu gewährleisten. Um diese Massenproduktion 
zu ermöglichen, muss die Organisation der Verteidigungsindustrie 
weiterentwickelt werden. […] Eine Industrie, die in neue Kapazitäten 
investiert und bereit ist, bei Bedarf zu einem für Kriegszeiten 
geeigneten Wirtschaftsmodell überzugehen, ist von entscheidender 
Bedeutung.“ (EDIS: S. 4 und 8)

Allerdings sei man von dem bereits 2007 ausgegeben Ziel, mindestens 35 
Prozent der Rüstungsgüter durch länderübergreifende Programme zu 
beschaffen, mit derzeit 18 Prozent meilenweit entfernt. Vor allem aber 
müsse der Anteil innereuropäisch vergebener Rüstungsaufträge von derzeit 
22 Prozent massiv ansteigen: „Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, 
stetige Fortschritte bei der Beschaffung zu erzielen, um bis 2030 
mindestens 50 % und bis 2035 60 % ihrer Verteidigungsinvestitionen in 
der EU zu tätigen.“ (EDIS: S. 18)

Dies alles soll bewusst zu Konzentrationsprozessen und einer verstärkten 
Monopolbildung im Rüstungsbereich führen. Wie eingangs bereits 
angedeutet, gilt dies als Königsweg, um im Zeitalter der „Wiederkehr der 
Konkurrenz großer Mächte“ (Ursula von der Leyen) den eigenen Interessen 
unter Rückgriff auf „einheimische“ Waffen „besser“ Nachdruck verleihen 
zu können.


2. Beschaffung: Rüstung ohne Mehrwertsteuer

Wie ebenfalls bereits angedeutet, dockt das am selben Tag erschienene 
Industrieprogramm EDIP an diesen allgemeinen EDIS-Rahmen an und legt 
konkrete Vorschläge vor. In Form einer Verordnung würden diese nach der 
noch ausstehenden Zustimmung des Parlaments und des Rats mit sofortiger 
Wirkung geltendes Recht in allen EU-Mitgliedsstaaten werden.

Was die angestrebten europäischen Großprogramme anbelangt, stellt sich 
augenscheinlich aber das Problem, dass viele Köche den Rüstungsbrei 
verderben. Das zeigt allein schon ein Blick in die Rüstungsberichte des 
Verteidigungsministeriums, in denen über Verspätungen und 
Kostensteigerungen informiert wird. In ihnen nehmen europäische 
Kooperationsprogramm regelmäßig Spitzenplätze ein, so weist das 
Transportflugzeug Airbus A400 eine Verspätung von 195 Monaten und 
Kostensteigerungen von 1,6 Mrd. Euro aus – nicht viel besser sieht es 
beim Eurofighter (mit AESA) aus, der zwar „nur“ 63 Monate zu spät, dafür 
aber 9 Mrd. Euro teurer als geplant ist.[3]

Diese Liste ließe sich nahezu beliebig fortsetzen, worin auch das 
Industrieprogramm ein wesentliches Hindernis für die Anbahnung 
europäischer Großprogramme sieht.  „Kooperationsprogramme im 
Rüstungsbereich“ seien mit „Komplexität, Verzögerungen und 
Kostenüberschreitungen behaftet“, weshalb es eines neuen Ansatzes 
bedürfe, „einen neuen Rechtsrahmen - die Struktur für das Europäische 
Rüstungsprogramm (SEAP) […], um die Zusammenarbeit im 
Verteidigungsbereich zu unterstützen und zu stärken.“ (EDIP: Artikel 31)

