[IMI-List] [0470] Demo 8.10 / Studie: Clinton: Hochzeit der Kriegstreiber

Mi Okt 5 17:43:07 CEST 2016

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0470 .......... 19. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) der Hinweis auf die Friedensdemonstration in Berlin am 8. Oktober 2016;

2.) Eine neue IMI-Studie zur möglichen Kriegspolitik einer Präsidentin 
Hillary Clinton.

1.) Demonstration 8. Oktober

Am kommenden Samstag, den 8. Oktober findet in Berlin eine große 
Friedensdemonstration statt, zu der auch die IMI aufruft. Alle Infos 
finden sich hier: http://friedensdemo.org/

2.) IMI-Studie Clinton: Hochzeit der Kriegstreiber

In den USA haben früher bei den Republikanern verortete Hardliner ihre 
Unterstützung für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary 
Clinton erklärt. Gleichzeitig haben sie zusammen mit Personen aus dem 
engsten Umfeld Clintons ein Papier verfasst, das gruselige Einblicke in 
ihre mögliche Außen- und Militärpolitik gibt und das in der folgenden 
IMI-Studie ausführlich – auf englisch und deutsch – analysiert wird.

IMI-Studie 2016/09
Die Hochzeit der Kriegstreiber
Hillary Clinton und der überparteiliche Plan zur Ausweitung der 
Amerikanischen Macht
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2016-9-Clinton-Web.pdf
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2016-9-ClintonEngl-Web.pdf 
(english version)
Keegan Farley (5. Oktober 2016)

INHALTSVERZEICHNIS
Einleitung
Recht ähnlich: Neokonservative und Liberale Interventionisten
Center for a New American Security (CNAS)
Der Bericht zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
Grundprinzipien des Berichts
Mittlerer Osten I: Libyen
Mittlerer Osten II: Syrien
Mittlerer Osten III: Iran
Europa und Russland
Hillary Clintons Pazifisches Jahrhundert
Schlussbetrachtung

