[IMI-List] [0462] AUSDRUCK (Juni 2016) / Podcast / Analyse: NATO im Cyberkrieg

[imi]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0462 .......... 19. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

1.) die soeben erschienene Juni-Ausgabe des IMI-Magazins;
2.) der Hinweis auf eine neue Ausgabe des antimilitaristischen Podcasts;
3.) eine IMI-Analyse zu den NATO-Aktivitäten im Bereich Cyberwarfare.

Kurz zuvor noch ein Hinweis in eigener Sache: Letzte IMI-List haben wir
auf die neue IMI-Studie „Planen für den Krieg“ hingewiesen, die sich
ausführlich mit den wichtigen NATO-Exzellenzzentren beschäftigt:
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2016_6.pdf

Sie kann nun auch in Print zum Preis von 1.- Euro (zzgl. Porto) bei uns
bestellt werden. Einfach eine Mail mit der Lieferadresse an:
imi at imi-online.de schicken.


1.) AUSDRUCK (Juni 2016)

Wie immer steht auch die aktuelle Ausgabe des IMI-Magazins komplett und
mit allen Einzelartikeln zum Download zur Verfügung:
http://www.imi-online.de/download/AUSDRUCK-Juni_2016_web.pdf

Mitglieder der IMI unterstützten uns nicht nur in unserer Arbeit,
sondern erhalten den AUSDRUCK auf Wunsch auch gratis in Print:
http://www.imi-online.de/mitglied-werden/

INHALTSVERZEICHNIS

KAMPF UM DEN CYBERRAUM
-- Die Militarisierung der kryptologischen Forschung in Deutschland
(Thomas Gruber)
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2016-5.pdf
-- Der Cyberspace als militärischer Operationsraum (Jürgen Wagner)
http://www.imi-online.de/download/Juni2016_wagnerCY.pdf
-- Zu den Waffen, Nerds! (Christian Stache)
http://www.imi-online.de/download/Juni2016_stacheNE.pdf
-- Die NATO und der Krieg auf dem fünften Schlachtfeld (Thomas Gruber)
http://www.imi-online.de/download/Juni2016_gruberCY.pdf

NATO KRIEGSPOLITIK
-- Nato-Exzellenzzentren. Planen für den nächsten Krieg (Christopher
Schwitanski)
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2016_6.pdf

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
-- Drohnenkrieg – Die Weitergabe von Handydaten (Marius Pletsch)
http://www.imi-online.de/download/Juni2016_pletsch.pdf
-- Propaganda an der Heimatfront (Christian Stache)
http://www.imi-online.de/download/Juni2016_stachePR.pdf
-- Offizierinnenausbildung an der zivilen Hochschule (Thomas Gruber)
http://www.imi-online.de/download/Juni2016_gruberOF.pdf

WEITERE ARTIKEL
-- Eintausend deutsche Soldaten in Mali (Christoph Marischka)
http://www.imi-online.de/download/Juni2016_marischka.pdf
-- Die ewige Konstruktion der russischen Gefahr (Mirko Petersen)
http://www.imi-online.de/download/Juni2016_petersen.pdf
-- Alle Rüstungsexporte stoppen! (Jürgen Wagner)
http://www.imi-online.de/download/Juni2016_wagnerR.pdf


2.) Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 6

In der neuen Ausgabe des Antimilitaristischen Podcasts geht es um zwei
Themen:
– Eintausend deutsche Soldaten in Mali (Interview mit Christoph Marischka)
– Militarisierung der kryptologischen Forschung (Interview mit Thomas
Gruber)
http://www.imi-online.de/2016/06/06/imi-mitteilung-antimilitaristischer-podcast-ausgabe-6/



3.) IMI-Analyse: Die NATO im Cyberkrieg

Die soeben erschienene IMI-Analyse zur NATO im Cyberkrieg findet sich
auch in der Broschüre „Die 360°-NATO. Mobilmachung an allen Fronten“,
die in Kürze erscheinen wird und zum Preis von voraussichtlich 4 Euro
(zzgl. Porto) schon jetzt vorbestellt werden kann.

