[IMI-List] [0552] Studie: Klimasünder US-Militär / Analyse: BWTEX / Defender 2020

[IMI-JW]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0552 .......... 22. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Martin Kirsch
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe at yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) der Hinweis auf eine neue IMI-Studie, die aktuelle Untersuchungen 
zur Rolle des US-Militärs auf den Klimawandel vorstellt;

2.) ein kurzer Hinweis auf die Möglichkeit, sich in einen Infoverteiler 
gegen das geplante Großmanöver „Defender 2020“ einzutragen;

3.) eine IMI-Analyse zur Großübung BWTEX für Inlandseinsätze der 
Bundeswehr.


1.) IMI-Studie: US-Militär und Klimawandel

IMI-Studie 2019/7
Das US-Militär: Auf Kriegsfuß mit dem Klima
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2019-7-US-Klima-Web.pdf
Marc Werner (4. November 2019)


INHALTSVERZEICHNIS
Einleitung
Klimaabkommen: Leerstelle Militär
Militär + Klima: Ein kursorischer Überblick
Die Crawford-Studie: Das US-Militär als zentraler Treiber des Klimawandels
I. Energie-und Treibstoffverbrauch des US-Militärs
II. Schätzung der Treibhausgasemissionen des US-Militärs und der 
Auswirkungen der jüngsten Kriege
III. Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch Ölabhängigkeit und 
Klimawandel
Fazit
Anmerkungen

Die gesamte Studie zum herunterladen hier: 
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2019-7-US-Klima-Web.pdf

Einleitung

Das Militär verbraucht ungeheure Mengen an fossilen Brennstoffen, 
zerstört die Umwelt und trägt wesentlich zum Klimawandel bei. 
Gleichzeitig werden die weltweiten Ressourcen knapper und 
Rohstoff-Kriege drohen in Zukunft zuzunehmen, wovor sogar in US-Militär- 
und Geheimdienstkreisen gewarnt wird. Das eigentliche Problem besteht 
aber darin, dass 20% der Weltbevölkerung heute 80% der globalen 
Ressourcen verbrauchen und 80% der weltweiten Abfallmenge verursachen. 
Um diesen Status Quo zu erhalten, werden weltweit Kriege und 
Regime-Change-Operationen durchgeführt. Dieser Kreislauf aus 
Klimakriegen, Militär, Umweltzerstörung und Klimawandel stellt einen 
Teufelskreis dar: Mit katastrophalen Folgen für Mensch, Klima und 
Umwelt. Wie problematisch dabei insbesondere die Rolle des US-Militärs 
vor allem als Treibhausgasproduzent ist, förderte unlängst eine Studie 
der Universität Boston zutage, deren ausführliche Beschreibung im 
Zentrum des vorliegenden Textes steht.

Die gesamte Studie zum herunterladen hier: 
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2019-7-US-Klima-Web.pdf


2.) Großmanöver Defender 2020

In einem knappen halben Jahr wird das Großmanöver „Defender 2020“ 
stattfinden. Es scheint dazu sowohl großen Informationsbedarf wie auch 
Interesse an einer Vernetzung für Gegenaktionen zu geben. Der 
nachfolgende Text umreist ganz kurz das Thema und bietet am Ende die 
Möglichkeit, sich in einen Infoverteiler einzutragen, auf dem weiter 
über „Defender 2020“ informiert werden soll.

IMI-Standpunkt 2019/054
Manöver Defender 2020: Vernetzungsaufruf
http://www.imi-online.de/2019/11/04/manoever-defender-2020-vernetzungsaufruf/ 

Merle Weber (4. November 2019)

In einem knappen halben Jahr werden 20.000 US-Soldaten und große Mengen 
an Militärmaterial quer durch Deutschland gen Osten ziehen. Im Rahmen 
der Übung „Defender 2020“ proben die USA und ihre europäischen 
Verbündeten die transatlantische Mobilmachung gegen Russland. Es ist die 
größte Übung in der Region seit 25 Jahren. Sie ist dabei der neueste 
Höhepunkt der Kriegstreiberei vom NATO-Block in Europa. Die 
Europa-Politik der NATO seit den 90er Jahren war nichts als eine 
kontinuierliche Eskalation. Die NATO hat die sicherheitspolitische 
Situation in Europa nachhaltig verschlechtert. Im Laufe der letzten 
Jahre hat das Kriegsbündnis dementsprechend begonnen, die militärische 
Infrastruktur für einen Krieg mit der Atommacht Russland aufzubauen. Das 
Fundament ist inzwischen gelegt. Das belegt nicht zuletzt Defender 2020. 
Denn noch vor ein paar Jahren wäre solch ein gigantisches Manöver in 
Europa wohl nicht möglich gewesen. Die Militarisierung Europas trägt 
also schon jetzt erste bittere Früchte. Und der Prozess ist längst nicht 
abgeschlossen.

