[IMI-List] [0471] Fact Sheet Mali / Kongress 2016 / Lage in Ägypten

[imi]

----------------------------------------------------------
Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0471 .......... 19. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
----------------------------------------------------------

Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) ein neues Fact Sheet zum Einsatz der Bundeswehr in Mali;

2.) der Hinweis auf Material zum IMI-Kongress „Kein Frieden mit der
Europäischen Union“

3.) eine Studie zur Lage in Ägypten, der deutschen Komplizenschaft mit
der Militärdiktatur und Ansätzen für Solidaritätsarbeit.


1.) Fact Sheet Mali

Gerade ist Angela Merkel von einer Reise nach Mali, Niger und Äthiopien
zurückgekehrt. Zuletzt hatte sie Äthiopien besucht und das Land, in dem
in den vergangenen Monaten mindestens 500 Demonstranten erschossen
wurden und der Ausnahmezustand gilt, als „Stabilitätsanker“ bezeichnet.
Zwar mahnte sie, „Konflikte im Dialog zu lösen“, zugleich bot sie
deutsche Hilfe bei der Polizeiausbildung und finanzielle Unterstützung
für Einsätze äthiopischer Truppen in Nachbarstaaten an.

In Mali hatte sie unter anderem Stützpunkte der Bundeswehr besucht, die
dort mit knapp 1.000 Soldaten in ihrem mittlerweile robustesten und
gefährlichsten Einsatz präsent ist. Auch der dortige Konflikt ist u.a.
Ergebnis der von Deutschland und Europa forcierten Aufrüstung der
Region, wie die IMI und die DFG-VK in ihrem neuesten Fact Sheet
„Aufrüstung und Krieg in Mali“ veranschaulicht.

IMI-Fact-Sheet
Aufrüstung und Krieg in Mali
http://www.imi-online.de/2016/10/11/aufruestung-und-krieg-in-mali/
http://www.imi-online.de/download/IMI-Fact-Sheet-Mali2016.pdf


2.) Materialien zum IMI-Kongress

Mittlerweile ist das Programm zum IMI-Kongress “Kein Frieden mit der
Europäischen Union” vom 18. bis 20. November 2016 in Tübingen online:
http://www.imi-online.de/2016/10/03/imi-kongress-2016-kein-frieden-mit-der-europaeischen-union/

Dort können nun auch Plakate und Flyer heruntergeladen werden. Bei
Bedarf schicken wie diese auch gern per Post zu.


3.) Studie zur Situation in Ägypten

Auch mit der Militärdiktatur in Ägypten pflegt die Bundesregierung enge
und gute Kontakte, unter anderem mit dem Ziel der Migrationskontrolle.
Eine neue IMI-Studie beschreibt die aktuelle Lage in Ägypten und die
Kooperation mit Deutschland, geht aber auch auf Opposition und
Möglichkeiten der Solidarisierung ein.

IMI-Studie 2016/10
Ägyptens Diktatur
Deutschlands Partner im Kampf gegen Terrorismus und Migration
http://imi-online.de/download/IMI-Studie2016-10-Egypt-Web.pdf
Jacqueline Andres (8. Oktober 2016)

Einleitung

Ägypten ist mit seinen rund 90 Millionen Einwohner_innen das
bevölkerungsreichste Land des arabischen Raums und schon immer
tonangebend für die politischen Geschehnisse der Region. Der ägyptische
Suezkanal verbindet das Mittelmeer mit dem Roten Meer, wodurch er den
Handels- und Kriegsschiffen zwischen dem Atlantik und dem Indischen
Ozean den 9000 km längeren Weg um Afrika erspart. Der schmale Kanal ist
ein wichtiges Nadelöhr der Weltwirtschaft und der Kriegslogistik, durch
das rund 10 Prozent des Welthandels gehen. Die Revolution 2011 auf dem
Tahrir Platz spielte eine zentrale Rolle im Arabischen Frühling und
weckte Ängste der großen Wirtschaftsnationen und der Golfmonarchien vor
einer möglichen Demokratie in einem Staat, der die eigenen Interessen
gefährden und die Geopolitik der Region auf den Kopf stellen kann. Die
internationalen Abhängigkeiten von Importen und milliardenschweren
Finanzhilfen der strauchelnden Wirtschaft Ägyptens ermöglichen es u.a.
den USA, den Golfstaaten und der EU, weiterhin Einfluss auf die
Geschehnisse im Land auszuüben. Innenpolitisch verliert die Regierung
zusehends an Zustimmung und hält sich durch die systematische
Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte an der Macht. Daher legitimiert,
stärkt und unterstützt jede Polizei- oder Militärzusammenarbeit die
Militärdiktatur – eine Zusammenarbeit, die die Bundesregierung ausweiten
will.

Erst vor fünf Jahren trieb die Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit, Brot
und Freiheit Millionen Menschen auf die Straßen Ägyptens.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Sturz des damaligen
Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak als historischen Wandel und wünschte
den Menschen ein Leben ohne Korruption, Zensur, Verhaftung und Folter.
Der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel kündigte finanzielle
Hilfe für den Demokratisierungsprozess an – die deutschen politischen
Stiftungen erhielten Sonderfonds in Höhe von drei Millionen Euro und das
Entwicklungsministerium stellte acht Millionen Euro zur beruflichen
Ausbildung junger Ägypter_innen bereit.(1) Auch der zu diesem Zeitpunkt
amtierende Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, sprach von
einer möglichen Hilfe bei der Erstellung einer neuen Verfassung und dem
Aufbau eines demokratischen Parteiensystems.(2) Noch 2013 beschlossen
die Mitgliedsstaaten auf dem G8 Gipfel den einsetzenden
Demokratisierungsprozess in Tunesien und Ägypten mit 20 Milliarden
Dollar zu unterstützen.(3)

Doch der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens wurde durch
einen Militärputsch aus dem Amt gejagt und im Jahr 2015 wegen
Verschwörung zu einem Gefängnisausbruch während der Aufstände zum Tode
verurteilt.(4) Unterstützung erhielt der hinter dem Putsch stehende
General Abdel Fatah Al Sisi von verschiedenen Staaten der EU, den USA
und den wohlhabenden Golfstaaten Saudi-Arabien und den Vereinigten
Arabischen Emiraten. Noch bevor er Präsident wurde, ließ Sisi tausende
Anhänger_innen des gestürzten Mohammed Mursi festnehmen und zwischen
Januar 2014 und November 2015 befanden sich zahlreiche seiner
Anhänger_innen unter den mehr als 588 in Massenprozessen zu Tode
verurteilten Menschen, auch wenn längst nicht alle Urteile ausgeführt
wurden.(5) Doch die Nachricht war klar: Opposition zum Regime wird nicht
toleriert. Die schrittweise Ausweitung der Repression gegen
Andersdenkende auf Journalist_innen, regimekritische Aktivist_innen,
Menschenrechtler_innen, Feminist_innen, streikende Arbeiter_innen und
Anwält_innen ließ nicht lange auf sich warten.

