[IMI-List] [0426] Programm IMI-Kongress / Milizenkrieg in Libyen / Neue IMI-Texte

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0426 .......... 17. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freund_e,

in dieser IMI-List finden sich:

1.) Das Programm des IMI-Kongress 2014 unter dem Titel "Deutschland:
Wi(e)der die Großmacht!" vom 14.-16. November;

2.) Eine IMI-Analyse zur katastrophalen Lage in Libyen;

3.) Links zu neuen IMI-Texten u.a. zum NATO-Maneuver in der Ukraine und
zur Drohnenforschung am MPI, das aktuell wegen grausamer Tierversuche in
der Kritik ist.

Termin und Titel des diesjährigen IMI-Kongresses "Wi(e)der die Großmacht!"
vom 14.-16.11.2014 haben wir bereits bekannt gegeben. Nun steht auch das
Programm fest:

Mit der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner
Sicherheitskonferenz Anfang 2014 wurde der insbesondere in dem Projekt
„Neue Macht – Neue Verantwortung“ erarbeitete Elitenkonsens in Richtung
einer (noch) aggressiveren – und auch offen benannten – deutschen
Machtpolitik auch gegenüber der Öffentlichkeit artikuliert. Auf dem
Kongress sollen deshalb die verschiedenen Aspekte der aktuellen deutschen
Außen- und Militärpolitik im Lichte dieses neuen Elitenkonsenses
betrachtet werden.

Freitag 14. November:
Auftaktveranstaltung (ab 19h, Ort: Schellingstr. 6)

Samstag 15. November
12:15-13:30 Uhr
Deutschlands neue Großmachtambitionen: Von der angeblichen Kultur der
militärischen Zurückhaltung zur Kultur der Kriegsführung (Jürgen Wagner)

13:45-15:45
Schneller, besser, härter: Die Sicherheitspolitik unter der Großen Koalition
– Frontalangriff auf die Parlamentskontrolle (Tobias Pflüger)
– Attraktivitätsoffensive: Schlagkräftige Bundeswehr 2020 (Thomas Mickan)
– Geheimdienste unter sich: NSA-BND und die deutsche Weltmacht (Rainer Rehak)

16:15-18:15
Die Hardware der Großmacht
– Die Infrastruktur für den weltweiten Einsatz (Christoph Marischka)
– Rüstungsprojekte der Bundeswehr (Arno Neuber)
– Drohnen als Mittel der „Wahl“ (Matthias Monroy)

19:00-20:30
Mediale Kriegstrommeln: Ideologieproduktion an der Heimatfront
(Claudia Haydt)

Sonntag, 16. November
9:30-11:00
Deutschlands „neue“ Interventionspolitik: Von Afghanistan nach Afrika
– Militärische „Lehren“ aus Afghanistan? (Lühr Henken)
– Die “neue” Afrika-Politik der BRD (Christin Bernhold)

11:15-12:45
Die Ukraine: Testfall für Deutschlands neue Großmachtambitionen (Jürgen
Wagner)

13:00-14:30
Standorte der Ideologieproduktion: Die Sicherheitskonferenz in München,
Königsbronn und der Celler Trialog

Das Programm und weitere Informationen online finden sich unter:
http://www.imi-online.de/2014/09/19/imi-kongress-2014-deutschland-wieder-die-grossmacht/


2. IMI-Analyse zur Lage in Libyen

IMI-Analyse 2014/30
Milizenkrieg in Libyen
Wie ein Staat mit internationaler Unterstützung zerfällt
http://www.imi-online.de/2014/09/19/milizenkrieg-in-libyen/
Marius Hager (19. September 2014)


IMI-Analyse 2014/30
Milizenkrieg in Libyen
Wie ein Staat mit internationaler Unterstützung zerfällt
von: Marius Hager | Veröffentlicht am: 19. September 2014

