[IMI-List] [0416] BW-Einsätze: Mittelmeer & Afrika / DGB und Bundeswehr / Ukraine

[IMI]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0416 .......... 17. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich:

1.) Neue Artikel zum Bundeswehr-Einsatz in der Zentralafrikanischen 
Republik und den zunehmenden amerikanisch-deutschen Konflikten um 
Einfluss in der Ukraine;

2.) Der Hinweis auf eine neue Internetseite und einen Apell zu DGB und 
Bundeswehr sowie neue Infos zum Thema;

3.) Ein Artikel zum anstehenden Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer.


1.) Neue IMI-Artikel zum Einsatz in Zentralafrika und zur Ukraine

IMI-Analyse 2014/08
Zentralafrika: “Machtvakuum” oder Arena der Mächte
http://www.imi-online.de/2014/02/19/zentralafrika-machtvakuum-oder-arena-der-maechte/ 

Christoph Marischka (19. Februar 2014)

IMI-Standpunkt 2014/012
Ukraine: Innerimperialistische Reibereien
http://www.imi-online.de/2014/02/26/ukraine-innerimperialistische-reibereien/ 

Jürgen Wagner (26. Februar 2014)


2.) DGB und Bundeswehr: Aufruf, Webseite und neue Infos

Seit einiger Zeit kursiert der Aufruf „Wir wiedersprechen!“ gegen den 
Annäherungskurs von DGB und Bundeswehr. Inzwischen wurde hierfür die 
Internetseite http://www.wir-widersprechen.de/ eingerichtet, auf der 
sich neben dem Apell auch zusätzliche Information finden. Darüber hinaus 
will der DGB augenscheinlich inzwischen nichts mehr von der Zusage 
wissen, einen Workshop unter Beteiligung der Friedensbewegung 
abzuhalten. Umso wichtiger ist es, im Vorfeld des DGB-Bundeskongress im 
Mai 2014 ein klares Zeichen gegen die Politik der Gewerkschaftsspitze zu 
setzen. Bitte helft deshalb dabei, die Webseite 
http://www.wir-widersprechen.de/ publik zu machen.

Der folgende Artikel gibt einen Überblick über die jüngsten Ereignisse:

IMI-Standpunkt 2014/011
Wir Widersprechen!
Aufruf und Internetseite gegen den Schulterschluss von Gewerkschaften 
und Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2014/02/26/wir-widersprechen/
Jürgen Wagner (26. Februar 2014)


3.) Debatte um anstehenden Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer

IMI-Standpunkt 2014/010
Über „Augsburg“ zur Weltmacht – Vernichtung syrischer Chemiewaffen oder 
militärische Machtprojektion?
http://www.imi-online.de/2014/02/24/ueber-augsburg-zur-weltmacht-vernichtung-syrischer-chemiewaffen-oder-militaerische-machtprojektion/ 

Christin Bernhold und Christian Stache (24. Februar 2014)

Die große Koalition beweist wo sie nur kann, dass sie zukünftig 
außenpolitisch „neue Verantwortung“ (ein Euphemismus für die Ausdehnung 
des deutschen Imperialismus) übernehmen will. Nach der Ausweitung des 
Engagements in Mali und Planungen für ein Engagement in der 
Zentralafrikanischen Republik wird ein weiterer Einsatz der Bundeswehr 
debattiert, genauer der Marine-Fregatte „Augsburg“. Es gehe um die 
„Unterstützung von Schiffen, die im Mittelmeer syrische Chemiewaffen 
vernichten sollen“, berichtete die Tagesschau. Die Bundeswehr könne „die 
Sicherung der Amerikaner übernehmen“[1], deren Spezialschiff MV „Cape 
Ray“ aus dem US-Bundesstaat Virginia bereits gen Mittelmeer aufgebrochen 
ist[2]. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt sich für ein 
„robustes Mandat“ ein, d.h. es handelt sich zumindest formal um einen 
Kampfeinsatz, bei dem die Anwendung von Gewalt durch deutsche Soldaten 
nicht ausgeschlossen wäre. Die deutsche Marine soll durch den Beschluss 
des Bundestags offiziell den Auftrag erhalten, den Frachter MV „Cape 
Ray“, auf dem die syrischen Chemiewaffen unschädlich gemacht werden, zu 
„schützen“. Ein klares Mandat für eine solche Gewaltanwendung durch die 
Vereinten Nationen liegt nicht vor.[3]

