[IMI-List] [0489] Artikel: Drohnen / NATO-Tagung / Korea

[imi]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0489 .......... 20. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

1.) die Hinweise auf zwei aktuelle Artikel zur Anschaffung waffenfähiger
Drohnen und zur NATO-Tagung in Brüssel;

2.) Eine IMI-Analyse zur Situation in Korea, inklusive einem Hinweis auf
eine aktuelle Kampagne zur Freilassung politischer Gefangener.


1.) Artikel: Drohnen und NATO-Tagung

Die Bundesregierung ist offenbar fest entschlossen, noch in dieser
Legislaturperiode die Anschaffung (Leasing) bewaffneter bzw.
bewaffnungsfähiger Drohnen auf den Weg zu bringen. Ein entsprechender
Beschluss soll in knapp drei Wochen im Haushaltsausschuss des
Bundestages gefällt werden. Für uns ist die Debatte um bewaffnete
Drohnen jedoch keineswegs beendet, es gibt immer noch die Möglichkeit,
den Appell „Keine Kampfdrohnen“
(https://drohnen-kampagne.de/files/2014/03/Unterschriftenliste-Drohnenkampagne.pdf)
zu unterzeichnen und die Friedenskoordination Berlin plant am Tag der
Entscheidung Proteste vor dem Reichstag. Marius Pletsch hat die
aktuellen Hintergründe und letzten Hindernisse bei der Beschaffung
bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr in einer hochaktuellen Analyse
dargestellt:

IMI-Analyse 2017/29
Jetzt aber schnell!
Waffenfähige Heron TP-Drohne
http://www.imi-online.de/2017/06/01/jetzt-aber-schnell/
Marius Pletsch (1. Juni 2017)

Am 25. Mai fand eine NATO-Tagung in Brüssel statt, gegen die es auch
umfassende Proteste gab. Die folgende IMI-Analyse fasst die wichtigsten
Ergebnisse der Tagung zusammen:

IMI-Analyse 2017/28
„Ein Segen für die NATO“
Hochrüstung, Donald Trump und die NATO-Tagung in Brüssel
http://www.imi-online.de/2017/05/26/ein-segen-fuer-die-nato/
Jürgen Wagner (26. Mai 2017)


2) IMI-Analyse zur Situation auf der koreanischem Halbinsel

Auf der koreanischen Halbinsel ist derzeit die Situation so, dass sowohl
ein enormes Eskalationspotenzial als auch Chancen für eine substanzielle
Verbesserung der Lage existieren. U.a. startete nun eine internationale
Kampagne zur Freilassung der politischen Gefangenen in Südkorea, auf die
der folgende Artikel ebenso eingeht, wie auf die brisante geopolitische
Gemengelage: http://freilassunglee.de

IMI-Analyse 2017/30
Globale Konfrontation um Korea
http://www.imi-online.de/2017/06/02/globale-konfrontation-um-korea/
Claudia Haydt (2. Juni 2017)

Nordkoreanische Raketen- und Atomtests dominieren die Nachrichtenlage
über der koreanischen Halbinsel. Die Aktionen des nordkoreanischen
Militärs geben Grund zur Sorge und verstoßen klar gegen UN-Resolutionen.
Gleichzeitig ist die Verkürzung des Problems allein auf die Handlungen
des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un ein großer analytischer
Fehler. Was in Korea zur Zeit geschieht, kann nur unter Berücksichtigung
der politischen Entwicklungen im gesamten Pazifikraum verstanden werden.
Zugleich hat auch die innenpolitische Dynamik rund um die
Demokratiebewegung in Südkorea einen Einfluss auf die strategische Lage
in der Region. Im Folgenden soll erläutert werden, wie einerseits die
Proteste in Südkorea Chancen für eine demokratische und friedliche
Entwicklung eröffneten, während gleichzeitig die globale
Konfrontationslage zwischen den USA und China in Südkorea die
politischen Spannungen in der Region verstärkt.

