[IMI-List] [0425] NATO-Gipfel / MH-17 Zwischenbericht
IMI
imi at imi-online.de
Di Sep 9 17:10:53 CEST 2014
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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0425 .......... 17. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jürgen Wagner
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser IMI-List finden sich:
1.) Neue IMI-Texte, u.a. ein erster kurzer Artikel zum heute
veröffentlichten Zwischenbericht über den Absturz der Zivilmaschine
MH-17 über der Ostukraine;
2.) IMI-Texte zum NATO-Gipfel in Wales.
1.) Neue IMI-Texte
Über den Absturz der Zivilmaschine MH-17 über der Ostukraine, für den
westlicherseits unisono separatistische Kräfte und Russland
verantwortlich gemacht wurden, hat die IMI bereits mehrere ausführliche
Analysen veröffentlicht, zuletzt etwa diesen:
http://www.imi-online.de/2014/08/12/flugzeugabschuss-steilvorlage-fuer-naechsten-eskalationsschritt-im-ukraine-konflikt-2/
Heute nun wurde der Zwischenbericht des mit der Untersuchung
beauftragten "Dutch Safety Board" veröffentlicht, der vor allem eins
beweist: Selbst fast zwei Monate nach der Katastrophe ist absolut
unklar, wer für die Tat verantwortlich war, obwohl sich diesbezüglich
Politik und vor allem Medien im Westen von Anfang an vollkommen sicher
gaben.
IMI-Standpunkt 2014/048
MH-17-Zwischenbericht: Alle Fragen offen!
http://www.imi-online.de/2014/09/09/mh-17-zwischenbericht-alle-fragen-offen/
Jürgen Wagner (9. September 2014)
Weitere in letzter Zeit veröffentlichte Texte drehen sich u.a. um die
Waffenlieferungen an Teile der Kurden im Irak, neue
(Drohnen-)Rüstungsprojekte der Bundeswehr, die Debatte um die Kampagne
"Schulfrei für die Bundeswehr" sowie die Situation in Südkorea.
IMI-Standpunkt 2014/044 - in: junge Welt, 2.9.2014
»Das ist ein Tabubruch in der Außenpolitik«
http://www.imi-online.de/2014/09/02/das-ist-ein-tabubruch-in-der-aussenpolitik/
Tobias Pflüger (2. September 2014)
IMI-Analyse 2014/027 - in: ak (Analyse & Kritik) Nr. 596
Neue Waffen für mehr »Verantwortung«
Eine militarisierte Außenpolitik verlangt eine »Armee im Einsatz« - und
Drohnen
http://www.imi-online.de/2014/08/28/neue-waffen-fuer-mehr-verantwortung/
Christoph Marischka (28. August 2014)
IMI-Standpunkt 2014/042
"Friedensbildung" als Feigenblatt für Jugendoffiziere an Schulen
Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr" in der Mitmachfalle?
http://www.imi-online.de/2014/08/18/friedensbildung-als-feigenblatt-fuer-jugendoffiziere-an-schulen/
Christoph Marischka (18. August 2014)
IMI-Standpunkt 2014/041 - in: junge Welt (13.08.2014)
Neun Jahre Haft
Südkoreanischer Parlamentsabgeordneter Lee Seok-Ki für Forderung nach
Friedensvertrag mit Pjöngjang verurteilt
http://www.imi-online.de/2014/08/13/neun-jahre-haft/
Claudia Haydt (13. August 2014)
2.) NATO-Gipfel in Wales
Am 4./5. September fand der NATO-Gipfel in Wales statt, der u.a. zur
Mobilmachung gegen Russland genutzt wurde. Auch hierzu sind bereits zwei
Standpunkte und eine längere Analyse veröffentlicht worden:
IMI-Standpunkt 2014/047
Abrüstung statt Aufrüstung -- NATO ist ein Unsicherheitsbündnis
http://www.imi-online.de/2014/09/09/abruestung-statt-aufruestung-nato-ist-ein-unsicherheitsbuendnis/
Tobias Pflüger (9. September 2014)
IMI-Standpunkt 2014/045
NATO-Gipfel: Überwachungsnetzwerke
http://www.imi-online.de/2014/09/05/nato-gipfel-ueberwachungsnetzwerke/
Christoph Marischka (5. September 2014)
IMI-Analyse 2014/028 (update: 9.9.2014)
NATO-Gipfel: Spagat zwischen Russland und dem Rest der Welt
http://www.imi-online.de/2014/09/05/nato-gipfel-spagat-zwischen-russland-und-dem-rest-der-welt/
Jürgen Wagner (5. September 2014)
Mit dem Untergang der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre war der NATO
kurzfristig das Feindbild abhandengekommen. Als daraufhin Rufe
einsetzten, nun sei es an der Zeit, auch das westliche Militärbündnis
