[IMI-List] [0466] Artikel: Weißbuch & EUNVFOR Med

[IMI-JW]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0466 .......... 19. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) der Hinweis auf einen neuen Artikel über die EU-Marineoperation im 
Mittelmeer EUNAVFOR Med;

2.) Eine Analyse zum neuen Weißbuch der Bundeswehr.


1.) EUNAVFOF Med

IMI-Analyse 2016/030
Mission Creep im Mittelmeer
Das unmögliche Mandat: Seenotrettung, Embargo, Statebuilding und 
Terrorbekämpfung
http://www.imi-online.de/2016/07/27/mission-creep-im-mittelmeer/
Christoph Marischka (27. Juli 2016)


2.) Weißbuch der Bundeswehr

IMI-Analyse 2016/031
Bittere Pille für den Frieden?
Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2016/08/01/bittere-pille-fuer-den-frieden/
Andreas Seifert (1. August 2016)

10 Jahre hat man warten müssen, bis das neue Weißbuch letztlich am 13. 
Juli erschien.[1] Dabei gab es schon seit über einem Jahr vorsichtige 
Versuche, Ideen in einer Debatte zu platzieren, die sich den Anschein 
eines Beteiligungsprozesses gab [2], wie jüngst die Vorstellung einer 
Europäischen Globalstrategie (28.6.2016) [3] und, unmittelbar vor 
Veröffentlichung des Weißbuches, die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels 
in Warschau (9.7.2016) [4]. Der zeitliche Vor- und Ablauf hat die 
Erwartungen an das Weißbuch steigen lassen.

Das Weißbuch, so der eigene Anspruch, soll Auskunft über die Ziele und 
Inhalte der deutschen Sicherheitspolitik geben. Es soll aufklären, wo 
die deutsche Regierung ihre Handlungsfelder sieht und mit welchen 
Maßnahmen sie ihre Interessen zu erfüllen gedenkt. Es wird federführend 
vom Verteidigungsministerium erstellt und mit anderen Ressorts 
abgesprochen, bevor es als Dokument der Regierung im Kabinett 
verabschiedet und veröffentlicht wird. Das Weißbuch soll die Grundlage 
weiterer Feinplanungen für die Bundeswehr sein. Als Strategiedokument 
gedacht ist das Weißbuch 2016 aber wohl mehr eine PR-Broschüre geworden, 
die vieles wiederholt und nur wenig Konkretes bereit hält. Im Folgenden 
sollen ein paar Schlaglichter gesetzt werden.

Sprachlicher Verpackungsmüll

Es gibt ein herausstechendes Merkmal – geradezu ein 
Alleinstellungsmerkmal – des Weißbuches: Es wirkt nicht nur wie eine 
überlange Rede der Ministerin selbst, es ist auch in weiten Strecken 
nicht viel mehr als die Wiederholung ihrer ureigenen Floskeln während 
des letzten halben Jahres. Jede*r aufmerksame Beobachter*in des 
Weißbuchprozesses findet in dem nun vorliegenden Text die Formulierungen 
ihrer ureigenen Zusammenfassungen der unterschiedlichen Workshops und 
Panels wieder. Im Duktus einer Unternehmensberaterin, die möglichst 
viele der vorgegebenen Stichwörter in einen Text packen möchte, ohne 
sich nach Möglichkeit irgendwo dazwischen selbst zu platzieren, wird 
durch die Themen geeiert und bereits vorher Beschlossenes als „Ergebnis“ 
einer Debatte präsentiert. Da werden Dinge wie „unter einem Brennglas“ 
gesehen, es sollen Konzepte und Argumente in „inklusiven 
Beteiligungsprozessen“ „geschärft“ werden, es werden 
„Hochwertfähigkeiten beübt“, „Lieferketten gehärtet“, 
„Wirkungsüberlegenheit erzielt“, mit „Ressourcenneuzuordnung“ werden 
„innovative Wege gegangen“ etc. Dergleichen Berater*innensprech mag 
„offen“ und „andockfähig“ für all jene klingen, die ihre Agenda in dem 
Papier wiedererkennen wollen (oder müssen), macht es aber doch der*dem 
ein oder anderen schwer, sich vorbehaltlos hinter das Papier zu werfen. 
Der „Arbeitskreis Darmstädter Signal – die kritischen Soldaten“ geht zum 
Beispiel in seiner Stellungnahme so weit, den Weißbuchprozess als 
„PR-Coup“ zu bezeichnen und will mit einer eigenen Webseite einen 
tatsächlich offenen Debattenprozess anstoßen.[5]