Bedrohliche US-Militärpräsenz im Süden

Beinahe 70 Jahre sind seit dem Ausbruch des Koreakrieges vergangen. Nach
wie vor gibt es keinen Friedensvertrag in dem geteilten Land und mit den
USA. Es herrscht lediglich ein Waffenstillstand, der angesichts der
militärischen und rhetorischen Eskalation aus Nordkorea und von Seiten
der USA zunehmend brüchig erscheint.

Was in aktuellen Medienkommentaren selten thematisiert wird, ist die
Präsenz von knapp 30.000 US-Soldaten in Südkorea – auch nicht deren
umfangreiche Manövertätigkeiten und der Ausbau von Infrastruktur für
diese Militärpräsenz. Die US-Armee simuliert in jährlichen
Militärmanövern in Südkorea die Invasion des Nordens inklusive den
Einsatz von US-Atomwaffen und einen sogenannten "Enthauptungsschlag",
mit dem die Regierung des Nordens systematisch ausgeschaltet werden
soll. Ohne diese permanente Drohkulisse im Süden des Landes ist die
massive Aufrüstung im Norden nicht verständlich. Es geht nun nicht
darum, die Aufrüstung im Norden zu rechtfertigen, aber der Konflikt auf
der Halbinsel kann nicht gelöst werden, wenn die politische Wahrnehmung
sich nur auf die Provokationen des Nordens konzentriert und die
Provokationen im Süden der Halbinsel ignoriert werden. So fand ein Test
von vier Raketen im Norden am 6. März 2017 statt - am gleichen Tag als
zwei bereits zuvor verschiffte THAAD-Raketenwerfer (THAAD = Terminal
High Altitude Area Defense) in Südkorea ankamen.

Aufmarsch gegen China?

Das THAAD-Abwehrsystem besteht aus zwei wesentlichen Komponenten, den
Raketenwerfern und dem THAAD-Radar. Dieser kann in zwei verschiedenen
Modi betrieben werden. Im TM-Modus (Terminal Mode) ist die Reichweite
mit 600km weitgehend auf Nordkorea begrenzt, im FB-Modus (forward based
Mode) können laut der Einschätzung von Experten[1] Starts und
Flugbewegungen bis in etwa 3.000km Entfernung erfasst werden. Beide Modi
benötigen die gleiche Hardware, lediglich die Software ist
unterschiedlich, sie kann aber innerhalb weniger Stunden installiert
werden. In einem Pentagon-Dokument mit dem eher langweilig klingenden
Titel "Fiscal Year (FY) 2012 Budget Estimates: Missile Defense
Agency"[2] wird erläutert, dass innerhalb von acht Stunden der
Radar-Modus so geändert werden kann, dass er eine wesentlich größere
Reichweite hat. Damit erhalten chinesische Befürchtungen, dass THAAD
auch gegen China eingesetzt werden könnte, zusätzliche Nahrung. Die USA
haben mit THAAD die technische Möglichkeit, eventuelle Bewegungen von
chinesischen Mittel- und Langstreckenraketen zu überwachen. Durch diese
Fähigkeit lässt sich die Dominanz der USA in der Pazifikregion
zementieren. Dies ist nicht zuletzt im Kontext des 2012 erklärten „Pivot
to Asia“, des strategischen Schwenks der USA zum Pazifikraum, von Bedeutung.

