[IMI-List] [0642] Analyse: AfD / Studie: Sicherheitsarchitektur / IMI-Kongress: Deutschland im Kriegszustand?! / Neue Artikel

[IMI]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0642 – 26. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

1.) Weitere Informationen zum IMI-Kongress „Deutschland im 
Kriegszustand?!“ am 25/26. November 2023;

2.) Der Hinweis auf eine soeben erschienene Studie zur Frage einer 
künftigen Sicherheitsarchitektur.

3.) Neue Artikel auf der IMI-Homepage, u.a. zur viel beschworenen 
„regelbasierten Ordnung“, die gerade im Nahen Osten und in der Ukraine 
ihr wahres Gesicht zeigt;

4.) Eine neue IMI-Analyse zur den „friedens“politischen Positionen der AfD.

Hier noch ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Seit die erste IMI-List 
Ende der 1990er verschickt wurde, haben wir ein rein textbasiertes 
Design beibehalten. Heute haben wir erstmals einen farbigen Header 
integriert, uns aber ansonsten entschlossen, weiterhin alles relativ 
spartanisch und damit die Datengröße möglichst klein zu halten. Wir 
gehen davon aus, dass die Integration des Headers reibungslos klappt, 
sollten irgendwo Probleme auftreten, bitte einfach unter 
imi at imi-online.de melden.


*1.) IMI-Kongress *

Deutschland im Kriegszustand?!
Datum: 25./26. November 2023 (Auftaktveranstaltung 24.11)
Ort: Hepperhalle, Westbahnhofstraße 23, 72070 Tübingen

Die unsägliche „Kriegstauglichkeitsrede“, mit der Verteidigungsminister 
Boris Pistorius kürzlich einen „Mentalitätswandel“ in der deutschen 
Bevölkerung einforderte, zeigt leider, wie brandaktuell das diesjährige 
Thema des IMI-Kongresses ist.

Alles Infos zum Kongress finden sich hier: 
https://www.imi-online.de/2023/09/20/deutschland-im-kriegszustand/

Inzwischen gibt haben wir das Kongressplakat auch in hoher Auflösung auf 
die IMI-Seite geladen: 
https://www.imi-online.de/download/IMI_Plakat_2023_Druckversion.pdf

Auf Wunsch schicken wir auch gerne Plakate und Flyer zu, einfach per 
Mail an die IMI anfordern.

*2.) IMI-Studie*

Die neue IMI-Studie 2023/03 beschäftigt sich mit der Frage, wie eine 
tragfähige Sicherheitsarchitektur aussehen und vor allem auch, was linke 
Anforderungen an eine solche Struktur wären:

IMI-Studie 2023/03
Eine europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Ukrainekrieg?
Friedenspolitische Alternativen
https://www.imi-online.de/2023/11/07/eine-europaeische-sicherheitsarchitektur-nach-dem-ukrainekrieg/ 

Malte Lühmann (7. November 2023)

INHALTSVERZEICHNIS

1. Die bedrückende Gegenwart erfordert linke Alternativen
2. Positionen zum Ost-West-Verhältnis nach diesem Krieg
3. Staat, Sicherheit, Frieden? – Ausgangspunkte linker Politik
4. Vom Konzept gemeinsamer Sicherheit zu Ukrainekrieg und Zeitenwende
5. Elemente einer alternativen Sicherheitsarchitektur zwischen Europa 
und Russland
6. Friedenspolitik heute – Vorangehen in schwierigem Gelände

Gesamte Studie hier zum download

Einleitung:

Der Krieg in der Ukraine ist weiterhin in vollem Gange. Die russischen 
Streitkräfte setzen ihren Angriff unvermittelt fort und halten große 
Teile des Nachbarlandes besetzt. Die ukrainische Armee tut ihr 
Möglichstes, dem Angriff zu widerstehen und erhält dafür Unterstützung 
vor allem in Form umfangreicher Waffenhilfe von EU und NATO. Europa und 
seine Nachbarn sind damit aktuell noch weiter von Frieden und 
„gemeinsamer Sicherheit“ entfernt, als lange zuvor. Wann und unter 
welchen Bedingungen dieser heiße Krieg ein Ende finden wird, ist aus 
heutiger Sicht unabsehbar. Angesichts der täglich steigenden Opferzahlen 
und des unermesslichen Leids der Bevölkerung in den zerstörten Dörfern 
und Städten der Kampfzone aber auch im Rest der Ukraine und auf der 
Flucht steht zu hoffen, dass es möglichst schnell zu einer Lösung kommt.