Dramatische Szenen ereignen sich gerade in Libyen. Wochenlange Kämpfe
zwischen Milizen haben in der Hauptstadt Tripolis große Verwüstungen
angerichtet. Der internationale Flughafen wurde vollständig zerstört und
Libyen ist de facto von der Außenwelt abgeschnitten. Derweil liefern sich
im Osten des Landes säkulare Soldaten und islamistische Milizionäre
unübersichtliche Kämpfe. Eine echte Regierung existiert nicht mehr. Zwei
konkurrierende Parlamente beanspruchen für sich, das libysche Volk zu
vertreten. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 18 Prozent scheint die
Legitimation jedoch kaum der Rede wert zu sein.(1) Die Behörden haben in
Tripolis nicht einmal mehr Zutritt zu Staatsgebäuden. Verschiedene Milizen
haben die Kontrolle übernommen.(2) Jeder, der dazu in der Lage ist, flieht
aus dem zerfallenden Land. Die westlichen Länder evakuierten bereits Ende
Juli ihre Botschaften. Wie schon im Bürgerkrieg 2011 machen sich
zehntausende Menschen auf den Weg nach Tunesien und Ägypten, um der Gewalt
zu entkommen.(3) Wer vermutet hat, nach dem Sturz Gaddafis würde das Land
eine Demokratie werden oder wenigstens ein sicheres Erdölfördergebiet, der
wurde enttäuscht.

Der Aufstieg der Milizen

Die Hauptakteure in dem neuen libyschen Bürgerkrieg sind die Milizen. Sie
bestehen aus denselben Kämpfern, die einst in den deutschen Medien als
tapfere Rebellen gefeiert wurden. Ihre militärische Stärke und Brutalität
hat inzwischen gewaltige Ausmaße angenommen. Etwa 1.700 Milizen teilen
sich das Land seit dem Sturz Gaddafis untereinander auf. Oft handelt es
sich bei ihnen um rivalisierende, lokale Clans.(4) Die UN wirft ihnen
schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Zivilisten werden
aufgrund ihrer Stammeszugehörigkeit getötet und Wohngebiete mit schweren
Waffen beschossen.(5) Amnesty International berichtet, dass Gefangene
systematisch gefoltert und Flüchtlinge verfolgt und ermordet werden.(6)
Sogar der frühere Ministerpräsident Ali Seidan war vor den Milizen nicht
sicher und wurde im Oktober 2013 während seiner Amtszeit kurzzeitig
entführt.(7)

Die Gründe für den Aufstieg der Milizen sind vielfältig. Begünstigt wurde
er durch das Machtvakuum, das der Bürgerkrieg 2011 hinterlassen hatte. Der
vom Westen unterstützte Übergangsrat war lange Zeit durch keine Wahlen
legitimiert. Ihm unterstanden nicht einmal Armee oder Polizei, die seinen
Führungsanspruch hätten durchsetzen können. Die Polizei war unter Gaddafi
von Eliteeinheiten unterwandert gewesen, die jetzt nicht mehr existierten.
In der Folge war der gesamte Sicherheitsapparat zusammengebrochen. Die
Milizen konnten dieses Vakuum durch ihre militärische Überlegenheit
füllen.

Es gibt etwa 200.000 Milizionäre.(8) Dagegen umfassen die offiziellen
Streitkräfte ca. 35.000 Soldaten.(9) Jede libysche Übergangsregierung war
bisher auf Unterstützung durch verschiedene Milizverbände angewiesen.
Damit untergruben sie ihre eigene Selbstständigkeit und wurden abhängig
von den Milizen, die ihre eigenen Interessen verfolgten. Lange Zeit
konnten sie sich die Mitarbeit ausgewählter Milizen mit Geldern aus der
Ölförderung erkaufen. Doch 2013 begannen Milizen die Kontrolle über die
Ölfelder selbst zu übernehmen. Unter den Bewaffneten befanden sich auch
jene, die die Regierung eigentlich zur Bewachung der Ölfelder angestellt
hatte.(10)

Derart chaotische Verhältnisse intensivierten sich in den letzten Monaten.
Die Milizen wurden von einem Machtkampf zwischen Säkularen und Islamisten
innerhalb der Regierung gestärkt. Islamistische Milizen in Benghazi
erhielten große Summen an Staatsgeldern und verübten gleichzeitig
Anschläge auf säkulare Teile der regulären Armee, bei denen bislang 400
Soldaten starben.(11) Mit den Islamisten verbündete Milizen belagerten im
Frühjahr 2013 das Kongressgebäude solange, bis zu ihren Gunsten über ein
Gesetz abgestimmt wurde. Im Februar 2014 rächten sich säkulare Milizen, in
dem sie das islamistisch geprägte Parlament stürmten und absetzten.(12)

