[IMI-List] [0536] Fact Sheet NATO/ Analyse: Repression gegen Gelbwesten

[IMI-JW]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0536 .......... 22. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Martin Kirsch
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe at yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) der Hinweis auf das aktualisierte Factsheet „Kriegsbündnis NATO“;

2.) eine Analyse über die französischen Gelbwesten und insbesondere die 
(militarisierte) Repression gegen sie.


1.) Fact Sheet „Kriegsbündnis NATO“

Eigentlich trat der NATO-Vertrag ja erst am 24. April 1949 in Kraft, da 
aber nun scheinbar eher auf den morgigen Tag der Unterzeichnung zum 70. 
Jahrestag „hingejubelt“ wird, haben wir uns entschieden, die nun mit 
etwas heißer Nadel gestrickte vollständige Aktualisierung des 
IMI-Factsheets „Kriegsbündnis NATO“ heute schon zu veröffentlichen.

Aufgrund der knappen Zeit geht das Factsheet diesmal nicht in größerer 
Auflage in Druck. Wer kleinere Mengen für Aktionen zum 24. April 
bestellen möchte, dem können wir aus „Eigenproduktion“ Factsheets 
zuschicken (Bestellungen sollten dann bis spätestens Mittwoch, den 17. 
April bei uns sein). Leider müssen wir in diesem Fall einen 
Selbstkostenbeitrag von   2,5 Euro für 10 Exemplare (plus Porto) berechnen.

IMI-Factsheet
Kriegsbündnis NATO
https://www.imi-online.de/download/Fact-Sheet-Nato2019.pdf
IMI (3. April 2019)


2.) IMI-Analyse: Repression gegen die Gelbwesten

IMI-Analyse 2019/12
„Liberté, Égalité, Flashball“[1]
Die militarisierte Repression der Gelbwestenbewegung durch den 
französischen Staat
https://www.imi-online.de/2019/04/03/liberte-egalite-flashball1/
https://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2019-12-Gelbwesten-Web.pdf
Sven Wachowiak (3. April 2019)

„Es gibt drei Arten von Gewalt. Die Erste, Mutter aller anderen, ist die 
institutionelle Gewalt, welche Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung 
legalisiert und perpetuiert und Millionen von Menschen zwischen ihren 
lautlosen, gut geölten Rädern zermalmt.
Die Zweite ist die revolutionäre Gewalt, geboren aus dem Willen, die 
Erste abzuschaffen.
Die Dritte ist repressive Gewalt, deren Ziel es ist, die Zweite zu 
ersticken, indem sie sich zur Gehilfin und Komplizin der Ersten Gewalt 
macht, die alle anderen erzeugt.
Es gibt keine schlimmere Heuchelei, als nur die Zweite Gewalt als solche 
zu bezeichnen, und so zu tun, als vergesse man die Erste, die sie 
gebiert, und die Dritte, die sie tötet.“
(Dom Hélder Pessoa Câmara (1909 – 1999)[2]

Die Gelbwesten sind unkaputtbar: Seit vier Monaten gehen im (nach 
Gesamtvermögen) sechstreichsten Land der Welt jede Woche an die 
hunderttausend Menschen[3] jeden Alters und Geschlechts auf die Straße, 
um für ihre elementarsten Rechte zu kämpfen. Eine geplante Erhöhung der 
Benzinsteuer diente der Bewegung als Initialzündung, die neoliberale 
Charaktermaske Macron als Katalysator. Im Nu ist die Bewegung, die einen 
bemerkenswerten Selbstverständigungs- und Politisierungsprozess 
durchlaufen hat, über ihren ursprünglichen Anlass hinausgewachsen.

Die Kaufkraft steht jedoch auch weiterhin im Zentrum der Forderungen. 
Dass diese laut Statistikamt INSEE angeblich Jahr für Jahr steigen soll, 
halten viele Franzosen für einen absurden Witz: Viele kommen trotz 
Vollzeitbeschäftigung bis zum Monatsende nicht mehr über die Runden. Die 
größte Sorge dieser „unteren Schichten“ besteht mitnichten darin, wie 
Spiegel Online[4] behauptet, „Champagner und Austern“ nicht gegen „Bier 
und Chips“ eintauschen zu wollen. Drei Fakten veranschaulichen den 
sozialen Niedergang des Landes:

-- Die Immobilienkaufkraft eines französischen 
Durchschnittsjahreseinkommens hat sich innerhalb einer Generation 
halbiert (wodurch die Arbeiterschaft aus den Innenstädten und in die 
Dieselabhängigkeit getrieben wurde).[5]
-- Eine aktuelle Studie der staatlichen Forschungseinrichtung Inserm 
(Institut national de la santé et de la recherche médicale) führt 
jährlich zwischen 10.000 und 14.000 Todesfälle in Frankreich auf die 
psychischen, sozialen und gesundheitlichen Folgen der Arbeitslosigkeit 
zurück.[6]
-- 2018 starben in Frankreich nach einer unvollständigen Zählung der 
Organisation „Les Morts de la Rue“ mindestens 566 Obdachlose elendig auf 
der Straße, darunter 50 Frauen und 13 Minderjährige (Durchschnittsalter: 
48 Jahre).[7]

Es ist die systemische Gewalt dieses Produktions- und 
Verteilungssystems, die die Menschen empört und auf die Straße treibt. 
Der Staat bekämpft die Proteste mit aller Härte. Dabei kommen auch 
paramilitärische Waffen von Tränengas- bis hin zu leichten 
Sprenggranaten zum Einsatz, die eine inzwischen nicht mehr überschaubare 
Anzahl von Verletzten gefordert haben. Der wachsenden Empörung über die 
staatlichen Gewaltexzesse wissen Präsident Macron und seine Regierung 
nichts entgegenzusetzen, als beredtes Schweigen und unerträglichen Zynismus.


