[IMI-List] [0486] Analyse: Bundeswehr-Umbau / Studie-Mali / NATO-Buch (2. Aufl.) / Podcast

[IMI-JW]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0486 .......... 20. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) Der Hinweis auf eine neue IMI-Studie zur EU-Politik in Mali und der 
Sahel-Zone;

2.) Der Hinweis auf die erweiterte zweite Auflage des Buches „NATO: 
Aufmarsch gegen Russland“;

3.) Der antimilitaristische Podcast (zum NATO-Gipfel und der 
G20-Afrika-Konferenz);

4.) Eine IMI-Analyse zum geplanten Totalumbau der Bundeswehr.


1.) IMI-Studie: Mali-Krieg und EU-Außenpolitik

IMI-Studie 2017/06
Der Krieg in Mali als Folge der Formierung EUropäischer Außenpolitik
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2017-6-Mali.pdf
Christoph Marischka (24. April 2017)

EU- und Regierungsvertreter_innen sowie regierungsnahe Thinktanks 
bemühen gerne das Narrativ, dass Mali zu lange als Musterland der 
Demokratie wahrgenommen und die „internationale Gemeinschaft“ bzw. die 
EU dem westafrikanischen Land nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt 
hätten. Das wirkt als (Selbst-)Kritik zunächst automatisch ehrlich und 
dominiert deshalb auch die öffentliche Debatte über die Geschichte der 
Eskalation in Mali. In Wahrheit trifft das Gegenteil zu: Der Krieg in 
Mali ist zumindest in Teilen Ergebnis der Institutionalisierung und 
Fusionierung EUropäischer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, 
der hiermit zusammenhängenden Versicherheitlichung der Region und ihrer 
geopolitischen Rahmung als „Sahel“, wie im Folgenden dargestellt werden 
soll.

Gesamte Studie: http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2017-6-Mali.pdf


2.) NATO: Aufmarsch gegen Russland (2. Auflage, März 2017)

Das Buch „NATO: Aufmarsch gegen Russland“ (BEBUG Berlin) von 
IMI-Vorstand Jürgen Wagner ist soeben in einer zweiten, erweiterten 
Auflage erschienen (März 2017, 224S). Das Buch kann zum Preis von 9,99 
(inkl. Porto) unter imi at imi-online.de bestellt werden. Weitere Infos 
(Inhaltsangabe, etc.) hier: 
http://www.imi-online.de/2016/12/07/nato-aufmarsch-gegen-russland/


3.) Antimilitaristische Podcast Nr. 10

Die 10. Ausgabe des Antimilitaristischen Podcasts beschäftigt sich mit 
dem NATO-Gipfel in Brüssel (24./25. Mai) und der G20-Afrika-Konferenz 
(10./11. Juni): 
http://www.imi-online.de/2017/04/24/antimilitaristischer-podcast-ausgabe-10/ 



4.) Analyse zum geplanten Bundeswehr-Umbau

IMI-Analyse 2017/11
Bühler-Papier
Rüstungsoffensive und Totalumbau der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2017/04/22/buehler-papier/
Jürgen Wagner (22. April 2017)

Im Juni 2010 erging ein Kabinettsbeschluss, demzufolge sämtliche 
Ressorts bis 2014 zusammen 81,6 Mrd. Euro einsparen sollten – 8,3 Mrd. 
sollten aus dem Etat der Bundeswehr stammen. Der daran angelegte 
Bundeswehrplan sah deshalb eine empfindliche Senkung der deutschen 
Rüstungsausgaben vor und ein – offizielles – Ziel der am 18. Mai 2011 
vorgelegten „Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr“ war es 
dann auch, unter anderem über eine Verkleinerung der Truppe Gelder 
einzusparen.[1]

Auch wenn der Sparbeschluss dann ohnehin schnell gekippt wurde und wir 
seit einiger Zeit einen rasanten Anstieg der deutschen Rüstungsausgaben 
erleben – was sich nun mit den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für 
das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ anbahnt, ist Rüstung in 
einer ganz neuen Dimension: Mehr Personal, mehr schwere Divisionen, mehr 
Panzer, mehr Kampfflugzeuge, mehr Schiffe und nicht zuletzt natürlich 
mehr Geld.

