[IMI-List] [0472] KSK-Artikel / Ausdruck Oktober 2016

IMI-JW imi at imi-online.de
Mo Okt 17 14:19:56 CEST 2016



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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0472 .......... 19. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) Die Oktober-Ausgabe des IMI-Magazins Ausdruck;

2.) Eine neue IMI-Analyse zum Kommando Spezialkräfte.

1.) AUSDRUCK (Oktober 2016)

Wie immer kann auch die aktuelle Ausgabe des IMI-Magazins Ausdruck 
kostenlos heruntergeladen werden: 
http://www.imi-online.de/download/Ausdruck-Oktober2016-web.pdf

INHALTSVERZEICHNIS

US-KRIEGSPOLITIK
-- Die Hochzeit der Kriegstreiber: Hillary Clinton und der 
überparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht (Keegan Farley)
http://www.imi-online.de/download/KF-Clinton-AusdruckOktober2016.pdf

EU-MILITARISIERUNG
-- Bratislava-Agenda: EU-Rüstungsschub nach dem Brexit (Jürgen Wagner)
http://www.imi-online.de/download/JW-EU-Bratislava-AusdruckOktober2016.pdf

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
-- Bundeswehr in den Straßen? (Martin Kirsch)
http://www.imi-online.de/download/MK-BW-Innen-AusdruckOktober2016.pdf
-- Unkontrollierte Gewalt. Die unerträgliche Demokratiefeindschaft des 
Kommando Spezialkräfte (Thomas Mickan)
http://www.imi-online.de/download/TM-KSK-Ausdruck-Oktober2016.pdf
-- „Mit Mozart gegen Kampfdrohnen“. Lebenslaute-Konzert vor dem AFRICOM 
(Paul Russmann)
http://www.imi-online.de/download/PR-Lebenslaute-Ausdruck-Oktober2016.pdf
-- Rüstungshaushalt. Bald 40 Milliarden für das Militär (Claudia Haydt)
http://www.imi-online.de/download/CH-Ruestungshaushalt-Ausdruck-Oktober2016.pdf

ÄGYPTEN
-- Ägyptens Diktatur: Deutschlands Partner im Kampf gegen Terrorismus 
und Migration (Jacqueline Andres)
http://www.imi-online.de/download/JA-Aegypten-Ausdruck-Oktober2016.pdf

NEUE KRIEGSFÜHRUNG
-- Strategien im Cyberkrieg. Verschiedene Perspektiven auf das fünfte 
Schlachtfeld (Thomas Gruber)
http://www.imi-online.de/download/TG-Cyberkrieg-Ausdruck-Oktober2016.pdf


2.) IMI-Analyse zum KSK

IMI-Analyse 2016/36 - in: AUSDRUCK (Oktober 2016)
Unkontrollierte Gewalt
Die unerträgliche Demokratiefeindschaft des Kommando Spezialkräfte
http://www.imi-online.de/2016/10/17/unkontrollierte-gewalt/
http://www.imi-online.de/download/TM-KSK-Ausdruck-Oktober2016.pdf
Thomas Mickan (17. Oktober 2016)

Mit verdeckten Gesichtern werden sie losgelassen, um tabula rasa zu 
machen. Sie gehen bis zum Ende, töten, verletzen und fühlen sich dabei 
noch als selbstlose Kämpfer für Freiheit, Demokratie und das deutsche 
Grundgesetz.[1] Dessen Boden haben sie jedoch mit jedem ihrer Einsätze 
hinter sich gelassen: die Rede ist vom Kommando Spezialkräfte (KSK) der 
Bundeswehr.