Libyen als Übungsfeld internationaler Sicherheitsstrategien

Genau in diese undurchsichtigen Staatstrukturen investierten
unterschiedliche internationale Akteure bisher hunderte Millionen Euro, um
Regierung und Milizen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dabei scheinen die
nach dem Sturz Gaddafis völlig zerfallenen Militärstrukturen eine Art
Versuchsfeld für internationale Sicherheitsstrategien darzustellen.
Italien, Großbritannien, die Türkei und die USA haben sich verpflichtet,
15.000 libysche Soldaten und Offiziere auszubilden. Diese könnten,
beeinflusst von den ausländischen Ausbildern, den Kern der zukünftigen
Streitkräfte in Libyen bilden. Zur gleichen Zeit führen nach Angaben der
französischen Zeitung „Le Figaro“ als Beduinen getarnte
US-Spezialkommandos „Anti-Terror-Operationen“ im Süden Libyens durch.(13)
Dabei richten sich die Anti-Terror-Operationen gegen dieselben militanten
Islamisten, die zum Sturz Gaddafis noch von NATO-Luftangriffen unterstützt
wurden und erst durch den Krieg gegen Gaddafi einen großen Aufschwung in
Libyen erlebten.

Während westliche Akteure in den vergangenen Jahren versucht haben,
säkulare und neoliberale Kräfte in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten
Algerien und Ägypten zu fördern, investierten Geldgeber aus arabischen
Golfstaaten und der Türkei große Summen in islamistische Kräfte. Ein
ehemaliger libyscher Ministerpräsident warf dabei explizit Katar und der
Türkei die Finanzierung und Aufrüstung hunderter Milizen vor.(14)

Die EU investierte derweil in den Aufbau von libyschen
Grenzschutzeinheiten. EU-Polizisten sollen im Rahmen dieser Mission
Sicherheitskräfte ausbilden, die sowohl die Landgrenze durch die Sahara
als auch die Seegrenze durchs Mittelmeer absichern. Bis zu 20 deutsche
Polizisten waren bisher daran beteiligt. Bei dem Projekt stehen
europäische Interessen im Vordergrund. Insbesondere die Abwehr von
afrikanischen Flüchtlingen spielt eine bedeutende Rolle.(15) Die EU
scheint damit an die Zeit der Zusammenarbeit mit Gaddafi anknüpfen zu
wollen. Damals hielten libysche Sicherheitskräfte noch die meisten
afrikanischen Flüchtlinge teils gewaltsam davon ab, durch Libyen übers
Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Angesichts der schweren
Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge, die libyschen Soldaten und
Milizionären vorgeworfen werden, verstößt die Zusammenarbeit eklatant
gegen die proklamierten humanitären Grundsätze der EU.

Darüber hinaus wurde geplant, tausende Kämpfer der Milizen in die
Grenzschutztruppen zu integrieren, um sie unter Kontrolle bringen zu
können. Dabei arbeitete die EU mit dem libyschen Innenministerium
zusammen. Einheiten desselben Innenministeriums sollen allerdings in die
Entführung des ehemaligen Regierungschefs Ali Seidan im Oktober 2013
verwickelt gewesen sein. Inzwischen ist das Grenzschutz-Projekt der EU
durch die aktuellen Kämpfe in Libyen lahmgelegt.(16) Das Ganze
verdeutlicht, wie unberechenbar die Operationen ausländischer Akteure in
Libyen sind. Das hindert sie jedoch nicht daran, weitere Militärprojekte
auszuprobieren. So drängt Frankreichs Verteidigungsminister gerade auf
eine neue Intervention im Süden Libyens, die angesichts der Zustände
jedoch nicht deeskalierend und erfolgsversprechend erscheint.(17)

