[IMI-List] [0590] Studie: Bundeswehr-Eckpunkte / Analyse: Rüstungsprojekte / Podcast

Mi Mai 26 17:14:47 CEST 2021

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0590 .......... 24. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) Hinweise auf neue Texte sowie den neuen antimilitaristischen Podcast;

2.) den Hinweis auf eine soeben erschienene IMI-Studie zu den neuen 
Eckpunkten des Verteidigungsministeriums, in denen ein weitgehender 
Umbau der Truppen angeschoben wird;

3.) eine IMI-Analyse zum Versuch, Rüstungsgroßprojekte noch vor den 
Bundestagswahlen außerhalb des Verteidigungshaushaltes durchzudrücken.

1.) Neue Texte und Podcast

Neue Artikel sind erschienen u.a. zu den Sahel-Leitlinien der 
Bundesregierung, der Privatisierung der Verwundetenevakuierung in Mali 
und zu Drohnen im Mittelmeer für die Festung Europa.

In der mittlerweile 25. Ausgabe des Antimilitaristischen Podcasts geht 
es um die Themen EU-Einsatz in Mosambik, BND und Protest gegen das KSK.

IMI-Standpunkt 2021/026
„Neue“ Strategische Leitlinien Sahel
http://www.imi-online.de/2021/05/21/neue-strategische-leitlinien-sahel/
Christoph Marischka (21. Mai 2021)

IMI-Mitteilung
Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 25
EU-Einsatz in Mosambik, BND, Protest gegen KSK
http://www.imi-online.de/2021/05/20/antimilitaristischer-podcast-ausgabe-25/ 

(20. Mai 2021)

IMI-Analyse 2021/24
Drohnen für die Festung Europa
Unbemannte Überwachung des Mittelmeeres
http://www.imi-online.de/2021/05/20/drohnen-fuer-die-festung-europa/
Matthias Monroy (20. Mai 2021)

IMI-Standpunkt 2021/025
Laschets Welt
Außen- und sicherheitspolitische Grundsatzrede
http://www.imi-online.de/2021/05/20/laschets-welt/
(20. Mai 2021)

IMI-Standpunkt 2021/024
Wer Wind säht, wird im Sturm nicht mehr gerettet
Die Privatisierung der Verwundetenevakuierung in Mali
http://www.imi-online.de/2021/05/19/wer-wind-saeht-wird-im-sturm-nicht-mehr-gerettet/ 

Emma Fahr (19. Mai 2021)

2.) Studie: Kalter-Krieg 2.0: Eckpunktepapier zur Zukunft der Bundeswehr

IMI-Studie 2021/05
Bundeswehr der Zukunft
Eckpunkte für den Kalten Krieg 2.0
http://www.imi-online.de/2021/05/26/bundeswehr-der-zukunft/
Martin Kirsch (26. Mai 2021)

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn 
haben am 18. Mai 2021 ihre „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ 
veröffentlicht.[1] Dabei handelt es sich um nichts weniger als die 
strategische Neuausrichtung der Bundeswehr und ihrer Führungsstrukturen. 
Oberste Prämisse ist die Bereitschaft zur sogenannten Landes- und 
Bündnisverteidigung. Die Bundeswehr soll an der Spitze schlanker und in 
der Breite schneller, flexibler, dezentraler, eigenverantwortlicher und 
damit einsatzbereiter werden. In einem Wort: kriegsbereit.

Als militärischer Arm „Deutschlands als sicherheitspolitischer Macht“[2] 
soll die Bundeswehr die Führung im Bereich der Bündnisverteidigung in 
Europa übernehmen – bereitstehen für Muskelspiele an der östlichen 
Bündnisgrenze und damit in der Konsequenz auch für das, was sich aktuell 
kaum jemand auszusprechen wagt; für die Option eines offenen Krieges der 
NATO mit Russland. Die Bundeswehr soll bereit gemacht werden für einen 
Kalten Krieg 2.0, der längst begonnen hat.