Die gewählte Sprache hat bei aller Verschrobenheit eine ganz klare 
Funktion, sie soll Rationalität und die einheitliche Durchdringung aller 
angesprochenen Themenbereiche verdeutlichen. Sie soll den Anschein von 
Konkretisierung erwecken, wo man in den Planungen selbst vielleicht noch 
gar nicht so weit ist bzw. über die konkrete Ausgestaltung, auch wenn 
sie schon fest liegt, keine Aussage treffen will. Für das „Konkrete“, so 
mag man unterstellen, gibt es angesichts dessen, dass es sich hier um 
ein Dokument der Diplomatie handelt, gewisse Grenzen; dennoch sucht man 
selbst die Bereiche vergeblich, die in vergangenen Weißbüchern als 
obligatorisch galten. So fehlen z.B. alle relevanten Kennziffern – 
die*der Bürger*in, wie die*der Diplomat*in, sucht vergeblich nach der 
Zahl der Soldat*innen, der Zahl von (einsatzfähigen) Großgeräten, der 
Zielgröße eines „adäquaten“ Etats etc. – die helfen könnten, die 
eingeleitete Trendwende (WB S.117, 119) zu verstehen. Hier für Klarheit 
zu sorgen, bleibt wohl anderen, noch kommenden Dokumenten vorbehalten 
(WB S.15).

Drei Dokumente – eine Richtung

Ein zweites Merkmal dieses Weißbuches: Es steht nicht alleine da, 
sondern im Kontext der von EU und NATO beschlossenen Papiere und der in 
Deutschland unter dem Slogan „Neue Macht – Neue Verantwortung“ geführten 
Debatte zu dem auch das vom Auswärtigen Amt geführte „Review 2014“ 
gehört. Das beinhaltet auch die inzwischen mit dem Label 
„Münchener-Konsens“ zusammengefasste Grundidee, also die „neue“ (sprich: 
oftmals militärische) Verantwortung, die Deutschland in der Welt 
wahrnehmen müsse, die ein Instrumentarium benötigt, das von 
diplomatischen und entwicklungspolitischen Maßnahmen über Sanktionen und 
Ertüchtigung bis zum „robusten Einsatz“ reicht.

Während der erste Teil des Weißbuches zur Sicherheitspolitik 
Deutschlands in vielfachen Anleihen eine Analyse des politischen 
Umfeldes und deutscher strategischer Prioritäten betreibt und 
Handlungsfelder identifiziert, wird im zweiten Teil auf die Konsequenzen 
für die Bundeswehr eingegangen. Der im letzten Weißbuch umstrittene 
Verweis auf die „Abhängigkeit“ Deutschlands von internationalen 
Handelsrouten, Energieressourcen und Rohstoffen ist zwar immer noch 
enthalten fällt aber angesichts der breitest angelegten Bedrohungen, 
denen sich Deutschland heute gegenüber sieht, kaum weiter auf – auch 
wenn auch diesmal die Frage, welche Rolle dabei die Bundeswehr spielen 
soll, unbeantwortet bleibt. Die Breite der „Bedrohungen“, die von 
Terrorismus, Cyberangriffen, fragilen Staaten über Migration bis 
Klimawandel reichen, deuten auf einen breit angelegten 
Sicherheitsbegriff hin, der sich kaum konkret mit den Mitteln des 
Militärs bearbeiten lässt. Scheinbar fügt sich also das Militär in seine 
Rolle als ein „Dienstleister“ im „Instrumentarium“ deutscher 
Sicherheitspolitik ein – doch mit einer nachgeordneten Rolle mag man 
sich dann doch nicht begnügen.