Kasten: Was wollen die Gelbwesten? [[[[[nur im PDF]]]]]


I.) Gewalt und Gegengewalt

a) Macron als Vollender des neoliberalen Projekts in Frankreich

Der Politologe Philippe Marlière beschreibt die in den Monaten auf den 
Amtsantritt Emmanuel Macrons folgende Reformoffensive als einen 
„neoliberalen Blitzkrieg“.[8]

Noch im September 2017 leitete Macron mit einer Reihe von Dekreten die 
Reformierung des französischen Arbeitsrechts (Code du Travail) ein, ein 
Schnellverfahren, willfährig sekundiert von der mehrheitlich in den 
Händen der Macron-Partei La République en Marche (LREM) befindlichen 
Nationalversammlung. Im Ergebnis sollen, ähnlich wie bereits bei der 
Schröderschen Reformagenda (und anderen neoliberalen 
Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre), die in vielen Bereichen noch 
bestehenden Verhandlungsmonopole der Gewerkschaften gesprengt, 
Flächentarifverträge ausgehöhlt und die französischen 
Arbeitsverhältnisse insgesamt nach Wunsch des Kapitals „flexibilisiert“ 
bzw. (ins 19. Jh zurück-)„modernisiert“ werden.

Wie bereits im Wahlkampf angekündigt, wurde die Vermögenssteuer ISF 
(impôt de solidarité sur la fortune) in eine reine Immobiliensteuer 
umgewandelt, womit drei Viertel der bisherigen Staatseinnahmen aus 
dieser Steuer wegfallen. Die Prioritäten liegen klar zutage: 
Ursprünglich für 2019 eingeplant, wurde diese Maßnahme auf Wunsch der 
Bosse des CAC 40 (Leitindex der 40 umsatzstärksten Aktiengesellschaften) 
um ein Jahr vorgezogen;[9] obwohl sich laut Umfrageinstitut IFOP heute 
77% der Franzosen für eine Wiedereinführung des ISF aussprechen,[10] 
lehnte Macron eine Revision der Reform in einer Fernsehansprache am 10. 
Dezember 2018, auf dem Höhepunkt der „Gelbwesten-Krise“, kategorisch ab. 
Als zusätzliches Steuergeschenk an die Elite trat im Januar 2018 eine 
Flatrate von 30% bei der Besteuerung von Kapitalerträgen in Kraft (unter 
Hollande unterlag die höchste Besteuerungsstufe noch einem Satz von 60,5%).

Die bisher von allen Arbeitenden zu zahlenden Sozialabgaben für 
Arbeitslosigkeit (2,4%) und Krankheit (0,75%) wurden zu Beginn des 
Jahres 2018 gestrichen. Die dadurch entstehende Lücke wurde durch eine 
Erhöhung der allgemeinen Sozialabgabe CSG (contribution sociale 
généralisée) von 7,5% auf 9,2% kompensiert. Unterschied zu vorher: Die 
CSG wird von sämtlichen Steuerzahlenden, also auch von den Rentnern 
bezahlt. Macron fühlt ihren Schmerz: „Mir ist klar, dass ich den Älteren 
eine Anstrengung abverlange und dass manche hin und wieder stöhnen. Das 
macht mich nicht unbedingt populär, aber ich stehe dazu.“[11]

Darüber hinaus wurde im Namen der Budgetkonsolidierung beschlossen 
(Ersparnis von 1,8 Milliarden Euro für den Staatshaushalt), die 
Koppelung der Renten an die Inflationsentwicklung für die Jahre 2019 und 
2020 auszusetzen, was bei einer Inflation von 1,5% und einem 
Rentenanstieg von 0,3% (2018) im Ergebnis auf eine drastische Kürzung 
hinauslaufen wird.

Zu den Wahlversprechen Macrons gehörte auch eine umfassende 
Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes: 120.000 Stellen sollen 
gestrichen werden, um den Anteil der öffentlichen Ausgaben am 
Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 54,7% auf 51,1% zu senken, überhaupt soll 
der Beamtenstatus „modernisiert“ werden.[12]

Eine ähnlich hohe Priorität genießt die Privatisierungsagenda, 
derzufolge der Staat seine Anteile an einer ganzen Reihe von 
strategischen Unternehmen abgeben soll. Per Dekret eingeleitet wurde 
bereits die Reform der staatlichen Bahngesellschaft SNCF, die in eine 
besondere Aktiengesellschaft umgewandelt und, wie ab 2020 von der EU 
vorgeschrieben, für den Wettbewerb mit ausländischen Anbietern geöffnet 
werden soll. Im Zuge der Reform soll auch der beamtenähnliche Status der 
Eisenbahner langfristig abgeschafft werden.

