[IMI-List] [0456] AUSDRUCK (Februar 2016) / Rüstungsoffensive / SiKo

[imi]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0456 .......... 19. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

Am kommenden Wochenende treffen sich wieder die Eliten der
internationalen Kriegspolitik im Bayerischen Hof zur Münchner
Sicherheitskonferenz. Wie jedes Jahr finden hiergegen wieder Proteste
statt; Aufruf, Route und Programm finden sich unter
www.sicherheitskonferenz.de.

In dieser IMI-List finden sich

1.) alle Texte des neuen AUSDRUCK (Februar 2016);

2.) eine Analyse der kürzlich vorgelegten Aufrüstungspläne der
Bundesregierung.


1.) AUSDRUCK (Februar 2016)

Die neue Ausgabe des AUSDRUCK wurde soeben an unsere Mitglieder
verschickt (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Wie immer
stellen wir das gesamte Heft wie auch die Einzelbeiträge online auch
kostenlos zur Verfügung

INHALTSVERZEICHNIS

Gesamte Ausgabe zum herunterladen:
http://www.imi-online.de/download/AusdruckFebruar2016-web.pdf

EU-MILITARISIERUNG
-- Jacqueline Andres: FRONTEX 2.0 – Auf dem Weg zur (Grenz-)Polizei der EU
http://www.imi-online.de/download/JA-Frontext-Ausdruck-1-2016.pdf
-- Marius Pletsch: Eine Drohne für Europa
http://www.imi-online.de/download/MP-EU-Drohne-Ausdruck-1-2016.pdf

SYRIEN
-- David X. Noack: Die polit-ökonomische Dimension des Syrien-Krieges
http://www.imi-online.de/download/DN-Srien-Ausdruck-1-2016.pdf
-- Jürgen Wagner: Syrien und der kurze Aufstand des US-Militärs
http://www.imi-online.de/download/JW-USA-Syrien-Ausdruck-1-2016.pdf
-- Mirko Petersen: Der russische Krieg in Syrien und Moskaus Verhältnis
zum Westen
http://www.imi-online.de/download/MP-Syrien-Russland-Ausdruck-1-2016.pdf

WEITERE THEMEN
-- Kein Ende in Sicht: Die Mär vom Abzug aus Afghanistan (Anne Labinski)
http://www.imi-online.de/download/AL-Afghanistan-Ausdruck-1-2016.pdf
-- Thomas Mickan: Im Westen nichts Neues?
http://www.imi-online.de/download/TM-Rekrutierung-Ausdruck-1-2016.pdf
-- Michael Schulze von Glaßer: Die Rekrutierungsstrategie des
„Galaktischen Imperiums“
http://www.imi-online.de/download/MSG-Star-Wars-Ausdruck-1-2016.pdf


2.) Analyse der aktuellen Aufrüstungspläne der Bundesregierung

IMI-Analyse 2016/02
„Karten klar auf den Tisch“
Von der Leyens Rüstungsoffensive zugunsten deutscher Weltmachtambitionen
http://www.imi-online.de/2016/01/29/karten-klar-auf-den-tisch/
Jürgen Wagner (29. Januar 2016)

Am 26. Januar 2016 kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
eine regelrechte Rüstungsoffensive an: Bis 2030 sollen üppige 130 Mrd.
Euro in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern gesteckt werden. Am
folgenden Tag wurde dann dem Verteidigungsausschuss eine Liste mit
Beschaffungsvorhaben vorgelegt, die anscheinend überwiegend auf
Zustimmung stieß – auch und gerade Finanzminister Wolfgang Schäuble
signalisierte dem Vernehmen nach sein Wohlwollen. Dies ist auch dringend
erforderlich, denn ins Auge gefasst wird nahezu eine Verdopplung der
bisherigen Rüstungsinvestitionen, was zwingend einen – erneuten –
spürbaren Aufwuchs des Rüstungsetats erfordern wird.