aufzulösen, orientierte man sich schnell um. Zwar wurde auch danach die
russlandfeindliche Einkreisungspolitik fortgesetzt, offiziell wurden
fortan aber globale Militärinterventionen zum "Markenkern" des
Bündnisses erklärt. Noch vor wenigen Jahren hatte diese Hierarchie
Bestand: "Zwar sieht das Strategische Konzept der NATO von 2010 drei
ebenbürtige Aufgaben vor: kollektive Verteidigung, Krisenmanagement und
kooperative Sicherheit, also die Zusammenarbeit mit Staaten und
Organisationen außerhalb der NATO. Doch in der Realität dominierte in
den vergangenen Jahren das Krisenmanagement. Insbesondere der Einsatz in
Afghanistan prägte das strategische Denken in der NATO und die
Entscheidungen darüber, wie die NATO-Staaten ihre Soldaten ausrüsten und
ausbilden."[1]
Allerdings geriet die NATO ausgerechnet in Afghanistan, dem wichtigsten
ihrer Kriegseinsätze, zunehmend unter Druck. Auf die drohende Niederlage
wurde lange mit gebetsmühlenartigen Durchhalteparolen reagiert, der
Krieg müsse koste es was es wolle gewonnen werden, ansonsten stehe die
Allianz selbst zur Disposition. Exemplarisch hieß es noch in einem
Kommentar aus dem Jahr 2010: "Scheitert das Bündnis mit seinem neuen
Kurs am Hindukusch, wäre auch das neue strategische Gesamtkonzept zum
Scheitern verurteilt. In letzter Konsequenz stünde wohl auch die
Existenzberechtigung der Nato auf der Kippe. Wozu dann noch ein global
agierendes Militärbündnis?"[2]
Aus NATO-Sicht trat in den folgenden Jahren der Worst-Case ein: Unter
immensen finanziellen und personellen Kosten (vor allem allerdings für
die afghanische Bevölkerung) erlitt das Bündnis in Afghanistan faktisch
eine Niederlage. Doch die zeitweise spürbare Verunsicherung, wie es denn
nun weitergehen sollte, ist einem neuen Optimismus gewichen. In jüngster
Zeit erfreut sich die NATO wieder größter Beliebtheit, nachdem die
Politik des angeblich "hegemonial-aggressiven Russland" alle Zweifel am
Sinn der Allianz vom Tisch gefegt hätte, so die einhellige Meinung.[3]
Afghanistan war gestern, die Zukunft liegt in der Bekämpfung Russlands,
so wird die Kernbotschaft des NATO-Gipfels am 4./5. September 2014 in
Wales allenthalben interpretiert: "Auch diesen Gipfel wird man wohl
wieder historisch nennen, mutmaßten hohe NATO-Diplomaten bei der
Vorbereitung des zweitätigen Treffens in Großbritannien. Historisch
deshalb, weil die NATO wegen der Ukraine-Krise und der zunehmenden
Konfrontation mit Russland einen völligen Wechsel ihrer Prioritäten
einleiten wird. Die letzten 13 Jahre hat sich die Allianz vor allem mit
dem Afghanistan-Einsatz auf Krisenbewältigung außerhalb des
Bündnisgebietes konzentriert, jetzt geht es wieder um Landesverteidigung
in Europa."[4]
Richtig ist an dieser Interpretation, dass auf dem NATO-Gipfel
tatsächlich ein neues Kapitel in den westlich-russischen Beziehungen
aufgeschlagen wurde: Während die Konflikte schon seit Jahren zugenommen
haben, wird nun auch offen ausgesprochen, dass sich beide Seiten
feindlich gegenüberstehen. Gleichzeitig wurde eine Mobilmachung in
Richtung Russland beschlossen, die seit Ende des Kalten Krieges
ihresgleichen sucht. Das heißt allerdings andererseits noch lange nicht,
dass die NATO nun von dem Anspruch abrücken würde, auch künftig in jedem
Winkel der Welt militärisch einzugreifen, sollte die Interessenslage
dies -- dringend -- erfordern.
Der Fortbestand eines aggressiven Militärbündnisses und insbesondere die
"Notwendigkeit" höherer Rüstungsausgaben lassen sich allerdings aktuell
unter Verweis auf das Feindbild Russland deutlich "besser" begründen.
Die maßgeblich vom Westen verursache Krise scheint gerade recht zu
kommen -- die Hardliner reiben sich geradezu die Hände: "65 Jahre nach
ihrer Gründung schien die Nato reif für die Rente. Doch das Vorgehen
Moskaus in der Ukraine hat den alten Auftrag des Bündnisses neu belebt.