Gesamte Studie hier herunterladen: 
http://www.imi-online.de/2021/05/26/bundeswehr-der-zukunft/

INHALTSVERZEICHNIS
Einleitung – 2
Reform? Reförmchen? Vorschläge zur strategischen Neuausrichtung! – 2
„Deutschland als sicherheitspolitische Macht” – 2
„Organisiere dich, wie du kämpfst“ – 4
Erhöhung der Einsatzbereitschaft – 5
Truppe und Material aus einer Hand – 5
Lauwarmer Krieg – 6
Forderungen ans Parlament – 7
Anmerkungen – 9

Gesamte Studie hier herunterladen: 
http://www.imi-online.de/2021/05/26/bundeswehr-der-zukunft/

3.) Analyse: Rüstungsgroßprojekte vor der Wahl, außerhalb des Militäretats?

IMI-Analyse 2021/23 (Update: 26.5.21)
Rüstungsgroßprojekte
Milliardenpoker des Verteidigungsministeriums
http://www.imi-online.de/2021/05/18/ruestungsgrossprojekte/
Jürgen Wagner (18. Mai 2021) [Links im html und PDF]

Die Wunschliste von Politik und Militär ist lang, weshalb noch vor den 
Wahlen im September 2021 eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten durch 
den Bundestag geschleust werden sollen. Hierfür übermittelte das 
Verteidigungsministerium (BMVg) bereits im Februar eine Liste mit 51 
sogenannten 25-Millionen-Vorlagen. Dabei handelt es sich um Vorhaben, 
die den besagten Betrag übersteigen und denen der Verteidigungs- und 
Haushaltsausschuss deshalb gesondert zustimmen muss. Schon damals wurde 
allerdings u.a. im Handelsblatt über eine weitere Aufstellung mit 
Rüstungsprojekten berichtet, die auf – vorsichtig formuliert – wackliger 
Finanzgrundlage stünden: „In einer zweiten Liste werden Vorhaben 
genannt, deren Finanzierung derzeit ‚nicht gesichert ist‘. Genannt 
werden 15 Projekte, darunter die Nachfolge für das Kampfflugzeug Tornado 
und die Beschaffung eines Schweren Transporthubschraubers.“

Insofern mag es auf den ersten Blick etwas überraschen, dass am 10. Mai 
2021 in zahlreichen Medien Alarm geschlagen und vor einem Scheitern 
diverser zentraler Rüstungsprojekte gewarnt wurde. Bei Spiegel Online 
hieß es beispielsweise: „Zahlreiche Rüstungs-Großprojekte der Bundeswehr 
stehen auf der Kippe, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Das 
geht aus einer vertraulichen Liste des Verteidigungsministeriums hervor, 
die auch dem SPIEGEL vorliegt. Die Kosten für die bisher nicht sicher 
finanzierten Vorhaben summieren sich auf etliche Milliarden Euro.“

Eine Erklärung, worin der Unterschied zwischen der Liste im Februar und 
der im Mai liegt, blieben aber nahezu alle Medienberichte schuldig. Er 
besteht vor allem darin, dass nun auch die deutsch-französischen 
Prestigeprojekte Kampfpanzer (Main Ground Combat System, MGCS) und 
Kampfflugzeug (Future Combat Air System, FCAS) den Stempel „nicht 
finanzierbar“ verpasst bekommen haben. Beide Vorhaben gelten aber als 
Schlüsselprojekte von zentraler Bedeutung auf dem Weg zu einem 
deutsch-französischen Rüstungskomplex und wurden mit viel politischem 
Kapital angeschoben, weshalb ihr Scheitern einen ziemlichen 
Scherbenhaufen hinterlassen würde.

Dies gilt insbesondere für das FCAS, über das es in der aktuellen 
Ausgabe der Internationalen Politik heißt: „Strategisch gesehen wird das 
Luftkampfsystem der Zukunft der Testfall schlechthin für eine 
europäische Sicherheitspolitik sein. […] FCAS war von Beginn an eher ein 
politisches denn ein militärisches Konzept, und vielleicht liegt darin 
ein Geburtsfehler. […] FCAS ist keine freiwillige Industriekooperation, 
sondern ein Projekt der politischen Machtzentren in Paris und Berlin.“

Das Verteidigungsministerium argumentiert deshalb schon seit einiger 
Zeit, diese länderübergreifenden Großprojekte müssten aufgrund ihrer 
(industrie)politischen Bedeutung entweder über andere Haushalte 
finanziert oder über eine Zusicherung kontinuierlich und deutlich 
steigender Militärausgaben abgesichert werden.