Wie auch immer diese Lösung kurzfristig aussehen mag, schließt sich auf 
mittlere Sicht die Frage an, wie nach diesem Krieg ein dauerhafter 
Frieden und eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa zu organisieren 
sind. Die Herausforderungen und Gefahren, denen eine Antwort auf diese 
Frage begegnen muss, sind vielfältig und keineswegs auf die Situation 
der Ukraine und auf das Verhältnis zwischen EU/NATO und Russland 
beschränkt. Ob und wie weitere kriegerische Eskalationen in der Region 
zukünftig vermieden werden können, betrifft auch andere Konfliktlagen, 
wie die zwischen Serbien und dem Kosovo oder zwischen Griechenland und 
der Türkei. Dazu kommt die Rolle europäischer Akteur:innen in 
benachbarten Regionen, allen voran Afrika und dem Nahen Osten sowie auf 
globaler Ebene im Rahmen einer zunehmend umkämpften Weltordnung und 
damit im Verhältnis zu Akteur:innen wie den USA und China. Über all dem 
ragt die atomare Bedrohung auf, die zuletzt durch die Modernisierung von 
Atomwaffenarsenalen unter anderem in Frankreich und den USA sowie die 
Stationierung russischer Atomwaffen in direkter Nähe zur NATO inklusive 
offener Drohungen, diese einzusetzen, drastisch verschärft wurde.  
Jenseits dieser Gefahren machen die Klimakatastrophe und die 
gesellschaftlichen Katastrophen von sozialer Ungleichheit, Armut und 
Hunger die Chancen vieler Menschen auf ein sicheres Leben unmittelbar 
zunichte.

Doch auch wenn wir die Perspektive auf die Frage nach Frieden und 
Sicherheit in Europa verengen, sind alternative Konzeptionen dringend 
notwendig. Nimmt man die Wortmeldungen aus der herrschenden Politik zu 
diesem Thema ernst (s.u.), dann wird sich eine zukünftige 
Sicherheitsarchitektur Europas wesentlich auf den Ausbau militärischer 
Fähigkeiten mit einem erhofften Abschreckungseffekt stützten und in 
geopolitischer Gegnerschaft zu einem dauerhaft bedrohlichen Russland 
befinden. Eine solche Konfrontationslogik beinhaltet keine Ansätze zur 
Deeskalation und dürfte kaum dazu geeignet sein, eine dauerhafte 
Friedenssituation herzustellen. Bestenfalls werden rational handelnde 
Akteur:innen dadurch zeitweise von direkten militärischen Angriffen 
abgeschreckt. Einem solchen prekären nicht-Krieg mit all seinen 
gesellschaftlichen Folgen (anhaltende Militarisierung, permanenter 
Aufrüstungsdruck, Versicherheitlichung vieler Politikbereiche, ständige 
Eskalationsgefahr, etc.) sind aus linker Perspektive alternative 
Konzepte entgegen zu stellen. Die Formulierung solcher Alternativen 
erfordert vier Schritte: 1) Ein Blick auf aktuell öffentlich 
wahrnehmbare Positionen, um den Debattenraum einzuschätzen, in dem sich 
linke Argumente bewähren müssen; 2) Eine friedens- und 
sicherheitspolitische Perspektivenbestimmung, die klar macht, von 
welchem Standpunkt aus hier argumentiert wird; 3) Eine Bestandsaufnahme 
der historisch-politischen Ausgangslage, an der alternative Konzeptionen 
für die zwischenstaatliche Politik ansetzen müssen; 4) Konkrete 
Alternativen und Vorschläge für Schritte in Richtung einer neuen 
Friedensordnung.

Gesamte Studie hier zum download


*3.) Neue Texte auf der IMI-Homepage*

IMI-Standpunkt 2023/041
Mutwillig oder fahrlässig?
Wie Grüne und Sozialdemokraten dauerhaft hohen Militärausgaben und 
Sozialkürzungen den Weg bereiten
https://www.imi-online.de/2023/11/06/mutwillig-oder-fahrlaessig/
Jürgen Wagner (6. November 2023)

IMI-Standpunkt 2023/040
Deutscher Verteidigungsminister drängt auf Kriegstüchtigkeit
Friedenspolitische Überlegungen in Zeiten aktueller politischer 
Unvernunft (1)
https://www.imi-online.de/2023/11/02/deutscher-verteidigungsminister-draengt-auf-kriegstuechtigkeit/ 

Jens Wittneben (2. November 2023)

IMI-Standpunkt 2023/039
Ukraine und der „Nahen Osten“ – Die Entlarvung der „regelbasierte Ordnung“
https://www.imi-online.de/2023/10/31/ukraine-und-der-nahen-osten-die-entlarvung-der-regelbasierte-ordnung/ 