Vernetzter Ansatz – Resilienz – Hybride Kriegsführung?

Mit drei Zauberworten spielt sich die Bundeswehr wieder in die erste 
Reihe und sieht sich geradezu als federführend in der Gewährleistung 
unserer Sicherheit in allen Gebieten. Ausgangspunkt ist dabei die als 
unmittelbare Erfahrung interpretierte „Hybride Kriegsführung“ Russlands 
in der Ukraine und im Kontext des Konfliktes. Generalisierend setzen 
„Hybride Bedrohungen“, so das Weißbuch (S.39), an den Schwachpunkten 
demokratischer und offener Gesellschaften an und versuchen durch 
Propaganda, Cyberangriffe, finanzielle Operationen oder politische 
Destabilisierung, aber auch durch verdeckte militärische Operationen, 
unterhalb völkerrechtlicher Relevanz, das Land zu beeinflussen: 
„Hybrides Vorgehen verwischt die Grenzen zwischen Krieg und Frieden.“ 
Dem kann man nur begegnen, wenn eine „umfassende Verteidigungsfähigkeit“ 
ausgebaut wird, so das Weißbuch. Der schon unter den Vorgängern von Frau 
von der Leyen entwickelte Vernetzte Ansatz, der die enge Kooperation 
ziviler mit militärischen Stellen vorsieht, wird damit in neue Höhe 
geschraubt. So will man in „geeigneten“ ressortübergreifenden 
Institutionen letztlich in allen Feldern mitspielen. Die inzwischen beim 
Außenministerium angesiedelte Entwicklungshilfe, wie auch die 
Cyberabwehr, die (derzeit) dem Innenministerium zugeordnet ist, sind 
Felder, in denen das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr künftig 
mitmischen wollen. Sie möchten dabei nicht nur partizipieren, sondern 
auch ihre „Kompetenzen“ einbringen, die ggf. auch erst geschaffen werden 
müssen (z.B. Expertise). Vorläufiger Dreh- und Angelpunkt soll dabei der 
Bundessicherheitsrat werden, der als Gremium gestärkt werden und 
zukünftig wohl als Plattform der Kommunikation zwischen den relevanten 
Ressorts dienen soll (WB S.57). Die keineswegs beiläufige Erwähnung 
sollte aufhorchen lassen – zumal deutlich wird, dass auch die 
„notwendigen“ Ad-hoc-Entscheidungen und Bündnisse (sprich: 
Kriegseinsätze) hier beschlossen werden sollen. Der Vernetzte Ansatz 
soll aber nicht nur als Durchdringung der Bundesverwaltung und ihrer 
Institutionen verstanden werden, sondern sich weiter in die Gesellschaft 
und Ökonomie entwickeln: „Gemeinsame Ausbildung und Übungen von 
staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren für das Handeln im gesamten 
Krisenzyklus [soll] gefördert werden“ (WB S.59). Das damit geschaffene 
„Verständnis“ füreinander lässt sich leicht auch als Militarisierung der 
Gesellschaft deuten, die sich als Versicherheitlichung tarnt, alle 
betrifft, aber nur wenige Akteure umfassen wird, also anti-demokratische 
Züge trägt. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der 
gesamten Gesellschaft zu erhöhen und auszubauen. In der Konsequenz 
bedeutet dies, dass die schon bekannte 
„Zivil-Militärische-Zusammenarbeit“ im Rahmen des „Vernetzten Ansatzes“ 
zu defensiven (und offensiven?) Fähigkeiten zum hybriden Kriegseinsatz 
ausgebaut werden soll – inklusive des Einsatzes im Inneren (WB S.92/93, 
110).