IMI-Analyse 2016/16 - in: AUSDRUCK (Juni 2016)
Cyberwar und Inforaum
Die NATO und der Krieg auf dem fünften Schlachtfeld
http://www.imi-online.de/2016/06/07/cyberwar-und-inforaum/
http://www.imi-online.de/download/Juni2016_gruberCY.pdf
Thomas Gruber (7. Juni 2016)

„Der erste Schuss im nächsten großen Krieg wird im Web fallen”. Rex
Hughes, Sicherheitsberater der NATO im Bereich der Cyber-Verteidigung,
weiß die zentrale Bedeutung der Cyber-Kriegsführung für die Mitglieder
des Nordatlantikbündnisses in Szene zu setzen.[1] Neben klassischen
militärischen Schauplätzen wie dem Krieg zu Land, in der Luft, im Meer
und im Weltall wird der Cyberspace innerhalb der NATO längst als neues
fünftes Schlachtfeld gehandelt. Der Begriff Cyberwar bezeichnet dabei
kriegerische Aktionen im virtuellen Raum. Diese neuen Angriffstaktiken
umfassen unter anderem Attacken auf feindliche Infrastruktur über das
Internet, das Einschleusen fehlerhafter Hardware in Kommunikationsnetze
und die gezielte Störung elektronischer Geräte durch Mikrowellen- oder
elektromagnetische Strahlung.[2] Das Bedrohungsszenario, dem sich die
NATO-Verbündeten bei der Thematisierung des Cyberkriegs bedienen, reicht
von der bloßen industriellen oder diplomatischen Spionage bis zur
vollständigen Sabotage kritischer ziviler und militärischer
Infrastruktur. Die politischen und militärischen
Entscheidungsträger_innen suggerieren, dass Cyberangriffe auf
Krankenhäuser, Kraftwerke oder Kriegsgerät – vor allem jene, die über
das Internet erfolgen – äußerst niedrigschwellig, „kostengünstig und
effektiv”[3] und daher auch von Staaten mit begrenzten militärischen
Mitteln oder Hacker_innenkollektiven durchführbar sind. Suleyman Anil,
der Leiter des NATO-Zentrums zur Reaktion auf Computerzwischenfälle,
konstatiert: „Cyberverteidigung wird nun in den höchsten Rängen zusammen
mit der Raketenabwehr und der Energiesicherheit in einem Atemzug
genannt”.[4] Dass allerdings eine Struktur zur Cyberverteidigung auf
NATO-Seite jemals ohne die gleichzeitige Planung von Cyberangriffen
gedacht wird, ist höchst unwahrscheinlich – denn innerhalb der NATO
dominiert folgende Auffassung zum „Wert“ solcher Offensivkapazitäten:
„[K]ann irgendeine militärische Macht glaubwürdig versichern, dass sie
zukunftsweisende Fähigkeiten besitzt, wenn sich in ihrem Arsenal nicht
auch offensive Cyberoperationen befinden?”[5]

