[IMI-List] [0649] FCAS-Kampagne /Analysen: Haushalt 2024ff. / Bundeswehrgesetz / Manöver Steadfast Defender

[IMI-JW]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0649 – 27. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Mail findet sich

1.) der Hinweis auf den Start der FCAS-Kampagne, an der sich auch die 
IMI beteiligt;

2.) neue IMI-Analysen zum bayerischen Bundeswehrgesetz und zum 
Großmanöver Steadfast Defender (bzw. dem deutschen Teil Quadriga);

3.) eine IMI-Analyse zum heute verabschiedeten Bundeshaushalt und den 
drohenden noch massiveren Sozialkürzungen zugunsten der Rüstungsausgaben.


1.) Start der FCAS-Kampagne

Die IMI beteiligt sich an der heute gestarteten Kampagne gegen das 
„Future Combat Air System“ (FCAS). Hier die Presseerklärung der Kampagne:

Zivilgesellschaftliche Organisationen starten Kampagne für den Stopp des 
teuren Hochrisikoprojekts FCAS

Zivilgesellschaftliche Gruppen starten eine neue Kampagne, „[ESC] FCAS: 
Cyberkampfjets stoppen!“, die sich für den Stopp des in der Entwicklung 
befindlichen Projekts „Next Generation Weapon Systems im Future Combat 
Air System“ (kurz NGWS im FCAS) einsetzt, welches in der Öffentlichkeit 
oft verkürzt als FCAS bezeichnet wird. Im Rahmen der Verabschiedung des 
Haushalts für 2024 warnt die Kampagne vor enormen (Folge-)Kosten und 
fordert die Abgeordneten des Bundestages zu einem Stopp des 
risikobelasteten Gemeinschaftsprojekts auf.

Im Zentrum des als vermutlich teuersten europäischen Rüstungsprojekts 
des Jahrhunderts bezeichneten Systems soll ein Kampfflugzeug der 
sechsten Generation stehen, welches umgeben ist von autonomen Drohnen, 
genannt Remote Carrier, die das Flugzeug bei der Missionsausführung 
KI-gestützt unterstützen sollen. FCAS soll frühestens 2040 den 
Projektnationen Frankreich, Deutschland und Spanien (Belgien ist derzeit 
Beobachter) zur Verfügung stehen. „FCAS wird als Trägersystem auch mit 
Atomwaffen bestückbar sein. Die Beteiligung des Bundes an einem 
exorbitant teuren Projekt, lässt erahnen, dass die Bundesregierung 
überhaupt kein Interesse an echter nuklearer Abrüstung hat“, so der 
Vorsitzende von IPPNW Deutschland, Dr. Lars Pohlmeier.

Der wichtigste Treibstoff für das Projekt sind Daten, die in einer 
AirCombatCloud, sprich einer Datenwolke, für den Luftkampf durch alte 
und neue Waffensysteme gefüttert und von einer KI nach Bedrohungen und 
Zielen durchforstet werden. Durch viele kommerzielle Einsätze von KI 
wissen wir von der Fehleranfälligkeit solcher Systeme, die oft 
marginalisierte Gruppen weiter diskriminiert und gefährdet. Auch im 
militärischen Bereich werden ähnliche Anwendungen längst auf den 
Schlachtfeldern unserer Zeit eingesetzt, mit dem Ziel, schneller als der 
Gegner agieren und schießen zu können (Siehe zu KI in FCAS auch eine 
kürzlich erschienene Studie der Informationsstelle Militarisierung, 
IMI). Der Autor der genannten Studie kritisiert: „Während international 
noch um die Regulierung von KI und ihre militärischen Anwendungen 
gerungen wird, schaffen die beteiligten Regierungen mit der Entwicklung 
von FCAS Fakten für die großflächige Nutzung Künstlicher Intelligenz 
u.a. bei der Zielfindung und im Elektronischen Kampf.“

Ein weiterer Grund für den Start der Kampagne sind die astronomischen 
Kosten, die mit dem Projekt einhergehen. Allein die Entwicklungskosten 
werden auf 100 Milliarden Euro geschätzt. Doch das ist erst der Anfang: 
Wie kürzlich in einer Studie von Greenpeace errechnet wurde, könnte das 
Projekt über den Lebenszyklus zwei Billionen Euro verschlingen. Dabei 
zeichnet sich ab, dass die Rüstungsindustrie viel zu spät liefern wird, 
von zehn Jahren ist jetzt schon die Rede. 2021, kurz vor der 
Entscheidung des Bundestags über Finanzmittel für das Projekt warnte der 
Bundesrechnungshof wie das Beschaffungsamt der Bundeswehr vor Risiken 
des Projekts.