[...] Die neue Nato-Strategie für Osteuropa wird zu heftigen Debatten
über Verteidigungsausgaben führen. Auf die deutschen Steuerzahler
dürften zusätzliche Milliarden-Belastungen zukommen. Aber das ist es
wert. Die Nato ist immer noch die beste Versicherung gegen Schurken,
Despoten und Aggressoren wie Putin. Happy birthday, Nato!"[5]
Sinnfindung durch Eskalation
Wie man es auch dreht und wendet, die Militäreinsätze der NATO waren
nicht gerade Erfolgsgeschichten, wie selbst ein Papier der der
Konrad-Adenauer-Stiftung einräumt: "Die Erfahrungen mit NATO-geführten
Auslandseinsätzen in den vergangenen Jahren [sind] wenig
zufriedenstellend. Die Situation in Afghanistan und Libyen ist nicht so,
dass sie zur Werbung für die Stabilisierungskraft der NATO out of area
taugt. Auch der US-geführte Einsatz im Irak -- obwohl keine
NATO-Operation -- trug zu dieser Wahrnehmung bei. Das führt in den
Bevölkerungen der NATO-Staaten zu erheblichen Vorbehalten gegenüber
weiteren Auslandseinsätzen -- mit entsprechenden politischen Folgen."[6]
Wohlgemerkt, die Rede ist hier von der Bevölkerung, die zunehmende
"Vorbehalte" gegenüber weiteren Kriegseinsätzen habe -- was im Übrigen
zweifellos der Fall ist. Ganz anders sieht es allerdings bei den
politischen Eliten aus, für die Militäreinsätze weiterhin ein
wesentliches Mittel bleiben, um ökonomische und/oder strategische
Interessen durchzusetzen. Nur sagen kann und will man das nach der
düsteren Bilanz der bisherigen Unternehmungen in diesem Bereich lieber
nicht mehr offen -- und ebenso wenig wird es als aussichtsreich
erachtet, die Fortexistenz der NATO unter Verweis auf die vermeintliche
Notwendigkeit derartiger Einsätze zu begründen. Zu groß erscheint hier
die Skepsis in der Bevölkerung, als dass dieses Argument hinlänglich
verfangen könnte.
Hier tritt nun Russland auf die Bühne, dem man in aller Freundschaft die
Hand gereicht, das diese Geste aber mit einer neoimperialen Politik
erwidert habe. So heißt es im Abschlussbericht des NATO-Gipfels: "Mehr
als zwei Jahrzehnte lang hat die NATO sich darum bemüht, eine
Partnerschaft mit Russland aufzubauen [...] Russland hat seine
internationalen Verpflichtungen ebenso wie internationales Recht
verletzt und so das gegenseitige Vertrauen, das den Kern unserer
Zusammenarbeit bildet, zerstört."[7] Im Resultat stehe man sich nun
wieder feindlich gegenüber und sei gezwungen, die NATO gegen Russland in
Stellung zu bringen. So oder ähnlich wird derzeit an allen Ecken und
Enden argumentiert und dabei Ursache und Wirkung auf perfide Art und
Weise verdreht. Tatsächlich ist das harte russische Vorgehen der
jüngeren Zeit eine Reaktion darauf, dass die NATO auch in den fast 25
Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges weiter systematisch eine
russlandfeindliche Strategie verfolgte. Warnungen seitens Moskau, man
werde nicht ewig stillschweigend zusehen wie die NATO ihre
Einflusssphäre aggressiv auf Kosten Russlands ausweite, gab es seit
Jahren zuhauf, sie wurden allerdings in den Wind geschlagen.[8]
So besehen musste die westliche NATO-Politik früher oder später zu
schweren Konfrontationen führen, wie etwa John J. Mearsheimer, einer der
bekanntesten US-Politikwissenschaftler, ausführt: "Im Westen gilt es als
gesicherte Erkenntnis, dass an der Ukraine-Krise maßgeblich die
aggressive Haltung der Russen schuld ist. [...] Doch diese Darstellung
ist falsch: Die Hauptschuld an der Krise tragen die USA und ihre
europäischen Verbündeten. An der Wurzel des Konflikts liegt die
NATO-Osterweiterung, Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine
aus der russischen Einflusssphäre zu holen und in den Westen
einzubinden. Dazu kamen die EU-Osterweiterung und die Unterstützung der
Demokratiebewegung in der Ukraine durch den Westen, beginnend mit der
Orangenen Revolution 2004. Seit Mitte der 1990er Jahre lehnen russische
Staatschefs eine NATO-Osterweiterung entschieden ab, und in den
vergangenen Jahren haben sie unmissverständlich klargemacht, dass sie
einer Umwandlung ihres strategisch wichtigen Nachbarn in eine Bastion
des Westens nicht untätig zusehen würden. Das Fass zum Überlaufen
brachte der unrechtmäßige Sturz des demokratisch gewählten
pro-russischen Präsidenten der Ukraine; Putin sprach zu Recht von einem
»Staatsstreich«."[9]
Wenn die NATO-Staaten also den Plan verfolgt haben, sich Russland
gezielt zum Feind zu machen, dann können sie sich auf die Schulter
klopfen, denn dieser Plan wurde dann zielstrebig umgesetzt. In jedem