Begründet wird das Militarisierungspaket mit der „Notwendigkeit“, sich 
gegen Russland hochzurüsten – allerdings ohne gleichzeitig die 
Fähigkeiten für Auslandsinterventionen zu verlieren, wohlgemerkt.

Konzeptionelle Vorgaben - „Bühler-Papier“

Die besagten „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige 
Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ wurde von der zuständigen Abteilung 
Planung im Verteidigungsministerium erarbeitet und von ihrem Chef, 
Generalleutnant Erhard Bühler, im Mitte März 2017 unterzeichnet. Das 
„Bühler-Papier“ selbst ist nicht öffentlich, allerdings liegt es der 
Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vor, die am 6.4. und am 19.4.2017 
zwei ausführliche Auswertungen veröffentlichte. Das Blatt zitiert einen 
Ministeriumssprecher, der zu Protokoll gab, die Vorgaben würden „ein 
aktuelles, gemeinsames, einheitliches Verständnis über Auftrag, 
Aufgaben, Ziele und künftige Ausrichtung der gesamten Bundeswehr 
schaffen.“ Damit dürfte das Papier die entscheidende Grundlage für die 
wohl noch diesen Sommer anstehende „Konzeption der Bundeswehr“ und das 
„Fähigkeitsprofil 2017“ darstellen, mit denen das 
Verteidigungsministerium dann den Umbau der Streitkräfte endgültig auf 
den Weg bringen will. Bühler wird in der FAZ mit den Worten zitiert, bei 
der Bundeswehr sei ein „erheblicher Änderungsbedarf“ vorhanden, aus 
diesem Grund handele es sich bei den konzeptionellen Vorgaben um eine 
„Abkehr von den Vorgaben der Neuausrichtung von 2011“ (FAZ, 19.4.2017).

Doppelgleisig – Gegen Russland und den Rest der Welt

Notwendig sei die Rüstungsoffensive durch „die zunehmende Konfrontation 
mit Russland“ (FAZ, 6.4.2017), weshalb künftig der Landesverteidigung – 
sprich der Hochrüstung gegen Russland – wieder größere Bedeutung 
zugemessen werden müsse. Die klar anti-russische Stoßrichtung der 
Vorhaben wird aus Sätzen wie diesem klar ersichtlich: „Damit würden die 
Divisionen wieder die klassische Struktur aus der Zeit vor 1990 
einnehmen.“ (FAZ, 19.4.2017)

Das darf aber nicht als eine Absage an Auslandsinterventionen verstanden 
werden – das eine tun, ohne das andere zu lassen, lautet die Devise. 
Mehr noch: Die im „Bühler-Papier“ anvisierten Maßnahmen sollen scheinbar 
nicht nur bei der Konfrontation mit Russland einen „Wert“ haben, sondern 
teils zumindest generell die deutsche Interventionsfähigkeit 
„verbessern“: „Grundlage der militärischen Fähigkeiten Deutschlands 
sollen künftig wieder die Verteidigungsplanungen der Nato sein. Sie 
hatten zuletzt nur noch eine untergeordnete Rolle gespielt, da sich 
sowohl Deutschland als auch seine Partner im Bündnis auf Einsätze 
außerhalb des Bündnisgebiets fokussiert haben. Mit Einsätzen zur 
Krisenbewältigung rechnet das Ministerium auch künftig. Sie sollen – wie 
Bühler in einem Aufsatz für die Zeitschrift des Deutschen 
Bundeswehrverbandes schrieb – ‚gleichrangig‘ aus dem ‚nur einmal 
vorhandenen Streitkräftedispositiv‘ beschickt werden können. Dafür 
werden ihre Verbände und Einheiten personell und materiell wieder so 
aufgestellt, dass sie, wie es in dem Papier der Planungsabteilung heißt, 
‚jederzeit und innerhalb von weniger als 90 Tagen‘ im gesamten 
Aufgabenspektrum einsatzbereit sind.“ (FAZ, 19.4.2017)

