[IMI-List] [0469] IMI-Analyse Cyberwar / Neue Texte

Mo Sep 26 16:19:34 CEST 2016

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0469 .......... 19. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

1.) Ein neuer Artikel zum Thema Cyberwar;

2. ) Der Hinweis auf neue Texte auf der IMI-Homepage.

Zuvor der von jetzt bis November obligatorische Hinweis, sich den Termin 
des IMI-Kongresses am 19./20. November vorzumerken: 
http://www.imi-online.de/2016/09/20/imi-kongress-2016-kein-frieden-mit-der-europaeischen-union/ 

1.) Eine IMI-Analyse zum Thema Cyberwar

IMI-Analyse 2016/34
Strategien im Cyberkrieg
Verschiedene Perspektiven auf das fünfte Schlachtfeld
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2016-34-Cyber-web.pdf
http://www.imi-online.de/2016/09/26/strategien-im-cyberkrieg/
Thomas Gruber (26. September 2016)

Viel hat sich in den letzten zwei Jahren im Diskurs über den virtuellen 
Raum (auf Englisch auch Cyberspace) getan. Kaum eine Tageszeitung,  kaum 
ein Politblog, die nicht irgendwo das Thema „Cyber” behandeln würden – 
oft in so Unheil verkündenden Kombinationen wie „Cyberkrieg”, 
„Cyberangriff” oder gar „Cyberterrorismus”. Kein Mensch kann sich 
angeblich mehr vor der unsichtbaren virtuellen Bedrohung sicher fühlen, 
dringen Hacker_innen doch inzwischen schon in die am besten 
abgeschotteten Netzwerke wie die von Banken und Geheimdiensten ein. Mit 
zwei aktuellen Beispielen wird in der Presse derzeit die allgegenwärtige 
Gefahr eines existenzbedrohenden Hacks begründet: Seit Anfang des Jahres 
wird von vermehrten Angriffen auf Banken berichtet. Nachdem die 
Zentralbank Bangladeschs im Februar um 81 Millionen US-Dollar 
erleichtert wurde, soll hinter den Attacken nun System stecken und es 
müssen weitere Angriffe auf Banken befürchtet werden.[1] Außerdem wurde 
im August bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA[2] erfolgreich gehackt 
wurde. Zu allem Überfluss war das Opfer die „Equation Group”, ein 
Zusammenschluss äußerst versierter Hacker_innen, die vermutlich an der 
Entwicklung der mächtigsten invasiven Programme der NSA beteiligt sind.[3]

Die politische Antwort auf die neue Gefahr aus dem Cyberspace ist 
überwiegend militärisch und geheimdienstlich-polizeilich geprägt. Dies 
lässt sich vor allem an der Hochrüstung westlicher Akteur_innen im 
virtuellen Raum erahnen: Die NATO betont Gipfeltreffen um Gipfeltreffen 
die zentrale Bedeutung einer schlagkräftigen Cybertruppe und betreibt 
eigens dafür ein NATO-Kompetenzzentrum zur Cyberabwehr (CCDOE);[4] 
nationale (in Deutschland vorwiegend Landespolizeien) und supranationale 
polizeiliche Institutionen erhalten erhebliche Mittel und 
Machtbefugnisse im Kampf gegen die Cyberkriminalität;[5] und die 
Bundeswehr schafft mit dem Kommando Cyber- und Informationsraum einen 
eigenen Organisationsbereich für die deutsche Beteiligung am Cyberkrieg.[6]

Die Analyse von Aktionen im Cyberspace ist derzeit also äußerst populär 
– sei es in der Presse, der Politik oder aus einer militärischen 
Perspektive. Und obwohl sich professionelle Cyberattacken meist gegen 
Konzerne oder staatliche Institutionen richten, wird in der öffentlichen 
Diskussion ebenso häufig von einer Gefahr für Privatpersonen und die 
Zivilgesellschaft gesprochen. Grund genug, einen genaueren Blick auf die 
Akteur_innen zu werfen, die sich im virtuellen Raum bewegen und wie der 
Cyberspace aus verschiedenen Ansichten thematisiert wird.

