[IMI-List] [0424] IMI-Kongress: Wi(e)der die Großmacht! / NATO-Gipfel / Neuer AUSDRUCK

[IMI]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0424 .......... 17. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich:

1.) Der Hinweis auf den nächsten IMI-Kongress „Deutschland: Wi(e)der die
Großmacht!“ am 15./16. November in Tübingen;

2.) Viele neue Texte, die in der Ausgust-Ausgabe des IMI-Magazins
AUSDRUCK erschienen sind;

3.) Ein Artikel zur aktuellen NATO-Politik und dem anstehenden
Gipfeltreffen des Bündnisses.


1.) IMI-Kongress: Deutschland: Wi(e)der die Großmacht!

Auf dem Kongress wollen wir uns mit den verschiedenen Dimensionen der
seit Anfang des Jahres immer offener eingeforderten deutschen
Großmachtpolitik beschäftigen. Das genaue Programm liefern wir zu einem
späteren Zeitpunkt noch nach, jetzt aber schonmal hier der Termin:

IMI-Kongress, 15./16. November 2014:
Deutschland: Wi(e)der die Großmacht!


2.) AUSDRUCK (August 2014)

Mit der neuen Ausdruck-Ausgabe sind auch nochmal eine Reihe Artikel ganz
frisch auf der Homepage erschienen. Dazu gehört u.a. eine Studie, die
eine Zwischenbilanz des Afghanistan-Krieges, insbesondere mit Blick auf
die vermeintlichen Demokratisierungsanstrengungen wirft und ein Beitrag,
der weitere Details zur Bevorzugung von Bundeswehrlern bei der Vergabe
von Kita-Plätzen zutage bringt.

Alle Artikel sowie die gesamte Ausgabe sind wie immer gratis von der
IMI-Seite herunterladbar:

AUSDRUCK (August 2014), gesamte Ausgabe:
http://www.imi-online.de/download/August2014_web.pdf

UKRAINE
-- Flugzeugabschuss: Steilvorlage für nächsten Eskalationsschritt im
Ukraine-Konflikt? (Jürgen Wagner):
http://www.imi-online.de/download/august2014_01wagner.pdf

-- Feindbildkonstruktion als Offenbarungseid. Was sich aus Teilen der
deutschen Russland-Kritik lesen lässt (Mirko Petersen):
http://www.imi-online.de/download/august2014_02petersen.pdf
-- „Ernüchterung, Protest und soziale Unruhen“: EU-Polizeimission in die
Ukraine beschlossen (Jürgen Wagner):
http://www.imi-online.de/download/August2014_web.pdf

NATO, AFGHANISTAN UND KOSOVO
-- NATO 2014: Ein Kriegsbündnis vor seinem Gipfeltreffen (Tobias
Pflüger): http://www.imi-online.de/download/august2014_04pflueger.pdf

-- Krachend gescheitert: Demokratisierungsrhetorik und
Besatzungsrealität in Afghanistan
(Michael Schulze von Glaßer, Jürgen Wagner):
http://www.imi-online.de/download/2014_04wagner_glasser.pdf

-- Kosovo: Eine neue Armee und ein deutlich eingeschränktes Mandat für
EULEX (Jonna Schürkes): http://www.imi-online.de/download/August2014_web.pdf

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
-- Bundeswehr und Kita: Militarisierung im Kleinen (Thomas Mickan, Kolja
Fuchslocher):
http://www.imi-online.de/download/august2014_07mickanfuchslocher

DROHNEN
-- Kampfdrohnen für die Bundeswehr: (K)eine Scheindebatte (Christoph
Marischka): http://www.imi-online.de/download/august2014_08marischka.pdf

-- Von Tauben und Drohnen. Über den Zusammenhang von Überwachung und
gezielten Tötungen (Thomas Mickan):
http://www.imi-online.de/download/august2014_09mickan.pdf


3.) NATO-Politik und der anstehende Gipfel

IMI-Standpunkt 2014/039 - in: AUSDRUCK (August 2014)
NATO 2014 – Ein Kriegsbündnis vor seinem Gipfeltreffen
http://www.imi-online.de/2014/08/07/nato-2014-ein-kriegsbuendnis-vor-seinem-gipfeltreffen/

http://www.imi-online.de/download/august2014_04pflueger.pdf
Tobias Pflüger (7. August 2014)

Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die neue Linie der
NATO am 14. Juni 2014 gegenüber der spanischen Zeitung „El Pais“ auf den
Punkt gebracht: Es sei „deutlich, dass Russland uns als seinen Feind
ansieht." Diese Feindwahrnehmung untermauert die NATO derzeit auf allen
Ebenen. Der Ukraine-Konflikt ist dazu willkommener Anlass. Es werden
verstärkt Manöver an den Grenzen zu Russland abgehalten. Gleichzeitig
ruft der NATO-Generalsekretär dazu auf, die Militärausgaben zu erhöhen.
Die NATO befindet sich auf Aufrüstungs- und Kriegskurs. Rasmussen
meinte, die NATO-Minister seien sich einig, „dass es mehr Patrouillen
auf See und in der Luft geben müsse sowie mehr Manöver und Ausbildung".
Und all dies „von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer und zum Mittelmeer".
Die schnelle Eingreiftruppe „Nato Response Force“ (NRF) solle „rascher
einsetzbar sein“, die Aufklärung müsse „verbessert werden und
Militärmaterial sowie Versorgungsgüter“ müssten „für den Fall des Falles
bereitgehalten werden“. Dazu gehöre „auch das Vorbereiten möglicher
Stützpunkte." So heißt es in einem Bericht über das Brüsseler
Vorbereitungstreffen der NATO-Militärminister in Vorbereitung auf den
NATO-Gipfel im September.

Mehr Manöver – mehr Kriegsübungen

Die Regierungen der östlichen NATO-Staaten, allen voran die der
baltischen Staaten, fordern eine langfristige Stationierung von
NATO-Truppen an den Grenzen zu Russland. Die deutsche Ministerin Ursula
von der Leyen ist da nicht abgeneigt. Sie forderte schon im März: „Jetzt
ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato
Präsenz zeigt." Kurze Zeit später wurde die Stationierung von sechs
Eurofightern der Bundeswehr zugesagt. Ab September werden sie aus
Lagerlechfeld kommend in den baltischen Staaten „Patrouille fliegen".
Der viermonatige Einsatz sei eine „Antwort der Nato auf die Krise in der
Ukraine und die Verstärkung der russischen Truppen in der Grenzregion."
Da nach Angaben der NATO derzeit keine „permanente Stationierung von
Nato-Kräften in Osteuropa beabsichtigt ist", soll es „längere und
größere Manöver und regelmäßig multinationale Trainingsmaßnahmen mit
rotierender Beteiligung im Osten geben. Außerdem soll die Aufklärung
durch Flugzeuge und Schiffe verbessert werden."

Mitte Mai 2014 berichtete darüber hinaus der Spiegel über ein internes
NATO-Papier, in dem Russland mehr oder minder offen als Gegner
beschrieben wird: "‘Russlands Fähigkeit und Absicht, ohne große
Vorwarnung bedeutsame Militäraktionen zu unternehmen, stellt eine
weitreichende Bedrohung für den Erhalt von Sicherheit und Stabilität in
der Euro-Atlantischen Zone dar‘, heißt es demnach in einem Entwurf des
Nato-Verteidigungsplanungs-Ausschusses. ‚Russland ist fähig, kurzfristig
und an beliebigem Ort eine militärische Bedrohung von lokaler oder
regionaler Größe aufzubauen‘, so der vorläufige Bericht weiter.“

Die USA haben Anfang Juni 2014 bereits eine „European Reassurance
Initiative“ im Gesamtumfang von bis zu 1. Mrd. Dollar ins Leben gerufen,
um „Alliierte und Partner der NATO“ zu unterstützen. Zu den hiervon
finanzierten Maßnahmen sollen gehören: Verstärktes Training und größere
Präsenz vor allem in Osteuropa; Entsendung von „US-Planern“ nach
Osteuropa; Ausbau vorwärtsstationierten Materials in Osteuropa zur
Verkürzung von Reaktionszeiten; höhere Beteiligung der US Navy im
NATO-Rahmen; und der Ausbau der Kapazitäten von „Partnern“, damit sie
besser im Einklang mit der NATO operieren können.

Wie das konkret aussehen kann, hat die NATO Anfang Juli 2014 mit ihrem
Manöver „Brise 2014" im Schwarzen Meer gezeigt. An dem Seemanöver waren
Kriegsschiffe aus der Türkei, den USA, Großbritannien, Italien,
Griechenland, Bulgarien und Rumänien beteiligt. Die NATO gibt offen zu,
dass das lange geplante Manöver „im Lichte der aktuellen Ereignisse umso
bedeutsamer geworden" sei. Dem Neuen Deutschland wurde auf Nachfrage
darüber hinaus bestätigt, dass sich auch die Bundeswehr an dem
NATO-Manöver „Rapid Trident“ beteiligen wird, das vom 11. bis zum 28.
September 2014 im Westen der Ukraine stattfinden soll. Teilnehmen werden
nach Auskunft 16 Länder mit zusammen 1300 Soldaten. Doch es bleibt nicht
bei NATO-Manövern.

