[IMI-List] [0523] Studie Geoengineering / Neue Texte / Tauwetter in Korea

[imi]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0523 .......... 21. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) eine neue Studie zu Klimamanipulation;

2.) Hinweise auf neue Texte;

3.) eine Analyse zu vielversprechenden Entwicklungen auf der
Koreanischen Halbinsel


1.) Studie zu Geoengineering und Geopolitik

Am vergangenen Montag veröffentlichte der „Weltklimarat“ IPCC seinen
neusten Bericht, der vor fatalen Folgen warnt, wenn die
Treibhausgasemissionen nicht schnell und radikal verringert werden. Als
Alternative zur Emmissionsreduktion werden zunehmend großtechnische
Eingriffe ins Klima durch sog. Geoengineering gehandelt, die aber mit
massiven Risiken behaftet sind und absehbar neue Konflikte hervorrufen
und alte befeuern würden. Die neue IMI-Studie „Klimainterventionen und
Geopolitik - Die Gefahr der Militarisierung des Klimas“ gibt einen gut
verständlichen Einblick in die betreffenden Technologien und die damit
verbundenen Risiken:

IMI-Studie 2018/07
Klimainterventionen und Geopolitik
Die Gefahr der Militarisierung des Klimas
http://www.imi-online.de/2018/10/09/klimainterventionen-und-geopolitik-2/
Manuel Kreutle (9. Oktober 2018)


2.) Neue Texte auf der Homepage

IMI-Mitteilung
Geopolitische Risiken der Klimamanipulation
Pressemitteilung vom 10.10.2018
http://www.imi-online.de/2018/10/10/geopolitische-risiken-der-klimamanipulation/
IMI (10. Oktober 2018)

IMI-Analyse 2018/24
Koreanische Halbinsel: Tauwetter am 38. Breitengrad
http://www.imi-online.de/2018/10/08/koreanische-halbinsel-tauwetter-am-38-breitengrad/
Claudia Haydt (8. Oktober 2018)

IMI-Standpunkt 2018/034
Bundeswehrmessen: Wann darf demonstriert werden?
Der Fall Thomas H. geht zum Europäischen Gerichtshof
http://www.imi-online.de/2018/10/08/bundeswehrmessen-wann-darf-demonstriert-werden/
Thomas Mickan (8. Oktober 2018)

IMI-Standpunkt 2018/033
„Sieg Heil!“-Rufe, aber keine Neonazis?
Rechte Vorfälle in der Division Schnelle Kräfte der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2018/09/28/sieg-heil-rufe-aber-keine-neonazis/
Alexander Kleiß (28. September 2018)

IMI-Standpunkt 2018/032
Ein neues Militärgelände für das Kommando Spezialkräfte:
Notfalls gegen den Willen der Bevölkerung
http://www.imi-online.de/2018/09/28/ein-neues-militaergelaende-fuer-das-kommando-spezialkraefte/
Alexander Kleiß (28. September 2018)

IMI-Standpunkt 2018/031 - in: Neues Deutschland, 25.9.2018
Frontex oder Realismus
http://www.imi-online.de/2018/09/26/frontex-oder-realismus/
Jacqueline Andres (26. September 2018)


3. Vielversprechenden Entwicklungen auf der Koreanischen Halbinsel

IMI-Analyse 2018/24
Koreanische Halbinsel: Tauwetter am 38. Breitengrad
http://www.imi-online.de/2018/10/08/koreanische-halbinsel-tauwetter-am-38-breitengrad/
Claudia Haydt (8. Oktober 2018)

Dorasan ist ein Geisterbahnhof. Dicht an der Grenze zwischen Nord- und
Südkorea könnte er das 56km entfernte Seoul mit dem gut 200km im Norden
liegenden Pjöngjang verbinden, wenn dem nicht ein breiter Grenzstreifen
entlang des 38. Breitengrades und ein Berg an politischen Problemen im
Wege stünden. Seit einigen Monaten gibt es dennoch Anzeichen dafür, dass
Dorasan Chancen darauf hat, in absehbarer Zukunft Teil eines
trans-eurasischen Eisenbahn-Netzwerks zu werden und die Teilung der
koreanischen Halbinsel, wenn nicht aufgehoben, so doch wenigstens
teilweise überwunden wird. Woher kam dieser Umschwung? Wie fragil ist
der Friedensprozess? Diesen und weiteren Fragen soll der folgende
Artikel nachgehen, wobei der Schwerpunkt auf den Entwicklungen in
Südkorea liegt, ohne die das sich anbahnende Tauwetter möglicherweise
keine Chance gehabt hätte.