Cyberwar in Militär und Politik

Wo sich, wie im virtuellen Raum, Angriff und Verteidigung, Täter_innen 
und Opfer definieren lassen, ist die militärische Elite nicht weit, um 
ein neues, sie selbst legitimierendes Schlachtfeld zu generieren. Für 
das Militär ist es dabei wünschenswert, wenn die kriegerischen Aktionen 
im Zusammenspiel mit wirtschaftlichen und polizeilichen Interessen 
einzelner Nationalstaaten laufen, weil so der Rechtfertigungszwang auf 
die Staatsregierungen übergeht. Im Cyberwar ist diese Agenda äußerst 
erfolgreich: Cyberangriffe auf westliche Unternehmen werden zu einer 
Bedrohung der nationalen Sicherheit, „Cybercrime” wird zu 
„Cyberterrorismus” und der_die Feind_in kann angeblich in jedem dunklen 
Winkel des Internets lauern, das es aufgrund dieser akuten Notlage 
umfassend zu überwachen gelte.

Diese Entwicklung zeichnet sich auch in den großen militärischen 
Strategien ab, die im Laufe des Jahres von der NATO, der EU und dem 
deutschen Verteidigungsministeriums entwickelt wurden. Die Ergebnisse 
des NATO-Gipfels in Warschau[7], die Formulierungen zur 
EU-Globalstrategie[8], das Weißbuch der Bundeswehr[9], sie alle schlagen 
in Sachen Cyberstrategie in dieselbe Kerbe: Der Cyberwar ist eine reale 
Bedrohung der Gegenwart und die militärischen Strukturen der westlichen 
Großmächte sind für diese Art von Kriegsführung nicht ausreichend 
gerüstet. Cyberattacken sind eine Gefahr für mittelständische 
Unternehmen sowie für Großkonzerne, für ganze Wirtschaftssysteme, ja 
sogar die staatliche Ordnung und damit auch die Zivilgesellschaft. Der 
virtuelle Raum ist das Schlachtfeld der Zukunft. Um die Wehrhaftigkeit 
der westlichen Großmächte gegen gut verborgene Kleingruppen von 
Hacker_innen zu gewährleisten, müssen neue Geschäftsfelder und 
Abteilungen für die militärischen und polizeilichen Institutionen der 
Bundesrepublik, der EU und der NATO geschaffen werden, die einen regen 
Austausch pflegen.

Für eine schlagkräftige Cybertruppe wird außerdem das modernste 
Equipment benötigt. Schon im Prozess der strategischen Ausarbeitung 
werden auf BRD-, EU- und NATO-Ebene die Weichen für sogenannte 
Private-Public-Partnerships (PPPs) in Sachen Cybersicherheit gelegt 
(siehe folgender Abschnitt). So sollen westliche IT-Sicherheitskonzerne 
die unterversorgten militärischen Einrichtungen für satte Gewinne mit 
der modernsten Spionage- und Cyberabwehrtechnologie bestücken.

