[IMI-List] [0457] Analyse: Jemen / Ukraine: Englische Broschüre / Neue Artikel

[imi]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0457 .......... 19. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich:

1.) Eine englische Broschüre zur Ukraine und dem neuen Kalten Krieg;

2.) Hinweise auf weitere neue Texte auf der IMI-Homepage;

3.) Eine IMI-Analyse zum saudischen Krieg im Jemen und der westlichen
Rolle.


1.) Englische Ukraine-Broschüre: Expansion – Association – Confrontation

Die Broschüre zur Ukraine und dem heraufziehenden Neuen Kalten Krieg
wurde nun in leicht aktualisierter Form auf Englisch veröffentlicht:

IMI-Studie 2016/02 - in: Information on Politics and Society No. 11/2016
Expansion – Association – Confrontation
EUrope‘s Neighbourhood Policy, the Ukraine and the New Cold War Against
Russia
Jürgen Wagner (10. März 2016)

It can be downloaded here:
http://www.imi-online.de/download/Ukraine_EN_Web.pdf

It can also be ordered in print (free of charge) here:
hannover at sabine-loesing.de


2.) Hinweise auf weitere neue Texte auf der IMI-Homepage;

In letzter Zeit sind wieder eine Reihe neuer Texte auf der IMI-Homepage
erschienen. Markus Pflüger erläutert im Interview Hintergründe der
soeben gestarteten Kampagne „Krieg beginnt hier“ in Rheinland-Pfalz;
Thomas Mickan widmet sich den neuesten Entwicklungen zum Thema
Bundeswehr & Kitas, das in letzter Zeit auch in den Medien einige
Beachtung erfahren hat; Anne Löscher geht auf den innereuropäischen
Waffenhandel mit Griechenland und dessen Auswirkungen ein; und Jürgen
Wagner gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der EU-Militarisierung.

IMI-Standpunkt 2016/007 - in: junge Welt, 12.03.2016
»Abrüstung und Umverteilung, nicht Kriegspolitik«
Am Osterwochenende wird bundesweit die Friedensbewegung demonstrieren.
Die AG Frieden Trier setzt auf Bündnispolitik.
http://www.imi-online.de/2016/03/15/abruestung-und-umverteilung-nicht-kriegspolitik/
Sebastian Carlens im Interview mit Markus Pflüger (15. März 2016)

IMI-Analyse 2016/08
Mehr als nur „Lazarett-Zwerge“
Neuere Entwicklungen bei der Bundeswehr zum Thema Kita
http://www.imi-online.de/2016/03/11/mehr-als-nur-lazarett-zwerge/
Thomas Mickan (11. März 2016)

IMI-Analyse 2016/07
Innereuropäischer (Waffen-)Handel und die Euro-Krise. Eine Fallstudie
von Deutschland und Griechenland
http://www.imi-online.de/2016/03/08/innereuropaeischer-waffen-handel-und-die-euro-krise-eine-fallstudie-von-deutschland-und-griechenland/
Anne Löscher (8. März 2016)

IMI-Standpunkt 2016/006 - in: Hintergrund 4/2015
Europas Militärapparat
Weltmachtanspruch versus Deutsches Europa
http://www.imi-online.de/2016/02/23/europas-militaerapparat/
Jürgen Wagner (23. Februar 2016)


3.) IMI-Analyse zum Krieg im Jemen

IMI-Analyse 2016/09
Operation Restoring Hope im Jemen
Die geostrategischen und machtpolitischen Interessen Saudi Arabiens
http://www.imi-online.de/2016/03/15/operation-restoring-hope-im-jemen/
Jacqueline Andres (15. März 2016)