Vom Bekenntnis der westlichen Regierungen zur erblühenden Demokratie in
Ägypten ist nicht mehr viel zu hören. Die Bundesregierung erklärte Sisi
trotz der katastrophalen Menschenrechtslage zum Partner im Kampf gegen
den Terror und die illegalisierte Migration und fördert einen seit
Jahren voranschreitenden Prozess, der die erkämpften Freiheiten der
Zivilbevölkerung Schritt für Schritt beerdigt, die staatliche Repression
noch nie gesehene Dimensionen annehmen lässt, dem Neoliberalismus den
Weg frei hält und den Militärapparat stärkt. Nichtsdestotrotz stellen
sich bis heute kritische Stimmen in Ägypten diesem Prozess entgegen und
bitten um internationale Solidarität.

Deutschlands Partner im Kampf gegen den Terror…

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte Ägypten bei seinem
Regierungsbesuch in Kairo im März 2016 zu „einem unverzichtbaren
Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus“.(6) Im Rahmen dieses
Besuches leitete er gemeinsam mit Sisi ein bilaterales
Sicherheitsabkommen in die Wege, in dem beide Staaten gemeinsam Terror,
„illegale“ Migration und organisierte Kriminalität bekämpfen und die
Luftsicherheit erhöhen wollen. Noch ist die genaue Gestaltung der
zukünftigen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus unklar, da die
Aushandlung des Abkommens noch nicht abgeschlossen ist. Der
Aushandlungsprozess signalisiert jedoch unzweifelhaft Rückendeckung für
den repressiven Kurs der ägyptischen Militärdiktatur.

Diese versteht unter Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in
Ägypten vor allem die Unterdrückung des wichtigsten innenpolitischen
Konkurrenten: der Muslimbruderschaft, die den ersten demokratisch
gewählten Präsidenten der Republik stellte. Im Dezember 2013 stufte die
Übergangsregierung sie als Terrororganisation ein und kriminalisierte
somit deren politische Aktivitäten, Finanzierungsstrukturen und
Mitglieder.(7) Der Anlass zu dieser Maßnahme war ein Sprengstoffanschlag
auf eine Polizeizentrale der Stadt Mansura im Nil-Delta, zu dem sich
jedoch die Gruppe Ansar Beit al Maqdis bekannte. Gegen diese Gruppe,
welche sich mittlerweile offiziell dem IS zuordnet, führen die
ägyptischen Sicherheitskräfte auf dem Sinai einen handfesten Krieg,
Luftschläge mit zivilen Opfern eingeschlossen.

Die Beziehung des Militärs sowie der Regierung zu den Bewohner_innen der
Halbinsel ist seit Jahrzehnten durch staatliche Vernachlässigung
geprägt, in der die Wurzeln des heutigen Konflikts liegen. In Folge des
staatlich angeordneten Massakers an 800
Moslembruderschaftsanhänger_innen auf dem Rabaa-Platz in Kairo am 14.
August 2013 nahm der Diskurs unterschiedlicher Gruppierungen auf dem
Sinai einen zunehmend religiösen Ton an. Nachdem zunächst Unbekannte
wiederholt die Gaspipeline von Sinai nach Israel sabotierten und sich
infolgedessen das erste Mal als Ansar Beit Maqdis(8) (ABM) vorstellten,
setze eine Gewaltspirale zwischen den Sicherheitskräften und Gruppen wie
der ABM ein, die bis heute anhält und die örtliche Bevölkerung in
Mitleidenschaft zieht.(9) Allein im Jahr 2015 starben mehr als 2.100
Menschen im Nordsinai – nach Angaben des ägyptischen Militärs seien
1.800 davon „Terroristen“ gewesen, 150 Zivilist_innen und 180 Militär-
und Polizeiangehörige. In den ersten Monaten des Jahres 2016 lag die
Zahl der Getöteten bereits bei 230 „Militanten“.(10)

Bewohner_innen der an Gaza angrenzenden Orten Sheikh Zuwayd und Rafah
baten bereits im Jahr 2014 den Inlandsgeheimdienst um die Entsendung
moderater Imame in ihre Region, da die örtliche Jugend durch die
schlechte Bildungsinfrastruktur, durch die Zerstörung und Umwandlung von
Schulen in Militärcamps kaum die Möglichkeit hat, noch andere Ansichten
als die der religiös-fanatischen Gruppen zu hören. Doch die Regierung
lehnte dies ab und versucht nicht durch Gespräche, Bildung, soziale
Einbindung und wirtschaftlicher Teilhabe die Wurzeln des hausgemachten
Konflikts zu beheben, sondern treibt mit ihren militärischen Angriffen
weitere Jugendliche in die Arme fundamentalistischer Gruppen.(11)

Weitere Anti-Terrormaßnahmen des ägyptischen Militärs(12) umfassen die
Flutung der Tunnel zum angrenzenden Gazastreifen mit Meereswasser,
welche eine Versalzung des Grundwassers im Gebiet zur Folge hat.(13) Im
Zeitraum von Juli 2013 bis August 2015 wurden zudem mehr als 3.255 an
Gaza angrenzende Gebäude in der ägyptischen Stadt Rafah demoliert und
tausende Familien vertrieben. Es entstand die so genannte Pufferzone,
welche sich einer Breite von 1,5 km entlang der Grenze zu Gaza
erstreckt. Die aus ihren Häusern vertriebenen Bewohner_innen erhielten
keine Entschädigung für den Verlust des landwirtschaftlich genutzten
Landes und lediglich eine geringe Summe für die zerstörten Häuser.(14)
Viele von ihnen hausen bis heute in selbst errichteten Hütten in der
Wüste.(15)

Die Abschottung des Sinai vom Rest des Landes durch den seit Oktober
2014 währenden Ausnahmezustand, welcher u.a. bis zu sechzehnstündige
Ausgangssperren, Straßenblockaden und die teilweise Abschaltung von
Mobilfunk und des Internets zur Folge hat, lässt kaum Informationen über
die Lage vor Ort nach außen dringen.(16) Zudem zwingt das ägyptische
Militär Journalist_innen und Aktivist_innen durch Gewalt und Drohungen
und mittlerweile auch legal durch ein im August 2015 erlassenes
Antiterrorgesetz, die offizielle Linie der Regierung in der
Berichtserstattung des Krieges gegen den Terror auf der Sinaihalbinsel
wiederzugeben.(17)