Bedeutung für die Wirtschaft

Die Privatwirtschaft nimmt in der politischen Diskussion über den 
Cyberwar eine besondere Rolle ein. Sie ist – wie beispielsweise Banken 
und produzierendes Gewerbe – sowohl Opfer von Cyberattacken, als auch – 
im Falle der IT-Sicherheitsindustrie – Profiteurin des Cyberkriegs. Die 
größten Unterschiede der deutschen, der EU- und der NATO-Strategie im 
Cyberwar werden gerade in der Rolle, die privatwirtschaftliche 
Akteur_innen dort einnehmen, deutlich. Auf dem NATO-Gipfel im Juli 2016 
werden Cyberattacken noch ausschließlich im Kontext von kriegerischen 
Handlungen betrachtet: „Wir […] erkennen den virtuellen Raum als ein 
Operationsgebiet an, in dem sich die NATO genauso effektiv verteidigen 
muss, wie sie es bereits in der Luft, an Land und zur See tut.”[10] Im 
Weißbuch der Bundeswehr werden Cyberattacken auf deutsche Unternehmen 
und staatliche Strukturen mit einer Gefahr für die Zivilgesellschaft in 
einem Atemzug genannt: „Die wachsende und sämtliche Lebensbereiche 
durchdringende Digitalisierung […] macht Staat, Gesellschaft und 
Wirtschaft […] besonders verwundbar für Cyberangriffe und erfordert 
unmittelbare Gefahrenabwehr”.[11] Und die EU-Globalstrategie bittet eher 
in einem Appell um breite Zusammenarbeit: „Kooperation und 
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den Institutionen, 
dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft können eine gemeinsame 
Kultur der Cybersicherheit fördern und zur besseren 
Verteidigungsbereitschaft gegen mögliche Störungen und Attacken im 
Cyberraum beitragen.”[12]

In den Fragen, woher die nötige Technologie für die zu gewährleistende 
Cybersicherheit denn nun genommen werden soll und ob für den Schutz von 
Banken und Konzernen vor Cyberattacken auch Steuergelder verwendet 
werden sollen, sind sich alle drei Papiere dann jedoch wieder sehr 
ähnlich: Mit Geldern des Bundesamtes für Sicherheit in der 
Informationstechnik (BSI), der EU-Kommission und der NATO wurden jeweils 
Zusammenschlüsse aus Unternehmen der IT-Sicherheitsbranche und Behörden 
gebildet, die die Grundlage für Großprojekte im Rahmen von PPPs 
darstellen sollen. Auf Bundesebene sorgt die Allianz für Cybersicherheit 
für die nötige Nähe zwischen staatlichen Institutionen und privaten 
Unternehmen: „Als Zusammenschluss aller wichtigen Akteure im Bereich der 
Cyber-Sicherheit in Deutschland” soll die Allianz „die 
Widerstandsfähigkeit des Standortes Deutschland gegenüber 
Cyber-Angriffen […] stärken”. Inzwischen gehören dem Verbund fast 2000 
Institutionen an – eine bunte Mischung aus Behörden, 
Sicherheitsunternehmen, sogenannte „Betreiber kritischer Infrastruktur” 
und „Institutionen im besonderen staatlichen Interesse”.[13] Die 
EU-Kommission bringt die verschiedenen Akteur_innen über die 
öffentlich-private Partnerschaft zur Cybersicherheit zusammen: Das von 
der EU-Kommission gestartete Projekt soll die größten europäischen 
IT-Sicherheitskonzerne mit „regionalen [und] nationalen Behörden” 
verkuppeln, um „Europa besser gegen Cyberattacken auszurüsten und die 
Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Cybersicherheits-Sektors zu 
verbessern”. Die Partnerschaft soll bis zum Jahr 2020 „Investitionen von 
1,8 Milliarden Euro anlocken”.[14] Auch die NATO gibt der Industrie 
Schützenhilfe mittels der NATO Industry Cyber Partnership (NICP)[15]: Um 
zu lernen, „Cyberattacken besser zu verhindern, auf sie zu reagieren und 
sich von ihnen erholen zu können, […] werden wir als Teil einer offenen, 
transparenten und für beide Seiten gewinnbringenden Partnerschaft mit 
der Industrie zusammenarbeiten”.