Diese Struktur für das Europäische Rüstungsprogramm (engl. SEAP) soll 
künftig länderübergreifende Beschaffungsprojekte harmonisieren und 
vereinfachen, vor allem aber sollen darüber finanzielle Anreize gesetzt 
werden, sich überhaupt mit mindestens drei anderen EU-Mitgliedern (oder 
der Ukraine oder assoziierten Staaten) beim Einkauf zusammenzutun: „Im 
Rahmen dieser Struktur für das europäische Rüstungsprogramm sollte es 
für die Mitgliedstaaten standardisierte Verfahren für die Einleitung und 
Verwaltung von Kooperationsprogrammen im Verteidigungsbereich geben. Bei 
einer Zusammenarbeit innerhalb dieses Rahmens sollten für die 
Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen auch ein erhöhter 
Finanzierungssatz, vereinfachte und harmonisierte Beschaffungsverfahren 
und – wenn die Mitgliedstaaten gemeinsam Eigentümer der beschafften 
Ausrüstung sind – eine Mehrwertsteuerbefreiung vorgesehen werden.“ 
(EDIP: Artikel 32)

Während sich direkte Bezuschussungen aufgrund des – zunächst einmal – 
noch relativ kleinen EDIP-Budgets von 1,5 Mrd. Euro noch in finanziell 
halbwegs überschaubaren Dimensionen abspielen dürften, ist die Option 
zur Befreiung von der Mehrwertsteuer von großer Tragweite, besonders da 
sie den gesamten Lebenszyklus eines Rüstungsgutes umfassen soll. So 
wurde in der kürzlich veröffentlichten Greenpeace-Studie „Flug ins 
Ungewisse“ am Beispiel des Luftkampfsystems FCAS auf Berechnungen 
hingewiesen, denen zufolge die Erforschung und Entwicklung (7%) nur 
einen vergleichsweise geringen Teil der Gesamtkosten verursachten, 
während die Beschaffung (28%) sowie Betrieb und Unterhalt (64%) deutlich 
höher zu Buche schlagen würden. Daraus würden sich bei geschätzten 
Entwicklungskosten zwischen 50 und 100 Mrd. Euro und unter 
Berücksichtigung einiger weiterer Faktoren Gesamtkosten 
(„Lebenszykluskosten“) zwischen 1.100 und 2.000 Mrd. Euro ergeben.[4]

Vor diesem Hintergrund könnte sich die Mehrwertsteuerbefreiung als 
überaus attraktiver Hebel für die Anbahnung europäischer 
Beschaffungsprogramme erweisen, was wiederum Konzentrationsprozesse und 
die Herausbildung eines europäischen Rüstungskomplexes forcieren soll. 
Während also eine Mehrwertsteuerreduzierung auf Lebensmittel oder 
elementare Bereiche der Daseinsvorsorge ausgeschlossen werden, möchte 
man eine indirekte Subvention auf den Erwerb und Betrieb von 
Rüstungsgütern gewähren, indem die Mehrwertsteuer hier entfallen soll.
3. Produktion: Eingriffe in die „Grundrechte“ der Unternehmen

Was die Herstellung von Rüstungsgütern anbelangt, sollen unter anderem 
finanzielle Anreize zur Ausweitung und zum Vorhalten großer 
Produktionskapazitäten gegeben werden – und im Gegensatz zu ASAP soll 
sich dies nun nicht mehr allein auf die Munitionsherstellung beschränken:

Aus dem Programm sollte […] finanzielle Unterstützung für Maßnahmen 
bereitgestellt werden, die zur zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von 
Verteidigungsgütern beitragen, […] einschließlich Reservierung und 
Lagerung von Verteidigungsgütern, Zugang zu Finanzmitteln für an der 
Herstellung maßgeblicher Verteidigungsgüter beteiligte Unternehmen, das 
Vorhalten von Fertigungskapazitäten (ständig einsetzbare Einrichtungen), 
industrielle Verfahren zur Aufbereitung veralteter Produkte, die 
Ausweitung, Optimierung, Modernisierung, Verbesserung oder Umwidmung 
vorhandener oder die Schaffung neuer Produktionskapazitäten in diesem 
Bereich sowie die Schulung von Personal.“ (EDIP, Artikel 19[5])