Bernhard Klaus (31. Oktober 2023)

IMI-Analyse 2023/47
Pistorius-Doktrin
Teurer Balanceakt zwischen kurz- und langfristigen Rüstungsperspektiven
https://www.imi-online.de/2023/10/25/pistorius-doktrin/
Jürgen Wagner (25. Oktober 2023)

IMI-Standpunkt 2023/038
Drohnenforschung und Drohnenkrieg
Beitrag zum Science Slam „Technologies 4 Peace“ am 20.10.2023 in der 
Frauenkirche Dresden
https://www.imi-online.de/2023/10/23/drohnenforschung-und-drohnenkrieg/
Christoph Marischka (23. Oktober 2023)

*4.) IMI-Analyse: AfD*

IMI-Analyse 2023/48 - in: Graswurzelrevolution Nr. 483/2023
Kein Frieden mit der AfD!
Warum die AfD keine Friedenspartei ist
https://www.imi-online.de/2023/11/07/kein-frieden-mit-der-afd/
Alexander Kleiß (7. November 2023)

Die extrem rechte Alternative für Deutschland (AfD) inszeniert sich seit 
etwa einem Jahr immer vehementer als Friedenspartei – ja zum Teil sogar 
als die vermeintlich einzige Friedenspartei. So schreibt etwa der 
AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen auf seiner Homepage: „Die AfD ist 
die einzige Partei im Bundestag, die sich für Frieden einsetzt und ein 
Konzept vorgelegt hat, wie er zu erreichen ist und was Deutschland dazu 
beitragen kann.“[1]

AfD für Aufrüstung

Selbstvergewisserung für die Rolle als vermeintliche Friedenspartei 
zieht die AfD dabei v.a. daraus, dass sie Waffenlieferungen an die 
Ukraine und Sanktionen gegen Russland kritisiert. Was sie hingegen nicht 
kritisiert: die für die BRD beispiellose Aufrüstung, die aktuell im 
Gange ist. In dieser Frage ist die AfD gespalten. Bei der Abstimmung 
über das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die 
Bundeswehr Anfang Juni 2022 stimmten 33 AfD-Abgeordnete mit Ja, 35 mit 
Nein, bei sechs Enthaltungen. Eine klare Kritik an Aufrüstung ist von 
der AfD nicht zu erwarten. In ihrem Parteiprogramm fordert sie unter dem 
Punkt „Bundeswehr stärken“ eine Aufrüstung der Bundeswehr, da diese 
angeblich „nur noch bedingt einsatzbereit“ sei.[2] Damit beteiligt sie 
sich an dem Märchen der vermeintlich „kaputt gesparten Bundeswehr“, das 
ansonsten vor allem von der Rüstungsindustrie und allen etablierten 
Parteien außer der Linken erzählt wird.

AfD braucht das Militär

Eine grundlegende Kritik des Militarismus oder der Bundeswehr sucht man 
in den Verlautbarungen der AfD vergeblich. Dies ist nicht verwunderlich. 
Eine beinahe symbiotische Beziehung mit dem Militär ist ein wesentliches 
Kennzeichen des Faschismus. So beinhalten faschistische Fantasien das 
Militär als Garant für den Machterhalt, als Instrument zur imperialen 
Ausdehnung, als Vorbild zur Strukturierung von Partei und Gesellschaft 
sowie als Ästhetik, die sich in militaristischen Massenaufmärschen 
ausdrückt.

Der AfD geht es nicht um Antimilitarismus und auch nicht darum, die 
Durchsetzung nationaler Interessen durch Waffengewalt grundsätzlich zu 
verurteilen. Auch bei der Mandatierung von Bundeswehreinsätzen 
kritisierte die AfD diese nie grundsätzlich; vielmehr lautete die Kritik 
in aller Regel, dass die Einsätze nicht dem nationalen Interesse dienen 
würden. In ihrem Parteiprogramm schreibt die AfD, sie befürworte 
Auslandseinsätze „nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen 
berücksichtigt werden“.[3] Eine grundlegende Kritik an Auslandseinsätzen 
der Bundeswehr leistet die AfD nicht.