Wie willkürlich die Einordnung von Gruppierungen als terroristische
Organisationen ist, zeigt der Fall der Fußballfanclubs. Reich an
Erfahrungen mit gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei
bildeten sie „das Rückgrat“(18) der Massenproteste im Jahr 2011 und
nahmen in der Organisation der Studierendenproteste der
Post-Revolutionszeit eine zentrale Rolle ein. Bis heute stellen sie
selbstorganisierte polizei- und regimekritische Strukturen, die immer
wieder spontane Proteste durchführen. Im Mai 2015 verbot ein Gericht
wegen eines generalisierten Terrorismusvorwurfs kategorisch alle
Fußballclubs. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung lässt die
ägyptische National Security Agency seit Beginn des Jahres 2015 täglich
etwa drei bis vier Personen verschwinden, welche entführt, verhört und
gefoltert werden.(19) Das im August 2015 verabschiedete Antiterrorgesetz
ermöglicht es den Behörden, „schwerwiegende Gerichtsurteile zu erlassen,
einschließlich der Todesstrafe, für Straftaten, die einer solch
ausgedehnten Definition von Terrorismus untergeordnet werden, dass sie
auch zivilen Ungehorsam umfassen können. […] Das neue Gesetz erweitert
auch die Befugnisse von Staatsanwält_innen, Tatverdächtige ohne
gerichtliche Überprüfung zu inhaftieren und die weitreichende und
potenziell zeitlich unbegrenzte Überwachung von Terrorverdächtigen ohne
richterlichen Beschluss anzuordnen“, so Human Rights Watch.(20)

Die Bundesregierung kollaboriert mit den in der Repression eingebundenen
Geheimdiensten und Polizeiapparaten. Bereits im Jahr 2014 nahm die
Bundesregierung wieder Verhandlungen über ein Polizeiabkommen mit Kairo
auf, um Ägypten als „Vorposten einer europäischen
Sicherheitspolitik“(21) auszubauen. U.a. führte das Bundeskriminalamt
(BKA) Schulungen zur polizeilichen Auswertung des Internets durch,
welche nicht nur gegen den Terrorismus, sondern auch gegen
regimekritische Stimmen und für das Herausfiltern falscher Profile von
Homosexuellen, die ebenfalls staatlicher Gewalt ausgesetzt sind, in
sozialen Netzwerken wie Facebook genutzt werden. Nach Aussage des
Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko seien auch die
‚Informationserhebungsreise‘ des BKA und ein Treffen mit dem ägyptischen
Militärgeheimdienst „ein fatales Signal an die Protagonist/innen der
Revolten von 2011“.(22) Außerdem besteht eine Zusammenarbeit mit dem
u.a. für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Inlandsnachrichtendienst
National Security Service (NSS) und dem Auslandsnachrichtendienst
General Intelligence Security (GIS). Eine GIS-Verbindungsbeamtin
vertritt an der ägyptischen Botschaft in Berlin die Interessen beider
Nachrichtendienste und ein Stipendiat des NSS wurde 2015 an das
Bundeskriminalamt entsandt.

Bei Betrachtung der bisherigen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung unter Sisi
wird deutlich, dass diese vielmehr zur Erstarkung und Entstehung von
terroristischen Strukturen beitragen und gleichzeitig einen Deckmantel
für die Zerschlagung organisierter Oppositionsgruppen bilden. Nach außen
hingegen dient die so genannte Terrorismusbekämpfung zur Festigung
seiner Legitimität als notwendiges geostrategisches Bollwerk gegen den
islamistischen Terrorismus. Internationale Staatsbesuche, wie das
Treffen des ägyptischen Präsidenten Sisi mit Bundeskanzlerin Merkel und
Außenminister Steinmeier sowie sein Empfang mit militärischen Ehren im
Schloss Bellevue im Juni 2015 werteten Sisis politisches Ansehen auf und
bestätigten ihn in seinem menschenrechtsverachtenden Kurs als Partner im
Kampf gegen den „Terrorismus“.

…und im Krieg gegen Migrant_innen

Laut dem Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice
Leggeri, legen immer mehr Boote von Ägypten nach Europa ab. U.a. zwingen
das EU-Türkei-Abkommen und die Militarisierung der so genannten
„Balkan-Route“ die Migrant_innen dazu, die gefährliche, oft zehn Tage
lange Überfahrt von der ägyptischen Küste aus zu wagen oder über Ägypten
nach Libyen vorzudringen.(23) EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
forderte, eine intensivere Kooperation von Seiten der ägyptischen
Regierung als Bedingung an die bevorstehende Kreditvergabe des IMF in
Höhe von 12 Milliarden Euro zu knüpfen. Ohne diesen Kredit würde Ägypten
unter der Militärregierung wahrscheinlich in eine tiefe Krise stürzen,
was (anders als etwa in Griechenland) jedoch aus westlicher Sicht
verhindert werden muss und angesichts der herausragenden
geostrategischen Bedeutung Ägyptens und der Kooperationsbereitschaft
seiner Regierung sicherlich auch verhindert werden wird.(24)

Als Transitland nimmt Ägypten seit jeher einen wichtigen Platz in der
Europäischen Grenzvorverlagerungsstrategie ein, in der Drittstaaten
Geflüchtete und Migrant_innen an der Überfahrt nach Europa hindern
sollen. Bereits im Rahmen des im Jahr 2014 initiierten multilateralen
Khartoum-Prozesses kam Ägypten die Aufgabe zu, gemeinsam mit weiteren
nordafrikanischen Transitländern die illegalisierte Migration vom Horn
von Afrika (Eritrea, Somalia, Äthiopien, Sudan, Südsudan und Kenya) zu
blockieren und die so genannte Rückführung unliebsamer Migrant_innen
durch neue Abkommen zu erleichtern.(25) Im Juni 2016 erklärte die EU
durch den neuen „Migrationspartnerschaftsrahmen“ die Zusammenarbeit mit
Drittländern – einschließlich Ägyptens – in der Migrationsbekämpfung gar
„zum Fokus der EU-Außenpolitik“.(26) Abgesehen von seiner Funktion als
mittlerweile zweitwichtigstes Transitland nach Libyen, zählt Ägypten
u.a. auf Grund seiner desaströsen Wirtschaftslage seit 2016 auch zu den
zehn wichtigsten Herkunftsländern.

Die Bundespolizei beabsichtigt diesen Prozess der Grenzvorverlagerung
durch Ausbildungs- und Ausstattungshilfe des ägyptischen Grenzschutzes
zu intensivieren und somit „die polizeilichen Kompetenzen der
ägyptischen (Grenz-) Polizeibehörden zu stärken sowie das Verständnis
einer nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen und
Menschenrechten verpflichteten Polizei zu vermitteln.“(27) In der
Umsetzung einer an sich rechtswidrigen und zutiefst unmoralischen
Migrationspolitik der EU das Verständnis von demokratischen und
rechtsstaatlichen Grundsätzen einer Behörde zu stärken, deren Handeln
bisher fast vollkommene Straflosigkeit erfährt, ist wohl unmöglich. Die
ägyptischen Grenzpolizeibehörden sind bekannt für ihre „shoot-to-stop“
Methode, durch die sie in den vergangenen Jahren mit Schüssen
versuchten, Migrant_innen bereits beim Ablegen zu hindern oder die Boote
wieder zurück an die ägyptische Küste zu treiben. Obwohl dieser
Schusswaffengebrauch wiederholt tödlich endete, wurde niemand je für sie
zur Verantwortung gezogen. Eine weitere rechtswidrige Maßnahme des
ägyptischen Grenzschutzes ist die willkürliche Verhaftung und
Abschiebung von Flüchtlingen in Kriegsgebiete wie Syrien. Allein im Juni
2016 wurden mehr als 700 Personen an dem Küstenabschnitt zwischen dem
Nildelta und Marsa Matrouh festgenommen.(28) Unabhängig vom konkreten,
menschenverachtenden Verhalten der Grenzschutzbehörden stellt die
Zusammenarbeit Deutschlands mit diesen eine Legitimierung und
Unterstützung eines zutiefst illegitimen, repressiven Regimes dar.