Allerdings gehen die Pläne der Kommission noch weit hierüber hinaus. 
Ganz entgegengesetzt zu ihren üblichen Gepflogenheiten scheint sie 
bereit zu sein, im Rüstungssektor die Freiheit des Marktes und die der 
auf ihm operierenden Unternehmen empfindlich einzuschränken: „Die 
Vermeidung von Engpässen bei maßgeblichen Verteidigungsgütern ist von 
wesentlicher Bedeutung, um das im Allgemeininteresse liegende Ziel der 
Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu wahren, und 
rechtfertigt erforderlichenfalls verhältnismäßige Eingriffe in die 
Grundrechte der Unternehmen, die krisenrelevante Güter bereitstellen, 
wie die unternehmerische Freiheit gemäß Artikel 16 der Charta und das 
Eigentumsrecht gemäß Artikel 17 der Charta nach Maßgabe des Artikels 52 
der Charta.“ (EDIP: Artikel 61)

Die Kommission will künftig alle Daten erheben, um mögliche Engpässe 
frühzeitig erkennen und möglichst beheben zu können. Sollte dies 
misslingen, will die Kommission – bei Ausrufung eine Versorgungskrise – 
den Unternehmen faktisch vorschreiben können, was sie wie für wen zu 
produzieren haben: „Um sicherzustellen, dass die Betriebskontinuität 
kritischer Sektoren in Krisenzeiten gewährleistet bleibt, und nur wenn 
dies für diesen Zweck erforderlich und verhältnismäßig ist, könnten als 
letzte Möglichkeit einschlägige Unternehmen von der Kommission dazu 
verpflichtet werden, Aufträge für krisenrelevante Güter anzunehmen und 
vorrangig zu behandeln. […] Die Verpflichtung zur Priorisierung sollte 
jeder anderen Erfüllungsverpflichtung nach privatem oder öffentlichem 
Recht vorgehen, ausgenommen Verpflichtungen, die direkt mit 
Militäraufträgen verbunden sind […].“ (EDIP: Artikel 62)

Eine Art Vorfahrt für die Rüstungsproduktion ist symptomatisch für den 
Schwenk Richtung einer Kriegswirtschaft, in der Staat, Krieg und 
Wirtschaft immer enger miteinander verschmelzen: "Aktiviert der Rat 
diese Maßnahme […] kann ein Mitgliedstaat, der aufgrund von bestehenden 
oder ernstlich drohenden Knappheiten bei krisenrelevanten Gütern 
entweder bei der Erteilung eines Auftrags zur Versorgung mit 
Verteidigungsgütern oder bei dessen Ausführung mit gravierenden 
Schwierigkeiten konfrontiert ist oder konfrontiert sein könnte, wenn 
diese Schwierigkeiten die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten 
untergraben können, die Kommission ersuchen, ein Unternehmen 
aufzufordern, bestimmte Aufträge über krisenrelevante Güter anzunehmen 
oder vorrangig zu behandeln (im Folgenden ‚vorrangige Ersuchen‘). Diese 
Ersuchen dürfen nur Verteidigungsgüter betreffen.“ (EDIP: Artikel 50)

Was diese Passagen in letzter Konsequenz bedeuten könnten, bringt 
Spiegel Online folgendermaßen auf den Punkt: „Mit anderen Worten: 
Notfalls sollen EU-Firmen gezwungen werden können, ihre Produktion 
umzustellen. Selbst die Beschlagnahme von Rüstungsgütern erscheint unter 
diesen Umständen nicht ausgeschlossen.“[6]
4. 2028ff.: „Ehrgeizige Finanzausstattung“?