Fall ist das "Feindbild Russland" in den NATO-Schaltzentralen
hochwillkommen, wie Eberhard Sandschneider, der Forschungsdirektor der
Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, verdeutlicht: "Die NATO
ist eine Institution, die seit über 25 Jahren auf der Suche nach einem
neuen Feindbild ist. Jetzt bietet sich Russland praktisch automatisch
an. Und natürlich ist das für jemanden, der aus der Philosophie und im
Interesse der Institution denkt, eine geradezu ideale Gelegenheit, um
all die Dinge, die man in normaleren, in ruhigeren Zeiten nicht umsetzen
kann, jetzt auf den Weg zu bringen."[10]
Mobilmachung nach Osten
Schon vor dem Gipfeltreffen in Wales waren die NATO-Staaten alles andere
als untätig: Die Luftraumüberwachung über Osteuropa wurde aufgestockt,
mehr Manöver wurden abgehalten und seitens der USA eine "European
Reassurance Initiative" im Gesamtumfang etwa 1. Mrd. Dollar ins Leben
gerufen. So bilanzierte NATO-Generalsekretär -- und Russland-Hardliner
-- Anders Fogh Rasmussen im Mai 2014 zufrieden: "Wir haben bereits
unmittelbare Maßnahmen ergriffen: Mehr Flugzeuge in der Luft, mehr
Schiffe auf dem Meer und mehr Manöver am Boden."[11] Gleichzeitig
kündige er schon damals einen "Bereitschafts-Aktionsplan" ("Readiness
Action Plan") an, mit dem die anti-russischen Maßnahmen noch weiter
intensiviert werden sollten und der schlussendlich auf dem NATO-Gipfel
in Wales verabschiedet wurde.
Gemäß dem geheimen Dokument sollen fünf neue Militärstützpunkte -- in
den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien -- mit einer
ständigen Besatzung von 300 bis 600 Soldaten errichtet werden.[12] Die
weiteren Details wurden von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
folgendermaßen beschrieben: "In dem Dokument wird Russland als
,Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit' eingestuft. Sein Vorgehen
in der Ukraine wird unter dem Schlagwort ,hybrid warfare' (gemischte,
unkonventionelle Kriegsführung) analysiert. Die Allianz verpflichtet
sich darauf, ,die Fähigkeit der östlichen Alliierten zu erhöhen,
Truppenverstärkungen aufzunehmen'. Das soll durch neue
Kommandostrukturen und die Vorverlagerung von Ausrüstung geschehen. Die
weiteren Details sollen bis Ende des Jahres von den Planungsstäben der
Nato ausgearbeitet werden. [...] Außerdem soll eine schnelle
Eingreiftruppe mit etwa 4000 Mann gebildet werden, die man im Fall eines
Angriffs oder Einsickerns feindlicher Kämpfer binnen Tagen nach Osten
verlegen kann. [...] Auch die Bundeswehr will sich an der Rotation der
Kampftruppen beteiligen. Anfang kommenden Jahres soll eine Kompanie,
etwa 150 Mann, eine amerikanische Einheit ablösen; an welchem Ort, ist
noch nicht bekannt."[13]
Die "Very High Readiness Joint Task Force" (VRTF) oder auch
"Speerspitze" benannte neue NATO-Truppe soll innerhalb von zwei bis fünf
Tagen einsatzbereit[14] und bis Februar 2015 aufgestellt sein.[15] Die
Einheit soll weltweit operieren können, das Abschlussdokument des
NATO-Gipfels lässt aber keine Zweifel, wo der Schwerpunkt und damit der
Gegner verortet wird: "Die Very High Readiness Joint Task Force wird in
der Lage sein, [...] auf aufziehende Herausforderungen besonders an der
Peripherie der NATO zu antworten."[16] Damit wurde klargestellt, dass
die Truppe unter Umständen aus Sicht der NATO auch in unmittelbarer Nähe
zu Russland außerhalb des Bündnisgebietes agieren können soll -- etwa in
Ländern wie Georgien oder eben der Ukraine.[17]
Generell finden sich im NATO-Gipfelbericht ungewöhnlich viele und
ungewöhnlich scharfe Anfeindungen gegenüber Moskau. Da werden "Russlands
aggressive Handlungen gegen die Ukraine" kritisiert und die "russische
Eskalation und illegale militärische Intervention aufs Schärfste
verurteilt."[18] Ungeachtet aller Beschwichtigungen, dies sei nicht der
Fall, wird hiermit also die NATO-Russland-Akte aus dem Jahr 1997
faktisch aufgekündigt, in der es heißt: "Die NATO und Russland
betrachten einander nicht als Gegner."[19] Mit dem "Readiness Action
Plan" wurde nun also ein neues Kapitel aufgeschlagen: Die Zeit, in der
eine russlandfeindliche Politik in warme Worte gepackt wurde, ist
vorüber, nun befindet man sich erneut in einer Phase der offenen
Konfrontation, wie Hardliner bejubeln: "Der neue
,Bereitschafts-Aktionsplan' [...] ist ein wichtiger Wendepunkt. Denn er
bricht mit dem Geist der Nato-Russland-Gründungsakte von 1997, die sich
als Illusion erwiesen hat."[20]
"Würfelspiel mit der Katastrophe"