Seit Anfang April ist außerdem ein grenzpolizeilicher Verbindungsbeamter
für eine bessere Luftfahrt- und Flughafensicherheit in der deutschen
Botschaft in Kairo tätig.(29) In diesem Rahmen erfolgen in Zukunft auch
Ausbildungsmaßnahmen durch das BKA und die Bundespolizei bezüglich der
Passagierkontrolle und der Nutzung von internationalen Datenbanken. Dies
ist besonders brisant, da Ägypten einerseits zunehmend Einreiseverbote
gegen kritische Forscher_innen, Journalist_innen etc. erteilt und
andererseits Dissident_innen an der Ausreise hindert. So wurde z.B. der
deutsche Staatsangehörige Atef Botros, ein zum Arabischen Frühling
forschender Literaturwissenschaftler, an der Einreise gehindert.(30)
Human Rights Watch dokumentierte im November 2015 bereits 32 Fälle, in
denen Sicherheitskräfte u.a. Aktivist_innen und Mitarbeiter_innen von
Nichtregierungsorganisationen unrechtmäßig die Ausreise untersagten.
Ägypten verwandele jetzt seine Grenzen in Gefängnismauern für
Dissidenten – so beschreibt der HRW Direktor für den Nahen Osten und
Nordafrika, Nadim Houry, die aktuelle Situation.(31) Die Bundesregierung
ist an dieser Entwicklung durch die bestehende Zusammenarbeit und die in
Aussicht gestellte Ausweitung der Kooperation beteiligt und bestärkt und
unterstützt die Regierung darin, Oppositionellen die Ausreise zu
verweigern, um ihrer jederzeit habhaft werden zu können.

Abgesehen von der Mitarbeit an der unrechtmäßigen Einschränkung der Ein-
und Ausreise unliebsamer Personen, hat sich die Bundesregierung auch an
der Verhaftung des kritischen Al-Jazeera Journalisten Ahmed Mansour
beteiligt. Bei seinem Abflug nach Katar wurde er am Berliner Flughafen
Tegel unter Berufung auf einen internationalen über Interpol
verbreiteten Haftbefehl festgenommen. Bis heute ist nicht geklärt,
weshalb der Haftbefehl trotz Verstoß-Meldungen von Interpol die
notwendige Zustimmung des Bundesamts für Justiz und des Auswärtigen Amts
erhielt, um in das elektronische Informationssystem der Polizei zu
gelangen. Von offizieller Stelle hieß es Spiegel Online gegenüber, es
sei „dumm gelaufen“. Mansour wurde nach einer fast 48-Stunden langen
Festnahme in der Justizvollzugsanstalt Moabit und drohender Auslieferung
nach Ägypten freigelassen.(32) Hier hat sich die Bundesregierung auch
auf deutschem Boden zum Komplizen einer die Pressefreiheit und die
Menschenrechte offen verachtenden Regierung gemacht.

Profit am Nil

Ägypten ist nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi Arabien
der drittwichtigste arabische Absatzmarkt deutscher Unternehmen, die
allein im Jahr 2015 Waren im Wert von rund 3,5 Milliarden Euro nach
Ägypten lieferten. Erst im April 2016 trafen sich Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel und 140 deutsche Wirtschaftsvertreter_innen mit
ägyptischen Unternehmer_innen und dem Präsidenten Sisi, um im Rahmen der
3. Sitzung der Deutsch-Ägyptischen Gemischten Wirtschaftskommission
weitere Handelsabkommen unter Dach und Fach zu bringen.(33) Zwar sprach
Gabriel generell Menschenrechtsverletzungen an, doch anstatt die
katastrophale Rechtslage etwa der Gewerkschaften zu kritisieren, nannte
er Sisi „einen beeindruckenden Präsidenten.“(34) Deutsche Unternehmen
konnten das 2004 mit der EU unterzeichnete Assoziierungsabkommen nutzen,
um ihre Aktivitäten in Ägypten zu intensivieren. Dem Großunternehmen
Siemens brachte die Militärdiktatur den größten Einzelauftrag seiner
170-jährigen Konzerngeschichte ein. Unterzeichnet wurde der Auftrag
während Sisis Staatsbesuch in Berlin im Juni 2015. Ganze acht Milliarden
Euro erhält das Unternehmen, um zwölf Windparks und drei Erdgaswerke zu
bauen, inklusive einer eigenen kleinen Fabrik in Ägypten, welche
kostengünstig die Windradrotoren herstellen soll. Allein dadurch dürfte
sich die Beteiligung des Siemens-Konzerns an der Desertec Industrial
Initiative (Dii), die auf verbesserte politisch-industrielle Beziehungen
zwischen europäischen Investoren, wie der Deutschen Bank, Unternehmen
der erneuerbaren Energie und politischen Akteuren des arabischen Raumes
im Bereich der erneuerbaren Energien abzielte, gelohnt haben.

Gemeinsam mit der KfW IPEX und der in London ansässigen multinationalen
HSBC hat die Deutsche Bank die staatliche Exportkreditversicherung der
Bundesrepublik Deutschland im Wert von 3,5 Milliarden Euro für die
geplanten Energiewerke in Beni Suef, Burullus und in der neuen geplanten
Hauptstadt, New Capital, arrangiert.(35)

Weitere Milliardenschwere Prestigeprojekte werden geplant, obwohl die
Schulden Ägyptens immer weiter anschwellen. Eines dieser Projekte hat
Sisi bereits durchgeführt: die Ausweitung des Suezkanals. Auch hier
waren deutsche Unternehmen tatkräftig beteiligt. Eines von ihnen ist die
im baden-württembergischen Schwanau ansässige Herrenknecht AG, welche
für 160 Millionen Euro an dem Tunnelausbau mitwirkte und
Spezialwerkzeuge und -maschinen lieferte.(36) Im Januar 2016 sprach der
ägyptische Wohnungsbauminister mit einer deutschen Delegation über eine
mögliche Teilnahme am Bau des mehr als 45 Milliarden Dollar schweren New
Capital City Projekts. Die neue Hauptstadt soll in etwa sieben Jahren
auf einer Fläche der Größe Singapurs mehr als fünf Millionen Menschen
und den Regierungseinrichtungen ein neues Zuhause bieten.(37) Bei diesen
kostspieligen Großprojekten geht es Sisi einerseits um internationales
Ansehen und um Anerkennung auf der politischen Weltbühne. Zugleich
kommen durch diese Bauprojekte profitreiche Aufträge militäreigenen
Bauunternehmen zu und sichern Sisi Rückhalt in den eigenen Reihen.