Vor diesem Hintergrund hat sich das BMVg zu einem Erpressungsversuch 
entschlossen, bei dem es hoch pokert. Die Abgeordneten sollen unter 
Druck und ihnen die sprichwörtliche Pistole auf die Brust gesetzt 
werden: Entweder ihr sorgt in der ein oder anderen Form für viele 
zusätzliche Milliarden oder wir fahren zentrale deutsch-französische 
Rüstungsprojekte gegen die Wand.

Finanzierungsprobleme?

Seit Jahren kennt der Militärhaushalt nur den Weg nach oben: von €24,3 
Mrd. (2000) über €32,5 Mrd. (2014) und €38,5 Mrd. (2018) auf €46,9 Mrd. 
(2021). Dennoch sieht das von Verteidigungsministerin Annegret 
Kramp-Karrenbauer und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn am 9. 
Februar 2021 veröffentlichte „Positionspapier: Gedanken zur Bundeswehr 
der Zukunft“ weiteren Handlungsbedarf: „Angesichts dieser Gesamtlage 
stellen wir fest, dass die Bundeswehr trotz erheblicher Zuwächse im 
Verteidigungshaushalt in den vergangenen Jahren weiterhin 
unterfinanziert ist.“

Für wie unterfinanziert sich das Verteidigungsministerium genau hält, 
ließ es vermutlich bewusst durchsickern, indem die interne 
Finanzbedarfsanalyse 2022 an die Medien gelangte. Darin wird von einem 
Bedarf von €53,1 Mrd. für das Jahr 2022 ausgegangen, der sich 
schrittweise bis 2025 auf €61,5 Mrd. erhöhen soll.

Insofern hielt sich die Begeisterung auch in Grenzen, als die Eckwerte 
des Bundeshaushaltes vom 24. März 2021 für 2022 einen Haushalt von €49,3 
Mrd. vorsahen, obwohl es sich dabei um eine nochmalige deutliche 
Steigerung des Haushaltes handeln würde. Besonders erbost zeigten sich 
militärnahe Kreise aber über die weitergehende Finanzplanung für die 
Jahre 2023 (€46,32 Mrd.), 2024 (€46,16 Mrd.) und 2025 (€45,73 Mrd.).

Zwar fällt der endgültige Beschluss über den Haushalt 2022 ohnehin in 
die Verantwortung der nächsten Bundesregierung, die auch nicht an die 
Vorgaben der Eckwerte für die Jahre 2023 bis 2025 gebunden sein wird. 
Die Sorge aber, dass die fetten Jahre unter Pandemiebedingungen und 
einer wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung der Grünen nun vorbei sein 
könnten, dürfte die aktuelle Strategie des Verteidigungsministeriums 
befeuern, den eigenen budgetären Spielraum schon jetzt möglichst zu 
erweitern und den der kommenden Bundesregierung so weit als möglich 
einzuengen.

Outsourcing von Rüstungsgroßprojekten?

Schon November 2020 warnte Verteidigungsministerin Annegret 
Kramp-Karrenbauer in einer Grundsatzrede: „Das führt mich zu einem 
zentralen Punkt: Ich werde einer Finanzierung von Großprojekten zu 
Lasten der Grundausstattung und der Mittel des täglichen Betriebs nicht 
zustimmen. […] Neue Großprojekte, so attraktiv sie scheinen und so schön 
es wäre, die damit versprochenen Fähigkeiten zu haben, können nur dann 
realisiert werden, wenn dafür in der Finanzplanung zusätzliches Geld 
bereitgestellt wird – oder wenn andere Großprojekte dafür nicht 
realisiert werden.“

Als Lösung für die Finanzierbarkeit der besonders teuren 
länderübergreifenden Großprojekte schwebt dem Verteidigungsministerium 
nun, wie bereits angedeutet, vor, deren Kosten einfach anderen 
Haushaltsposten aufs Auge zu drücken.