Ausstattung der Ukraine – Aufrüstung der NATO

Die Ukraine wird von den NATO- und EU-Staaten mit „Militärtechnik" und
Waffen ausgestattet. Dazu war vom damaligen Außenminister Andrej
Deschtschiza im März eine Bedarfsliste vorgelegt worden. Doch es sollen
vor allem die NATO-Mitgliedsstaaten aufrüsten. Zum kommenden
NATO-Gipfel, der am 4. und 5. September 2014 in Newport in Wales
stattfindet, kündigte der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an,
dass bei diesem Treffen die Erhöhung der Militärausgaben in allen
NATO-Staaten „ein wichtiger [Tagesordnungs-] Punkt" sein würde.
Rasmussen wörtlich: „Ich erwarte, dass beim Gipfel Entscheidungen
getroffen werden, dass es Selbstverpflichtungen beim Gipfel geben wird."

Im bereits erwähnten und im Spiegel zitierten Papier des
Nato-Verteidigungsplanungs-Ausschusses wird beklagt, das Bündnis hätte
den falschen Schluss gezogen, "dass jene Fähigkeiten reduziert werden
könnten, die dazu benötigt werden, in konventionellen, großangelegten,
hochintensiven Konflikten in Europa zu kämpfen". In einigen Fällen seien
"ganze Fähigkeitsbereiche aufgegeben oder umfangreich reduziert worden".
Einer Rückkehr zum Rüstungswettlauf des Kalten Krieges scheinen auch
deutsche Politiker nicht abgeneigt zu sein. So beklagt etwa Rainer
Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, ganz im
Sinne der NATO: “Wir müssen darüber nachdenken, ob das unkontrollierte
Absenken der Panzerflotte innerhalb der Nato richtig war.”

Interessant dabei: Die Mitgliedsstaaten sollen zwei Prozent ihres
jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Militär und Rüstung ausgeben –
Deutschland liegt bei 1,3 Prozent. Polen, Lettland, Litauen und Rumänien
hätten – so der NATO-Generalsekretär – bereits politische Entscheidungen
getroffen, um das Ziel von zwei Prozent zu erreichen. „Alle Mitglieder
müssen ihre Prämien zahlen. Und die Prämien sind gerade gestiegen." Doch
für was soll das neue Geld ausgegeben werden?

Ausbau der schnellen Eingreiftruppe der NATO-Armee

Unter anderem soll – das sagt der militärische Oberbefehlshaber der
NATO, der US-General Philip Breedlove – „die Reaktionsfähigkeit und die
Bereitschaft der Nato-Truppen" erhöht werden. „Es kann sein, dass wir
von einer Reaktionsfähigkeit von Tagen anstatt von Wochen oder Monaten
reden müssen". Eine Stationierung im Osten der NATO wird angedacht, um –
so wörtlich – „im Ernstfall schnell genug antworten können." Weiter:
"Wir müssen überlegen, ob wir Kräfte im Osten haben wollen". Zentral ist
aber der Ausbau der schnellen Eingreiftruppe der NATO (Nato Response
Force) von derzeit rund 25.000 Mann, die als Stand-By-Truppe jahresweise
rotierend aus verschiedenen Nato-Länder zusammengesetzt ist. Breedlove:
„Wir brauchen eine Eingreiftruppe, die sehr reaktionsfähig ist.
Vielleicht muss nicht die gesamte Eingreiftruppe darüber verfügen, aber
einige Teile sollten eine sehr hohe Bereitschaft und Reaktionsfähigkeit
haben."

Offen: NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens

2008 hatte die NATO noch einen Beitritt Georgien und der Ukraine
versprochen. Zumindest für die Ukraine ist das in weiterer Ferne. Hier
wird nun mit dem EU-Assoziationsabkommen der Weg der Annäherung - nicht
der Mitgliedschaft (!) - an die EU gegangen. Wobei dieses Abkommen
ausdrücklich auch eine militärische Zusammenarbeit vorsieht. Mit dem
„Membership Action Plan" werden neue Mitglieder auf den Beitritt zur
NATO vorbereitet. Georgien ist da eifrig dabei. Und nun soll eine enge
Kooperation Georgiens mit der NATO vereinbart werden. Es geht um ein
ganzes Maßnahmenpaket. Der stellvertretende Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses Karl A. Lamers von der CDU berichtet von einer
Verbesserung der „Interoperabilität der georgischen Streitkräfte mit der
NATO", einem Ausbau des NATO-Verbindungsbüros in Tiflis und einem
gesonderten Gremium zwischen Georgien und der NATO. Auch soll Georgien
mit neuen NATO-kompatiblen Waffen ausgerüstet werden.

