[IMI-List] [0444] Termin IMI-Kongress / Fusion KMW-Nexter / Neue Artikel

Do Jul 30 14:44:21 CEST 2015

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0444 .......... 18. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jürgen Wagner / Christoph Marischka
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

1.) ein Artikel zur gestern bekannt gegebenen Fusion der Panzerbauer KMW
und Nexter;

2.) der Hinweis auf weitere neue Texte auf der IMI-Homepage.

Zuvor jedoch noch einmal der Hinweis in eigener Sache: Da das Programm
noch ein wenig dauern wird, bis es fertig ist, hier nochmal der Termin
zum Vormerken. Der diesjährige IMI-Kongress wird am 14./15. November
(wie immer mit einer gemütlichen Auftaktveranstaltung am Freitag zuvor)
stattfinden.

1.) IMI-Analyse zur Fusion von KMW und Nexter

IMI-Analyse 2015/024
Airbus für Panzer
Die Fusion von KMW und Nexter – Auftakt einer neuen Rüstungsexportwelle?
http://www.imi-online.de/2015/07/30/airbus-fuer-panzer/
Jürgen Wagner (30. Juli 2015)

Am 29. Juli 2015 wurde „einer der spektakulärsten Rüstungsdeals seit
Langem“ (Die Welt, 29.07.2015) offiziell verkündet: die Fusion des
deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit seinem
französischen Konkurrenten Nexter Systems. Einerseits sind solche
Zusammenschlüsse ein Kernelement des erst kürzlich veröffentlichten
„Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der
Verteidigungsindustrie in Deutschland“. Andererseits bestehen jedoch
besonders innerhalb der SPD massive Vorbehalte gegenüber der Fusion, die
vor allem mit der Sorge zu tun haben, dass deutsche Rüstungsinteressen
in dem neuen Unternehmen „untergebuttert“ werden könnten.

Eine untergeordnete Rolle spielt dabei leider eines der Hauptprobleme:
die Fusion soll die Wettbewerbsfähigkeit der Panzerbauer und damit ihre
Exportchancen verbessern und bietet gleichzeitig die Möglichkeit die –
zumindest vergleichsweise – restriktiven deutschen
Rüstungsexportrichtlinien auszuhebeln. Eine Ausweitung deutscher
Panzerlieferungen ist die nahezu logische Folge des Zusammenschlusses,
der im schlimmsten Fall sogar eine Signalwirkung für das künftige
Verfahren in ähnlich gelagerten Fällen haben könnte. Möglicherweise war
es deshalb gerade diese Aussicht, die allen Lippenbekenntnissen zum
Trotz dafür gesorgt hat, dass sich das Wirtschaftsministerium allem
Anschein nach dafür entscheiden dürfte, den Deal trotz einiger Bedenken
durchzuwinken.

Konsolidierung als Strategie zur Stärkung der Rüstungsindustrie

Seit Jahren steht die Stärkung der rüstungsindustriellen Basis und ihrer
Unternehmen weit oben auf der Agenda der Bundesregierung. Um dies zu
erreichen sollen neben dem Luftfahrtsektor (Airbus) auch weitere Sparten
der Rüstungsindustrie über Fusionen und Übernahmen stärker europäisch
gebündelt werden. Die Regierung verspricht sich von einer solchen
Konsolidierung des Rüstungssektors vor allem Skaleneffekte und damit
erhebliche Preissenkungen – letztlich also eine größere militärische
Schlagkraft pro ausgegebenem Euro.