Soldatenpartei

Das hat seine Gründe. Schon seit ihrer Gründung stellte sich die AfD als 
selbsternannte „Soldatenpartei“[4] dar. In den ersten 18 Monaten im 
Bundestag stellte die AfD 40 Anfragen mit Bezug zur Bundeswehr und 
forderte regelmäßig eine Aufrüstung des Militärs. Schätzungen zufolge 
waren 2019 von den 35.000 AfD-Mitgliedern 2.100 Berufssoldat*innen. Auch 
unter den Funktionsträger*innen der AfD finden sich auffällig viele 
ehemalige und aktive Soldat*innen.[5] Der ehemalige Landesvorsitzende 
der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, war vor seiner (mittlerweile 
vorerst beendeten) politischen Karriere Ausbilder der Fallschirmjäger in 
Altenstadt.[6] Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte war ebenfalls 
Berufssoldat. Für die AfD sitzt er seit 2017 im Verteidigungsausschuss. 
Auch der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter 
Felser war früher Offizier und unter anderem im Auslandseinsatz in 
Bosnien eingesetzt – gemeinsam mit dem rechtsintellektuellen 
Strippenzieher Götz Kubitschek, der der AfD ebenfalls sehr nahe steht 
und als ihr Vordenker gilt.[7]

AfD und Bundeswehr entstammen also dem selben Milieu. Außerdem ist es 
Teil einer rechten Strategie, Soldat*innen als Teil des Gewaltmonopols 
auf die eigene Seite zu ziehen – zum Teil verbunden mit Aufrufen zum 
Umsturz. Bereits 2015, auf dem Höhepunkt des langen Sommers der 
Migration, rief der Herausgeber des extrem rechten Compact-Magazins 
Jürgen Elsässer deutsche Soldat*innen auf, zu den Waffen zu greifen und 
„selbst aktiv“ zu werden: „Wartet nicht auf Befehle von oben! Diskutiert 
die Lage mit Euren Kameraden und werdet selbst aktiv! Nur Ihr habt jetzt 
noch die Machtmittel, die von der Kanzlerin befohlene Selbstzerstörung 
zu stoppen.“[8] Auch der AfD-Hardliner Björn Höcke betrachtet Teile von 
Militär, Polizei und Verwaltung als wichtigen Bestandteil seiner 
neofaschistischen Revolutionsfantasien. Im von ihm verfassten Buch „Nie 
zweimal in denselben Fluß“ beschreibt der Neonazi, wie dies gelingen 
solle: Neben den zwei „Fronten“ auf der Straße und im Parlament (gemeint 
ist die AfD) sei auch noch eine dritte „Front“ wichtig, um das System zu 
stürzen. Diese bestehe aus „frustrierten Teilen des Staats- und 
Sicherheitsapparates“.[9] Dementsprechend verwundert es auch nicht, dass 
Teile der AfD immer wieder die Nähe zu rechten Soldat*innen unter 
Terrorverdacht suchten.[10]

Bekenntnis zur NATO

In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die AfD klar zur NATO. Diese 
entspreche „den außen- und sicherheitspolitischen Interessen 
Deutschlands“.[11] Sie befürwortet auch die deutsche Aufrüstung im 
Rahmen der NATO, „um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss 
zu entfalten.“
Hier lassen sich jedoch Spaltungslinien innerhalb der AfD ausmachen. Bei 
der Europawahlversammlung im Juli 2023 forderten sieben 
AfD-Landesvorsitzende, unter ihnen Björn Höcke, eine Abkehr von der 
NATO, die von ihnen als vermeintlicher „Schutzschirm eines fernen 
Hegemons“ bezeichnet wurde.[12] Der Antrag wurde deutlich abgeschwächt. 
In der Präambel des Europawahlprogramms steht nun: „Jegliche Dominanz 
außereuropäischer Großmächte in der europäischen Außen- und 
Sicherheitspolitik lehnen wir ab.“[13] Die europäischen Staaten sollten 
stattdessen aufrüsten, um ohne die USA wehrhaft zu sein.[14]

Nähe zu Putins Russland?