Während Macron der arbeitenden Bevölkerung (ohne Ausnahme der Alten, 
Schwachen und Kranken) besondere Anstrengungen abverlangt und 
Umstrukturierungen, Stellenabbau und Arbeitsverdichtung bereits schwere 
Krisensymptome (nicht nur) im öffentlichen Dienst erkennen lassen 
(Anstieg der Selbstmordrate u.a. bei der Polizei und im 
Gesundheitswesen), feiert das große Kapital umso beschwingter seine 
Orgien. Multimilliardäre wie der Telekomunternehmer Xavier Niel 
(geschätztes Vermögen: 7 Mrd. Euro) können ihr Glück kaum fassen: „Wir 
haben einen Superpräsidenten […] Er bringt zurzeit fantastische Gesetze 
auf den Weg“.[13]

Es ist jedoch nicht zuletzt die scherenschnittartige Persönlichkeit 
dieses Superpräsidenten, die sich für die Gelbwesten seit Beginn der 
Bewegung zu einem verlässlichen Mobilisierungsfaktor entwickelt hat. 
Macron, ideologisch rundgespült in den einschlägigen Elitehochschulen 
Sciences-Po und ENA, schwitzt seinen Klassenhass geradezu aus, ohne sich 
dessen erwehren zu können. Politisches Kalkül dürfte jedenfalls kaum am 
Werk sein, wenn er die Gegner seines Reformprogramms „Faulpelze, Zyniker 
und Extreme“[14] und „viele der Arbeiter […] Analphabeten“ nennt, sowie 
den streikenden Arbeitern in Lunel erklärt: „Ihr macht mir keine Angst 
mit eurem T-Shirt. Arbeiten ist das beste Mittel, um sich einen Anzug 
leisten zu können“ und auf einer Unternehmerversammlung die Überlegung 
zum Besten gibt: „Ein Bahnhof ist ein Ort, an dem man Leute trifft, die 
es zu etwas gebracht haben und Leute, die nichts sind“.[15]

b.) Die Gelbwestenbewegung im Wandel

Zur Initialzündung für die Gelbwestenbewegung wurde die von Macron für 
2019 angeordnete Erhöhung der Spritsteuer auf Benzin und Diesel um vier 
Prozent.[16] Sie nahm vor allem in den Provinzstädten und ländlichen 
Gebieten ihren Anfang, wo 80% der Arbeitenden PKW-abhängig und also von 
der Steuererhöhung ungleich stärker betroffen sind. Obwohl von der 
Regierung als Meilenstein der „ökologischen Transition“ dargestellt – 
ein Framing, welches von einem Großteil der Presse, auch im 
deutschsprachigen Raum, unhinterfragt übernommen wurde (Tagesspiegel: 
„Kaufkraft contra Klima“[17], SRF: „Wenn Gelbwesten wegen grüner Politik 
rot sehen“[18]) – war bereits seit langem bekannt, dass die 
Spritsteuererhöhung primär dem Ausgleich des Staatshaushalts dienen 
sollte.[19]

Ab Ende Oktober 2018 wurden landesweit hunderte von Verkehrskreiseln, 
Autobahnmautstellen, Tankdepots und Supermarktzufahrten blockiert. Vor 
allem aber auf den sogenannten Ronds-Points, den Verkehrskreiseln (wovon 
es in Frankreich 30.000 gibt, mehr als in jedem anderen Land) wurden 
Straßensperren und Blockaden eingerichtet. Die Bewegung wurde von den 
staatlichen Behörden toleriert, solange sich ihre Forderungen primär auf 
die geplante Erhöhung der Spritsteuer bezogen (auch die höchsten 
Unterstützungswerte in der französischen Bevölkerung datieren aus diesen 
Anfangstagen).

c) Repression

Als immer deutlicher wurde, dass die Demonstranten nicht im Sinn hatten, 
alsbald wieder abzuziehen, hatte es mit der anfänglichen Toleranz ein 
Ende. Ab diesem Zeitpunkt begann die Polizei, die mittlerweile auf den 
Kreiseln entstandenen provisorischen Baracken, Unterstände und Zelte 
systematisch zu zerstören und den Proviant der Demonstranten zu 
entsorgen. In Einzelfällen wurden die Kreisel bis zu viermal am selben 
Tag geräumt.[20] Diese Zermürbungstaktik hatte zur Folge, dass die 
anfänglich kleinen Aktivistengruppen notgedrungen auf andere 
Aktionsformen ausweichen mussten und sich ab Mitte November 2018 zu den 
bis heute fortdauernden Samstagsdemonstrationen in den französischen 
Innenstädten zusammenfanden.

Da die meisten Gelbwesten Demo-Novizen waren, herrschte in den ersten 
Wochen allgemeines Chaos, wobei sämtliche Demoregeln geflissentlich 
ignoriert wurden: „Es [gab] keinen Demonstrationszug, keine rechtlich 
Verantwortlichen, keine festgelegte Route, keine Ordnungskräfte und 
keine Flyer, Transparente oder Aufkleber, stattdessen Unmengen auf die 
Rückseite der gelben Warnwesten geschriebener persönliche Statements.“[21]

François Boulo, ein prominenter Wortführer der Gelbwesten, berichtet: 
„Einige Strategien der Polizeiarbeit waren in dieser Form völlig neu. 
Ich kann mich erinnern, dass die Demonstranten in Paris ab Akt II schon 
um 8.30 Uhr morgens von der Polizei eingekesselt [„nassés“ = 
Polizeijargon, etwa: in die Enge treiben] und mit Tränengas besprüht 
wurden. Wenn man ab 8:30 Uhr oder 9 Uhr morgens Gas ins Gesicht bekommt, 
ist natürlich klar, dass das keinen guten Ausgang nimmt, weil die Leute 
versuchen, auszubrechen und dem Gas zu entwischen.“[22] Von dem 
Polizeigewerkschafter Alexandre Langlois u.a. ist in diesem Zusammenhang 
jedoch darauf hingewiesen worden,[23] dass bei Szenen wie der oben 
geschilderten auch die Bodeneinsatzkräfte, denen der Lageüberblick 
fehlt, zu unbewussten Spielfiguren der von den Einsatzzentralen aus 
gesteuerten Einkesselungsmanöver degradiert werden.