1996 gegründet, sollte es zuvorderst eingesetzt werden, um deutsche 
Geiseln aus Kriegsgebieten zu befreien. Es galt die deutsche Flagge in 
den Boden der internationalen Spezialkräfte zu stecken, um für den Fall, 
dass Deutsche befreit werden müssen, nicht auf ausländische 
Spezialkräfte angewiesen zu sein. Wie viele Menschen jedoch mit Hilfe 
des KSK tatsächlich befreit wurden und nicht etwa durch 
Lösegeldzahlungen oder Verhandlungen ist unbekannt. Ob dafür die 
Millionen für das KSK tatsächlich sinnvoll waren, und nicht lieber das 
gleiche Geld in gute Diplomat_innen und Lösegelder investiert worden 
wäre, bleibt also ein Geheimnis. Erst 2015 zeigte das Beispiel einer 
entführten Entwicklungshelferin in Afghanistan, dass trotz großen 
Aufgebots vom KSK und dem Hackerkommando der Bundeswehr, die gleich 
Teile des ganzen afghanischen Mobilfunknetzes angriff, zum Schluss die 
Rettung der Person über eine Lösegeldzahlung erfolgte – vermutlich mit 
einem Bruchteil dessen, was der ganze Einsatz des Militärs gekostet hat.[2]

Wenn der Staat die Kontrolle scheut, muss er es geheim halten

Militär ohne Geheimhaltung ist unvorstellbar. Jedes Militär, auch die 
Bundeswehr, ist auf diese angewiesen. Militär konstituiert sich immer 
mit Blick auf abzuwehrende feindliche Gruppen oder Bedrohungen. Diese 
gilt es – des eigenen Vorteils oder Schutzes wegen – möglichst 
uninformiert zu lassen. Auch gibt es für das Militär und dessen 
politisch Verantwortliche einen Binnenanreiz zur Geheimhaltung gegenüber 
der eigenen Bevölkerung, da die hohen finanziellen Aufwendungen und 
menschlichen Verluste gerade in einer Demokratie gleichzeitig hohe 
politische Kosten bedeuten.

Geheimhaltung und Demokratie, ideal verstanden als freie und gleiche 
Möglichkeit der Willensbildung, -artikulation und -durchsetzung, stehen 
damit jedoch in einem Spannungsverhältnis. Das Primat von informierten 
Bürger_innen wird erheblich verletzt. Auch die an Abgeordnete delegierte 
Kontrolle des Militärs ist einerseits kaum effektiv, andererseits nicht 
sachangemessen bei Fragen mit erheblicher ethischer Tragweite wie Krieg 
und Frieden, die neben politischen Expert_innengremien ein 
gesamtgesellschaftliches Meinungsbild für ihre Legitimation in einer 
Demokratie benötigen. Es stellt sich so das Problem, dass die 
Geheimhaltung die Bürger_innen daran hindert, sich angemessen zu 
informieren und zu urteilen. Auch eine umfassende Information der 
Öffentlichkeit durch die Medien ist gerade im Bereich der militärischen 
Angelegenheiten durch die Geheimhaltung stark eingeschränkt.[3]

Stellt sich dieses Problem für das Militär im Allgemeinen, so ist dies 
für das KSK im Speziellen ebenso ein Problem, verschärft sich allerdings 
durch die spezifische Tätigkeit und die Ideologie des Vorborgenen.

Tätigkeitsfeld: Unkontrollierte Gewalt

„Wie viele Menschen hat die Bundeswehr in Afghanistan getötet?“, diese 
Frage stellte ich mir vor einiger Zeit.[4] Diese Frage ist relevant, 
weil sie beim deutschen Einsatz in Afghanistan hilft, dessen Folgen 
möglichst realistisch einzuschätzen und aufzuarbeiten. Bei den 288 
Tötungsfällen, die ich ermitteln konnte, weil sie medial aufgegriffen 
wurden, zeigte sich, dass diese Zahl nur das konservative Minimum und 
kaum mehr als ein erster Anfang zur Beantwortung meiner Frage sein kann. 
Ferner verdeutlicht die Zahl eben nur sehr abstrakt, welche 
Kriegsverantwortung Deutschland trägt, bleiben doch die individuellen 
Schicksale und die ganzer betroffener Familien wahrscheinlich lange noch 
unbekannt. Was allerdings in meinem ersten Versuch einer Erhebung bis 
auf einen einzigen Fall fast völlig unberücksichtigt blieb, war das 
Ausmaß der Tötung durch das KSK. Sie werden schlichtweg geheim gehalten 
und vor der Öffentlichkeit verborgen.