Die nächsten Verträge für deutsche Unternehmen stehen bereits in
Aussicht. Im Februar 2017 findet in Kairo eine vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie geförderte und in Zusammenarbeit von
MENA-Projektpartner e.V. und der Deutsch-Arabischen-Industrie- und
Handelskammer (AHK Ägypten) geplante Geschäftsanbahnung für deutsche
Unternehmen und Dienstleister im Bereich der Zivilen
Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen statt. Dadurch „erhalten
deutsche Unternehmen einen umfassenden Einblick in die konkreten
Geschäftsmöglichkeiten im Bereich der Zivilen Sicherheitstechnologien
und -dienstleistungen in Ägypten (Schwerpunkt Sicherung der touristisch
wichtigen Flughäfen) und treffen vor Ort mögliche künftige
Geschäftspartner“.(38)

Exkurs: Deutsche Prestigeprojekte im Bildungssektor

Die German University Cairo (GUC) stellt momentan die größte deutsche
Auslandsuniversität dar. Im Jahr 2001 wurde sie mit Unterstützung der
Universitäten Ulm und Stuttgart gegründet und nahm ab dem Jahr 2003
ihren Betrieb auf. Unterstützt wird die GUC von deutscher Seite aus
durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), die Deutsche
Botschaft in Kairo, die Arabisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer
(AHK), das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie durch die
Universitäten Tübingen und Mannheim. Persönliche Schirmherren sind der
ehemalige Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Heinrich von Pierer und
der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel. Doch
die Universität steht im Gegensatz zu ihrem Image nicht unbedingt für
Demokratie. U.a. rief die Universitätsleitung im März 2011 das Militär
gegen Stundent_innen auf das Universitätsgelände, die für die Errichtung
einer unabhängigen Studierendenvertretung demonstrierten.(39) Auch im
Jahr 2015 richtete sich die Universitätsleitung nach einem tödlichen
Unfall auf dem Universitätsgelände gegen die protestierende
Studierendenschaft und entmutigte sie – u.a. durch das Suspendieren und
Exmatrikulieren engagierter Studierender – sich gegen die
Universitätsleitung aufzulehnen.(40) Im September 2016 zerstörte die
Administration auf dem Universitätsgelände ausgestellte „unethische“
Abschlussarbeiten, in denen nackte Körper abgebildet waren, und kündigte
den Lehrauftrag des für diese Arbeiten zuständigen renommierten
Architekten Tarek Naga. Unter dem Hashtag #GUC_Censorship wehren sich
Studierende in sozialen Netzwerken gegen den Verlust einer der wenigen
freisinnigen Professoren ihrer Hochschule.(41) Abgesehen von der GUC
befindet sich auch ein Ableger der Technischen Universität Berlin in
Ägypten. Standort ist der von dem Wirtschaftsmogul Samih Sawiris in den
90’er Jahren erbaute Ferienort El Gouna am Roten Meer. Im Gegensatz zur
GUC steht die TU Berlin in El Gouna nicht unter der Schirmherrschaft des
ägyptischen Ministeriums für Erziehung und Bildung, sondern funktioniert
als öffentlich-privates Projekt durch die Finanzierung der Sawiris
Foundation for Social Development und Orascom Development.(42) Das
Schweigen der beteiligten Universitäten in Deutschland und ihrer
Studierendenschaften normalisiert die schrittweise Einschränkung der
Forschungsfreiheit und das Vorgehen gegen unabhängige
Studierendenorganisationen an der GUC.

Kritische Stimmen in Ägypten…

Allein innerhalb der ersten drei Monate 2016 fanden laut dem Independent
Observatory Democracy Index mehr als 733 Demonstrationen in Ägypten
statt.(43) Die Anlässe dazu sind vielfältig. Viele fordern die
Freilassung politischer Gefangener. Eine genaue Zahl der politischen
Gefangenen gibt es nicht, doch 2014 dokumentierten
Menschenrechtsaktivist_innen namentlich die Inhaftierung von rund 41.000
Menschen.(44) Seit 2014 standen mehr als 7420 Zivilist_innen vor
ägyptischen Militärgerichten(45) – viele von ihnen wurden im Rahmen der
berüchtigten Massenverurteilungen des ägyptischen Justizwesens schuldig
gesprochen. In diesen Massenverurteilungen fällen die Richter_innen
oftmals nach nur zweiminütiger Anhörung ihr Urteil und beziehen sich
auch auf unter Folter erzwungene Aussagen.(46) Die politische Justiz und
die Straflosigkeit im Justizwesen und in den Sicherheitskräften Ägyptens
verschlimmern die Situation zusehends. Allein im Jahr 2015 wurden mehr
als 600 Fälle staatlicher Folter dokumentiert und mehr als 500 Fälle, in
denen Menschen durch Sicherheitskräfte umgebracht wurden – die meisten
davon ereigneten sich in Haft. Belangt wurden die Verantwortlichen dafür
in der Regel nicht. Die Politik von Sisi ist es, politischen Dissens
durch Staatsterror zu unterbinden und dafür lässt er den
Sicherheitskräften freie Hand. Immer wieder fanden Demonstrationen gegen
die ausufernde Polizeigewalt statt. So löste am 19. April 2016 ein
Polizist eine Demonstration aus, indem er einen Verkäufer im Streit um
den Preis eines Glases Tees erschoss und zwei Beistehende verletzte.(47)
Gegenstand kürzlich erfolgter Demonstrationen ist auch immer wieder die
korrupte Politik des Landes, wie die Proteste am 25. April 2016 gegen
die Überlassung der unbewohnten Inseln Tiran und Sanafir an Saudi
Arabien. Mittlerweile wurden 51 Teilnehmende wegen unerlaubten Protests,
Hetze gegen Staatsinstitutionen und Störens des öffentlichen Friedens zu
zwei Jahren Gefängnis einschließlich Zwangsarbeit verurteilt.(48) In
breiten Teilen der Gesellschaft verliert der zunächst von vielen als
starker Mann gefeierte Sisi, welcher wieder Ruhe und Ordnung in die
Wirren der Post-Revolutionszeit bringen sollte, momentan an Zustimmung.
Dies zeichnet sich auch im Sicherheitsapparat ab.

Sisi fürchtet einen Kontrollverlust über unzufriedene Sicherheitskräfte,
was u.a. im Februar 2016 durch die Festnahme einfacher Polizisten
sichtbar wurde, die sich auf dem Weg zu einer Fernsehsendung befanden,
in welcher sie die sich zu dem Zeitpunkt in ihrer Gründungsphase
befindliche Bewegung für die Rechte der Polizisten vorstellen
sollten.(49) Die steigende Unzufriedenheit unter den staatlichen
Sicherheitskräften,(50) gepaart mit einer starken wirtschaftlichen
Krise, die die Lebensbedingungen der Menschen erschwert und die
Gewerkschaften stärkt, stellen eine Risiko für das staatliche
Gleichgewicht dar.