m März 2015 begann die saudische Militäroffensive Decisive Storm im
Jemen, welche nur einen Monat später von der Operation Restoring Hope
abgelöst wurde. Doch von einer Wiederherstellung der Hoffnung kann für
die Menschen vor Ort kann keine Rede sein: Im Rahmen der fortdauernden
Militäroffensive wurden bisher mehr als 23.000 Menschen verletzt oder
getötet und etwa. 2,5 Millionen vertrieben. Nach Schätzungen des UNHCR
haben 85% der 27 Millionen Einwohner_innen keinen Zugang zu sauberem
Trinkwasser, medizinischer Versorgung und ausreichender Nahrung.[1]
Diese desaströse humanitäre Lage ist das Ergebnis verschiedener
geostrategischer und machtpolitischer Motivlagen Saudi Arabiens im Jemen
und der Region. Bereits zu Beginn des Krieges definierte das saudische
Königshaus folgende drei Ziele: die Rückkehr des Präsidenten Abed Rabbo
Mansour Hadi an die Macht, den Sieg über die Houthis und die Eindämmung
des iranischen Einflusses im Jemen.[2] Doch Nafeez Ahmed erweitert diese
Motive in einem vom britischen Nachrichtenportal Middle East Eye
veröffentlichten Artikel, in dem unter anderem die langjährige Absicht
des Könighauses am Bau einer Ölpipeline durch Jemen als beitragender
Faktor zum Krieg genannt wird.[3] Saudi Arabien verschifft seine
Erdölexporte hauptsächlich von den am Persischen Golf gelegenen Häfen
von Ras al Ju‘aymah und Ras Tanura sowie von Yanbu am Roten Meer. Über
einen direkten Zugang zum Indischen Ozean verfügt Saudi Arabien nicht,
wodurch es von der Sicherheit der Meerenge zwischen den Vereinigten
Arabischen Emiraten und dem Iran einerseits und der Meerenge Bad
al-Mandeb zwischen Jemen, Djibouti und Eritrea andererseits abhängig
ist. Dies soll sich laut einer von Wikileaks veröffentlichten Depesche
und den Aussagen eines Mitglieds des niederländischen Außenministeriums
bald ändern. In den Krieg sind auch westliche Regierungen verstrickt;
britische und US-amerikanische Militärs sind an den Militäroperationen
direkt beteiligt und Deutschland unterstützt den Krieg indirekt durch
die massive Aufrüstung Saudi Arabiens.


Gewollte Eskalation: Gegen Demokratie…

Die Entwicklungen im Jemen seit den Protesten im Jahr 2011 hätten eine
andere Wendung nehmen können. Laut Bernadette Meehan, einer Sprecherin
des nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, habe der Iran die ihm
nahe stehende, jedoch nicht von ihm kontrollierte,
zaiditisch-schiitische Houthi-Bewegung vor dem Luftkrieg Saudi Arabiens
davor gewarnt, Jemens Hauptstadt Sanaa anzugreifen. Ihre Waffen
erhielten die Houthis zu diesem Zeitpunkt auch nicht aus dem Iran,
sondern vom Schwarzmarkt und dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah
Saleh. Zwar führte Saleh, obwohl er selbst Zaidit ist, von 2004 bis 2010
sechs verschiedene militärische Operationen gegen die Houthis, doch seit
seinem Sturz nutzt er die einst gegnerische Gruppe, um seine eigenen
Ziele zu verfolgen. In der Tat werden im Jemen oft Allianzen gewechselt,
so führte zum Beispiel Saudi Arabien in den 1960er Jahren Krieg an der
Seite des Zaiditischen Imamats gegen die sozialistische Volksrepublik
Jemen und den ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser. Die oftmals
euro-zentristische Lesart der Außenpolitik Saudi Arabiens entlang der
Konfessionslinien Shiiten vs. Sunniten greift wieder einmal zu kurz und
stellt laut Julian Engerer auch einen möglichen Eskalationsfaktor an
sich dar: „Es steht nicht zur Debatte, dass religiöse Konflikte zwischen
Sunniten und Schiiten bestehen. Diese Differenzen manifestieren sich
auch in einer politischen Dimension. Diese sollte aber unter den
Vorzeichen regionaler Begebenheiten analysiert werden, und nicht in
einem geostrategischen Kontext, denn eine derartige geopolitische
Einordnung von Konfessionen, die von Seiten der Westmächte und der
Monarchien am Golf vorgenommen wird, verschärft die Situation nur noch
mehr, da sie die konfessionellen Lager weiter politisiert und damit zur
Eskalation beiträgt. Die strategische Instrumentalisierung religiöser
Konflikte birgt die Gefahr, zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung zu
werden.“[4] Irans Unterstützung der Houthi-Bewegung ist nicht
abzustreiten, doch liegen die Ursachen des Aufstandes und des Konfliktes
vielmehr in der politischen, wirtschaftlichen und religiösen
Marginalisierung des nördlichen Jemens.[5]

