[IMI-List] [0524] IMI-Kongress 2018 / Syrien-Artikel / Podcast / Ausdruck

[IMI-JW]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0524 .......... 21. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) alle Infos zum diesjährigen IMI-Kongress „Deutschlands Aufrüstung“ 
(8./9. Dezember);

2.) die neue Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK (Oktober 2018);

3.) der Antimilitaristische Podcast (Nr. 16/2018);

4.) ein neuer IMI-Artikel zur Situation in Syrien.


1.) IMI-Kongress: Deutschland Aufrüstung: An allen Fronten! Auf allen 
Ebenen!

Datum: 8./9. Dezember 2018 (Auftaktveranstaltung am 7. Dezember)
Ort: Schlatterhaus: Österbergstr. 2, 72072 Tübingen

Inzwischen ist das Programm und alle weiteren Infos zum IMI-Kongresses 
online: 
http://www.imi-online.de/2018/09/07/imi-kongress-2018-deutschland-ruestet-auf/

Plakat: http://www.imi-online.de/download/IMI_Kongress_Plakat_2018.pdf

Banner: http://www.imi-online.de/banner/IMI_Banner_18.jpg

Bei Nachfragen gerne ans IMI-Büro wenden: imi at imi-online.de (07071-49154)

PROGRAMM:
DEUTSCHLANDS AUFRÜSTUNG: AN ALLEN FRONTEN! AUF ALLEN EBENEN!

FREITAG-ABEND AB 19 UHR:
Auftaktveranstaltung: Beispiele der Konversion
(Achtung anderer Ort: Schellingstr. 6, Hausbar)

SAMSTAG, 8. DEZEMBER 2018

12:00-12:10 Begrüßung

12:15-13:45 Deutschland im Rüstungsfieber
- Konzeption und Fähigkeitsprofil der Bundeswehr: Die Kosten der 
Aufrüstung (Tobias Pflüger)
- Think Big: Rüstungsmarkt in Bewegung (Andreas Seifert)

14:15-15:45 Rüstungsprojekte im IT-Bereich und bei der Polizei
- High-Tech-Rüstung und militarisierte Forschung (Christoph Marischka)
- Rüstungsgüter für die Polizei (Martin Kirsch)

16:15-17:45 Atomare Aufrüstung und aufkeimender Widerstand (Claudia Haydt)

18:45-20:15: Die EU auf dem Weg zur Rüstungsunion
- Pesco als EU-Rüstungstreiber (Jürgen Wagner)
- Europäische Großprojekte: Eurodrohne, Kampfpanzer, Kampfflugzeug 
(Marius Pletsch)

SONNTAG, 9. DEZEMBER 2018

10:00-11:15 Gegenkonversion I: Freie Fahrt fürs Militär: Militärische 
Mobilität und das NATO-Logistikkommando in Ulm (Tobias Pflüger)

11:30-12:45: Gegenkonversion II: Die militärische (Rück-)Eroberung der 
Fläche: (Re-)Aktivierung alter und neuer Liegenschaften (Alexander Kleiß)

13:00-14:30: Podium: Aktiv werden: Widerstand gegen Aufrüstung

Für Verpflegung in den Pausen wird gesorgt. Auf Wunsch versuchen wir 
private Übernachtungsmöglichkeiten zu organisieren (Anmeldung und 
Schlafsack erforderlich). In diesem Fall bitte unbedingt mindestens eine 
Woche vorher das Büro kontaktieren!

Eine Anmeldung braucht es nicht und eine Kongressgebühr wird auch nicht 
erhoben. Allerdings freuen wir uns natürlich sehr über Spenden zur 
Finanzierung des Kongresses.


