[IMI-List] [0535] Fact Sheet Drohnen / Analyse: Deutsche Waffen im Jemen-Krieg / Neue Texte

[IMI-JW]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0535 .......... 22. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Martin Kirsch
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe at yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) Hinweis und Gratisbestellmöglichkeit des neuen Factsheets „Drohnen“;

2.) Hinweise auf neue Texte auf der Homepage;

3.) eine Analyse über die Verwendung deutscher Waffen im Jemen-Krieg.


1.) Fact Sheet „Drohnen: Überwachen und Töten auf Distanz“

Soeben ist das neue Fact Sheet „Drohnen: Überwachen und Töten auf 
Distanz“ erschienen.

Es kann wie immer gratis hier heruntergeladen werden: 
http://www.imi-online.de/download/Fact-Sheet-Drohnen-Feb19.pdf

Ebenfalls wie gewohnt kann das Facts Sheet kostenlos beim DFG-VK 
Materialshop (gg. Porto) auch in größeren Mengen bestellt werden: 
https://shop.dfg-vk.de/Flyer/Fact-Sheet-Drohnen.html

Wer uns dabei unterstützen möchte, diese Materialien erstellen (und 
kostenlos abgeben) zu können, kann dies sehr gerne in Form einer Spende 
oder – noch besser – einer Mitgliedschaft in der Informationsstelle 
Militarisierung tun. Weitere Infos: 
http://www.imi-online.de/mitglied-werden/

2.) Neue Texte auf der IMI-Homepage

Seit der letzten IMI-List sind u.a. Artikel zum Einstieg der Bundeswehr 
ins zivile Digitalfunknetz, über Rheinmetall, über die Eurodrohne und 
zur „Aufklärung“ der USA über ihre Drohnenopfer sowie zur Debatte um die 
Höhe der Rüstungsausgaben erschienen.

IMI-Standpunkt 2019/012
Drohnen mit EU-Stempel
Mit PESCO treibt die EU den Weg in den Drohnenkrieg voran
https://www.imi-online.de/2019/03/28/drohnen-mit-eu-stempel/
Tobias Pflüger (28. März 2019)

IMI-Analyse 2019/10
Rheinmetall: Ausweitung der Produktion und der Proteste
https://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2019-10-Rheinmetall.pdf
https://www.imi-online.de/2019/03/27/rheinmetall-ausweitung-der-produktion-und-der-proteste/ 

Jacqueline Andres (27. März 2019)

IMI-Standpunkt 2019/011
Sinkender Rüstungshaushalt? Fakten und Fiktionen
https://www.imi-online.de/2019/03/20/sinkender-ruestungshaushalt-fakten-und-fiktionen/ 

Jürgen Wagner (20. März 2019)

IMI-Analyse 2019/09
Ins gemachte Netz gesetzt
Bundeswehr steigt ins Digitalfunknetz der zivilen Sicherheitsbehörden ein
https://www.imi-online.de/2019/03/15/ins-gemachte-netz-gesetzt/
Martin Kirsch (15. März 2019)

IMI-Standpunkt 2019/010 (Update 23.3.2019)
US-Drohnenkrieg und zivile Opfer: Zurück in die Intransparenz
https://www.imi-online.de/2019/03/07/us-drohnenkrieg/
Marius Pletsch (7. März 2019)


3) IMI-Analyse: Deutsche Waffen im Jemen-Krieg

IMI-Analyse 2019/11
Deutsche Waffen töten im Jemen-Krieg
Was sagt die Bundesregierung?
https://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2019-11-Jemen-Web.pdf
https://www.imi-online.de/2019/03/28/deutsche-waffen-toeten-im-jemen-krieg/
Lisa Klie (28. März 2019)

Seit 2015 tobt der Krieg im Jemen und verursachte die aktuell größte 
humanitäre Krise der Welt. Das Ausmaß der Zerstörung trifft vor allem 
die Zivilisten. 14 Millionen Menschen sind im Jemen von Hunger bedroht. 
400.000 Kinder sind lebensbedrohlich mangelernährt. 22 Millionen 
Menschen sind im Jemen auf humanitäre Hilfe angewiesen und 28 Millionen 
gelten als Binnenflüchtlinge. Der Krieg im Jemen forderte laut UN das 
Leben von über 7.000 Zivilisten, wobei der UN-Menschenrechtsrat 
(08/2018) 100 Fälle zählt, in denen Kampfflugzeuge Wohngebiete, 
Moscheen, Krankenhäuser und Märkte angriffen. Unter der Berücksichtigung 
der von ACLED (Armed Conflict Location & Event Data Project) 
analysierten Daten ist zu erkennen, dass die realistischere Zahl der 
Opfer sechs Mal höher liegt als von den UN angegeben. Von 2016 bis 
November 2018 zählte ACLED mehr als 60.000 Todesfälle.[1] Überwiegend 
sind saudische Luftangriffe für tote Zivilisten verantwortlich. Da ist 
es umso erschreckender, dass Saudi-Arabien als einer der wichtigsten 
Käufer deutscher Rüstungsgüter gilt. 2017 wurden Kriegswaffen im Wert  
von über 110 Millionen Euro nach Saudi-Arabien ausgeführt – bis zum 
dritten Quartal 2018 sogar von mehr als 159 Millionen Euro. Die 
Einzelausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern 
2018 allein nach Saudi-Arabien haben einen Wert von über 416 Millionen 
Euro. 2017 lag der Wert bei 254 Millionen Euro.

