[IMI-List] [0463] IMI-Analyse: AfD-Militärprogramm

Mi Jun 15 14:11:22 CEST 2016

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0463 .......... 19. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jürgen Wagner / Christoph Marischka
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich eine neue IMI-Analyse zum Militärprogramm 
der AfD:

IMI-Analyse 2016/17
Die AfD als Partei des (alten) deutschen Militarismus
http://www.imi-online.de/2016/06/15/die-afd-als-partei-des-alten-deutschen-militarismus/ 

Lucius Teidelbaum (15. Juni 2016)

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ wurde in 
Vergangenheit vor allem für ihren gegen die EU gerichteten 
Nationalismus, sowie ihren flüchtlingsfeindlichen und antimuslimischen 
Rassismus kritisiert. Die militärpolitischen Positionen der Partei 
blieben von ihren Kritiker*innen dagegen bisher weitgehend unbeachtet. 
Dabei wünscht sich die AfD einen höheren Stellenwert des Militärischen 
in der Gesellschaft. Den ausgewiesenen Bismarck-Fans Björn Höcke oder 
auch Alexander Gauland, die beide in diesem Zusammenhang in der Partei 
eine wichtige Rolle spielen, dürften dabei preußische Verhältnisse 
vorschweben. Speziell Gauland lieferte bereits vor einigen Jahren 
Einblicke in seine militaristische Gedankenwelt, als er sich mit 
folgenden Passagen zu Wort meldete: „Die Deutschen haben ein gestörtes 
Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die 
Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, 
sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem 
nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne. […] Statt 
[…] immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, 
eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt […] nicht 
an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber 
setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte 
akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung 
als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: 
'Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der 
Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – 
sondern durch Eisen und Blut.'“(1)

Ziel: Eine effizientere Bundeswehr

In rechten Kreisen wird der Zustand der als „Uschi-Wehr“ geschmähten 
Bundeswehr bitter beklagt. Auch die von Björn Höcke und Alexander 
Gauland im November 2015 veröffentlichten „Grundsätze für Deutschland“ 
kritisierten: „Deutschland muß selbstbestimmt handeln!“(3. Grundsatz). 
Darin heißt es: „Deutschland ist nach Einschätzung höchster 
Sicherheitsbeamter nicht mehr in der Lage, die innere wie die äußere 
Sicherheit zu garantieren. Und was macht die Bundeswehr? Sie dient in 
der ganzen Welt fremden Interessen, während die hiergebliebenen Soldaten 
ihre Kasernen für Asylsuchende räumen und Toiletten in 
Erstaufnahmeeinrichtungen reparieren.“(2)
Auch im neuen Bundesparteiprogramm beklagt sich die Partei: „Die 
deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingt einsatzbereit. 
Durch politische Fehlentscheidungen und grobes Missmanagement wurden sie 
über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt. Sie müssen in vollem 
Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll 
und nachhaltig zu erfüllen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Nato, 
EU und internationale Staatengemeinschaft Deutschland als 
gleichberechtigten Partner wahrnehmen.“(3)
Eine effiziente Armee wird aber als Garant zur Wahrung deutscher 
Interessen betrachtet. Deswegen fordert die AfD in ihrem 
Bundesparteiprogramm, „die militärischen Fähigkeiten der deutschen 
Streitkräfte wiederherzustellen“ und begründet das wie folgt: „Diese von 
der AfD geforderte Wiederherstellung soll nicht nur die 
Landesverteidigung als zentrale Aufgabe der Bundeswehr sicherstellen, 
sondern die deutschen Streitkräfte auch in erforderlichem Maß zur 
Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge befähigen.“(4) Hierfür benötige 
Deutschland „Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den 
Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten 
internationalen Standards entsprechen, die gründlich und an den modernen 
Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden und die eine am Wohl 
der Truppe orientierte Verwaltung mit deutlich reduzierter Bürokratie 
vorhalten.“(5)