Doch nicht nur Polizisten organisieren sich gegen die Arbeitsbedingungen
unter Sisi. Im Dezember 2015 fand eines der größten Gewerkschaftstreffen
der letzten Jahre statt, bei dem beschlossen wurde, ein neues
umfassenderes Komitee zu schaffen und eine landesweite Kampagne für die
Freiheit von Gewerkschaften und bessere Arbeitsbedingungen auf die Beine
zu stellen, welche in einer geeinten Demonstration münden sollte. Zur
Versammlung trafen mehr als fünfzig Gewerkschaften ein – „vom
Transportwesen zum Schulwesen, vom Landwirtschaftssektor zum
weitflächigen informellen Dienstleistungssektor, vom Sinai bis zum
[südlichen] Oberägypten, vom Nildelta, Alexandrien und Kairo“.(51)

Wie aus dem regierungskritischen Artikel des bei dem Treffen anwesenden
italienischen Cambridge-Doktoranden Giulio Regeni hervorgeht, liegt das
größte und letzte verbleibende Potential für einen starken Widerstand
gegen das Regime in den unabhängigen Gewerkschaftsbewegungen, aus denen
auch die großen Proteste des Jahres 2011 hervorgingen. Kurz nach der
Veröffentlichung des Artikels auf dem italienischen Nachrichtenportal
Near East News Agency und am fünften Jahrestag der Revolution wurde
Regeni laut drei Geheimdienstbeamter und drei Polizisten, die sich an
Reuters wandten, von Sicherheitsbeamten zu Tode gefoltert. Von
offizieller Regierungsseite hieß es, Regeni sei von einer Gruppe
Krimineller ermordet worden, welche wiederum durch die Polizei
erschossen wurden.(52) Die unabhängigen Gewerkschaften stellen laut
Regeni „einerseits das Herz der neoliberalen Transformation des Landes
in Frage, welche eine starke Beschleunigung im Jahr 2004 erlebte und
nicht durch die weitflächigen Revolten, die im Januar 2011 mit dem
Slogan ‚Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit‘ ausbrachen, ausgebremst
werden konnte. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die simple Tatsache,
dass es die vorhandenen spontanen und aus der Basis der Bevölkerung
entstehenden Initiativen in einem autoritären und repressiven Kontext,
wie dem des Ägyptens unter Ex-General al-Sisi, schaffen, die [staatlich
errichtete] Mauer der Angst zu durchbrechen und somit an sich einen
wichtigen Antrieb für einen [gesellschaftlichen und politischen] Wandel
darstellen. Den Ausnahmezustand und die [von staatlicher Seite
formulierten] Aufrufe zur Wahrung der Stabilität und des sozialen
Frieden herauszufordern, die mit dem ‚Krieg gegen den Terrorismus‘
gerechtfertigt werden, bedeutet heute, wenn auch nur in einer indirekten
Weise, die Rhetorik, mit der das Regime seine eigene Existenz und die
Repression gegen die Zivilgesellschaft rechtfertigt, in Frage zu
stellen.“(53)

Dies erklärt, weshalb Sisi im März 2016 alle unabhängigen
Gewerkschaften, die sich nicht in die regierungsnahe Dachorganisation
Egyptian Trade Union Federation (ETUF) eingliedern wollten, verbat. Die
ETUF war seit ihrer Gründung 1957 die einzig staatlich anerkannte
Gewerkschaftsbewegung.(54) Nach dem Sturz Mubaraks 2011, gründeten sich
rund 3000 solcher unabhängigen Gewerkschaften, welche sich zum Teil
unter der Dachorganisation Egyptian Federation of Independant Trade
Unions zusammenschlossen.(55)

… bitten um internationale Solidarität!

Immer wieder fordern verschiedene ägyptische Gewerkschaften
internationale Solidarität und Unterstützung, die auch auf der seit 2014
von dem MENA Solidarity Network betriebenen Seite der internationalen
Egypt Solidarity Initiative dokumentiert werden.(56) Mitte August 2016
veröffentlichten ägyptische Gewerkschaftler_innen aus unterschiedlichen
Sektoren einen Aufruf zur internationalen Solidarität für eine Kampagne,
die sich um die Freilassung von 26 inhaftierten Werftarbeitern der
Alexandria Shipyard Company bemüht. Die Arbeiter wurden im Rahmen eines
Streiks für bessere Arbeitsbedingungen am 24. Mai 2016 festgenommen und
warten seither auf das Urteil eines Militärgerichts. Das 1960
gegründete, staatliche Alexandria Shipyard Unternehmen wurde im Jahr
2007 von der dem Verteidigungsministerium unterstehenden Marine
Industries and Services Organization übernommen(57). Seither sind die
Arbeiter_innen laut dem Aufruf der Gewerkschaften dem Militärrecht
unterstellt, obwohl sie als zivile Arbeiter_innen zu betrachten seien.
Die Unterzeichner_innen des Aufrufs appellieren, in Protestbriefen bzw.
-mails an den Präsidenten Abdel Fattah al Sisi und an den ägyptischen
Arbeitsminister die unverzügliche Freilassung der Arbeiter_innen des
Unternehmens Alexandria Shipyard zu fordern.

Zuvor erfolgten weitere Aufforderungen zur internationalen Solidarität
durch die Gewerkschaft der Journalist_innen, welche u.a. in Australien,
Großbritannien, Irland und Tunesien Anklang fanden. In der Nacht zum
ersten Mai 2016 stürmte die Polizei das Gewerkschaftshaus der
Journalist_innen in Kairo und inhaftierte die zwei Journalisten Amr Badr
und Mahmoud al Sakka. Bisher galt dieser Ort als Tabuzone für die
Polizei – ein begrenzter Ort, an dem Protest zu Zeiten Mubaraks geduldet
wurde. Doch selbst am 4. Mai 2016, am internationalen Tag für
Pressefreiheit, schritt das Militär erneut gegen die Journalist_innen
ein. In Reaktion auf diese staatliche Repression trafen sich
verschiedene Journalist_innen, um einen Plan gegen den immer weiter
ausufernden Prozess der Repression aufzustellen. Ein Ergebnis dieses
historischen Treffens, an dem etwa 3000 Mitglieder trotz Drohungen von
Seiten der Polizei teilnahmen, war die gemeinsame Herausgabe einer
Titelseite, die für Pressefreiheit eintrat, eine Entschuldigung des
Präsidenten verlangte, den ägyptischen Innenminister kritisierte und
seinen Rücktritt forderte. Zahlreiche große Zeitungen(58) beteiligten
sich an dieser Aktion. Zur internationalen Solidarität rief u.a. die
International Journalist Federation auf, die die Repression gegen die
Journalist_innen in Ägypten an dritter Stelle weltweit einschätzt.