Die einseitige Priorisierung des Militärischen birgt zudem soziales 
Konfliktpotenzial. Marius Pletsch von der Deutschen Friedensgesellschaft 
– Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) meint: „Gebunden durch die 
selbst angelegten Fesseln der Schuldenbremse geht die Priorisierung 
fraglicher Rüstungsprojekte wie dem Cyberkampfjetsystem FCAS zulasten 
wichtiger staatlicher Aufgaben, wie der Eindämmung der Klimakatastrophe, 
der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Beendung von Kinderarmut und 
der Gewährleistung funktionierender öffentlicher Mobilität.“

Daher fordert die neue Kampagne die Abgeordneten des Bundestages zu 
einem sofortigen Stopp des enorm kostspieligen Hochrisikoprojekts FCAS auf.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu 
uns auf:
Marius Pletsch (DFG-VK): pletsch at dfg-vk.de, +49 175 3503405
Christoph Marischka (IMI): imi at imi-online.de, 07071/49154
Frederic Jage-Bowler (IPPNW): jagebowler at ippnw.de, 03069807415

Pressemitteilung der Kampagne „[ESC] FCAS: Cyberkampfjets stoppen!“, 2. 
Februar 2024
https://www.imi-online.de/2024/02/02/fcas-pressemitteilung-zum-kampagnenstart/ 




2.) Analysen: Bayerisches Bundeswehrgesetz & Manöver Steadfast 
Defender/Quadriga

IMI-Analyse 2024/07
Patriotismus und Ökonomie
Bayern macht die Militarisierung zum Gesetz
https://www.imi-online.de/2024/02/02/patriotismus-und-oekonomie/
Andreas Seifert (2. Februar 2024)

IMI-Analyse 2024/05
Wie einst im Kalten Krieg
Die Quadriga und Steadfast Defender Großmanöver als Zeitenwende zum Anfassen
https://www.imi-online.de/2024/01/22/wie-einst-im-kalten-krieg/
Jürgen Wagner (22. Januar 2024)


3.) Haushalt 2024ff: Rüstung durch Sozialabbau

Heute wurde der Haushalt 2024 vom Bundestag verabschiedet. Fast überall 
gibt es Kürzungen, das Militär soll aber insgesamt rund 90 Mrd. Euro 
(knapp 19% des Haushaltes) erhalten! Doch das ist erst der Anfang: Das 
Sondervermögen ist wohl 2027 aufgebraucht, danach drohen noch massivere 
Sozialkürzungen, um hohe Militärausgaben zu gewährleisten, warnt die 
neue IMI-Analyse:

IMI-Analyse 2024/06
Rüstung durch Sozialabbau
Der Haushalt 2024 ist übel – aber das richtig dicke Ende droht erst noch
https://www.imi-online.de/2024/02/02/ruestung-durch-sozialabbau/
Jürgen Wagner (2. Februar 2024)

Seit vielen Jahren singen rüstungs- und militärnahe Akteur vom selben 
Blatt: Eine chronische Unterfinanzierung habe zu einer völlig 
abgewirtschafteten Bundeswehr geführt, so die vermeintliche 
Binsenweisheit. Nützlich ist diese äußerst fragwürdige Behauptung vor 
allem deshalb, weil hierüber schon lange steigende Militärausgaben 
begründet werden.[1] Auch im Bundeshaushalt 2024 mussten fast alle Etats 
schmerzhafte Kürzungen hinnehmen, während der Militärhaushalt erneut 
Zuwächse verzeichnen konnte. Mit dieser Aufrüstung geht ein gigantisches 
Umverteilungsprojekt einher, wie der emeritierte Politikprofessor 
Christoph Butterwegge kritisiert: „Hochrüstung macht generell die 
Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Weil dem Wohlfahrtsstaat 
fehlt, was ein Rüstungsstaat an Mehrkosten verschlingt, folgt der 
militärpolitischen Zeitenwende nun fast zwangsläufig auch eine 
sozialpolitische Zeitenwende. Zu befürchten ist daher auf längere Sicht 
eine fortdauernde Senkung des Lebensstandards der Bevölkerungsmehrheit, 
die zuletzt Reallohnverluste hinnehmen musste und durch steigende 
Mieten, Energiepreisexplosion und Inflation stark belastet wurde.“[2]