Ziel: Re-Militarisierung der Gesellschaft

Für die politische Rechte ist die Funktion und Aufgabe der Bundeswehr 
als deutsche Armee ideologisch aufgeladen. Es geht nicht nur um ein 
Instrument deutscher Machtpolitik. Eine Armee ist auch Ausdruck von 
Souveränität und eine Wehrpflichtarmee gilt als Erziehungsinstrument für 
junge Männer. Deswegen scheiden sich bei der Frage der Wehrpflicht die 
Geister. Die Pragmatiker/innen von Union und SPD legen wert auf 
Funktionalität, während für die AfD die Bundeswehr mehr ist als ein 
Instrument der Außenpolitik. Militarismus - oder in der eigenen Sprache 
auch „Wehrhaftigkeit“ - ist ein wichtiges Element von Nationalismus und 
extrem rechter Ideologie.
Die AfD steht deswegen innenpolitisch auch für eine (Re-)Militarisierung 
der Gesellschaft. Ähnlich etwa wie ihre Schwesterpartei FPÖ ist sie für 
die Wiedereinführung der Wehrpflicht. So heißt es im neuen 
Bundesparteiprogramm unter dem Punkt „Wehrpflicht wieder einsetzen“: 
„Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft 
den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokratischen 
Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für 
jeden Staatsbürger.“ Zur Begründung wird angeführt: „Durch die Rückkehr 
zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass 
sich die Bevölkerung mit 'ihren Soldaten' und 'ihrer Bundeswehr' 
identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert 
sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie 
wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten 
gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein 
breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht.“(6)
Zur Militarisierung der Gesellschaft ist auch der Vorschlag der AfD in 
Baden-Württemberg zu zählen, einen „Tag des Heimatschutzes“ einzuführen: 
„Wir regen an, einen 'Tag des Heimatschutzes' einzuführen, an dem 
Bundeswehr, Feuerwehren, Polizei und THW über ihre Arbeit 
informieren.“(7) Dass im Landesparteiprogramm ebenfalls die 
„Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht für männliche Deutsche“ 
gefordert wird, überrascht da kaum. Ebenso heißt es im 
Landesparteiprogramm: „Jugendoffiziere der Bundeswehr informieren über 
die Streitkräfte. Das sollen sie weiterhin und ohne Beschränkung an 
Baden-Württemberger Schulen tun dürfen.“(8) Im Landtagswahlprogramm der 
AfD in Sachsen-Anhalt werden zudem Soldaten vor „Beleidigungen oder 
Verunglimpfungen“ in Schutz genommen: „Die AfD wendet sich entschieden 
gegen Beleidigungen oder Verunglimpfungen deutscher Soldaten. Wir 
verurteilen jegliche Sachbeschädigungen oder Zerstörungen an 
militärischen Geräten und Liegenschaften.“(9)

Uneins über NATO-Mitgliedschaft

Innerhalb der AfD existiert in Bezug auf die NATO eine Minderheiten- und 
eine Mehrheitspostion. Nationalistischen Motiven entspringt die 
Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands durch wichtige 
VertreterInnen des ultrarechten Parteiflügels, die sich aber bisher noch 
nicht in ihrer Partei durchsetzen konnten. Diese Position wird zumeist 
von einer demonstrativen Hinwendung zu Russland begleitet. Dieser Teil 
der AfD will einen Austritt aus der NATO forcieren, um so – aus ihrer 
Sicht – besser deutsche Interessen wahrnehmen zu können.
Seit dem Weggang von Ex-Parteichef Bernd Lucke und seinen Getreuen wurde 
diese Position gestärkt. Doch die Mehrheitsposition ist weiterhin für 
einen Verbleib in dem Militärbündnis, so heißt es dann auch im Anfang 
Mai 2016 verabschiedeten Bundesparteiprogramm: „Die Mitgliedschaft in 
der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen 
Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als 
Verteidigungsbündnis beschränkt.“(10)
Abgelehnt werden aber NATO-Interventionen ohne UN-Mandat, wie es im 
Bundesparteiprogramm heißt: „Nato-Einsätze außerhalb des 
Bündnisbereichs, an der[sic] sich deutsche Streitkräfte beteiligen, 
sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn 
deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.“(11) Auch für „den 
Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und 
insbesondere ihrer Atomwaffen“(12) setzt sich die AfD in ihrem 
Bundesparteiprogramm ein.