Deutschland beteiligt sich tatkräftig an dieser Kriegstreiberei. Vor 
allem in der Ostseeregion baut die BRD militärische Strukturen auf: so 
ist sie verantwortlich für eins der vier NATO-Bataillone, die 2017 im 
Rahmen der Enhanced Forward Presence im Baltikum und in Polen 
stationiert wurden. Sie beteiligt sich regelmäßig an Manövern in der 
Ostsee und trägt damit maßgeblich dazu bei, die militärische Präsenz der 
NATO in der Region zu erhöhen. Sie baut in Rostock ein 
NATO-Marinekommando auf, das die zentrale Schaltstelle für einen 
Seekrieg gegen Russland werden soll. Sie unterstützt regelmäßig die 
US-Army auf ihren Märschen durch Deutschland zur russischen Grenze. 
Deutschland will logistische „Drehscheibe“ und „potenzielles 
rückwärtiges Einsatzgebiet“ für einen Krieg mit Russland werden[1]. Aber 
nicht nur das: Nach gegenwärtigen Planungen soll 2023 eine erste schwere 
Brigade (ca. 5.000 Soldaten) in die NATO eingebracht werden, 2027 dann 
die erste Division (10.000 bis 20.000 Soldaten) und 2031 will die 
Bundeswehr dann drei Divisionen zur Verfügung stellen[2]. Die 
Bundesregierung nutzt die Eskalation der Lage gezielt, um die eigenen 
militärischen Kapazitäten auszubauen und die Militarisierung der EU 
unter deutscher Führung voranzutreiben. Alles, um sich im 
internationalen Konkurrenzkampf nach vorne zu drängen.

Konkret bedeutet Defender 2020, dass von April bis Mai 2020 für alle 
wahrnehmbar Panzer durchs Land rollen werden. Mehrere Zwischenstopps in 
deutschen Kasernen sind öffentlich angekündigt[3]. Dank dem Deal 
zwischen Bundeswehr und Bahn werden Züge voller Waffen und Panzer über 
die Schienen rollen, während wir auf dem Abstellgleis warten müssen. Wir 
werden im Stau stehen, während vor uns militärische Konvoys die 
Autobahnen verstopfen. Die Politiker und Militärs machen sich jetzt 
schon Sorgen, in der Bevölkerung damit auf Ablehnung und Unverständnis 
zu stoßen. Zurecht! Lasst uns unser Bestes tun, genau diesen Unmut zu 
schüren! Von April bis Mai werden ihre Kriegsvorbereitungen nicht mehr 
zu übersehen sein. Sie werden nicht mehr zu leugnen sein. Lasst uns 
diese Situation nutzen, um die noch viel zu häufig übersehene oder 
unterschätzte Militarisierung der Ostseeregion stärker ins Bewusstsein 
zu rücken. Lasst uns Anlaufstelle sein, für Menschen, die gegen die 
Kriegstreiberei der NATO und der BRD auf die Straße gehen wollen. Stoppt 
den neuen Kalten Krieg!

Es ist höchste Zeit, dass wir wieder Strukturen aufbauen, in denen wir 
als Friedensbewegung bundesweit vernetzt handeln können. Für alle die 
sich einklinken wollen, entsteht gerade in einem ersten Schritt ein 
überregionaler Informations- und Vernetzungsverteiler. Bei Interesse 
meldet euch bei gegendenneuenkaltenkrieg at riseup.net

Anmerkungen
[1] Vgl. Konzeption der Bundeswehr, 20. Juli 2018.

[2] vgl. Wagner, Jürgen: Bundeswehr: Per Fähigkeitsprofil in den Neuen 
Kalten Krieg, in: AUSDRUCK (Oktober 2018).

[3] Für genauere Informationen über die betroffenen Standorte vgl. 
Haydt, Claudia: Defender 2020. Europäisches Mega-Militärmanöver mit 
starker deutscher Beteiligung, IMI-Standpunkt 2019/046,  abrufbar über 
imi-online.de


3.) IMI-Analyse: BWTEX

IMI-Analyse 2019/35
BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?
Normalisierung von Bundeswehreinsätzen im Inland
http://www.imi-online.de/2019/10/30/bwtex-anti-terror-uebung-katastrophischen-ausmasses/ 

https://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2019-35-BWTEX.pdf
Martin Kirsch (30. Oktober 2019)

Vom 18. bis 19. Oktober 2019 hielt das baden-württembergische 
Innenministerium eine Großübung zur Bekämpfung von Terroranschlägen im 
Inland ab. Nach Angaben des Ministeriums handelte es sich dabei mit 2500 
Beteiligten, einem Jahr Vorbereitungszeit und reinen Materialkosten von 
rund 250.000 Euro,[1] um die größte Anti-Terror-Übung in der Geschichte 
der Bundesrepublik.

Laut Bundeswehr, die ebenfalls an der Übung beteiligt war, eine Übung 
„von großer strategischer Bedeutung“,[2] weil erstmals der Ablauf eines 
gesamten Anschlagsszenarios vom ersten Schuss bis zur Versorgung von 
Verletzten im OP mit realen Einsatzkräften trainiert wurde.