Öffentliche Darstellung und Kooperationsstrukturen

Angriffe im Informationsraum werden auf Seite der NATO umfassend als
Verteidigungsfall dargestellt. Ebenso defensiv orientiert berichtet auch
die westliche Presse vornehmlich von Cyberangriffen auf NATO-Verbündete
durch russische und chinesische Hacker_innen oder durch politische
Aktivist_innen (wie das Kollektiv Anonymous). Die einzelnen Ziele der
Angriffe auf die jeweilige Staats- und Wirtschaftsordnung sind dabei in
klare Feindbilder abgegrenzt: Chinesische Angreifer_innen beschränken
sich demnach auf die Wirtschaftsspionage,[6] russische Hacks dagegen auf
die politische Vergeltung gegenüber einzelnen Staaten oder
NATO-Strukturen[7] und aktivistische Hacker_innen zielen aus
ideologischen Gründen auf die Offenlegung von empfindlichen
Staatsgeheimnissen ab.[8] Gegen die erdrückende Flut von Cyberattacken
kann sich die NATO also als Retterin – und zu gegebener Zeit gar als
Rächerin – der westlichen Werte- und Wirtschaftsunion hervortun. Doch
für schlagkräftige Wehrhaftigkeit werden Strukturen und Technologie
benötigt, Personal muss ausgebildet, eingestellt und Stellen müssen
verstetigt werden – kurz: Der Verteidigungsetat der einzelnen
NATO-Staaten wird entsprechend erhöht und es entstehen nationale und
transnationale Kompetenzzentren zum Cyberwar. Dabei zeichnet sich auf
Seiten der Staatsregierungen und deren Bündnissen ein Ringen um die
Kontrolle des virtuellen Raumes ab. Waren gezielte Großangriffe im
Cyberspace vor 10 bis 15 Jahren noch den mächtigen und reichen Staaten
oder Konzernen vorbehalten, bangen diese nun zunehmend um ihren
exklusiven Status und befürchten gegenüber Kleinstgruppen gekonnter
Hacker_innen Informations- und Raumverluste im Cyberkrieg hinnehmen zu
müssen.

Auf nationaler Ebene befassen sich traditionell meist Geheimdienste mit
der Abwehr und der Durchführung von Cyberattacken (so beispielsweise im
Falle der USA die National Security Agency und in Deutschland der
Bundesnachrichtendienst). Der „Vorteil”, solch intransparent agierende
Organisationen zu unterhalten, ist die Möglichkeit, selbst klandestine
Spionage oder Sabotage-Angriffe durchführen zu können, ohne diese
öffentlich thematisieren zu müssen. Nicht immer ist allerdings ein
geheimer Schlagabtausch im Cyberspace politisch erwünscht: Es kann aus
nationaler und geopolitischer Sicht durchaus sinnvoll sein, einen
Cyberangriff als Kriegsakt zu stilisieren. Denn würde eine Cyberattacke
als vollwertige kriegerische Aktion gegen einen NATO-Staat
klassifiziert, so ließe sich daraufhin der in einer Politik der
militärischen Eskalierung oft ersehnte Bündnisfall ausrufen. Auf dem
NATO-Gipfel in Wales 2014 wurde konstatiert: „Ein Beschluss darüber,
wann ein Cyber-Angriff zur Erklärung des Bündnisfalls nach Artikel 5
führen würde, wäre vom Nordatlantikrat fallweise zu fassen.”[9] Mit
ebendieser Prämisse arbeitet auch das 2008 in Estland gegründete
Kompetenzzentrum für Cyberabwehr der NATO.[10] Nach eigener Auffassung
soll es die „Fähigkeit […] bieten, Bündnismitglieder auf Verlangen bei
der Abwehr eines Cyberangriffs zu unterstützen“.[11] Auch auf nationaler
Ebene entstanden militärische Abteilungen zur Abwehr und zur
Durchführung von Cyberangriffen. Die im Jahr 2008 gegründete Abteilung
Informations- und Computernetzwerkoperationen der Bundeswehr soll neben
einer Analyse des Bedrohungspotentials feindlicher Cyberattacken auch
die Möglichkeiten offensiver digitaler Kriegsführung durch die
Bundeswehr bearbeiten.[12] In Frankreich wurde im Jahr 2009 die
regierungsamtliche Cybersicherheitsbehörde ANSSI ins Leben gerufen, die
sich mit der Sicherheit französischer Informationssysteme befassen soll
und dem Sekretariat zur nationalen Verteidigung und Sicherheit
unterstellt ist.[13] Das US-amerikanische United States Cyber Command
entstand im Jahr 2010 und setzt sich unter Führung United States
Strategic Command mit den Möglichkeiten und Strategien des Cyberwars
auseinander.[14]