Für eine Parlamentsarmee, wo gerade die Legislative durch das 
Parlamentsbeteiligungsgesetz und eine parlamentarische Kontrolle 
wenigsten den dünnen Schein von Legitimität und Legalität gewähren soll, 
ist die Praxis des KSK gerade in Fragen von Tötungen untragbar. Sie 
entbehrt sich jeglicher rechtlichen Grundlagen und damit irgendeiner 
Legitimität. Auch das Argument einer vermeintlichen Notwendigkeit zur 
Geheimhaltung greift hier nicht mehr, da auch nachträglich weder über 
die eigenen Verluste, die Tötung Anderer noch über die Einsatzländer 
öffentlich berichtet wird. Die Gefahr, dass mögliche Strategien des KSK 
entlarvt werden, bestünde zumindest in dieser rudimentären Form nicht. 
Aber Aufrichtigkeit und Demokratie zählen für die Männer in Uniform 
anscheinend nicht, der Boden des Grundgesetzes ist bei den KSK-Tötungen 
noch nicht einmal mehr zu sehen. Wo allerdings nicht mehr die Aussicht 
auf eine Strafverfolgung bei besonders exzessivem Einsatz von Gewalt 
oder möglichen Kriegsverbrechen besteht – auch wenn bisher noch keine 
Bundeswehrsoldat_in dafür verurteilt wurden – sinkt die Tötungsschwelle. 
Die im Strafrecht vorzufindende Idee von Abschreckung, verliert sich 
hier vollends, weil keine sinnvolle Ermittlung oder Verfolgung aufgrund 
der Geheimhaltung möglich ist.

Selbst die von CDU/CSU und SPD im Jahr 2014 eingesetzte Rühe-Kommission, 
welche die parlamentarischen Grundlagen von Bundeswehreinsätzen 
begutachten sollte und mitnichten ein friedenspolitisches 
Expert_innengremium war, kommt zum Schluss, „die bisherige 
Unterrichtungspraxis zu geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen der 
Spezialkräfte in das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu übernehmen. 
Ergänzend sollen zum anderen der Auswärtige Ausschuss und der 
Verteidigungsausschuss des Bundestages nach Abschluss des Einsatzes über 
die wesentlichen Ziele und Ergebnisse mündlich unterrichtet werden.“[5] 
Die Forderung eines „mündlichen“ Berichtes ist völlig unzureichend und 
die lange Aufzählung von Ausnahmen, die nach wie vor nicht berichtet 
werden sollen, verspricht nur wenig Besserung – dennoch zeigt selbst 
dieser konservative Bericht den eklatanten Mangel an Kontrolle auf. Ein 
unzureichender Vorschlag zudem, der selbst nach einem Jahr noch nicht 
einmal in dieser Form umgesetzt wurde.

Ideologie des Verborgenen

Als das KSK am 13. September 2016 seinen Geburtstag im Schloss 
Ludwigsburg feierte, folgten mehrere Zeitungen der Nachricht, dass 
dieser Geburtstag mit über 1.000 Beteiligten(!) selbst eine geheime 
Veranstaltung sei.[6] Dass vorab auf eine breite Berichterstattung 
verzichtet wurde, hatte wohl eher mit dem Angst vor Protesten und der 
Pflege des Geheim-Images zu tun. Von der zum Geburtstag eingeladenen 
Presse darauf angesprochen, wie der Kommandeur Dag Baehr die bisherige 
Geheimhaltungspraxis fände, entgegnete er, es gebe keinen Grund, die 
derzeitige Praxis aufzugeben, allerdings dürfe nach Baehr Geheimhaltung 
auch nicht zum Evangelium werden.[7] Baehr möchte viel mehr das KSK 
sogar zu einem „Battle-Lab“[8] umrüsten – einem Kriegslabor, indem bei 
Übungen, aber auch im Einsatzgefecht, neue Waffen erprobt werden, um sie 
später in der ganzen Bundeswehr zu nutzen. Wer dabei die eigentlichen 
Versuchsopfer sind, lässt er offen. 2015 hatte der „Generalinspekteur 
der Bundeswehr General Volker Wieker, […] eine heer-interne Untersuchung 
in Auftrag gegeben, wie man dem KSK mehr Autarkie innerhalb der 
Befehlsketten verschaffen könne.“[9] Dass dies zu noch mehr 
Geheimhaltung im Kriegslabor KSK führen wird, ist anzunehmen, auch wenn 
Ergebnisse der Untersuchung nicht öffentlich bekannt sind.