Zweifellos sind die neuen Kommissionspläne überaus ambitioniert – 
besonders die zunächst einmal überschaubaren Finanzmittel dürften dem 
ganzen einstweilig allerdings noch gewisse Grenzen setzen. Doch auch 
dies soll sich bald ändern: "Im Hinblick auf das Ausmaß der 
Anstrengungen, die erforderlich sind, um die industrielle Bereitschaft 
im Verteidigungsbereich in der gesamten Union sicherzustellen, sind 
diese Mittel als eine – vom Umfang her begrenzte – Brücke zum nächsten 
mehrjährigen Finanzrahmen [MFR] zu betrachten. In Anbetracht dessen, 
dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen, mit denen Europa 
konfrontiert ist, wahrscheinlich bestehen bleiben werden, ist es umso 
wichtiger, dass der nächste MFR für den Zeitraum ab 2028 eine 
ambitionierte Finanzausstattung für die Verteidigung mit entsprechenden 
Haushaltsmitteln für die Nachfolgeinstrumente des Europäischen 
Verteidigungsfonds und des EDIP umfasst.“ (EDIS: S. 29.)

Schon länger geistert die Idee eines umfangreichen EU-Rüstungsbudgets 
durch die Gegend.[7] Prominent wurde sie bereits im Januar 2024 von 
Industriekommissar Thierry Breton im Zusammenhang mit der geplanten 
Vorstellung von EDIS und EDIP aufgegriffen: „Um sicherzustellen, dass 
die gesamte Industrie mehr und mehr zusammenarbeitet, brauchen wir 
Anreize […]. Ich glaube, dass wir einen riesigen Verteidigungsfonds 
brauchen, um zu helfen, ja sogar zu beschleunigen. Wahrscheinlich in der 
Größenordnung von 100 Milliarden Euro.“[8]
5. Übergriffig?

Gerade weil die Ambitionen der Kommission recht weitgehend sind, ist es 
noch fraglich, ob es überhaupt zur Verabschiedung der EDIP-Verordnung 
kommt, was vor allem von der Zustimmung der im Rat versammelten Staats- 
und Regierungschefs abhängt.

Dass die Vorhaben der Kommission nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen, 
zeigt sich allein schon daran, dass deren ursprünglich für November 2023 
geplante Veröffentlichung gleich mehrfach mutmaßlich aufgrund von 
Einwänden der Mitgliedsstaaten, verschoben werden musste. Die kleinen 
und mittleren Mitgliedsstaaten befürchten die Dominanz deutscher und 
französischer Rüstungsinteressen, während die wiederum einen zu starken 
Einfluss der Kommission wittern. Schließlich fällt die Außen- und 
Sicherheitspolitik in den Verantwortungsbereich der Staaten, Versuchen 
der Kommission, Kompetenzen auf diesem Feld zu ergattern, wird 
traditionell äußerst misstrauisch begegnet: „Tatsächlich gibt die 
Kommission in ihrer Rüstungsindustrie-Strategie sich selbst eine 
zentrale Rolle. So will sie eine Art Oberaufsicht über die 
Rüstungsindustrien in den Mitgliedsländern führen, indem sie ein 
»Mapping« der Rüstungslieferketten in den Staaten durchführt. […] Zwar 
will die Kommission mit den EU-Staaten in einem Ausschuss zusammenkommen 
und dessen »Rat und Meinung« einholen. Allerdings beansprucht sie dort 
selbst den Vorsitz – gemeinsam mit dem EU-Staat, der gerade die 
halbjährlich rotierende Ratspräsidentschaft innehat. In Berlin etwa 
lehnt man die »Mapping«-Idee der Kommission strikt ab. […] Die Krise in 
der Versorgung mit kritischen Rüstungsgütern soll, man ahnt es, die 
Kommission ausrufen dürfen – auch wenn die Mitgliedsländer dann das 
letzte Wort haben. […] »Übergriffig« sei es, was die Behörde von Ursula 
von der Leyen plane, sagen mehrere Diplomaten. Verteidigung sei Sache 
der EU-Staaten, die Kommission habe ihnen nicht hineinzureden.“[9]

So stehen hinter der abschließenden Verabschiedung der ehrgeizigen 
Kommissionsvorschläge noch einige Fragezeichen, die generelle Richtung, 
in die sich die Europäische Union bewegt, ist aber eindeutig: In eine 
Kriegswirtschaft!

