[IMI-List] [0419] Analyse: „Schlagkräftige Bundeswehr 2020“ / Neue IMI-Texte

Do Mai 8 16:18:52 CEST 2014

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0419 .......... 17. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich:

1.) Viele neue Texte auf der IMI-Homepage;

2.) Eine IMI-Analyse zum soeben erschienen Papier „Schlagkräftige 
Bundeswehr 2020“ des Bundeswehrverbandes.

1.) Neue Texte auf der IMI-Homepage

Seit der letzten IMI-List sind wieder eine Menge neuer Analysen auf der 
Homepage erschienen.

Besonders empfehlen möchten wir den Artikel von Michael Haid zur 
Rühe-Kommission, die jüngst eingesetzt wurde, um die parlamentarischen 
Kontrollmöglichkeiten bei Bundeswehreinsätzen weiter auszuhöhlen. 
Außerdem neu zu finden ist ein Artikel von Andreas Seifert zum Thema 
Militär und Militärisches in der Forschungsförderung.

Zur Ukraine findet sich ein Beitrag von Martin Hantke zu „Brüssels 
Offensive gegen Moskau“. Jürgen Wagner analysiert den Konflikt als 
ersten Testfall der neuen deutschen Machtpolitik und wieder Martin 
Hantke nimmt zusammen mit Sevim Dagdelen die Rolle von Sanktionen in 
diesem Zusammenhang unter die Lupe.

Last but not least haben wir noch Links zu den drei Ostermarschreden von 
Tobias Pflüger, Arno Neuber und Jürgen Wagner beigefügt.

IMI-Analyse 2014/012
Die Rühe-Kommission
Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr bald eine Karikatur?
http://www.imi-online.de/2014/04/14/die-ruehe-kommission/
Michael Haid (14. April 2014)

IMI-Analyse 2014/013 - in: Hintergrund, 08.04.2014
Durch die Hintertür. Militär und Militärisches in der Forschungsförderung
http://www.imi-online.de/2014/04/15/durch-die-hintertuer/
Andreas Seifert (15. April 2014)

IMI-Analyse 2014/017
Ukraine-Konflikt: Brüsseler Offensive gegen Moskau
http://www.imi-online.de/2014/05/08/ukraine-konflikt-bruesseler-offensive-gegen-moskau/ 

Martin Hantke (8. Mai 2014)

IMI-Analyse 2014/015 - in: Graswurzelrevolution (April 2014)
Neue deutsche Machtpolitik. Ukraine als Testfall
http://www.imi-online.de/2014/04/24/neue-deutsche-machtpolitik/
Jürgen Wagner (24. April 2014)

IMI-Analyse 2014/014 - in: junge Welt, 19.04.2014
Die Eskalationsverstärker - Sanktionen verschärfen Konflikte und sind 
ein Instrument der Kriegsvorbereitung.
http://www.imi-online.de/2014/04/19/die-eskalationsverstaerker/
Sevim Dagdelen und Martin Hantke (19. April 2014)

IMI-Standpunkt 2014/020
Das Säbelrasseln muss aufhören
Rede auf der Abschlusskundgebung des Ostermarschs in Saarbrücken, 19. 
April 2014
http://www.imi-online.de/2014/04/24/das-saebelrasseln-muss-aufhoeren/
Arno Neuber (24. April 2014)

IMI-Standpunkt 2014/019
Stuttgart: Hauptstadt der geheimen Kriege
Rede von Tobias Pflüger zum Ostermarsch in Stuttgart
http://www.imi-online.de/2014/04/22/stuttgart-hauptstadt-der-geheimen-kriege/ 

Tobias Pflüger (22. April 2014)

IMI-Standpunkt 2014/018
Deutsche Weltmachtpolitik: Verantwortung predigen – Imperialismus 
ausschenken
Rede auf dem Ostermarsch in Bruchköbel am 18.04.2014
http://www.imi-online.de/2014/04/20/deutsche-weltmachtpolitik-verantwortung-predigen-imperialismus-ausschenken/ 

Jürgen Wagner (20. April 2014)

Presseberichte
Ostermärsche mit IMI-Beteiligung
http://www.imi-online.de/2014/04/22/ostermaersche-mit-imi-beteiligung/
(22. April 2014)

2.) Analyse: „Schlagkräftige Bundeswehr 2020“

IMI-Analyse 2014/016
„Schlagkräftige Uniform!“
Zum Papier des BundeswehrVerbandes zur weiteren Militarisierung des 
öffentlichen Lebens
http://www.imi-online.de/2014/05/08/schlagkraeftige-uniform/
Thomas Mickan (8. Mai 2014)