Die Verantwortung westlicher Militärmächte

Noch bis vor ein paar Monaten ignorierten sowohl westliche Medien, als
auch westliche Politik fast durchweg den Terror, der das Wüstenland seit
dem Bürgerkrieg 2011 überzogen hat. Die Grausamkeiten der Milizen brachen
jedoch nicht plötzlich über Libyen herein. Sie deuteten sich bereits im
Bürgerkrieg 2011 an. Schon zu Beginn der Aufstände gegen Gaddafis Regime
gab es Berichte über Lynchjustiz und Massaker durch radikale
Rebellengruppen.(18) Später wurden Städte wie Bani Walid und Sirte, die
lange Widerstand gegen die Rebellen leisteten, systematisch geplündert und
zerstört,(19) aber die Weltöffentlichkeit verschloss die Augen davor. Die
Verbrechen der Rebellen passten nicht in das Schwarz-Weiß-Bild, mit dem
damals der Krieg beurteilt wurde. Im Spätsommer 2011, noch während der
NATO-Intervention, betrieben die verbündeten Misrata-Brigaden in Tawergha
ethnische Säuberungen an dunkelhäutigen Libyern. Sämtliche 30.000
Einwohner wurden vertrieben und die Stadt wurde vollkommen zerstört. Etwa
1.300 Menschen wurden verschleppt und verschwanden für immer in den
Geheimgefängnissen von Misrata, die bis heute existieren.(20)

Für das Ziel, Gaddafi zu beseitigen, sah die westliche Politik über
sämtliche Verbrechen hinweg, die ihre Verbündeten in Libyen begingen. Alle
Staaten, die sich an der Eskalation des Bürgerkriegs in Form der
NATO-Intervention beteiligten, sind deshalb für die Gewalt der Milizen
mitverantwortlich. Anstatt wie die Afrikanische Union Verhandlungen
zwischen dem Regime und den Rebellen anzustreben, wurden die Rebellen
militärisch unterstützt und der Krieg vorangetrieben.(21) Schwere Waffen
der regulären libyschen Streitkräfte gelangten durch Plünderung der Lager
in den Besitz der heutigen Milizverbände. Zusätzlich erhielten sie
Waffenlieferungen von Frankreich, Großbritannien, den USA und arabischen
Golfstaaten.(22) Die verschiedenen Milizen weigerten sich, ihre Waffen
abzugeben und die Übergangsregierungen waren nicht fähig oder willens sie
zu entwaffnen. Warum die westlichen Militärmächte trotzdem darauf
vertrauten, dass sich Libyen nach dem Bürgerkrieg 2011 stabilisieren
würde, ist schwer nachzuvollziehen. Nach dem Sturz Gaddafis knüpften die
Militärmächte enge Kontakte zu den neuen libyschen Machthabern im
Übergangsrat und versuchten, einen neuen Sicherheitsapparat aufzubauen.
Dabei unterschätzten sie offenbar die Macht der hochgerüsteten
Milizverbände.

Inzwischen erscheint Libyen wie ein gescheiterter Staat. Doch die
Ratlosigkeit gegenüber den libyschen Konflikten bedeutet nicht, dass die
internationalen Militärmächte das reiche Land an der Grenze zur EU
aufgegeben haben. Ihre Strategie fasst Wolfram Lacher von der Stiftung
Wissenschaft und Politik (SWP) nüchtern zusammen: Libyen sei im Moment in
einer Phase, in der sich interne libysche Machtkämpfe ausspielen und sich
klarere Kräfteverhältnisse ergeben müssten.(23) Mit anderen Worten wird
darauf gewartet, dass der Milizenkrieg irgendwann neue, politische Partner
hervorbringt. Bis dahin kann das Land weiter als Übungsfeld für
verschiedene Militärprojekte herhalten.

Ob mit dieser Strategie in den nächsten Jahren wieder Frieden in Libyen
entstehen kann, bleibt äußerst fraglich. Libyen werde ein neues
Afghanistan, wird ein Milizenführer zitiert.(24) Militante, libysche
Islamisten kämpfen bereits auf der Seite des Islamischen Staates (IS) im
Irak und könnten Libyens Bürgerkrieg weiter entfachen.(25) Die Bevölkerung
Libyens und die Flüchtlinge, die das Land auf dem Weg nach Europa
durchqueren, werden wahrscheinlich noch lange Zeit Krieg und Gewalt
ausgesetzt sein.