In wenigen Wochen solle die „Cape Ray“ zu einer „historischen Mission“ 
im Mittelmeer eintreffen und dort zur Sicherheit der Welt beitragen, so 
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel.[4] Sowohl Russland als auch die 
NATO haben ihre Unterstützung für den Einsatz zugesagt – laut Spiegel 
Online sind gar gemeinsame Eskorten beim Waffenabtransport im 
Gespräch.[5] Sobald der Russland-NATO-Kooperationsrat offiziell 
Planungsdokumente vorgelegt hat, ist ein Beteiligungsgesuch an die 
Bundesregierung zu erwarten. Die Statements Steinmeiers legen nahe, dass 
eine Bereitschaft zur Beteiligung deutscher Truppen bereits offiziell 
signalisiert wurde – auch ohne vorherige Abstimmung im Bundestag.

Die Fraktion der Partei DIE LINKE, bislang stets gegen Auslandseinsätze 
der Bundeswehr, stehe nun vor dem Dilemma, sich für- oder gegen die 
Unterstützung des Mandats entscheiden zu müssen, berichtete die 
Tageszeitung Neues Deutschland[6]. „Der mögliche Bundeswehreinsatz im 
Mittelmeer ist einer der Fälle, bei denen wir, ohne Programme oder 
Beschlüsse zu verletzen, uns den Einzelfall ganz genau anschauen und 
abwägen müssen“ zitiert die Zeitung den LINKEN Obmann im Auswärtigen 
Ausschuss, Stefan Liebich.[7]


Nur Chemiewaffen vernichten?

Die Fregatte „Augsburg“ soll dem Bundesverteidigungsministerium zufolge 
den Transport und die Vernichtung der Chemiewaffen schützen. Doch „der 
Einsatz deutscher Marineeinheiten ist in den mit der UNO besprochenen 
Planungen gar nicht vorgesehen“[8]. Verteidigungsministerin Ursula von 
der Leyen (CDU) hat zudem selbst von einer „niedrigen Bedrohungslage“ 
gesprochen[9]. Es stellt sich also die Frage, worin aus Sicht der 
Bundesregierung die Gründe für die neue Mission der deutschen Marine 
liegen. Vielleicht hat Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede auf 
der 50. NATO-Sicherheitskonferenz in München Anfang Februar, in der er 
ein stärkeres militärisches Auftreten Deutschlands in der EU sowie in 
der NATO forderte, die beste Antwort darauf bereits im Vorfeld gegeben. 
„Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener 
und substanzieller einbringen.“[10] Jedenfalls haben der 
sozialdemokratische Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin 
von der Leyen postwendend in dasselbe Horn geblasen. Wer wie Gauck, 
Steinmeier und von der Leyen vollmundig die Militarisierung der 
deutschen Außenpolitik ankündigt, muss seinen Worten Taten folgen lassen.

Es liegt also nahe, dass die neue Marschrichtung gen Mittelmeer nicht 
durch das Anliegen vorgegeben wird, eine sichere Vernichtung von Waffen 
zu gewährleisten, sondern vom „Kurs auf die Welt“[11], auf dem man sich 
auch dann militärisch bewegen will, wenn es nicht nur um die direkten 
eigenen Interessen geht.