Die Allianz unter der Führung Saudi-Arabiens zur Unterstützung des 
Kampfes, welcher sich offiziell gegen die Huthi-Rebellen im Jemen 
richten sollte, besteht allerdings aus neun weiteren Staaten, in die 
ebenfalls deutsche Rüstungsgüter exportiert werden. Insgesamt gab es 
2017 für die Staaten Ägypten, Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, 
Marokko, Saudi-Arabien, Senegal und die Vereinigten Arabischen Emirate 
Einzelgenehmigungen im Wert von mehr als 1,3 Milliarden Euro. Die 
tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren betrugen 2018 (bis ins dritte 
Quartal) in die jeweiligen Länder insgesamt mehr als 186 Millionen Euro. 
Obwohl CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag einen Exportstopp für alle 
Länder, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind, angekündigt 
haben, gibt es weiterhin Rüstungsexporte in Millionenhöhe. Zudem galt 
der Exportstopp bisher nicht für bereits erteilte Vorgenehmigungen. Erst 
als Konsequenz aus dem Fall Jamal Khashoggi wurden am 19. November 2018 
Rüstungslieferungen ausschließlich an Saudi-Arabien – und nicht etwa an 
alle beteiligten Länder der Allianz – gestoppt. Der Lieferstopp wurde 
bis Ende März 2019 verlängert. Dass der Lieferstopp an Rüstungsgütern 
für Saudi-Arabien aufgrund des getöteten Journalisten passierte – und 
nicht etwa aufgrund der Luftangriffe Saudi-Arabiens im Jemen auf zivile 
Ziele –, ist erschreckend und entspricht nicht den 
Rüstungsexportrichtlinien, auf die sich die Bundesregierung gerade im 
Fall Saudi-Arabiens gerne beruft.[2] Ein „Exportstopp“ meint zudem kein 
wirkliches und rechtlich bindendes Ende der Waffenlieferungen. So ist 
der sogenannte Exportstopp zeitlich begrenzt, weshalb Waffenlieferungen 
in am Jemenkrieg beteiligte Länder weiterhin geplant werden. Darüber 
hinaus umfasst der Ausfuhrstopp nicht die Produktion von Rheinmetalls 
Tochterunternehmen außerhalb der BRD, so z.B. die Munitionsfabrik auf 
Sardinien.

#GermanArms

Der anhaltende Krieg im Jemen ist eine Katastrophe für die jemenitische 
Bevölkerung, bekommt in Europa allerdings nur hin und wieder mediale 
Aufmerksamkeit. Besonders durch die Anfrage der Fraktion DIE LINKE und 
durch das Rechercheteam #GermanArms wurde seit Ende Februar 2019 das 
mediale Echo um den Jemen wieder lauter. Durch die Antwort der 
Bundesregierung auf besagte Anfrage zu „Rüstungsexporten Deutschlands 
2018 in am Jemen-Krieg beteiligte Länder“ und die neuen Erkenntnisse des 
Rechercheteams wird auf den Einsatz deutscher Kriegswaffen im Jemen und 
die „Kenntnisse“ der Bundesregierung dazu aufmerksam gemacht.

Die wichtigsten Erkenntnisse zur aktuellen Debatte über deutsche Waffen 
im Jemen lieferte die 15-köpfige Journalistengruppe unter #GermanArms. 
Mitwirkende sind Report München, das Magazin Stern, das Recherchebüro 
Lighthouse Reports, die Deutsche Welle und das in anderen Bereichen 
durchaus umstrittene Investigativ-Netzwerk Bellingcat. Während zum 
Beispiel Peter Altmaier in einem Interview am 15. Februar 2019 meinte, 
dass er nichts über deutsche Waffen im Jemen wisse und auch in der 
Anfrage über die Rüstungsexporte keine (auch nachrichtendienstliche) 
Kenntnisse darüber genannt werden, ist es umso erstaunlicher, wie die 
Journalistengruppe zu ihren Erkenntnissen gelangte. Zwei Wochen 
betrieben sie mit Open Source Intelligence, dem Internet – sei es 
Google, Twitter, Instagram – intensive Recherche und entdeckten dabei 
einige Waffenteile im Jemen, die in Deutschland gefertigt und genehmigt 
wurden. Diese wurden besonders seitens der Vereinigten Arabischen 
Emirate und Saudi-Arabien eingesetzt.[3]