Auch die Polizei war mit der ungewohnten Situation heillos überfordert 
und wurde bei der Einnahme der Champs-Élysées durch die Gelbwesten am 1. 
Dezember 2018, in deren Verlauf der Triumphbogen mit dem Slogan „Die 
Gelbwesten werden siegen“ besprüht wurde, regelrecht überrannt und 
zurückgedrängt. Die schwere symbolische Niederlage, die der staatlichen 
Ordnungsmacht an diesem Tag zugefügt wurde, führte zu einer starken 
Intensivierung der Repression.

So betont die Historikerin Ludivine Bantigny das von da ab einsetzende 
„nie dagewesene“ Ausmaß der polizeilichen Repression: „Am 8. Dezember 
werden 1.300 Demonstranten vorübergehend festgenommen und mehr als 900 
in Gewahrsam genommen: Dies hat es noch nie gegeben. Selbst während der 
‚Nacht der Barrikaden‘ [am 10. Mai] 1968 hatte es nicht mehr als 300 
Festnahmen gegeben – und niemals präventive Festnahmen, was dieses Mal 
ein erhebliches demokratisches Problem darstellt.“[24] Der Innenminister 
Christophe Castaner brüstete sich am Abend desselben Tages vor 
versammelter Mannschaft: „Während ich mit Ihnen spreche, dürften wir in 
Paris bei mehr als 1.150 Verhaftungen sein. Das ist ein Rekord, soviele 
hat es noch nie zuvor gegeben.“[25]

Als sich etwa zeitgleich die französischen OberschülerInnen mit der 
Bewegung solidarisierten und ihre Schulen im Protest gegen die geplante 
Reform des Bildungssystems besetzten, reagierte der Staat mit aller 
Härte. Die Vermutung liegt nahe, dass ein Übergreifen der Bewegung auf 
weitere Bevölkerungsteile, in diesem Fall der für gefährlich erachtete 
Zusammenschluss von Gelbwesten und SchülerInnen, um jeden Preis 
verhindert werden sollte. Zum Symbol der staatlichen Repression wurde 
die am 6. Dezember 2018 gefilmte Erniedrigung dutzender OberschülerInnen 
in der nordfranzösischen Gemeinde Mantes-la-Jolie, während am selben Tag 
landesweit über 700 jugendliche Demonstranten in Polizeigewahrsam 
genommen wurden. Die Bilder der Mädchen und Jungen aus Mantes-la-Jolie, 
die von der Polizei verhöhnt und gezwungen wurden, mit gefesselten oder 
hinter dem Kopf verschränkten Händen am Boden zu knien, laufen jedem 
rechtsstaatlichen Verständnis zuwider. Sie gemahnen auch, wie mehrere 
Kommentatoren bemerkt haben, an die kolonialen Abschreckungspraktiken 
der Kollektivbestrafung bzw. -demütigung. Selbst die deutsche 
Bildzeitung sah darin „Bilder, die an Konflikte in fernen Ländern 
erinnern“.[26]

Auch weitere rechtsstaatliche Normen wurden ohne viel Aufhebens über 
Bord geworfen: Wie aus einem am 12. Januar 2019 an alle Pariser 
Staatsanwälte verschickten Weisungsschreiben des Pariser 
Generalstaatsanwalts (Procureur de la République) hervorgeht, wurde die 
Polizei angehalten, in Gewahrsam genommene Demonstranten auch bei 
unzureichender Beweislage und ohne begründeten Verdacht festzuhalten. 
Vorzugsweise bis zum späten Samstagabend oder frühen Sonntagmorgen, um 
zu verhindern, dass diese sich der Demonstration zu einem späteren 
Zeitpunkt wieder anschlössen. Zudem erging die Weisung, die Personalien 
zeitweilig festgehaltener Demonstranten auch ohne erhärteten Verdacht 
auf etwaige Straftaten in das Vorstrafenregister (traitement 
d’antécédents judiciaires, TAJ) aufzunehmen.[27] Nach Angaben der 
Justizministerin wurden in den ersten vier Monaten der Mobilisierung 
mehr als 8.700 Personen in Gewahrsam genommen und über 2.000 
strafrechtliche Urteile gefällt (wovon 40% auf Gefängnisstrafen zwischen 
einem Monat und drei Jahren lauten). 1.800 Personen harren unterdessen 
noch ihres Urteils (Stand: 24. März 2019).[28]

II.) Militarisierte Aufstandsbekämpfung

„Sollen die doch endlich mal richtig von ihren Waffen Gebrauch machen, 
wissen Sie, es reicht! Das geht jetzt schon eine Weile so, dass diese 
Schlägertypen, diese Drecksäcke der extremen Rechten oder der extremen 
Linken oder aus den Vorstädten herkommen um Polizisten zu verprügeln, es 
reicht! […] Wir haben, meine ich, die viertgrößte Armee der Welt, die 
sind in der Lage diesen Schweinereien ein Ende zu setzen. Man muss die 
Dinge einmal ganz klar beim Namen nennen.“ (Luc Ferry, 
Ex-Kulturminister, 7. Januar 2019 auf dem Sender Radio Classique)