Erstens wäre eine Vernichtung der Chemiewaffen auch ohne die 
Unterstützung der Bundeswehr gewährleistet. Die Sicherheit bereits jetzt 
in syrischen Hoheitsgewässern stationierter Transportschiffe für 
Chemiewaffen, der norwegischen „Taiko“ und des dänischen Frachters „Ark 
Fatura“, werden „durch einen russisch-chinesischen Verband garantiert. 
Außerhalb dieses Bereichs kommen je eine britische und eine norwegische 
Fregatte sowie ein dänisches Mehrzweckschiff hinzu“[12]. Im östlichen 
Mittelmeer, also genau dort, wo die syrischen Chemiewaffen vernichtet 
werden sollen, liegen zudem bereits Schiffe der NATO-Operation „Active 
Endeavour“ (OAE), welche mit Beginn des „Kampfes gegen den Terrorismus“ 
ins Leben gerufen wurde und der Kontrolle des Mittelmeers einerseits und 
der Bekämpfung unerwünschter Migration andererseits dient. Deutschland 
beteiligt sich bereits an dieser Mission bei einer Mandatsobergrenze von 
500 Soldaten gegenwärtig mit 78 Marinekräften und dem Flottenversorger 
„Rhein“. Ihre Aufgabe umfasst explizit die Seeraumüberwachung und die 
Terrorismusabwehr[13] und damit genau das, was im Zuge des neuen, 
zusätzlichen Mandates angeblich ermöglicht werden soll. Auch die 6. 
US-Flotte und die „Standing-Maritime-Naval-Group 2 (SMNG2)“, die unter 
anderem auch an der OAE mitwirken, operieren im Mittelmeer. Unter diesen 
Gegebenheiten kann von der Gefährdung der Sicherheit eines 
US-amerikanischen Schiffes keine Rede sein. Ein Einsatz der Fregatte 
„Augsburg“ ist daher unbedeutend für die unbehinderte Vernichtung der 
sysrischen Chemiewaffen. Für die Bundesregierung ist es schon eher von 
Bedeutung, bei der Militarisierung des Mittelmeerraumes an der Südgrenze 
der Europäischen Union (EU) zu einem größeren Faktor zu werden. Bislang 
nimmt die deutsche Marine an zwei Einsätzen in diesen Gewässern teil.[14]

Zweitens geht es im Mittelmeerraum momentan um mehr als nur um die 
Vernichtung von Chemiewaffen. Aus dem US-Außenministerium wird nach wie 
vor die Drohung einer Militärintervention gegen Syrien aufrechterhalten, 
die durch das Sammeln militärischer Kräfte an Nachdruck gewinnt. 
US-Außenminister John Kerry wurde nun noch deutlicher. In Anbetracht 
der, wie Washington und seine Verbünden Saudi Arabien, Katar, Türkei, 
Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Arabischen Emirate 
meinen, gescheiterten Verhandlungen zwischen dem Assad-Regime und den 
bewaffneten Gruppen, erwägen diese „Freunde Syriens“ nicht nur die 
Ausweitung der militärischen Ausbildung, der Finanzierung und Aufrüstung 
einzelner Rebellenverbände. Kerry spricht sich auch für die Einrichtung 
„humanitärer Korridore“ aus, die durch „Flugverbotszonen“ hergestellt 
werden sollen. Ein ranghoher Militärvertreter sagte dem Wall Street 
Journal: „Wir haben Truppen in der Region. Wir haben Schiffe im 
Mittelmeer. Alles was wir für die militärische Option brauchen, ist 
dort.“[15]

Vor dem Hintergrund solcher Äußerungen gewinnen die deutschen 
„Patriot“-Raketen an der türkischen Grenze zu Syrien sowie die 
Stationierung deutscher Kampfschiffe eine ganz andere Bedeutung. Dabei 
müssen die deutschen Verbände gar nicht unbedingt direkt an einer 
militärischen Eskalation teilnehmen. Sie könnten auch Aufgaben 
übernehmen, die bis dato von anderen ausgeführt worden sind. Es wäre 
nicht das erste Mal, dass die Bundeswehr anderen Staaten durch 
Kompensationsleistungen die Kriegsführung ermöglicht. Deutschland 
beteiligte sich auch an der Machtprojektion des Bündnisses zwischen dem 
Westen und den Golfmonarchien mittels eigener Kriegsschiffe – etwa durch 
das Truppendienstboot „Oker“, das für „strategische Aufklärung“ im 
Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt zuständig ist.

Drittens kommt ein politisches Moment hinzu: Die Bundesregierung muss 
ihren zunehmenden Interventionismus gegenüber der eigenen, gegenüber 
Auslandseinsätzen mehrheitlich skeptischen Bevölkerung legitimieren. Wie 
könnte sie für eine offensiv-militärische Außenpolitik bis hinein in die 
Linke besser werben, als mit einem Abrüstungseinsatz? Es ist gemeinhin 
bekannt, dass es z.B. den Befürwortern von Bundeswehreinsätzen im 
Inneren am besten mit dem Verweis auf Sandsack schleppende Soldaten bei 
Hochwassern gelingt, Menschen von der Notwendigkeit der Militarisierung 
im Inneren zu überzeugen. Über Aufstandsbekämpfung, Überwachung und 
dergleichen redet man bevorzugt nicht in der Öffentlichkeit.