Überraschend kam die Initiative allerdings nicht, sie war von langer
Hand geplant: Schon seit Jahren jammern Politik, Militär und Industrie,
die Bundeswehr benötige eine kräftige Finanzspritze. Zuletzt wurden noch
unmittelbar vor von der Leyens Auftritt sowohl der SPD-Wehrbeauftragte
Hans-Peter Bartels wie auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes
André Wüstner öffentlichkeitswirksam ins Feld geschickt, um Alarm zu
schlagen. Die Bundeswehr sei ein „Sanierungsfall“, so Wüstner[1], dem
Bartels sekundierte, die Truppe wäre „am Limit“[2], weshalb eine erneute
Erhöhung des Rüstungsetats erforderlich sei: „Das muss weitergehen“.[3]

Der jüngsten Initiative ging also eine sorgfältig orchestrierte
Propagandaoffensive voraus, die den Nährboden für von der Leyens
ambitionierte Forderungen bereitete. Die Karten müssten „klar auf den
Tisch“, betonte die Verteidigungsministerin und löste diesen Anspruch
auch durchaus ein: denn sie sprach nicht nur die Notwendigkeit an, mehr
Rüstungsgüter anzuschaffen und demzufolge dauerhaft deutlich mehr Geld
in die Hand zu nehmen. Sie räumte auch offen ein, dies sei zwingend
erforderlich, schließlich könne Deutschland nur so gemäß seiner
„politischen und ökonomischen Bedeutung“ militärisch auf der Weltbühne
agieren.[4]


Schrotthaufen-Debatte als Wegbereiter

In den letzten Jahren jagte eine Pannenserie die nächste – praktisch
kein Bundeswehr-Beschaffungsprojekt kam ohne drastische Verzögerungen
und teils regelrecht absurde Preiserhöhungen über die Ziellinie. Vor
diesem Hintergrund zog Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im
Februar 2014 öffentlichkeitswirksam die Notbremse. Als
Hauptverantwortlichen für die Misere identifizierte sie den
Staatssekretär für Ausrüstung, Stéphane Beemelmans, der von seinen
Aufgaben entbunden – sprich: gefeuert – wurde, und seinen
Abteilungsleiter, Detlef Selhausen, den man kurzerhand versetzte.

Im selben Atemzug kündigte von der Leyen auch eine externe Überprüfung
der Bundeswehr-Großprojekte an. Mit dieser Aufgabe wurden die
Unternehmensberatung KPMG, die Ingenieurgesellschaft P3 und die Kanzlei
Taylor Wessing betraut, die ihre Ergebnisse in Form des Gutachtens
„Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte“ am 6.
Oktober 2014 an die Verteidigungsministerin übergaben. Darin wurden auf
1.200 Seiten, von denen allerdings nur ein 51-seitiges Exzerpt
öffentlich einsehbar ist, neun Großprojekte mit einem Gesamtvolumen von
57 Mrd. Euro untersucht, wobei 140 Probleme und Risiken identifiziert
wurden. Das Gutachten mahnte aus diesem Grund an, „dass eine Optimierung
des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten
dringend und ohne Verzug geboten ist“.[5] Auch das Fazit der neuen
Staatssekretärin für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Katrin
Suder, fiel vernichtend aus: „Waffensysteme kommen um Jahre zu spät,
Milliarden teurer als geplant – und dann funktionieren sie oft nicht
richtig oder haben Mängel.“[6]

Obwohl durchaus auch die Industrie hier als Teil des Problems
identifiziert wurde, nahm diese das Gutachten auffällig positiv auf.
Allerdings wird aus der Pressemitteilung zum Gutachten der beiden
größten Rüstungslobbyverbände schnell ersichtlich, weshalb dies der Fall
war: „Die Studie bestätigt die Notwendigkeit der industrieseitig bereits
seit längerem angemahnten ausreichenden Mittelbereitstellung.“[7] Von
diesem Zeitpunkt an wurde die Botschaft, die Bundeswehr sei finanziell
unterversorgt, sodass dringender Handlungsbedarf bestehe, mit nochmals
verstärkter Vehemenz in die Öffentlichkeit getragen. Unmittelbar nach
Veröffentlichung des Rüstungsprojekte-Gutachtens setzte in der Presse
ein, was man als „Schrotthaufen-Debatte“ bezeichnen könnte: „So Schrott
ist die Bundeswehr“ (Bild[8]), die Truppe sei nichts anderes als
„stahlgewordener Pazifismus“ (Die Zeit[9]) und das ganze Problem
existiere vor allem, da die Bundeswehr seit Jahren „Chronisch
unterfinanziert“ (Deutschlandfunk[10]) sei. Damit war vor allem eins
erreicht: ein gewisser Nährboden war geschaffen, um die Akzeptanz in der
ansonsten gegenüber einer Erhöhung der Rüstungsausgaben eher kritischen
Bevölkerung zu vergrößern.