Hierbei handelte es sich bereits um einen Kerngedanken der
rüstungspolitischen Grundsatzrede Sigmar Gabriels vom 8. Oktober 2014,
der zuletzt auch weitgehend in das am 8. Juli 2015 veröffentlichte
„Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der
Verteidigungsindustrie in Deutschland“ Eingang fand: „Die
Verteidigungsindustrie in der EU ist nach wie vor national ausgerichtet
und stark fragmentiert. Europa leistet sich den ‚Luxus‘ zahlreicher
Programme für gepanzerte Fahrzeuge, einen intensiven Wettstreit zwischen
drei Kampfflugzeugprogrammen und eine starke Konkurrenz im Überwasser-
und Unterwasserbereich. Folgen dieser Situation sind unbefriedigende
Kostenstrukturen in den Programmen, Nachteile im internationalen
Wettbewerb und damit höhere Belastungen für die nationalen
Verteidigungshaushalte. Dies kann zudem zu einer mangelnden
Interoperabilität der Streitkräfte in Europa bei gemeinsamen Einsätzen
führen. […] Zum Erhalt notwendiger verteidigungsindustrieller
Schlüsseltechnologien im nationalen und europäischen Rahmen auf
längerfristiger wirtschaftlicher Basis brauchen wir eine verstärkte
industrielle Konsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit in der nationalen
und europäischen Verteidigungswirtschaft. […] Die Bundesregierung setzt
verstärkt auf eine europäische Zusammenarbeit bis hin zum Zusammengehen
von in einzelnen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen unter
Wahrnehmung der nationalen Interessen. Die Bündelung technologischer
Stärken wird die wirtschaftliche Bedeutung europäischer Projekte im
internationalen Wettbewerb entscheidend erhöhen.“[1]

Eine Ausweitung der Rüstungsexporttätigkeiten deutscher Unternehmen ist
dabei – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, diese Einschränken zu
wollen – ein wesentlicher Bestandteil und Ergebnis der
Konsolidierungsstrategie zur Stärkung des Rüstungssektors. Denn nur mit
Aufträgen aus Deutschland wäre die hiesige Rüstungsindustrie kaum am
Leben zu halten, wie Claus Günther, BDI-Vorsitzender des Ausschusses
Sicherheit, betont: „Wir brauchen Exporte, denn allein durch die dünne
nationale Auftragsdecke wird die deutsche Rüstungsindustrie nicht
überlebensfähig sein.“ (Cellsche Zeitung, 18.09.2014) Allerdings fehlt
den deutschen Unternehmen zumeist die „Schlagkraft“, um auf dem
Weltmarkt „erfolgreich“ um Aufträge konkurrieren zu können – erst im
Verbund mit anderen EU-Unternehmen ist dies möglich: „Die Zukunft heißt
auch für die deutsche Rüstungsindustrie Europa“, brachte Wolfgang
Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, diese „Logik“ auf
den Punkt: „Die europäische Rüstungsindustrie wird nur gedeihen, wenn
wir sie zusammenfügen. Nur so entfliehen wir einer Lage, in der auf dem
indischen oder chinesischen Markt die Franzosen gegen die Deutschen und
die Schweden um Aufträge kämpfen. Am Schluss siegt womöglich der
amerikanische Konkurrent.“ (Handelsblatt, 21.09.2012)

Rüstungspolitische Bedenken

Durch den Zusammenschluss von KMW und Nexter würde ein Unternehmen mit
ca. 2 Mrd. Euro Umsatz entstehen, das 6.000 Menschen beschäftigt. In
einer gemeinsamen Presseerklärung betonen die beiden Rüstungskonzerne
recht offen, wie sehr sich die Aussichten, sich am Markt als Konkurrent
der Rüstungsriesen General Dynamics und BAE Systems „besser“ behaupten
zu können, dadurch verbessern würden: „Nexter, KMW und ihre Eigentümer
bewerten diesen Schritt als entscheidend für die Konsolidierung der
wehrtechnischen Industrie Europas. Die Produktportfolios beider
Unternehmen und ihre regionalen Präsenzen auf dem Weltmarkt ergänzen
sich nahezu überschneidungsfrei. Durch den Zusammenschluss von Nexter
und KMW entsteht eine Einheit, die mit Gewicht und Innovationskraft im
internationalen Wettbewerb bestehen und wachsen kann. Zudem eröffnet sie
ihren Kunden in Europa und der NATO die Chance zu mehr Standardisierung
und Interoperabilität ihrer Rüstungsgüter auf verlässlicher
industrieller Basis.“

