[IMI-List] [0588] Factsheet Klima & Krieg / Abstimmung Eurodrohne

[IMI-JW]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0588 .......... 24. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich der

1.) der Hinweis auf das kostenlos bestellbare neue IMI-Factsheet „Klima 
& Krieg“;

2.) die Dokumentation von Aktionsvorschlägen des Bundesausschuss 
Friedensratschlag zur übermorgen anstehenden Bundestagsabstimmung über 
die Eurokampfdrohne.


1.) IMI-Factsheet Klima & Krieg

Im neuen Factsheet „Klima & Krieg“, haben wir uns bemüht, wichtige Daten 
rund um die Thematik bündig und grafisch ansehnlich aufbereitet 
zusammenzutragen.

Es kann hier heruntergeladen werden: 
http://www.imi-online.de/2021/04/12/klima-krieg/

Das Factsheet geben wir zusammen mit den Naturfreunden heraus, über die 
das Factsheet auch (gerne auch in größeren Stückzahlen) gratis bestellt 
werden kann:

NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin
Telefon: 030 810 560 250
E-Mail: info at naturfreunde-berlin.de


2.) 14. April: Bundestagsabstimmung zur Anschaffung der Eurokampfdrohne

Am Mittwoch, den 14.4.2021 wird der Bundestag gleich über zwei Projekte 
beraten, die im Zusammenhang mit der Anschaffung und Entwicklung 
bewaffneter Drohnensysteme stehen (siehe IMI-Standpunkt 2021/015). Der 
Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einer Rundmail dazu 
aufgefordert, jetzt noch gegen die anstehenden Beschlüsse aktiv zu 
werden. Im Folgenden dokumentieren wir diese Mail:

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

erst gestern Nachmittag wurde bekannt: Schon am kommenden Mittwoch, dem 
14.04., werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im 
Bundestag über die weitere Finanzierung der Eurodrohne abstimmen und 
über das Future Combat Air System (FCAS) beraten, das vielleicht schon 
vor der parlamentarischen Sommerpause durch deutsche Steuergelder 
mitfinanziert werden soll: Siehe 
https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/drei-milliarden-fuer-die-eurodrohne.html

Es gab Gründe zu hoffen, dass die Eurodrohnen-Vorlage nicht so schnell 
zur Abstimmung kommen würde, weil das von Olaf Scholz geführte 
Finanzministerium die Vorlage am 23.03. so scharf kritisiert hatte, u. 
a. wegen einer „ungewöhnlich einseitig zu Lasten der Auftraggeberseite 
ausgestalteten Risikoverteilung, die zu nicht prognostizierbaren 
Mehrkosten in der Zukunft führen könnte“. 
(https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/euro-drohne-101.htm)

Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, 
teilt diese Meinung und sagte dem Handelsblatt: „Der Vertragsentwurf zur 
Eurodrohne ist der schlechteste, den ich in den letzten zehn Jahren 
gesehen habe.“ 
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ruestungspolitik-scholz-bremst-kramp-karrenbauers-eurodrohnen-projekt/27045656.html

Wenn die SPD die Eurodrohnen-Vorlage am 14.04. bewilligt, dann 
wahrscheinlich mit folgenden Maßgabebeschlüssen:

a) keine Bewaffnung und b) Eingrenzung der Kostenrisiken.

Jedoch würde eine Bewilligung der Eurodrohne eine zukünftige europäische 
Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen im Gang setzen!

WAS TUN?

Im Dezember 2020 haben wir eine last-minute Briefkampagne an die SPD 
gerichtet, und WIR WAREN DAMIT ERFOLGREICH. Die SPD hat der Bewaffnung 
der Heron TP Drohnen für die Bundeswehr NICHT zugestimmt.

Diese Entscheidung hat nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, die 
Hoffnung geweckt, dass von Deutschland aus ein Impuls kommen könnte, die 
dringend benötigten internationalen Kontrollen über bewaffnete Drohnen 
und autonome Waffensysteme zu verhandeln und diese Waffen letztendlich 
zu ächten.

WENN WIR SCHNELL AGIEREN und die SPD-Bundestagsabgeordneten in unseren 
Wahlkreisen bis Montagnachmittag kontaktieren, gibt es eine Chance, dass 
vor der Abstimmung am 14.04. (Mittwoch) die Bedenken gegen die 
Eurodrohne und das FCAS  in der SPD-Bundestagsfraktion zur Debatte  
stehen werden. Die ganze Fraktion und nicht nur die 
Verteidigungspolitiker müssen in die Debatte einbezogen werden.