Besonders relevant wird dies für den Bereich der Cybersicherheit, der im 
Weißbuch breiten Raum einnimmt (WB S.36-38, 50, 60, 82, 93, …). Soziale 
Medien als Informations- und Kommunikationsplattform sind besonders 
anfällig, die hochkomplexen Gesellschaften und ihre Wirtschaft durch 
ihre Vernetzung gefährdet, die Daten aller Menschen virulent – kurzum: 
Cyberraum ist das(!) Feld der Verteidigung der Zukunft. Bereits mit der 
Ankündigung eines Workshops in der Vorbereitungsphase des Weißbuches 
wurde dieser Bereich hervorgehoben und mit einer parallel angelaufenen 
Werbekampagne zur Anwerbung von IT-Experten für die Bundeswehr, mit der 
Aufstellung einer eigenen Einheit und mit der Zusammenfassung aller 
betrauten Dienststellen unter dem Kommando der Staatssekretärin Suder 
wurden hier auch schon Entscheidungen getroffen, die das Weißbuch 
allerdings nur unzureichend wiedergibt. Das Ministerium sieht hierin nur 
eine notwendige Konsequenz und einen überfälligen Schritt, andere sehen 
darin weit mehr den Anfang vom Ende eines wie auch immer von seinen 
Nutzern frei zu gestaltenden Internet. Die Gefahr, die hiervon ausgeht, 
wird sogar beschrieben: Die „Natur“ des Internet und der digitalen 
Kommunikation setzt klassischen Methoden der Zuschreibung kriegerischer 
oder aggressiver Handlungen Grenzen, die Konstruktion und 
„Verletzlichkeit“ moderner Systeme, auf denen unser Leben zu großen 
Teilen fußt, ihrem „Schutz“ ebenfalls. D.h. letztlich weiß man um die 
Grenzen solcher Initiativen, will aber auf alle Fälle dabei sein und 
rüstet nun massiv auf. Dass man damit Angriffe nicht verhindern kann und 
umgekehrt die Kapazitäten schafft, die zum Anlass der Gegenwehr dienen 
können, wird billigend in Kauf genommen. Für Nutzer*innen hier bedeutet 
es jedoch einen weiteren Player im Netz zu wissen, der Freiheit 
beschneiden will. Vielleicht schließt sich die Bundesregierung damit 
ungewollt den „Nationalisierungstendenzen“ des VR-chinesischen 
Staatspräsidenten Xi Jinping an, der für das chinesische Internet 
„Souveränität“ fordert und damit nicht nur alle anderen „Draußen“ halten 
will, sondern die eigenen Bürger*innen damit auch erfolgreich einsperrt.

Ertüchtigung und Ad-Hoc Rahmennation

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang sind die Bestrebungen der Regierung 
Deutschlands, sich in Europa weiter als starker Partner und Impulsgeber 
zu verorten. Dabei läuft unter dem Stichwort „Ertüchtigung“ (WB S. 52) 
das fort, was bereits mit der Merkel-Doktrin begonnen wurde, nämlich 
„Partner“ zu befähigen, „ihre“ Probleme selbst zu lösen, indem man ihnen 
bei Konzeption, Aufbau und Ausstattung effektiver Sicherheits- und 
Repressionsapparate hilft. „Ertüchtigung“ sollte dabei durchaus auch bei 
allem Bejubeln als das kleinlaute Eingeständnis der tatsächlichen 
Beschränktheit eigener Einflussmöglichkeiten gewertet werden. Hier ist 
es die Bundesregierung, die eine „Entgrenzung“ betreibt, die sie anderen 
gern vorwirft: Die Hilfe beschränkt sich längst nicht mehr nur auf 
Staaten, sondern auch nicht-staatliche Akteure können auf die 
finanzielle, waffentechnische oder Ausbildungshilfe hoffen, die man 
offeriert. Das Spektrum der „Ertüchtigung“ umfasst aber auch zivile 
Maßnahmen: Es wirken alle möglichen Instrumente aus dem Baukasten 
deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.