Die Luftschläge Saudi Arabiens gegen den Jemen erfolgten laut dem
UN-Sondergesandten für den Jemen, Jamal Benomar, zu einem Zeitpunkt, an
dem die zwölf rivalisierenden Gruppen inklusive den Houthis kurz vor
einer Einigung standen.[6] Der UN-Korrespondent des Wall Street
Journals, Joe Lauria, beschreibt Details der fast zustande gekommen
Einigung: gewisse Machtabgabe des von Saudi Arabien gestützten
Präsidenten Hadi, welcher in seiner Präsidentschaftswahl 2012 als
einziger Kandidat antrat, Rückzug der Houthis aus den eroberten Gebieten
und Erteilung von 20% der Parlamentssitze an die Houthis. Ebenso hätte
es einen gesetzlich verankerten Frauenanteil von jeweils 30 im Parlament
sowie im Kabinett gegeben.[7] Zu diesem Zeitpunkt, so Nafeez Ahmed, sei
es noch nicht primär um eine Eindämmung der iranischen Einflusssphäre
auf der arabischen Halbinsel gegangen, sondern um einen expliziten
Unwillen von Seiten Saudi Arabiens, den USA und Großbritanniens,
Prozesse im Jemen zuzulassen, welche den eigenen Einfluss auf das
politische Geschehen im Land mindern könnten. Dieser Unwille
„Demokratisierungsversuche“ bzw. das Aufbrechen verfestigter autoritärer
Staatsstrukturen zu dulden, sei laut Lauria in der allgemeinen
Außenpolitik des saudischen Könighauses zu verorten, welches solche
Prozesse in keinem der Länder des so genannten Arabischen Frühlings wie
Bahrain, Ägypten oder auch Syrien tolerierte. Betrachtet man die von
Saudi Arabien geleitete Militärkoalition, welche die Operation Restoring
Hope im Jemen ausführt, fällt auf, dass sie mit den beteiligten Staaten
Ägypten, Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Sudan und der
Vereinigten Arabischen Emirate hauptsächlich aus einem Zusammenschluss
von Monarchien und Diktaturen besteht, deren Machthaber ebenfalls ein
großes Interesse an einer „Stabilisierung“ und der Aufrechterhaltung der
eigenen Macht und des Status quo haben.

Die gewollte Eskalation des Konflikts durch die saudi-arabische
Koalition trat erneut im Rahmen der angekündigten UN-Friedensgespräche
in Genf am 15.Juni 2015 deutlich zum Vorschein. Grundvoraussetzung für
die Gespräche der Houthis war ein Waffenstillstand, den auch der
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für den Beginn des Fastenmonats und zur
Milderung der katastrophalen humanitären Lage im Jemen forderte. Doch
Saudi Arabien weigerte sich, das Feuer einzustellen, sollten die Houthis
sich nicht aus allen von ihnen unter Kontrolle gebrachten Gebieten
zurückziehen.

… für sichere Handelswege

Jemen liegt zwischen zwei der für den internationalen Warenverkehr
wichtigsten Meerengen und ist somit für die globale Wirtschaft von
erheblicher geostrategischer Bedeutung. Der US-Militär- und NATO-Berater
Anthony Cordesman vom Thinktank Center for Strategic and International
Studies äußert sich zur strategischen Rolle des Jemens wie folgt: „Jemen
ist von großer strategischer Bedeutung für die USA, ebenso wie die
allgemeine Stabilität Saudi Arabiens und aller arabischen Golfstaaten.
Trotz des Geredes der ‚Energieunabhängigkeit‘ der USA, sieht die
Realität weiterhin anders aus. Die Zunahme an Petroleum und anderer
alternativer Brennstoffe außerhalb des Golfs haben seine vitale
strategische Bedeutung für die globale und die US-amerikanische
Wirtschaft nicht gemindert. […] Jemens Festland und Inseln spielen eine
entscheidende Rolle bei der Sicherheit einer anderen globalen Meerenge
an dem südöstlichen Ende des Roten Meeres namens Bab el- Mandab oder
‚das Tor der Tränen‘.“[8]

Die Bedeutung der Sicherheit im Jemen reicht laut Cordesman bis zum
Suezkanal – eine der Hauptschlagadern des internationalen
Handelsverkehrs: „Jede feindliche Luft- oder Seepräsenz im Jemen könnte
den gesamten Verkehr durch den Suezkanal, sowie den täglichen Fluss von
Erdöl und Erdölprodukten bedrohen, welcher sich nach Schätzungen der EIA
[US Energy Information Administration] von 2,9 mb/d [Millionen Barrel
pro Tag] im Jahr 2009 auf 3,8 mb/d im Jahr 2013 erhöhte.“ Der gesicherte
Zugang zu einer der strategisch wichtigsten Wasserstraßen der Welt, dem
Suezkanal, scheint zu bedeutend, um die Kontrolle der Meerenge Bab al
Mandab, die der Löwenanteil der saudischen Ölexporte täglich passiert,
einer demokratischen Regierung im Jemen zu überlassen.

Zudem besteht seit Oktober 2008 eine NATO-Präsenz am Golf von Aden,
welche die ersten drei Monate als Operation Allied Provider offiziell
für den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogrammes der UN vor
Piraterie eingesetzt wurde. Ab 2009 wurde sie in Operation Allied
Protector umbenannt und war fortan durch eine Ausweitung des Mandats
hauptsächlich für den Schutz von Handelsschiffen zuständig. Seit 2009
dauert die NATO-Präsenz im Golf von Aden als Operation Ocean Shield an,
in deren Rahmen die NATO u.a. mit chinesischen[9], südkoreanischen[10]
und indischen Kriegsschiffen zur Sicherheit der kommerziellen
Schifffahrt zusammenarbeitet.[11]