Und tatsächlich steht zu befürchten, dass bislang lediglich die Spitze 
des Eisbergs sichtbar wurde und das richtig dicke Ende erst noch 
bevorsteht. Mit einigem Stolz verkündete die Bundesregierung, in diesem 
Jahr würden erstmals Militärausgaben oberhalb von 2 Prozent des 
Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht, was allerdings nur durch die 
Entnahme hoher Beträge aus dem „Sondervermögen“ der Bundeswehr gelingt. 
Gleichzeitig haben die Ampel-Parteien wie auch die Union erklärt, die 
Ausgaben auch nach dem Ende des Sondervermögens (vermutlich 2027) 
mindestens auf diesem Niveau belassen zu wollen. Um dies zu erreichen, 
müsste spätestens dann aber nach der aktuellen Finanzplanung der 
Bundesregierung eine gigantische Deckungslücke von 25 bis 35 Mrd. Euro 
geschlossen werden, wofür massive haushaltsinterne Umschichtungen und 
drastische soziale Einschnitte nahezu unausweichlich wären.

Ein Sondervermögen für die kaputtgesparte Bundeswehr?

Schon häufig wurde darauf hingewiesen, dass die nicht enden wollende 
Litanei von der kaputtgesparten Bundeswehr jeder Grundlage entbehrt 
(siehe z.B. Ausdruck Nr. 113/Juni 2023). Tatsächlich stieg der 
Militärhaushalt von 32,5 Mr. Euro (2014) bis unmittelbar vor der 
Zeitenwende auf 50,4 Mrd. Euro (2022) selbst inflationsbereinigt um 40 
Prozent an. Dennoch wurde diese Botschaft viele Jahre unermüdlich in die 
Köpfe der Bevölkerung hineingehämmert, was wohl nicht unerheblich dazu 
beitrug, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeitenwende-Rede am 
27. Februar 2022 das Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Mrd. Euro vor 
allem in dieser Größenordnung so sang- und klanglos ausloben konnte.

Damit das Sondervermögen nicht mit der sogenannten Schuldenbremse 
kollidierte, war eine Grundgesetzänderung erforderlich, für die die 
Union mit ins Boot geholt wurde. Ergänzt wurde dann in Artikel 87a ein 
neuer Absatz, der folgendermaßen lautet: „Zur Stärkung der Bündnis- und 
Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener 
Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro 
errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und 
Artikel 115 Absatz 2 [Schuldenbremse] nicht anzuwenden. Das Nähere 
regelt ein Bundesgesetz.“

Das besagte „Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung 
eines ‚Sondervermögens Bundeswehr‘“ (BwFinSVermG) trat schließlich am 1. 
Juli 2022 in Kraft. Ihm wurde ein – zumindest in Ansätzen bereits lange 
vor dem russischen Angriff ausgearbeiteter[3] – Wirtschaftsplan 
angehängt, der allerdings nur äußerst grob Auskunft darüber gibt, welche 
Projekte aus dem Sondervermögen bezahlt werden sollen (und seither in 
jeweils aktualisierter Form im jährlichen Haushalt zu finden ist).[4]

Haushalt 2024: Aufrüstung und Sozialabbau

Im Jahr 2023 pirschte sich die Bundesregierung mit Militärausgaben von 
rund 1,6% des BIP allmählich an die 2%-Zielmarke heran. Dabei belief 
sich das offizielle Militärbudget zwar „nur“ auf 50,1 Mrd. Euro, es 
sollten aber nun auch erstmals relevante Gelder im Umfang von 8,4 Mrd. 
Euro aus dem Sondervermögen hinzukommen (real entnommen wurden 
schlussendlich 5,81 Mrd. Euro).[5] Außerdem müssen noch weitere nicht im 
Verteidigungshaushalt verortete militärrelevante Beträge nach 
NATO-Kriterien addiert werden. Die Bundesregierung schätzt diese 
zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2023 auf 9,5 Mrd. Euro, woraus sich ein 
Gesamtbetrag von 65,4 Mrd. Euro ergibt – das ist zwar viel, allerdings 
auch noch weit unter den anvisierten 2% des BIP.[6]

Diese Hürde soll nun aber in diesem Jahr genommen werden – nach 
deutlichen Verzögerungen wurde der Haushalt schlussendlich im Februar 
2024 verabschiedet. Für den offiziellen Militärhaushalt 2024 ist nun 
eine Summe von 51,95 Mrd. Euro vorgesehen – 1,85 Mrd. Euro mehr als im 
Vorjahr. Hinzu sollen voraussichtlich 19,17 Mrd. Euro aus dem 
Sondervermögen sowie rund 18,5 Mrd. Euro nach NATO-Kriterien aus anderen 
Haushalten kommen.[7] Zusammen ergibt das 89,65 Mrd. Euro, wodurch die 
2%-Marke von geschätzten 86,19 Mrd. Euro deutlich überschritten würde.[8]