Anmerkungen/Quellen:

(1) Libyen und die ratlose NATO, Telepolis, 02.09.2014
(2) Übergangsregierung verliert Kontrolle über Tripolis, Spiegel Online,
01.09.2014
(3) Alles auf der Flucht im Pulverfass Libyen, Telepolis, 28.07.2014
(4) 1‘700 Milizen mit 1‘700 eigenen Zielen, Journal 21, 12.10.2013
(5) Kampfpause in Libyen, heute.de, 10.09.2014
(6) Amnesty Report 2013/Libyen, Amnesty International, 2013
(7) Entführter Ministerpräsident Ali Seidan wieder frei, Der Tagesspiegel,
10.10.2013
(8) 1‘700 Milizen mit 1‘700 eigenen Zielen, Journal 21, 12.10.2013
(9) Der Krieg ist nach Libyen zurückgekehrt, AG Friedensforschung, 30.07.2014
(10) 1‘700 Milizen mit 1‘700 eigenen Zielen, Journal 21, 12.10.2013
(11) Der Krieg ist nach Libyen zurückgekehrt, AG Friedensforschung,
30.07.2014
(12) Kampf um Tripolis, Qantara.de, 31.07.2014
(13) USA führen geheimen Krieg gegen Islamisten in Libyen, RIA NOVOSTI,
11.02.2014
(14) Gewalt und Chaos in Libyen, AG Friedensforschung, 30.08.2014
(15) Deutsche Polizei hilft bei militärischer Grenzsicherung in Libyen,
Telepolis, 13.06.2013
(16) Von der EU aufgebaute „Grenzschutztruppen“ verselbständigen sich,
Telepolis, 29.05.2014
(17) „In Libyen handeln!“, Telepolis, 10.09.2014
(18) Protesters battle security forces in eastern Libya, France 24,
18.02.2011
(19) Wie Milizionäre eine kleine Stadt auslöschten, Die Welt, 20.02.2012
(20) Libyen: Rassismus-Opfer aus Tawergha brauchen besonderen Schutz,
Gesellschaft für bedrohte Völker, 13.06.2013
(21) Paech, Norman: „Libyen und das Völkerrecht“, in: Der Libyen-Krieg –
Das Öl und die “Verantwortung zu schützen”, 2013, S. 71-77
(22) Sommer, Gert: „Der Libyen-Krieg: Reflektionen zu Gaddafi und anderen
Beteiligten“, in: Der Libyen-Krieg – Das Öl und die “Verantwortung zu
schützen”, 2013, S. 213-214
(23) „Momentan im Prinzip unregierbar“, Deutschlandfunk, 11.10.2013
(24) Strife in Libya Could Presage Long Civil War, The New York Times,
24.08.2014
(25) Chaos In Libyen ist eine Gefahr für die Nachbarn, Der Standard,
14.07.2014


3. Hinweise auf neue Texte auf der IMI-Homepage

IMI-Mitteilung
IMI-Kongreß 2014: Deutschland: Wi(e)der die Großmacht!
15./16. November 2014, Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72072 Tübingen
http://www.imi-online.de/2014/09/19/imi-kongress-2014-deutschland-wieder-die-grossmacht/
IMI (19. September 2014)

IMI-Analyse 2014/29
Alzheimer- oder Drohnenforschung?
Anwendungsorientierte Grundlagenforschung am Max-Planck-Institut für
biologische Kybernetik
http://www.imi-online.de/2014/09/19/alzheimer-oder-drohnenforschung/
Christoph Marischka (19. September 2014)

IMI-Standpunkt 2014/050
Stuttgart ist die Hauptstadt des Krieges – Schließt das EUCOM, das AFRICOM
und das KSK
Rede von Tobias Pflüger vor dem EUCOM in Stuttgart-Vaihingen am 11.09.2014
http://www.imi-online.de/2014/09/17/stuttgart-ist-die-hauptstadt-des-krieges-schliesst-das-eucom-das-africom-und-das-ksk/
Tobias Pflüger (17. September 2014)

IMI-Standpunkt 2014/049 (update: 18.9.2014)
Gabriels Rüstungsstrategie: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral!
http://www.imi-online.de/2014/09/16/gabriels-ruestungsstrategie-erst-kommt-das-fressen-dann-kommt-die-moral/
Jürgen Wagner (16. September 2014)

Pressebericht - in: Beobachternews, 12.9.2014
Nein zum Nato-Manöver in der Ukraine – Krieg aus Stuttgart stoppen
http://www.imi-online.de/2014/09/15/nein-zum-nato-manoever-in-der-ukraine-krieg-aus-stuttgart-stoppen/
(15. September 2014)



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