Von besonderer Brisanz ist angesichts der aktuellen Situation auch das
Bestreben der ukrainischen Regierung, schnellstmöglich der NATO
beizutreten, ein diesbezüglicher Gesetzentwurf, der dies ermöglichen
würde, soll bereits in der Mache sein.[21] Diesem Wunsch wollten die
Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten beim Wales-Gipfel dann aber
doch nicht nachkommen. Zwar betont das NATO-Gipfeldokument, es werde
weiter eine Politik der offenen Tür verfolgt, als aber dann mögliche
Beitrittskandidaten aufgelistet werden, fehlt der Name Ukraine
auffällig. Stimmen allerdings die Angaben eines Papiers der
Konrad-Adenauer-Stiftung, so soll im Vorfeld des Gipfels sogar eine
Erklärung mit dem Inhalt erwogen worden sein, "dass eine direkte
(Georgien) oder indirekte Invasion (Ukraine) in einem NATO-Staat
augenblicklich Artikel 5 und damit den Beistand aller Bündnispartner
auslösen würde."[22]
Beschlossen wurde auf dem Gipfel jedenfalls ein umfassendes "Hilfspaket"
-- sprich die Aufrüstung der Ukraine. Es soll Präzisionsmunition
geliefert und generell bei der Modernisierung der Armee geholfen werden,
konkret in den Bereichen Logistik, Kommando- und
Kommunikationsstrukturen sowie Cyber-Abwehr: "Wir haben ein umfassendes
und zugeschnittenes Maßnahmenpaket gepackt, damit die Ukraine besser für
ihre eigene Sicherheit sorgen kann", so NATO-Generalsekretär Rasmussen.[23]
Dies ist in doppelter Hinsicht hochproblematisch: Nachdem die
ukrainischen Regierungstruppen faktisch den Krieg im Osten des Landes
verloren haben, rückte Präsident Petro Poroschenko erstmals von seiner
bisherigen Linie ab, keine Friedensverhandlungen führen zu wollen. Die
westliche Aufrüstung macht es nun aber wahrscheinlich, dass er den Kampf
bis auf Messer fortsetzen wird, wie Kritiker richtigerweise anmerken:
"Mit westlichen Waffen versorgt, werden ukrainische Führer der
Verlockung erliegen, Friedensverhandlungen den Rücken zuzukehren und auf
einen Krieg zu setzen, den sie nicht gewinnen können."[24] Dadurch wird
nicht nur das töten und sterben innerhalb der Ukraine verlängert,
sondern auch ein dauerhafter Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und
Russland in Kauf genommen. In ihrer unnachahmlich knapp und prägnanten
Art fasste die Bild-Zeitung die Ergebnisse des NATO-Gipfels
folgendermaßen zusammen: "Mehr Truppen, mehr Manöver! Das ist ein neuer
Kalter Krieg!"[25]
Nur in einem Bereich befleißigte sich die NATO nicht nicht-aggressiven
Tons gegenüber Russland -- und der ist dann aber ganz offensichtlich
geheuchelt. Stolz verweist der NATO-Gipfelbericht darauf, dass seit der
grundsätzlichen Entscheidung im Jahr 2010, ein NATO-Raketenabwehrsystem
aufzubauen, große Fortschritte erzielt worden seien. Offiziell heißt es,
das System richte sich vor allem gegen iranische Raketen -- doch schon
vor acht Jahren wurde ein Artikel zweier führender Fachleute in der
renommierten Foreign Affairs veröffentlicht, der zu dem Ergebnis kam,
mit einer Raketenabwehr kämen die USA einer Erstschlagfähigkeit
gegenüber Russland gefährlich nahe. Außerdem würde alles drauf
hindeuten, dass dies auch das eigentliche Ziel der Übung sei, da
hierdurch das Machtgefüge entscheidend zugunsten des Westens verschoben
würde.[26] Seither haben sich die Aussichten hierfür weiter
"verbessert", insbesondere weil bei der Fähigkeit, mit konventionellen
Waffen verbunkerte Atomraketen zu zerstören, große "Fortschritte"
erzielt wurden.[27]
Russland hat in diesem Zusammenhang also alle Berechtigung, ob der
Raketenabwehrpläne besorgt zu sein und äußert auch immer wieder scharfe
Kritik an dem Vorhaben. Die NATO kontert dies routinemäßig mit der
Floskel, Moskau solle sich nicht so aufregen, das ganze System sei doch
nur auf den Iran ausgerichtet. So heißt es auch in derAbschlusserklärung
des NATO-Gipfels: "Wir betonen erneut, dass sich die NATO-Raketenabwehr
nicht gegen Russland gerichtet ist und die russischen strategischen
Abschreckungskapazitäten nicht untergraben wird."[28]
Dies ist allerdings wenig glaubhaft. So kommt etwa eine kürzlich
veröffentlichte Studie der Hessischen Stiftung Friedens- und
Konfliktforschung im Fazit zu dem Ergebnis: "Es gibt keine überzeugenden
Iran-bezogenen Bedrohungsszenarien, die sowohl die gegenwärtigen
Programme der USA als auch die derzeit zusätzlich vorhandenen
Abwehrsysteme europäischer NATO-Mitglieder rechtfertigten."[29] Und
tatsächlich verabschiedeten sich dann auch einige NATO-Mitglieder, u.a.