Einleitung
Womöglich bedarf es keiner besonderen Betonung, aber immer wenn ein 
Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt antritt, wird die Ausrichtung 
seiner Außenpolitik in Übereinstimmung oder Abgrenzung zu der Politik 
seines Vorgängers entwickelt. Bei der außenpolitischen Bilanz von 
US-Präsident Barack Obama handelt es sich um eine Art 
Gemischtwarenladen. Er verantwortete das fortgesetzte militärische 
Engagement in Afghanistan und im Irak -- sinnlose, gewaltsame Versuche, 
diese Länder unter Kontrolle zu bringen. In Libyen förderte er einen 
Regimewechsel und regionales Chaos durch eine NATO-Bombardierung. Seine 
militärischen Handlungen trugen in Syrien zu den schrecklichen Zuständen 
bei, aufgrund derer Millionen fliehen müssen. Laut seines 
stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Ben Rhodes, ordnete er 
„ohne Bedenken“[1] Drohnenschläge in Jemen, Pakistan und Ostafrika an, 
durch die wahllos Hunderte getötet wurden. Und um dem allem die Krone 
aufzusetzen, haben die Spannungen mit Russland und China nicht zuletzt 
aufgrund unnötiger amerikanischer Provokationen und heftigem 
Säbelrasseln ein Allzeithoch erreicht.
Aus einem etwas wohlwollenderen Blickwinkel wies er dagegen die 
militaristischeren Mitglieder seiner Regierung erfolgreich in die 
Schranken. Das US-Militär hat Libyen nicht in einem weiteren Versuch zur 
Staatenbildung besetzt. In Syrien entschied sich Obama gegen einen 
Regimewechsel, wodurch ein Machtvakuum und eine noch verheerendere 
Situation entstanden wäre. Mit dem Iran ist ein Krieg aufgrund des unter 
seiner Regierung abgeschlossenen Atomdeals weit weniger wahrscheinlich 
geworden und in der Ukraine verzichtete er darauf, die Streitkräfte mit 
schweren Waffen für ihren Kampf gegen die von Russland unterstützten 
Kräfte zu beliefern. Jeder, der sich über die mit den US-Kriegen 
einhergehenden Grausamkeiten im Klaren ist, kann dies nicht als 
Kleinigkeiten abtun. Angesichts des Drucks, dem Obama ausgesetzt war, 
einen härteren Kurs einzuschlagen, war seine Fähigkeit, auf die Bremse 
zu treten, bemerkenswert.
Auch wenn Obama möglicherweise „darauf setzt, dass er für die Dinge, die 
er nicht getan hat, positiv beurteilt wird“[2], sind viele 
Außenpolitikexperten sowie aktuelle und frühere Mitglieder seiner 
Regierung über die an den Tag gelegte Zurückhaltung und aufgrund seines 
exklusiven Regierungsstils frustriert. Der ehemalige 
Verteidigungsminister Robert Gates gab zu Protokoll, der Präsident habe 
gegenüber seinem Stab einmal gesagt: „Ich kann jeden eurer Jobs besser 
machen als jeder von euch.“[3] Obama entwickelte eine Aversion gegen das 
außenpolitische Establishment und er entschied sich dazu – ob positiv 
oder negativ –, viele außenpolitische Entscheidungen mit minimalem Input 
seines Kabinetts zu fällen. Im Gefühl, ausgeschlossen zu werden, haben 
Viele seine Regierung verlassen – eine davon war nicht zuletzt Hillary 
Rodham Clinton (HRC).
Nach einer hart umkämpften Kampagne um die Kandidatur vereitelte der 
jüngere und charismatischere Barack Obama 2008 HRCs Ambitionen auf die 
Präsidentschaft. Als Außenministerin war sie eine der militaristischsten 
Mitglieder von Obamas Kabinett – dort trieb sie ihre aggressive Politik 
so weit wie möglich voran, bis sie mit dem Präsidenten aneinander 
geriet. Sie war die treibende Kraft hinter dem militärischen Aufwuchs in 
Afghanistan und in Libyen „war sie eine der wichtigsten Befürworterinnen 
der Intervention.“[4] HRC war (und ist) keine Freundin friedlicher 
Diplomatie, sondern eine vehemente Befürworterin waghalsiger Politik – 
„Krieg androhend, um Forderungen an andere Regierungen zu untermauern.“[5]
Der Außenminister ist eine der einflussreichsten Positionen, die man in 
einer US-Regierung innehaben kann, aber HRC musste mit Klauen und Zähnen 
um die Umsetzung ihrer Politik kämpfen. Manche haben ihre Amtszeit mit 
Worten gelobt, wie etwa, sie habe “eine beeindruckende Demut” in den 
Fällen an den Tag gelegt, in denen Obama ihre Vorschläge versenkte.[6] 