Wie wichtig der ungehinderte Warenverkehr am Horn von Afrika auch für
die EU ist, zeigt unter anderem die EU-Operation ATALANTA, welche seit
2008 mit Kriegsschiffen die Piraterie am Golf von Aden bekämpft und
damit ebenfalls den Schutz der Handelsschifffahrt vom Indischen Ozean
ins Mittelmeer militärisch gewährleistet. Auch die europäische
Kapazitätsaufbaumission EUCAP NESTOR, ist in diesem Zusammenhang zu
erwähnen: Seit 2011 soll sie zum einen die Küstenwachen der anliegenden
Staaten Dschibutis, Kenias, Tansanias, der Seychellen und Somalias
ausbilden sowie ausrüsten und zum anderen soll sie polizeiliche und
justizielle Strukturen in der Region aufbauen, um die Verhaftung und
Verurteilung somalischer Piraten „vor Ort“ zu ermöglichen.[12]

Im Jahresbericht 2015 der deutschen Marine unterstreicht Vizeadmiral
Andreas Krause die wachsende Bedeutung der maritimen Sicherheit auch für
das deutsche Wirtschaftswachstum: „Die Meere bestimmen die Koordinaten
der Weltordnung. […] Seehandelswege sind die Lebensadern unserer
Weltwirtschaft. Regionale Krisen und Konflikte, zerfallende und
gescheiterte Staaten, Terrorismus, Piraterie und machtpolitische Willkür
bedrohen den freien Handel über See. Deutschland als rohstoffarme Nation
und gleichzeitig Hochtechnologiestandort ist allerdings ganz besonders
auf sichere und funktionierende Seewege angewiesen.“[13]

Mit der Pipeline zur Unabhängigkeit

Abgesehen vom gesicherten Zugang zum Suezkanal liegt es auch im
Interesse Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate,
unabhängig vom Iran das Erdöl der Golfstaaten exportieren zu können.
Daher habe Saudi Arabien, laut in Wikileaks veröffentlichten Aussagen
eines britischen Diplomaten, seit längerer Zeit die Absicht, eine eigens
„besessene, betriebene und beschütze“[14] Pipeline von Saudi Arabien bis
in die jemenitische Hafenstadt Al Mukalla am Golf von Aden zu bauen, was
der ehemalige Präsident Saleh ablehnte. Saudi Arabien erkaufte daher zur
Sicherstellung seiner Interessen die Loyalität einflussreicher Sheikhs
in der jemenitischen Hadramaut Region, deren Hauptstadt Al Mukalla ist,
um unter dem Nachfolger Salehs die Pipeline errichten zu können. Auch
von offizieller Seite wird die Pipeline als eines der Motive hinter dem
Jemenkrieg genannt: Wie Nafeez Ahmed beobachtete, beschrieb die
Sicherheits- und Rechtsberaterin des niederländischen Außenministeriums
im Jemen, Joke Buringa, auf ihrem persönlichen Blog noch im Jahr 2015
die gleiche Absicht und betonte, dass Saudi Arabien seine langjährige
Investition in ein mögliches post-Saleh Jemen durch die Proteste 2011
gefährdet sah.[15] Laut Buringa habe die US-Regierung bereits 2007 Druck
auf die VAE und Saudi Arabien ausgeübt, um sich für den Fall einer
politischen Krise mit dem Iran und einer daraus resultierenden Blockade
der Meerenge von Hormus eine logistische Unabhängigkeit vom Iran zu
schaffen. Untermauert werden diese Formulierungen durch eine Studie des
Gulf Research Center aus dem Jahr 2007, deren Gegenstand die bereits
seit zwei Jahrzehnten stetig wiederkehrende Idee der Golfstaaten zur
Errichtung einer transarabischen Ölpipeline ist.[16] Eine kritische
Wende nahm das Pipelineprojekt, nachdem Oman und Iran im Jahr 2012 ihre
eigene Pipelineidee verwirklichten, wodurch, so die niederländische
Beamtin Buringa, die Alternative im Jemen an Attraktivität gewann.[17]

Krieg hilft Al Qaida und ISIS im Hadramaut

Der Krieg hilft zugleich auch ISIS und Al Qaida, im Jemen Fuß zu fassen.
Besonders betroffen von dieser Entwicklung ist die Region Hadramaut,
durch die auch die angestrebte Pipeline verlaufen soll. Bis jetzt ist
die Region fast unversehrt von Luftschlägen der saudischen Koalition
geblieben und der Flughafen von Mukalla steht weiterhin unter Kontrolle
von Al Qaida, welche laut Buringa Waffen aus dem Königreich erhalten.
Spätestens im Juni 2015 sei laut Ahmed die Zusammenarbeit zwischen Saudi
Arabien und Al Qaida offenkundig geworden, nachdem der von Saudi Arabien
gestützte Abed Rabbo Mansour Hadi den bekannten Anwerber und Finanzier
der AQAP (Al Qaida in the Arab Peninsula) Abdulwahab Hamayqani zu den
UN-Gesprächen in Genf sandte. Al Qaidas und ISIS‘ Bekämpfung von Houthis
komme auch Saudi Arabien zu Gute, das im Jemen bereits Milizen ausrüste,
deren Waffen auch in die Hände von AQAP und ISIS gerieten, so Ahmed weiter.