Seit mittlerweile über vier Monaten werden nach Angaben des 
Innenministeriums jeden Samstag bis zu 80.000 Polizisten mobilisiert. 
Neben der regulären Police Nationale befindet sich auch deren 
kasernierter Verband, die Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS; 
deutsch Sicherheitskompanien der Republik), im Einsatz. Letzteren hat 
ihr außerordentlich brutales Vorgehen bei Großdemonstrationen in der 
Vergangenheit die populäre Umdeutung ihrer Abkürzung zu „Compagnie de 
Répression Syndicale“ (Kompanie zur Gewerkschaftsunterdrückung) 
eingetragen. Bei einer Großdemonstration gegen das Kernkraftwerk 
Creys-Malville im Juli 1977 schossen die CRS bspw. Blendgranaten in die 
Menschenmenge, töteten einen Demonstranten und verletzten Hunderte teils 
schwer. Darüber hinaus sind auch die spezialisierten Polizeieinheiten 
der BAC (Brigade anti-criminalité) und der BRI (Brigade de recherche et 
d’intervention, ugs. auch Antigangbrigade) im Einsatz, die sonst schwer 
bewaffnet gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus vorgehen und 
keinerlei Training oder Erfahrung im Umgang mit Demonstranten besitzen. 
Nachdem es im Rahmen der Samstagsdemonstration des 16. März erneut zu 
Ausschreitungen auf den Champs-Élysées kam, wurden am darauffolgenden 
Wochenende in Paris erstmals auch Soldaten des Heeres mobilisiert, die 
im Rahmen des inländischen Anti-Terror-Einsatzes „Opération Sentinelle“ 
eigentlich potentielle Anschlagsziele und Risikozonen im städtischen 
Raum schützen sollen.[29]

a) Tränengas und Sprenggranaten

Am 8. August 2017 (also knapp drei Monate nach Amtsantritt der 
Macron-Regierung) veröffentlichte das Innenministerium eine 
Ausschreibung für einen vier Jahre laufenden Ausrüstungsauftrag in Höhe 
von 22 Mio. Euro für „CRC-Granaten und Wurfgeschosse mit 
Verzögerungseffekt“ zur Ausstattung der Police Nationale und der 
Gendarmerie. Da diese „provisorische“ Aufrüstung wohl nicht eben 
zufällig mit dem Beginn der Macronschen Reformoffensive zusammenfiel, 
sah sich das Wochenmagazin Marianne zu der Frage veranlasst: „Bereitet 
sich die Regierung Emmanuel Macrons auf eine von sozialen Unruhen 
geprägte Amtszeit vor?“[30]

Tatsächlich schaffte es die Regierung Macron in ihrer ersten 
Amtshalbzeit, den bisherigen Rekord beim quantitativen Einsatz von 
Granaten zu toppen. Bereits bei der Großoperation zur Räumung des 
Flughafengeländes Notre-Dame-Des-Landes durch die Gendarmerie im April 
2018 kamen allein innerhalb der ersten acht Tage 11.000 Granaten zum 
Einsatz (darunter 8.000 Tränengas- und 3.000 Schockgranaten).[31]

Dieser Rekord wurde dann allerdings bei der Bekämpfung der 
Gelbwestenproteste noch weit übertroffen. Bereits am zweiten Samstag der 
Mobilisierung (24. November 2018) wurden nach Angaben der 
Polizeipräfektur allein in Paris etwa 5.000 Tränengasgranaten 
eingesetzt. Am dritten Samstag (1. Dezember) kamen in Paris bereits 
10.000 Granaten, darunter 7.940 Tränengasgranaten, zum Einsatz.[32]

Es erscheint als Treppenwitz der Geschichte, dass das unter Napoléon 
III. umgestaltete Paris mit seinen breiten Straßenzügen zwar den 
Anforderungen der robusten Aufstandsbekämpfung des 19. Jahrhunderts 
perfekt entsprach, im heutigen Zeitalter (überwiegend) nicht-letaler 
Aufstandsbekämpfung allerdings auch entscheidende Nachteile mit sich 
bringt. Dies (und weitere Gründe) machten aus Sicht der französischen 
Sicherheitspolitik eine entsprechende Weiterentwicklung der 
Einsatzdoktrin und -mittel erforderlich.  Ein Bericht des 
Innenministeriums von 2014 kommt zu dem Schluss: „Die Effizienz von 
Granaten mit alleinigem Tränengaseffekt ist erheblich verringert an sehr 
offenen, luftigen Orten, deren Sättigung nur für kurze Dauer anhält, 
während zugleich die von den Demonstranten ergriffenen Gegenmaßnahmen 
sehr effektiv bleiben. Sprenggranaten hingegen, gegebenenfalls 
kombiniert mit der Freisetzung eines unsichtbaren Tränengasprodukts 
(Mischeffekt), behalten auch unter derartigen Umständen ihre Effizienz.“[33]

Seit 2011 zählen auch explosive Granaten zum Aufstandsbekämpfungsarsenal 
der französischen Polizei. Damit ist Frankreich heute europaweit das 
einzige Land, das bei Demonstrationen explosive Granaten einsetzt. Im 
Rahmen der Gelbwestenproteste hat die GLI-F4, welche 25g TNT enthält, 
traurige Bekanntheit erlangt. Der Einsatz der Vorgängergranate vom Typ 
OF-F1 wurde 2014 von Innenminister Bernard Cazeneuve verboten, nachdem 
im Oktober 2014 bei Protesten gegen das Staudammprojekt Sivens ein 
Demonstrant durch eine solche getötet worden war. Seit Dezember bereitet 
eine Gruppe von Anwälten von Personen, die durch Granaten des Typs 
GLI-F4 verletzt wurden, die Einreichung eines Verbotsgesuchs beim 
französischen Staatsrat vor, um auch den Einsatz dieses Granatentyps 
verbieten zu lassen.