Hier findest Du die Kontaktinfos für die SPD-Bundestagsabgeordneten in 
Deinem Wahlkreis:
Gehe zu https://www.bundestag.de/abgeordnete

a) Wähle unter “Fraktion” SPD.
b) Wähle Deinen Wahlkreis oder gibt Deine Postleitzahl (PLZ) ein.

Rufe die SPD-Bundestagsabgeordneten an, sprich auch mit ihren 
Mitarbeiter*innen. Oder schreibe eine kurze einfache Email mit Deinen 
eigenen Wörtern, z. B.

“Ich bin sehr besorgt darüber, dass die bewaffnungsfähige Eurodrohne und 
nun auch das FCAS, das Nuklearwaffen tragen kann, durch unsere 
Steuergelder finanziert werden sollen.  Was meinen Sie hierzu? Werden 
Sie sich dagegen einsetzen?”

Wir posten bald auf unserer Webseite unseren Brief an die SPD-Führung 
sowie die autorisierten englisch- und deutschsprachigen Videos von 
unserer Online-Veranstaltungsreihe zu bewaffneten Drohnen, “Deutschland 
und Europa am Scheideweg”.

Siehe: http://drohnen-kampagne.de/.

Elsa Rassbach, Lühr Henken, Laura von Wimmersperg, Rainer Hammerschmidt
i.A. der Drohnen-Kampagne


NACHTRAG: MÖGLICHE ARGUMENTE FÜR GESPRÄCHE UND BRIEFE

1) Die SPD hat lobenswerterweise eine hochrangige Arbeitsgruppe 
zusammengerufen, um über die SPD-Position zu den schwerwiegenden 
ethischen und rechtlichen Bedenken gegen bewaffnete Drohnen und autonome 
Waffensysteme zu beraten. Jedoch würde die Bewilligung der Eurodrohne 
dem Generalunternehmer Airbus in Deutschland schon jetzt grünes Licht 
geben, bewaffnungsfähige und bewaffnete Drohnen überall in der Welt zu 
vermarkten.  Dies muss verhindert werden!

2) Wegen den Entwicklungen in der Forschung im Bereich der Künstliche 
Intelligenz wird die Eurodrohne nachträglich durch eine einfache 
Software-Auswechslung zu einem autonomen Waffensystem umgewandelt werden 
können.

3) Auch unbewaffnet könnte die Eurodrohne der Bundeswehr für 
Angriffszwecke wie die Zielfindung an gemeinsamen Einsätzen mit Ländern, 
die bewaffnete Drohnen besitzen, teilnehmen. Vereinbarungen mit den 
militärischen Bündnispartnern -wie USA oder Frankreich – zu 
völkerrechtskonformen Einsatzregeln solcher Waffensysteme sind noch 
nicht verhandelt worden. Hierdurch könnte die Bundeswehr durch den 
Einsatz von unbewaffneten Drohnen in völkerrechtswidrige Angriffe 
verwickelt werden.

4) Die schnelle weltweite Ausbreitung von bewaffneten Drohnen erregt 
Besorgnis, auch in der UNO. Siehe: 
https://thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-international-accord-to-control-drone-proliferation/

Vor sechs Jahren hatten nur drei Länder bewaffnete Drohnen eingesetzt: 
die USA, Großbritannien und Israel. In 2020 besaßen 40 Länder bewaffnete 
Drohnen oder befanden sich in der Anschaffung. Etwa 35 Staaten verfügen 
über die größten und tödlichsten dieser Drohnen, und die Tendenz ist 
steigend. Auch nichtstaatliche Akteure erhalten vermehrt Zugriff auf 
militärische Drohnen. Wegen des “Neins” der SPD zur Bewaffnung der Heron 
TP Drohnen im Dezember ist Deutschland nun gut positioniert, eine 
führende Rolle in den dringend notwendigen internationalen Verhandlungen 
zu spielen. Die SPD würde diese Chance durch die Förderung der 
bewaffnungsfähigen Eurodrohne verspielen.

5) Kosten! Kosten! Kosten! Laut der Vorlage soll die Bundeswehr sogar 21 
Exemplare der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ mit Kosten in 
Milliardenhöhe kaufen, die in den nächsten Jahren zusätzlich zu den 
Pandemie-Folgekosten gezahlt werden müssten. Eine einzige dieser Drohnen 
würde so viel kosten wie ein Eurofighter. Wozu braucht die Bundeswehr 
diese vielen teuren Drohnen?