Allerdings wurden zwar tatsächlich die Verträge für das neue
Unternehmen, das derzeit noch unter den vorläufigen Namen Newco („New
Company“) oder KANT ("KMW And Nexter Together") firmiert, bereits
unterzeichnet, doch schlussendlich muss das Wirtschaftsministerium den
Deal noch absegnen. Vor allem in der SPD regte sich aber Widerstand,
wobei als Wortführer ihr Obmann im Verteidigungsausschuss, Rainer
Arnold, fungierte, der schon vor einigen Wochen erklärte: „Um von der
starken französischen Präsenz nicht untergebuttert zu werden, müssen
wir, wie die Franzosen, konsequent an nationalen Interessen festhalten
und diese bei Zusammenschlüssen entsprechend verteidigen. […] Vor diesem
Hintergrund muss die geplante Fusion der Panzerschmiede Krauss Maffei
Wegmann (KMW) mit dem staatlichen französischen Rüstungsunternehmen
Nexter äußerst kritisch bewertet werden. […] Deutsche
Sicherheitsinteressen sprechen eindeutig gegen ‚Kant‘. Wenn die gerade
erfolgte Definition von Schlüsselfähigkeiten nicht zur Makulatur werden
soll, muss die deutsche Politik alle Möglichkeiten nutzen, um die Fusion
zumindest in der geplanten Form zu verhindern. Es schmerzt, dass der
eigentlich richtige Weg, zunächst KMW und die Rüstungssparte von
Rheinmetall zusammenzuführen, nicht zuletzt aufgrund persönlicher
Animositäten nie ernsthaft verfolgt wurde. […] Mit der Fusion wird KMW
zunehmend ein französisches Unternehmen, und die auch mit Steuermitteln
aufgebaute Technologie wandert ins Nachbarland ab. Deutschland würde
seinen Spitzenplatz unwiederbringlich verlieren. Und der ‚Leopard der
Zukunft‘ würde ein Franzose.“ (FAZ, 08.07.2015[2])

Auch aus der CDU sind teils kritische Stimmen zu vernehmen: „‘Für unser
Land kommt es darauf an, in der Ausstattung unserer Streitkräfte nicht
auf ‚black boxes‘ ausländischer Partner angewiesen zu sein, sondern in
Kernbereichen wie beispielsweise der Panzertruppe, der Artillerie und
der Aufklärung, Spitzentechnik aus eigener Fertigung bereitzustellen‘,
sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter
(CDU), dem Handelsblatt. ‚Damit erscheint mir die bevorstehende Fusion
eher eine Schwächung unserer Kernkompetenzen zu bedeuten, weil bisherige
Kooperationen mit Frankreich, zum Beispiel im Flugzeug- und
Satellitenbau, immer zu Lasten und zum Nachteil deutscher
Kernfähigkeiten ausgegangen sind.‘“ (Handelsblatt, 28.07.2015)

Lange hatte auch Wirtschaftsminister Gabriel ganz offen angedroht, ein
Veto gegen die Fusion einlegen zu wollen. Offen sprach er sich für einen
Zusammenschluss zwischen KMW und Rheinmetall aus – aus einer solchen
Position der Stärke wäre es dann möglich gewesen, den EU-Panzermarkt
komplett aufzurollen.[3] So äußerte sich vor etwa einem Jahr mit Blick
auf die mögliche KMW-Nexter Fusion Hans-Peter Bartels, damals
SPD-Mitglied im Verteidigungsausschuss und heute Wehrbeauftragter Der
Bundeswehr: „Der nationalen Konsolidierung muss dann im Übrigen eine
europäische folgen, aber eben aus einer starken Position heraus. Wir
brauchen in Europa am Ende nicht drei konkurrierende
Kampfflugzeugprogramme und zwanzig für gepanzerte Fahrzeuge.“ (Die Welt,
23.07.2014)