Schwere Divisionen – Mehr von allem

Gemäß den konzeptionellen Vorgaben soll die Bundeswehr künftig drei 
schwere Divisionen in die NATO einbringen und ins Gefacht führen können. 
Die FAZ (19.4.2017) schreibt: „Bis 2026 soll eine erste Division die 
volle Einsatzfähigkeit erreicht haben. Das würde bedeuten, dass knapp 20 
000 Soldaten in drei gepanzerten Brigaden inklusive Divisions- und 
Brigadetruppen in den Kampf geschickt werden können. Dazu ist die 
Bundeswehr derzeit nicht in der Lage. […] Ende 2031 sollen auch die 
beiden anderen Divisionen voll ausgestattet und nach einer Vorlaufzeit 
von etwa drei Monaten einsatzbereit sein.“

Da die FAZ hier davon spricht, 20.000 Soldaten müssten „in den Kampf 
geschickt werden können“, ist anzunehmen, dass hiermit ein 
gleichzeitiger Einsatz mit dieser Anzahl gemeint ist. Dies würde unter 
Berücksichtigung von Rotations- und Ruhezeiten wiederum bedeuten, dass 
tatsächlich über einen Gesamtumfang von ca. 60.000 Soldaten gesprochen 
wird. Nicht nur personell ist die Bundeswehr hierzu aktuell nicht 
aufgestellt, auch materiell muss den Vorgaben zufolge massiv aufgerüstet 
werden, weshalb Bühler von „deutlich ambitionierteren Zielen“ spricht 
(FAZ, 19.4.2017).

Personalbedarf: Reservisten und Ankerarmee

Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr aus dem Jahr 2011 wurde damit 
begonnen, die Bundeswehr von 220.000 Soldaten auf die Zielgröße von 
maximal 185.000 Soldaten abzusenken.[2] Schon im Mai 2016 hatte 
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die „Trendwende Personal“ 
und damit einen Wiederaufwuchs der Truppe verkündet. Im Februar 2017 
drangen dann Pläne aus dem Ministerium an die Öffentlichkeit, die 
Bundeswehr solle absehbar wieder auf 200.000 Soldaten anwachsen 
(Augengeradeaus, 21.2.2017).

Diese Zahl scheint sich direkt aus den seinerzeit bestimmt  bereits 
angestellten Überlegungen bezüglich des nun angebahnten Umbaus der 
Truppe abzuleiten. So schreibt die Frankfurter Rundschau (19.4.2017) 
angesichts der konzeptionellen Vorgaben: „Beobachter gehen davon aus, 
dass auch der Personalbestand wieder wachsen dürfte: ‚Es ist klar, dass 
wir dann eine Bundeswehr bekommen, die wieder ungefähr 200 000 Mann 
hat‘, hieß es […] in Koalitionskreisen.“

Da die Bundeswehr aber jetzt schon massive Probleme hat, an ausreichend 
Rekruten zu gelangen (siehe IMI-Studie 2017/1), werden zwei Maßnahmen 
vorgeschlagen, um das Problem zu adressieren: „Weil es dafür absehbar 
nicht genügend Personal gibt, wächst dem ‚Bühler-Papier‘ zufolge die 
Bedeutung von Reservisten, mit denen teilaktive und nicht aktive 
Bataillone im Mobilisierungsfall aufgefüllt werden sollen. Ein weiterer 
Weg liegt in der Eingliederung ausländischer Einheiten in die deutschen 
Streitkräfte, wie er schon länger mit den Niederländern, jüngst auch mit 
rumänischen und tschechischen Truppenteilen beschritten wird.“ (FAZ, 
19.4.2017)

Mit dem zweiten Aspekt wird auf das so genannte „Ankerarmee-Konzept“ 
(früher auch: Rahmennationskonzept) angespielt, mit dem die Bundeswehr 
versucht, Truppen kleinerer Nationen – unter deutscher Führung versteht 
sich – für sich nutzbar zu machen: „Deutschlands Streitkräfte sollen zum 
zentralen Bezugspunkt für kleinere Partner werden. Rumänien und die 
Tschechische Republik wollen Teile ihrer Heerestruppen in die 
Kommandostruktur der Bundeswehr einbinden“, schrieb die FAZ schon am 
9.2.2017.[3]