In den vergangenen Jahren führten die USA einen Drohnenkrieg in der
Region gegen Al Qaida und förderten durch eine mit den Angriffen
einhergehende Ausbreitung von rechtsfreien Räumen und den Unmut über das
Sterben lediglich den Rekrutierungsnährboden der Organisation. Allein
zwischen 2002 und 2016 kamen zwischen 514 und 1236 Menschen durch
US-Drohnenangriffe ums Leben.[18] Seit Beginn des Krieges im Jemen im
April 2015 haben Al Qaida und ISIS mehr oder weniger freie Hand.

Zugleich schützt das Nichteingreifen im Hadramaut auch langwährende
Investitionen aus Saudi Arabien in dem Gebiet. In den von Wikileaks
veröffentlichten Dokumenten wird auf die für Saudi Arabien interessante
Beziehung von Saudis jemenitischen Ursprungs zum Hadramaut hingewiesen.
Laut dem saudischen Botschafter Ali al Hamdan überweisen zahlreiche
Jemeniten hohe Beträge an ihre Familien im Hadramut.[19] Zu diesen
zählten auch die Milliardärsfamilien Bin Laden, Bin Mahfouz und Bouqshan
Shaykh. Von Letzterer wurden seit dem Jahr 2002 mehr als 305 Millionen
US-Dollar in lokale Wirtschaftszweige gesteckt und zahlreiche
Großprojekte in Hadramaut realisiert, u.a. im Straßenbau und im Ausbau
der Stromnetzwerke. Ob die Rücksichtnahme auf solche Großbauprojekte und
saudische Investitionen zufälliger oder beabsichtigter Natur sind, ist
jedoch unklar.

Die NATO im Jemenkrieg

Auch NATO-Mitgliedsstaaten wie die USA und Großbritannien sind in die
Kriegsaktion eingebunden. Wie Ahmed feststellt, bestätigte der saudische
Außenminister Adel al Jubeir, dass britische und US-amerikanische
Militärangehörige sowie Militärs ungenannter anderer Länder, in der für
die saudischen Luftangriffe auf Jemen genutzten Kommando- und
Kontrollzentrale arbeiten. Sie – so Jubeir – wüssten von den Zielen und
Aktionen der saudischen Armee im Jemen. Weitere Unterstützung erhält die
Militärkoalition u.a. für die Wiederbetankung von Kampffliegern
maßgeblich durch die USA. Air Force Major Timothy Smith berichtet in der
US Air Force Times, die US-amerikanische Luftwaffe habe seit April 2015
im Laufe von 709 Einsätzen insgesamt 3.720 Kriegsflugzeuge mit mehr als
12.000 Liter Treibstoff betankt. Zu diesen zählten in den ersten Wochen
des Krieges auch dutzende Kampfflieger der Verbündeten Saudi Arabiens,
u.a. aus Ägypten, Katar, Bahrain, Kuwait sowie den Vereinigten
Arabischen Emiraten.[20] Bei den Luftangriffen warfen saudische
Kampfflieger auch in den USA produzierte und völkerrechtlich geächtete
Streubomben über zivilen Wohngebieten ab.[21]

Auch aus der EU erhalten Saudi Arabien sowie die Mitglieder der von
Saudi-Arabien geleiteten Koalition zahlreiche Rüstungslieferungen. Laut
einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Control Arms Coalition
verkauften Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Montenegro,
die Niederlande, die Schweiz, Spanien, Schweden, die Türkei und den USA
alleine im Jahr 2015 Lizenzen und Rüstungsprodukte wie Drohnen, Bomben,
Raketen, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen im Wert von 25 Milliarden
US-Dollar an Saudi Arabien.[22] Die Waffenimporte des Königreichs sowie
Katars stiegen nach Angaben des SIPRI, dem Stockholm International Peace
Research Institute, innerhalb der letzten vier Jahre um 275% an, wodurch
Saudi Arabien nach aktuellem Stand der größte Waffenimporteur weltweit
ist.[23]