Das Papier „Schlagkräftige Bundeswehr 2020“ ist eine saftige Ohrfeige 
für das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr. Auf über 74 
Seiten rechnet der Deutsche BundeswehrVerband vor, was die Bundeswehr 
für eine unattraktive Arbeitgeberin ist. Jeder und jedem, dem der Weg 
zur Bundeswehr vorschwebt, sollte dieses Papier, das mitunter mit 
erschlagendem Detailreichtum aufwartet, lesen, um zu verstehen, dass die 
Truppe keine Arbeitgeberin mit Zukunft ist: unzählige Überstunden, keine 
Ruhezeiten nach Auslandsverwendung, grässliche Kinderbetreuung, keine 
Mitbestimmung, schlechtes Image in der Gesellschaft, keine Perspektive 
für Azubis, Versetzungsstau, eine Dunkelziffer von 50 Prozent psychisch 
einsatzgeschädigter Soldat_innen, hoffnungslose Überalterung, schlechte 
finanzielle Situation, defizitäre Unterkünfte, mangelhafte Ausbildung 
und Ausrüstung für den Ernstfall, kaum Übernahmen, schlechte 
medizinische Versorgungen, häufige Umzüge, unendliche Pendelei, kurz: 
Arbeitsbedingungen der Vormoderne.

Diesen erschlagenden Fakten zu einer der unattraktivsten 
Arbeitgeberinnen zum Trotz, versucht sich der Deutsche BundeswehrVerband 
dennoch mit dem Papier „Schlagkräftige Bundeswehr 2020“ in der 
militärischen Vorwärtsverteidigung: Aufgemacht als große Augenwischerei 
schreit der größte Lobbyverein der Bundeswehr laut nach mehr Geld, 
goldenen Arbeitsbedingungen, wie es sie nirgendswo anders gibt, und 
einem Staatsvertrag, der die Militarisierung des öffentlichen Lebens auf 
eine ganz neue Stufe stellen soll. Er greift damit zum einen mit seiner 
„Attraktivitätsoffensive“ den Vorstoß der Verteidigungsministerin von 
der Leyen für eine attraktive Bundeswehr auf, zum anderen spiegelt er 
aber auch die Forderungen nach einer verstärkten öffentlichen 
Militärpräsenz nach Innen und Außen wider, wie sie von Bundespräsident 
Joachim Gauck und anderen vorgetragen wird. Zum Säbelgerassel soll sich 
eine politisch administrative, ja rechtlich kodifizierte Bevorzugung der 
Soldat_innen gesellen.

Leise darf sich dann an den ehemaligen Verteidigungsminister Thomas de 
Maizière erinnert werden, der trotz seiner ansonsten äußerst schwachen 
Vorstellung dem BundeswehrVerband und den Soldat_innen in Ausübung 
seiner Dienstherrenpflicht die Stirn bot: „Hört einfach auf, dauernd 
nach Anerkennung zu gieren.“[1] Der BundeswehrVerband verbreitet mit der 
Veröffentlichung des Papiers in ungekannter Schärfe sein 
rechtskonservatives Gedankengut. Er folgt damit den vergebenen 
Leitlinien der nach Krieg rufenden Politik und anstatt im Interesse der 
Soldat_innen handelnd, ein Ende der Kriegsführung zu fordern, erweist 
der Verband der Bundeswehr einen Bärendienst, indem er diese als 
gierigen Haufen darstellt.