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel liefern den
US-Streitkräften einen willkommenen Vorwand für einen umfassenden
Aufmarsch in der Region, den China – wohl nicht ganz zu Unrecht – auch
als Einkreisungsstrategie wahrnimmt. Mehr noch: Diese Konflikte sind aus
US-Sicht so „nützlich“, ja sogar elementar, dass der Verdacht nahe
liegt, dass jede Aussöhnung oder auch nur Annäherung der beiden
koreanischen Länder nicht im Interesse Washingtons ist. Schließlich
helfen die Auseinandersetzungen dabei, die gegen China gerichtete und
geostrategisch als überaus bedeutsam erachtete Präsenz in Ostasien zu
rechtfertigen. Ganz offen wurde dies bereits in einem US-Strategiepapier
aus dem Jahr 2000 formuliert, das später als eine Blaupause für die
Militärpolitik der Bush-Administration (2001-2009) fungieren sollte:
„Dies sind nun die einzigen permanent auf dem asiatischen Kontinent
stationierten Kräfte. Sie werden weiterhin für den Fall einer
koreanischen Wiedervereinigung und eines Anstiegs der chinesischen
Militärmacht eine entscheidende Rolle in der amerikanischen
Sicherheitsstrategie spielen müssen. […] Wenn die USA die Schutzmacht in
Nordostasien bleiben und eine de facto Allianz, dessen andere Säulen
Korea und Japan sind, zusammenhalten wollen, ist die Aufrechterhaltung
vorwärtsstationierter Truppen von entscheidender Bedeutung. […] Eine
steigende militärische Stärke der USA in Ostasien ist der Schlüssel, um
mit Chinas Aufstieg zu einem Großmachtstatus umzugehen. […] Keine
US-Strategie kann eine chinesische Herausforderung für Amerikas
regionale Führung einschränken, wenn unsere Sicherheitsgarantien für
Südostasien vorübergehend sind und die US-Militärpräsenz eine befristete
Angelegenheit ist.“ [3]

Proteste für Demokratie und Frieden

THAAD wird im Südosten des Landes stationiert, in Seongju. Die Bewohner
der Region sind alles andere als erfreut über die
Stationierungsentscheidung. Nicht zu Unrecht befürchten sie, wie im
Umfeld anderer Radaranlagen, Schäden für Gesundheit und Umwelt. Die
Proteste von Friedens- und Umweltaktivisten wurden ignoriert, obwohl sie
eine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich haben. Eine Umfrage[4] aus
dem Dezember 2016 dokumentierte, dass 51 Prozent der Südkoreaner die
Stationierung ablehnen und nur 34 Prozent sie unterstützen.

Neben der massiven Korruption und dem Versagen der Behörden beim
Untergang der Sewol Fähre, bei dem etwa 300 Menschen ums Leben kamen
(was 2014 monatelange Proteste auslöste), war diese ignorante Haltung
der Regierung wohl eine der Triebfedern für die Massenproteste gegen die
Regierung der Diktatoren-Tochter Park-Geun-hye.

Millionen Menschen waren seit November 2016 in Südkorea mit so genannten
Kerzenlicht-Demonstrationen auf die Straße gegangen und haben
schlussendlich den Rücktritt von Frau Park sowie Neuwahlen erzwungen.
Der Korruptionsskandal rund um Choi Soon Sil, eine Vertraute der
Präsidentin, war der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum
Überlaufen brachte. Park, die, nach dem Tod ihrer Mutter, in den 1970er
Jahren als First Lady Südkoreas an der Seite ihres diktatorisch
herrschenden Vaters bereits früh lernte, mit Machtstrukturen umzugehen,
agierte in ihrer Regierungszeit (2013-2017) zunehmend repressiv. Nachdem
die Oppositionsparteien aufgedeckt hatten, dass der südkoreanische
Geheimdienst 2012 mit einer Social-Media-Kampagne[5] zugunsten von Frau
Park massiv in den Wahlkampf eingegriffen hatte, wurden Urteile gegen
Geheimdienstangehörige ausgesprochen. Gleichzeitig wurden die Vorwürfe
nicht vollständig aufgeklärt, Ermittlungen behindert und stattdessen auf
Grundlage von "Schwarzen Listen"[6] oppositionelle Künstler, Politiker,
Gewerkschafter und Aktivisten mit Repression überzogen. Dazu gehörte
auch die kleine Oppositionspartei UPP, deren parlamentarische Vertreter
sich intensiv um die Aufklärung des Geheimdienstskandals bemüht hatten.
Auf Grundlage von manipulierten Beweisen[7] wurde die Partei verboten
und viele ihrer Aktivisten verhaftet, darunter auch der damalige
Abgeordnete Lee Seok-ki. Rechtlich stützt sich die Repression auf vage
Formulierungen in den nationalen Sicherheitsgesetzen, deren Abschaffung
oder wenigstens Präzisierung unter anderem das UN-Menschenrechtskomitee
wiederholt gefordert hat. Südkoreanische und internationale
Organisationen kritisieren vor diesem Hintergrund auch die Verurteilung
von Lee Seok-Ki. Roseann Rife, Direktorin für die Asien-Pazifik-Region
bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, erklärte, dass
die Umsturzvorwürfe durch die vorgelegten Beweise offensichtlich nicht
gestützt wurden. Amnesty zeigte sich enttäuscht über den bisherigen
Verlauf und forderte, dass »nationale Sicherheit« nicht missbraucht
werden dürfe, um Meinungs- und Gewissensfreiheit einzuschränken.
Insbesondere der Geheimdienst habe den „Fortschritten im Bereich der
Menschenrechte massiven Schaden“[8] zugefügt.