Militärs in den Reihen der AfD

Dass Militär-Politik innerhalb der AfD einen wichtigen Rang einnimmt, 
ist u.a. an den Veranstaltungen zu diesem Thema oder an den 
Stellungnahmen der Partei zu diesem Thema zu erkennen. Der hohe 
Stellenwert dürfte auch seine Ursache in den ehemaligen und aktiven 
Bundeswehr-Angehörigen innerhalb der AfD haben. So verfügen auch mehrere 
Landtagsabgeordnete über eine biografische Verbindung zur Bundeswehr:

* Innerhalb der AfD gilt Prof. Dr. Jörn Kruse als eher gemäßigt. Der 
emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der 
Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg zog für die AfD in 
den Landtag von Hamburg ein und soll die Partei inzwischen wieder 
verlassen haben.

* Lars-Patrick Berg aus Heidelberg ist Oberstleutnant der Reserve und 
wurde im März 2016 für die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt.

* Uwe Junge ist nicht nur seit August 2015 Landesvorsitzender der AfD in 
Rheinland-Pfalz und frisch gewählter Landtagsabgeordneter, sondern auch 
Berufsoffizier bei der Bundeswehr im Rang eines Oberstleutnants. Er 
diente als Dezernatsleiter im Zentrum Operative Kommunikation der 
Bundeswehr in Mayen bei Koblenz. Vor seinem Engagement bei der AfD war 
Junge auch Mitglied bei der antimuslimischen Kleinstpartei „Die 
Freiheit“, nach eigenen Angaben nur zwischen 2010 und 2011.

* Andreas Kalbitz aus Königs Wusterhausen sitzt für die AfD im Landtag 
von Brandenburg. Er gilt als Gaulands Kronprinz und war 1994 bis 2008 
Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Kalbis stammt aus der extremen Rechten 
und war 1992 bis mindestens 1994 Mitglied der Republikaner, zudem ist er 
bis heute „Alter Herr“ der Pennalburschenschaft Saxonia München, einer 
ultrarechten Schülerverbindung.

* André Wendt aus Dresden sitzt für die AfD als Abgeordneter im 
sächsischen Landtag. Er trat 1993 der Bundeswehr bei und war seit 1999 
Berufssoldat. Bis heute gehört er dem Bundeswehrverband an.

* Ein Fraktionskollege von ihm in Dresden ist Sebastian Wippel aus 
Görlitz. Dieser ist Polizeikommissar und stellv. Dienstgruppenführer im 
Polizeirevier Görlitz und war ebenfalls Zeitsoldat. In der sächsischen 
AfD ist er der sicherheitspolitische Sprecher. Er war Mitbegründer der 
„Patriotischen Plattform“, die als parteiinterne Lobby für einen 
stärkeren Rechtsruck trommelt.

Nach den Berliner Senats-Wahlen im Herbst 2016 werden wohl weitere 
Personen zur Riege der AfD-Abgeordneten mit Bundeswehr-Biografie stoßen:

* Spitzenkandidat ist Georg Pazderski, ein ehemaliger Oberst im 
Generalstabsdienst der Bundeswehr. Er ist seit Januar 2016 
AfD-Vorsitzender in Berlin und Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei. 
Darüber hinaus ist er Koordinator für Außen- und Verteidigungspolitik 
und Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Internationale Verantwortung 
Deutschlands“. Pazderski war u.a. bis zu seinem Ausscheiden 2010 
sicherheitspolitischer Berater des Ständigen Deutschen Vertreters bei 
der EU in Brüssel, als Leiter einer Internationalen Planungs- und 
Analysegruppe im Hauptquartier USCENTCOM in Tampa/USA und als 
Abteilungsleiter für Logistik im NATO Joint Force Command in Lissabon tätig.