Entgegen der Vorstellung, das KSK würde von Geheimhaltung ummantelt, ist 
das KSK medial, aber auch in der PR-Strategie der Bundeswehr, weit 
verbreitet. Oft die einzige Information, die dabei zum KSK kolportiert 
wird, ist, dass es sich um geheime Elitekämpfer handelt, die ein solch 
hartes Einstellungsverfahren durchlaufen müssen, dass es nur wenige zu 
den rund 400 Kommandosoldaten (bisher keine einzige Frau) schaffen. Beim 
Tag der Bundeswehr, etwa 2016 beim Luftwaffenstützpunkt in Hohn, fernab 
vom Standort  Calw, wurde eine Show inszeniert, die die Ideologie des 
Verborgenen in Reinkultur verbreitete: Aus einem Hubschrauber seilten 
sich die Soldaten vermummt ab, befreiten mit viel Feuerwerk eine Geisel 
und entfernten sich lautlos vor den Augen von Hunderten wieder.[10]

Auch bei Rekrutierungsveranstaltungen wie „Marine Live!“[11] ist das KSK 
immer wieder Referenzrahmen, um das Besondere, das Geheime, die Elite 
herauszuheben, um potenzielle Rekrut_innen mit dem Traum von 
gesellschaftlichem Aufstieg und dem Dazugehören in quasi einer elitären 
Geheimloge zu blenden. Selbst die Y, das Magazin der Bundeswehr, hat vor 
einigen Jahren dem KSK ein ganzes Heft (Spezial 09/2013) gewidmet. 
Besondere Highlights waren dabei das herausnehmbare Poster, das die 
vermummte Kommandotruppe waffenstrotzend zeigte; sowie ein Artikel über 
„das tapfere Leben einer Soldatenfrau“. Mit Blick auf das weite Meer 
wartet dabei die Ehefrau auf ihren Kommandosoldaten, der im Unbekannten 
Heldentaten verbringt, und noch nicht einmal ihr sagen darf, wann er 
wiederkommt.[12] Auch der Journalist Christian Thiels lässt sich in 
diesem Heft zu einer Ode über die geheimen Helden hinreißen, deren Taten 
die Öffentlichkeit leider nie erfahren wird.[13]

Statt einer unvollständigen Auflistung der Einsätze

Was bleibt, ist die unerträgliche Demokratiefeindschaft des Kommandos 
Spezialkräfte (KSK). Selbst als Taliban 2013 einen KSK-Soldaten töteten, 
versuchte die Bundeswehr, die trauernden Eltern im Unklaren zu lassen, 
drängten sie sogar dazu, keine Todesanzeige in der lokalen Presse 
aufzugeben und wollten die Sache vertuschen.[14] Wenn die Bundeswehr ihr 
Banner einer Parlamentsarmee ernst nehmen würde, würde sie auf das KSK 
verzichten (müssen). Es ist jedoch auch aufgrund umfassender 
Baumaßnahmen in Calw und einem internationalen Trend zu mehr Einsätzen 
von Einheiten wie dem KSK sogar noch von einer Ausweitung auszugehen. 
Die Öffentlichkeit wird dabei im Unklaren gelassen, dem Parlament 
praktisch jede Möglichkeit einer Kontrolle untersagt. Derweil trainiert 
das KSK in anderen Ländern wie in Tunesien deren Spezialkräfte, um 
selbst auf ihre spezielle Weise zu einer unkontrollierten Gewalt im 
Staat zu werden.[15]



Interview mit einer Calwerin: „Der Rückhalt scheint mir nicht ausgeprägt“

IMI: Als Anwohnerin in Calw darfst du ja dieses Jahr das 20. „Jubiläum“ 
des KSK miterleben? Weißt du, ob die Bevölkerung zum Geburtstag zu einem 
Tag der offenen Tür oder Ähnlichem eingeladen sein wird?