Neuwahlen und schnelle THAAD-Stationierung

Die Stationierung des THAAD-Raketensystems war, in enger Kooperation mit
der Regierung Park, ursprünglich für Ende des Jahres 2017 geplant. Als
jedoch klar wurde, dass es zuvor Neuwahlen geben würde, verfolgte die
US-Regierung die Stationierung mit hoher Priorität. Der gerade erst
ernannte US-Verteidigungsminister Mattis reiste bereits Anfang Februar
2017 nach Südkorea, um dort noch mit Angehörigen der alten Regierung
über eine zügige Installation von THAAD zu verhandeln. Innerhalb
kürzester Zeit wurden daraufhin das Grundstück für die Stationierung
bereitgestellt und die Komponenten des Abwehrsystems in Richtung
Südkorea verschifft. Wieviel Druck auf den Besitzer des Grundstücks, den
südkoreanischen Lebensmittelkonzern Lotte, ausgeübt wurde, um das
Grundstück zur Verfügung zu stellen, ist unklar. Dieser muss aber
erheblich gewesen sein, da Lotte auf der anderen Seite massiv unter
chinesischem Sanktionsdruck steht. Der Konzern betreibt 115 Geschäfte in
China, die einen Umsatz von 2,6 Milliarden Dollar in 2015 erzielten.
Mehrere dieser Geschäfte wurden bereits geschlossen und zusätzlich wurde
in China über staatliche Medien zu einem Boykott südkoreanischer
Produkte aufgerufen. Dieser Wirtschaftskrieg könnte für die
südkoreanische Ökonomie weitreichende Auswirkungen haben.

Dennoch wurde die THAAD-Stationierung konsequent vorangetrieben, so dass
sie vor den Neuwahlen im Mai abgeschlossen war. Die militärischen
Reaktionen des Nordens auf die Stationierung ließen bekanntlich nicht
lange auf sich warten und bestimmten deswegen den Wahlkampf im Süden.
Debatten um Bedrohung und Sicherheit verschieben nicht selten das
politische Klima nach rechts. In Südkorea gab es eine klare
Wechselstimmung, weg von der konservativen Regierung Park. Wie sich die
zugespitzte politische Großwetterlage auswirken würde, war aber unklar.
So gab es im März und April 2017 neben den Großdemonstrationen gegen
Park auch Demonstrationen[9] für ihre Regierung und für die enge Allianz
mit den USA, bei denen riesige Sternenbanner getragen wurden. Bei den
teils gewalttätigen Protesten kamen auch zwei Menschen ums Leben[10],
zahlreiche wurden verletzt.