Allerdings deutet sich nun an, dass das Wirtschaftsministerium dem Deal
nun doch zustimmen will, was wohl vor allem damit zusammenhängen dürfte,
dass sich KMW vehement gegen eine Fusion mit Rheinmetall aussprach.
Dennoch oder gerade deshalb ist davon auszugehen, dass es in der Zukunft
durchaus zu Reibereien um Strategie und Ausrichtung des
deutsch-französischen Konzerns kommen wird. Dies legen schon die
Erfahrungen aus dem offensichtlichen Vorbild Airbus nahe: „Die neue
binationale Panzerschmiede folgt in ihrer Struktur dem Luftfahrt- und
Rüstungskonzern Airbus Group – dem früheren EADS-Konzern. Die
Dachholding des fusionierten Unternehmens soll ihren Sitz wie die Airbus
Group in den Niederlanden haben. Die Deutschen hätten niemals
zugelassen, dass der Firmensitz in Frankreich angesiedelt werde,
berichtet ein französischer Branchenkenner. Umgekehrt sei es genauso
gewesen. […] Wie bei der Airbus Group gilt es nun auch in der Panzerehe,
eine deutsch-französische Machtbalance zu wahren. Ein heikles
Unterfangen, wie ein Blick auf die Geschichte der Airbus Group – die bis
vor Kurzem EADS hieß – zeigt. Denn dort kam es vor einigen Jahren zu
erbitterten deutsch-französischen Grabenkämpfen.“ (Die Welt, 29.07.2015)

Aushebelung der Rüstungsexportkontrollen

Vorwürfen, KANT solle nicht zuletzt dazu dienen, die – ohnehin nicht
allzu scharfen – deutschen Rüstungsexportrichtlinien zugunsten der noch
laxeren französischen Vorschriften auszuhebeln, widersprach die
Bundesregierung energisch: „Sorgen, mit dem Zusammenschluss könnten die
strengen deutschen Exportrichtlinien für Rüstungsgüter umgangen werden,
trat die Bundesregierung […] entgegen. ‚Die strengen deutschen
Exportvorschriften gelten unvermindert weiter‘, sagte ein Sprecher des
Wirtschaftsministeriums. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine
Debatte über eine Harmonisierung der Vorschriften in Europa dazu führen
werde, die restriktiven deutschen Vorgaben für Rüstungsexporte zu
lockern.“ (DPA, 29.07.2015)

Auch diverse Politiker beeilten sich zu versichern, niemand habe die
Absicht, die Exporte hierüber auszuweiten: „Aus Sicht des
Vize-Vorsitzenden des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Barthel
(SPD) […] ‚darf der notwendige Umbau nicht dazu missbraucht werden, um
Exporte in Drittstaaten anzukurbeln und unsere restriktiven Richtlinien
auszuhebeln‘ […] Unions-Fraktionsvize Fuchs betonte, dass bei
Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten die strengen
‚Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern‘ für das deutsche Regierungshandeln verbindlich seien.
‚Hierbei sollte es bleiben‘, sagte der CDU-Politiker.“ (Handelsblatt,
28.07.2015)

Tatsächlich scheint eine im Zuge des Deals immer wieder ins Spiel
gebrachte mögliche Anpassung der jeweiligen Rüstungskontrollrichtlinen
(mutmaßlich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner) aktuell eher
unwahrscheinlich. Das Problem besteht aber vor allem in einem anderen
Punkt, nämlich dass durch den Zusammenschluss die deutschen Richtlinien
scheinbar bequem umgangen werden können – für Exporte scheinen sich
einfach die französischen Bestimmungen anwenden zu lassen. Das hierfür
ins Auge gefasste Konstrukt wird von der Wirtschaftswoche (07.07.2015)
ausführlich wie folgt beschrieben:

„Darum sagt der Leiter der für den Einkauf der französischen Armee
zuständigen Agentur DGA, Laurent Collet-Billon: ‚Uns ist bei Nexter KMW
ein Kompromiss über die Exportregeln gelungen.‘ Basis ist eine
deutsch-französische Einigung der damaligen Verteidigungsminister Helmut
Schmidt und Michel Debré aus dem Jahr 1972. ‚Keine der beiden
Regierungen wird die andere hindern, Rüstungsgüter aus gemeinsamer
Entwicklung oder Fertigung auszuführen‘, zitieren Insider das aus
politischen Gründen nie veröffentlichte Papier. ‚Das ist für Frankreich
zentral‘, sagt die Vorsitzende des französischen
Verteidigungsausschusses, Patricia Adam. […] Im Klartext: Kant wird sich
– entgegen den bisherigen Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) – beim Export leichter tun als heute die rein
deutsche KMW. Und das gilt auch für alle weiteren internationalen
Fusionen mit deutscher Beteiligung.“