Stimmen aus der Forschung und der Presse

Sehr kritische Worte für die aktuelle politische und militärische 
Stoßrichtung im Umgang mit Cyberattacken finden sich vor allem in 
wissenschaftlichen Publikationen wie beispielsweise von der Stiftung 
Wissenschaft und Politik (SWP), die eine „Militarisierung” des „freie[n] 
Internet[s]” thematisiert[16] und in einer Studie im März 2016 mit 
„Leitlinien für eine deutsche Cyber-Außen- und Sicherheitspolitik” zur 
„Sorgfaltsverantwortung im Cyberraum” mahnt[17]. Im virtuellen Raum sei 
in Friedenszeiten der zivilen Komponente Vorrang gegenüber der 
militärischen zu geben. Polizeiliche, staatliche und militärische 
Aktionen im Cyberspace seien transparent zu machen und mit anderen 
Interessensgruppen der Gesellschaft abzustimmen. In einer Ausgabe des 
Journals „WeltTrends” zum Cyberwar sprechen Autor_innen von der 
Konstruktion, der „Erfindung des Cyberwars”, welche für die 
Zivilgesellschaft Bedrohungsszenarien im Cyberraum heraufbeschwört, wie 
sie „in ähnlicher Form auch schon als Probleme der IT-Sicherheit 
diskutiert wurden”.[18] Eine höchstens strafrechtlich oder im 
Eigentumsrecht relevante, „verbrecherische” Aktion zu einem 
militärischen Angriff zu stilisieren sei durchaus bemerkenswert.

Die wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema Cyberwar finden allerdings nur 
bedingt Anklang in der breiten Öffentlichkeit. Sie sind vielmehr als 
Empfehlungen für Regierungshandeln oder als Denkanstoß für politische 
Arbeit gedacht. Große Tageszeitungen und öffentlich-rechtliche Sender 
sind als Schnittstelle zwischen Politik und Gesellschaft dagegen 
maßgeblich für die Form des öffentlichen Diskurses zu tagesaktuellen 
Themen verantwortlich. Und so ist es entscheidend, mit welchem Ton die 
Journalist_innen über den Cyberkrieg berichten und wie sehr sie ihre 
Darstellung an den großen staatlichen, militärischen und 
privatwirtschaftlichen Interessensträger_innen orientieren.

Doch sachliche Artikel zum „Krieg im Netz” oder eine fundierte 
Auseinanderstzung mit der tatsächlichen Bedrohungslage für die 
Zivilgesellschaft sind in den Mainstream-Medien scheinbar eher 
unpopulär. Vielmehr überschlagen sich die Meldungen zu immer neuen 
Angriffen aus dem Nichts – unkontrollierbar und unberechenbar. Die einen 
sprechen vom „Angriffsziel Deutschland”[19], einer „Gefahr durch 
Cyber-Angriffe [...] [für] Krankenhäuser oder die 
Energieversorgung”[20], von „Hackerangriff[en] auf […] deutsche 
Banken”[21] oder von möglichen Attacken auf „die neuesten und 
beliebtesten Smartphones”[22]. Keine beruhigenden Worte für die 
Leser_innen also – Cybercrime, Cyberwar und Cyberterrorismus werden in 
der Presse zur großen Bedrohung erklärt. Wie die Regierung mit dieser 
Gefahrenlage umgeht, wird in zumeist wohlwollendem Ton im gleichen 
Atemzug nachgeliefert: Auf militärischer Seite „[sucht] die Bundeswehr 
[…] IT-Spezialisten für den Krieg im Cyberspace”[23], „Geheimdienste 
rüsten auf gegen Terror und Cyber-Attacken”[24] und alle polizeilichen 
und militärischen Bemühungen kommen dann einer „mobile[n] Einsatztruppe 
gegen Hacker” zugute[25].