Weil aber gleichzeitig eisern wieder an der sogenannten Schuldenbremse 
festgehalten werden soll, mussten schon im ersten Regierungsentwurf im 
Sommer letzten Jahres 16 Mrd. Euro eingespart werden. Als Folge wurde 
bei nahezu allen Ressorts kräftig der Rotstift angesetzt: „Der 
Kürzungshaushalt der Ampel ist eine soziale Katastrophe – und sollte 
eine Steilvorlage für alle Gegner der Sparpolitik sein. […] 
Bundesfreiwilligendienste minus 26 Prozent, Wohngeld minus 16 Prozent, 
Freie Jugendhilfe minus 19 Prozent, psychosoziale Zentren minus 60 
Prozent, Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer minus 30 Prozent, 
Asylverfahrensberatung sowie besondere Rechtsberatung für queere und 
sonstige verwundbare Geflüchtete minus 50 Prozent. Die Liste ließe sich 
erschreckend lange fortsetzen.“[9]

Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Regierung in seinem Urteil im 
November 2023 darüber hinaus auch noch die Rechtswidrigkeit ihres 
Haushaltsentwurfs attestierte, musste noch einmal weiter gekürzt werden. 
Denn dadurch war es nicht mehr möglich, ungenutzte Kredite aus der 
Corona-Pandemie für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu 
verwenden. Schlussendlich entstand hierdurch im Haushalt eine weitere 
Deckungslücke von zusätzlichen 17 Mrd. Euro, die über teils deutliche 
Abgabenerhöhungen, eine repressivere Handhabung des sogenannten 
Bürgergeldes, aber auch über weitere Kürzungen gestopft wurde.

Angesichts der hier im Raum stehenden Beträge sollte dringend auf zwei 
sprachliche Nebelkerzen hingewiesen werden: Erstens handelt es sich 
selbstverständlich nicht um ein „Sondervermögen“, sondern um Schulden, 
die spätestens ab 2031 zurückgezahlt werden müssen. Und zweitens 
verschleiert das Gerede von den 2% des BIP die tatsächlichen 
Dimensionen, um die es hier geht: Denn bei einem geplanten Gesamtbudget 
von 476,8  Mrd. Euro im Jahr 2024 sind das knapp 19 Prozent des 
Haushaltes. Anders ausgedrückt: 2024 werden die Ministerien Bildung 
(21,5), Gesundheit (16,7), Entwicklung (11,2), Wirtschaft & Klima 
(11,1), Wohnen (6,7), Auswärtiges (6,7) und Umwelt (2,4) alle zusammen 
immer noch mehr als 13 Mrd. Euro weniger als das Militär erhalten!

Ungedeckte Schecks: Das dicke Ende kommt 2027ff

Schon nach dem ersten Regierungsentwurf im Sommer 2023 zeigte sich 
Verteidigungsminister Boris Pistorius überaus zufrieden mit dem 
Ergebnis: „Ich bin das einzige Haus, das einen nennenswerten Aufwuchs 
hat. Das einzige Ministerium, zwei kleinere haben noch minimale 
Aufwüchse, aber alle anderen mussten abliefern. […] Nochmal zur 
Erinnerung: Wir mussten in diesem Haushaltsjahr 16 Milliarden Euro 
einsparen, über alle Ressorts. Dann ist es schon bemerkenswert, wenn bei 
mir dann mehr kommt, als vorher da war und gleichzeitig, da mache ich 
kein Hehl draus, ist es zu wenig.“[10]

Auch die abschließende Einigung zum Haushalt 2024 dürfte die Stimmung 
des Verteidigungsministers kaum eingetrübt haben – im Gegenteil.[11] Vor 
allem wurde aber die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen – ungedeckte 
Schecks für fixe Ausgabenposten in künftigen Haushalten – deutlich 
erhöht: „Neben einer Vielzahl kleinerer Änderungen und der Anpassung an 
Bedarfe sind zudem Verpflichtungsermächtigungen in Milliardenhöhe 
ausgebracht worden, etwa für die Beschaffung des Nachfolgers für den 
Transportpanzer Fuchs. Diese Verpflichtungsermächtigungen sind teilweise 
als Anschlussfinanzierung ab 2028 für Projekte aus dem Sondervermögen 
Bundeswehr gedacht. Die Verpflichtungsermächtigungen in dem Etat liegen 
nunmehr bei 49,04 Milliarden Euro. Das sind 7,22 Milliarden Euro mehr 
als im Regierungsentwurf.“[12]