2.) AUSDRUCK (Oktober 2018)

Soeben ist die neue Oktober-Ausgabe des AUSDRUCKs erschienen, die wie 
immer gratis hier heruntergeladen werden kann: 
http://imi-online.de/download/Ausdruck-Oktober2018-Web.pdf

INHALTSVERZEICHNIS

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
-- Bundeswehr: Per Fähigkeitsprofil in den Neuen Kalten Krieg (Jürgen 
Wagner)
http://imi-online.de/download/Ausdruck-2018-5-BW-Profil.pdf
-- „Sieg Heil!“-Rufe, aber keine Neonazis? Rechte Vorfälle in der 
Division Schnelle Kräfte der Bundeswehr (Alexander Kleiß)
http://imi-online.de/download/Ausdruck-2018-5-BW-KSK.pdf
-- #retten #kämpfen #führen: Imagewechsel der 
Bundeswehr-Rekrutierungskampagne (Alison Dorsch)
http://imi-online.de/download/Ausdruck-2018-5-BW-Werbung.pdf
-- Renk: Profil eines Top-Rüstungskonzerns (Peter Feininger)
http://imi-online.de/download/Ausdruck-2018-5-BW-Renk.pdf
-- Ein neues Militärgelände für das Kommando Spezialkräfte: Notfalls 
gegen den Willen
der Bevölkerung (Alexander Kleiß)
http://imi-online.de/download/Ausdruck-2018-5-BW-KSK2.pdf
-- Bundeswehrmessen: Wann darf demonstriert werden? Der Fall Thomas H. 
geht zum Europäischen Gerichtshof (Thomas Mickan)
http://imi-online.de/download/Ausdruck-2018-5-BW-Messeprotest.pdf

CYBER- UND INFORMATIONSRAUM
-- Ein hybrides Kommando: Der Organisationsbereich Cyber- und 
Informationsraum der
Bundeswehr (Christoph Marischka)
http://imi-online.de/download/Ausdruck-2018-5-Cyberkommando.pdf
-- »Angriffsvorteil« durch KI. Künstliche Intelligenz: Deutschland am 
Wettrüsten beteiligt (Christoph Marischka)
http://imi-online.de/download/Ausdruck-2018-5-KI.pdf
-- Flugsimulatoren als Grundlagenforschung? Eine Spurensuche im Cyber 
Valley (Christoph Marischka)
http://imi-online.de/download/Ausdruck-2018-5-Grundlagen.pdf

WEITERE ARTIKEL
-- Europa und der neoliberale Extraktivismus in Südafrika: Ungleiche 
Entwicklung und die Externalisierung von Gewalt (Simon Lang)
http://imi-online.de/download/Ausdruck-2018-5-Extraktivismus.pdf
-- Koreanische Halbinsel: Tauwetter am 38. Breitengrad (Claudia Haydt)
http://imi-online.de/download/Ausdruck-2018-5-Korea.pdf
-- Rezension: „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ (Mirko Petersen)
http://imi-online.de/download/Ausdruck-2018-5-Rezension.pdf


3.) Antimilitaristischer Podcast Nr. 16

In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle 
Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden 
vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht 
und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden.

-- Geoengeneering und Geopolitik
-- Militarisierung der Ostsee
-- Frieden auf der koreanischen Halbinsel

Der gesamte Podcast wie auch die einzelnen Beiträge findet sich hier: 
http://www.imi-online.de/2018/10/15/antimilitaristischer-podcast-ausgabe-16/


4.) IMI-Artikel zur Situation in Syrien

IMI-Standpunkt 2018/035
Nur eine Frage der Zeit?
Westliche Luftschläge gegen Syrien - Auch die Friedensbewegung sollte 
sich vorbereiten
http://www.imi-online.de/2018/10/12/nur-eine-frage-der-zeit/
Bernhard Klaus (12. Oktober 2018)

Am Ende des Bürgerkrieges?

Gegenwärtig ist es in der Berichterstattung ruhig geworden im Hinblick 
auf den Bürgerkrieg in Syrien. Jeremy Bowen berichtet in seiner 
Reportage aus Idlib für die BBC davon, dass aktuell „die Gewehre 
schweigen“ und verschiedene Rebellengruppen ihre schweren Waffen 
zurückgezogen hätten.[1] Ein Gefühl, dass der Bürgerkrieg zuende ginge, 
sei allgegenwärtig. Zugleich beschreibt er jedoch verstärkte Stellungen 
und spricht von einem nahezu unausweichlichen und wahrscheinlich selbst 
für die Verhältnisse im syrischen Bürgerkrieg blutigen Showdown um 
Idlib. Außerdem verweist er auf die Gefahr, dass der Konflikt auch in 
größerem Maßstab wieder aufleben könnte: „Wichtige ausländische Mächte 
haben Teile des Landes besetzt oder bombardieren diese und es besteht 
ein großes Risiko der Eskalation, wenn sie aneinander geraten.