Martina Bühler: Es herrscht ja immer die große Vermutung, dass wir 
Anwohner*innen fast schon als eine Art „Insider vor Ort“ mehr 
Informationen über das Kommando Spezialkräfte haben, als diejenigen, die 
weiter weg wohnen. Aber auch für uns lüftet sich der Schleier der 
Geheimhaltung nicht oder nur spärlich. Natürlich hören wir Hubschrauber 
fliegen und sehen manchmal Fallschirmspringer der Bundeswehr. Auch gab 
es vor drei Jahren Übungen an der leerstehenden ehemaligen 
Lehrerakademie in der Calwer Innenstadt. Die Bevölkerung war nicht 
informiert und so haben die nächtlichen Schüsse und Explosionen gewaltig 
für Diskussionen gesorgt.

Vom Galgenberg kann man einen Blick auf das Kasernengelände werfen. Man 
sieht, dass viel gebaut wird. Unlängst erfuhren wir aus der Zeitung, 
dass ein neues multifunktionales Trainingszentrum gebaut wird, z.B. ein 
großes Hallenbad mit Wellenanlage.

Der Bund investiert außerdem in neue Unterkünfte. Die Ausrüstung der 
Elite-Soldaten sei so umfangreich, dass „fünf Schränke“ nicht mehr 
ausreichen. Wie harmlos das klingt!

Auch die innere Struktur werde verändert. Details dürften aber nicht 
verraten werden. (Schwarzwälder Bote Ausgabe 03.09.2016)

In diesem Zeitungsartikel wurde nebenbei darauf hingewiesen, dass das 
Kommando Spezialkräfte in diesem Jahr sein 20. Jubiläum begeht. Ob die 
Bevölkerung daran teilhaben „darf“, war bis dahin noch ungewiss. Wenige 
Tage später war es dann raus: Das KSK feierte sein 20-jähriges Jubiläum 
unter strenger Geheimhaltung am 13.09.2016 im Schloss Ludwigsburg. Außer 
der Pressemitteilung war in Calw davon nichts zu merken.

Wie reden eigentlich „die Leute“ in Calw über das KSK? Gibt es da enge 
Verflechtungen wie beispielsweise in der Garnisonsstadt Stetten am 
kalten Markt, welches ja nicht allzu weit weg von Calw ist?

Wie ich schon erläuterte, erfährt die Bevölkerung sehr wenig über die 
Graf Zeppelin Kaserne und ihre Aktivitäten. Der Standort ist im 
Gegensatz zu Stetten am kalten Markt eigentlich gar nicht mit der 
Bevölkerung verwoben. Geheimhaltung hat oberste Priorität.

So beteiligte sich das KSK mit Schauübungen zwar am Tag der Bundeswehr, 
jedoch nicht in Calw, sondern im schleswig-holsteinischen Standort Hohn.

Die Kommandosoldaten, die hier am Ort – teilweise mit ihren Familien – 
leben, gehen mit ihrer Tätigkeit sehr diskret um.

Das macht es auch schwer, vor Ort Friedensaktivitäten auf die Beine zu 
stellen. Ich denke, an dieser Stelle geht das Kalkül der Bundeswehr gut 
auf. Allerdings kann man wohl auch sagen, dass im Gegenzug in der 
Bevölkerung auch kein besonderer  Stolz auf die Eliteeinheit aufkommt. 
Der Rückhalt scheint mir nicht ausgeprägt.