Unter dem Titel BWTEX (Baden-Württemberg Terrorismusabwehr Exercise) 
kamen am 19. Oktober rund 1.500 Einsatzkräfte aus Landespolizeien, 
Bundeswehr, Bevölkerungsschutz, Feuerwehren, THW und Rettungsdiensten 
auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz Heuberg auf der schwäbischen Alb 
zusammen. Dazu waren bis zu 450 Einsatzkräfte in vier umliegenden 
Krankenhäusern, sowie Polizeikräfte aus der Schweiz samt Panzerfahrzeug, 
an der Übung beteiligt. Mit der Übungsorganisation und -koordination 
waren rund 500 weitere Personen der beteiligten Organisationen 
beschäftigt.[3] Diese hatten bereits am Vortag in den Stäben von 
Polizei, Bundeswehr und Rettungskräften an diversen Standorten im 
Südwesten, von Göppingen, über Stuttgart bis Konstanz, sowie in Berlin, 
die Abläufe und Kommunikationswege der Kommandoebenen trainiert.

Laut Übungsdrehbuch war es bereits in den Vormonaten zu sechs Anschlägen 
mit über 100 Toten und diversen Anschlagsversuchen durch eine 
Islamistische Gruppierung in ganz Deutschland gekommen. Das konkrete 
Szenario am 19. Oktober umfasste einen Doppelanschlag mit 
Bombenexplosion, Schießerei, totem Terroristen mit Sprengstoffgürtel und 
einer Geiselnahme in der Innenstadt von Konstanz, die dafür auf dem 
Truppenübungsplatz extra nachgestellt wurde.

Der Pressesprecher des Innenministeriums, Renato Gogliotti, nennt es 
„ein Anschlagsszenario, das sicherlich katastrophischen Ausmaßes 
ist”.[4] Eine Formulierung, die nicht zufällig gewählt wurde, weil sie 
nach der neuen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts von 2012 den 
Einsatz der Bundeswehr in der Terrorabwehr im Inland mit „militärischen 
Mitteln“ ermöglicht. So wurden im Übungsverlauf neben Polizei und 
Bevölkerungsschutz auch Soldat*innen einbezogen, um Verletze mit 
Panzerfahrzeugen aus dem Gefahrenbereich zu bergen. Zudem wurde die 
maßgeblich von zivilen Rettungskräften betriebene Verletztensammelstelle 
durch Reservist*innen aus der Region mit „hoheitlichen Zwangs- und 
Eingriffsbefugnissen“ und gezogenen Gewehren gesichert. Darüber hinaus 
wurde das Bundeswehrkrankenhaus in Ulm mit einbezogen. Weitere 
Bundeswehreinheiten, die innerhalb des Übungsszenarios in Bereitschaft 
versetzt worden waren, darunter Bombenentschärfer der Pioniertruppe, 
kamen nicht zum Einsatz.

Rechtsgrundlage

Die Worte des Ministeriumssprechers Gogliotti, der am 19. Oktober in 
Polizeiuniform vor die Presse trat, waren so gewählt, dass er die 
aktuellen juristischen Grundlagen der Übung auf eine Minimalformel 
brachte. In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 zum 
Luftsicherheitsgesetz hatte die Mehrheit der Karlsruher Richter*innen 
die Tür für einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inland weiter 
aufgestoßen. Dazu waren beide Kammern des Gerichts zu einem 
Plenumsentscheid zusammengekommen. Ein seltenes Vorgehen, das die 
Brisanz der Entscheidung verdeutlicht. In einer schriftlich im 
Urteilstext vermerkten abweichenden Meinung des Verfassungsrichters 
Gaier hieß es damals: „Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen 
kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen.“

Während der Abschuss von Zivilflugzeugen durch die Bundeswehr als klar 
verfassungswidrig eingestuft wurde, ließen es sich die 
Verfassungsrichter*innen nicht nehmen, in einer Grundgesetzänderung per 
Gerichtsentscheid den Einsatz von bewaffneten Einheiten der Bundeswehr 
zur Gefahrenabwehr zu legalisieren, wenn es sich – beispielsweise bei 
Anschlagsszenarien – um eine „Ausnahmesituation katastrophischen 
Ausmaßes“ handeln würde.[5]

Während der Einsatz der Bundeswehr im Inland von 1955 bis 1968 
vollständig verboten war, erlaubten die Notstandsgesetze den 
unbewaffneten Einsatz der Armee bei Naturkatastrophen und den 
bewaffneten Einsatz im Fall eines sogenannten Inneren Notstands. Dafür 
wurden allerdings juristisch extrem hohe Hürden angesetzt, die eher an 
ein Bürgerkriegsszenario angelehnt sind, als an eine Anschlagsserie. 
Daher unterscheidet sich die Rechtslage stark von Ländern wie 
Frankreich,[6] Belgien oder Italien,[7] wo Soldat*innen regelmäßig in 
der Öffentlichkeit patrouillieren.

Von den bereits eröffneten neuen Spielräumen durch das Karlsruher Urteil 
weitestgehend unbeeindruckt hatte das CDU-geführte 
Verteidigungsministerium in der Debatte um das Weißbuch 2016 versucht, 
eine Verfassungsänderung in der Regierungskoalition durchzusetzen, 
scheiterte aber am Widerstand der SPD, den Inlandseinsatz der Bundeswehr 
vollends freizugeben.

