[IMI-List] [0420] IMI-Mitgliederkampagne: Wi(e)der die deutsche Großmachtpolitik

[IMI]

----------------------------------------------------------
Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0420 .......... 17. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
----------------------------------------------------------


Liebe Freundinnen und Freunde der Informationsstelle Militarisierung (IMI),

seit mittlerweile 18 Jahren bemühen wir uns, möglichst umfassende 
kritische Informationen zur Bundeswehr und anderen Themen aufzubereiten 
und kostenlos auf unserer Internetseite zur Verfügung zu stellen.

Dass dieses Material auf große Nachfrage trifft, zeigen die im Schnitt 
knapp 3000 Menschen, die täglich die IMI-Seite besuchen.

Die nassforsche Art, mit der von der Leyen, Steinmeier und vor allem 
Bundespräsident Joachim Gauck Anfang des Jahres eine offensivere 
Weltmachtrolle einforderten sowie die schockierenden Ereignisse in der 
Ukraine haben uns darin bestärkt, dass eine fundierte Kritik der 
deutschen Macht- und Militärpolitik wichtiger ist denn je.

Ganz ohne finanzielle Mittel geht dies aber leider nicht, weshalb wir 
uns dazu entschlossen haben, eine Mitgliederkampagne zu starten, um 
unsere Arbeit dauerhaft absichern und ausbauen zu können.

Aus diesem Grund bitten wir mit dieser Mail um die Unterstützung unserer 
Arbeit.

Unterstützen könnt ihr uns auf verschiedenen Wegen: Entweder ganz 
direkt, indem ihr Mitglied werdet (Formulare finden sich hier: 
http://www.imi-online.de/mitglied-werden/).

Falls Euch dazu die finanziellen Mittel fehlen, Ihr das aus anderen 
Gründen nicht möchtet oder -- am besten natürlich -- bereits Mitglied 
seid, gibt es auch andere Möglichkeiten, uns zu helfen: Zuerst 
natürlich, diese Mail über Eure Verteiler zu versenden.

Noch besser ist es natürlich, Personen aus dem Freundes- und 
Bekanntenkreis, die hierfür in Frage kommen, direkt anzusprechen, ob sie 
nicht IMI-Mitglied werden wollen.

Unser überarbeiteter Werbeflyer findet sich ebenso auf der 
Kampagnenseite, wie verschiedene Banner, die diejenigen, die dazu Lust 
haben, in ihre Seite einbinden können: 
http://www.imi-online.de/2014/05/20/mitgliederkampagne/

Wir freuen uns außerdem sehr über jedes Angebot, IMI-Werbeflyer jeweils 
vor Ort auszulegen -- auf Wunsch einfach eine Mail an uns senden, dann 
schicken wir Flyer gerne zu.

In jedem Fall werden wir unsere Arbeit gegen den deutschen 
Militärinterventionismus in Zukunft noch weiter intensivieren und 
möchten uns hiermit bei allen bedanken, die Lust haben, uns hierbei in 
der ein oder anderen Form zu unterstützen.



Es folgt noch ein etwas längerer Text, in dem wir einige bereits 
angedeutete Überbelegungen zur Notwendigkeit einer  militärkritischen 
Bewegung noch etwas konkreter ausgeführt haben:

IMI-Mitteilung
Wi(e)der die Großmacht
Für eine spektrenübergreifende, außerparlamentarische Opposition gegen 
die Militarisierung der deutschen Politik
IMI, 20.05.2014

Zweimal haben Deutschlands Großmachtambitionen bereits Tod, Verwüstung 
und Vertreibung über den europäischen Kontinent und weite Teile der Welt 
gebracht. Just in dem Jahr aber, in dem sich der Beginn des Ersten 
Weltkriegs zum 100., und der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 75. Male 
jährt, verkündeten Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und 
Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner 
Sicherheitskonferenz, Deutschland müsse wegen seiner "Größe" und 
wirtschaftlichen "Stärke" eine aktivere Rolle und mehr "Verantwortung" 
in der internationalen Politik übernehmen -- auch militärisch. Nur 
wenige Wochen später werden im Bundestag gleich mehrere zusätzliche 
Bundeswehreinsätze auf dem afrikanischen Kontinent beschlossen, 
zusätzliche Kriegsschiffe ins Mittelmeer entsandt und Jagdflugzeuge an 
die russische Grenze verlegt, nachdem in der Ukraine mit deutscher 
Unterstützung eine von Faschist_innen gestützte Regierung an die Macht 
kam und sich daraufhin Russland die Krim aneignete.