die USA, kurz vor dem Gipfeltreffen von jeglichen Lippenbekenntnissen
und forderten offen ein, das Raketenabwehrschild gegen Russland zu
richten.[30]
Dass im Abschlussdokument des Gipfels dann zum alten Sprachgebrauch
zurückgekehrt wurde, dürfte auf Russland wohl kaum allzu beruhigend
wirken. Was in diesem Zusammenhang dann wirklich Besorgnis erregend ist,
ist dass es einem zwar vorkommt, als seien Politik und Medien in
Deutschland in ihrer Russophobie außer Rand und Band, die
Bundesregierung aber dennoch bei näherem Hinsehen innerhalb der NATO
neben Frankreich noch eher zu den Bremsern in Sachen Eskalationskurs
zählt. Ginge es nach den USA und vielen osteuropäischen Staaten, so wäre
ein noch härterer Kurs eingeschlagen worden. Doch auch so ist die
NATO-Politik ein hochgefährliches Spiel mit dem Feuer, wie etwa der
Historiker Michael Stürmer kritisiert: "Waffen für die Ukraine,
Nato-Mitgliedschaft? Damit überfordert sich das Bündnis und verstärkt
die Gefahr des großen Krieges. Im Schatten nuklearer Waffen ist das ein
Würfelspiel mit der Katastrophe."[31]
Kriegsdividende: Die NATO gegen Russland und die Welt
Zweifellos hat die NATO-Konfrontationspolitik gegenüber Russland mit dem
Wales-Gipfel eine neue bedrohliche Dimension erreicht. Das bedeutet aber
in keiner Weise, dass hierdurch auch das Ende des
NATO-Militärinterventionismus der Marke Afghanistan eingeleitet worden
wäre. Das eine tun, ohne das andere zu lassen, heißt vielmehr das Motto:
"In Reaktion auf die russische Aggression in der Ukraine besinnt sich
die NATO wieder auf die Bündnisverteidigung. [...] Doch so bedrohlich
die Ukrainekrise ist, sie ist nur ein Ereignis entlang des Krisenbogens,
der mittlerweile von Osteuropa über den Mittleren Osten bis in den
Maghreb reicht und der die NATO-Staaten mit der gesamten Bandbreite an
Risiken von zwischenstaatlichem Krieg über instabile Staaten bis hin zu
Terrorismus und Piraterie konfrontiert. [...] Die NATO-Staaten stehen
damit vor der Aufgabe, eine neue Balance zu schaffen, die die
Bündnisverteidigung stärkt, ohne das Krisenmanagement zu schwächen."[32]
Da man weiterhin beabsichtigt, gegen diese "Bedrohungen" bei Bedarf
militärisch vorzugehen, wie aus dem Abschlussdokument des Gipfels
deutlich hervorgeht, trifft es sich gut, dass die gegen Russland
gerichteten Rüstungsmaßnahmen augenscheinlich auch für diese anderen
Verwendungszwecke geeignet sind: "Ein Schlüsselelement für die
Neuausrichtung der NATO ist ihr sogenannter Readiness Action Plan [...].