Deutsche Rüstungsgüter für Land-, See- und Luftstreitkräfte

Das Rechercheteam fand Beweise für den Einsatz von Kampfjets, 
Artilleriegeschützen, Minenjagdbooten, Kampfpanzern, usw. – alles zum 
Teil aus deutscher Fertigung. Im Al-Souh-Tal im jemenitischen Gebiet 
Ketaf wurden im Januar 2018 Absturzteile eines Tornado Kampfjets 
gefunden. Es handelt sich hierbei um einen Kampfjet der Saudis, welcher 
zu mehr als 40% in deutschen Unternehmen gefertigt wurde. Die 
koordinierende Firma des Tornado-Programms ist die Panavia GmbH in 
Hallbergmoos, auch beteiligt sind das deutsche Unternehmen Airbus 
Defence and Space und MTU Aero Engines, die für 40% des Triebwerks 
zuständig sind. Bei der Zulieferung des Tornados waren ebenfalls 
deutsche Zulieferfirmen involviert. Obwohl die Luftangriffe 
Saudi-Arabiens im Jemen schon 2016 bekannt waren, wurden bis dahin 
Exportgenehmigungen für Tornado-Komponenten erteilt. Auch die 
Eurofighter Typhoon, von der Royal Saudi Air Force genutzte Kampfjets, 
werden im Jemen-Krieg eingesetzt. Im September 2017 stürzte im Süden 
Jemens ein saudisches Flugzeug ab. Dem Rechercheteam #GermanArms nach 
handelt es sich dabei um einen Eurofighter Typhoon. Zudem ist auf einem 
regierungsnahen saudischen Twitterprofil ein Eurofighter in der 
Grenzregion Jemens zu sehen, der in der Luft betankt wird. Dem 
Rechercheteam zufolge ist auch dieser aus deutscher Fertigung: „Der 
Eurofighter Typhoon wird von dem internationalen Konsortium Eurofighter 
Jagdflugzeuge GmbH produziert, das seinen Sitz in Hallbergmoos bei 
München hat. Die Airbus Defence and Space GmbH (Taufkirchen) hält ein 
Drittel der Anteile des Unternehmens. In Hallbergmoos sitzt auch die 
Eurojet Turbo GmbH, die für die Turbinen des Flugzeugs zuständig ist. 
Die MTU Aero Engines (München) hält Anteil am Turbinen-Konsortium und 
produziert wichtige Teile der Triebwerke. Das Augsburger Unternehmen 
Premium Aerotec stellt den Rumpf-Mittelteil für den Eurofighter her. 
Darüber hinaus sind dutzende weitere deutsche Unternehmen am 
Eurofighter-Programm beteiligt.“[4] Ferner wurden Komponenten der 
Tankflugzeuge für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate 
genehmigt. Der Airbus A330 MRTT ist bei einer Betankung eines 
Eurofighters zu sehen und es sind Flugdaten über die Grenze Jemens  
ersichtlich. Dieses Tankflugzeug wird zum Teil in Standorten in 
Deutschland gefertigt. Darüber hinaus genehmigte die Bundesregierung 
2015 Storm-Shadow-Komponenten mit einem Export über Großbritannien. 
Dabei handelt es sich um Marschflugkörper, die nach Saudi Arabien 
geliefert wurden und die im Dezember 2016 im jemenitischen Sa’adah in 
einem Video des Senders Sky News zu sehen waren. Die britische Regierung 
räumte zuvor ein, dass die Royal Saudi Air Force Marschflugkörper dieses 
Typs im Jemen einsetzt.[5]

Während deutsche Waffen in der Luft eingesetzt werden und unweigerlich 
für die Luftangriffe und die Zerstörungen im Jemen verantwortlich sind, 
werden weitere Waffen und Rüstungskomponenten aus Deutschland von den 
Land- und Seestreitkräften verwendet. Minenjagdboote der 
Frankenthal-Klasse aus der deutschen Lürssen-Werft, welche mit 
MTU-Motoren und Rheinmetall-Kanonen ausgestattet sind, wurden im Juni 
2017 nach Angaben der Huthi-Rebellen von ihnen im jemenitischen Hafen 
von Mokka attackiert. Im Oktober 2018 veröffentlichten sie ein Foto 
eines nahezu gesunkenen Schiffs, welches eindeutige Merkmale der 
Frankenthal-Klasse trug. Zudem hat #GermanArms durch Satellitenbilder 
Schiffe der Frankenthal-Klasse im November 2016 im Hafen von Assab in 
Eritrea ausgemacht, der als Operationsbasis für Einsätze im Jemen-Krieg 
dient. Dort wird unter anderem die Seeblockade organisiert. Neben den 
Schiffen der Frankenthal-Klasse wurden auch Raketenschnellboote, 
Patrouillenboote und Korvetten in die Vereinigten Arabischen Emirate 
exportiert, die in den Jemen-Krieg involviert sind und zusammen mit 
Saudi-Arabien und weiteren Ländern die humanitäre Krise im Jemen 
verschärfen. Im Hafen von Assab in Eritrea ist zusätzlich ein 
Raketenschnellboot der Lürssen-Werft, welches in Deutschland gebaut und 
von MTU-Motoren angetrieben wird, seit 2016 stationiert. Zudem ein 
Patrouillenboot eines niederländischen Herstellers, das allerdings mit 
deutschen MTU-Motoren und einem Verteidigungssystem von Rheinmetall 
ausgestattet ist. Im September 2018 genehmigte die Bundesregierung dafür 
den Export von RAM-Zielsuchköpfen durch die Firma Diehl Defence in die 
VAE. Auf Satellitenbildern kann man dieses Schiff im Dezember 2018 und 
Januar 2019 in Assab erkennen. Zwischen 2016 und 2019 ist außerdem immer 
wieder eine Korvette im Hafen von Assab zu sehen. Im September 2018 
genehmigte die Bundesregierung hierfür den Export von 
ESSM-Gefechtsköpfen durch das Unternehmen TDW Gesellschaft für 
Verteidigungstechnische Wirksysteme mbH und von RAM-Zielsuchköpfen durch 
die Firma Diehl Defence in die VAE. Zwar stammt das Schiff von einem 
französischen Hersteller, es wird jedoch von deutschen MTU-Motoren 
betrieben und ist mit Kanonen- und Selbstverteidigungssystemen von 
Rheinmetall ausgestattet.[6]