Friedlicher Aufstand im Süden

Zur Erinnerung: Im Herbst 2016 wurde die Amtsenthebung der korrupten,
autoritären, militaristischen und stramm US-orientierten Regierung von
Präsidentin Park Geun-hye durch friedliche Kerzenlicht-Demonstrationen
erzwungen. Millionen von Menschen in ganz Südkorea protestierten
monatelang und veränderten das zuvor äußerst repressive Klima im Süden
grundlegend. Zwischenzeitlich wurde Frau Park zu 25 Jahren Gefängnis
verurteilt. Am 31. Mai 2017 fanden Neuwahlen statt und im Juli 2017
skizzierte der neugewählte demokratische Präsident Moon Jae-In bei einem
Vortrag[1] in Berlin seine Vorstellungen für eine Friedenslösung. Er war
gewählt worden, weil er eine demokratischere und sozialere Politik als
seine Vorgängerin versprach, inklusive der deutlichen Erhöhung des
Mindestlohnes. Anstelle der Aufrüstung gegen den Norden, der
Konfrontation mit China und der Stationierung des US-Raketensystems
THAAD kündigte er Entspannungspolitik, Annäherung und
Friedensverhandlungen an. Auch wenn die politischen Vorzeichen
angesichts von Interkontinentalraketentests des Nordens und Drohungen
Trumps mit einem Angriff auf Pjöngjang zum Zeitpunkt von Moons Berliner
Rede äußerst schlecht waren, erwies sich der von ihm vorgestellte Plan
als richtungsweisend.

Die an Absurdität kaum zu überbietenden Drohungen und Gegendrohungen
zwischen Kim Jong-un und Präsident Trump, die im Herbst 2017 Komplimente
wie „Raketen-Mann“ und „geisteskranker Tattergreis“[2] austauschten,
führten schließlich mehr oder weniger nach Moon Jae-ins Drehbuch zu
einer Annäherung zwischen den USA und Nordkorea. Dies ist umso
überraschender, als Moon Jae trotz des Präsidialen Systems in Südkorea
nur eine begrenzte Machtbasis hat.

Prekäre Machtbasis im Innern

Moon hat keine eigene Mehrheit im Parlament und die meisten der
staatlichen Institutionen wurden von seiner Vorgängerin auf einen
autoritären, neoliberalen und streng transatlantischen Kurs getrimmt.
Besonders auffällig ist dies im Bereich der Justiz und der
Militärpolitik. Die nationalen Sicherheitsgesetze hängen in Südkorea
nach wie vor wie ein Damoklesschwert über politischen Aktivisten, da
nahezu jede Friedensinitiative auch als eine Gefährdung der nationalen
Sicherheit interpretiert und entsprechend geahndet werden kann. Die
fortgesetzte Inhaftierung des linken Politikers  Lee-Seok-ki ist hier
ein mahnendes Beispiel. Er sitzt seit fünf Jahren 23 Stunden am Tag in
einer 2,5 Quadratmeter großen Zelle und müsste dort entsprechend seiner
Verurteilung noch weitere 4 Jahre bleiben. Er wurde für politische
Aktivitäten bestraft, die im Kern nichts anderes beinhalten als die
Annäherungs- und Friedenspolitik, die heute von der koreanischen
Regierung verfolgt wird.

Gleichzeitig hatte die US-Regierung das koreanische Machtvakuum zwischen
der Absetzung von Präsidentin Park und der Neuwahl von Präsident Moon
genutzt, um das Raketensystem THAAD schneller als ursprünglich geplant
auf dem Süden der Halbinsel zu stationieren. Diese Stationierung
belastet die Beziehungen zu China stark.[3] Deswegen hatte der
neugewählte Präsident Moon zu Beginn seiner Amtszeit versucht mit einem
Memorandum die weitere Stationierung aufzuhalten und musste dann
feststellen, dass sie mit Unterstützung des koreanischen Militärs
dennoch fortgesetzt wurde.

Ein Drehbuch für den Frieden?