Zunächst tat sich mit diesem Vorschlag der CSU-Bundestagsabgeordnete 
Reinhard Brandl hervor. Als dann aber Kramp-Karrenbauer und Zorn 
dieselbe Forderung – wenn auch ein wenig verklausuliert – in ihrem 
bereits erwähnten Positionspapier zur Zukunft der Bundeswehr erhoben, 
war klar, dass diese abstruse Idee ernst zu nehmen war. „In diesem 
Zusammenhang weisen wir mit besonderem Nachdruck darauf hin, dass 
Verteidigung eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, die sich nicht allein im 
Verteidigungshaushalt niederschlagen kann. Für die Finanzierung von 
politisch übergeordneten Großvorhaben, vor allem in der multinationalen 
Rüstungskooperation, steht die Bundesregierung gemeinschaftlich in der 
Verantwortung. Die staatliche Kernaufgabe Sicherheit muss breit getragen 
werden.“

Hier geht es um alles andere als Peanuts: Die wichtigsten „politisch 
übergeordneten Großvorhaben“ der „multinationalen Rüstungskooperation“ 
sind, wie erwähnt, das deutsch-französische Kampfflugzeug und der 
Kampfpanzer, bei denen jeweils von Entwicklungskosten von bis zu €100 
Mrd. die Rede ist.

Blankoscheck für Rüstungsprojekte?

In seinem Anschreiben zur Liste der finanziell nicht abgedeckten 
Großprojekte verweist das BMVg explizit darauf, sie sei die direkte 
Folge der in den Eckwerten anvisierten Mittelausstattung, mit denen die 
Vorhaben nicht mehr finanzierbar seien: "Die Finanzierungsprobleme 
ergeben sich insbesondere aus dem im Eckwertebeschluss vorgesehenen 
starken Rückgang der Haushaltsmittel nach dem Jahr 2022."

Dennoch sollen die Vorhaben augenscheinlich dem Haushaltsausschuss 
vorgelegt werden, der dann vor der Wahl steht, sie abzulehnen oder eine 
Finanzierung ggf. auch außerhalb des BMVg-Etats zuzusichern. Der 
militärnahe Blog Augengeradeaus schreibt dazu: „Das 
Verteidigungsministerium will dem Haushaltsausschuss des Bundestages 
zahlreiche Rüstungsprojekte zur Billigung vorlegen, auch wenn deren 
Finanzierung noch offen ist. […] Anfang des Jahres hatte das 
Verteidigungsministerium den Abgeordneten von Verteidigungs- und 
Haushaltsausschuss bereits eine lange Liste mit den geplanten Vorhaben 
übergeben […]. Ein wenig überraschend scheint, dass das 
Verteidigungsministerium damit auch die bislang als gesichert geltenden 
multinationalen Projekte infrage stellt – und auch im Haushalt 
offensichtlich sichere Vorhaben doch nicht so sicher sind.“

Bei den „bislang als gesichert geltenden multinationalen Projekten“ 
handelt es sich, wie gesagt, vor allem um die deutsch-französischen 
Projekte FCAS und MGCS, die nun vom Verteidigungsministerium ebenfalls 
infrage gestellt werden. Die BMVg-Strategie ist dabei insofern recht 
clever, weil auch die Eckwerte des Bundeshaushaltes nicht nur die 
Bedeutung dieser Großprojekte betonen, sondern sie gehen sogar so weit, 
eine Art finanzielle Garantieerklärung für sie vorzuschlagen: „Es 
besteht Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung, dass bestimmte 
Großvorhaben zum Schließen von Fähigkeitslücken gemäß dem 
Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und damit zur Wahrnehmung bereits 
eingegangener internationaler Verpflichtungen finanziert werden und dem 
Verteidigungshaushalt ermöglicht wird, die insoweit verabredeten 
Fähigkeitsziele zu erreichen. Dies gilt insbesondere für Vorhaben im 
Rahmen der deutsch-französischen und deutsch-norwegischen 
Rüstungskooperationen […].“

Indem das Verteidigungsministerium nun aber unter anderem keine 
Finanzgarantie mehr für die deutsch-französischen 
Rüstungskooperationsprojekte übernimmt, spielt es den Ball den 
Abgeordneten und dem Finanzministerium zu, die hierdurch massiv unter 
Zugzwang gesetzt werden: Entweder sie entscheiden sich dafür, den 
Erpressungsversuchen nicht auf den Leim zu gehen und die Vorhaben zu 
strecken oder gar einzustampfen. Damit würden sie sich dann aber den 
Schwarzen Peter für das mögliche Scheitern der Prestigeprojekte 
einhandeln. Denn spätestens Ende Juni müssen zum Beispiel die Gelder für 
das FCAS freigegeben werden, ansonsten droht eine deutliche 
Verschiebung, was das ohnehin gespannte Verhältnis zum 
Kooperationspartner Frankreich endgültig überdehnen könnte.