Zusätzlich wurden seitens #GermanArms verschiedene deutsche 
Waffensysteme im Jemen und an der Grenze zu Jemen lokalisiert. Im 
Dezember 2017 wurde an der Westküste Jemens ein Pionierpanzer des Typs 
Wisent zum Teil in Kampfhandlungen entdeckt. Dieser wird von der 
Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH gefertigt und wurde 2014 für 
die VAE genehmigt. An der Grenze zum Jemen sind außerdem saudische 
Caesar-Artilleriegeschütze mit deutschen Unimog-Fahrgestellen 
stationiert, welche eine Schussweite von mehr als 40 km besitzen. Auf 
einem Video ist zu erkennen, wie Caesar-Geschütze Schüsse abgeben und 
somit im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Besonders die siegerländische 
Firma Dynamit Nobel Defence (DND) aus Burbach sticht beim Einsatz 
deutscher Waffensysteme im Jemen-Krieg hervor. Auf zahlreichen Videos 
aus dem Kriegsgebiet im Jemen sind Fewas-Waffenstationen für 
Kampffahrzeuge der Firma DND zu erkennen. Diese deutschen 
Waffenstationen werden durch die Exportgenehmigungen der Bundesregierung 
in Höhe von 81 Millionen Euro an die VAE nun in Aden und Al-Khawkhah 
eingesetzt. Zusätzlich genehmigte die Bundesregierung 2017 eine 
Lieferung von einer Reaktivpanzerung in Form von Modulen im Wert von 126 
Millionen Euro an die VAE. Diese „reaktive Panzerung“ beim französischen 
Panzer Leclerc wurde in die VAE exportiert und 2018 in Aden und 
Al-Khawkhah gesichtet.[7]

Die Panzertechnik und die Waffenstation des Herstellers DND sind 
besonders heikel. Im März 2017 genehmigte die Bundesregierung die 
Ausfuhr besagter Waffen und Panzerungen an die VAE, obwohl der blutige 
Jemen-Krieg schon seit 2015 im vollen Gange war und der Einsatz von 
Kriegsgeräten seitens der VAE bekannt war. Der Stern schreibt sogar 
dazu, dass im März 2017 die Regierung dem Bundestag nicht verriet, „dass 
diese Module für Panzer gedacht waren“, obwohl die Firma auf ihrer 
Website selbst anmerkt, dass das reaktive Schutzsystem aus eigener 
Herstellung für gepanzerte Fahrzeuge gefertigt worden sei. Obwohl 
Rüstungsexporte in Länder, „die in bewaffnete Auseinandersetzungen 
verwickelt sind“ für die Koalition „anscheinend“ nicht genehmigt werden 
– und seit März 2015 der Einsatz von Kampfpanzern seitens der 
Intervention Saudi-Arabiens und den VAE bekannt ist –, wurden zwei Jahre 
später immer noch Ausfuhrgenehmigungen erteilt. Dabei ist „das 
Unternehmen kein großer Player der Rüstungsbranche […]. Anders als für 
Rheinmetall, Airbus, Lürssen oder selbst die Nürnberger Diehl-Gruppe ist 
bei der Firma aus dem Siegerland nicht bekannt, dass sie ein Lobbybüro 
in Berliner 1A-Lage unterhält.“ 2016 lag der Umsatz von DND bei gerade 
einmal 55 Millionen Euro. Das entspricht nicht einmal der Hälfte des 
Auftrags an reaktiver Panzerung für die VAE.  Der Jemen gilt Beobachtern 
zufolge als „Testgelände“ der Leclerc-Panzer, die zum Teil eben mit 
dieser Panzerung von Dynamit Nobel versehen sind.[8]

Es kommt hinzu, dass seit Mitte der 2000er die Firma DND als 
Tochterfirma des israelischen Staatskonzerns Rafael Ltd. gilt, welches 
aus einem Forschungsinstitut des israelischen Militärs entstanden ist. 
Zwar bezeichnet sich das Unternehmen selbst als eine deutsche Firma, mit 
deutschem Management und deutscher Gesetzgebung, dennoch könnte, laut 
Stern, das Unternehmen aus Burbach Israel als Ausfuhrhilfe an arabische 
Länder dienen. Der Stern schreibt dazu, dass Israel ein Interesse daran 
hätte, Saudi-Arabien zu unterstützen, da die Huthi-Rebellen inzwischen 
vom Iran unterstützt werden und dieser Kampf somit im Interesse der 
israelischen Regierung sei.[9]