Als „Rahmennation“ innerhalb der NATO möchte die Ministerin überdies den 
eigenen Gestaltungsanspruch ausdehnen und anderen (kleineren) Staaten 
ermöglichen, sich „zum Nutzen aller“ einzubringen (WB S.68). Deutschland 
übernimmt hier nur allzu gern die „Führung“ und verbindet gleich den 
Wunsch damit, dass die anderen Staaten doch (bitteschön) ihre 
Aufrüstungswünsche mit dem Berliner Ministerium absprechen. Dass dabei 
auch noch gleich der europäische Gedanke untermauert wird und der 
europäische Pfeiler innerhalb der NATO aufgewertet wird, ist ein 
positiver Nebeneffekt. Ein anderer ist dann wie zufällig auch, dass dies 
auch einer der Bausteine ist, mit denen man die europäische 
Rüstungsindustrie effizienter weiterentwickeln möchte … unter deutscher 
Führung.

Dazu passend analysiert die Regierung, dass es immer öfter zur 
Ad-hoc-Kooperation kommen wird, an denen sich Deutschland beteiligen 
wird, um seinen Gestaltungsspielraum zu wahren (WB S.81). Auf dem 
politischen Parkett ist dies schon oft der Fall, aber auch im 
militärischen Bereich wird es hierzu immer häufiger kommen. Im 
Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen ist dies unter dem Aspekt des 
Parlamentsbeteiligungsgesetzes ein durchaus strittiger Punkt, den das 
Weißbuch lieber allgemein in einen anderen Absatz schreibt als genau in 
den Teil zur Parlamentsbeteiligung. Kurzum: das Ministerium hält den 
rechtlichen Rahmen seiner Einsätze für zu eng und will diesen erweitern. 
Als Gründe hierfür werden mal wieder die kurzen Reaktionszeiten 
angeführt oder auch, dass es qua „Einladung“ durch den von einer Krise 
betroffenen Staat letztlich keiner völkerrechtlichen Legitimation durch 
ein System kollektiver Sicherheit (UNO) mehr bedarf. Letztlich 
argumentiert das Ministerium, dass die Vorgabe durch den Bundestag 
mandatiert zu werden im Widerspruch zur „gestiegenen Verantwortung“ 
Deutschlands stehe und überprüft werden müsse.

Mehr … von Allem
Mehr Personal – Mehr Waffen – Mehr Geld!

Der zweite Teil des Weißbuches entwickelt aus der Analyse des ersten 
Teiles unmittelbare und weitreichende Folgerungen für die Bundeswehr, 
unterlässt es aber, hierbei allzu konkret zu werden. Weder die bereits 
angedeutete Umgruppierung aller mit Informationstechnologie betrauten 
Dienstposten unter eine neue Führung tauchen darin auf, noch 
irgendwelche konkreten Zahlen sind zu finden. Das langfristige Ziel, den 
Verteidigungshaushalt auf die von der NATO angeregten 2 % anzuheben, 
bleibt als Absicht bestehen; was aber mit dem zusätzlichen Geld 
passieren soll, bleibt der Interpretation der Leser*innen überlassen. So 
mag vielleicht die Rüstungsindustrie herauslesen, dass „endlich“ wieder 
mehr Geld für „Investitionen“ (Waffen) ausgegeben wird, mag der 
Bundeswehrverband endlich die lang eingeklagten Solderhöhungen oder 
umfangreichere Mannschaftsstärken wiederfinden oder die*der 
Gleichstellungsbeauftragte endlich den lang überfälligen Verweis auf die 
Inklusion (WB S.123) finden, doch bleibt dies gleichsam wenig 
unterfüttert. Die lange Liste mit Aufgaben, zu denen nun wieder die 
verstärkte Landesverteidigung gehört, auch das fortgesetzte und 
vermehrte internationale Engagement und die die massiv auszuweitenden 
Aufgaben im Heimatschutz, all dies braucht mehr Geld, doch wie es 
letztlich verteilt wird, bleibt offen.