In der britischen Gewerkschaft University and College Union organisierte
Akademiker_innen stimmten im Rahmen ihres jährlichen Kongresses Anfang
Juni 2016 für eine Teilnahme der von Amnesty International initiierten
Kampagne #TruthforGiulio zur Aufklärung des Mordes an Giulio Regeni, der
an der Cambridge University promoviert hatte.(59) Abgesehen von den
zahlreichen dokumentierten Menschenrechtsverletzungen an ägyptischen
Staatsbürger_innen, hatte selbst die straflose tödliche Gewalt
ägyptischer Sicherheitsbeamter an dem französischen Staatsangehörigen
Eric Lang und dem italienischen Gulio Regeni keine schwerwiegenden
politischen oder wirtschaftlichen Konsequenzen für Ägyptens Regierung.
Zwar zog Italien im April 2016 den Botschafter aus Kairo ab und der
italienische Senat annullierte am 29. Juni 2016 die Erlaubnis der
Lieferung von ausstehenden F-16 Bauteilen an Ägypten auf Grund der
mangelnden Kooperation ägyptischer Behörden in der Aufklärung des
Mordfalles,(60) doch andere Waffenexporte fanden auch nach der Ermordung
statt.(61) Obwohl sich erst im Jahr 2013 ein ähnlicher Fall mit einem
französischen Staatsbürger ereignete, kamen auch aus Paris keine
kritischen Töne. Im September 2013 wurde der Französischlehrer Eric Lang
während einer Ausgangssperre festgenommen und in die Qasr Al-Nil
Polizeistation gebracht, wo er kurze Zeit später starb. Die Autopsie
ergab, dass er mehr als sechs Stunden lang mit einer Stange und
elektrischen Kabeln geschlagen wurde – ein Befund, der auf Polizeigewalt
hindeutet und nicht, wie die offizielle Erklärung lautet, auf den Mord
von weiteren Zellinsassen. Dennoch wurden im Mai 2016 sechs ehemalige
Zellinsassen des Mordschlags beschuldigt und verurteilt.(62)

Unterschiedliche Gruppen in England richten sich gegen die
Wirtschaftskooperation, gegen die diplomatischen Vertretungsstellen in
Großbritannien und schaffen Solidaritätsnetzwerke zwischen den
Gewerkschaften in u.a. Ägypten, Irland und Großbritannien.

In Deutschland protestierte die in Deutschland aufgewachsene ägyptische
Studentin und Journalistin Fagr Eladly bei der Pressekonferenz mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi
Anfang Juni 2015 in Berlin gegen Sisi, in dem sie Sisi durch
Zwischenrufe als Mörder bezeichnete.(63) Es bestehen zahlreiche mögliche
Anknüpfungspunkte, um der Militärdiktatur in Ägypten zumindest die
wirtschaftliche und politische Unterstützung aus Deutschland zu
entziehen und um den kritischen Stimmen mehr Gehör zu verschaffen. Auch
Gruppen in Deutschland können ihre Solidarität ausdrücken, egal ob es
sich hierbei um Fußball-Sympathisant_innen handelt, um Studierende, die
sich gegen die Militarisierung ihres Campus und die Beschneidung von
Forschungsfreiheit wehren, oder um die inhaftierten Dichter_innen,
Angehörigen der LGBT-Community, Journalist_innen oder
Menschenrechtsaktivist_innen.