Die Komponenten der Waffen, die von Deutschland an die Emiratis und 
Saudis exportiert wurden, sind maßgeblich für den Krieg im Jemen 
verantwortlich. Die Luftangriffe der Saudis mit teilweise deutschen 
Kampfjets haben verheerende Auswirkungen für die Bevölkerung im Jemen. 
Das Militärbündnis Saudi-Arabiens greift nicht nur militärische Ziele 
an, sondern auch Hochzeitsgesellschaften, Krankenhäuser, Schulbusse, 
usw. Angeblich hätten diese Bombardements den Rebellen gegolten, jedoch 
sterben bei Luftangriffen zahlreiche Zivilisten. Ebenso werden dadurch 
Infrastruktur und Versorgungsmittel zerstört, was Epidemien, Krankheiten 
und Hungersnot weiter schürt.[10] Grund dafür ist zusätzlich die Präsenz 
des Militärbündnisses auf dem Wasser. Die lang anhaltende Seeblockade 
forcierte die humanitäre Krise und blockierte Hilfslieferungen. Auch auf 
dem Wasser, in jemenitischen Häfen und im Hafen Assab von Eritrea, der 
als Operationsbasis für Einsätze im Jemen-Krieg dient, ist Deutschland 
durch seine Rüstungsexporte präsent.

Was sagt die Bundesregierung dazu?

Bezüglich der Kenntnisse zur Seeblockade und inwieweit Saudi-Arabien, 
Ägypten und die VAE daran beteiligt sind, antwortet die Bundesregierung 
in der Anfrage der Fraktion DIE LINKE, dass sie „keine über die Antwort 
der Bundesregierung zu Frage 14 des Abgeordneten Omid Nouripour vom 
Dezember 2017“ hinausgehenden Kenntnisse hätte. In der damaligen Antwort 
heißt es: „Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet zum freien Durchlass 
von Arzneimitteln und Sanitätsmaterial für die Zivilbevölkerung. Daneben 
ist auch der Durchlass von unentbehrlichen Lebensmitteln für Kinder und 
Schwangere zu gewährleisten. Alle Konfliktparteien sind völkerrechtlich 
verpflichtet, diese Grundregeln einzuhalten. Die Bundesregierung verfügt 
derzeit über keine eigenen Erkenntnisse, dass die Militärkoalition diese 
völkerrechtlichen Standards durch die verbleibenden Hindernisse 
missachten würde.“ Hier sei nochmal angemerkt, dass Schiffe mit 
Hilfsgütern seitens der Militärkoalition festgehalten wurden und Schiffe 
aus der Lürssenwerft daran beteiligt waren, diese Seeblockade zu 
implementieren und dadurch die Hungersnot in Jemen zu verschlimmern. 
Zudem merkt die Bundesregierung  an, dass weitere Auskünfte zur 
Verschärfung der Seeblockade „erhebliche nachteilige Auswirkungen auf 
die vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit „ausländischen Partnerdiensten“ 
hätten, und dann würde „in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes 
Informationen von ausländischen Stellen entfallen […] mit negativen 
Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in 
der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz 
deutscher Interessen im Ausland.“ Eine Offenlegung hätte zudem die 
Folge, dass den Interessen Deutschlands „schweren Schaden“ zugefügt 
würde. [11]