Dass die GLI-F4 nicht minder gefährlich ist als ihre Vorgängerin, hat 
sich bei den Gelbwestendemonstrationen zur Genüge gezeigt. Sie entfaltet 
bei ihrer Detonation eine dreifache Wirkung: Einmal entwickelt sie in 
einem 5-Meter-Radius eine ohrenbetäubende Lautstärke von 165 Dezibel 
(die menschliche Schmerzschwelle liegt bei etwa 130 Dezibel) und setzt 
eine unsichtbare Wolke aus CS-Pulver (Tränengas) frei: „Die Explosion 
hat einen psychologischen Schock und einen Erstickungseffekt beim Gegner 
zur Folge“.[34] Am verheerendsten aber wirkt ihr Explosionsdruck, der 
von einem Blitz und einer Stoßwelle begleitet wird.[35] Da sie von den 
ungleich harmloseren Tränengasgranaten optisch kaum zu unterscheiden 
sind, enden Versuche von Demonstraten, vermeintliche Tränengasgranaten 
außer Reichweite zu befördern, um sich selbst oder Mitdemonstranten zu 
schützen, immer wieder in schwersten Verstümmelungen. Dieser 
Mimikry-Effekt hat auch zur Folge, dass die Demonstranten tatsächlichen 
Tränengasangriffen umso wehrloser ausgesetzt sind.

b) LBD (lanceur de balle de défense)

Die verheerenden „lanceur de balle de défense“ (LBD), kurzläufige 
Abschussvorrichtungen für Hartgummigeschosse, sollen den Polizisten 
eigentlich dazu dienen, gewalttätige Subjekte auf Distanz zu halten. Der 
erste „lanceur de balle de défense“ (LBD) im Einsatz wurde unter der 
Marke Flash-Ball vom Hersteller Verney-Carron hergestellt und 
vertrieben. In den 1990er Jahren beschloss die französische Regierung, 
einige Polizeieinheiten mit dieser Waffe auszustatten. Obwohl die 
französische Polizei heute das vom Waffenfabrikanten B&T in der Schweiz 
hergestellte Modell LBD 40 benutzt, welches eine höhere Präzision und 
Durchschlagskraft benutzt, werden die Waffen umgangssprachlich häufig 
noch fälschlicherweise als „Flash-Balls“ bezeichnet.

Laut offizieller Terminologie werden die LBD ausdrücklich nicht als 
„nicht-letale“ Waffen, sondern – feiner Unterschied – als „subletale 
Waffen“ oder auch „Waffen mit begrenzter Letalität“ qualifiziert. 
Deshalb sollten bei „richtiger Anwendung“[36] nur der Torso oder die 
Extremitäten anvisiert werden. Aber auch dies ist noch keine Garantie 
für die „Nicht-Tödlichkeit“ der Waffe, wie der bisher einzige 
dokumentierte Todesfall durch LBD in Frankreich zeigt: 2010 starb in 
Marseille ein von einer LBD-Kugel in den Brustkorb getroffener Mann an 
einem Herzstillstand. Schließlich entwickelt das Projektil bei einer 
Geschwindigkeit von 320 km/h eine Druckkraft von 220 Joules. Zum 
Vergleich: Die Schlagkraft eines Profiboxers wird mit 100 Joules 
angegeben; außerdem gleicht das Material eines LBD-Projektils eher dem 
eines Golfballs, als dem eines Boxerhandschuhs.

Am 23. Dezember 2018 veröffentlichte das französische Innenministerium 
eine Ausschreibung über die Bestellung von 1.280 neuen LBD 40. Die 
Polizeigewerkschaft VIGI fordert zudem weitere Waffen. Darunter 
sogenannte Pepperballs (aus der Pistole abgeschossene 
Pfefferspraykugeln, die 2011 auch von der sächsischen Polizei in Dresden 
getestet wurden) und Gomm-Cogne (eine Art LBD in handlicher 
Ausfertigung). [37]

c) Verletzte

Aufgrund der Quellenlage ist es schwierig, aktuelle und verlässliche 
Angaben über die Zahl der bisherigen Verletzten zu finden. Der kürzlich 
für seine Arbeit preisgekrönte freiberufliche Journalist David Dufresne 
führt jedoch auf seinem Twitter-Account „skrupulös und besessen, mit 
fast klinischer Gründlichkeit“ (Le Monde)[38] Buch über jeden belegbaren 
Fall von Polizeigewalt im Rahmen der Demonstrationen. Diese Zählung 
verzeichnet seit Beginn der Bewegung im November letzten Jahres: 1 
Todesfall, 222 Kopfverletzungen, 22 ausgeschossene Augen (viele durch 
LBD 40) und 5 durch Granaten abgerissene Hände (Stand: 22. März 
2019).[39] Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn der 
Bewegung 2.200 Demonstranten verletzt (Stand: 07. März 2019). [40]