Noch im September sah es nach eben solch einer Zuspitzung aus. Nachdem 
die syrische Armee mit ihren Verbündeten jenseits der Provinz Idlib und 
den von der (kurdisch dominierten) SDF kontrollierten Territorien im 
Nordosten alle Rebellengebiete zurückerobert hatte, massierte sie ihre 
Kräfte um Idlib, wo es gehäuft zu Luftangriffen und Gefechten kam. Große 
Teile der SDF waren offenbar bereit, die syrische Armee bei der 
Eroberung Idlibs zu unterstützen. Auf der anderen Seite lieferte der 
NATO-Staat Türkei umfangreich Waffen und Material nach Idlib und 
verstärkte dort seine sog. „Beobachtungsposten“ am Rand des von den 
Milizen besetzten Gebietes. Die USA, Frankreich und Großbritannien 
drohten Luftschläge für den Fall eines Chemiewaffeneinsatzes oder auch 
unabhängig davon „zum Schutz der Zivilbevölkerung“ an. Deutschland wurde 
um Unterstützung hierbei angefragt, das Verteidigungsministerium ließ 
entsprechende Konzepte ausarbeiten (und kommunizierte dies) und 
Politiker aller Fraktionen beteiligten sich an der Debatte für und wider 
einer deutschen Beteiligung an Luftschlägen – obwohl diese klar sowohl 
gegen das Völkerrecht wie auch gegen die Verfassung verstoßen würden.

Diese Gefahr wurde zunächst durch ein türkisch-russisches Abkommen vom 
17. September 2018 abgewendet, das einen Waffenstillstand und die 
Einrichtung einer „demilitarisierten Zone“ entlang des Frontverlaufs um 
Idlib vorsieht, die von russischen und türkischen Kräften kontrolliert 
werden soll. „Terroristische“ Gruppen sind vom Waffenstillstand 
ausgenommen, seine Laufzeit ist unbestimmt, viele Details sind ungeklärt 
oder zumindest nicht bekannt. Insofern wurden dem Abkommen wenig Chancen 
eingeräumt, zunächst hat es jedoch zu einer deutlichen Beruhigung der 
Lage geführt.

Szenarien der Eskalation

Wie Jeremy Bowen, so geht jedoch auch die deutsche Stiftung Wissenschaft 
und Politik (SWP), eine regierungsnahe Denkfabrik, die in Teilen aus dem 
Verteidigungshaushalt finanziert wird, davon aus, dass es dennoch zu 
einer erneuten Eskalation mit internationaler, westlicher Beteiligung 
kommen wird: „Die Frage einer internationalen Militäroperation in Syrien 
ist damit [dem türkisch-russischen Abkommen] aber eher aufgeschoben als 
aufgehoben. Früher oder später wird wohl erneut über eine deutsche 
Beteiligung debattiert werden“.[2] Deshalb solle der „gewonnene 
Aufschub“ als „Zeitfenster zur Klärung“ genutzt werden, um „einzelne 
Dimensionen eines möglichen Engagements der Bundesrepublik“ zu erörtern, 
so Muriel Asseburg und Markus Kaim in ihrem SWP-Aktuell 2018/A 54 mit 
dem Titel „Ein deutscher Militäreinsatz in Syrien – Politische Ziele, 
Umsetzbarkeit, rechtliche Voraussetzungen, Effekte“.