Neben dem Aufbau eigener Strukturen und der Ausbildung militärischen
Personals für Cyberaufgaben greift das NATO-Bündnis vor allem auf
bereits bestehende Expertise aus der Privatwirtschaft zurück. Auf dem
NATO-Gipfel 2014 in Wales wurde die Gründung einer NATO Industry Cyber
Partnership (NICP) beschlossen, die beim Aufbau einer engen Kooperation
zwischen dem Nordatlantikbündnis und Unternehmen der
Kommunikationsindustrie behilflich sein soll. Bereits knapp zwei Wochen
später trafen sich NATO-Vertreter_innen mit Personen aus der Industrie,
um die NICP offiziell einzugehen. Das Ziel der NATO innerhalb der NICP
besteht in der Akquise von „Expertise” und „Innovation” aus dem privaten
Sektor. Koen Gijsbers, Geschäftsleiter der NATO Communications and
Information Agency (NCIA), fügt hinzu: „Hier geht es um ein Bündnis mit
der Industrie und der Schlüssel zu diesem Bündnis ist Vertrauen –
sensible Informationen miteinander auszutauschen, um auf Bedrohungen
reagieren zu können”.[15] Zum einen erhoffen sich die
NATO-Funktionär_innen also technologische und innovative Unterstützung
von den kollaborierenden Unternehmen, zum anderen sollen sensible
Informationen (wie beispielsweise Kommunikationsdaten oder
Schwachstellen in den eigenen Sicherheitssystemen) von den Konzernen an
die militärischen Akteur_innen weitergegeben werden. Dass dabei
erhebliche Summen an die beteiligten IT-Sicherheits- und
Kommunikationsunternehmen fließen werden, ist selbstverständlich. Sie
verkaufen an die NATO neben den neuesten Angriffs- und
Verteidigungsschemata im Cyberwar auch private Daten ihrer Kunden, oder
zumindest Wege, diese zu akquirieren.[16]

NATO-Aktionen im Cyberwar

Die Aktionen der NATO-Staaten im Cyberwar werden öffentlichkeitswirksam
verkauft. Die Berichte umfassen militärische Übungen wie beispielsweise
einen simulierten Großangriff auf Computernetzwerke im
NATO-Kompetenzzentrum in Tallinn – bei dem Methoden zur
Cyberverteidigung eine ebenso große Rolle spielten wie Angriffsschemata
im Cyberspace[17] – oder die Einbettung von Cyberkonzepten in die
Großübung Trident Juncture im Jahr 2015. Trident Juncture behandelte
eine Intervention in einer Region in Afrika, in der zwei Kleinstaaten um
den Zugang zu Trinkwasser streiten und die es nach NATO-Maßstäben
militärisch zu stabilisieren gilt.[18] In diesem Sinne fanden während
der Übung auch Cyberkonzepte ihre offensive Anwendung. Von minder
technologisierten Kleinstaaten kann kaum ein Cyberangriff ausgehen, der
für die NATO-Verbündeten gefährlich würde. Stattdessen muss sich ein
solches Manöver auf Cyberattacken gegen zivile und militärische
Infrastruktur, Überwachung, Spionage und die Möglichkeiten der
Verbreitung von westlicher Kriegspropaganda – der sogenannten
„strategischen Kommunikation” – fokussieren.[19] Offensive Taktiken im
Cyberspace werden von NATO-Seite nach alter Manier in ein
Verteidigungsszenario eingebettet und als legitime Abschreckungsmanöver
gerechtfertigt: „Eine klare Artikulation der Art, wie die NATO offensive
Cyberstrategien als Teil jeder defensiven Operation nutzen würde, würde
auch die Risikoabschätzungen der Feinde dahingehend ändern, dass sie
gezwungen wären zu bedenken, dass jede offensive Aktion, auch wenn sie
verdeckt stattfinden sollte, nicht risiko- oder kostenfrei ist.”[20]