Moon setzte seinen Kurs dennoch beharrlich fort. Er hatte vorgeschlagen,
Nordkorea solle an den Olympischen Winterspielen teilnehmen, was im
Februar 2018 in Pyeongchang dann auch stattfand. Seine Begründung:
„Sport verbindet“. Die Präsenz einer großen nordkoreanischen Delegation
und die zahlreichen Bilder von sportlicher Kooperation der Teams aus den
beiden Koreas dienten vor allem dazu, in Südkorea eine Offenheit für die
politische Annäherung zu schaffen.

Moon hatte in Berlin vorgeschlagen, dass beide Seiten künftig alle
Feindseligkeiten an der Grenze zwischen Nord und Süd unterlassen. Obwohl
es in den Monaten nach seiner Rede überhaupt nicht danach aussah –
Raketentests im Norden und US-Großmanöver verschärften die Konfrontation
–, öffneten die Olympischen Spiele genau das politische Fenster, das
notwendig war, um der Diplomatie eine Chance zu geben.

Während der olympischen Spiele verzichteten die US-Militärs auf Manöver
im Süden und der Norden hielt sich ebenfalls zurück. Auch wenn die
Annäherung zwischen den USA und Nordkorea anfangs sehr holprig
stattfand, der Dialog zwischen den beiden Koreas wurde kontinuierlich
intensiver. Eine hochrangige Delegation[4] aus dem Norden, die sich am
Rande der Olympischen Winterspiele auch mit Präsident Moon traf, war
hier ein wesentlicher Schritt.

Die Weltöffentlichkeit nahm vor allem die Wirren um das angekündigte,
dann abgesagte und dann wieder aufgenommene Gipfeltreffen zwischen Kim
und Trump in Singapur wahr. Man kann mit gewisser Berechtigung von einem
historischen Gipfel sprechen. Die Zusage einer „vollständigen
Denuklearisierung“ der koreanischen Halbinsel stimmt hoffnungsvoll.
Leider enthält das gemeinsam unterzeichnete Gipfeldokument im Kern nur
eine Willenserklärung, und konkrete Aussagen zur Umsetzung der
Denuklearisierung sowie der „Sicherheitsgarantien“ für Nordkorea fehlen
bisher vollständig.

Trump braucht Erfolge

Das Interesse der Staatschefs der beiden Koreas an einem Friedensvertrag
– über 65 Jahre nach Ende des Koreakrieges – ist absolut verständlich.
Es lässt sich jedoch trefflich spekulieren, warum Trump plötzlich ein so
starkes Interesse an einem Vertrag mit dem Norden hat. Vielleicht ist es
Kim gelungen, genau den Stil der Auseinandersetzung zu finden („Mein
Atomknopf ist größer als deiner“), der mit Trump kompatibel ist.
Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Trump dringend auf der Suche nach
vorzeigbaren Erfolgen ist. Die Abrüstung Nordkoreas, dessen
Raketenprogramm in den USA als Bedrohung diskutiert wird, wäre eine
willkommene positive Schlagzeile für den angeschlagenen Präsidenten.
Gleichzeitig könnte durch einen Friedensprozess auch der Einfluss der
USA auf der koreanischen Halbinsel sinken und damit die Stationierung
von zehntausenden US-Soldaten gefährdet sein. Im Kern geht es für die
USA um die Frage, ob sie in der Lage wäre, den Prozess einer politischen
und ökonomischen Annäherung zwischen den beiden Koreas zu dominieren und
so weiterhin Einfluss auf dem ostasiatischen Festland zu haben, oder ob
ein souveränes Korea sich stärker an China orientieren würde.

Die Antwort auf diese Frage ist für alle Beteiligten von höchster
Relevanz und so richten sich aus verschiedenen Blickwinkeln die Augen
auf das historische Beispiel der deutschen Wiedervereinigung aus deren
Erfolgen oder Fehlern sowohl die beiden Koreas als auch China und die
USA jeweils unterschiedliche Schlüsse ziehen. Trumps Administration ist
relativ optimistisch, dass sie einen Annäherungsprozess kontrollieren
könnte. Während die Staatschefs der beiden Koreas versuchen eine
souveränere Politik zu gestalten – unterstützt von China.