Deutschlands Rolle und die Aufrüstung Saudi Arabiens

Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich zwar nicht mit
Bundeswehrsoldat_innen an dem Krieg im Jemen und ließ im April 2015 die
geplante Lieferung von 200 Leopard 2 Panzern und im Oktober desselben
Jahres den Export von Schlüsselkomponenten des Sturmgewehrs G36 an das
Königreich platzen, doch stellte sie in der ersten Jahreshälfte von 2015
allein 66 Exportlizenzen im Wert von insgesamt 178 Millionen Euro an
Saudi Arabien aus, welche unter anderem den Verkauf von
Geländefahrzeugen, Zieldarstellungsdrohnen und Kampffliegerkomponenten
erlaubten.[24]

Die ausstehende Lieferung von Schlüsselkomponenten des G36 ist von
großer Bedeutung für Saudi Arabien, da das Königreich über eine eigene
Fabrik verfügt, in der sie das Gewehr bis auf einige ausschlaggebende
Komponenten selbst herstellen kann. Unklar ist es der Bundesregierung
laut einer von der Linksfraktion gestellten Kleinen Anfrage, ob Saudi
Arabien momentan trotz der geblockten Lieferung essenzieller Einzelteile
noch Sturmgewehre eigens produzieren kann.[25] Der Lizenzvertrag
beschränkt die Produktion der Sturmgewehre auf eine Nutzung durch die
Streitkräfte Saudi Arabiens, dennoch warfen saudische Militärflugzeuge
nach Berichten der Süddeutschen Zeitung im April 2015 G36-Gewehre ohne
notwendige Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle in Kisten über dem Flughafen von Aden ab. Somit
gelangen deutsche Waffen auch in die Hände von Kriegsparteien im Jemen.
Einschränken könne die Bundesregierung dies nicht, denn faktisch verfüge
sie nicht über die Zustimmung des Königreiches, um vor Ort zu
überprüfen, wohin die an das Königreich gelieferten sowie die in Saudi
Arabien produzierten G36 Gewehre gelangten.[26]

Nicht nur an der Bewaffnung, sondern auch an der Ausbildung saudischer
Streitkräfte ist die Bundesregierung beteiligt. So schulten drei
„einsatzerfahrene“ Bundeswehrsoldaten das saudische Militär in der
Bedienung der von Deutschland gelieferten Aufklärungsdrohne LUNA
(Luftgestützte unbemannte Nahaufklärungsausstattung) im Rahmen der
Errichtung eines Grenzüberwachungssystems. Diese Beihilfe, für die die
Herstellungsfirma der LUNA-Drohne ETM – ansässig im bayerischen Penzberg
– scheinbar keine Kosten tragen musste, wurde vom
Verteidigungsministerium als „Ausbildungsunterstützung“ verharmlost.[27]
Seit 2009 schult die mit Immunitäten und Privilegien ausgestattete
Bundespolizei saudische Grenzpolizisten, die vor der Herausforderung
stehen, mit einem 2 Milliarden Euro teuren High-Tech-Überwachungssystem
bestehend aus Grenzzäunen, Sensoren, Radaren und Kameras die 9.000
Kilometer lange Grenze zu überwachen, um Schmuggel und unkontrollierte
Migrations- und Flüchtlingsbewegungen zu unterbinden. Jemen ist nicht
nur ein Herkunftsland, sondern für viele Migrant_innen und Geflüchtete
aus Ostafrika auch ein Transitland, um nach Saudi Arabien zu gelangen.
Der ausschlaggebende Punkt für die Erteilung des Auftrages zum Bau
dieses Großprojekts an das deutsch-spanisch-französische Unternehmen
EADS, heute Airbus, war vermutlich das Angebot zur Technik auch gleich
die Bundespolizei als auszubildende Institution zur Verfügung zu
stellen. Der Vertrag sah vor, dass Saudi Arabien für die Beamten
entstehende Mehrkosten zahlen sollte. Die Zahlungen der Auslandszulage
und Reisespesen konnten allerdings nicht über die Bundespolizei direkt
erfolgen,[28] wodurch die Mehrkostenzahlung von 2,5 Millionen Euro für
den Zeitraum von Mai 2014 bis Juni 2015 an die Gesellschaft für
internationale Zusammenarbeit (GIZ) geleistet wurde.[29] In einer
kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete die
Bundesregierung dies als „administrative und logistische
Unterstützungsleistungen, die im Rahmen der Umsetzung des Projekt- und
Finanzmanagements zur Durchführung der Trainings- und Beratungsmaßnahmen
erforderlich sind.“[30] Die Militarisierung und Technologisierung der
Grenzüberwachung erschwert es Menschen aus dem Jemen momentan aus dem
Kriegsgebiet zu fliehen, da Jemen seine Landesgrenze nur mit Saudi
Arabien und Oman teilt.