Kein Einzelfall

Die Linksfraktion darf aus dem Antrag der Bundesregierung, die Fregatte 
„Augsburg“ ins Mittelmeer zu entsenden, keinen Einzel- und damit 
Präzedenzfall für ein „Ja“ zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr 
machen. Mit einer Zustimmung reihte sie sich in den Kanon aus 
Doppelmoral und humanitärer Phraseologie ein, durch den die Analyse von 
Fakten zwecks Legitimierung militärischer Außenpolitik zunehmend ersetzt 
wird.

Als einzige parlamentarische Opposition gegen die militärische 
Verteidigung von wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen muss 
sie stattdessen zur Aufklärung über die Gründe beitragen, aus denen die 
Bundesregierung die Entsendung ihrer Marine forciert. Die BRD, die sich 
an der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen bereits in einer 
Entsorgungsanlage in Munster beteiligt, geht es mit dem Marineeinsatz 
symbolisch darum, „Verantwortung“ zu zeigen, also zu demonstrieren, dass 
Deutschland auch in militärischen Fragen zunehmend zu einem „global 
player“ wird. Sollte es der Regierung wirklich um ein Stück mehr 
Sicherheit in der Welt gehen, müsste die Große Koalition umgehend 
jeglichen Rüstungsexport sowie die Ausfuhr chemiewaffentauglicher 
Substanzen stoppen. Ein klares „Nein“ zum geplanten Bundeswehrmandat 
steht nicht im Widerspruch zum politischen Willen, die Chemiewaffen 
vernichten zu lassen.


Anmerkungen
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[1] Tagesschau.de: Pläne für Mission im Mittelmeer. Bundeswehr vor neuem 
Auslandseinsatz. http://www.tagesschau.de/inland/auslandseinsatz102.html
[2] Spiegel Online: Brisanter Auftrag: US-Spezialschiff soll syrische 
Chemiewaffen vernichten. 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-us-spezialschiff-vernichtet-chemiewaffen-auf-dem-meer-a-945977.html
[3] In der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats werden die 
„interessierten Mitgliedsstaaten mit den entsprechenden Kapazitäten“ 
lediglich aufgefordert, „Vorkehrungen für die Sicherheit der 
Überwachungs- und Vernichtungsmission zu treffen“ (vgl. S/RES/2118 
(2013)). Es wird aber keine Aussage darüber getroffen, wie die 
„Sicherheit“ gewährleistet werden darf. Womöglich gingen die Parteien in 
der Diskussion der Resolution nicht davon aus, dass überhaupt 
militärisch „Sicherheit“ hergestellt werden muss. Oder dies ist bewusst 
offen gehalten worden.
[4] Spiegel Online: Brisanter Auftrag: US-Spezialschiff soll syrische 
Chemiewaffen vernichten. 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-us-spezialschiff-vernichtet-chemiewaffen-auf-dem-meer-a-945977.html
[5] Ebd.
[6] Neues Deutschland: Das Dilemma der LINKEN. 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/924595.das-dilemma-der-linken.html
[7] Ebd.
[8] Ebd.
[9] Reuters: Marine prüft Einsatz zum Schutz von Zerstörung syrischer 
C-Waffen. http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEEA1B03O20140212
[10] Zitiert nach Wagner, Jürgen: Münchner Sicherheitskonferenz: 
Generalangriff der Kriegstreiber. IMI-Analyse 2014/004.
[11] Zeit Online: Kurs auf die Welt. 
http://www.zeit.de/2014/07/deutsche-aussenpolitik-sicherheitskonferenz/seite-1
[12] Neues Deutschland: Das Dilemma der LINKEN. 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/924595.das-dilemma-der-linken.html
[13] Bundestags-Drucksache 18/263.
[14] 
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dwgq6QkNSc3NbVIvyDbUREApOSQ1A!!/
[15] Zitiert nach Spiegel Online: US-Außenminister: Kerry erwägt 
Flugverbotszone über Syrien. 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/buergerkrieg-in-syrien-usa-pruefen-mehr-militaerhilfe-gegen-assad-regime-a-954179.html; 
vgl. The Wall Street Journal: U.S. Revisits Options on Syria as Talks 
Stall. 
http://online.wsj.com/news/articles/SB10001424052702304675504579389872740714470?mg=reno64-wsj&url=http%3A%2F%2Fonline.wsj.com%2Farticle%2FSB10001424052702304675504579389872740714470.html

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