Es gibt umgekehrt aber schon ein paar interessante Bemerkungen, die 
konsequent aus dem Vernetzten Ansatz heraus entwickelt werden und einen 
Hinweis auf zukünftiges Vorgehen in sich bergen. So ist die an 
verschiedenen Stellen angesprochene „Durchlässigkeit“ zur Wirtschaft 
wohl als der Versuch zu werten, nicht nur an die bereits bekannten (und 
zum Teil nicht erfolgreichen) Betreiberlösungen zu denken, sondern sich 
verstärkt der zeitweisen oder auch projekt- und einsatzbezogenen 
Integration von Personal aus der Wirtschaft zuzuwenden. Dies würde 
sowohl die Hierarchien und Besoldungsstrukturen verändern, wie auch neue 
Prozessabläufe erfordern. Vorbild könnte hier die durch 
Beraterunternehmen verstärkte Beschaffung sein, die man als modernes 
Rüstungsmanagement lobt und als Vorbereitung für eine flexible, 
zukunftsfähige Lösung ausbauen möchte. Ob die teure Beteiligung von 
Wirtschaftsberatern allerdings mehr als nur die Produktion von 
Risikobewertungen („Transparenzkultur“, WB S.132) bringt, sei 
dahingestellt und ist bisher auch nicht bewiesen. Eine Öffnung der 
Bundeswehr in die Privatwirtschaft wäre aber auch in dem Feld denkbar, 
in dem es der Bundeswehr schwer fällt, adäquates Personal zu 
rekrutieren: z.B. dem IT-Bereich.

Ein anderer, nicht unspannender Punkt ist die Sicherstellung der von der 
Regierung als notwendige Basis begriffenen wehrindustriellen 
Kompetenzen. Hier will man nicht nur zukünftig, wie bisher auch, der 
Industrie mit Aufträgen und Hilfestellungen beim Export beiseite stehen, 
sondern man sieht sich auch in der Pflicht, die technologischen 
Grundlagen verstärkt abzusichern. Die bisher schon erbrachte Forschungs- 
und Entwicklungsleistung sollte fortgeführt aber, unter dem Eindruck der 
Veränderungen in der Forschungsorganisation und im Forschungsablauf 
allgemein, auch angepasst werden. Dies bedeutet einerseits, dass man an 
den Forschungs- und Entwicklungsleistungen anderer schneller 
partizipieren will, als dies in den bisherigen Strukturen möglich ist, 
wo die Bundeswehr erst spät als potentieller Nutzer der Technologie mit 
ihr in Berührung kommt. Andererseits möchte man selbst als Motor hinter 
solchen Entwicklungen stehen, indem z.B. Startups gefördert werden, oder 
man, z.B. über eine Agentur, gezielt Forschungsimpulse setzt. D.h. hier 
versucht das Ministerium genau in die Lücke vorzudringen, die die kaum 
adäquate Forschungs- und Hochschulfinanzierung gebildet hat – wer 
Schlimmes befürchtet, mag sich an die DARPA [6] erinnert fühlen, die in 
den USA als inzwischen eine der wichtigsten Forschungsfinanzier*innen 
auftritt. Flankiert wird dies wiederum mit der Ankündigung, dass man 
„gemeinsam mit dem Parlament eine Debatte über eine neue 
Risikomanagementkultur führen [will], die mit anspruchsvolleren 
Entwicklungen einhergeht“ (WB S.132). Es bewahrheitet sich in gewisser 
Weise das, was von Kritiker*innen schon seit längerem befürchtet wurde: 
Die Militarisierung der Forschungs- und Hochschullandschaft setzt sich 
fort und notorisch unterfinanzierte Forscher*innen bekommen Gelegenheit, 
patriotisch zu handeln. Mit Geld natürlich, was für eine tatsächliche 
und ernst gemeinte forschungsbasierte Risiko- und Krisenvorsorge dann 
aber fehlen wird.

Fazit

Das Weißbuch 2016 löst den 10 Jahre alten Vorgänger ab und passt die 
Inhalte der Zeit an – es vollzieht die Salamitaktik des letzten 
Jahrzehnts nach und tut so, als ob das alles so sein müsste: Ausweitung 
der Auslandseinsätze, Bundeswehr in mehr und mehr Lebensbereichen, 
fortgesetzte Verschwendung für überteuerte Rüstung, alles kein Problem 
und mit dem globalen Geltungsanspruch Deutschlands vereinbar.