III.) Fazit

Emmanuel Macron repräsentiert, nimmt man das Ergebnis des ersten 
Wahldurchgangs unter Berücksichtigung der Enthaltungen zur Grundlage, 
nur ein Zehntel der französischen Wahlberechtigten. Der Rückhalt dieser 
Regierung ist derart minoritär, dass es bis Anfang März 13.095 
LBD-Schüsse brauchte, um ihrem neoliberalen Reformprogramm den Weg 
freizuschießen.[41]

Bis heute haben weder Macron noch seine Regierung den Opfern ihrer 
staatlichen Repressionen ein Wort der Anteilnahme, geschweige denn eine 
Entschuldigung gewidmet. Und dies, obwohl die militarisierte Repression 
der Gelbwestenbewegung durch mehrere internationale Organisationen 
scharf verurteilt wurde: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats 
rügte das exzessive Vorgehen gegen Demonstranten und insbesondere den 
Einsatz der LBD-Gummigeschosse; Amnesty International veröffentlichte 
einen Bericht über die exzessive Gewaltanwendung gegen die Gelbwesten 
und auch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte bei der UNO forderte 
eine Untersuchung der Polizeigewalt.

Angesichts eines so breiten Konsenses über die schweren Verfehlungen des 
französischen Staates bleiben den Verantwortlichen nur Leugnung und 
Realitätsflucht: Bei einer Zusammenkunft mit dem ägyptischen Diktator 
Al-Sissi in Kairo erging sich Macron in Lobeshymnen über die 
vorbildliche Arbeit der französischen Sicherheitskräfte, deren Qualität 
er daran bemisst, dass sie bisher noch keiner Person im Rahmen der 
Gelbwestendemonstrationen das Leben gekostet habe. Sieht man einmal 
davon ab, dass hier schlichtweg die Verantwortung der Polizei am Tod 
eines Menschen geleugnet wird, so zeigt das Beispiel, wie tief das 
Macron-Regime moralisch inzwischen gesunken ist. Ihm bleibt, um den 
Anschein der Legitimität zu wahren, offenbar keine andere Wahl, als 
immer weiter voranzupreschen.

[1] Der Titel ist eine sarkastische Umdichtung des Wahlspruchs der 
französischen Republik („Liberté, Égalité, Fraternité“). Popularisiert 
wurde er im Rahmen der Gelbwesten-Proteste unter graphischer Bezugnahme 
auf ein gleichnamiges Mariannen-Motiv des Künstlers Shepard Fairey, das 
über dem Schreibtisch des Präsidenten Macron im Élysée-Palast hängt. In 
der abgewandelten Version der Gelbwesten ist eine Gesichtshälfte der 
Marianne blutig entstellt.

[2] Dieses Eingangszitat des brasilianischen Erzbischofs und 
Befreiungstheologen wurde in Reaktion auf die völlig einseitige 
Presseberichterstattung der großen französischen Medien über die Gewalt 
der Proteste in den sozialen Medien tausendfach verbreitet und geteilt.

[3] Diese Zahlenangabe bezieht sich auf die Zählungen der Organisation 
„Le Nombre jaune“ und der Polizeigewerkschaft „France Police – Policiers 
en colère“. Die Angaben des Innenministeriums liegen weit darunter.

[4] Nils Minkmar, „Gelbwesten“-Randale in Frankreich: Sie wollen Macron 
den Marche blasen, www.spiegel.de, 03.12.2018

[5] Louis Chauvel, Le ressenti ne ment pas, in: Le fond de l’air est 
jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S. 127

[6] Le chômage causerait la mort de 10 000 Français par an selon le 
rapport accablant d’une association, www.ladepeche.fr, 20.09.2018

[7] 566 SDF sont morts dans la rue en France en 2018, www.lexpress.fr, 
13.03.2019

[8] Philippe Marlière: Emmanuel Macron’s Neoliberal Blitzkrieg, 
counterpunch.org, 26.01.2018

[9] ISF : comment une réunion secrète a précipité la réforme sous la 
pression d’économistes et de grands patrons, francetvinfo.fr, 21.02.2019

[10] SONDAGE. 77% des Français souhaitent le rétablissement de l’ISF, 
www.lejdd.fr, 05.01.2019

[11]  Hausse de la CSG: Macron „assume“ de demander „un effort aux plus 
âgés“, www.lexpress.fr, 02.03.2018

[12] Attac Fondation Copernic, Un business model au service des 
puissants, Les liens qui libèrent, 2018, S.123

[13] „On a un super président“ : le plaidoyer pro-Macron du patron de 
Free Xavier Niel, www.europe1.fr

[14] Marc de Boni, « Fainéants, cyniques, extrêmes » : Macron accusé 
d’insulter les Français, www.lefigaro.fr, 10.09.2017

[15] Für eine um Vollständigkeit bemühte Auflistung einschlägiger 
Auslassungen Macrons, siehe: Michel PINÇON u. Monique PINÇON-CHARLOT, Le 
président des ultra-riches: Chronique du mépris de classe dans la 
politique d’Emmanuel Macron, La Découverte 2019, S. 9 – 12

[16] Die Bemühungen zeitigten Erfolg: Macron kündigte an, die Pläne für 
die Erhöhung der Ökosteuer auf Treibstoffe vorerst auszusetzen, bzw. 
rückgängig zu machen.