Eine weitere Möglichkeit, die öffentliche Meinung zu manipulieren, ist
die Kopplung geheimdienstlicher Cyberangriffe und offen kommunizierter
Cyberabwehr. Denn die westlichen Großmächte können die Herkunft ihrer
geheimdienstlichen Cyberattacken weitaus besser verschleiern als Staaten
wie der Iran oder China. So wurden beispielsweise im Jahr 2010 mittels
des Internetwurms Stuxnet, der vermutlich aus den USA stammt, iranische
Atomanlagen angegriffen[21] und die anschließenden Vergeltungsschläge
iranischer Hacker_innen in den westlichen Medien als Angriff dargestellt
und verurteilt.[22] Da die US-Behörden und -Geheimdienste allerdings
nicht offenlegen, auf welcher Grundlage sie die Ursprünge der neuen
Cyberangriffe im Iran verorten, ist auch nicht auszuschließen, dass die
iranischen Hacks von den USA selbst fingiert wurden. Denn falls auf die
US-amerikanischen Cyberangriffe keine militärische oder
geheimdienstliche Reaktion aus dem Iran folgt, wäre auch die fälschliche
Darstellung eines feindlichen Cyberangriffes denkbar, um den Konflikt zu
eskalieren. Während die Sabotage bei Cyberangriffen meist gegen
politische Feinde außerhalb des NATO-Bündnisses beschränkt ist, greifen
Spionagebemühungen auch unter den NATO-Staaten um sich. Eines der
jüngsten Beispiele ist die NSA-Abhöraffäre, die aufgrund der von Edward
Snowden geleakten Dokumente im Jahr 2013 an die Öffentlichkeit gelangte:
Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung wurden von den USA global und
verdachtsunabhängig Kommunikationswege überwacht, private Kommunikation
offengelegt und auch staatliche Institutionen von NATO-Verbündeten sowie
Vertretungen der Vereinten Nationen ausspioniert.[23]

Die Auswirkungen des Cyberwar auf die Zivilbevölkerung

Das Bedrohungsszenario, das von der NATO stetig aufrechterhalten wird,
birgt neben der Möglichkeit einer Eskalation internationaler Konflikte
aber auch eine erhebliche Gefahr für die Zivilgesellschaft. Ziele wie
Krankenhäuser oder die Stromversorgung eines Landes stehen sowohl auf
der Liste der bei einem Cyberangriff gefährdeten Objekte, als auch auf
der Agenda bei Angriffen von Seiten der NATO-Staaten, wie die
vermutliche US-amerikanische Attacke auf das iranische Atomprogramm
eindrucksvoll zeigt. Die immer weiter reichende Digitalisierung und
Technologisierung von Städten bis hin zur Planung sogenannter Smart
Cities öffnet den neuartigen Cyberattacken sukzessive eine breitere
Flanke. Die Absichten, den öffentlichen Nahverkehr zu automatisieren,
intelligente Produktionslinien bereitzustellen und die Stromversorgung
über Netze von Kleinkraftwerken (teil)autonom zu steuern, sind nur
einzelne Beispiele angreifbarer Infrastruktur, deren Abschaltung in
Zukunft ganze Landstriche zum Stillstand zwingen würde und in ein
handfestes Chaos stürzen könnte.[24] Die Wahl des Schlachtfeldes ist von
ebenso großer gesamtgesellschaftlicher Bedeutung: Bei den meisten
Cyberangriffen wird ein vorwiegend zivil verwendeter Kommunikationsweg
genutzt – das Internet. Knotenpunkte der Datenübertragung sind vermehrt
Ziel von Sabotage- und Spionageaktionen. TAT-14, eines der weltweit
wichtigsten Transatlantikkabel, wurde in Ägypten mehrmals durchtrennt
und in der englischen Küstenstadt Bude vermutlich vom britischen
Geheimdienst GCHQ angezapft.[25] Auch russischen U-Booten wird von
NATO-Seite inzwischen die Fähigkeit attestiert, Transatlantikkabel
durchtrennen zu können.[26] Eine weit verbreitete Praxis bei
Cyberattacken ist außerdem die Infizierung zahlreicher Computer mit
Viren, die anschließend unbemerkt Befehle auf den Privatrechnern
ausführen und sie so zu einem kollektiven Netzwerk, einem sogenannten
Botnetz, machen. Auf diese Weise können beispielsweise Internetseiten
und Server von Firmen oder staatlichen Institutionen überlastet werden,
indem mehrere tausend Rechner gleichzeitig auf die Webpräsenz
zugreifen.[27] Öffentliche Kommunikationswege werden also zu
Kriegsschauplätzen, private Technologie zu Waffensystemen und die
Zivilgesellschaft steht schließlich im digitalen Kreuzfeuer. Nach
Konstanze Kurz wird „die Zivilbevölkerung […] als Geisel genommen und
ihre zivile Infrastruktur Schlachtfeld und unreguliertes
Operationsgebiet.”[28] Zum einen schürt diese Kriegstaktik das Klima der
Angst in der Bevölkerung und erleichtert damit die Legitimation neuer
militärischer Aktionen unter dem Deckmantel der nationalen Verteidigung,
zum anderen bietet der zivile Sektor eine angenehme moralische
Pufferzone bei feindlichen Angriffen.