In der Anfrage 2019 bezieht sich die Bundesregierung somit immer noch 
auf eine Stellungnahme von 2017, in der sie erstens die durch die 
Seeblockade katastrophal verschlimmerte Versorgungslage leugnet bzw. 
ignoriert und zweitens Informationen, die sie anscheinend von anderen 
Geheimdiensten hat, unter Verschluss hält. Des Weiteren ist bei den 
aktuellen Antworten der Bundesregierung auffallend, dass sie keine 
Kenntnisse zu deutschen Waffen im Jemen haben will. Zu der Frage, ob die 
Bundesregierung ausschließt, dass deutsche Rüstungsexporte in die 
Staaten der Allianz Saudi-Arabiens nicht zu interner Repression oder 
seit Beginn des Jemenkriegs im Jahr 2015 zu sonstigen fortdauernden 
systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wurden bzw. 
werden, antwortet sie: „Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive 
und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. […] Die Beachtung der 
Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine 
hervorgehobene Rolle. Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu 
liefernden Rüstungsgüter zur internen Repression oder zu sonstigen 
fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht 
werden, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt.“ Die 
Bundesregierung hält somit die offenkundigen Kriegsverbrechen durch 
Saudi-Arabien und die VAE, sowie zahlreiche Menschenrechts- und 
Völkerrechtsverletzungen und den Einsatz von Kindersoldaten[12] im Jemen 
nicht für so gravierende Menschenrechtsverletzungen, dass sie der 
„verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik“ widersprechen. Dadurch, 
dass hinreichender Verdacht besteht, den die Bundesregierung aber 
ignoriert, leistet sie Beihilfe zur Verletzung des Völkerrechts und zum 
Krieg im Jemen. Da nützt es auch nichts, wenn Heiko Maas bei der 
Sicherheitskonferenz in München von seiner Presseleiterin bei der Frage 
nach dem Jemen-Krieg einfach beiseitegeschoben wird und dass Peter 
Altmaier im Februar 2019 auch keine Kenntnisse über deutsche Waffen im 
Jemen haben wollte. Dabei sind diese Kenntnisse sogar ohne 
Nachrichtendienst ersichtlich und bedürfen lediglich intensiver 
Recherche im freizugänglichen Internet. Die Recherche von #GermanArms 
bringt die Bundesregierung in Antwortpflicht, die allerdings bisher nur 
sehr vage ausgefallen ist. „Der Regierung lägen »keine aktuellen 
Informationen zu einem Verstoß gegen Endverbleibserklärungen für aus 
Deutschland ausgeführte Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien oder in die 
Vereinigten Arabischen Emirate vor«, schrieb die von Peter Altmaier 
(CDU) geführte Behörde vorab an den Ausschuss. »Grundsätzlich« gelte, 
dass man »konkrete Hinweise auf Verstöße sehr ernst« nehme und ihnen 
nachgehe“[13], so der Stern. Wirkliches Interesse an den Hinweisen 
scheint es jedoch seitens der Bundesregierung nicht zu geben, der 
zuständige Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke wurde nach 
seinem plötzlichen Verschwinden wieder in den Wirtschaftsausschuss 
zurückbeordert, um Fragen zu den Hinweisen des #GermanArms-Teams zu 
beantworten. Diese fielen jedoch ebenfalls spärlich und unkonkret aus. 
Zustimmung bekam Wittke von der CDU/CSU. Die Grünen-Abgeordnete 
Katharina Dröge meinte dazu: "Das ist eine Bankrotterklärung des ganzen 
Systems."[14]

Argument „Europa“ zieht immer

Während die Bundesregierung also angeblich keine Kenntnisse über den 
Endverbleib ihrer exportierten Waffen hat und die zuständigen 
Unternehmen in ihrer Antwort zum Einsatz ihrer Waffen im Jemen-Krieg auf 
die Bundesregierung verweisen, wird von der Rüstungslobby die Kritik am 
angeblichen Exportstopp für Saudi-Arabien laut. Der Konzern Rheinmetall 
droht mit einer Klage auf Schadenersatz, da bereits genehmigte Exporte 
nicht ausgeliefert werden könnten und hohe Einbußen damit verbunden 
wären. Die Peene-Werft gilt seitens der Rüstungslobby und Politik als 
ausgezeichnetes Beispiel für die Kritik am Exportstopp an Saudi-Arabien. 
Die der Lürssen-Gruppe zugehörige Peene-Werft in Wolgast hat mit 
Saudi-Arabien einen milliardenschweren Auftrag abgeschlossen, welcher 
den Export von mindestens 30 Patrouillenbooten umfasst, die, um es 
nochmals anzumerken, auch im Jemen-Krieg seitens des saudischen 
Königshauses eingesetzt werden. „Boot Nummer 16 und 17 liegen fertig 
gebaut auf dem Werftgelände zur Auslieferung bereit. Acht weitere 
Schiffe sind auf Kiel gelegt. Derzeit wird daran auf der Werft nicht 
weiter gearbeitet. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze.“[15] 
Innerhalb der SPD seien aufgrund dessen unterschiedliche Meinungen 
bezüglich des Rüstungsstopps aufgekommen.

Während ein Teil der SPD-Bundestagsfraktion eine klare Position gegen 
die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien fordert, positioniert sich 
Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) an der Seite der 
Rüstungsunternehmen. So sollen im Falle einer unbefristeten Verlängerung 
des Exportstopps die Unternehmen wie auch die Beschäftigten nicht im 
Regen stehen gelassen werden.

Vor allem seitens der CDU wird sich deshalb gerne auf das Argument 
„EUROPA“ bezogen. Es gibt  Anzeichen, dass die Bundesregierung die 
Sanktionen gegen Saudi-Arabien lockern will. So wird immer häufiger von 
einer „europäischen Lösung“ berichtet.[16] Auf der Münchner 
Sicherheitskonferenz plädierten  Angela Merkel und Ursula von der Leyen 
für eine Vereinheitlichung europäischer Exportrichtlinien und für eine 
Lockerung der deutschen Regelungen. Die Verteidigungsministerin 
formulierte es sogar wie folgt: „Wir Deutschen sollten nicht so tun, als 
seien wir moralischer als Frankreich oder menschenrechtspolitisch 
weitsichtiger als Großbritannien.“[17] Es ist durchaus schockierend, 
dass im Hinblick auf die katastrophalen und menschenunwürdigen 
Verhältnisse im Jemen davon gesprochen wird, „moralische und 
menschenrechtspolitische Weitsichtigkeit“ nicht anzustreben und 
stattdessen den Kurs auf eine Exportpolitik zu lenken, die diese 
Verhältnisse und Lebensumstände weiter verschlechtert! Es wäre 
angebracht die Bundesregierung daran zu erinnern, dass sie laut 
Koalitionsvertrag nach eben dieser Moral und einer restriktiveren 
Rüstungspolitik strebt.