Weitere indirekte Unterstützung der von Saudi Arabien geleiteten
Koalition leistet die Bundesregierung unter anderem auch durch die
Behandlung verletzter Luftstreitkräfte der Vereinigten Arabischen
Emirate in deutschen Krankenhäusern. Gemeinsam mit dem Botschafter der
VAE in Berlin, Juma Mubarak Al Junaibi, besuchte Shaikh Hamed Bin Zayed
Al Nahyan vom Hof des Kronprinzen des Emirats Abu Dhabi am 25. Januar
2016 verletzte Militärangehörige in dem Vivantes Krankenhaus in Berlin,
der Klinik Godeshöhe in Bonn sowie in dem BGU Murnau bei München.[31]

Das Gestaltungsmächtekonzept im Jemen

Diese starke Aufrüstung passt zu den steigenden Machtansprüchen von
Mitgliedern des Golfkooperationsrates, die auch an der aktiven
militärischen Beteiligung Katars, Saudi Arabiens und der Vereinigten
Arabischen Emirate in Libyen und Syrien zu sehen ist. Bekräftig werden
diese Ansprüche unter anderem von Deutschland.[32] Hintergrund dieses
Interesses an der militärischen Aufrüstung Saudi Arabiens, einer so
genannter „Gestaltungsmacht“, ist laut Engerer die Verbesserung der
geostrategischen Positionierung der BRD in der Region. Ausdruck findet
diese Ambition in dem Gestaltungsmächtekonzept, durch das die
Bundesregierung versucht, „regionale Sicherheitsarchitekturen“
aufzubauen und die „Instrumentarien“ so genannter Gestaltungsmächte auch
in Form von Waffenlieferungen zu stärken, um „die Region nach eigenen
geostrategischen Prämissen zu formen.“ Durch die Aufrüstung diverser
Staaten des Golfkooperationsrates, so Engerer, solle „die Stabilität der
Golfmonarchien nach innen und ihr militärischer Einfluss auf regionale
Stellvertreterkonflikte gestärkt werden, sodass konvergente Interessen
durch fest im Sattel sitzende Regime im gesamten Nahen Osten
durchgesetzt werden können.“ Bis heute hat Engerers Analyse aus dem Jahr
2012 nichts an Aktualität eingebüßt, wie eine im Februar 2016
formulierte Antwort der Bundesregierung auf eine von der Fraktion Die
Linke gestellten Kleinen Anfrage zeigt: „Saudi-Arabien spielt als
dominante Kraft auf der Arabischen Halbinsel eine wichtige Rolle bei den
Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Stabilität in der Region
wieder herzustellen.“[33] Der Bundesnachrichtendienst hingegen warnt vor
der, wie er es ausdrückt, „impulsiven Interventionspolitik“ Saudi
Arabiens, welche der BND gar als Destabilisierungsfaktor in der Region
wertet.[34] Mit dem Einsatz im Jemen wolle das Königshaus seine
Bereitschaft beweisen, so wird der BND zitiert, „militärische,
finanzielle und politische Risiken einzugehen, um regionalpolitisch
nicht ins Hintertreffen zu geraten.“[35]

Spiel mit dem Feuer

Doch die Strategie Saudi Arabiens scheint nicht aufzugehen. Trotz der
rüstungstechnischen Überlegenheit der hinter Operation Restoring Hope
stehenden Militärkoalition, rückt der Sieg über die Houthi nicht näher.
Aufgrund des hohen Todeszolls und der systematischen Zerstörung vitaler
ziviler Infrastruktur durch die Luftanschläge gewinnt die
Houthi-Bewegung in einigen Gebieten Jemens sogar an Zulauf,[36] obwohl
die Rebellen selbst durch das wahllose Streuen von Landminen, sowie den
unkontrollierten Beschuss und Einsatz von Scharfschützen verantwortlich
für den Tod hunderter Zivilisten sind.[37] Durch weitere
Waffenlieferungen an die Kriegsparteien wird eine Fortsetzung des
verfahrenen Krieges ermöglicht. Zwar forderte das EU-Parlament im
Februar 2016 ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien, doch ist diese
Forderung weder bindend noch scheint sie von vielen EU-Staaten ernst
genommen zu werden.[38] So lobte der britische Premierminister David
Cameron nur wenige Stunden nach dem EU-Parlamentsbeschluss vor der
Belegschaft des britischen Rüstungskonzern BAE die „brillanten“
Geschäfte mit Saudi Arabien und kündigte an, es sei noch mehr Arbeit mit
Saudi Arabien zu verrichten.[39] Frankreich hingegen verlieh nur wenige
Tage später den Verdienstorden Legion d’Honneur an den saudischen
Innenminister und Kronprinzen Mohammed bin Nayef für seine Bemühungen im
Kampf gegen den Terror und Extremismus.[40] Von einer Distanzierung von
der saudischen Regierung aufgrund der vorgeworfenen Kriegsverbrechen im
Jemen und von einer ernsten Bemühung um eine friedliche Lösung am Golf
von Aden ist de facto weiterhin wenig zu spüren.