Konsequenter Antimilitarismus (oder gar Pazifismus) scheint also nicht 
die Motivation der AfD zu sein, gegen Waffenlieferungen in die Ukraine 
zu stimmen. Vielmehr scheint die Motivation aus einer gewissen Sympathie 
für Putins Russland erklärbar, die zumindest in Teilen der AfD 
vorherrscht. Das Thema ist jedoch innerhalb der radikalen Rechten in 
Deutschland sehr umstritten. Während die Neonazi-Kleinpartei „Der III. 
Weg“ mit der Ukraine sympathisiert,[15] scheint sich innerhalb der AfD 
der pro-russische Flügel durchgesetzt zu haben. Die Sympathie dürfte 
nicht nur aus der autokratischen Staatsform Russlands, sondern auch aus 
der homophoben Politik Putins begründet sein. So lobte Hans-Thomas 
Tillschneider, der für die AfD im Landtag Sachsen-Anhalt sitzt, in 
Russland „eine in der Tradition verwurzelte Lebensweise, die sich mehr 
und mehr als Gegenentwurf zur traditions-, identitäts- und 
geschlechtslosen Regenbogengesellschaft des Westens begreift.“[16] Den 
Westen hingegen sieht er als „Regenbogenimperium“, gegen das Russland 
und die AfD gemeinsam kämpfen würden. Auch für Björn Höcke ist Russland 
der „natürliche Partner unserer Arbeits- und Lebensweise“. Auch er sieht 
eine Dichotomie zwischen einem angeblichen „Regenbogenimperium“ 
einerseits und dem „traditionellen Osten“ andererseits. Seine Sympathie 
liege in dieser Frage klar bei Russland.[17]

Kein Frieden mit der AfD!

Insgesamt lässt sich die Selbstdarstellung der AfD als Friedenspartei 
als durchschaubarer Versuch entlarven, aus der allgemeinen 
Kriegsstimmung in der Bundesrepublik Kapital zu schlagen. Mit der 
tatsächlichen Programmatik hat diese Selbstdarstellung wenig zu tun: Die 
AfD steht für Aufrüstung, Militarismus, Nähe zum Militär, Kontakte zu 
rechten Netzwerken in der Bundeswehr, ein Bekenntnis zur NATO, das nur 
durch latenten Antiamerikanismus relativiert wird, und Sympathie mit dem 
russischen Angriffskrieg. Genau hier muss auch die antimilitaristische 
Kritik an der Darstellung der AfD als vermeintliche Friedenspartei 
ansetzen. Die AfD muss genauso als Kriegstreiber-Partei benannt werden 
wie CDU, FDP, SPD und Grüne auch.

Generell fällt auf, dass die AfD in wesentlichen Fragen, wie z.B. dem 
100-Milliarden-Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr oder dem 
Bekenntnis zur NATO gespalten ist. Durch Kritik und ein Aufzeigen dieser 
Widersprüche von antimilitaristischer Seite könnten sich diese 
Spaltungslinien innerhalb der AfD bestenfalls verstetigen.

Auch wenn es selbstverständlich sein sollte: Die AfD hat auf 
Demonstrationen für Frieden nichts zu suchen. Dasselbe gilt für andere 
rechte Kräfte. Es ist die Aufgabe linker Kräfte in der Friedensbewegung, 
die AfD und ihre Vorfeldorganisationen konsequent aus Friedensbündnissen 
zu verdrängen.

Anmerkungen
[1]      AfD NRW: Die AfD ist die Friedenspartei! 2023.
[2]      Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative 
für Deutschland. S.31.
[3]      Ebd., S.30.
[4]      Maria Fiedler: Truppen sammeln. Die AfD als selbsternannte 
Soldaten-Partei. In: Heike Kleffner, Mathias Meisner (Hrsg.): Extreme 
Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und 
Justiz. 2019.
[5]      Ebd.
[6]      RND: Die rechtsradikale “Kreuz”-Connection und die Bundeswehr. 
23.1.2020.
[7]      Maria Fiedler: Truppen sammeln. Die AfD als selbsternannte 
Soldaten-Partei. In: Heike Kleffner, Mathias Meisner (Hrsg.): Extreme 
Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und 
Justiz. 2019.
[8]      IMI-Standpunkt 2018/011. Lucius Teidelbaum: Die AfD im 
Verteidigungsausschuss: Einige kritische Portraits. 4.4.2018.
[9]      Der rechte Rand. Cihan Balikçi: Der rechte Marsch durch die 
Institutionen. 2020.
[10]     Vgl. Luca Heyer: AfD in rechten Netzwerken. Politischer Arm des 
Rechtsterrorismus? In: Informationsstelle Militarisierung (Hrsg.): Keine 
Einzelfälle. Wie der Staat mit rechten Soldat*innen und ihren Netzwerken 
umgeht. 2022.
[11]     Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative 
für Deutschland. S.30.
[12]     Welt: AfD diskutiert über Loslösung Deutschlands von der Nato. 
14.7.2023.
[13]     Merkur: Europawahlprogramm: AfD will radikale Abkehr von der EU 
und Neugründung. 7.8.2023.
[14]     Ebd.
[15]     Deutsche Welle: Ukraine-Krieg spaltet Rechtsextreme. 3.4.2022.
[16]     Neues Deutschland: Ist die AfD wirklich eine Friedenspartei? 
21.2.2023.
[17]     Ebd.

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