Hochrüstung der Teilstreitkräfte

Nicht nur beim Personal, vor allem auch beim Material wird die 
Bundeswehr massiv nach- bzw. hochrüsten müssen, sollte es zu einer 
Umsetzung der konzeptionellen Vorgaben kommen. Dabei werden alle drei 
„klassischen“ Teilstreitkräfte bedacht (die Cyberaufrüstung läuft 
ohnehin bereits): Beim Heer ist die Rede davon, dass höhere Stückzahlen 
des Schützenpanzers Puma beschafft werden müssten. Auch was den 
Schützenpanzer Boxer anbelange, sei eine Verdreifachung von aktuell 
bereits beschafften und bestellten 330 Stück auf dann in etwa 1000 
erforderlich. Womöglich wird es aber noch mehr sein: „Sollten die noch 
bestehenden Absichten aufgegeben werden, knapp 500 alte Exemplare des 
Transportpanzers Fuchs umzurüsten und zu modernisieren und sie 
stattdessen durch neue Boxer zu ersetzen, dann stiege der Bedarf auf 
mehr als das Fünffache. Der aktuelle Stückpreis des Boxers wird auf rund 
fünf Millionen Euro kalkuliert.“ (FAZ, 19.4.2017) Außerdem soll die 
Artillerie massiv aufgestockt werden: „Den größten Zuwachs verzeichnet 
gemäß den Planungen die Artillerie. Nach dem Kalten Krieg wurde sie von 
knapp 40 auf drei Bataillone zusammengestrichen. Für Einsätze wie in 
Afghanistan spielten Geschütze, die Munition über Dutzende Kilometer 
weit verschießen können, keine große Rolle mehr. Durch die zunehmende 
Konfrontation mit Russland hat sich das wieder geändert. Künftig soll es 
14 Artilleriebataillone geben.“ (FAZ, 6.4.2017)

Bei der Luftwaffe soll es den Vorgaben gemäß in den Worten der FAZ darum 
gehen, dass sie künftig „pro Tag bis zu 350 Aufklärungs- und 
Kampfeinsätze fliegen kann.“ Generell seien „in den kommenden 15 Jahren 
auch milliardenschwere Investitionen in die Luftstreitkräfte geplant.“ 
Dazu würde die Anschaffung zusätzlicher Airbus A400M zur 
Truppenverlegung, neue Kampfflugzeuge und Transporthubschrauber sowie 
Flugabwehrsysteme gehören. Und schließlich soll auch die Marine nicht zu 
kurz kommen: Mindestens 15 Schiffe sollen künftig gleichzeitig 
kampfbereit sein. Hier gebe es vor allem Modernisierungsbedarf: „Dem 
‚Bühler-Papier‘ zufolge müssen die Minenabwehreinheiten, sechs Tender 
und vier Fregatten der Klasse 123 Ende des nächsten Jahrzehnts aus 
Altersgründen ersetzt werden. Zudem, so heißt es, habe die 
Bundesregierung die Nato-Forderung nach zwei weiteren Versorgungs- und 
Kommandoschiffen (Joint Logistics and Command Ship) akzeptiert.“ (FAZ, 
19.4.2017)

Irrsinnige Kosten

Durch das Bühler-Papier erhält man einen Eindruck, weshalb von der Leyen 
schon Anfang 2016 ankündigte, anstatt bisherigen Planungen zufolge nicht 
50 Mrd., sondern satte 130 Mrd. Euro in die Neuanschaffung von 
Rüstungsgütern pumpen zu wollen (siehe IMI-Analyse 2017/2). 
Schnellstmöglich soll hierfür der Investitionsetat von damals etwa 5 
Mrd. auf 9 bis 10 Mrd. angehoben werden – 2017 sind es bereits 7,26 Mrd. 
Euro.