* Thorsten Weiß ist seit Dezember 2014 Landesvorsitzender der 
AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ in Berlin. Weiß war sechs 
Jahre Zeitsoldat und zuletzt Offizier einer Panzertruppe der Bundeswehr. 
Sowohl der Offizier a.D. Weiß als auch der Generalstabsoffizier a.D. 
Pazderski traten am 29. Februar 2016 in Berlin bei der AfD-Veranstaltung 
mit dem Titel „Ist Deutschland noch verteidigungsfähig?“ auf.

* Auch aus Berlin stammt Eiko Behrens, ein aktiver Stabsoffizier der 
Reserve im Bundesministerium der Verteidigung. Er kandidierte auf Platz 
3 der AfD-Landesliste zum Bundestag 2013 und war früher Chef der Partei 
„Die Freiheit“ im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.

Andere wichtige Parteimitglieder können ebenfalls auf eine 
Bundeswehr-Vergangenheit zurückblicken:

* Der Fernsehjournalist Armin-Paul Hampel leitet den AfD-Landesverband 
Niedersachsen. Er ist auch ein Reserveoffizier.

* Ein weiteres Beispiel ist der ehemalige CDU-Rechtsaußen und 
Reserveoffizier Martin Hohmann aus Fulda, der bei den Kommunalwahlen im 
März 2016 als Spitzenkandidat der AfD in Fulda erfolgreich kandidierte.

* Der Forstassessor Axel von Baumbach aus dem hessischen Kirchheim 
errang zwar für die AfD ein Mandat im Kreistag des nordhessischen 
Landkreises Hersfeld-Rotenburg 2016, trat es aber nach Kritik nicht an. 
Der Bundeswehr-Major der Reserve ist Vorsitzender einer 
Reservistengruppe und bewegte sich früher in den Kreisen der so 
genannten „Reichsbürger“.

* Hendrik Rottmann aus Köln kandidierte für die AfD sogar als 
Oberbürgermeister in seiner Heimatstadt. Mitte März 2016 enthüllte 
„Spiegel Online“(13), dass Rottmann nicht einfach nur ein Offizier der 
Streitkräftebasis ist, sondern als Controller für den 
Bundeswehr-Geheimdienst „Militärischer Abschirmdienst“ (MAD) arbeitet. 
Dieser soll die Bundeswehr vor 'Extremismus' schützen, wozu offenbar 
kein Rechtspopulismus gezählt wird. Rottmann ist bis heute Vorsitzender 
des Kölner AfD-Kreisverbands und sitzt für seine Partei im Stadtrat.

* Noch unter Bernd Lucke wurde der Oberst der Reserve Gerold Otten aus 
Neubiberg bei München zum Verteidigungsexperten der AfD.

Über Sanktionen innerhalb der Bundeswehr aufgrund einer 
AfD-Mitgliedschaft ist bisher nichts bekannt. Engagement für die AfD 
blieb für Bundeswehrangehörige und Reservisten bisher ohne Folgen. Zwar 
wurde Günter Lenhardt aus Filderstadt, Sprecher des AfD-Kreisverbands 
Esslingen und AfD-Kandidat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, von 
seinen Aufgaben im Flüchtlingsheim Heidelberg entbunden, wo er als 
Bundeswehr-Reservist in der Heidelberger Landeserstaufnahmestelle für 
Flüchtlinge gearbeitet hatte. Er hatte in einem Zeitungsinterview 
gesagt, es sei egal, ob ein Flüchtling an der griechischen oder an der 
deutschen Grenze durch Schüsse sterbe. Aber das hatte mit dem konkreten 
Statement des Stabsunteroffiziers der Reserve und nichts mit seiner 
AfD-Parteimitgliedschaft an sich zu tun. Den Rechtspopulisten dürfte 
hier zu Gute kommen, dass der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ 
und der Bundeswehr-Geheimdienst MAD den Bereich 'Rechtsextremismus' im 
wesentlichen auf Neonazismus verengen.