Damit werden – mutmaßlich bewusst – Sachzwänge geschaffen, mit denen 
später die Beibehaltung eines hohen Ausgabenniveaus gerechtfertigt 
werden kann. Das erscheint Rüstungsfreunden mit Blick auf die Zeit, 
nachdem das Sondervermögen bis auf den letzten Cent aufgebraucht ist, 
auch dringend geboten. Schließlich sieht die im Juli 2023 von 
Finanzminister Christian Lindner vorgelegte Mittelfristige Finanzplanung 
für 2027 bislang einen Verteidigungshaushalt von 51,9 Mrd. Euro vor. 
Auch in Kombination mit Ausgaben anderer Haushalte nach NATO-Kriterien, 
die von der Bundeswehr-Universität für dieses Jahr auf rund 8 Mrd. Euro 
geschätzt werden, verfehlt die bisherige Planung das 2%-Ziel, das 2027 
wohl bei rund 95 Mrd. Euro liegen dürfte, also deutlich.[13]

Allzu große Kopfschmerzen scheint dies dem Verteidigungsminister 
allerdings nicht zu bereiten. Der Grund für Pistorius‘ Gelassenheit 
dürfte darin liegen, dass er bereits im Oktober 2023 angab, verbindliche 
Zusagen für dauerhaft hohe Militärausgaben erhalten zu haben: „Deswegen 
ist es gut, dass wir jetzt gesagt haben, wir nehmen das Sondervermögen 
verstärkt mit rein. Aber Sie haben völlig recht, das wird 2027/2028 
verausgabt sein. […] Und ab ´27/´28 werden die 2% abgebildet sein. Der 
Bundeskanzler wird nicht müde zu betonen erstens, die 2% werden 
sichergestellt sein; und, ja, die Bundeswehr, das BMVg kann mit diesen 
2% auch jetzt schon planen, was wir übrigens auch müssen, denn wir reden 
ja nicht über Beschaffungen, die sich auf ein Jahr beziehen, sondern wir 
reden immer über Beschaffungen, die sich auf Monate erstrecken oder 
Jahre in vielen Fällen, also reden wir über fünf, sechs, acht, zehn 
Jahre, also brauchen wir Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt und 
die müssen zugelassen werden und diese Zusage hab ich!“[14]

Schulden oder Sozialabbau?

Diese klaren Aussagen des Verteidigungsministers waren allein schon aus 
dem Grund erstaunlich, weil mit Fraktionschef Rolf Mützenich ein 
führender Sozialdemokrat zumindest zwischenzeitlich das 2%-Ziel offen in 
Frage stellte.[15] Hier positionierte sich dann Kanzler Olaf Scholz bei 
der Bundeswehrtagung im November 2023 noch einmal mehr als 
unmissverständlich: „Wir werden dauerhaft diese zwei Prozent 
gewährleisten, die ganzen 20er-Jahre über, die 30er-Jahre. Diese Zusage 
gilt.“[16] Unter Verweis auf diese Aussage geht Pistorius nun hausieren, 
um die Werbetrommel für drastische Erhöhungen des 
Verteidigungshaushaltes zu rühren. Ende Januar 2024 wurde er etwa in der 
Presse wie folgt zitiert: „Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir 
bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des 
Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Also ausdrücklich 
auch dann, wenn das Sondervermögen ab 2027 aufgebraucht sein wird.“[17]

Vor dem Hintergrund der Kräfteverhältnisse ruderten Mützenich und andere 
„linke“ Sozialdemorat*innen bereits vor einiger Zeit auf die Position 
zurück, Militärausgaben von 2% des BIP seien zwar erforderlich, sie 
sollten aber durch die Aussetzung der Schuldenbremse und die Auslobung 
eines zweiten Sondervermögens erreicht werden: "Durch die anhaltenden 
Krisen, nicht zuletzt durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und 
den Konflikt im Nahen Osten, ergeben sich Herausforderungen, die wir 
nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere 
Aufgaben zu vernachlässigen", sagte etwa die SPD-Parteivorsitzende 
Saskia Esken. Eine Krisenbewältigung auf Kosten der sozialen 
Infrastruktur sei aber mit der SPD nicht zu machen. "Ich bin davon 
überzeugt, dass wir erneut eine Ausnahme von der 
Schuldenbremsen-Regelung benötigen."[18]