Goldene Treppe für die Bundeswehr

In einem Fluss von Tränen schüttet sich dabei der 
Bundeswehrverbandsvorsitzende André Wüstner aus, und versucht dabei mit 
überzogenen Forderungen in die großen Fußspuren seines ehemaligen 
Vorgesetzen und Übervaters Ulrich Kirsch zu treten. 
„Bundeswehrangehörige sind außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt“, 
heißt es dann ganz zu Anfang in dem Papier, die Gründe dafür zu nennen, 
nämlich die weltweiten Kriege und die Struktur des Militärs selbst, 
erspart sich aber der BundeswehrVerbandsvorsitzende mit dem lapidaren 
Verweis auf „Einsatzbelastungen“. Anstatt die Bundeswehr auf ihre 
verfassungsgegebene Aufgabe der Landesverteidigung zurückzuholen, 
begrüßt Wüstner eine verstärkte militärische Präsenz nach Außen und 
Innen und versucht die Auswirkungen als milliardenschwere Kosten auf die 
Gemeinschaft umzulegen: „Alle Menschen der Bundeswehr haben Anspruch auf 
ein gutes Einkommen. Dafür müssen alle Stellenzulagen um 40 Prozent 
steigen“, „Die Leistungen für die Angehörigen der Reserve müssen an das 
Niveau der Soldaten auf Zeit und der Berufssoldaten angeglichen werden“, 
„Altersgrenze 62“, „dauerhafte Regelung der Möglichkeiten vorzeitiger 
Zurruhesetzung“, „ohne Grenzen beim Hinzuverdienst“. Für 
Zeitsoldat_innen soll es eine „generelle Übernahme in die 
Bundeswehrverwaltung oder in den übrigen öffentlichen Dienst“ geben und 
die Bundesregierung soll zahlreiche Vereinbarungen mit der Wirtschaft 
abschließen, mit dem Ziel, den Soldat_innen einen privilegierten Zugang 
zum Arbeitsmarkt zu geben. Wieder darf sich an den jetzigen 
Innenminister Thomas de Maizière erinnert werden, der vor kurzem bei den 
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst die Forderungen der 
Gewerkschaften als „maßlos überzogen“ zurückverwies und betonte „niemand 
kann sich einen solchen Abschluss leisten“.[2] Verglichen mit den 
Forderungen der Gewerkschaften von 3,5 Prozent mehr Lohn ist ein 
Superlativ zu „maßlos überzogen“ für die Forderungen des 
BundeswehrVerbandes nur schwer zu finden. Finanziert werden soll das 
ganze durch einen Anstieg des Verteidigungshaushaltes auf 35 Milliarden 
Euro – eine fast schon bescheidene Forderung des Verbandes, die aber 
damit angereichert wird, dass der Bundeswehr eigentlich allein 2013 
satte 54,7 Milliarden Euro zugestanden hätten: „Sogar der Deutsche 
BundeswehrVerband weiß, dass diese Zahl wenn nicht utopisch, dann doch 
höchstens auf einer sehr, sehr langen Zeitachse zu erreichen ist. Und 
dennoch sollte dies die  finanzielle Benchmark für die Freiwilligenarmee 
Bundeswehr im 21. Jahrhundert sein.“

Auch unterstützt der BundeswehrVerband nach wie vor die unsägliche 
Praxis der Belegrechte in der Kindertagesstätten für Kinder von 
Soldat_innen.[3] Mit Bundesmitteln kauft das Verteidigungsministerium 
dabei Kitaplätze in klammen Kommunen auf, die dann privilegiert an 
Angehörige der Bundeswehr vergeben werden. Doch anstatt dass die 32 
Milliarden des Verteidigungshaushalts in den generellen Ausbau von 
Kitaplätzen ans Familienministerium überführt wird, fordert der 
BundeswehrVerband eine Bevorzugung und die goldene Treppe für die eigene 
Klientel. Eine besondere Fürsorge des Dienstherren nach § 31 
Soldatengesetz (SG) als Begründung scheidet dabei aus, da ein so 
begründeter Belegrechteanspruch dann äquivalent auch auf Beamt_innen (§ 
78 Bundesbeamtengesetz (BBG)) Anwendung finden müsste – ein Zustand, der 
einen Aufschrei in der Bevölkerung auslösen würde. Welch Geistes Kind 
das Papier des BundeswehrVerbandes ist, zeigt sich auch in überkommenen 
Familienvorstellungen, die der Verband offensichtlich gestärkt wissen 
will: „Als Keimzelle des gesellschaftlichen Lebens kommt der Familie 
eine besondere Bedeutung zu. Autorität, Gemeinschaft und Beständigkeit 
bilden die Grundlage von Freiheit, Sicherheit und dem Wohlergehen einer 
Gesellschaft insgesamt.“ Die Forderung nach einer „heimatnahen“ 
Verwendung ist dann nur konsequent.