Rüstungsagenda-Setting

Die von Verteidigungsministerin von der Leyen zeitgleich mit der
Veröffentlichung des Beschaffungsprojekte-Gutachtens ins Leben gerufene
„Agenda Rüstung“ benennt vor allem die „Optimierung im Management der
Rüstungsprojekte“ sowie die „Schließung von Fähigkeitslücken“ als
wesentliche Aufgaben der kommenden Jahre.[11] Um diese Vorhaben zu
konkretisieren, wurde in der Folgezeit eine Reihe von Papieren erstellt:
Die Beschaffungsprojekte sollen nun in regelmäßigen Abständen in
ausführlichen Berichten unter die Lupe genommen werden, was zu einer
Verringerung der Risiken und damit der Kosten beitragen soll. Daneben
zielt das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der
Verteidigungsindustrie in Deutschland“, das im Juli 2015 veröffentlicht
wurde, vor allem auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und damit
der Exportchancen der deutschen Industrie ab.[12]

Bereits kurz zuvor, im Juni 2015, und im Zusammenhang mit den jüngsten
Ankündigungen der Verteidigungsministerin von besonderem Interesse,
wurde das „Dialogpapier“ der Öffentlichkeit präsentiert. Es enthält die
Ergebnisse des Dialogkreises, in dem sich seit November 2014 nicht
weniger als 70 Vertreter aus Reihen des Verteidigungsministeriums und
der Rüstungsindustrie mit Rüstungsfragen befassten. Nachdem es sich bei
dem Rüstungsprojekte-Gutachten um eine „nach innen gerichtete
Bestandsaufnahme“ gehandelt habe, sei nun das „konstruktive Gespräch mit
der Industrie“ gesucht worden, um zu einem „gemeinsamen Verständnis“
über die „Agenda Rüstung“ zu gelangen und „Möglichkeiten zur
Verbesserung der Situation zu suchen.“[13]

Im Dialogpapier wird zwar durchaus die Notwendigkeit angedeutet, die
Rüstungsindustrie künftig stärker darauf zu verpflichten, auch
auftragsgemäß zu liefern – konkrete Maßnahmen in diese Richtung sind
allerdings kaum zu finden, alles bleibt diesbezüglich relativ vage. Sehr
detailliert wurde das Dialogpapier dagegen, was die Vorstellungen für
den Finanzbereich anbelangt: Klipp und klar wird festgehalten, es
bestehe weiterhin die „Notwendigkeit einer graduellen Erhöhung des
Einzelplans 14 und seines investiven Anteils.“ Der mit dem
Eckwerte-Papier im Frühjahr 2015 bereits beschlossene Aufwuchs des
Rüstungshaushaltes sei zwar begrüßenswert, aber keineswegs ausreichend:
„Dieser Anstieg ist jedoch zu schwach.“[14]

Neben der Erhöhung der Militärausgaben im Allgemeinen widmet sich das
Dialogpapier auch der Frage der Rüstungsinvestitionen, die momentan bei
etwa 15% des Militärhaushalts liegen und ebenfalls deutlich steigen
sollen: „Als konkrete Maßnahmen werden die aufgaben- und
ausrüstungsorientierte Erhöhung des Einzelplans 14, die Festschreibung
einer Investitionsquote von 20 Prozent für Rüstungsinvestitionen und die
Festschreibung einer F&T-Quote von 10 Prozent des Investivanteils im
Einzelplan 14 empfohlen.“[15]

Unmittelbar darauf konnten bereits erste „Erfolge“ vermeldet werden:
Schon für das Haushaltsjahr 2015 sind für Militärische Beschaffung (4,2
Mrd. Euro) und Materialerhaltung (2,76 Mrd. Euro) sowie für Forschung &
Entwicklung (802 Mio. Euro) signifikante Steigerungen zu verzeichnen.
Mehr noch: vor allem der Investitionsetat wird gemäß aktueller Planungen
bis 2019 im Vergleich zu 2014 um knapp 35 Prozent deutlich ansteigen
(siehe Tabelle). Insofern berichtete das BMVg im Oktober 2015 in seinem
Bericht an das Parlament zufrieden: „Mit dem Regierungsentwurf zum
Haushalt 2016/49. Finanzplan ist es gelungen, die Voraussetzungen zur
Steigerung der Rüstungsinvestitions-Quote zu schaffen und insofern eine
Trendwende einzuleiten.“[16]