Das bedeutet auch, dass wir auf eine kriegerische Zeit vorbereitet 
werden, die weder Europa noch die Welt sicherer machen wird. Wenn wir 
nicht wollen, dass Europa ein Kontinent der permanenten Aufrüstung und 
Kriegsgefahr wird, sollten wir die Lehre aus zwei Weltkriegen 
verteidigen. Und diese lautet, dass wir keine Militärunion brauchen, 
sondern dass wir den Einsatz für Abrüstungsverträge und 
Friedensverhandlungen erhöhen müssen.



Diese Analyse ist eine erweiterte und aktualisierte Fassung eines 
Beitrags, der zuerst in zwei Teilen bei Telepolis erschien.


Anmerkungen

[1] Konkret geht es um folgende Dokumente: GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS 
EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND 
SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN: Eine neue europäische 
Industriestrategie für den Verteidigungsbereich: Erreichen der 
Verteidigungsbereitschaft der EU durch eine reaktionsfähige und 
resiliente europäische Verteidigungsindustrie, JOIN(2024) 10 final, 
Brüssels, den 5.3.2024 und Vorschlag für eine VERORDNUNG DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Programms für 
die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen 
zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von 
Verteidigungsgütern (EDIP), COM(2024) 150 final, Brüssel, den 5.3.2024.
[2] Siehe hierzu das im Auftrag der damaligen Linksfraktion am 30. 
November 2018 veröffentlichte „Rechtsgutachten zur Illegalität des 
Europäischen Verteidigungsfonds“ von Andreas Fischer-Lescano.
[3] Bundesministerium der Verteidigung: 18. Bericht des 
Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten, Januar 2024.
[4] Pletsch, Marius: FCAS: Flug ins Ungewisse. Die teure Odyssee des 
Future Combat Air Systems, Greenpeace, 21.12.2023.
[5] Allem Anschein nach sollen auch Vorschriften aller Art außer Kraft 
gesetzt werden können: „Um das allgemeine Gemeinwohlziel der Sicherheit 
zu verfolgen, ist es erforderlich, dass Produktionsanlagen für die 
Herstellung maßgeblicher Verteidigungsgüter so schnell wie möglich 
errichtet werden, wobei der Verwaltungsaufwand so gering wie möglich 
gehalten werden muss. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten 
Anträge im Zusammenhang mit der Planung, dem Bau und dem Betrieb von 
Produktionsstätten und -anlagen für maßgebliche Verteidigungsgüter so 
zügig wie möglich bearbeiten. Diesen Anträgen sollte bei der Abwägung 
rechtlicher Interessen im Einzelfall Vorrang eingeräumt werden.“ (EDIP: 
Artikel 46)
[6] Wie die Kommission die EU auf Kriegswirtschaft umstellen will, 
Spiegel Online, 4.3.2024. In Frankreich wird der Rüstungsindustrie 
bereits ganz direkt mit Verstaatlichung gedroht: „Frankreich droht 
seinen Rüstungskonzernen: Wenn sie nicht schneller produzieren, werden 
sie vom Staat beschlagnahmt. Das hieße: Kriegswirtschaft.“ (Brändle, 
Stefan: Rüstungsfirmen verstaatlichen: Frankreich erwägt 
Kriegswirtschaft, Der Standard, 29.3.2024)
[7] Koenig, Nicole / Schütte, Leonard: Verteidigungswende jetzt! 
Internationale Politik, 28.8.2023.
[8] Pugnet, Aurélie EU-Verteidigungsindustrie: Breton schlägt 
100-Milliarden-Euro-Fonds vor, euractiv.com, 10.1.2024.
[9] Wie die Kommission die EU auf Kriegswirtschaft umstellen will, 
Spiegel Online, 4.3.2024.