Was auf den ersten Blick womöglich als halbwegs vernünftig daherkommt, 
nämlich die Aussage, zugunsten der Militärausgaben dürfte es wenigstens 
keine Sozialkürzungen geben, könnte sich allerdings mit einiger 
Wahrscheinlichkeit als Bumerang erweisen. Denn faktisch haben 
Sozialdemokratie (und Grüne sowieso) nun ihren Frieden mit 
astronomischen Militärausgaben oberhalb von 2% des BIP gemacht – ihnen 
geht es jetzt nur noch um die Art der Finanzierung. Die Idee eines 
zweiten Sondervermögens ist aber allein deshalb schon problematisch, 
weil eine Aussetzung der Schuldenbremse erneut von der Zustimmung der 
Union abhängig wäre, worüber sich die Ampel auch völlig bewusst ist: 
„Ein Koalitionär sagt, es brauche eine Übereinkunft mit der Union über 
ein Sondervermögen II - sonst müssten ab 2027 rund 25 bis 30 Milliarden 
Euro woanders hergenommen werden, um über den regulären Bundeshaushalt 
das Nato-Ziel zu erfüllen, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung 
für Rüstung und Verteidigung auszugeben.“[19]

Ob die Union aber einer von ihr bislang abgelehnten erneuten Aussetzung 
der Schuldenbremse zustimmen wird, ist zumindest fraglich, nachdem sich 
SPD und Grüne bereits unmissverständlich auf eine Einhaltung des 
2%-Ziels festgelegt haben. Sie könnte stattdessen einfach die Auflage 
eines weiteren Sondervermögens blockieren, die anderen Parteien 
genüsslich an ihre – auch beim Gipfel in Vilnius im Juli 2023 gegenüber 
den NATO-Verbündeten – gegebenen Zusagen erinnern und darauf pochen, die 
Gelder innerhalb des Haushaltes umzuschichten.

Prioritäten setzen!

Mit beeindruckender Deutlichkeit offenbart ein Beitrag in der 
Europäischen Sicherheit & Technik, Deutschlands führendem militär- und 
rüstungsnahen Magazin, die Konsequenzen, einer haushaltsinternen 
Umschichtung in Richtung Militärausgaben: Es bedürfe einer 
„grundlegenden gesellschaftlichen Debatte über die nationalen 
Prioritäten“, gibt dort Redakteur Ole Henckel zum Besten. Am Ende stehe 
man aber vor einer simplen Wahl: „entweder die Kürzung sozialer 
Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende für die Bundeswehr.“ 
Weiter heißt es in dem Artikel: „30 Milliarden Euro mehr bräuchte es 
derzeit im Verteidigungshaushalt, damit dieser eigenständig das 
Zwei-Prozent-Ziel erfüllt. Der einzige Posten im Bundeshaushalt, der die 
Masse dieses zusätzlichen Bedarfes decken könnte, ist der des 
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Debatte wird sich also 
um die Streichung von Sozial-Ausgaben für Militär und Rüstung drehen. 
[…] Der entscheidende Punkt und die damit verbundene Debatte wird 
allerdings erreicht werden, wenn das Sondervermögen verausgabt ist und 
man im Bundeshaushalt Prioritäten setzten [sic!] muss. Voraussichtlich 
wird dieser Zeitpunkt auch mit der kommenden Bundestagswahl 
zusammenfallen. Rüstung oder Soziales. Dann wird sich zeigen, wie 
nachhaltig die viel zitierte Zeitenwende ist.“[20]

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius deutete bereits im Sommer 
2023 an, man werde gegebenenfalls nicht um Kürzungen im Sozialhaushalt 
herumkommen, um den Bedarf seines Ministeriums zu befriedigen.[21] Ende 
Januar wurde er dazu erneut recht deutlich: Er verstehe ja diejenigen, 
„die nicht so viel Geld für Waffen und Munition ausgeben wollen“ – aber: 
„Am Ende geht es darum, dass wir in dieser Phase der Bedrohung neue 
Prioritäten setzen.“ Und weiter: „Natürlich müssen sich die Berechnungen 
nun auch in der Mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen. Das heißt: 
Die Weichen für den Aufwuchs des Verteidigungsetats müssen noch in 
diesem Jahr gestellt werden.“[22]

Die in wenigen Monaten anstehende nächste Mittelfristige Finanzplanung 
wird bis 2028 reichen und muss erstmals Auskunft geben, woher die Gelder 
für die Umsetzung des 2%-Ziels kommen sollen. Wenig überraschend ist die 
Antwort, die Finanzminister Christian Lindner laut Spiegel im Januar 
2024 im Verteidigungsausschuss gegeben haben soll: „Kürzlich war 
Finanzminister Lindner im Verteidigungsausschuss des Bundestags zu Gast. 
In der vertraulichen Sitzung verriet der Major der Reserve, woher er das 
fehlende Geld für Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr gern nehmen 
würde: aus dem Sozialetat. Hier gebe es Einsparpotenziale, die Freiräume 
für Wehrausgaben eröffnen würden, sagte Lindner laut Teilnehmern.“[23]

