[IMI-List] [0558] Auftakt Defender 2020 / IMI-Analyse EU-Marineeinsatz am Golf

Do Jan 23 13:53:12 CET 2020

----------------------------------------------------------
Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0558 .......... 23. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe at yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
----------------------------------------------------------

Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) Infos zum heutigen Beginn des Großmanövers Defender 2020;

2.) Eine IMI-Analyse zum kürzlich beschlossenen Marineeinsatz 
verschiedener europäischer Staaten an der Straße von Hormus.

1.) Beginn Defender 2020

Heute scheint das Großmanöver Defender 2020 begonnen zu haben. 
Eigentlich Entgegen vorherigen Ankündigungen wird sich dabei schon jetzt 
wohl einiges auch in Deutschland abspielen.
German-Foreign-Policy.com schrieb heute: „Auf einer Pressekonferenz in 
der vergangenen Woche gaben NATO und Bundeswehr nun aber abweichend 
bekannt, dass schon ab dem heutigen 23. Januar bis zum Sonntag (26. 
Januar) die ersten Transporte stattfinden werden. Sie sollen jeweils 
zwischen 22 Uhr und 6 Uhr abgewickelt werden – aus Bremerhaven kommend 
zum einen über die A24, die A10 (Nordring) und die A11 ins polnische 
Szczecin, zum anderen über Hannover und die A2, die A10 (Südring) sowie 
die A12 in Richtung Frankfurt an der Oder.“ 
(https://www.german-foreign-policy.com/news/news/detail/8164/)
Aus gegebenem Anlass hier noch eine kurze Zusammenstellung der 
wichtigsten Mailinglisten und Seiten sowie der Link auf die heute extra 
nochmal aktualisierte IMI-Analyse zu Defender 2020.
Mailing-Listen:
-- defender2020 at lists.riseup.net (Anmeldung: ost at dfg-vk.de
-- gegendenneuenkaltenkrieg at lists.riseup.net 
no2nato2019-de at lists.riseup.net
-- Homepage der Kampagne: https://www.antidef20.de

Dort finden sich auch die Termine von Aktionstreffen etc., zB wird das 
nächste in Leipzig am, 26. Januar (13h.17h) stattfinden: 
https://www.friedenskooperative.de/termine/2-aktionsberatung-defender-2020-infuer-leipzig 

Wie gesagt, auch die IMI-Analyse zu Defender 2020 wurde nun noch einmal 
aktualisiert:

IMI-Analyse 2020/02 (Update 23.1.2020)
Großmanöver Defender 2020
Mit Tempo in den Neuen Kalten Krieg
http://www.imi-online.de/2020/01/10/grossmanoever-defender-2020/
Jürgen Wagner (10. Januar 2020)

2.) IMI-Analyse: Marineeinsatz an der Straße von Hormus beschlossen

IMI-Analyse 2020/03 - in: Telepolis, 21.1.2020
Neue Ufer
Europäische Marinemission am Persischen Golf beschlossen
http://www.imi-online.de/2020/01/22/neue-ufer/
Jürgen Wagner (22. Januar 2020)

Im Windschatten der Libyen-Konferenz und der Debatte um einen möglichen 
dortigen Militäreinsatz ging die am Montag erfolgte Ankündigung einer 
europäischen Marinemission diverser europäischer Staaten am Persischen 
Golf ein wenig unter. Nach monatelangen Zuspitzungen gipfelten die 
westlichen Konflikte mit dem Iran im Sommer 2019 vorläufig mit der unter 
reichlich zweifelhaften Umständen erfolgten Festsetzung des iranischen 
Tankers „Grace 1“ durch Gibraltar (im britischen, also US-amerikanischen 
Auftrag). Nachdem Teheran daraufhin das unter britischer Flagge fahrende 
Schiff „Stena Impero“ beschlagnahmte, setzten umgehend die Rufe nach der 
Entsendung von Kriegsschiffen an den Persischen Golf ein, um die 
„Freiheit der Schifffahrt“ zu gewährleisten – sprich: die wichtigen 
Tankerrouten zu kontrollieren. Ursprünglich war ein gemeinsamer Einsatz 
ins Auge gefasst worden, aber viele EU-Verbündete zögerten aufgrund der 
allzu waghalsigen US-Iran-Politik dann doch mit ins US-Boot zu springen. 
Deshalb verkündete US-Verteidigungsminister Mark Esper Ende August 2019, 
man habe mit dem US-geführten Einsatz „Operation Sentinel“ unter 
Beteiligung von Kriegsschiffen aus Großbritannien, Australien und 
Bahrain begonnen.