Damit verschob sich die politische Handlungsebene von der Debatte um 
eine Verfassungsänderung auf die zeitnahe praktische Ausgestaltung der 
neuen Möglichkeiten im Rahmen des Katastrophennotstandsartikels 35. So 
ließ die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen bereits im 
Sommer 2016, während eines rechtsmotivierten Amoklaufes in München, 
Militärpolizei und Sanitätskräfte der Bundeswehr in Alarmbereitschaft 
versetzen lassen.[8]

Verfassungsrechtliche Grenzfälle als Grundlagen für die TEX-Übungsserie

Seit März 2017 wird sich aktiv auf die Anwendung des 
Katastrophenschutzparagraphen im Grundgesetz für die 
polizeilich-militärische Terrorabwehr vorbereitet. Den Aufschlag bildete 
die Gemeinsame Terrorismusabwehr Execise (GETEX),[9] bei der 
Bundesbehörden, sechs Länderpolizeien, Bundeswehr und Rettungskräfte den 
gemeinsamen Einsatz übten – allerdings nur per Simulation in den 
Kommandozentralen, ohne dass ein Soldat die Kaserne verließ. In der 
damaligen Berichterstattung schienen die Nennung der neuen 
Rechtsgrundlage und eine politische Einordnung dieser für den auch 
medialen Präzedenzfall zum absoluten Standard zu gehören.

Mittlerweile scheint sich, anstelle der weiterhin verfassungsrechtlich 
komplizierten Einordnung von Bundeswehreinsätzen zur Terrorabwehr im 
Inland, das Zauberwort von der „Ausnahmesituation katastrophischen 
Ausmaßes“ weitestgehend durchgesetzt zu haben. Wenn das für die Übung 
erstellte Bedrohungsszenario nur groß genug ist und das Zauberwort 
fällt, dann darf die Bundeswehr kommen und „helfen“, so die Lesart.

Nach der GETEX-Übung auf Bundesebene ist Baden-Württemberg-TEX nicht die 
erste Übung dieser Art, bei der versucht wird für Behörden und Politik 
auf Landesebene Klarheit im Umgang mit der neuen Rechtsgrundlage zu 
schaffen. Zuvor hatten bereits Bayern (BAYTEX 2018), Brandenburg (BBTEX 
2019) und Niedersachsen (NITEX 2019) ähnliche Übungen abgehalten – wenn 
auch in kleinerem Maßstab.

Dass es sich bei BWTEX durchaus um eine rechtlich umstrittene 
Ausgangslage handeln könnte, war den Soldat*innen, die am 17. Oktober in 
der Stettener Kaserne ihre Ausrüstung und Panzerfahrzeuge präsentierten, 
durchaus bewusst. Ein Soldat verwies bei der Frage nach möglichen 
Einsatzszenarien gleich an den Presseoffizier, der allerdings auch von 
der Polizei nicht gefunden werden konnte. Ein Sanitätssoldat machte sich 
über Vorgaben lustig, die sie anscheinend im Vorhinein bekommen hatten. 
So sei eine „No Boots on the Ground“-Order erlassen worden, die 
Soldat*innen dazu verpflichtet, ihre gepanzerten Fahrzeuge nicht zu 
verlassen und die Arbeit in der Gefahrenzone von der Polizei erledigen 
zu lassen. Darüber lachend wurde im selben Atemzug eine Änderung des 
Artikel 35 im Grundgesetz gefordert, um die Armee im Inland leichter 
einsetzen zu können. Damit bläst der Soldat ins selbe Horn wie der 
Gastgeber der Übung, CDU-Innenminister Strobl.

Rechtspolitik wird in den Stäben und Ministerien gemacht

Der mediale Fokus bei solchen Großübungen liegt zumeist dort, wo Bilder 
erzeugt werden – wo Spezialkräfte der Polizei mit Panzerwagen oder 
Marineschiffen zum Einsatzort gebracht werden, Sanitätspanzer Verletzte 
abtransportieren, oder bewaffnete Soldat*innen öffentliche Flächen 
militärisch sichern. Hier wird ein Bild der Normalisierung von 
Inlandseinsätzen der Bundeswehr zur Terrorabwehr in die Öffentlichkeit 
vermittelt.

So ließ sich Innenminister Strobl, der zum law-and-order-Flügel der CDU 
gezählt werden kann, während der Übung wie folgt zitieren: „Die 
Bedrohungslage ist real. Wir können zwar hoffen, dass es nicht eines 
Tages wirklich zum Schlimmsten kommt. Aber allein mit der Hoffnung 
kommen wir nicht weiter.“[10] Damit untermauerte Strobl implizit auch 
seine über den Übungsrahmen hinausgehende Position als Befürworter einer 
Verfassungsänderung, mit dem Ziel den Spielraum der Bundeswehr im Inland 
auszuweiten.