Auch wenn diese Aussagen bei Vertreter*innen der beiden anderen 
Ampel-Parteien nicht unbedingt Begeisterungsstürme ausgelöst haben 
sollen, Grüne und Sozialdemokraten haben sich - ob fahrlässig oder 
mutwillig ist schwer einzuschätzen – mittlerweile in eine Situation 
hineinmanövriert, in der sie kaum um massive Sozialkürzungen herumkommen 
(sofern sie bis dahin überhaupt noch auf der Regierungsbank zu sitzen). 
Es sei denn, sie stellen endlich die Prämisse in Frage, nämlich ob es 
uns wirklich sicherer macht, fast 20 Prozent des Bundeshaushaltes in das 
Militär zu stecken. In diesem Sinne fasste Christoph Butterwegge die 
anstehenden Entscheidungen folgendermaßen zusammen: „Wird das größte 
Aufrüstungsprogramm seit Gründung der Bundeswehr 2026/27 – wie geplant – 
in den regulären Staatshaushalt überführt, bleiben die soziale und die 
Klimagerechtigkeit womöglich ganz auf der Strecke. […] Trotz des 
Ukrainekrieges sind derartige Rüstungsanstrengungen von Nato-Staaten 
weder erforderlich noch zukunftsträchtig. Vielmehr sollte die 
Bundesregierung ihre Bemühungen um Frieden, Entspannung und Abrüstung 
intensivieren, statt den Einzelplan 14 noch weiter aufzublähen. 
Sinnvoller als das ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ wäre die Bereitstellung 
ähnlich voluminöser Investitionsprogramme für den öffentlichen 
Wohnungsbau, den Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, eine 
bessere Alterssicherung von Geringverdienern sowie die nötige Bekämpfung 
von Kinder- und Jugendarmut, Langzeitarbeitslosigkeit und 
Obdachlosigkeit. Vornehmlich der sozialen, Bildungs- und 
Betreuungsinfrastruktur gebührt viel mehr Aufmerksamkeit als in der 
Vergangenheit. Denn hier liegt der Schlüssel für eine humane, friedliche 
und demokratische Entwicklung unseres Landes. Hingegen schadet der 
Menschheit, der Umwelt und dem Klima nichts mehr als das Militär.“[24]