Viele der Maßnahmen, die er enthält, etwa eine neue schnelle
Eingreiftruppe, würden dem Krisenmanagement und der Verteidigung
nutzen."[33]
Gäbe es die Konfrontation mit Russland nicht bereits, man hätte sie aus
Sicht der NATO erfinden müssen. So lässt sich mit ihr auch eine Erhöhung
der Rüstungsetats weit besser rechtfertigen, als mit weiteren
Out-of-Area-Interventionen, von denen die Bevölkerung in den
NATO-Staaten nichts mehr wissen will. Dass dabei allein der
Militärhaushalt der USA (2013: $640 Mrd.) den Russlands (2013: $87 Mrd.)
um ein Vielfaches übersteigt[34], wird geflissentlich ausgeblendet: "Es
kann teurer werden. Allen voran für Deutschland, das die Nato-Vorgaben
für Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts seit Langem ignoriert und dessen Militär höchstens
bedingt abwehrbereit ist. Niemand will, dass Berlin um jeden Preis
aufrüstet. Aber Deutschland muss dafür sorgen, dass es selbst und auch
Europas Nato-Mitglieder erstens gemachte Zusagen einhalten und zweitens
vorhandene Mittel intelligenter nutzen."[35]
So wird die Konfrontation mit Russland generell dafür genutzt, um der
NATO neues Leben einzuhauchen und ihre aggressive Interventionspolitik
mit mehr Ressourcen auszustatten. "Russlands Aggression gegen die
Ukraine hat sich als Weckruf erwiesen", betonte denn auch
NATO-Generalsekretär Rasmussen in seiner Eröffnungsrede des Gipfels.
"Hier in Wales werden die 28 NATO-Verbündeten zeigen [...], dass die
NATO kein Relikt des Kalten Krieges ist, sondern ein mächtiges Werkzeug,
um den Gefahren von heute und morgen zu begegnen."[36]
Anmerkungen
[1]
http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/nato-gipfel-der-notwendige-spagat-zwischen-buendnisverteidigung-und-krisenmanagement.html
[2] http://www.schwaebische-post.de/10252394
[3]
http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/im-osten-viel-neues-herausforderungen-an-die-deutsche-nato-politik.html
[4] http://www.dw.de/nato-will-speerspitze-gegen-russland/a-17895037
[5]
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article131753907/Putin-zwingt-die-Nato-sich-neu-aufzustellen.html
[6] http://www.kas.de/wf/doc/kas_38541-544-1-30.pdf?140829095247
[7]
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/documents/sede/dv/sede110914walessummitdeclaration_/sede110914walessummitdeclaration_en.pdf
(Absatz 21)
[8] Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 warnte der
russische Präsident Wladimir Putin: "[D]er Prozess der NATO-Erweiterung
[hat] keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur
Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein
provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens
senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese
Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die
westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Paktes gegeben haben?
Wo sind jetzt diese Erklärungen? An sie erinnert man sich nicht einmal
mehr. Doch ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was
gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des
Generalsekretärs der NATO, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in Brüssel
bringen. Damals sagte er: ,Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die
NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt
der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.' Wo sind diese Garantien?"
http://www.hintergrund.de/201409013223/globales/kriege/krieg-in-der-ukraine.html
[9] http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/putin-reagiert-560/
[10]
http://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2014/0821/Manuskript_Russland_vs_NATO.pdf
[11]
http://www.nato.int/cps/en/natolive/opinions_109980.htm?selectedLocale=en
[12] Ferner wurde am Rande des Gipfels beschlossen, das multinationale
Korps Nordostim polnischen Stettin zu verstärken:
http://augengeradeaus.net/2014/09/nato-aufruestung-im-osten-multinationales-korps-in-stettin-wird-verstaerkt/
[13]
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-plant-fuenf-neue-stuetzpunkte-in-osteuropa-13127478.html
[14] Dies wirft die Frage auf, wie Deutschland sich angesichts einer
Reaktionszeit von 48 Stunden beteiligen will, da es sicher nicht möglich
sein wird, in dieser Frist eine Zustimmung des Parlamentes abholen zu
können. Womöglich wird deshalb versucht werden, hierfür
Vorratsbeschlüsse zu erwirken und damit die Parlamentsbeteiligung weiter
auszuhöhlen.
[15]
http://augengeradeaus.net/2014/09/schlagkraeftigere-nato-nach-dem-gipfel-ergebnisse-im-februar/
[16]
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/documents/sede/dv/sede110914walessummitdeclaration_/sede110914walessummitdeclaration_en.pdf
(Absatz 8)
[17] Uli Cremer weist zurecht darauf hin, dass das Verhältnis der VJTF
zur bereits existierenden NATO Response Force nicht eindeutig geklärt
ist: "Die ungeklärte Frage ist: Handelt es sich beim Aufbau der
Ost-Truppe um einen zusätzlichen Truppenverband oder werden einfach
Teile der bereits bestehenden NRF neu gelabelt? Im ersten Fall würde die
NRF "high readiness troops" um eine weitere Brigade aufgestockt (von
13.000 auf dann ca. 18.000 SoldatInneen); auch die "follow-on forces"
könnten entsprechend um 1/4 (auf dann 20.000) vergrößert werden. Wenn in
Stettin sogar die volle Kapazität von 60.000 Soldaten geführt werden
soll, müsste die NATO zu den ca. 5.000 VJHF-SoldatInnen weitere 55.000
"follow-on forces" an die Ostgrenze verlegen. Im zweiten Fall büßte die
bestehende NRF offensive Kampfkraft ein, da Kräfte an der Ostgrenze des
Bündnisses gebunden würden."