Zivilgesellschaftliche Akteur_innen im Cyberkrieg

Zur Angst und Panikmache in Politik und Tagespresse um eine neue 
kriegerische Bedrohung wird also gleichzeitig eine Lösungsstrategie 
formuliert: Die Regierung, das Militär, die Geheimdienste – sie alle 
sollen der Gesellschaft aus der akuten Bedrohungslage mit den nötigen 
Mitteln helfen. Was die Bürger_innen dabei opfern sollen, sind 
erhebliche Teile ihrer digitalen Privatsphäre. Wie gut die Rechnung 
allerdings für die Machteliten in diesem Falle aufgeht, wird erst bei 
einem genaueren Blick auf die tatsächliche Gefahr von Cyberattacken für 
die Zivilgesellschaft sichtbar: Bisher besteht in Europa und den USA die 
größte Cyber-Bedrohung für den Staat, militärische Strukturen, 
Unternehmen und die Geheimdienste selbst. Erfolgreiche Angriffe auf die 
Energieversorgung eines Landes oder andere kritische zivile 
Infrastruktur wurden bisher nur von westlichen Staaten durchgeführt, die 
damit die eigentliche Bedrohung für zivilgesellschaftliche Akteur_innen 
darstellen. So schlagen Bundesregierung, EU-Kommission und NATO ein 
geschicktes Rad von der aus Steuergeldern getragenen Cybersicherheit 
ihrer Herrschafts- und Wirtschaftsstruktur hin zur Legitimation 
vermehrter Überwachung von Privatpersonen.

Presseberichte zu offensiven Cyberaktionen, die von NATO-Staaten 
ausgehen, sind selten. Die westlichen Militärstrategien sprechen zwar 
häufig von der Notwendigkeit offensiver Cyberkapazitäten, die 
eigentlichen Angriffe werden dann aber im Geheimen durchgeführt. Die 
Dunkelziffer der von NATO-Staaten iniiterten Cyberattacken dürfte daher 
dementsprechend hoch sein. So wurden beispielsweise ab dem Jahr 2007 
iranische Atomanlagen mittels des Computerwurms Stuxnet aus den USA 
angegriffen, was erst im Jahr 2010 bekannt wurde.[26] Seit Kurzem wird 
außerdem berichtet, dass die Bundeswehr im Jahr 2015 das afghanische 
Mobilfunknetz im Zuge einer Geiselbefreiung attackierte.[27] Die beiden 
Cyberangriffe stellen eine ernsthafte Gefährung der Sicherheit und einen 
empfindlichen Eingriff in die Privatsphäre der iranischen bzw. der 
afghanischen Zivilgesellschaft dar.

Das Bedrohungsszenario des Cyberkriegs wird damit zu einer sehr realen 
Bedrohung für die Zivilgesellschaft. Und so darf das Eifern des Militärs 
und der Polizeibehörden um Verfügungsgewalt im virtuellen Raum als 
Signal für Privatpersonen und Gruppierungen verstanden werden, sich 
dieser anbahnenden staatlichen Kontrolle zu entziehen. Sei es mithilfe 
einer Verschlüsselung der privaten Kommunikation auf kollektiv 
organisierten CryptoParties[28], die Unterstützung der Initiative 
Freifunk[29], die sich für freies, offenes und anonymes Surfen einsetzt 
oder des antimilitaristischen Kampfes des Forum Informatiker_innen für 
Frieden und gesellschaftliche Verantwortung[30], dessen Mitglieder sich 
für eine friedliche und am Gemeinwohl orientierte Nutzung der 
Informationstechnik einsetzen.

Anmerkungen

[1]      Cyber-Angriff auf weitere Bank, tagesschau.de, 10.09.2016.

[2]     National Security Agency.

[3]     Hacker erbeuteten offenbar NSA-Software, Spiegel online, 10.09.2016.

[4]     NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence, 
https://ccdcoe.org/, 13.09.2016.

[5]     European Cybercrime Centre (EC3), europol, 13.09.2016.

[6]     Cyber- und Informationsraum, in: Europäische Sicherheit & 
Technik 9/2016, S. 44-47.

[7]     Warsaw Summit Communiqué, NATO, 13.09.2016.

[8]     Shared Vision, Common Action: A Stronger Europe, pdf, 13.09.2016.

[9]     Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der 
Bundeswehr, pdf, 13.09.2016.

[10]   Warsaw Summit Communiqué, Abschnitt 70. Vom Autor aus dem 
Englischen übersetzt.

[11]   Weißbuch 2016, S. 36.