Ein realistischeres Bild der Wahrscheinlichkeit einer Anschlagsserie, 
wie sie in der Übung dargestellt wurde lieferte der Sprecher des 
Innenministeriums Renato Gogliotti: “Ein Anschlagsszenario, das 
sicherlich katastrophischen Ausmaßes ist und so für uns keine konkrete 
Basis hat. Aber wir wollen das Undenkbare üben.“[11] (Hervorhebung MK) 
Er beschrieb damit ein rein fiktives Szenario, ohne reale Basis, das die 
Anwendung der neuen Rechtsgrundlage ermöglicht.

Eine skeptische, aber nicht grundlegend ablehnende Position formulierte 
der Innenexperte der Landtags-Grünen Uli Sckerl: „Wir werden genau 
hinschauen, ob die vom Grundgesetz verlangte Rollenverteilung zwischen 
Polizei und Bundeswehr überhaupt eingehalten werden kann.“. Damit 
erklärte er die BWTEX-Übung im Vorhinein zum Test dafür, „welche Rolle 
die Bundeswehr tatsächlich spielt“.[12]

Bei diesen drei politischen Einordnungen der juristischen Ausgangslage 
handelt es sich um Positionen, die so oder so ähnlich nicht nur 
innerhalb der Landesregierung, sondern auch in den beteiligten Behörden 
vertreten sein werden.

Diese unterschiedlichen Grundeinstellungen in praktische 
Handlungsmuster, Kommunikationswege und Arbeitsabläufe zu übersetzen, 
war abseits der Fernsehkameras auch Teil der BWTEX-Übung und ihrer 
Vorgänger. So waren alle öffentlich präsentierten Übungen der TEX-Reihe 
auch mit einer Stabsrahmenübung verknüpft – einem reinen 
Kommunikationsplanspiel der Leitungsebenen. Dort sitzen Führungskräfte 
von Polizei, Militär und Rettungsdiensten in ihren jeweiligen 
Kommandozentralen und bearbeiten Szenarien ausschließlich auf den Ebenen 
von Kommunikation, Alarmierung und Organisation. Hier werden die 
juristischen Grenzfälle durchgespielt, um zu testen, wann die Bundeswehr 
hinzu gerufen werden kann und wann nicht. Interpretationen der 
Rechtslage, die sich hier durchsetzen, haben gute Chancen in den 
nächsten Jahren zu Handlungsgrundsätzen für Inlandseinsätze der 
Bundeswehr zu werden. Hier werden die Spielräume ausgelotet, wie weit 
Behördenvertreter gehen können, die eine Begrenzung von Inlandseinsätzen 
am liebsten ganz kippen würden.

Mit dem Versuch im Rahmen der TEX-Übungen Fälle zu konstruieren, in 
denen der Paragraph 35 greift, wird so eine behördenübergreifende 
Verfassungsinterpretation für den Inlandseinsatz der Bundeswehr zur 
Terrorabwehr etabliert, von der nicht klar ist, ob sie einer späteren 
Prüfung durch das Verfassungsgericht standhalten würde. Sollte es zum 
Fall der Fälle kommen, herrscht dann allerdings eine vorläufige 
Einigung, die zur Anwendung gebracht werden kann.

Normalisieren, Kennenlernen, Kommunizieren

Neben der Aushandlung der rechtlichen Grundlagen haben die TEX-Übungen 
allerdings auch die beabsichtigte, unmittelbare Wirkung den 
Inlandseinsatz der Bundeswehr in den Köpfen der breiten Bevölkerung und 
der ausführenden Polizist*innen, Feuerwehrleute, Sanitäter*innen und 
Soldat*innen zu normalisieren.

Dass die BWTEX-Übung auch auf ihre Öffentlichkeitswirksamkeit ausgelegt 
war zeigt sich daran, dass zur Live-Übung am 19. Oktober 300 geladene 
Gäste aus Behörden und Parlamenten – einige auch aus der Schweiz, 
Österreich, Frankreich und Großbritannien – sowie 65 
Pressevertreter*innen anwesend waren, um sich das inszenierte 
Anti-Terror-Spektakel von einer Tribüne aus anzusehen und darüber zu 
berichten.

Für Innenminister Strobl war es zudem eine Möglichkeit seine 
„Handlungsfähigkeit“ pressewirksam zu inszenieren: „Wer heute erlebt 
hat, wie leistungsfähig hier gearbeitet wurde, wie konsequent 
aufeinander abgestimmt gehandelt wurde, kommt sicher zu dem gleichen 
Schluss wie ich: Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 
sind hoch professionell und sehr gut vorbereitet.“[13]