Im selbsternannten Kampf gegen den Terror wird die Gefahr von in der
Mitte der Gesellschaft verdeckt agierenden Terrorzellen
instrumentalisiert, um staatliche Überwachungsmechanismen auszuweiten
und damit die Privatsphäre der Bürger_innen einzuschränken. Neben der
stetigen geheimdienstlichen Überwachung soll nun auch dem Militär ein
breiterer Zugriff auf die zivile Kommunikation gewährt werden. Dabei
kommen sowohl propagandistische Methoden gegen vermeintliche
terroristische Werbung zum Einsatz, als auch komplexe Algorithmen zur
automatisierten Analyse staatsgefährdender ziviler Kommunikation. Dass
bei einer solchen verdachtsunabhängigen Überwachung auch subversive
politische Gruppen in das Raster der Streitkräfte passen, ist kein
Novum. Dieser Rhetorik bedienen sich beispielsweise auch die
Entscheidungsträger_innen des für Anfang 2017 geplanten Cyber- und
Informationsraum-Kommandos (CIRK) der Bundeswehr.
Rekrutierungsbemühungen terroristischer Gruppierungen wie des IS über
die sozialen Netzwerke werden als Angriff auf den Informationsraum
gewertet und sollen ebenso aktiv überwacht und offen gelegt werden wie
gezielte Cyberangriffe auf deutsche staatliche Institutionen und
Unternehmen.[29] Neben der Löschung unliebsamer Inhalte wird der
Bundeswehr damit auch die propagandistische Beeinflussung öffentlicher
Diskussionen erleichtert, das CIRK kann also auch als Knotenpunkt
strategischer Kommunikation fungieren. Dass der Bundeswehr mit der
Begründung präventiver Terrorbekämpfung empfindliche Eingriffe in die
private Kommunikation von Nutzer_innen sozialer Netzwerke und damit die
Privatsphäre deutscher Staatsbürger_innen ermöglicht werden, tut der
Planung bisher keinen Abbruch. Die deutsche Beteiligung an der digitalen
Aufrüstung der NATO-Streitkräfte ist nicht zu unterschätzen: Neben den
überaus präsenten US-amerikanischen Spionagebehörden, wie beispielsweise
der NSA oder der US Airforce, kann kaum ein NATO-Staat so umfassende
Wachstumsbestrebungen im Cyberkrieg vorweisen wie die Bundesrepublik.
Begründet mit der veralteten Technologie der Bundeswehr und dem
unmissverständlichen Wunsch der Politik, die deutsche Position in
weltweiten Konflikten zu stärken, werden so militärische
Umstrukturierungen und damit einhergehende Budgeterhöhungen im
Cybersektor durch den parlamentarischen Entscheidungsprozess gewinkt.

Der NATO den virtuellen Raum nehmen!