[12]   Shared Vision, Common Action: A Stronger Europe, S. 22. Vom Autor 
aus dem Englischen übersetzt.

[13]   Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Allianz für 
Cybersicherheit, AFC, 14.09.2016.

[14]   Commission signs agreement with industry on cybersecurity and 
steps up efforts to tackle cyber-threats, europa.eu, 14.09.2016. Vom 
Autor aus dem Englischen übersetzt.

[15]   NATO Industry Partnership, nato.int, 14.09.2016. Vom Autor aus 
dem Englischen übersetzt.

[16]   Einträge auf swp.org zum Thema „Cyber”, swp.org, 14.09.2016.

[17]   Annegret Bendiek: Sorgfaltsverantwortung im Cyberraum, 
SWP-Studien 2016/S 03, 14.09.2016.

[18]   Kai Denker: Die Erfindung des Cyberwars, in: WeltTrends 113, S.17-21.

[19]   Angriffsziel Deutschland, tagesschau.de, 12.09.2016.

[20]   Die Bundeswehr sucht IT-Spezialisten für den Krieg im Cyberspace, 
süddeutsche.de, 12.09.2016.

[21]   Hackerangriff auf dreizehn deutsche Banken, faz.net, 12.09.2016.

[22]   Sicherheitslücke in 900 Millionen Handys, faz.net, 12.09.2016.

[23]   Die Bundeswehr sucht IT-Spezialisten für den Krieg im Cyberspace, 
süddeutsche.de, 12.09.2016.

[24]   Geheimdienste rüsten auf gegen Terror und Cyber-Attacken, 
süddeutsche.de, 12.09.2016.

[25]   Mobile Einsatztruppe gegen Hacker, tagesschau.de, 12.09.2016.

[26]   Obama ordnete Stuxnet-Attacken an, taz.de, 24.09.2016. Vgl. auch: 
Stuxnet, Wikipedia, 24.09.2016.

[27]   Bundeswehr-Hacker knackten afghanisches Mobilfunknetz, Spiegel 
Online, 24.09.2016.

[28]   cryptoparty.in, 14.09.2016.

[29]   freifunk.net, 14.09.2016.

[30]   FIfF: Wir über uns, fiff.de, 14.09.2016.

2.) Neue Texte auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2016/34 (Update: 25.9.2016)
Bratislawa-Agenda: EU-Rüstungsschub nach dem Brexit
http://www.imi-online.de/2016/09/18/bratislawa-agenda/
Jürgen Wagner (18. September 2016)

IMI-Standpunkt 2016/031 - in: Graswurzelrevolution, Nr. 411/2016
Freispruch für Thomas H.!
Gegen die fortschreitende Kriminalisierung von Antikriegsprotesten
http://www.imi-online.de/2016/09/08/freispruch-fuer-thomas-h/
Thomas Mickan (8. September 2016)

IMI-Mitteilung
Schwarzbuch Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2016/09/05/schwarzbuch-bundeswehr/
IMI (5. September 2016)

IMI-Standpunkt 2016/031
Gegen den Münchner Konsens – Konversion statt Rüstungswahn!
Rede beim Antikriegstag in Heilbronn
http://www.imi-online.de/2016/09/01/gegen-den-muenchner-konsens-konversion-statt-ruestungswahn/ 

Jürgen Wagner (1. September 2016)

IMI-Standpunkt 2016/030
Ventimiglia: „Solidarität ist hier nicht willkommen“
Repressive Grenzsicherung an der Grenze zwischen Italien und Frankreich
http://www.imi-online.de/2016/08/26/ventimiglia-solidaritaet-ist-hier-nicht-willkommen/ 

Jacqueline Andres (26. August 2016)

IMI-Analyse 2016/33
Bundeswehr in den Straßen?
Einschätzungen zur aktuellen Debatte um Bundeswehreinsätze zur 
Terrorabwehr in Deutschland
http://www.imi-online.de/2016/08/12/bundeswehr-in-den-strassen/
Martin Kirsch (12. August 2016)