20 Jahre KSK bedeuten auch 20 Jahre Widerstand dagegen. Gab es Proteste 
vor Ort, kannst du da einige Zusammenstellen?

Es gab zwei große Ostermärsche 1997 und 2007. Dazu noch kleinere 
Demonstrationen und Aktionen, z.B. im Dezember 2001 gegen den „Krieg 
gegen den Terror“. Immer wieder haben wir versucht, darauf aufmerksam zu 
machen, wie der Umbau der Bundeswehr zu mehr Beteiligung Deutschlands an 
den Kriegen weltweit führt und welche Rolle das KSK dabei spielt. Dazu 
haben auch viele Informationsveranstaltungen durch die IMI beigetragen.

Wie waren die Reaktionen auf diese Proteste?

Aus der Bevölkerung gab es die ganze Bandbreite an Reaktionen von 
Unterstützung bis zu Beschimpfungen. Von der Bundeswehr selbst gibt es 
kaum Reaktionen. Insgesamt herrscht schnell wieder Schweigen.

Welche Rolle sollte deiner Meinung nach lokaler Widerstand spielen und 
wo sind dessen Grenzen?

Mein persönliches Empfinden ist, dass es sehr viel schwerer geworden 
ist, Menschen für den Widerstand zu gewinnen. Das ist auch in Calw nicht 
anders. Es gibt leider seit langem keine Friedensinitiative mehr in 
Calw. Von daher sind wir vor Ort auf die Initiative von überregionalen 
Gruppen angewiesen.

Worin siehst du die besondere Gefahr des KSK?

Aus der zunehmenden Beteiligung an kriegerischen Handlungen resultiert 
auch eine höhere Terrorgefahr, die durchaus auch den Standort Calw mit 
seiner Elitetruppe treffen kann.

Die eigentliche Gefahr sehe ich jedoch in der politischen Entwicklung. 
Es hat ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel stattgefunden. Der Einsatz 
der Bundeswehr im Ausland und nun auch im Inland wird salonfähig. In der 
Außenwahrnehmung befreit das KSK Geiseln und beschafft Informationen. 
Den meisten Menschen ist nicht wirklich klar, dass die Kommandosoldaten 
zum gezielten Töten ausgebildet werden. Aus Berichten ehemaliger 
Soldaten wissen wir, dass etliche die psychische Belastung nicht 
aushalten, nicht mehr einsatzfähig sind und auch kein normales 
Privatleben mehr führen können.

Wie schätzt du die weitere Entwicklung des KSK ein, auch vor dem 
Hintergrund, dass du am Standort täglich vielleicht daran vorbeifährst?

Nach den oben genannten Informationen sieht es wohl so aus, als wäre der 
Standort des KSK auf lange Zeit in Calw festgelegt. Der Standort wächst 
und wird auch technisch ausgebaut. Etwas befremdet hat mich ein 
Presseartikel im Schwarzwälder Boten vom 21.09.2016. In diesem wird 
berichtet, dass Brigadegeneral Dag Knut Baehr seine Truppe gerne als 
„Battle-Lab“ organisieren möchte. Das KSK soll neue Ausrüstung in 
Übungs- und Gefechtssituationen erproben. Dadurch soll der Prozess der 
Neuausrüstung der Bundeswehr von innen heraus beschleunigt werden.



Interview mit einem Aktivisten: „Das KSK muss aufgelöst werden!“

IMI: Du beschäftigst dich sogar schon vor der KSK Gründung mit diesem, 
also schon seit über 20 Jahren. Warum ist dir dies so wichtig und warum 
ist das KSK besonders problematisch?

Tobias Pflüger: Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist eine 
Elitekampftruppe der Bundeswehr, die sich ständig in konkreten 
Kriegseinsätzen befindet. Dort wird in Kommandoeinheiten getötet und 
gestorben. Insofern nenne ich das KSK auch die Bundeswehr-Killertruppe. 
Das KSK ist zugleich ein Symbol dafür, wohin sich die Bundeswehr 
entwickelt. Es ist die Speerspitze der neuen Bundeswehr, die auf 
Auslandseinsätze ausgerichtet ist. Und das KSK ist nicht parlamentarisch 
oder gar öffentlich kontrollierbar. Über die meisten der KSK-Einsätze 
weiß weder der Bundestag noch die Öffentlichkeit Bescheid.