Am 27. April 2017 sorgte Donald Trump für Schlagzeilen[11] in Südkorea,
weil er forderte, dass die Südkoreaner nicht nur die Stationierung von
THAAD akzeptieren, sondern auch noch eine Milliarde Dollar dafür zahlen
sollten. Der damalige Kandidat Moon Jae-In wies diese Forderung zurück
und sein Berater Kim Ki-jung machte klar, dass die Verfügungsgewalt auch
nach einem „Kauf“ des THAAD-Systems beim US-Militär liegen würde. Diese
US-Politik wurde wohl von vielen Menschen in Südkorea als Zumutung
verstanden und trug möglicherweise mit dazu bei, dass die konservativen
„pro-amerikanischen“ Kandidaten keine Chance hatten und der liberale
Moon die Präsidentschaftswahlen gewinnen konnte.

Kriegsgefahr?

Die USA setzten offensichtlich die Stationierung zusätzlicher
THAAD-Komponenten auch nach der Wahl von Moon Jae-In fort – ohne diesen
darüber zu informieren[12]. Moon hat daraufhin eine Untersuchung
angeordnet, die aufklären soll, warum er von den US-Verbündeten und
möglicherweise von seinen eigenen Militärs hintergangen wurde.

Die THAAD-Stationierung ist nur ein Teil des US-Aufmarsches in der
Region. Die US Air Force hat mehrere moderne F-35-Kampfflugzeuge nach
Südkorea verlegt, von denen angenommen wird, dass sie die
nordkoreanische Flugabwehr überwinden können. Zusätzlich führen etwa 100
US F-16 Kampfflugzeuge zusammen mit südkoreanischen F-16-, F-15- und
F-5-Jets eine gemeinsame Militärübung durch. Der führende
US-Sicherheitsexperte George Friedman[13] erinnert daran, dass
vergleichbare tägliche Manöver auch früheren US-Angriffen vorausgingen,
wie etwa der Operation “Desert Storm“. Im gleichen Artikel verweist er
auf B-2, B-1 und B-52 Bomber, sowie F-22 Stealth-Kampfflugzeuge, die auf
Guam für Angriffe bereit stehen.

Am 28. Mai 2017 erklärte US-Verteidigungsminister Mattis in einem
Interview Nordkorea zur akuten „direkten Bedrohung für die Vereinigten
Staaten“[14] und innerhalb der NATO gibt es erste, noch vorsichtige,
Debatten ob bei einem „Zweiten Koreakrieg“[15] die NATO den Bündnisfall
nach Artikel 5 ausrufen würde.

Sollte es wirklich zu einem Angriff auf den Norden kommen, dann werden
die Konsequenzen für die Menschen auf der gesamten koreanischen
Halbinsel verheerend sein. Eine Eskalation darüber hinaus wäre nicht
unwahrscheinlich. Aber auch ganz generell tragen Säbelrasseln und
Eskalation zur Legitimation der US-Präsenz im Land bei.

Es gibt Alternativen!

Diese Gemengelage ist keine gute Voraussetzung für eine Neuauflage der
„Sonnenscheinpolitik“ zwischen Nord- und Südkorea, die ein wichtiger
Teil der Wahlkampagne von Moon Jae-in war. Dennoch ist sie gerade jetzt
dringend nötig.

Es gab und gibt Alternativen zur Eskalation. Im Oktober 2015[16] und im
Februar 2016 bot Nordkorea Friedensverhandlungen[17] an und China[18]
schlug noch im April 2017 vor, dass die USA auf die Kriegsmanöver
verzichten solle, im Gegenzug solle Nordkorea seine Atomwaffentests
einstellen. All diese diplomatischen Vorstöße wurden von Seiten der
US-Administration abgelehnt, an Bedingungen geknüpft oder ignoriert.
Stattdessen trieben die USA seit 2016 die Stationierung des
THAAD-Raketenabwehrsystems voran, gegen das es in Südkorea massive
Proteste gibt und das China als Angriff auf seine nationalen Interessen
bezeichnet.

Die Spirale aus Drohungen, Aufrüstung, Manövern und Raketentests muss
durchbrochen, die Eskalation muss gestoppt werden; ein wichtiger Schritt
wären Friedensverhandlungen auf der koreanischen Halbinsel. Von der
Eskalation profitiert auch nicht zuletzt die Rüstungsindustrie. Es liegt
auch an der deutschen Regierung, Anstöße für einen Ausstieg aus der
Konfliktdynamik zu geben. Nötig ist ein Stopp der deutschen
Rüstungsexporte in dieses Spannungsgebiet und ein klares Nein zu den
US-Amerikanischen Drohungen eines Militärschlages gegen den Norden.