Derweil wurde in Europa weiter eine Debatte über Sinn oder Unsinn einer 
Entsendung von Kriegsschiffen geführt, die mit der Ankündigung einer 
„Europäischen Marine-Überwachungsmission in der Meerenge von Hormus“ 
(„European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz“, EMASOH) 
augenscheinlich ein vorläufiges Ende gefunden hat. Angesichts der 
Zuspitzung der Lage sei dies erforderlich geworden, so die Erklärung 
acht europäischer Staaten. Im Fall Deutschlands und dreier weiterer 
Staaten bleibt es – vorerst zumindest – bei einer rein verbalen 
Unterstützung. Doch angesichts der Tatsache, dass von interessierten 
Kreisen seit Monaten Druck auf eine deutsche Marinepräsenz in der Region 
ausgeübt wird, besteht die Gefahr, dass das nicht so bleiben könnte. 
Denn auch wenn die europäischen Staaten erklären, mit dieser Präsenz 
„deeskalierend“ wirken zu wollen, liegt die Vermutung doch weitaus 
näher, dass das eigentliche Interesse primär darin besteht, in der 
geostrategisch bedeutsamen Region machtpolitisch-militärisch Flagge zu 
zeigen.

Marineeinsatz: Politische und operative Unterstützung

Nachdem die USA und der Iran in den letzten Wochen kurz vor einem Krieg 
standen und die diesbezügliche Gefahr keineswegs gebannt ist, sehen eine 
Reihe europäischer Staaten Handlungsbedarf. In der am Montag auf der 
Seite des französischen Außenministeriums veröffentlichten Erklärung der 
acht europäischen Befürworter eines Marineeinsatzes am Persischen Golf 
heißt es: „Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten geben Anlass zu großer 
Besorgnis, da sie die Spannungen und das Risiko eines möglichen groß 
angelegten Konflikts mit Folgen für die gesamte Region erhöhen.“ (alle 
Übersetzungen mit www.DeepL.com)
Wenig Mühe gibt sich die Erklärung dabei, die interessenspolitischen 
Hintergründe der Mission zu verschleiern: „Im Jahr 2019 wurden im Golf 
und in der Straße von Hormus infolge der verschärften regionalen 
Spannungen eine zunehmende Unsicherheit und Instabilität beobachtet, die 
zu zahlreichen Zwischenfällen auf See und auf anderen Verkehrswegen 
führte. Diese Situation beeinträchtigt seit Monaten die Freiheit der 
Schifffahrt und die Sicherheit der europäischen und ausländischen 
Schiffe und Besatzungen. Sie gefährdet auch den Handel und die 
Energieversorgung, was wahrscheinlich wirtschaftliche Folgen in der 
ganzen Welt haben wird.“

Bei der EMASOH-Mission handelt es sich um keinen offiziellen Einsatz der 
Europäischen Union, sondern um eine Koalition der Willigen, die 
allerdings vom EU-Außenbeauftragten Joseph Borell umgehend mit warmen 
Worten begrüßt wurde. Das Hauptquartier soll in den Vereinigten 
Arabischen Emiraten liegen, die sich hierfür laut der EMASOH-Ankündigung 
bereits angeboten haben sollen. Veröffentlicht wurde die Ankündigung im 
Namen folgender Länder: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, 
Griechenland, Italien, die Niederlande und Portugal. Ziel des Einsatzes 
sei es, ein „sicheres Umfeld für den Seeverkehr zu gewährleisten und die 
derzeitigen regionalen Spannungen abzubauen.“