Auch die Heranführung, möglicherweise sogar die Aufnahme weiterer Länder
der Region wird augenscheinlich ernsthaft erwogen. So fasste der Spiegel
Anfang April den Kerngehalt eines weiteren vertraulichen NATO-Dokuments
folgendermaßen zusammen: „Die Nato öffnet sich noch stärker gen
Osteuropa. Ein vertrauliches Papier sieht Armeeübungen mit Staaten wie
Moldau oder Armenien vor. Am Ende könnte sogar der Beitritt zu dem
Verteidigungsbündnis stehen – ein klares Signal an Moskau.“

Probleme: Afghanistan - das Debakel der NATO

Offiziell soll der NATO-Einsatz ISAF in Afghanistan 2014 – also in
diesem Jahr – beendet werden. Die zwischendurch mal weit über 100.000
Soldaten sollen offiziell abgezogen werden. Nach 13 Jahren Krieg, so die
NATO, sei alles besser in Afghanistan. Neben ungezählten afghanischen
Zivilisten - darunter die Opfer von Kunduz - sind in Afghanistan 3500
Nato-Soldaten - darunter 54 Bundeswehrsoldaten - ums Leben gekommen.
Zehntausende der Soldaten sind traumatisiert. 900 Milliarden Dollar hat
der Afghanistan-Einsatz gekostet, der wohl kostspieligste „asymmetrische
Krieg der Neuzeit". Interessant: Selbst ein Bundesminister – der
Entwicklungshilfeminister Gerd Müller – beklagt das krasse
„Missverhältnis zwischen militärischen Ausgaben und Aufwendungen für
einen zivilen Wiederaufbau". Die Sicherheitslage in Afghanistan ist
desolat. Dazu kommt, der Ausgang der Präsidentschaftswahlen ist unklar.
Es gibt offen Streit, wer gewonnen hat. Die NATO und die Bundeswehr
werden Soldaten in Afghanistan lassen – beendet ist das Debakel nicht.

Bundeswehr als führende NATO-Armee

Deutschland war (und ist) als drittgrößter Truppensteller maßgeblich am
Afghanistankrieg beteiligt. Mehr noch: In diesem Krieg ist die
Bundeswehr „erwachsen“ geworden, sie hat sich als kriegsführungsfähig
und -willig erwiesen und somit für weitere Aufgaben empfohlen, wie
Martin Zapfe von der „Eidgenössischen Hochschule Zürich“ konstatiert:
„Seit dem Ende der territorialen Bedrohung der Bundesrepublik und der
Bündnisgebiete richtete sich die Bundeswehr Schritt für Schritt auf
Auslandseinsätze aus. In den 1990er-Jahren waren dies primär die
Operationen auf dem Balkan, gipfelnd im Luftkrieg um den Kosovo, an dem
Bundeswehrflugzeuge massgeblich beteiligt waren. Nach 2001 standen die
Operationen in Afghanistan im Mittelpunkt. Die ISAF-Mission am
Hindukusch stellt nicht nur den längsten Einsatz der Bundeswehr dar; sie
sah auch die intensivsten Gefechte deutscher Streitkräfte seit dem
Zweiten Weltkrieg. Kurz gefasst: In Afghanistan hat die Bundeswehr das
Kämpfen gelernt.“

Die Bundeswehr spielt ganz generell innerhalb der NATO eine führende
Rolle: US-General Philip Breedlove äußerte sich lobend über Deutschland.
Die Bundeswehr habe sich „großartig" an den Nato-Operationen im Kosovo
und in Afghanistan beteiligt. Breedlove: "Dafür gebührt Deutschland
unser Dank." Die Bundeswehr verfüge über ausgesprochen fähige
Landtruppen: „Sie werden auch in Zukunft einen sehr wichtigen Teil der
Nato-Bodentruppen bilden." Ob deutsche Truppen künftig auch in Osteuropa
zum Einsatz gelangen, ließ der General offen.

Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel

In dieser Situation wollen sich die Staats- und Regierungschefs am 4./5.
September bei Newport in Wales zum NATO-Aufrüstungs-Gipfel treffen.
Dagegen wird es natürlich internationalen Protest und Widerstand geben,
mit einem Gegengipfel, mit einer Großdemonstration, einem Camp und
Aktionen zivilen Ungehorsams vom 31. August bis 5. September. In
Deutschland findet zur gleichen Zeit der Antikriegstag bzw. der
Weltfriedenstag statt. Der NATO-Aufrüstungs-Gipfel wird dort Thema sein.

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