Du warst auch selbst einmal als Abgeordneter in Calw zu Besuch beim KSK, 
war das nicht alles geheim und wie war damals dein Eindruck?

Damals wurden uns (ich war mit einem Mitarbeiter und einem Mitglied der 
damals noch bestehenden örtlichen Friedensgruppe dort) die 
„Fähigkeiten“, wie es hieß, vorgeführt, in extra Übungen und durch das 
Zeigen von Material, Gebäuden und Gelände, sowie durch Briefings (davon 
eines nur für den Abgeordneten, also intern und geheim). Der Aufbau des 
KSK in Kommandotrupps a vier Kampfsoldaten, mit den verschiedenen 
Spezialisierungen (Wüste, Dschungel, Straßenkampf etc.) und den 
Unterstützungssoldaten wurde erläutert. Gespräche mit einzelnen Soldaten 
waren ebenfalls möglich. Den Besuch haben wir in einer Broschüre 
dokumentiert, auch mit einigen „erlaubten“ Fotos. Mein Eindruck: Eine 
professionelle Truppe, mit neuesten Gerätschaften und Waffen, die 
deutsche Killertruppe eben.

Interessant war auch, dass ich später mal in das BMVg vorgeladen wurde: 
Ich würde zu viele Truppenbesuche machen und den Übungs- und 
Arbeitsbetrieb der Bundeswehr – und da wurde besonders das KSK 
angesprochen – immer wieder lahmlegen. Dann hatten die Besuche ja noch 
einen zweiten Sinn.

Was hat sich zu heute gerade in Bezug auf die Frage von Geheimhaltung 
und parlamentarischer Kontrolle geändert? Wie sieht eigentlich die 
Unterrichtungspraxis der „Parlamentsarmee“ in Bezug auf das KSK aus?

Früher waren der Einsatz des KSK, bzw. ähnliche Truppen explizit 
ausgewiesen in den Einsatzanträgen der Bundesregierung. Inzwischen kann 
das KSK nach Rechtsauffassung der Bundesregierung durch die weiten 
Formulierungen innerhalb nahezu jeden Bundeswehreinsatzes eingesetzt 
werden. Die Informationen über die konkreten Einsätze fließen nur 
mündlich in nicht-öffentlicher Sitzung und nur nach Nachfrage und 
insbesondere im Nachhinein. Und es geht nicht um das „Wie“ eines 
Einsatzes sondern um die nackte Information. Das alles macht eine 
parlamentarische und öffentliche Kontrolle nahezu unmöglich. Das KSK ist 
die Truppe der Bundeswehr, die rein administrativ geleitet wird. Hier 
ist die „Parlamentsarmee“ explizit nicht gegeben.

Auch die sonst zweifelhafte Rühe-Kommission hatte Kritik an der 
Unterrichtungspraxis des Parlaments ausgesprochen. Der KSK-Kommandeur 
versprach beim der 20-jährigen Feier des KSK sogar Besserung, was die 
Geheimhaltung angeht. Wie wird dies in der Praxis umgesetzt werden?

Mehr KSK-Shows nach außen wahrscheinlich. Und vielleicht mehr 
quantitative Infos im internen Bereich des Parlamentes. Den Kernbereich 
der KSK-Einsätze wird doch die Bundeswehr und die Bundesregierung 
niemals öffentlich machen wollen. Also: warum, wie, als Übung oder als 
Kriegseinsatz, gegen wen, wie viele Verletzte und Tote, etc.

Es gab über die Jahre auch zahlreichen Widerstand gegen das KSK, an dem 
du auch beteiligt warst. Was waren dabei die Höhepunkte und worin siehst 
du für die Zukunft Möglichkeiten des Widerstandes gegen das KSK?