Zu europäischen Lösungen äußerte sich auch Günthner folgendermaßen: „Wir 
halten hier aber auch eine gemeinsame europäische Linie für 
erforderlich. Aus friedenspolitischen Gründen allemal, aber nicht 
zuletzt auch, um einseitige Wettbewerbsnachteile der deutschen Industrie 
zu verhindern.“[18] Mit dem Argument des „Wettbewerbsnachteils“ ist der 
SPD-Senator nicht alleine. Christoph Atzpodien, der Hauptgeschäftsführer 
des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und 
Verteidigungsindustrie, behauptete ebenfalls, dass Deutschland im Kreise 
seiner engsten Verbündeten – wie Frankreich und Großbritannien – 
isoliert würde. Er warnte sogar vor „einer weiteren Auflösung des 
gemeinsamen Wertekonsenses in Kern-Europa“.[19] Die Diskussion über den 
europäischen Wertekonsens ist lächerlich, wenn man bedenkt, wie sich 
dieser „Konsens“ zusammensetzt. Betrachtet man den angesprochenen 
Konsens, ergibt sich dieser aus der Rüstungslobby, Frankreich und 
Großbritannien, die Druck auf den deutschen „Exportstopp“ ausüben – im 
Namen Europas natürlich –, um eine gemeinsame Rüstungspolitik zu 
betreiben, für die momentan bestimmte Komponenten von deutschen 
Rüstungsunternehmen ausbleiben. Während der Konsens also nur die 
Interessen der Rüstungsindustrie abbildet, ist die Argumentation für 
eine lockerere Rüstungspolitik aufgrund  „gemeinsamer Werte“ noch 
absurder, da eine Definition europäischer Werte nie geschaffen wurde. 
„Werte“ dienen in diesem Fall lediglich als Worthülse, um etwas zu 
beschreiben, was gar nicht existiert – ähnlich dem „Konsens“, dem im 
Übrigen Länder wie Dänemark, Finnland und die Niederlande nicht 
zustimmen. Welche europäischen Werte sollen denn Waffenlieferungen in 
Länder befürworten, die unmittelbar an einem Krieg und den 
Völkerrechtsverletzungen beteiligt sind?

Deutschland würde sich selbst in eine „nationale Sonderrolle“ drängen 
und von Europa vollends isoliert werden, wenn es den Rüstungsstopp nicht 
aufheben würde. Fraglich ist zudem, dass die Begründung – 
Rüstungsexporte seien notwendig für die deutsche Rolle in der EU – auch 
in bekannten Medien kursiert. Dort heißt es, dass die SDP „dem Rest 
Europas ihren hohen moralischen Standard aufzwingen“ würde – was im 
Hinblick auf manch eine Meinung zur Rüstungsindustrie innerhalb der SPD 
fragwürdig erscheint – und dass es den Deutschen „nicht erlaubt [werden 
könne]  mit ihrer im Grundsatz restriktiveren Haltung alle zu 
binden.“[20] Waffen an Saudi-Arabien zu liefern mit dem Argument der 
„europäischen Einigung“ entspricht allerdings nicht dem besagten 
„Wertekonsens“. Während Frankreich und Großbritannien zwar die lautesten 
Kritiker der unterbrochenen Rüstungsexporte Deutschlands sind, haben 
Dänemark, Finnland und die Niederlande die Waffenlieferungen an die 
Saudis und an die Vereinigten Arabischen Emirate gestoppt. Im 
„Gemeinsamen Standpunkt“ aller EU-Staaten heißt es, Ausfuhrgenehmigungen 
seien zu verweigern, „wenn eindeutig das Risiko besteht, dass die 
Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, 
verwendet werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht 
zu begehen".[21] Zusätzlich verabschiedete das Europäische Parlament im 
November 2018 einen Bericht, wonach nach Saudi-Arabien und die VAE keine 
Rüstungsexporte mehr stattfinden sollten. Der „Wertekonsens“, wenn man 
von einem sprechen kann, innerhalb der EU ist somit nicht der von 
Frankreich, Großbritannien, sowie Spanien vorgegebene, sondern richtet 
sich gegen die Rüstungsexporte in die Länder, die am Jemen-Krieg 
beteiligt sind. Doch gerade führende Politiker sprechen sich für eine 
Lockerung der Exportrichtlinien aus und orientieren sich am Druck 
Frankreichs, Großbritanniens und der Rüstungslobby.[22]