http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/strategiewechsel-nato-ruestet-fuer-kalten-krieg-2-0/
[18]
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/documents/sede/dv/sede110914walessummitdeclaration_/sede110914walessummitdeclaration_en.pdf
(Absatz 1 und 16)
[19] Ganz konkret widerspricht die ständige Truppenpräsenz in Osteuropa
der NATO-Russland-Akte: "Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem
gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive
Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die
erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur
Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle
Kampftruppen dauerhaft stationiert."
http://www.nato.diplo.de/contentblob/1940894/Daten/189459/1997_05_Paris_DownlDat.pdf
[20]
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article131753907/Putin-zwingt-die-Nato-sich-neu-aufzustellen.html
[21] Bislang schreibt das ukrainische Gesetz einen neutralen Status des
Landes vor. http://www.heise.de/tp/artikel/42/42670/1.html
[22] http://www.kas.de/wf/doc/kas_38541-544-1-30.pdf?140829095247
[23]
http://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-konflikt-kaempfe-ueberschatten-friedensverhandlungen-13136799.html
[24] http://time.com/3264472/arming-ukraine-will-not-end-this-conflict/
[25]
http://www.bild.de/politik/ausland/nato/ab-heute-wieder-kalter-krieg-37540334.bild.html
[26] "Die Art von Raketenabwehr, die von den USA wahrscheinlich zum
Einsatz gebracht werden wird, wäre primär in einem offensiven Kontext
sinnvoll -- nicht in einem defensiven -- als Ergänzung einer
amerikanischen Erstschlagfähigkeit, nicht als Schutzschild an sich. Wenn
die Vereinigten Staaten einen Nuklearangriff gegen Russland (oder China)
führten, blieben dem angegriffenen Land nur ein kleines Arsenal übrig --
wenn überhaupt. Dann wäre sogar ein relativ bescheidenes oder wenig
wirksames Raketenabwehrsystem zur Verteidigung gegen Vergeltungsschläge
ausreichend, denn der schwer angeschlagene Feind hätte nur noch wenige
Sprengköpfe und Ablenkungsattrappen. [...] Washingtons konsistente
Weigerung, einen Erstschlag auszuschließen und die Entwicklung einer
begrenzten Fähigkeit zur Raketenabwehr bekommen so eine neue,
möglicherweise weit bedrohlichere Bedeutung." Lieber, Keir A./Daryl G.
Press: The Rise of U.S. Nuclear Primacy, in: Foreign Affairs, März/April
2006.
[27]
http://www.isn.ethz.ch/Digital-Library/Publications/Detail/?ots591=0c54e3b3-1e9c-be1e-2c24-a6a8c7060233&lng=en&id=126273
[28]
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/documents/sede/dv/sede110914walessummitdeclaration_/sede110914walessummitdeclaration_en.pdf
(Absatz 61)
[29]
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=10298:bedrohung-durch-den-iran-friedensforscher-sehen-keine-reale-grundlage-fuer-raketenabwehr&catid=50&Itemid=99
[30]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-debattiert-ueber-raketenabwehr-gegen-russland-a-987739.html
[31]
http://www.welt.de/politik/ausland/article131751398/Nato-Beitritt-koennte-den-grossen-Krieg-ausloesen.html
[32]
http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/nato-gipfel-der-notwendige-spagat-zwischen-buendnisverteidigung-und-krisenmanagement.html
Ganz ähnlich äußerte sich NATO-Generalsekretär Rasmussen in seiner
Eröffnungsrede des NATO-Gipfels: "Das aggressive Verhalten Russland ist
nicht die einzige Herausforderung, der wir uns gegenübersehen", betonte
Generalsekretär Rasmussen denn auch in seiner Eröffnungsrede. "Wir
erleben eine große Zahl an Krisen seit dem Ende des Kalten Krieges, die
zur selben Zeit an verschiedenen Orten an unserer Peripherie entstehen.
Ein Klima des Chaos jenseits unserer Grenzen, das direkte Auswirkungen
auf uns zuhause haben könnte. Von kriminellen Regimen und gewalttätigen
Extremisten bis hin zu lähmenden Cyberattacken."
http://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_112478.htm
[33]http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/nato-gipfel-der-notwendige-spagat-zwischen-buendnisverteidigung-und-krisenmanagement.html
[34]http://books.sipri.org/files/FS/SIPRIFS1404.pdf
[35]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-merkel-und-europa-muessen-in-frieden-fuer-ukraine-investieren-a-989742.html
[36] http://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_112478.htm
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