Fazit: Mobilmachung von Rechts

Die AfD steht für Rassismus, Wohlstandschauvinismus, Antifeminismus, das 
Feindbild Links, das Feindbild Islam, Pro-Atom und Law&Order. Der 
Militarismus sollte bei der Auseinandersetzung mit dieser Partei als 
weiterer Kritikpunkt herangezogen werden.
Die Militärs in den Reihen der AfD werden auch weiter für die anhaltende 
militaristische Positionierung der AfD sorgen. Bei der Entwicklung eines 
militärpolitischen Programms könnten zukünftig auch rechte Thinktanks 
wie das „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW) helfen, eine Gründung des 
Stahlhelmflügels der CDU, das sich aber zunehmend von der Union 
abkoppelt hat. Das SZW veranstaltete in den letzten Jahren mehrfach 
„Sicherheitspolitische Seminare“, bei denen Militärs und Ex-Militärs 
referierten und die auch von AfD-Mitgliedern besucht wurden.
NATO-kritische Töne oder die Ablehnung von militärischen Interventionen 
dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies nur aus nationalistischen 
Motiven geschieht. Militärische Interventionen, die in ihrer Sicht den 
Interessen Deutschlands entsprechen, werden kaum abgelehnt werden. Daher 
liegt der Unterschied zur derzeitigen Regierungs-Praxis lediglich in der 
Definition dessen, was nationale Interessen sind.
Mit der zunehmenden Etablierung der rechtspopulistischen „Alternative 
für Deutschland“ besteht die Gefahr, dass auch ihr militärpolitisches 
Programm mehr Einfluss erhält. Kaum droht eine direkte Einflussnahme, 
denn die direkte Beteiligung der AfD an der Macht durch eine Koalition 
ist derzeit nicht absehbar. Aber ihr indirekter Einfluss ist bereits 
heute spürbar. Gemeint ist die Übernahme von Programmpunkten durch 
andere Parteien. Und dieser indirekte Einfluss dürfte nach dem zu 
befürchtenden Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 steigen.

Anmerkungen

(1) Siehe IMI-Standpunkt 2012/047. 
http://www.imi-online.de/2012/09/01/militarisierung-des-denkens-und-handelns/.

(2) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für 
Deutschland, 
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf, 
beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 31

(3) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für 
Deutschland, 
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf, 
beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 31

(4) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für 
Deutschland, 
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf, 
beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 30

(5) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für 
Deutschland, 
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf, 
beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 31

(6) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für 
Deutschland, 
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf, 
beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 32

(7) Für unser Land – für unsere Werte. Landtagswahlprogramm 2016 der AfD 
Baden-Württemberg, 2016, Seite 11, http://afd-bw.de/wahlprogramm/

(8) Für unser Land – für unsere Werte. Landtagswahlprogramm 2016 der AfD 
Baden-Württemberg, 2016, Seite 11, http://afd-bw.de/wahlprogramm/

(9) „Wir für unsere Heimat”, AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl in 
Sachsen-Anhalt am 13. März 2016, Seite 56, 
http://www.afd-lsa.de/start/wp-content/uploads/2015/10/Wahlprogramm-kurz.pdf

(10) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für 
Deutschland, 
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf, 
beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 30

(11) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für 
Deutschland, 
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf, 
beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 30

(12) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für 
Deutschland, 
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf, 
beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 31

(13) Jörg Diehl und Matthias Gebauer: Kölner Politiker Rottmann: Beruf 
Geheimdienstoffizier, Hobby AfD, „Spiegel Online“, 17.03.2016, 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-hendrik-rottmann-beruf-geheimdienstoffizier-hobby-afd-a-1082672.html