Militarisierung durch Staatsvertrag

Das besondere Kernstück des Papiers, das auch schon von den großen 
Medien aufgegriffen wurde, ist die anfänglich etwas kurios klingende 
Forderungen nach einem Staatsvertrag mit dem Titel: „Keine Angst vor 
Uniformen!“ Angst vor Uniformen hat sicherlich niemand, aber was die 
Menschen in Uniform darin fordern, sollte für eine sich als zivil 
verstehende Gesellschaft durchaus etwas Angst verursachen: „Die 
Bundesregierung, die Bundesländer und alle Teile der deutschen 
Gesellschaft sollten einen Staatsvertrag abschließen, um die Soldatinnen 
und Soldaten im öffentlichen Leben präsent zu halten.“ […] „Der Titel 
‚Keine Angst vor Uniformen‘ soll gerade diejenigen ansprechen, die nicht 
nur Desinteresse gegenüber der Bundeswehr hegen, sondern Streitkräfte 
und alles Militärische rundheraus ablehnen. Den Vertragspartnern muss 
zweierlei gelingen: die Scheu vor den Menschen in Soldatenuniform zu 
nehmen und dabei das ‚freundliche Desinteresse‘ in Anteilnahme 
umzuwandeln.“ Unter anderem soll damit bundesweit ein rechtlich über den 
Staatsvertrag geregelter Zugang von Offizier_innen an Schulen 
festgeschrieben werden – ein Zustand, der an die schulische 
Militärpräsenz in der ehemaligen DDR erinnert. Auch ein „Tag der 
Bundeswehr“ soll festgeschrieben werden – ob dabei auch landesweit 
Zivilist_innen die Angst vor der Uniform ablegen sollen, indem sie diese 
anziehen, lässt der BundeswehrVerband allerdings offen. Weniger lustig 
ist jedoch, dass an diesem Tag alle Soldat_innen und Reservist_innen der 
Bundeswehr aufgefordert sind, im zivilen Leben die Uniform zu tragen. 
Kaiser Wilhelm lässt grüßen.
Der hemmungslose Lobbyismus des BundeswehrVerbandes in diesem Papier 
muss erschrecken, besonders vor dem Hintergrund, dass der 
BundeswehrVerband als Lobbygruppe überaus einflussreich besonders in 
Reihen der CDU/CSU ist. Aber auch die Grünen und die SPD waren sich 
schon kurz nach dem Erscheinen des Papiers nicht zu schade, den Vorstoß 
der Lobbyisten zu „loben“.[4] „Ernst-Reinhard Beck, Oberst der Reserve 
und im letzten Bundestag einer der führenden Verteidigungspolitiker der 
Union, beschreibt den außerordentlichen Einfluss des Verbandes mit 
folgenden Worten: ‚Der DBwV hat als Lobby eine Macht, die man sonst im 
öffentlichen Bereich nicht erlebt.‘“[5] Der FAZ-Journalist Eckard Lohse 
berichtet ebenso in seinem Ende 2013 erschienen äußerst lesenswerten 
Artikel zum Lobbyismus des BundeswehrVerbandes: „Kaum ein 
Interessenvertreter im politischen Berlin betreibt seine Arbeit derart 
offensiv und öffentlich wie der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes. Das 
gilt nicht nur für Kirsch, auch sein Vorgänger Bernhard Gertz verhielt 
sich so. Ein erfahrener Sicherheitspolitiker erinnert sich an Auftritte 
von Gertz, in denen die Worte fielen ‚Der Minister und ich haben 
beschlossen…‘“[6] Der neue BundeswehrVerbandsvorsitzende Wüstner scheint 
erreichen zu wollen, mit seinen Forderungen auf diesen Spuren zu 
wandeln. Es steht zu hoffen, dass die Zivilgesellschaft und die Politik 
unter derlei unverfrorenen Militarisierungswünschen nicht dem Militär 
die Politik überlässt. Solche Vorstellungen sollten 100 Jahre nach dem 
Ausbruch des 1. Weltkrieges in Folge einer bedingungslos militarisierten 
Politik der Vergangenheit angehören. Der BundeswehrVerband straft dieser 
Vorstellung allerdings Lügen.

Anmerkungen
[1] FAZ (24.2.2014): „Giert nicht nach Anerkennung!“, 
www.faz.net/aktuell/politik/inland/thomas-de-maiziere-im-gespraech-giert-nicht-nach-anerkennung-12092201.html.
[2] Zeit (11.2.2014): De Maizière nennt Tarifforderung „maßlos 
überzogen“, 
www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/oeffentlicher-dienst-tarfiverhandlungen-verdi-dbb.
[3] Dazu ausführlich: Mickan, Thomas (2013): Motivationsfaktor Kita. 
Über Belegrechte und die Privilegierung der Bundeswehr, 
www.imi-online.de/2013/06/06/motivationsfaktor-kita/.
[4] Tagesschau (7.5.2014): „Keine Angst vor Uniformen“, 
www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr758.html.
[5] Wagner, Jürgen (2013): „Hemmungslos“: Rüstungshaushalt und Lobbying 
des Bundeswehrverbandes, 
www.imi-online.de/2013/11/06/hemmungslos-ruestungshauhalt-und-lobbying-des-bundeswehrverbandes/.
[6] Lohse, Eckard (FAZ, 5.11.2013): „Der Minister und ich haben 
beschlossen…“, 
www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-lobbyismus-der-minister-und-ich-haben-beschlossen-12645760.html.

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