Neben der Öffentlichkeitswirksamkeit greift der Effekt der 
Normalisierung allerdings auch innerhalb der Behörden und Organisationen 
mit Sicherheitsaufgaben. Ein idealtypisches Beispiel dafür war die 
Vorbereitung der Bevölkerungschutz-Einsatzeinheit des Roten Kreuz 
Zollernalb für die BWTEX-Übung. Bereits im Frühjahr hatten sie auf dem 
Truppenübungsplatz in Heuberg mit Bundeswehrsanitätskräften einen Tag 
zusammen gearbeitet und sich kennengelernt. Ein dort trainiertes 
Szenario war die gemeinsame Verletztenversorgung im Rahmen eines 
Zusammenstoßes zwischen Feldjägern der Bundeswehr und Demonstrant*innen 
im Rahmen eines fiktiven NATO-Gipfels. Danach gab es dann ein „echt 
cooles Fest“, so der Rotes Kreuz-Vertreter. In der Rolle des mit 
staatlichen Hoheitsrechten versehenen Bevölkerungsschutzes wurden, 
sowohl während der Übung als auch beim späteren gemeinsamen Feiern, die 
Neutralitätsgrundsätze des Roten Kreuzes anscheinend gepflegt an den 
Nagel gehängt. Ausgehend von diesem Beispiel muss von einer ähnlichen 
Verbrüderung von zivilen Behörden und Organisationen mit dem 
militärischen Gegenüber im Rahmen dieser Übungen ausgegangen werden.

Dass Rettungsdienste, Feuerwehr, spezialisierte Einheiten der Polizei 
wie Bombenentschärfer und Geräteeinheiten der Bereitschaftspolizei auf 
dem Feld der staatlichen Finanzierung durchaus in einem 
Konkurrenzverhältnis zu ihren militärischen Gegenstücken stehen, wenn 
diese vermehrt im Inland zum Einsatz kommen, schien keine besondere 
Rolle zu spielen. Bei der Leistungsschau am 17. Oktober auf diesen 
Themenbereich angesprochen, wurde gegenteilig, ausweichend, oder mit 
einem Verweis auf die Führungsebene, die ohnehin das Sagen habe, 
geantwortet.

Die Parole, auf die sich auf der ausführenden Ebene alle einigen 
konnten, wer in etwa: „Wir sind hier um Fehler zu machen und daraus zu 
lernen“. Eine pragmatische Einstellung, die sich wiederum mit der 
Vorgehensweise der Stabsebene deckt – den verfassungsrechtlichen 
Grenzfall in Übungsszenarien so lange durchspielen, bis sich eine 
gewisse Routine einstellt.

Großübungen sind nur die Spitze des Eisbergs

Mit jeder bildgewaltigen Übung der TEX-Reihe setzt sich die 
vermeintliche Normalität von bewaffneten Soldat*innen zur Terrorabwehr 
in der Öffentlichkeit weiter durch.

Dafür wird ein Verfassungsgerichtsurteil herangezogen, welches die 
Grenzen des rechtlich Möglichen beschreibt. Dass dieser Grenzfall zur 
Grundlage für regelmäßige Übungen gemacht wird, zeigt, dass im Bereich 
der Inneren Sicherheit und was den Einsatz des Militärs im Inland angeht 
aktiv mit Katastrophenszenarien gearbeitet wird. Ob mögliche künftige 
Einsätze dann tatsächlich die rechtliche Prüfung überstehen würden ist 
ungewiss. Sollte es so weit kommen, kann ein Verfassungsgerichtsurteil 
nach einigen Jahren entsprechender Praxis, selbst wenn es weitere 
Beschränkungen setzen würde, den entstandenen Schaden allerdings nicht 
mehr auffangen.

Abseits des Rampenlichts ist die bis vor wenigen Jahren noch 
weitestgehend als Tabu eingestufte Kooperation von Bundeswehr und 
Polizei in den letzten Jahren längst zum Alltag geworden.

Für die Entwicklung der Ausbildung von Streifenpolizist*innen für 
sogenannte Amok- und Terrorlagen, die sich seit 2015 durchgesetzt hat, 
standen neben der Bundeswehr auch weitere Militärs, u.a. aus Frankreich 
und Israel, Pate.[14]

Mittlerweile ist diese militarisierte Zusatzausbildung für 
„lebensbedrohliche Einsatzlagen“ fest in den Lehrplänen von Bundes- und 
Länderpolizeien verankert. Sie bildete auch bei BWTEX die Grundlage für 
das Vorgehen von übenden Streifen- und Bereitschaftspolizist*innen.

Ähnliches gilt für die Spezialausrüstung, die mittlerweile in jedem 
Streifenwagen deponiert ist und bei der Übung zur Schau gestellt wurde. 
Auch beim Kauf von Schnellfeuerwaffen, Titanhelmen, schweren 
Schutzwesten und gepanzerten Fahrzeugen durch die Polizei wurde auf 
Erfahrungen der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen, wie in 
Afghanistan, zurückgegriffen.

Die intensivste Kooperation mit der Bundeswehr betreibt die 
Bundespolizei. Auf einer Konferenz für Führungskräfte im Juli 2019 
unterzeichneten der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant 
Martin Schelleis, und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. 
Dieter Romann, in Blumberg bei Berlin eine Kooperationsvereinbarung.[15] 
Ziel soll es sein, auch einzelne Dienststellen beider Organisationen 
enger zu vernetzen. Als zentrale Arbeitsfelder wurde die Zusammenarbeit 
im Bereich Personal, sowie bei der Materialwirtschaft und -erprobung 
hervorgehoben.