Wir konnten kurz nach der Gründung einen für heutige Verhältnisse 
riesigen Ostermarsch – unter Beteiligung (und inhaltlicher „Fütterung“) 
des DGB – organisieren: 5.000 Demonstrant*inn*en 1997 in Calw, das war 
eindrucksvoll! Auch der Ostermarsch in Nagold, der ehemaligen 
Eisbergkaserne, in der das KSK damals übte, war gut. Bei den späteren 
Aktionen hatten wir zum Teil erhebliches Medieninteresse, zum Teil nur 
wenige Menschen und wenige Medienvertreter*innen. Wir müssen den Protest 
und den Widerstand gegen das KSK mit den konkreten Bundeswehr-Einsätzen 
verbinden. Und wir brauchen wieder regelmäßige Analysen und 
Informationen bei IMI und anderen über das KSK. Wer weiß denn, dass das 
KSK im Oman oder in Französisch-Guyana war?

Wie siehst du die Zukunft des KSK und was werden zukünftige 
Einsatzszenarien sein? Das KSK ist ja unter anderem im Gespräch für die 
gemeinsamen Übungen im Inland mit der Polizei, ist dies realistisch?

Das KSK wird im Häuserkampf speziell ausgebildet, einem zentralen 
Einsatzszenario der Zukunft für die Bundeswehr, siehe die Übungen im 
Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide und den Bau der 
Übungsstadt Schnöggersburg dort. Das KSK ist die Speerspitze dieser Form 
von Einsätzen, insofern passen die Pläne der offiziellen gemeinsamen 
Übungen mit der Polizei, die ja auch schon stattfanden, „gut“ ins Bild.

Leider ist die konkrete KSK-Realität die einer permanenten Kriegstruppe, 
deshalb bleiben wir dabei: Das KSK muss aufgelöst werden!



Anmerkungen

[1] Siebold, Sabine (Die Welt, 16.12.2015): So laufen die geheimen 
Einsätze der deutschen Elitetruppe.

[2] Gebauer, Matthias (SPON, 23.9.2016): Bundeswehr-Hacker knackten 
afghanisches Mobilfunknetz.

[3] Mickan, Thomas (2014): Die Sache mit der Verschlusssache. 
IMI-Analyse 2014/010 in: AUSDRUCK April 2/2014, S. 16-21.

[4] Mickan, Thomas (2015): Wie viele Menschen hat die Bundeswehr in 
Afghanistan getötet? IMI-Analyse 2015/005, update 26.8.2016.

[5] Unterrichtung durch die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der 
Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der 
Bundeswehr. Abschlussbericht der Kommission. Bundestagsdrucksache 
18/5000, 16.6.2015, S. 6.

[6] U.a. Kunert, Axel H. (Schwarzwälder Bote, 14.9.2016): Ganz geheim 20 
Jahre KSK gefeiert.

[7] Fischer, Michael (Badische Neueste Nachrichten, 14.9.2016): Die 
härtesten Männer der Bundeswehr.

[8] Kunert, Alex H. (Schwarzwälder Bote, 20.9.2016): KSK als 
„Battle-Lab“ der Bundeswehr.

[9] Kunert, Alex H. (Schwarzwälder Bote, 12.11.2015): KSK: Ist 
Einsatzfähigkeit in Gefahr?

[10] Bundeswehr (11.6.2016): KSK und Luftwaffe überzeugen.

[11] Mickan, Thomas (2013): „Marine Live!“, IMI-Analyse 2013/030., in 
AUSDRUCK Oktober 5/2013, S. 13-15.

[12] Jüttner, Björn (Y, 09/2013): Liebe ist stärker als Angst, S. 104-107.

[13] Thiels, Christian (Y, 09/2013): Die Öffentlichkeit wird es nie 
erfahren, S. 110.

[14] Hufelschulte, Josef (Focus, 27.5.2016): Eltern klagen an: 
Bundeswehr versuchte Tod von KSK-Soldat zu vertuschen.

[15] Sandfuchs-Hartwig, Thorsten (Bundeswehr, 4.3.2016): Flintlock 16: 
KSK übte mit tunesischen Spezialkräften.


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