Wie bereits angedeutet, beschränkt sich die Unterstützung von vier der 
acht Staaten zunächst einmal auf die Unterzeichnung der besagten 
Erklärung. Neben Deutschland sind das Belgien, Italien und Portugal. Auf 
dem gewöhnlich gut informierten Internetportal Buxelles2 finden sich 
eine Reihe darüber hinausreichender Informationen, insbesondere zum 
konkreten Beitrag der anderen Staaten: „Die Mission hat kein 
Exekutivmandat (ein Truppenmandat der Vereinten Nationen), daher der 
bevorzugte Begriff ‚Mission‘ statt ‚Operation‘. Sie könnte nach unseren 
Informationen bis Mitte Februar beginnen. […] Konkret werden neben 
Frankreich drei Länder (Dänemark, die Niederlande und Griechenland) 
einen Beitrag leisten: zwei Fregatten werden zur Verfügung stehen, 
Französisch und Niederländisch in der ersten Rotation, Französisch und 
Dänisch in der zweiten Rotation (nach unseren Informationen).“

Deeskalation per Kriegsschiff?

Schon als die Debatte um europäische Kriegsschiffe letzten Sommer Fahrt 
aufnahm, wurde an allen Ecken und Ecken versucht, einen solchen Schritt 
als „deeskalierende Maßnahme“ zu verkaufen. Typisch war etwa Grünen-Chef 
Robert Habeck, der in einem Interview erklärte, man wolle „in keinem 
Fall unter amerikanischer Führung“ agieren. Deutschland müsse „in 
Verantwortung gehen“, was auch beinhalte, in letzter Konsequenz und 
verkauft als „deeskalierende Maßnahme“, Kriegsschiffe zu entsenden: 
„Sind aber alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine 
Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn 
das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt.“
Der nun beschlossene Einsatz soll zwar nicht-exekutiver Natur sein, also 
zur Mandatsdurchsetzung nicht auf Gewalt zurückgreifen dürfen. Dass dies 
allerdings so bleibt, sollte es zu einer weiteren Eskalation kommen, 
darf getrost bezweifelt werden. Ob mit oder ohne exekutives Mandat, die 
deutschen Reeder hatten jedenfalls bereits letzten Sommer 
unmissverständlich unterstrichen, dass sie die Entsendung zusätzlicher 
Kriegsschiffe keineswegs als einen Beitrag zur Deeskalation einstufen. 
So sprach sich Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des 
Verbandes Deutscher Reeder, mit der folgenden Begründung gegen einen 
europäischen Marineeinsatz aus: „Wir haben kein Interesse an einer 
Eskalation am Persischen Golf. Die Straße von Hormus ist ein 
Flaschenhals. Der Manövrierraum für Handels- und Kriegsschiffe in 
internationalen Gewässern ist äußerst begrenzt. Der Raum ist derart eng, 
dass er kaum Platz für Kriegsschiffe bietet. Man gerät da sehr schnell 
in die Hoheitsgewässer der Anrainerstaaten. Je mehr Kriegsschiffe im 
Persischen Golf unterwegs sind, desto stärker steigt die Gefahr einer 
Eskalation. Die Straße von Hormus ist eine überfüllte Meeresautobahn. 
Unserer Meinung nach müssen alle diplomatischen Möglichkeiten 
ausgeschöpft werden. Wir brauchen eine Deeskalation – gerade im 
Interesse der Schifffahrt und unserer Seeleute. Unserer Ansicht nach 
gilt der Primat der Diplomatie – vor allen Überlegungen über mögliche 
Marine-Missionen. Am Ende müssen die Staaten am Persischen Golf selber 
ein Sicherheits-Management organisieren, die eine gemeinsame Absicherung 
der freien Passage ermöglicht.“
Militärischer Fuß in der Tür