Anmerkungen
[1] Ob die Bundeswehr im Übrigen tatsächlich so „blank“ dasteht, wie 
dies Heeresinspekteur Alfons Mais und viele rüstungsnahe Akteure 
betonen, ist zwar nicht Gegenstand dieses Artikels, darf aber dennoch 
zumindest bezweifelt werden. Einiges spricht dafür, dass dies zumindest 
übertrieben ist, um immer mehr Gelder für Bundeswehr und 
Rüstungsindustrie herauszuleiern. Siehe dazu zum Beispiel Bayer, Markus 
u.a.: Verschwendet oder effektiv eingesetzt? Militärausgaben in 
Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich im Vergleich, 
Greenpeace, November 2023.
[2] Butterwegge, Christoph: "Fortschrittskoalition" ohne Fortschritt, 
Rotary Magazin, 22.12.2023.
[3] Tatsächlich lagen spätestens im Oktober 2021 Pläne für ein 
Bundeswehr-Sondervermögen im Umfang von 102 Mrd. Euro vor. Details 
wurden aber zur Verschlusssache erklärt und sind öffentlich nicht 
bekannt. Siehe Wagner, Jürgen: Im Rüstungswahn. Deutschlands Zeitenwende 
zu Aufrüstung und Militarisierung, Köln 2022, S. 145.
[4] Siehe für Details zu allen Projekten, die aus dem Sondervermögen 
bezahlt werden Kirsch, Martin/Wagner, Jürgen: Das Sondervermögen der 
Bundeswehr: Finanzen – Projekte – Kritik: Ein antimilitaristisches 
„living document“, IMI-Mitteilung, 15.11.2023.
[5] Hasenkamp, Ellen: Bundesregierung verfehlt Ziel für Sondervermögen, 
Schwäbisches Tagblatt, 24.1.2024.
[6] Seibel, Karsten: Von wegen nur neue Bundeswehr-Ausrüstung – Wie 
Deutschland seine Nato-Quote schönt, Die Welt, 08.08.2023.
[7] Die geschätzte Höhe der Ausgaben  nach NATO-Kriterien für 2024 wurde 
von Verteidigungsstaatssekretär Thomas Hitschler mit 14,5 Mrd. Euro 
angegeben, danach kamen noch einmal weitere 4 Mrd. Euro für 
Waffenlieferungen an die Ukraine hinzu. Siehe Antwort des 
Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler vom 26. Juli 2023, 
Drucksache 20/7889. Der deutliche Anstieg der NATO-Kriterien soll wohl 
unter anderem dadurch erreicht werden, dass künftig auch Zinszahlungen 
mit hineingerechnet werden (Seibel 2023 a.a.O.).
[8] „Berechnet wird die Nato-Quote auf der Grundlage der 
Wirtschaftsleistung. Für das Jahr 2024 erwartet die Bundesregierung laut 
Herbstprojektion des Wirtschaftsministeriums ein Bruttoinlandsprodukt 
(BIP) von 4309,5 Milliarden Euro.“ (Baerbock bestätigt Pläne für 
massiven Ausbau der Ukrainehilfe, Spiegel Online, 13.11.2023).
[9] Werner, Alban: Sparoffensive ohne Gegenspieler, jacobin.com, 21.9.2023.
[10] „Die Israelis verhalten sich sehr umsichtig“ (Tag 611 mit Boris 
Pistorius), Streitkräfte und Strategien, 27.10.2023.
[11] Leidglich der gegenüber dem ersten Regierungsentwurf neue Transfer 
von 500 Mio. Euro für den Ersatz von an die Ukraine abgegebenem 
Kriegsmaterial aus dem Allgemeinen Haushalt ins Sondervermögen wurde 
kritisiert.
[12] Haushalt 2024: Plus im Verteidigungsetat, Heute im Bundestag 42/2024.
[13] Carstens, Peter: Bei der Bundeswehr wird schon wieder gekürzt, FAZ, 
22.8.2023.
[14] Streitkräfte und Strategien, 27.10.2023 a.a.O.
[15] Auf der Suche nach den zwei Prozent, Süddeutsche Zeitung, 16.7.2023.
[16] Jungholdt, Thorsten: Bei einem Satz des Kanzlers wird mancher im 
Publikum hellhörig, Die Welt, 10.11.2023.
[17] Gebauer, Matthias / Kormbaki, Marina: Was nach dem 
Bundeswehr-Sondervermögen kommt? Die Ampel hat keinen Plan, Spiegel 
Online, 26.1.2024.
[18] SPD fordert Aussetzen der Schuldenbremse, Rheinische Post, 30.10.2023.
[19] Ismar, Georg: Der Reservekanzler, Süddeutsche Zeitung, 18.1.2024. 
Besonders dreist griff Spiegel Online die Propaganda aus dem 
Verteidigungsministerium auf. Das Medium übernahm völlig unkritisch die 
Sichtweise der – wohl nicht ganz zufällig für den Tag der 
Bundestagsdebatte zum Verteidigungshaushalt durchgestochenen – internen 
Finanzbedarfsanalyse der Bundeswehr. Darin wurde die Deckungslücke im 
Jahr 2028 gar auf satte 56 Mrd. Euro beziffert. Dieser astronomische 
Betrag wurde errechnet, indem der Finanzbedarf der Truppe mit 107,8 Mrd. 
Euro gleich noch einmal 10 Mrd. Euro über den in dem Artikel auf 97 Mrd. 
Euro angesetzt wurde, auf die 2028 in dem Artikel 2% des BIP geschätzt 
werden. Weil die Finanzplanung für 2027 bislang den Betrag von 51,9 Mrd. 
Euro vorsähe, ergäbe sich das besagte Loch von 56 Mrd. Euro, so die 
Berechnung, in die aber zum Beispiel kein Cent nach NATO-Kriterien mit 
einfließt, was aber anschließend zahlreiche Medien nicht davon abhielt, 
diese Zahlen ebenso unkritisch zu übernehmen (Gebauer, Matthias / 
Kormbaki, Marina: Bundeswehr steuert auf 56-Milliarden-Euro-Loch zu, 
Spiegel Online, 31.1.2024)
[20]  Henckel, Ole: Die neue Nationale Sicherheitsstrategie – Vorbote 
einer harten Debatte, Europäische Sicherheit & Technik, 4.7.2023.
[21] Auf der Suche nach den zwei Prozent, Süddeutsche Zeitung, 16.07.2023.
[22] Gebauer/Kormbaki 2024 a.a.O.
[23] Ebd.
[24] Butterwegge 2023 a.a.O.