In der Diskussion um Sanktionen gegen Russland wie auch bei der 
Begründung des verstärkten militärischen Engagements in Afrika werden 
die ökonomischen Triebfedern der deutschen Außenpolitik mittlerweile 
offen benannt. Es sei falsch, zwischen Sicherheit und wirtschaftlichen 
Interessen zu unterscheiden, "natürlich gehört zur Stabilität eben auch 
Welthandel, Freihandel" an dem "gerade wir Deutschen, die wie kein 
anderes Land volkswirtschaftlich vom Export leben, ein wirtschaftliches 
Interesse" hätten, so etwa der stellvertretende Unionsfraktionschef 
Schockenhoff. Stefan Kornelius applaudiert in der Süddeutschen Zeitung 
unter dem Titel "Nach Afrika, für Europa": Die neue Bundesregierung habe 
erkannt, "dass die Wirtschaftsmacht Deutschland ein Problem bekommt, 
wenn sie sich außenpolitisch und militärisch in den Augen der anderen 
EU-Partner weiterhin zu sehr zurückhält." Das zunehmende militärische 
Engagement Deutschlands ist dabei auch als innerimperialer Konflikt in 
der EU und NATO zu verstehen, bei dem Deutschlands  Machtposition 
erhalten und ausgebaut werden soll. Spardiktate in der gesamten EU und 
ihrem "Nachbarschaftsraum" sollen so leichter durchzusetzen sein. 
Darunter leiden nicht nur die Beschäftigten und Beschäftigungslosen in 
der EU und darüber hinaus, sondern die innerimperialen Konflikte kommen 
längst in den Kriegsgebieten dieser Welt zum Vorschein: Immer öfter 
geraten in Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent sowie dem Nahen 
und Mittleren Osten von verschiedenen westlichen Staaten unterstützte, 
ausgebildete und ausgerüstete bewaffnete Gruppen aneinander, 
Bürgerkriege werden angeheizt und befeuert.

Insofern sind die mahnenden Worte auf einem Transparent anlässlich der 
Münchner Sicherheitskonferenz 2012 zum Teil schon Realität: "Deutsches 
Diktat über Europa heißt Krieg!". Der Weg zu größeren militärischen 
Konflikten in Europa mag noch weit sein, doch die Richtung ist 
eindeutig. Dass er unter der neuen Bundesregierung besonders energisch 
beschritten wird, hat auch mit ihrer überwältigenden Mehrheit im 
Bundestag und dem schwindenden Widerstand gegen die Militarisierung der 
Außenpolitik in der parlamentarischen Opposition zu tun. Deswegen halten 
wir die Stärkung einer außerparlamentarischen und spektrenübergreifenden 
Opposition gegen die weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik 
gerade in dieser politischen Konstellation und gerade 100 Jahre nach dem 
Beginn des Ersten Weltkrieges für zentral.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) setzt sich bereits seit 
ihrer Gründung anlässlich der Aufstellung des Kommandos Spezialkräfte 
(KSK) im Jahr 1996 kritisch mit der mittlerweile vollzogenen 
Neuausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze auseinander. Sie 
stellte sich entschieden gegen eine deutsche Beteiligung am 
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und wies früh 
darauf hin, dass die Verteidigungspolitischen Richtlinien und die 
Weißbücher der Bundeswehr auf die militärische Durchsetzung 
wirtschaftlicher Interessen abzielen. Die IMI sprach sich gegen die 
Militarisierung der Europäischen Union und die NATO-Osterweiterung aus 
und warnte vor einer Eskalation des Konfrontationskurses gegen Russland 
hin zu einem "Neuen Kalten Krieg". Sie hat die vielen kleinen Schritte 
hin zur Militarisierung der Inneren Sicherheit und zum Bundeswehreinsatz 
im Inneren offengelegt und kritisiert und hat in ihrer 
Auseinandersetzung mit dem EU-Grenzregime früh auf die Entwicklung von 
Drohnen hingewiesen, welche mittlerweile von vielen Staaten Europas 
eingesetzt werden. Auch auf die Rolle Deutschlands in der Kriegführung 
anderer NATO-Staaten, etwa der USA über Ramstein, das AFRICOM und den 
Flughafen Halle/Leipzig hat die IMI hingewiesen, lange bevor die 
Massenmedien darauf aufmerksam wurden.

Die IMI hat dabei stets versucht, wissenschaftliche Analyse mit 
widerständiger Praxis zu verbinden und Brücken zwischen verschiedenen 
sozialen Bewegungen zu schlagen und zu erhalten. Möglich wurde dies 
durch unsere Mitglieder im IMI-Verein und ihrem Förderverein sowie einem 
kleinen Kreis aktiver Menschen unterschiedlicher Motivation in prekären 
Arbeits- und Lebensverhältnissen in unserem Tübinger Büro. Wir sind 
allerdings der Auffassung, dass diese Arbeit in diesen Zeiten noch 
wichtiger wird und ein solides Fundament braucht. Wir hoffen deshalb, 
dass sich in den kommenden Wochen und Monaten weitere Menschen 
entscheiden können, die IMI als aktive Mitglieder, Mitglieder im 
Förderverein oder (regelmäßige) Spender_innen zu unterstützen!



-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/imi-list/attachments/20140520/800eca71/attachment.html>