Fazit

Wie kann es also angesichts der Lage im Jemen sein, dass über eine 
Lockerung der Exportrichtlinien und weitere Rüstungsexporte an 
Saudi-Arabien nachgedacht wird, wenn eigentlich die Frage geklärt werden 
müsste, weshalb es zwar einen Lieferstopp nach Saudi-Arabien gibt, nicht 
aber in die anderen Länder des Militärbündnisses – besonders in die VAE? 
Weshalb wird die Rüstungsindustrie erst angehalten ihre Exporte nach 
Saudi-Arabien einzustellen, als der Fall Khashoggi Aufmerksamkeit 
erregte und nicht etwa, als bekannt wurde, wie viele zivile Opfer die 
Saudis im Jemen durch Luftangriffe zu verantworten haben? Noch 
kritischer ist zudem, dass inzwischen bekannt ist, wie die Saudis und 
die VAE ihre völkerrechtsverletzende Intervention mit deutsche Waffen 
durchführen. Es ist demnach fraglich, wie viel Glauben man der 
Bundesregierung schenken kann, wenn sie behauptet, nichts von alledem 
und dem Endverbleib deutscher Waffen zu wissen, wo es doch nur das 
Internet braucht, um all diese Informationen zu bekommen. Die 
Argumentation, dass es eine Isolation Deutschlands im Rahmen der EU zur 
Folge hätte, wenn Deutschland nicht weiter exportieren würde, ist 
demnach unsinnig, da Deutschland mit seinem „Exportstopp“ sich endlich 
annährend in den Vorgaben des Berichts des EU-Parlaments bewegt. Obwohl 
das EU-Parlament einen Lieferstopp, auch wenn dieser nicht rechtlich 
bindend ist, in alle am Jemen-Krieg beteiligte Länder vorgibt, kommt 
Deutschland dem nicht nach. Der Anlass für den Exportstopp hätte auch 
ein anderer sein sollen, nämlich die Völkerrechtsverletzungen der Saudis 
und Emiratis, besonders im Hinblick auf den Einsatz deutscher 
Rüstungsgüter im blutigen Jemen-Krieg. Es lässt sich demzufolge sagen, 
dass die Recherche von #GermanArms wichtige Kenntnisse zu deutschen 
Waffen im Kriegsgebiet geliefert hat. Die Teilhabe Deutschlands am 
Jemen-Krieg ist gerade durch Rüstungsgenehmigungen, die noch bis 2018 
erteilt wurden, nicht zu leugnen. Besonders, da Tochterfirmen der 
Rüstungsunternehmen weiterhin Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 
ausführen und überdies weiter Waffenlieferungen von deutschen 
Rüstungsunternehmen an andere im Jemen-Krieg beteiligte Länder genehmigt 
werden. Deutsche Waffen töten auch im Jemen.

Lisa Klie studierte Nahoststudien und Politikwissenschaft an der 
Universität Halle (Saale). Ihr Artikel entstand im Rahmen eines 
Praktikums bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Anmerkungen

[1] Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED): Yemen War 
death toll now exceeds 60,000 according to latest ACLED data (12/2018).
[2] Antwort der Bundesregierung zu „Rüstungsexporte Deutschlands 2018 in 
am Jemen-Krieg beteiligte Länder“ (2019). Drucksache: 19/7967.
[3] Philipp Grüll, Jasmin Körber, u.a.: #GermanArms. Rechercheprojekt 
deckt Verwendung deutscher Waffen im Jemen-Krieg auf. Hrsg.: 
Report-München (02/2019).
[4] Paulus, Bernd Martin: Welche Waffen aus Deutschland werden im 
Jemen-Krieg benutzt?. Interaktive Seite des Rechercheteams #GermanArms. 
Hrsg.: BR (02/2019).
[5] Ebd.
[6] Ebd.
[7] Ebd.
[8] Tillak, Hans-Martin: Deutsche Panzertechnik im Einsatz im Jemen – 
was Israel damit zu tun hat.  Hrsg.: Stern (03/2019).
[9] Ebd.
[10] Welt: Blutbad im Jemen. Luftangriff auf Bus tötet Dutzende Kinder 
(08/2018).
[11] Antwort der Bundesregierung zu schriftlichen Fragen (2018). 
Drucksache: 19/415.
[12] Steinmetz, Christopher: Deutsche Rüstungsexporte und 
Kindersoldaten. Kleinwaffen in Kinderhänden. Hrsg.: Brot für die Welt, 
Kindernothilfe e.V., u.a.: Publikation 2017.
[13] Tillak, Hans-Martin: Rüstungsexport-Politik. Opposition sieht 
"Bankrotterklärung des ganzen Systems". Hrsg.: Stern (03/2019).
[14] Ebd.
[15] Hanuschke, Peter: Klare Kante gefordert. SPD streitet über 
Rüstungsexporte. Hrsg.: Weser-Kurier (03/2019).
[16] Ebd.
[17] Spiegel: Bundesregierung hält an Stopp bei Rüstungsexporten nach 
Saudi-Arabien fest. Hrsg.: Spiegel Online (02/2019).
[18] Hanuschke, Peter: Klare Kante gefordert. SPD streitet über 
Rüstungsexporte. Hrsg.: Weser-Kurier (03/2019).
[19] Tillak, Hans-Martin: Wie die Rüstungslobby Stimmung für 
Waffenexporte an die Saudis macht. Hrsg.: Stern (03/2019).
[20] Ebd.
[21] Ebd.
[22] Ebd.