Anmerkungen und Quellen

1) Internationale Reaktionen zu Ägypten Erleichterung über Mubaraks
Rücktritt, rp-online.de, 12.02.2011
2) Revolution in Ägypten. Polizisten wollen mehr Geld, taz.de, 14.02.2011
3) Ägypten nach der Revolution, bpb.de, 02.08.2011
4) Ägypten: Gericht verurteilt Al-Jazeera-Journalisten zum Tode,
spiegel.de, 07.05.2016
5) Repreive November 2015
6) Ein unverzichtbarer Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus,
bmi.bund.de, 31.03.2016
7) Egypt declares Muslim Brotherhood a terrorist group, theguardian.com,
25.12.2013
8) Ansar Beyt al Maqdis (Unterstützer des Heiligen Hauses) trat zunächst
im Jahre 2011 als islamistische Rebellengruppe zu Vorschein und verübte
u.a. Anschläge auf die nach Israel führende Ölpipelines im Sinai. Seit
dem 10. November 2014 haben sie ihre Treue und Anhängerschaft zum
Islamischen Staat bekundet und bezeichnen sich seither als Provinz Sinai.
9) Ismail Alexandrani: The War in Sinai. A battle against terrorism or
cultivating terrorism for the future?, Arab Reform Initiative, März
2014. Ismail Alexandri befindet seit Dezember 2015 in Untersuchungshaft,
deren Dauer bereits drei Mal verlängert wurde. Ihm werden u.a. die
Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen und das Verbreiten
falscher Nachrichten, welche die öffentliche Sicherheit und Interessen
verletzten. 1030 Terrorists Killed’ in Egypt’s North Sinai on Sinai
Liberation Day, egyptianstreets.com, 25.04.2016
11) Alexandrani: The War in Sinai 2014
12) Auch im Westen des Landes hat die staatliche Terrorismusbekämpfung
tödliche Folgen. Die Bombardierung einer Gruppe mexikanischer
Tourist_innen an der libyschen Grenze im Jahr 2015 zeigt, wie locker der
Finger der ägyptischen Streitkräfte am Abzug sitzt. Die ägyptische
Luftwaffe bombardierte das Zeltlager der Tourist_innen im Rahmen einer
Anti-Terror-Operation an der Grenze zu Libyen im Westen des Landes,
obwohl die zuständige Behörde diese Reiseroute zuvor genehmigt hatte.
Dabei starben vier ägyptische Reisebegleiter und sechs Tourist_innen.
Die mexikanische Regierung kritisiert die mangelnde Nachbereitung des
Vorfalls und die Haltung der Regierung, von deren Seite keine
Entschädigung oder Bestrafung der verantwortlichen Militärs angeordnet
wurde. Die einzige Entschädigung erhielten Familien der mexikanischen
Opfer durch die Egyptian Tourism Federation – einem wirtschaftlichen
Zusammenschluss von Unternehmen aus dem Tourismussektor. Egypt tourism
groups pay families of three Mexicans killed by mistake,
theguardian.com, 09.05.2016
13) Mohammed Othman: Rafah farmers watch in horror as Egypt floods Gaza
tunnels, al-monitor.com, 25.09.2015
14) “Look for Another Homeland” Forced Evictions in Egypt’s Rafah,
hrw.org, 22.09.2015
15) Einen weiteren Akteur in dieser Gewaltspirale stellt die Regierung
Israels dar. Seit der Machtergreifung Sisis setzte das israelische
Militär mehrmals Drohnen zur gezielten Tötung von als Terrorist_innen
klassifizierten Bewohner_innen der Halbinsel ein und schickte
israelische Todesschwadronen zur Ermordung eines Palästinensers in den
Sinai. Es ist unklar, wie viele Menschen durch diese
völkerrechtswidrigen Aktionen ums Leben kamen. (Alexandrani: 2014)
16) Rania Rabeaa Elabd: Who’s really benefiting from Sinai’s state of
emergency?, al-monitor.org, 21.06.2016
17) Patrick Keddie: Sinai. Reporting Egypt’s ‚War on Terror‘. The
Egyptian government has barred journalists from reporting on events in
the troubled Sinai peninsula, aljazeera.com, 07.03.2016
18) James Dorsey: Egypt Bans Ultras in Bid to Break Anti-Government
Protests, huffingtonpost.com, 16.05.2015
19) Egypt. Hundreds disappeared and tortured amid wave of brutal
repression, amnesty.org, 13.07.2016
20) Egypt. Counterterrorism Law Erodes Basic Rights, hrw.org, 19.08.2015
21) Andrej Hunko: Pressemitteilung. Kein deutsches Polizeiabkommen mit
Ägypten, andrej-hunko.de, 04.11.2014
22) Andrej Hunko: Pressemitteilung. Kein deutsches Polizeiabkommen mit
Ägypten, andrej-hunko.de, 04.11.2014
23) More EU-bound migrants leaving from Egypt: EU agency,
tribune.com.pk, 28.06.2016
24) EU befürchtet Massenflucht aus Ägypten, sueddeutsche.de, 23.09.2016
25) Mohamed al-Kashef und Tom Rollins: Is Egypt the new gateway to
Europe?, madamasr.com, 11.08.2016
26) Kristin Siegfried: Europe tries to buy its way out of the migration
crisis, irinnews.org, 30.06.2016
27) Bundestag Drucksache 18/8598, 31.05.2016
28) David Smith: Egypt cracks down on irregular migrants,
middleeasteye.net, 21.08.2015
29) Deutscher Innenminister zu Gast in Ägypten. Vertiefung der
Sicherheitszusammenarbeit, kairo.diplo.de
30) Matthias Monroy: Repressionswelle in Ägypten –
Bundesinnenministerium hilft mit Ausbildung und „Sicherheitsabkommen“,
netzwerkpolitik.org, 03.05.2016
31) Egypt Scores Barred Travelling, hrw.org, 01.11.2015
32) Severin Weiland: Nach Festnahme in Berlin: Al-Jazeera-Journalist
Mansour kommt frei, spiegel.de, 22.06.2015
33) Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Nil,
kairo.diplo.de
34) Gabriel nennt al-Sisi „beeindruckenden Präsidenten“, tagesschau.de,
18.04.2016
35) Combined Cycle (COGAS) power plants for Egypt: Deutsche Bank, HSBC
and KfW IPEX-Bank structure and arrange EUR 3.5 billion in financing,
db.com, 12.04.2016
36) Deutschland profitiert von neuem Suezkanal, bundesregierung.de,
07.08.2015
37) Germany may take part in Egypt new capital city projects,
projects.zawya.com, 21.01.2016
38) Geschäftsanbahnung für deutsche Unternehmen und Dienstleister im
Bereich der Zivilen Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen nach
Ägypten vom 18. bis 22. Februar 2, ixpos.de
39) Forces of the Old Regime, german-foreign-policy.com, 28.03.2011
40) GUC students to appeal expulsion for protesting death of fellow
student, madamasr.com, 02.08.2015
41) Professor at German University: They thought my students‘ work was
immoral so they terminated my contract, madamasr.com, 07.09.2016
42) Know The TU Berlin Campus El Gouna, daad.org
43) 733 protests in the first quarter of 2016. Observatory report,
dailynewsegypt.com, 11.04.2016
44) حصر المقبوض عليهم والملاحقين قضائياً خلال عهد السيسي/عدلي منصور, مُحَدَّث
حتي 15 مايو 2014 wikithawra.wordpress.com
45) Egypt: 7,400 Civilians Tried In Military Courts, hrw.org, 13.04.2016
46) Im Mai 2015 wurden vier Menschen nach dem Urteil eines solchen
Militärgerichts gehängt, obwohl sie zum Zeitpunkt des vermeintlich
begangenen Verbrechens bereits in Haft waren. Ein Fünfzehnjähriger
verbrachte drei Jahre in Haft, nachdem ein Militärgericht ihn der
Beteiligung an einem unerlaubten Protest bezichtigte.
47) Egypt protest after tea vendor ‚killed by police‘, bbc.com,
19.04.2016 4851 Protesters Sentenced to Prison for Demonstrations
Against Egypt’s Transfer of Islands, egyptianstreets.com, 14.05.2016
49) Mohammad Mansour: Why is Sisi so afraid of Egypt’s police?,
middleeasteye.net, 05.09.2016
50) Bereits 1986 rebellierten laut Mohammad Mansour etwas 25.000
niedrig-rangige Bereitschaftspolizisten gegen die ausbeuterischen
Bedingungen unter Mubarak. Die Rebellion wurde militärisch
niedergeschlagen, wobei 175 Polizisten erschossen und rund 3000
verhaftet wurden. In den staatlichen Medien wurden die Hintergründe des
Aufstandes verdreht dargestellt, was trotz der starken Überwachung und
der rigiden Gesetze auf Grund des Internets heute nicht mehr möglich ist.
51) L’Egitto degli scioperi cerca l’unità sindicale, nena-news.it,
14.01.2016
52) Simon Robinson und Sara Ledwith: Exclusive. Egyptian police detained
Italian student before his murder – sources, reuters.com, 21.04.2016
53) L’Egitto degli scioperi cerca l’unità sindicale, nena-news.it,
14.01.2016
54) Jano Charbel: Why are Egypt’s independent trade unions on trial?,
madamasr.com, 8.2.2016
55) Ebd.
56) Egypt Solidarity. An international initiative against repression in
Egypt, egyptsolidarityinitiative.org
57) Jano charbel: Petitions support Alexandria shipyard workers standing
military trial, madamasr.com, 02.08.2016
58) Zu den Zeitungen, die die Entscheidung der Notsitzung der
Gewerkschaft umgesetzt haben, zählen Al-Shorouk, Al Wafd, Youm7, Al
Maqal, Al Bawaba und Al Masry al Youm.
59) University and College Union joins campaign for truth for Giulio and
justice for Egypt’s disappeared, egyptsolidarityinitiative.org, 04.06.2016
60) Italy votes to halt aviation supplies to Egypt over student death,
uk.reuters.com, 29.06.2016
61) Matteo Civillini: L’Italia ha continuato a vendere armi all’Egitto
anche dopo l’omicidio di Giulio Regeni, news.vice.com, 02.09.2016
62) Egypt Court Sentences Inmates to 7 Years in Prison for 2013 Killing
of French Teacher, egyptianstreets.com, 16.05.2016
63) Raniah Salloum: Zwischenruferin beim Sisi-Besuch „Sonst hätte mich
ja niemand gehört“, spiegel.de, 04.06.2015