Anmerkungen

[1] Nasser Arrabyee: Saudi Arabia’s Unholy War, carnegieendowment.org,
03.03.2016.
[2] Joe Lauria: What are the real Saudi motives in Yemen?,
middleeasteye.net, 12.05.2015.
[3] Nafeez Ahmed: Saudi war for Yemen oil pipeline is empowering
al-Qaeda, IS, middleeasteye.net, 10.02.2016.
[4] Julian Engerer: Weltpolitik und Waffenexporte Deutsche Machtpolitik
und die Konfessionalisierung von Konflikten am Persischen Golf,
IMI-Studie 17/2012, imi-online.de, 03.12.2012.
[5] Jürgen Wagner: Jemen. Nächstes Aufmarschgebiet im „Krieg gegen den
Terror“, IMI-Analyse 2010/007, imi-online.de, 16.02.2016.
[6] Ahmed 10.02.2016.
[7] Lauria 12.05.2015.
[8] Ahmed 10.02.2016.
[9] NATO Maritime Command: NATO Danish and Chinese ships conduct
combined sea training during NATO’s counter-piracy Operation OCEAN
SHIELD, mc.nato.int, 27.11.2015.
[10] NATO Maritime Command: Danish and Republic of Korea naval vessels
engage in cooperative sea training during NATO’s counter-piracy
Operation OCEAN SHIELD, mc.nato.int, 24.11.2015.
[11] NATO: Counter-piracy operations, nato.int, 26-03.2015.
[12] Jonna Schürkes: Im Interesse des Nordens. Die Atalanta-Mission
führt zur Ausweitung des Kriegs am Horn von Afrika, IMI-Analyse
2012/011, imi-online.de, 20.12.2012.
[13] Andreas Krause: Vorwort. Fakten und Zahlen zur maritimen
Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland, Jahresbericht 2015, 28.
Auflage, marine.de
[14] The US Embassy Sanaa via Wikileaks: 08SANAA1053_a , Yemen’s Big
Brother: What has Saudi Arabia done for Yemen lately?, wikileaks.org,
28.06.2008.
[15] Ahmed 10.02.2016.
[16] Ali al Ahmad, Andrew Bond und Daniel Morillo: Security Threats to
Saudi Arabia’s Oil Infrastructure, The Institute for Gulf Affairs,
gulfinstitute.org, November 2011.
[17] Ahmed 10.02.2016.
[18] Bureau of Investigative Journalism: Casualty estimates,
thebureauinvestigates.com, 04.03.2016.
[19] Wikileaks: 08SANAA1053_a , 28.06.2008.
[20] Oriana Pawlyk: Remember the war in Yemen? The U.S. Air Force is
there, airforcetimes.com, 25.02.2016.
[21] Rick Gladstoe: New Report of U.S.-Made Cluster Bomb Use by Saudis
in Yemen, nytimes.com, 14.02.2016.
[22] ATT Monitor: Dealing in Double Standards. How Arms Sales to Saudi
Arabia Are Causing Human Suffering in Yemen, Case Study 2/2016,
controlarms.org.
[23] Arms sales to Saudi Arabia and Qatar almost triple in four years,
middleeasteye.net, 22.02.2016.
[24] ATT Monitor, Case Study 2/2016.
[25] Drucksache 18/6131 – G36-Fabrik in Saudi-Arabien,
dip21.bundestag.de, 02.11.2015.
[26] Christoph Hickmann und Georg Mascolo: Die Saudis sollten die
Vernichtung alter Gewehre nachweisen, sueddeutsche.de, 29.10.2016.
[27] Matthias Monroy: Deutsches Militär unterstützt hochgerüsteten
Grenzschutz in Saudi-Arabien, heise.de, 08.03.2012.
[28] Ebd.
[29] Drucksache 18/5748: Zum aktuellen Einsatz der Bundespolizei in
Saudi-Arabien, dipbt.bundestag.de, 24.08.2015.
[30] Ebd.
[31] UAE troops wounded in Yemen assured full support, gulfnews.com,
25.01.2016.
[32] Engerer 2012.
[33] Ebd.
[34] BND warnt vor Saudi-Arabien, zeit.de, 01.12.2015.
[35] Ebd.
[36] Arrabyee 03.03.2016.
[37] Ceasefire in Yemen Faces Collapse as U.S. Continues Weapons Sales
to Saudi Arabia, Fueling Civil War, democracynow.org, 18.12.2015.
[38] Waffenlieferungen an Riad. EU-Parlament fordert Embargo gegen
Saudi-Arabien, spiegel.de, 25.02.2016.
[39] Matt Pyton: David Cameron backs ‚brilliant‘ arms deals with Saudi
Arabia… hours after Europe says we should ban them, independent.co.uk,
26.02.2016.
[40] France awards Legion d’Honneur to Saudi prince ‚for terror fight‘,
theguardian.com, 07.03.2016.