Bereits im Vorfeld des Erscheinungstermins und im Zuge der Debatte gab 
es Kritik an der Grundidee eines Weißbuches, die es als überholtes 
Format oder auch als schädlich für eine offene Debatte ansehen.[7] Der 
Vorwurf, es kann schon allein deshalb keine positiven, zukunftsfähigen 
Sicherheitskonzepte entwickeln, weil der Fokus der Autor*innen (des 
Verteidigungsministeriums) zu eng auf militärischen und gewaltbasierten 
Lösungsmechanismen liegt, konterte das Ministerium mit dem Begriff der 
„menschlichen Sicherheit“. Leider hat sich diese Annahme der 
Kritiker*innen in großen Teilen bewahrheitet.

Umgekehrt macht es wenig Sinn, sich konstruktiv mit dem Weißbuch 
auseinander zu setzen, denn dies bestätigt nur seine selbst 
zugeschriebene Relevanz als strategisches Dokument. Vielleicht ist es 
besser, es zu lesen, es dann beiseite zu legen und sich der Forderung 
nach einem Weißbuch deutscher Friedenspolitik zuzuwenden. 
Bedrohungsszenarien, wie sie auch dieses Weißbuch hinter jedem Baum und 
Strauch hervorzaubert, sind nicht hilfreich, die Probleme der Welt 
wirklich anzugehen. Wer noch glaubt, dass mit militärischer Technik ein 
friedliches Leben zu sichern ist, stürzt sich und andere in den nächsten 
Konflikt. Das Anhäufen von Arsenalen und die modernste Kriegstechnologie 
werden die Ursachen der Konflikte, die zu den „Bedrohungen“ führen, 
nicht beseitigen – sie sind heute nicht einmal mehr geeignet, sie auf 
Abstand zu halten. „Lösungen“ sind nur in einer konsequent zivil 
gedachten Bearbeitung zu finden.

Anmerkungen
[1] Vorstellung des Weißbuches durch Verteidigungsministerin von der 
Leyen 13.7.2016 (www.bmvg.de). Das „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik 
und zur Zukunft der Bundeswehr“ findet sich ebenfalls dort – alle 
Seitenangaben beziehen sich auf diese Ausgabe.
[2] Es wurde eine Webseite eingerichtet, auf der die „Bürger“ ihre 
Meinung platzieren konnten (von denen bis heute nur ein Teil öffentlich 
ist) und Workshops durchgeführt, auf denen „Experten“ ihre Expertise 
abladen durften – dokumentiert ist dies unter anderem in einem 
Begleitheft zum Weißbuch „Wege zum Weißbuch“.
[3] Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa. Eine 
Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen 
Union, Brüssel, 28.6.2016. Siehe hierzu auch Jürgen Wagner und Sabine 
Lösing, IMI-Analyse 2016/27 (Update: 14.7.2016), EU-Globalstrategie und 
deutsch-französische Militarisierungsoffensive (IMI-Online).
[4] Warsaw Summit Communiqué, Issued by the Heads of State and 
Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in 
Warsaw 8-9 July 2016, Press Release (2016) 100.
[5] Siehe weissbuch.org
[6] Defense Advanced Research Projects Agency – Forschungsagentur des 
Department of Defense in den Vereinigten Staaten, die mit einem 
jährlichen Budget von ca. 3 Mrd. USD dafür sorgt, dass die 
militärrelevanten Forschungsfragen auch ihren Weg in die zivilen 
Hochschulen finden. Im Umfang ist sie damit der DFG vergleichbar, die 
für die Wissenschaftler*innen in Deutschland jährlich ca. 2,8 Mrd € 
verausgabt.
[7] Z.B. Die am IFSH angesiedelte Kommission „Europäische Sicherheit und 
Bundeswehr“ in ihrem Positionspapier zum Weißbuch (ifsh.de).