[Tabelle nur online unter:
http://www.imi-online.de/2016/01/29/karten-klar-auf-den-tisch/]

Die Forderung nach einer - deutlichen - Erhöhung der
Rüstungsinvestitionen lag also bereits einige Zeit vor von der Leyens
Ankündigung im Januar 2016 auf dem Tisch und sollte deshalb nicht
sonderlich überraschen. Was daran allerdings überrascht, ist, dass die
Ministerin nochmal erheblich über die im „Dialogpapier“ geforderten
Erhöhungen hinausging.


Kostspielige Beschaffungsoffensive

Viele der aktuellen Bundeswehr-Großprojekte befinden sich kurz vor ihrem
Abschluss, allerdings steht die nächste „Waffengeneration“ bereits in
den Startlöchern. Dazu gehören schon seit einiger Zeit die sogenannten
„Big-3“, die wohl besonders kostspielig werden dürften: das „Taktische
Luftverteidigungssystem“ (TLV), das „Mehrzweckkampschiff“ (TKS) sowie
das „Medium Altitude Long Endurance Unmanned Aerial System“
(„Male-Drohne“). Doch auch darüber hinaus wurde eine umfassende Liste
mit Beschaffungsvorhaben vorgelegt, die mit der jüngsten Initiative der
Verteidigungsministerin Ende Januar 2016 noch einmal substanziell
erweitert wurde: „Beschaffen will das Verteidigungsministerium demnach
zusätzliche Fahrzeuge, Schiffe und Flieger für die verschiedensten
Zwecke. So soll der Bestand an Fennek-Spähpanzern um 30 auf dann 248
steigen. Statt 89 soll es 101 Panzerhaubitzen geben. Außerdem sollen
sechs Marine-Helikopter zusätzlich angeschafft werden und 40 schwere
Transporthubschrauber als Ersatz für die alten CH53-Maschinen. Für einen
internationalen Hubschrauberverbund kommen nochmal 22 NH90-Helikopter
dazu. Schon vor neun Monaten verkündete die Ministerin den Rückkauf von
100 ausgemusterten Leopard2-Kampfpanzern, die eigentlich schon zur
Verwertung an die Industrie abgegeben waren. Ihre Gesamtzahl soll
demnach von maximal 225 auf 320 steigen. Ebenfalls bereits verkündet ist
der Kauf von zusätzlich 130 Radpanzern Typ Boxer. Mit ihnen würde die
Zahl der Fahrzeuge in dieser Klasse auf 1300 steigen. Überlegt wird
außerdem, fast 200 der bereits ziemlich betagten Schützenpanzer Marder,
die eigentlich vom Nachfolger Puma abgelöst werden sollten, weiter in
der Truppe zu nutzen.“[17]

Selbstverständlich sind diese Kriegsgeräte nicht zum Nulltarif zu haben:
Bis 2030 seien Investitionen im Gesamtvolumen von 130 Mrd. erforderlich,
so von der Leyen. Legt man die bisher bis 2019 eingestellten Summen
zugrunde, bedeutet dies zusätzliche Anschaffungen im Umfang von etwa 50
Mrd. Euro. Dies würde einem jährlichen Investitionsetat von ca. 9 Mrd.
Euro jährlich entsprechen – die Rüstungsinvestitionen sollen also fast
verdoppelt werden![18] Selbst wenn es gelänge, die
Rüstungsinvestitionsquote, wie im Dialogpapier anvisiert, auf 20 Prozent
zu erhöhen – was im Übrigen angesichts der möglichen Wiederaufstockung
der Truppenzahl und den wachsenden Rekrutierungskosten recht fraglich
ist –, würde das bei weitem nicht ausreichen, um den nun artikulierten
Bedarf zu decken. Es liegt also auf der Hand, dass hier mehr oder
weniger offen eine – nochmalige – Erhöhung des Rüstungsetats auf den Weg
gebracht wird. Da trifft es sich aus von der Leyens Sicht besonders gut,
dass ihr zufolge Finanzminister Wolfgang Schäuble „große Offenheit“
gegenüber ihren Forderungen an den Tag gelegt haben soll.[19]


Rüstungshaushalt: Schluck aus der Finanzpulle

Es lässt einen einigermaßen fassungslos zurück, wenn von der Leyen ihre
jüngste Rüstungsoffensive u.a. damit begründet, der „große
Nachholbedarf“ bei der Bundeswehr-Finanzierung müsse behoben werden.[20]
Hier stellt sich doch ernsthaft die Frage, von was die
Verteidigungsministerin spricht. Denn ungeachtet des seitens von
Politik, Militär und Rüstungsindustrie sorgsam gepflegten Bildes einer
drastisch unterfinanzierten Bundeswehr, sieht die Realität gänzlich
anders aus.