Und hier liegt schließlich der eigentliche Knackpunkt, denn das nun
möglicherweise für KANT zur Anwendung kommende Verfahren könnte
Signalwirkung für weitere Fälle haben – dies zumindest hofft die
Rüstungsindustrie und reibt sich bereits die Hände: „‘Wenn jetzt selbst
KMW, deren Panzerexporte oft Gegenstand politischen Streits waren, für
ausländische Anteilseigner offen ist, können künftig alle deutschen
Wehrtechniker Investoren aus dem Ausland an Bord holen – bis hin zur
Übernahme einer Mehrheit‘, sagt ein führender deutscher Rüstungsmanager
und frohlockt: ‚Für die neuen Verbünde gelten dann immer weniger die
unberechenbaren deutschen Exportrichtlinien, sondern zumindest teilweise
die Regeln der Partnerländer. Und die sind fast alle weniger streng.‘"
(Wirtschaftswoche, 07.07.2015)

Anmerkungen

[1] An einigen Stellen im Strategiepapier der Bundesregierung finden
sich Passagen, die mehr oder weniger wortgleich der rüstungspolitischen
Grundsatzrede Gabriels vom 8. Oktober 2014 entnommen wurden: „Die
Verteidigungsindustrie in der EU ist nach wie vor national ausgerichtet
und stark fragmentiert. Europa leistet sich den ‚Luxus‘ zahlreicher
Programme für gepanzerte Fahrzeuge, den intensiven Wettstreit zwischen
drei Kampfflugzeugen und eine starke Konkurrenz z. B. im U-Boot-Bereich.
[…] Folgen dieser unbefriedigenden Situation sind hohe Kosten und
nachteilige Folgen für den internationalen Wettbewerb, aber auch
negative Auswirkungen für die Streitkräfte. Die Bundesregierung muss
daher nach meiner Meinung verstärkt auf eine europäische Zusammenarbeit
bis hin zum Zusammengehen von in einzelnen Mitgliedstaaten ansässigen
Unternehmen setzen.“

[2] Ganz ähnlich kritisiert auch der Rüstungsexperte Markus C. Kerber:
„Sämtliche Erfahrungen in der Kooperation mit französischen Unternehmen
sind negativ. Die Franzosen sagen Europa und meinen Frankreich.
Europäische Kooperation ist für sie eine rhetorische Finte, um nationale
Belange rücksichtslos durchzusetzen. Der Leopard ist der meistverkaufte
Kampfpanzer der Welt, ein Vorzeigeprodukt deutscher Ingenieurkunst. Was
wir von einem Hersteller in Frankreich durch Kooperation erwarten
dürfen, der mit seinem Kampfpanzer nur Verluste eingefahren hat, ist mir
nicht einsichtig.“ (Die Welt, 21.07.2015)

[3] Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal in der jüngeren
Vergangenheit, dass eine große Rüstungsfusion am Widerstand der
Regierung gescheitert wäre – erinnert sei hier an die vergeblichen
Versuche ab September 2012, Bae Systems und EADS (heute: Airbus) zum
weltgrößten Waffenproduzenten zu verschmelzen (siehe IMI-Analyse 2012/018).

2.) Neue Texte auf der IMI-Homepage

IMI-Mitteilung
Gemeinnützigkeit sichern
IMI ist der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“
beigetreten
http://www.imi-online.de/2015/07/28/gemeinnuetzigkeit-sichern/
(28. Juli 2015)

IMI-Standpunkt 2015/027
Keine Kumpanei mit der türkischen Kriegspolitik
Sofortiger Abzug der Patriot-Raketen - Via „Sicherheitszone“ in den Krieg?
http://www.imi-online.de/2015/07/27/keine-kumpanei-mit-der-tuerkischen-kriegspolitik/

Tobias Pflüger (27. Juli 2015)

IMI-Standpunkt 2015/026
Überblick: Drohnen im Polizeieinsatz in Deutschland
http://www.imi-online.de/2015/07/24/ueberblick-drohnen-im-polizeieinsatz-in-deutschland/

Michael Haid (24. Juli 2015)

IMI-Studie 2015/07
EU-Armee
Machtpolitische Imperative und Stolpersteine
http://www.imi-online.de/2015/07/14/eu-armee-machtpolitische-imperative-und-stolpersteine/

Sabine Lösing und Jürgen Wagner (14. Juli 2015)