Das Vorgehen des Nordatlantikbündnisses im Cyberkrieg zeigt vielfältige
Parallelen zur übrigen NATO-Kriegsführung auf: Während NATO-Staaten
selbst Angriffe planen und durchführen, werden öffentlich nur
Verteidigungsszenarien beworben. Außerdem wird die augenscheinliche
Einigkeit in Verteidigungsfragen innerhalb der NATO auch von den
nationalistischen Aktionen der Einzelstaaten überlagert, die sich
gegenseitig misstrauen und ausspionieren. Privatwirtschaftliche
Akteur_innen wie IT-Sicherheitsunternehmen, die ursprünglich für die
Sicherheit der ihnen anvertrauten Daten sorgen sollten, lassen sich von
der NATO kaufen und kompromittieren dabei ihre eigenen Produkte. Allein
dieser Umstand zeigt, dass IT-Sicherheit nicht in einem
marktwirtschaftlichen Kontext funktionieren kann; die einzige sinnvolle
Alternative bleibt quelloffene, kollektiv entwickelte Software, die
unabhängig von Markt- und Machtinteressen entsteht. Die wahre Bedrohung
für die Zivilgesellschaft, die von der NATO wie von jeder
imperialistisch handelnden Militärinstitution ausgeht, fällt gegenüber
der ständig präsenten Angst vor feindlichen Cyberattacken kaum ins
Gewicht. Doch gerade aus den Angriffen auf die Privatsphäre und der
Einbeziehung ziviler Infrastruktur in kriegerische Aktionen gälte es
Motivation für vielfältige Formen des Widerstandes und des Protests zu
schöpfen. Dass selbst kleine Kollektive von Hacker_innen eine
nennenswerte antimilitaristische und antikapitalistische Rolle im
digitalen Wettrüsten einnehmen können, wird schon allein durch die
offensiven Anfeindungen deutlich, mit denen die NATO aktivistisch
motivierte Hacker_innen zu legitimen Zielen im Cyberwar erklärt:
„Sogenannte ‚Hacktivists‘, die sich an Cyberattacken während eines
Krieges beteiligen, können legitime militärische Ziele darstellen,
obwohl sie Zivilist_innen sind.”[30] Hier zeigt sich auch der
eigentliche Grund für das von der NATO beschworene Bedrohungsszenario im
Cyberraum: Die Sabotage von Kommunikationsnetzen der NATO-Staaten oder
die Offenlegung von Staats- und Unternehmensgeheimnissen bedarf im
virtuellen Raum keiner schwer beizukommenden Waffentechnologie oder
persönlicher Spionage mehr. Gruppen von Hacker_innen, die sich dezidiert
friedvoll und jenseits jedweder Großmachtinteressen positionieren,
können so der Eroberung des virtuellen Raumes durch macht- und
wirtschaftspolitische Interessenträger_innen entgegenstehen. Die wahre
Gefahr für eine Zivilgesellschaft geht dagegen nicht von politischen
Kleingruppen aus, sie entsteht im internationalen virtuellen Wettrüsten,
an dem sich die NATO-Staaten beispiellos beteiligen. Eine Cyberattacke
auf wirklich kritische zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser oder die
Energieversorgung eines Landes benötigt Mittel, die nur den
militärischen Großmächten zur Verfügung stehen. Denn im Gegensatz zu
großen Teilen der NATO-Kommunikation und der Kommunikation großer
Unternehmen oder staatlicher Behörden, sind die Gesundheits- und
Energieversorgung meist nicht im Internet vernetzt und muss gezielt über
das Einschleusen kompromittierter Hardware oder eigens zu diesem Zweck
implementierten Computerviren attackiert werden. In ihren Bemühungen um
den Schutz der eigenen militärischen Kommunikationsnetze und den
einzelnen nationalen oder wirtschaftlichen Interessen erzeugen die
NATO-Staaten also die Gefahr für ihre jeweilige Bevölkerung selbst.
Dieser gefährlichen Scheinheiligkeit gilt es gesamtgesellschaftlich
entgegen zu wirken und die Argumentation der rüstenden Großmächte muss
systematisch dekonstruiert werden.