In dem Text fällt bemerkenswerter Weise unter den Tisch, dass es bereits 
einen deutschen Militäreinsatz in Syrien und dem Irak gibt, über dessen 
Verlängerung der Bundestag noch bis Ende Oktober entscheiden muss. Die 
Autor*innen gehen davon aus, dass das türkisch-russische Abkommen darauf 
abziele „eine Machtübernahme des Regimes in der Provinz vorzubereiten“ – 
was angesichts der türkischen Rolle und Interessen eine gewagte These 
ist. Zumindest „Damaskus und Moskau“ arbeiteten „jedenfalls weiter 
darauf hin, Idlib unter Regierungskontrolle zu bringen, wenn nötig auch 
mit Waffengewalt“. Da keine anderen Gründe für die Prognose genannt 
werden, dass die westlichen Staaten zukünftig intervenieren oder 
zumindest darüber diskutieren werden, offenbart dies eine weitere 
implizite Annahme des Papiers, die allerdings nicht ausgeführt wird: 
Dass die westlichen Verbündeten eine Rückeroberung Idlibs durch die 
syrische Armee nicht dulden wollen. Die Gründe hierfür werden ebenfalls 
nicht genannt. Es beschleicht einen der Verdacht, dass es entweder um 
einen Achtungserfolg oder ein Faustpfand geht: Der gescheiterte Versuch 
eines Regimechanges soll für den betreffenden Staat zumindest mit 
nennenswerten Gebietsverlusten einhergehen oder diese sollen als 
Verhandlungsmasse dienen, um doch noch Einfluss auf die zukünftige 
Ordnung nehmen zu können. Das freilich formuliert die SWP nicht in 
dieser Deutlichkeit.

Recht deutlich allerdings stellt der Text zunächst fest, dass eine 
völkerrechtliche (und auch verfassungsrechtliche) Grundlage für eine 
deutsche Beteiligung unter den betrachteten Umständen kaum vorstellbar 
wäre. Daraufhin folgt jedoch ein bemerkenswerter Satz: „Doch entheben 
diese rechtlichen Einwände nicht der Pflicht, politisch über einen 
solchen Einsatz nachzudenken.“ Im Folgenden werden anhand von vier 
„Zielen“ drei mögliche Einsatzszenarien kurz dargelegt und erörtert: a) 
der Schutz der Zivilbevölkerung, wozu 40.000 Soldat*innen und die 
Einrichtung einer Flugverbotszone nötig wären; b) die Verhinderung eines 
Chemiewaffeneinsatzes durch die Vernichtung entsprechender Lager- und 
Produktionsstätten, wobei „auch Start- und Landebahnen, Flugzeuge und 
Helikopter durch Luftschläge zerstört werden“ müssten; c) die 
„Unterstützung von Verhandlungen“, indem „die militärischen Fähigkeiten 
der syrischen Regierung und ihrer Verbündeten so zu schwächen“ seien, 
dass sie ihre Ziele nicht mehr erreichen können; d) „die Zuverlässigkeit 
der Bundesrepublik als Bündnispartner im Rahmen des ‚Westens‘ zu 
untermauern“, was letztlich bedeutet, dass sich Deutschland an Angriffen 
auf Syrien beteiligt, ohne dabei auf Syrien gerichtete, konkrete Ziele 
zu verfolgen.

Die Schlussfolgerungen sind in Bezug auf die ersten drei Optionen 
erstaunlich klar: „Für einen westlichen Militäreinsatz in Syrien 
existiert gegenwärtig keine erfolgversprechende Option. Alle drei hier 
diskutierten Zielsetzungen (Einrichtung einer Schutzzone, Verhinderung 
des Chemiewaffen-Einsatzes, Unterstützung von Verhandlungen) lassen sich 
nicht völkerrechtskonform verfolgen; sie erfordern einen erheblichen 
Mittelaufwand, bergen enormes Eskalationsrisiko und drohen ihre 
jeweilige Stoßrichtung zu verfehlen“. Stattdessen wird empfohlen, „den 
Ansatz der dominanten Groß- und Regionalmächte (Russland, Iran, Türkei)“ 
nicht „militärisch zu konterkarieren“, sondern „das europäische Gewicht 
in Form von Anerkennung, Sanktionen und Wiederaufbauhilfe in die 
Waagschale zu werfen“. Dies würde eine „langfristige Stabilisierung 
Syriens“ ermöglichen.

Eine janusköpfige Analyse

Auf den ersten Blick könnte man den Text damit als Aufruf zu 
militärischer Zurückhaltung zugunsten einer Beendigung des Bürgerkrieges 
verstehen. Zunächst erscheint auch erfreulich, dass dem Völkerrecht eine 
relativ große Rolle eingeräumt und zugleich darauf verzichtet wird, 
dessen strikte Auslegungen durch Behelfsargumentationen auszuhebeln. So 
heißt es an einer Stelle: „Auch ein Eingreifen nach dem Prinzip der 
internationalen Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) wäre nur 
dann völkerrechtskonform, wenn es vom Sicherheitsrat beschlossen würde“ 
– hierzu hat es in der Vergangenheit durchaus auch andere Positionen im 
Umfeld der Bundesregierung gegeben.