Angesichts der fragwürdigen „deeskalierenden“ Wirkung einer europäischen 
Militärpräsenz dürfte es plausibler sein, dass es darum geht, hier einen 
militärischen Fuß in die Tür zu bekommen, um die Geschicke ein wenig 
mehr im eigenen Sinne beeinflussen zu können. Schon im Sommer meldete 
sich etwa der CDU-Militärpolitiker Roderich Kiesewetter folgendermaßen 
zu Wort: "Die Glaubwürdigkeit Europas steht massiv auf dem Spiel. […] Am 
Seitenrand stehend zu kommentieren, wird dem Iran vielmehr weitere 
Freiräume bieten, die Grenzen seiner Provokationsstrategie gegenüber den 
USA auszutesten."
Und auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian tat per 
Twitter seine Zufriedenheit ob des jüngsten EMASOH-Beschlusses kund: 
„Europa hat wieder die Oberhand gewonnen. […] Europa ist in gewisser 
Weise und in den verschiedenen Krisen in der Welt zurück [...], Europa 
weiß jetzt, wie es seiner Stimme Gehör verschaffen und zeigen kann, dass 
es die Mittel zum Handeln hat."

Schon jetzt scheinen auch einige weitere europäische Länder darüber 
nachzudenken, sich ebenfalls mit „handfesten“ Mitteln einzubringen. Bei 
Buxelles2 heißt es dazu: „Andere Länder könnten sich der Operation 
anschließen, sowohl auf operativer als auch auf politischer Ebene. ‚Neue 
Verpflichtungen [werden] in den kommenden Tagen erwartet‘, hieß es in 
der Erklärung. Der Prozess reift nach Angaben von Diplomaten in mehreren 
Ländern, die nicht namentlich genannt werden können. Es gibt Prozesse 
der parlamentarischen Konsultation oder Koalitionsvereinbarung, die 
gelöst werden müssen. […] Nach unseren Informationen könnte Italien […] 
einen operativen Beitrag leisten. Dasselbe gilt für Belgien.“

Augenblicklich scheint Deutschland zwar tatsächlich keine eigenen 
Schiffe entsenden zu wollen. Da aber seit Monaten Druck in diese 
Richtung ausgeübt wird, muss das nicht so bleiben.

Optionspapier deutsche Militärpräsenz

Als die Debatte um eine mögliche deutsche Beteiligung an einem 
Marineeinsatz am Golf letzten Sommer Fahrt aufnahm, tat sich besonders 
der medial recht präsente Carlo Masala hervor. In der Wirtschaftswoche 
titelte der Professor an der Bundeswehr-Universität in München am 10. 
August 2019: „Kein Blut für Öl?“ – man beachte das Fragezeichen!
Masala war sichtlich verärgert ob der aus seiner Sicht zu zögerlichen, 
ja „autistischen Debatte“ über eine Entsendung deutscher Kriegsschiffe, 
die einer „sicherheitspolitischen Provinzposse“ gleiche. In seinen 
„Anmerkungen zu einer verlogenen Debatte“ gab er zum Besten: „Die 
politischen und ökonomischen Eliten haben das geostrategische Denken 
verlernt. Natürlich muss Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen 
notfalls auch militärisch verteidigen. Und natürlich braucht es dazu 
auch mehr Geld für die Bundeswehr.“
Setze kein Umdenken ein, könne man sich von allen machtpolitischen 
Ansprüchen verabschieden, so der Kern seiner Kritik: „Wenn es um 
geostrategisches, geopolitisches und geoökonomisches Denken geht, steckt 
ein Großteil der politischen Elite, aber auch der deutschen Wirtschaft 
immer noch in den Kinderschuhen. […] Damit verabschiedet sich 
Deutschland aus der Globalpolitik des 21. Jahrhunderts, die durch 
geostrategisches und geoökonomisches Denken und Handeln geprägt sein 
wird. Wenn uns die Bereitschaft fehlt, unsere Interessen an einer 
liberalen Weltordnung notfalls mit militärischer Macht zu verteidigen, 
werden am Ende jene gewinnen, die diese Ordnung ablehnen. Und das ist 
nicht im deutschen Interesse.“

Am selben Tag ging Masala, nun zusammen mit Christian Mölling und Torben 
Schütz von der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP), 
auch mit dem Non-Paper „Ein Schiff wird kommen? Deutschlands Optionen 
für einen Marineeinsatz in der Straße von Hormus“ in die Offensive. Ziel 
war es, eine positive Stimmungslage für die Entsendung deutscher 
Kriegsschiffe an den Golf zu erzeugen. Das Non-Paper wurde in der 
„Community“ und den Medien ausführlich rezipiert und am 28. August 2019 
unter demselben Titel als DGAPkompakt in einer Endfassung veröffentlicht.