Anmerkungen

[1]     Cyberwar: Nato-Staaten rüsten für das fünfte Schlachtfeld,
Spiegel online, 20.04.2016.
[2]     Cyberkrieg, Wikipedia, 20.04.2016.
[3]     Katrin Suder, Staatssekretärin des BMVg in: BMVg, 20.04.2016.
[4]     Das Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence der NATO,
Wikipedia, 20.04.2016.
[5]     Übersetzung des Autors aus dem Englischen; The Role of Offensive
Cyber Operations in NATO’s Collective Defence, NATO CCDCOE, S. 2,
05.05.2016.
[6]     Is China still hacking US? This cyber firm says yes, CNBC,
20.04.2016.
[7]     Russische Hacker spionieren angeblich NATO aus, heise.de,
20.04.2016.
[8]     NATO report threatens to ‘persecute’ Anonymous Hacktivist
grouped named as threat by military alliance, serpent’s embrace, 20.04.2016.
[9]     Cyber-Kommando für die Bundeswehr, NDR.de, 05.05.2016
[10]   Krieg in der fünften Dimension, Neue Züricher Zeitung, 20.04.2016.
[11]   Das Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence der NATO,
Wikipedia, 20.04.2016.
[12]   Die Abteilung Informations- und Computernetzwerkoperationen,
Cyber-Einheit der Bundeswehr, Wikipedia, 20.04.2016.
[13]   ANSSI, die erste regierungsamtliche Cybersicherheitsbehörde in
Frankreich, Wikipedia, 20.04.2016.
[14]   United States Cyber Command, Wikipedia, 20.04.2016.
[15]   Übersetzung des Autors aus dem Englischen; NATO launches Industry
Cyber Partnership, NATO, 21.04.2016.
[16]   Besonders eindrucksvoll lässt sich diese Entwicklung am Beispiel
des IT-Sicherheitskonzerns RSA nachvollziehen, der sich eine vorsätzlich
implementierte Sicherheitslücke im eigenen Verschlüsselungssystem vom
US-Geheimdienst NSA mit 10 Millionen Dollar bezahlen ließ: Exclusive:
Secret contract tied NSA and security industry pioneer, Reuters, 21.04.2016.
[17]   Verteidigungsministerin von der Leyen: Angriff der Cyber-Krieger,
Spiegel online, 20.04.2016.
[18]   „Trident Juncture 2015“: Machtdemonstration gegenüber Russland?,
IMI, 20.04.2016.
[19]   Trident Juncture 2015 kicked off, NATO, 20.04.2016.
[20]   Übersetzung des Autors aus dem Englischen; The Role of Offensive
Cyber Operations in NATO’s Collective Defence, NATO CCDCOE, S. 7,
05.05.2016.
[21]   Obama ordnete Stuxnet-Attacken an, taz.de, 20.04.2016.
[22]   DDoS gegen Banken: USA klagen iranische Hacker an, heise
newsticker, 20.04.2016.
[23]   Globale Überwachungs- und Spionageaffäre, Wikipedia, 20.04.2016.
[24]   vgl. dazu beispielsweise Florian Rötzer: Smart Cities im
Cyberwar, Westend Verlag, 2015.
[25]   Die Kabel-Krake, die alles weiß, Zeit online, 20.04.2016.
[26]   Russian Ships Near Data Cables Are Too Close for U.S. Comfort,
New York Times, 20.04.2016.
[27]   DDoS und Botnetze, Wikipedia, 20.04.2016.
[28]   High-Tech-Kriege, Heinrich Böll Stiftung, S.21, 20.04.2016.
[29]   Katrin Suder in Streitkräfte und Strategien, NDR Info, 17.10.2015.
[30]   Übersetzung des Autors aus dem Englischen; Tallinn Manual: NATO
veröffentlicht Handbuch mit Cyberwar-Regeln, netzpolitik.org, 05.05.2016.