[17] Albrecht Meier, Kaufkraft contra Klima, www.tagesspiegel.de, 23.12.2018

[18] Alexandra Gubser, Wenn Gelbwesten wegen grüner Politik rot sehen, 
www.srf.ch, 01.12.2018

[19] Die Ausarbeitung dieses Plans kann in einem von Wikileaks 
veröffentlichten Mailwechsel zwischen dem heutigen Generalsekretär des 
Elysée, Alexis Kohler, und seinem Parteikollegen Laurent Martel im 
Detail nachvollzogen werden. Siehe z.B.: Luc Peillon u. Vincent Coquaz, 
Les MacronLeaks révèlent-ils que la taxe carbone visait à financer des 
baisses de cotisations patronales?, www.liberation.fr, 26.12.2018

[20] Thinkerview (Youtube-Kanal), Gilets Jaunes: Avant la révolution?, 
Interview mit François Boulo, 
https://www.youtube.com/watch?v=tRl9_q2ytI8, 25.02.2019

[21]  Samuel Hayat, L’économie morale et le pouvoir, in: Le fond de 
l’air est jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S.25

[22] Thinkerview, ebd.

[23] Thinkerview (Youtube-Kanal), Violences policières et Gilets Jaunes, 
Interview mit Alexandre Langois, 
https://www.youtube.com/watch?v=b_yerNHpxQ4, 22.01.2019

[24] Ludivine Bantigny, Un événement, in: Le fond de l’air est jaune. 
Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S.66. Oftmals erfolgten 
solche Präventivfestnahmen allein aufgrund des Besitzes von Gasmasken 
oder ähnlicher provisorischer Schutzausrüstung, welche laut dem Pariser 
Rechtsanwalt Raphaël Kempf heute gar nicht mehr wegzudenken ist: „Wir 
sprechen heute von einer Militarisierung der Ordnungskräfte, die Polizei 
setzt Waffen ein, die verstümmeln und töten können (…). Es ist heute 
unmöglich, sich ohne entsprechenden Schutz auf eine Demonstration zu 
begeben.“ (Les „interpellations préventives“ de gilets jaunes dénoncées 
par des avocats, www.bfmtv.com, 10.12.2018)

[25] Christophe Castaner évoque „un record“ de 1150 arrestations à 
Paris, www.bfmtv.com, 08.12.2018

[26] Schock-Bilder aus Frankreich: SO nimmt Macrons Polizei Dutzende 
Schüler fest, www.bild.de, 07.12.2018

[27] „Gilets jaunes“ : une note du procureur de la République de Paris 
préconise de ne lever les gardes à vue qu’après les manifestations, 
www.francetvinfo.fr, 26.02.2019

[28] « Gilets jaunes » : près de 2 000 condamnations depuis le début des 
manifestations, www.lemonde.fr, 24.03.2019

[29] siehe auch: Sven Wachowiak, Opération Sentinelle – Wie Frankreichs 
Anti-Terror-Krieg nach Hause kommt, IMI-Analyse 2017/36, 30. August 2017

[30] Robin Gabaston: Prévoyant, le gouvernement commande des grenades 
lacrymo pour 4 ans, www.marianne.net, 21.08.2017

[31]  Guillaume Biet u. Mélanie Nunes, À Notre-Dame-des-Landes, une 
guerre d’usure oppose désormais gendarmes et zadistes, www.europe1.fr, 
17.04.2018

[32] Jean-Michel Décugis u. Eric Pelletier, Gilets jaunes : près de 
10000 grenades lancées samedi par les CRS à Paris, www.leparisien.fr, 
02.12.2018

[33] Ministère de l’Intérieur, Rapport relatif à l’emploi des munitions 
en opérations de maintien de l’ordre, 13.11.2014, S.18

[34] Zitat von Oberst Stéphane Fauvelet vom „Centre national 
d’entraînement des forces de gendarmerie“ (CNEFG), ebd.

[35] Caroline Piquet, «Gilets jaunes»: des grenades GLI-F4 sont 
contestées, on vous explique de quoi il s’agit, www.lefigaro.fr, 
07.12.2018 (Update am 11.02.2019)

[36] Die Polizeigewerkschaft Vigi beklagt die mangelnde Ausbildung an 
der Waffe: Um ihren LBD-Befähigungsnachweis zu erlangen oder zu 
erneuern, müssen Polizisten einmal alle drei Jahre fünf Kugeln auf eine 
menschliche Attrappe abgeben, wovon drei ins Ziel (Torso oder 
Extremitäten) treffen müssen. Siehe: Fédération CGT-POLICE, Le scandale 
de la formation des policiers au „lanceur de balle de défense 40×46“, 
dit LBD, www.police.cgt.fr, 25.11.2016 (Version von 2016), sowie: Vigi 
Ministère de l’Intérieur, LBD: le scandale de la formation, vigimi.fr, 
21.01.2019 (Version von 2019)

[37] Offizieller Twitter-Account der Polizeigewerkschaft „Syndicat VIGI 
Police Ile-de-France“, twitter.com/syndvigi_pn_idf. Der Tweet wurde 
authentifiziert durch den Generalsekretär der Gewerkschaft, Alexandre 
Langlois, im bereits erwähnten Interview mit dem Youtube-Kanal 
Thinkerview.    ‏

[38] Zineb Dryef, „David Dufresne, la vigie des violences policières“, 
www.lemonde.fr, 26.01.2019

[39] « Bloquer le complexe militaro-industriel français, c’est bloquer 
l’économie de mort de ce système », www.bastamag.net, 22.03.2019

[40] „Gilets jaunes“: plus de 13.000 tirs de LBD depuis le début du 
mouvement, www.lepoint.fr, 07.03.2019

[41]  Ebd.