Für Zusammenarbeit auf diesen Feldern gibt es allerdings schon jetzt 
Beispiele. So findet die Fallschirmausbildung der Spezialkräfte der 
Bundespolizei bereits bei der Bundeswehr statt.[16] Zudem besuchten im 
März 2019 zwei Schießtrainer der Bundespolizei eine Ausbildung zur 
Nutzung von ferngesteuerten Maschinengewehren auf Fahrzeugen im 
Ausbildungszentrum der Bundeswehr in Hammelburg.[17] Diese Waffensysteme 
sollen künftig auch auf gepanzerten Fahrzeugen der Bundespolizei genutzt 
werden. Zudem laufen aktuelle Materialerprobungen des 
Bundesinnenministeriums zur Beschaffung von gepanzerten Fahrzeugen für 
Bundes- und Landespolizeien u.a. bei der Wehrtechnischen Dienststelle 41 
in Trier.

Auch über die Bundespolizei hinaus hat sich in den letzten Jahren 
durchgesetzt, dass Polizeibehörden und Zoll regelmäßig Bundeswehrgelände 
nutzen, sowohl für Ausbildungsvorhaben, als auch als Park-, 
Unterbringungs- und Versorgungsinfrastruktur bei Großeinsätzen.[18] Ein 
Vorgehen, das lange für Ausnahmesituationen vorbehalten war, in den 
letzten Jahren aber zum absoluten Alltagsgeschäft geworden ist. Eine 
weitere Verschmelzung von Polizeien und Armee auf der Ebene der 
Infrastruktur, die darüber hinaus zu einer alltäglichen Annäherung führt.

Zusammenbringen, was nicht zusammengehört

Solange die aktuelle Auslegung der Verfassung Bestand hat, ist nicht 
davon auszugehen, dass Soldat*innen der Bundeswehr in der näheren 
Zukunft das Bild Deutscher Städte prägen werden, wie es beispielsweise 
in Frankreich oder Belgien zum Alltag gehört. Die Bundeswehr steht 
vielmehr weiter für Ausnahmesituationen bereit, auch wenn es sich dabei 
um Gipfelproteste handelt, wie die beschriebene Übung aus dem Frühjahr 
und Ereignisse der letzten Jahre zeigen.

Aktuell ist es kaum vorstellbar, dass Streifen der Bundeswehr die 
Polizei im Alltagsgeschäft ablösen. Sollte sich das politische Klima 
allerdings, z.B. durch eine Reihe von Anschlägen oder weitere 
Wahlerfolge der AFD verschärfen, steht die Bundeswehr bereits in den 
Startlöchern, weil erste Annäherungsschwierigkeiten durch regelmäßige 
gemeinsame Übungen bereits ausgeräumt wurden. Mit der permanenten 
Annäherung von Polizei und Bundeswehr wird nicht nur die politische 
Option ausgefeilt. Es werden auch die organisatorischen Unstimmigkeiten 
behoben, die einem großflächigen Inlandseinsatz der Bundeswehr bis vor 
Kurzem auch strukturell im Wege standen. Ein Prozess der zu einer 
permanenten Absenkung der Schwelle für Inlandseinsätze der Bundeswehr, 
auch solchen für repressive Zwecke, führt.

Unterhalb des bewaffneten Inlandseinsatzes der Bundeswehr hat sich in 
den letzten Jahren allerdings ein weiterer Trend durchgesetzt - die 
Militarisierung der Polizei. So ist ein Effekt des Abfärbens 
militärischer Vorgehensweisen, Denkmuster, Materialien und Waffen auf 
die Polizei zu beobachten, der sich in der Eskalationshirarche abwärts 
von den Spezialkräften bis hinunter zur Ebene des Streifendienstes 
bemerkbar macht.[19] Damit ist die Bundeswehr als Orientierungspunkt für 
die Polizei mittlerweile nicht nur bei Anti-Terror-Einsätzen, sondern 
bis weit in den Polizeialltag hinein zum Teil der inneren 
Sicherheitsarchitektur geworden, auch wenn kein*e Soldat*in die Kaserne 
verlässt, oder sich auf anderen Wegen aktiv beteiligt.

Die gesellschaftliche Katastrophe liegt also mitnichten allein in einem 
Gerichtsurteil oder der Durchführung einer Anti-Terror-Übung mit 
Beteiligung der Bundeswehr. Vielmehr ist in den letzten Jahren ein 
Dammbruch im Bereich des Trennungsgebots zwischen Polizei und Armee zu 
beobachten. Die schleichende Katastrophe ist somit in der zunehmende 
Verschmelzung von Polizei und Armee und der Normalisierung militärischer 
Mittel in der Innenpolitik zu sehen, die historisch, wenn auch in 
unterschiedlichen Ausprägungen, vom Kaiserreich über die Weimarer 
Republik bis zum NS immer einen zentralen Stützpfeiler autoritärer 
Staatlichkeit bildete. Paramilitärisches Vorgehen gegen die eigene 
Bevölkerung war immer ein Mittel, dass jenen politischen Kräften in die 
Hände spielte, die – allzu oft erfolgreich – versuchten, die Rechte und 
Widerstandsoptionen der Bevölkerung gegenüber dem Staat zu beschneiden.