Hier geht es allein für die nächste Projektphase bis 2027 (der Erstflug 
ist erst für 2035 und die Auslieferung für 2040 terminiert) um immense 
Summen. Die Internationale Politik schreibt dazu: „Der Druck auf die 
deutsche Regierung also ist immens, denn in diesem Sommer tritt FCAS in 
die entscheidende Planungsphase. Im April haben die beiden ausführenden 
Rüstungskonzerne Dassault Aviation und Airbus Defence and Space ihren 
Regierungen einen Plan auf den Tisch gelegt, der den Bau eines 
flugfähigen Prototyps bis 2027 vorsieht. Kostenpunkt: rund neun 
Milliarden Euro. Soll der Zeitplan eingehalten werden, müsste der 
Bundestag noch in dieser Legislaturperiode einen Finanzierungsplan 
freigeben mit dem deutlichen Hinweis: Hier wird nicht mit Millionen, 
sondern Milliarden gerechnet.“

Vor diesem Hintergrund ist es gut möglich, dass vor allem dem FCAS vom 
Bundestag ein Blankoscheck ausgestellt wird, schließlich ist das 
Projekt, in den Worten der Stiftung Wissenschaft und Politik, "too big 
to fail".

Womöglich hat sich Kramp-Karrenbauer aber auch verkalkuliert – 
schließlich sind auf ihrer Nicht-Finanzierbar-Liste auch weitere 
Projekte gelandet, die bislang als abgesichert galten. Frisch in Frage 
gestellt wurde zum Beispiel auch der Ersatz der Flottendienstboote Oker, 
Alster und Oste, was wohl 2 Mrd. Euro kosten würde. Das brachte nun 
parteiübergreifend CDU- und SPD-Abgeordnete aus Küstenländern mächtig 
auf die Palme, deren Werften davon profitieren sollten. In einem 
gemeinsamen Brief machten die CDU-Abgeordneten Eckhardt Rehberg 
(Haushalt) und Henning Otte (Verteidigung) sowie die SPD-Parlamentarier 
Dennis Rohde (Haushalt) und Siemtje Möller (Verteidigung) keinen Hehl 
aus ihrem Unmut. Bei Augengeradeaus wird der Wortlaut zitiert: „Für 
einen Großteil dieser 15 Vorlagen sind im Verteidigungshaushalt 2021 
sowie in der aktuellen Finanzplanung bereits entsprechende Mittel 
veranschlagt und in den Geheimen Erläuterungen entsprechend ausgewiesen. 
Daher können wir nicht nachvollziehen, dass eine Finanzierung aus dem 
Einzelplan 14 nicht mehr leistbar ist. […] Sowohl die mangelnde und 
verspätete Kommunikation als auch die nicht ausreichende Qualität der 
Antworten auf die Fragen aus dem parlamentarischen Raum verwundern. 
Abschließend weisen wir nochmals darauf hin, dass die geplanten 
Vertragsabschlüsse oder deren eventuell notwendige Priorisierung nicht 
ohne das Parlament erfolgen werden. Um noch eine Behandlung der 
geplanten 25 Mio. Euro-Vorlagen in dieser Legislaturperiode 
gewährleisten zu können, bitten wir um Rückantwort bis Freitag, den 28. 
Mai 2021.“

Es bleibt also abzuwarten, wie das Fingerhakeln ausgehen wird. Sollte 
den ungedeckten Rüstungsprojekten aber im Haushaltsausschuss zugestimmt 
werden, würde dies den Spielraum der nächsten Bundesregierung wohl 
extrem einengen, was wohl auch das Ziel der Übung sein dürfte: Entweder 
müsste sie die diesbezüglichen Gelder durch ein weiter jährlich stark 
steigendes Militärbudget oder durch eine Verlagerung auf andere 
Haushaltstöpfe garantieren – in beiden Fällen würde das 
Verteidigungsministerium damit einen milliardenschweren Coup landen.