Betrachtet man hingegen die impliziten und expliziten Vorannahmen und 
den Maßstab der diskutierten Interventionen, so relativiert sich dieser 
Eindruck wesentlich. Die Vorannahmen bestehen darin, dass die 
NATO-Verbündeten – in klarem Widerspruch zum Völkerrecht – bereit sind 
und Druck auf Deutschland ausüben werden, die Quasi-Annexion eines Teils 
Syriens mithilfe djihadistischer Milizen durch den NATO-Staat Türkei mit 
Luftangriffen und ggf. auch Bodentruppen zu unterstützen und dadurch den 
Bürgerkrieg erneut zu eskalieren. Die angesprochenen Szenarien gehen 
weit über das Maß bisheriger westlicher Interventionen in Syrien 
(Unterstützung bzw. Aufbau von Milizen und deren Unterstützung durch 
sporadische Luftschläge) hinaus und überschreiten eine Schwelle, ab der 
eine offene Konfrontation mit den Verbündeten Syriens sehr 
wahrscheinlich ist. Der Text sollte deshalb als Warnung verstanden 
werden. Zwischen den Zeilen scheint durch, dass insbesondere im Hinblick 
auf das Ziel „Solidarität mit den Verbündeten“ eine deutsche Beteiligung 
durchaus als möglich und wohl auch als wahrscheinlich angesehen wird.

Es gilt, aktiv zu bleiben!

Man sollte sich also keineswegs darauf verlassen, dass offenbar auch in 
regierungsnahen Kreisen Skepsis gegenüber einer weiteren Eskalation in 
Syrien besteht. Stattdessen sollten auch die sozialen Bewegungen den 
„gewonnenen Aufschub“ nutzen und Druck gegen eine weitere westliche 
Intervention und eine deutsche Beteiligung aufzubauen. Hierzu sollte an 
Punkten angesetzt werden, die der Text der SWP nicht nennt. Das ist u.a. 
die deutsche Stationierung von Aufklärungsjets und Flugzeugen zur 
Luftbetankung auf dem Stützpunkt Al-Asrak in Jordanien und die deutsche 
Beteiligung an Aufklärungsflügen der AWACS vom türkischen Konya aus, die 
noch in diesem Monat im Bundestag debattiert und verlängert werden soll. 
Wenn die Bundeswehr bereits in der Region stationiert und in die 
gemeinsamen Stäbe integriert ist, wird sich eine deutsche Beteiligung in 
„Solidarität mit den Verbündeten“ kaum noch verhindern lassen. Außerdem 
wäre klar zu benennen, welche Bündnisstruktur dieser Dynamik zu Grunde 
liegt. Die SWP-Analyse spricht zwar – was eher ungewöhnlich ist – vom 
„Westen“ und einem „westlichen Militäreinsatz“, benennt die NATO aber an 
keiner Stelle als Akteur. Dass die NATO-Staaten jedoch bereit sind, 
zugunsten der Türkei völkerrechtswidrig in einen Bürgerkrieg 
einzugreifen und diesen bis hin zu einer offenen Konfrontation mit 
Russland oder dem Iran zu eskalieren, sollte auch die Frage der 
deutschen Mitgliedschaft in diesem Bündnis neu beleben. Und wir sollten 
uns jetzt schon darauf vorbereiten, möglichst bereits im Vorfeld einer 
drohenden Intervention der NATO in Syrien auf die Straße zu gehen.

Anmerkungen

[1] Jeremy Bowen: Sense of an ending for Syria’s war on Idlib front 
line, bbc.com vom 9.10.2018.
[2] Muriel Asseburg, Markus Kaim: Ein deutscher Militäreinsatz in Syrien 
– Politische Ziele, Umsetzbarkeit, rechtliche Voraussetzungen, Effekte, 
SWP-Aktuell 2018/A 54.