Zwar betonten die Autoren, es wäre wünschenswert gewesen, wenn sich 
Deutschland an der „Operation Sentinel“ der USA beteiligt hätte, nachdem 
dies aber offensichtlich nicht geschehen war, widmeten sie sich ganz der 
Frage eines – im „Optimalfall“ deutschgeführten – EU-Marineeinsatzes. 
Diskutiert wurden dabei zwei mögliche Einsatztypen: eine 
Beobachtermission, die vom Außenministerium favorisiert würde, und eine 
Schutzmission, der vor allem das Kanzleramt „einiges abgewinnen“ könne. 
Dabei sei es allerdings auch bei der Beobachtermission erforderlich, 
dass „Missionsmandat und Einsatzregeln den Eingriff in Notsituationen 
erlauben, einschließlich der Anwendung von angemessener Gewalt und zum 
Schutze anderer.“

Praktischerweise ähnelt sich deshalb auch der Truppenbedarf beider 
Missionen, für die Beobachtervariante brauche es „fünf Fregatten oder 
Zerstörer mit Bordhubschraubern, davon ein Führungsschiff“, ferner ist 
die Rede von „drei Seefernaufklärern“ sowie „ein bis zwei 
Versorger/Tanker“. Bei einer Schutzmission kämen noch „zwei Korvetten“, 
„Vessel Protection Teams“ und ein „Force Headquarter im Einsatzgebiet“ 
hinzu. Aus Sicht der Autoren sei dies nicht nur problemlos zu stemmen, 
sie warben auch vehement für die Notwendigkeit eines solchen Einsatzes: 
„Deutschland sollte zum Erhalt seines außenpolitischen 
Gestaltungsanspruchs und zur Wahrung seiner Interessen eine Mission 
mitentwickeln und sie gegebenenfalls führen.“

Als Begründung nannten sie besonders zwei Aspekte: „Als im- und 
exportabhängige Nation hat Deutschland ein vitales Eigeninteresse an der 
Freihaltung der Seewege.“ Außerdem wurde ganz nach dem Motto „Dabeisein 
ist alles“ für eine Beteiligung an einer EU-Mission allein schon mit dem 
Argument geworben, damit könne „Deutschland seinen angeschlagenen außen- 
und sicherheitspolitischen Ruf verbessern, wenn es die Initiative 
übernimmt, die mittlerweile gewachsenen Zweifel der Partner überwindet 
und die Mission am Ende sogar führt.“ Gleiches gelte im Übrigen auch für 
die Europäische Union als Ganzes, der ein „Offenbarungseid“ drohe, 
sollte sie den Einsatz nicht zuwege bringen. In diesem Fall sei dies ein 
erneuter „Beweis für ihre mangelnde sicherheits- und 
verteidigungspolitische Handlungsbereitschaft.“

Erneute Debatte?

Wie gesagt, dass Umfang und vor allem auch die deutsche Beteiligung an 
der nun beschlossenen Marinemission deutlich hinter den Vorstellungen 
von Masala und Co zurückbleiben, muss nicht so bleiben. Schließlich 
haben sie einflussreiche Unterstützer, so etwa den Leiter der Münchner 
Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Der warb bereits letzten Sommer 
mit dem Argument für die Entsendung deutscher Kriegsschiffe, der 
„Exportweltmeister Deutschland“ dürfe bei dem Gerangel um eine der 
wichtigsten Schifffahrtsrouten in einer der geopolitisch bedeutendsten 
Weltgegenden nicht von der „Reservebank aus zuschauen“. So besteht die 
Sorge, dass diese Debatte und die dazugehörige Forderung nach deutschen 
Kriegsschiffen nun zum Beispiel bei der in Kürze anstehenden Münchner 
Sicherheitskonferenz erneut prominent hochgezogen werden könnte.