Fakt ist: der Militärhaushalt stieg von (umgerechnet) 23,18 Mrd. Euro im
Jahr 2000 selbst inflationsbereinigt um nahezu 25 Prozent auf etwa 33
Mrd. im Jahr 2015 an. Damit liegt der Haushalt zudem drastisch über dem
– eigentlich verbindlich – vereinbarten Sparziel vom Juni 2010. Damals
war festgelegt worden, dass alle Resorts bis 2014 zusammen 81,6 Mrd.
Euro einsparen müssen und die Bundeswehr dazu 8,3 Mrd. Euro beitragen
soll. Gemäß dem daran angelegten Bundeswehrplan sollte hierfür der
Rüstungshaushalt bis 2014 auf 27,6 Mrd. Euro reduziert werden. Ganz
offensichtlich wurde dieser Beschluss in der Folge dann stillschweigend
kassiert. Obwohl also der offizielle Haushalt 2015 etwa 5,5 Mrd. über
dem vereinbarten Sparziel lag, legte Finanzminister Wolfgang Schäuble im
Frühjahr 2015 mit dem „Eckwerte-Papier“ noch einmal nach. Demnach soll
der Etat 2016 auf 34,2 Mrd. Euro steigen, im Jahr darauf sollen es 34,74
Mrd. und 2018 dann 34,8 Mrd. sein, um 2019 schließlich 35 Mrd. zu
umfassen.[21] Da nun scheinbar dennoch eine nochmalige Erhöhung ins Haus
steht, drängt sich natürlich die Frage auf, wofür diese Kapazitäten für
notwendig gehalten werden.


Kriegerische Verantwortung

Ganz den Schuh zieht es einem dann schlussendlich aus, dass von der
Leyen ihre Rüstungsoffensive auch noch nassforsch damit begründet, sie
sei erforderlich, damit Deutschland seiner „Verantwortung“ in der Welt
gerecht werden könne; mit jenem Schlagwort also, das in jüngster Zeit zu
einer kaum mehr verklausulierten Umschreibung für deutsche
Weltmachtansprüche geworden ist: „Es ist klar für Alle, dass wenn wir
äußere Sicherheit haben wollen und die derzeitige Lage zeigt, dass wenn
Deutschland sicher sein soll, innerhalb der Bündnisse, dann müssen wir
unseren Anteil an Verantwortung auch tragen und tatsächlich unsere
Pflichten auch leisten, es ist klar, dann müssen wir auch investieren.
[…] Es geht nicht darum, ein Jahr mal eben einen großen Schluck aus der
Pulle zu haben, darum geht es nicht, sondern dass es ganz wichtig ist,
dass der Verteidigungsetat steigt, aber dann langfristig stetig oben
bleibt.“[22]

Anschließend stellte die Journalistin Christiane Meier angesichts von 17
Bundeswehr-Einsätzen weltweit „von der Westsahara bis Afghanistan“ die
Frage: „Müssen wir uns wirklich so groß aufstellen“? Die Antwort der
Ministerin fiel überaus entschieden aus: „Aber ja! Das ist die Folge von
Globalisierung. Das ist die Folge auch eines Landes, das eine große
Bedeutung hat, politisch und ökonomisch, und das Verantwortung tragen
muss, aber auch tragen will. Wir lernen doch gerade in der
Flüchtlingskrise, dass wenn wir uns nicht kümmern […], dann kommen die
Probleme zu uns vor die Haustür. Wenn wir uns nicht kümmern um Syrien
oder Irak oder Afghanistan, wenn wir uns nicht kümmern in Afrika […],
wenn wir unseren Beitrag nicht leisten, dann kommen die Probleme zu uns
und dann wird es noch schlimmer. Und genau das wollen wir nicht. Wir
wollen unseren Teil an Verantwortung tragen, dafür muss die Truppe gut
ausgerüstet sein.“[23]