Politische Analysten bringen deswegen den alten Gedanken der
Blockfreiheit wieder ins Spiel und stellen die Frage, ob ein neutrales
Korea möglich wäre.  Der Politikwissenschaftler Sangpil Jin sieht in
einer vertraglich abgesicherten Deklaration der „dauerhaften
Neutralität“ durch die Regierungen Nord- und Südkoreas einen
erfolgversprechenden Neuansatz („game changer“)[5] in der
Sicherheitsarchitektur Ostasiens. „Ein dauerhaft neutrales Korea könnte
China die Rückversicherung geben, dass dieses Tor ins Herz des
Eurasischen Kontinents weniger von den geopolitischen Ansprüchen
Washingtons beeinflusst wird. Vom Standpunkt der USA aus (…) könnte die
geographische Lage eines neutralen Korea die Hegemonieansprüche  Chinas
einhegen, da die Halbinsel einen natürlichen Puffer zwischen dem
kontinentalen und maritimen Asien bildet.“ Sangpil Jin entwirft dabei
die positive Vision von Korea als einem Modell für die zukünftige
Kooperation der Rivalen China und USA in anderen Konfliktregionen.
„Russland und Japan würden von einer Neutralität ebenfalls profitieren.
(…) In den Fußstapfen des Wiener Kongresses, der die Neutralität der
Schweiz formalisierte, würde als abschließender Schritt in einer
Sondersitzung mit China, Japan, Russland und den Vereinigten Staaten als
Garanten, ein verbindlicher Vertrag über Koreas dauerhafte Neutralität
festgelegt werden.“ Er weist darauf hin, dass dies auch den Abzug der
US-Truppen aus Südkorea und das Ende der strategischen Partnerschaft
zwischen Washington und Seoul bedeuten würde. Ein solches neutrales,
blockfreies Korea mag im Moment in weiter Ferne liegen, die Vision ist
jedoch bestechend, da sie tatsächlich eine tragfähige Lösung für den
eingefrorenen Konflikt bieten würde.

Geopolitik und Schritte zum Frieden

Die Chance für eine weitere Entspannungspolitik existiert, auch wenn die
Rahmenbedingungen fragil sind. Es gibt Hinweise auf einen zweiten Gipfel
zwischen Kim und Trump sowie zwischen dem japanischen Präsidenten Abe
und Kim. Die innerkoreanische Annäherung nimmt immer konkretere Formen
an. Familienzusammenführungen, gesamtkoreanische Teams bei
Sportveranstaltungen und Gespräche auf allen Ebenen der Administrationen
stimmen hoffnungsvoll.

Es hängt alles wesentlich davon ab, ob die USA einen Friedensvertrag und
eine souveräne Entwicklung  ermöglichen. Gleichzeitig ist eine
fortgesetzte Demokratisierung im Süden nötig. Die Abschaffung der
willkürlichen Sicherheitsgesetzgebung und die Freilassung des Politikers
Lee Seok-kis wären Zeichen, dass Friedenspolitik zuverlässige Spielräume
hat und würden eine offene gesellschaftliche Debatte über die Zukunft
des Landes befördern.

Am Bahnhof Dorasan werden die Gleisanlagen Richtung Norden im Moment
wiederhergestellt und die gemeinsame Sonderwirtschaftszone in Kaesong
wird von Teams aus Süd und Nord für die Wiederaufnahme der Produktion
vorbereitet. Die historische Ausstellung in der Vorhalle des Bahnhofs
zeigt Bilder des Gipfeltreffens von Moon und Kim – harmonische Bilder,
in denen symbolisch Grenzen überwunden werden und ausgestreckte Hände
sich finden. Die Vertreter der beiden Koreas sind sicher gut beraten,
möglichst viele konkrete Annäherungsschritte in eigener Regie zu
unternehmen. Diese Schritte der Vertrauensbildung geben zumindest die
Chance für eine friedliche Entwicklung auf der Halbinsel – in der die
Menschen vor Ort ihr Schicksal bestimmen und nicht die beteiligten
Großmächte.

Anmerkungen

[1] Moon: „Ich will Frieden auf der koreanischen Halbinsel verankern“
(Korea.net 7.7.2017)
[2] Austin Ramsey: Kim Jong-un Called Trump a ‘Dotard.’ What Does That
Even Mean? (New York Times,   22.9.2017)
[3] Vgl.: Claudia Haydt: Südkorea: Kampf um die Demokratie
(IMI-Standpunkt 2017/20), 18.7.2017.
[4] Nina Belz: Nordkorea schickt abermals hochrangige Delegation in den
Süden; nzz-online, 22.2.2018.
[5] Sangpil Jin: Could permanent neutrality be the answer for Korea?
(East Asia Forum, 15.9.2018) (Übersetzung C.H.)