Für März 2020 wird nach Informationen des Journalisten Björn Müller[20] 
bereits eine zweite Auflage der GETEX-Übung auf Bundesebene geplant. 
Diese Übung könnte einen Anlass bieten, Kritik an Verschmelzung von 
Polizei und Militär und der damit einhergehende Entdemokratisierung auf 
die Straße zu bringen.

Anmerkungen
[1] Welt, Hannelore Crolly, Wenn die Polizei an ihre Grenzen gerät, 
20.10.2019, welt.de
[2] Streitkräftebasis, Andreas Steffan, „Die Polizei schützt, die 
Bundeswehr unterstützt“, 23.10.2019, streitkräftebasis.de
[3] Genauer beteiligt waren 320 Einsatzkräfte der Polizei, 300 
Einsatzkräfte des Bevölkerungsschutzes, 120 Einsatzkräfte der 
Bundeswehr, 80 Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerkes (Versorgung), 
240 Statisten der Polizei, 100 Statisten der Bundeswehr, 380 Personen 
für die Übungsorganisation von Polizei/Bevölkerungsschutz und 100 
Personen für die Übungsorganisation von Bundeswehr. Dazu kamen 300 Gäste 
(Presse / VIPs / Fachpublikum) und weitere beteiligte in Krankenhäusern 
und an anderen Standorten. Zu finden unter: Ministerium für Inneres, 
Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, Interview zur BWTEX 
2019, aus: Polizei-Zeitschrift Baden-Württemberg (DPZ), 
im.baden-wuerttemberg.de
[4] SWR Aktuell, Polizei und Bundeswehr in Stetten am kalten Markt - 
Schüsse und Bomben bei größter Anti-Terror-Übung Deutschlands, 
19.10.2019, swr.de
[5] IMI-Analyse 2012/022, Michael Haid, „Im Schatten eines Arsenals 
militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen“! - 
Die Bundeswehr im Innern nach der jüngsten Rechtsprechung des 
Bundesverfassungsgerichts, 19.10.2012, imi-online.de
[6] IMI-Analyse 2017/36, Sven Wachowiak, Opération Sentinelle - Wie 
Frankreichs Anti-Terror-Krieg nach Hause kommt, 30.08.2017, imi-online.de
[7] IMI-Standpunkt 2014/004, Jacqueline Andres, Drohnen und Militär 
gegen die Umweltmafia in Italien, 19.01.2014, imi-online.de
[8] IMI-Analyse 2016/33b, Martin Kirsch, Bundeswehr in den Straßen? - 
Einschätzungen zur aktuellen Debatte um Bundeswehreinsätze zur 
Terrorabwehr in Deutschland, 17.10.2016, imi-online.de
[9] IMI-Analyse 2017/10, Martin Kirsch, GETEX - Polizei und Bundeswehr 
üben Anti-Terror-Einsatz im Inland, 12.04.2017, imi-online.de
[10] WELT, Hannelore Crolly, Wenn die Polizei an ihre Grenzen gerät, 
20.10.2019, welt.de
[11] SWR Aktuell, Polizei und Bundeswehr in Stetten am kalten Markt - 
Schüsse und Bomben bei größter Anti-Terror-Übung Deutschlands, 
19.10.2019, swr.de
[12] WELT, Hannelore Crolly, Wenn die Polizei an ihre Grenzen gerät, 
20.10.2019, welt.de
[13] Südwestpresse, Luca Stettner, BWTEX-Übung in Stetten am kalten 
Markt - Polizei und Bundeswehr proben Kampf gegen Terroristen, 
20.10.2019, swp.de
[14] SWR Fernsehen Rheinland-Pfalz, Beitrag: „Blut, Schweiß und 
Adrenalin“, 04.07.2017,19.30 Uhr, swr.de
[15] Streitkräftebasis, Patrick Schweitzer, Gemeinsame Potenziale 
nutzen, 12.07.2019, streitkraeftebasis.de
[16] Deutsches Heer, Michael Krause, Freifaller der GSG 9 der 
Bundespolizei lernen künftig beim Heer, 16.11.2018, deutschesheer.de
[17] Kommando Streitkräftebasis, Sandra Sander, Vom Auszubildenden zum 
Ausbilder – Bundespolizisten lernen bei der Bundeswehr, 07.04.2019, 
kommando.streitkraeftebasis.de
[18] Aktuelle Beispiele und ein Überblick über die Menge der Aufenthalte 
von Polizeikräften auf Bundeswehrgeländen finden sich in einer Anfrage 
der Linkspartei im Bundestag: Deutscher Bundestag, Drucksache 19/12704, 
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der 
Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2019), kleineanfragen.de
[19] IMI-Analyse 2019/018, Martin Kirsch, Paramilitärische Polizei – 
Vorbild Bundeswehr - Die Innenministerkonferenz koordiniert die 
bundesweite Aufrüstung und Militarisierung der Polizei, 18.07.2019, 
imi-online.de
[20] Pivot Area, Björn Müller, Germany: Large anti-terror drill with 
armed forces in the works, 27.06.2019, pivotarea.eu