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Kampagne zur Freilassung der politischen Gefangenen

Zwischenzeitlich sind in Südkorea alle, die des Machtmissbrauchs
angeklagt wurden, ihres Amtes enthoben. Gleichzeitig sind jedoch viele
Opfer ihrer Politik immer noch inhaftiert. Kriegsdienstverweigerer,
oppositionelle Politiker, Friedensaktivisten und Gewerkschafter wurden
teils auf Grundlage so genannter Schwarzer Listen verfolgt und unter
massiver Einflussnahme auf die Justiz verurteilt. So ist Lee Seok-Ki,
früherer Abgeordnete der Nationalen Versammlung Koreas, seit 2013 in
Isolationshaft, weil dieser in einer öffentlichen Tagung dazu aufgerufen
hatte, gegen ein Aufkommen des Kriegs zu protestieren. Der Präsident des
koreanischen Gewerkschaftsbundes (KTCU), der eine Massendemonstration
gegen die von der Regierung vorangetriebene Arbeitsrechtsreform
organisiert hatte, ist ebenfalls noch inhaftiert, sowie zahlreiche
weitere Opfer der Regierung Park.

Dies stellt eine schwere Verletzung der Meinungs-, der Vereinigungs- und
Versammlungsfreiheit dar. In einer Petition, die jetzt auch in deutscher
Sprache vorliegt, wird der neue Präsident Südkoreas aufgefordert, die
Freilassung der rechtswidrig Inhaftierten in die Wege zu leiten. Der
Präsident hat traditionell die Möglichkeit, am südkoreanischen
Nationalfeiertag (Unabhängigkeitstag, 15. August) Gefangene zu
begnadigen. Diese Kampagne können und sollten wir international
unterstützen. Je größer die öffentliche Aufmerksamkeit ist, umso größer
ist die Chance, dass am 15.8. die politischen Gefangenen in Südkorea
freigelassen werden.

Hier gibt es weitere Informationen und die Kampagne online zu
unterstützen: http://freilassunglee.de


Anmerkungen
[1] THAAD Radar Ranges, Mostly missile defense, 17.7.2016.
[2] Zitiert in: Pentagon document confirms THAAD’s eight-hour conversion
ability, thehankyoreh, 3.6.2015.
[3] Rebuilding America’s Defenses. A Report of The Project for the New
American Century, September 2000, S. 18f.
[4] THAAD is Becoming a South Korean Election Issue, voanews, 16.1.2017.
[5] South Korean Intelligence Officers Are Accused of Political
Meddling, New York Times, 19.4.2013.
[6] South Korea Arrests 2 Presidential Aides Over Blacklist of Artists,
New York Times, 20.1.2017.
[7] IMI-Standpunkt 2014/041.
[8] South Korea: Ban on political party another sign of shrinking space
for freedom of expression, Amnesty International, 19.12.2014.
[9] Thousands Take to Streets of South Korea in Support of Embattled
Former President Park Geun-hye, Time, 1.4.2017.
[10] Reuters 10.3.2017
[11] Reuters 28.4.2017
[12] South Korean Leader Wants Probe of U.S. Missiles Launchers, USNews,
30.5.2017.
[13] In North Korea, the US Advertises Its Intentions, Geopolitical
Futures, 23.5.2017.
[14] Transcript: Defense Secretary James Mattis on "Face the Nation,"
May 28, 2017.
[15] Second Korean War: Would NATO Invoke Article 5? The Diplomat,
29.5.2017.
[16] North Korea Wants to Talk Peace Treaty: U.S. Should Propose a Time
and Place, National Interest, 3.12.2015.
[17] Reuters, 22.2.2016
[18] afp 27.4.2017