Es sei „richtig, wenn man die Probleme am Ort selber bekämpft“, so von
der Leyen weiter, das beinhalte, wenn man „Stabilisierung in den
fragilen Ländern mit herstellt“. Weiter sei es „richtig für die
Menschen, ihre Perspektive in der Heimat zu schaffen, anstatt dass wir
dann Erscheinungen haben, wie wir sie im Augenblick bei dieser epochalen
Flüchtlingskrise sehen.“[24] Dass das Militär herzlich wenig dazu
beigetragen hat, die von der Ministerin benannten Probleme zu beheben
und sie in vielen Fällen überhaupt erst (mit)verursacht hat, wird
natürlich ausgespart. Womit Deutschland wirklich seiner Verantwortung in
der Welt halbwegs gerecht werden könnte wäre, wenn es z.B. eine
Entwicklungsagenda im Umfang von mindestens 130 Mrd. Euro vorlegen würde
– doch derlei Überlegungen stehen selbstredend nicht auf der „Agenda
Rüstung“.


Anmerkungen

[1] Wüstner: Bundeswehr ist „ein Sanierungsfall“, Morgenmagazin, 25.01.2016.

[2] Armee am Limit. Wehrbeauftragter Bartels fordert mehr Geld und
Personal, Schwäbisches Tagblatt, 27.01.2016.

[3] Wehrbeauftragter fordert höheren Etat für Bundeswehr, Presseportal,
20.01.2016.

[4] Von der Leyen über die Nachrüstungspläne bei der Bundeswehr,
Morgenmagazin, 27.01.2016.

[5] KPMG, P3 Group, Taylor Wessing: Exzerpt ‑ Umfassende
Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte; Stand 30.
September 2014. S. 51.

[6] Dr. Katrin Suder, Staatssekretärin im BMVg: Die Bundeswehr
beschafft, was sie benötigt – und nicht, was ihr angeboten wird. In:
Europäische Sicherheit & Technik, Februar 2015.

[7] Gemeinsame Erklärung von BDSV, BDLI und BDI, 07.10.2015.

[8] Note SECHS für die Bundeswehr, Bild, 06.10.2015.

[9] Pazifismus für alle, Zeit Online, 19.10.2014.

[10] Chronisch unterfinanziert, Deutschlandfunk, 11.10.2014.

[11] BMVg: Erste Konsequenzen aus dem Expertengutachten: Die Agenda
Rüstung, Berlin, 07.10.2014.

[12] Siehe Wagner, Jürgen: Agenda Rüstung, in: Wissenschaft & Frieden
4/2015, S. 19-22.

[13] 1. Ergebnisbericht: Dialog zu Themen der Agenda Rüstung zwischen
BMVg und BDSV, Berlin, 29. Juni 2015, S. 1.

[14] 1. Ergebnisbericht 2015, S. 39.

[15] Ebenda, S. 4. F&T = Forschung und Technologie.

[16] Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu
Rüstungsangelegenheiten, Teil 1, Berlin, Oktober 2015, S. 38.

[17] Von der Leyens 130-Milliarden-Wunschzettel, tagesschau.de, 27.01.2016.

[18] „Wie viel mehr als bislang geplant das bedeuten würde, wurde zwar
nicht beziffert. Angesichts der in der laufenden Finanzplanung
vorgesehenen Mittel von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr für diese
militärische Ausstattung würde das aber auf eine Erhöhung von drei bis
vier Milliarden Euro jährlich allein für Gerät hinauslaufen.“ 130
Milliarden Euro für Investitionen bei der Bundeswehr, Deutsche Welle,
27.01.2016.

[19] Von der Leyen über die Nachrüstungspläne bei der Bundeswehr,
Morgenmagazin, 27.01.2016.

[20] Ebenda.

[21] Verteidigungshaushalt soll bereits 2016 um 1,2 Milliarden Euro
steigen, Augengeradeaus, 17.03.21015. Im „Regierungsentwurf Einzelplan
14/2016“ stieg der Betrag nochmals leicht auf 34,366 Mrd. Euro an. Siehe
griephan Briefe 28/2015, S. 2.

[22] Von der Leyen über die Nachrüstungspläne bei der Bundeswehr,
Morgenmagazin, 27.01.2016.

[23] Ebenda.

[24] Ebenda.