In Erwartung, die nächste Präsidentin der Vereinigten Staaten (POTUS) zu 
werden, hat HRC inzwischen genug von Demut und ist begierig über die 
Macht zu verfügen, das letzte Wort zu haben. Sie ist der Auffassung, 
dass die Führungsfähigkeiten und das Ansehen der Vereinigten Staaten 
unter Präsident Obama gelitten haben. Ihr Ziel als Präsidentin wird es 
sein, beides wieder herzustellen. Im Gegensatz zu Obama, der sein Amt 
aufgrund seiner Sorge vor Fehlschlägen und seiner 
„Mach-keinen-dummen-Scheiß-Politik“ mit einer gewissen 
Selbstbeschränkung antrat, ist HRCs politische Karriere ohnehin schon 
mit politischen Fehlschlägen gespickt und sie wird im Weißen Haus nicht 
annähernd so konfliktscheu sein wie Obama.
Darüber hinaus bahnt sich in den Vereinigten Staaten diese Wahlsaison 
eine monumentale Neuaufstellung der politischen Parteien und ihrer 
Politik an. Die republikanische Partei ist in Aufruhr, nachdem Donald 
Trump zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt worden ist. Bernie 
Sanders rückte viele junge Demokraten nach links von dem Standort, wo 
HRC, die Kandidatin der Partei, steht. Diese Kandidaten verdankten ihre 
Beliebtheit eher der Innenpolitik als ihren außenpolitischen Programmen, 
aber es ist genau innerhalb des außenpolitischen Establishments, wo sich 
die wichtigsten Änderungen abspielen.
In Ermangelung eines traditionellen republikanischen Kandidaten erklären 
Neokonservative, die lange zum militaristischsten Flügel der 
Republikaner zählten, nun ihre Unterstützung für hrc. Ihre Berater 
begrüßten die Neuankömmlinge und haben zusammen mit ihnen eine 
überparteiliche Außenpolitik entwickelt, die nach Amtsantritt umgesetzt 
werden soll, falls HRC die Wahl gewinnt. Dieses Phänomen lässt sich am 
deutlichsten anhand des Berichtes Die Ausweitung Amerikanischer Macht 
(Extending American Power, EAP) des Center for a New American Security 
veranschaulichen.[7] Der Bericht „ist derzeit wahrscheinlich der beste 
Hinweisgeber, wohin eine Regierung unter Hillary Clinton das Land führen 
wird. Er ist nicht nur ‚überparteilich’. Das entscheidende Merkmal ist 
die Verschmelzung von liberalen Interventionisten (repräsentiert von 
Flournoy, Campbell, Rubin und Steinberg) und Neokonservativen (wie Kagan 
und Edelman).”[8]
Diese Studie will in keiner Weise nahe legen, Trump sei der bessere 
Kandidat. Er fördert Angst und Hass und ist vermutlich dazu in der Lage, 
Bomben auf jeden abzuwerfen, der es wagt, ihn zu kritisieren. Was die 
Außenpolitik anbelangt, wollen sowohl Trump als auch HRC die 
amerikanische Rolle als globaler Führer wiederherstellen. Aber Trump ist 
zu unberechenbar und nicht vertrauenswürdig genug für die etablierten 
Hardliner im Außenpolitikapparat. Diese Leute wissen, was sie an HRC 
haben und sie sind begierig, mit ihr zusammenzuarbeiten. Mittels einer 
Analyse der Autoren des EAP-Berichts, mithilfe von Aussagen der 
HRC-Berater und von ihr selbst will diese Studie den Wandel im 
amerikanischen Außenpolitikgefüge und seine Folgen, sollte Hillary 
Clinton zur Präsidentin gewählt werden, herausarbeiten.

Vollständiger Text hier: 
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2016-9-Clinton-Web.pdf

Anmerkungen
[1] Goldberg, Jeffrey. "The Obama Doctrine."The Atlantic. Apr. 2016. 
Web. 18 June 2016.
[2] Ebd.
[3] Bennett, Jonah. "Former Sec Def Bob Gates: Obama Thinks He’s The 
Smartest Person In The Room." The Daily Caller. 20 Jan. 2016. Web. 19 
June 2016.
[4] "Hillary Defends Her Failed War in Libya." The Atlantic, 14 Oct. 
2015. Web. 18 Aug. 2016.
[5] Davis, Nicholas J S. "Hillary Clinton and the Dogs of War." 
Consortiumnews.com. 19 Feb. 2016. Web.
[6] Hirsh, Michael. "The Clinton Legacy."Foreignaffairs.com. Council on 
Foreign Relations, May-June 2013. Web.
[7] Campbell, Kurt, et al. “Extending American Power.” Center for a New 
American Security, Washington D.C., 16 May 2016.
[8] Lobe, Jim. "Hillary’s Foreign Policy: A Liberal-Neoconservative 
Convergence?" Web log post.LobeLog, 29 Apr. 2016. Web. Information on 
the people in this quote will be given throughout this paper.