Und das Geld wird auch gebraucht, allein der Bedarf an Boxern könnte 
sich auf bis zu 8,25 Mrd. Euro aufsummieren: „Die finanzielle, 
personelle und materielle Auszehrung der Bundeswehr ist gestoppt. Der 
Wehretat steigt wieder an, die Verbände und Einheiten sollen wieder 
vollständig mit Personal und Gerät ausgerüstet werden. Erhard Bühler 
bezeichnet das Papier als „Dokument des Übergangs“ – von der Ära der 
Auslandseinsätze in das Zeitalter der Heimat- und Bündnisverteidigung. 
Diese Rückkehr zur Vollausstattung der Bundeswehr wird viel Geld kosten. 
Ministerin von der Leyen hatte vor mehr als einem Jahr einen 
Modernisierungsbedarf bis 2024[4] in Höhe von 130 Milliarden Euro 
ausgemacht. Doch um die länger gesteckten Planungsziele der Nato und die 
Vorgaben des Planungspapiers zu erfüllen, werden höhere Investitionen 
notwendig. Die Bundeswehr, heißt es darin, solle künftig gemeinsam mit 
Frankreich und Großbritannien das europäische Rückgrat der Nato bilden.“ 
(FAZ, 19.4.2017)

Dabei ist es keineswegs so, dass die Bundeswehr in den letzten Jahren 
„kaputt gespart“ worden wäre, wie überall insinuiert wird: So stieg der 
Militärhaushalt von umgerechnet etwa 24,3 Mrd. Euro im Jahr 1999 bis 
2010 auf 31,1 Mrd. Euro an. Wie abzusehen war, wurde der Sparbeschluss 
vom Juni 2010, demzufolge der Rüstungshaushalt bis 2014 auf 27,6 Mrd. 
Euro hätte gesenkt werden müssen, schnell wieder einkassiert. 2014 waren 
es dann 32,5 Mrd. Euro und seither schießt der Etat regelrecht durch die 
Decke. Aktuell sind für das Jahr 2017 37 Mrd. eingeplant und den 
„Eckwerten“ des Finanzministeriums vom März 2017 zufolge soll der Etat 
bis 2021 auf mindestens 42,3 Mrd. Euro steigen – 15 Mrd. über dem 
augenscheinlich längst vergessenen Sparbeschluss.

Propagandaoffensive

Zwar kann das Verteidigungsministerium selbstständig und ohne Absprache 
mit anderen Ressorts die „Konzeption der Bundeswehr“ erlassen, für die 
Bewilligung der erforderlichen Gelder ist sie aber natürlich weiterhin 
von der restlichen Politik abhängig. Und die schielt zumindest mit einem 
Auge doch stets auch auf die Wahlbevölkerung, die gegenüber höheren 
Rüstungsausgaben notorisch skeptisch eingestellt ist. Deshalb wurde ihr 
als Begleitmusik parallel zur Veröffentlichung der Grundzüge des 
„Bühler-Papiers“ auch gleich noch medial die Notwendigkeit der 
Hochrüstungsmaßnahmen eingetrichtert. Die Bundeswehr sei eine „Kaputte 
Truppe“, fast nichts funktioniere und es gäbe dringenden 
Investitionsbedarf, so Zeit Online (20.4.2017) Noch doller betitelt Der 
Spiegel (Nr. 16/2017) einen Kommentar mit den Worten „Wir müssen rüsten 
gegen den Krieg“, um dann einzuleiten: „Das schreckliche A-Wort hat 
erneut Konjunktur, A wie Aufrüstung - es provoziert politischen 
Widerstand. Doch die Wahrheit lautet: Die Bundeswehr braucht deutlich 
mehr Geld, sonst wird sie ihren Job nicht machen können.“

Trotz der bislang insgesamt eher dürftigen Quellenlage – augenscheinlich 
liegt das „Bühler-Papier“ bislang lediglich der FAZ vor – zeichnet sich 
jetzt schon ab, dass versucht wird, einem massiven Militarisierungsschub 
den Weg zu ebnen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bevölkerung diesen 
Rüstungsfliegenfängern nicht auf den Leim geht!

Anmerkungen
[1] Natürlich ging es bei der Neuausrichtung der Bundeswehr aber 
vorrangig um die „Verbesserung“ der Interventionsfähigkeit.
[2] Um genau zu sein waren es 170.000 plus 5.000 bis 15.000 Freiwillig 
Wehrdienstleistende (FWDLs).
[3] Siehe für eine ausführliche Kritik zum Rahmennationskonzept 
IMI-Studie 2015/07.
[4] Woher der FAZ-Autor die Zahl 2024 nimmt ist etwas schleierhaft. Jede 
andere Quelle nennt 2030 als Zieljahr für von der Leyens Rüstungsinitiative.