[IMI-List] [0405] DGB-Bundeswehr / Deutsche Geheimdienstforschung / Drohnen

[IMI]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0404 .......... 16. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jonna Schürkes
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) Der Hinweis auf neue IMI-Texte zu Drohnen und deutscher 
Geheimdienstforschung;

2) Ein Artikel zum Thema DGB und Bundeswehr und dem „Friedens- und 
Sicherheitspolitischen Workshop“ des DGB, der am 30. Oktober stattfinden 
wird.

Apropos DGB und Bundeswehr: Unter anderem mit diesem Thema werden wir 
uns auf dem diesjährigen IMI-Kongress „Krieg um die Köpfe“ beschäftigen, 
der am 16./17. November stattfinden wird. Alles weitere hier: 
http://www.imi-online.de/2013/10/07/imi-kongress-16-17-november-2013/


1.) Neue IMI-Artikel: Drohnen - Geheimdienstforschung

Soeben ist das neunte FAQ-Drohnen erschienen: Wieviele Drohnen hat die 
Bundeswehr?
http://www.imi-online.de/download/FAQ_Drohnen8.pdf

Alle FAQs finden sich hier: 
http://www.imi-online.de/themen/drohnen/faq-drohnen-kriege/

Ebenfalls zum Thema Drohnen soeben erschienen:

IMI-Standpunkt 2013/056
US-Drohnen über französischen Uranminen in Niger
http://www.imi-online.de/2013/10/08/us-drohnen-ueber-franzoesischen-uranminen-in-niger/ 

Christoph Marischka (8. Oktober 2013)

Hinweisen möchten wir auch auf folgenden neuen Artikel, der sich mit 
deutscher Geheimdienstforschung und den dazugehörigen 
Legitimationskonstrukten beschäftigt:

IMI-Analyse 2013/028
„…und irgendwann fahren Panzer drüber“
Ein Beispiel für Geheimdienstforschung und vielsagende Rechtfertigungen
http://www.imi-online.de/2013/10/08/und-irgendwann-fahren-panzer-drueber/
Christoph Marischka (8. Oktober 2013)


2.) Artikel zum „Friedens- und Sicherheitspolitischen Workshop“ des DGB

IMI-Analyse 2013/029
Sicherheitspolitischer Workshop des DGB: Ein Schlag ins Gesicht der 
Friedens- und Antikriegsbewegung
http://www.imi-online.de/2013/10/10/sicherheitspolitischer-workshop-des-dgb-ein-schlag-ins-gesicht-der-friedens-und-antikriegsbewegung/ 

Christoph Marischka und Jürgen Wagner (10. Oktober 2013)


Im Februar 2013 kam es zu einem „denkwürdigen“ Treffen zwischen DGB-Chef 
Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, das von 
vielen Seiten heftig kritisiert wurde, weil dort eine engere Kooperation 
beider Institutionen vereinbart wurde. Zunächst hatte es daraufhin den 
Anschein, als würde die DGB-Spitze aufgrund der mannigfaltigen Kritik 
von ihrem Kuschelkurs gegenüber der Bundeswehr wieder abrücken. Dass dem 
nicht der Fall ist, zeigt jedoch ein prominent angekündigter 
„Sicherheitspolitischer Workshop“, der am 30. Oktober 2013 in Berlin 
stattfinden wird. Das Programm kann nicht nur getrost als ein Schlag ins 
Gesicht der Friedens- und Antikriegsbewegung gewertet werden, es zeigt 
auch, dass jetzt Widerstand gegen diese Entwicklung dringend notwendig ist.

Empörung über Sommers Kuschelkurs

Der langjährige Gewerkschafter Manfred Dietenberger beschreibt das 
Februar-Treffen zwischen de Maiziere und Sommer sowie dessen Tragweite 
mit folgenden Worten: „In den 50er Jahren hatten sich die Gewerkschaften 
also gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands gestemmt. Die Bundeswehr 
hatte sich wiederum lange gegen gewerkschaftliche Rechte für Soldaten 
verwehrt. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Meldungen aus dem 
Februar 2013 für einige Aufmerksamkeit sorgten: ‘Lange Zeit standen die 
Gewerkschaften der Bundeswehr äußerst kritisch gegenüber. Das scheint 
vorbei. DGB-Chef und Verteidigungsminister demonstrieren bei einem 
Treffen Einigkeit‘, so liest sich der Anfang einer dpa-Meldung. Der 
DGB-O-Ton zu dieser höchst alarmierenden Meldung findet sich in den 
Pressemeldungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter der 
Überschrift ‚Gewerkschaften und Bundeswehr: Engerer Austausch geplant‘: 
‚Nach dreißig Jahren war mit Thomas de Maizière wieder ein 
Bundesverteidigungsminister zu Besuch beim Deutschen Gewerkschaftsbund. 
De Maizière folgte einer Einladung des DGB. Vereinbart wurde eine engere 
Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften.‘”[1]

Nachvollziehbarer Weise war die Empörung hierüber groß und es hagelte 
von vielen Seiten Kritik: „Wir empfinden es als vorsätzliche Missachtung 
von uns als friedensbewegter Basis, wenn Du in unserem Namen den 
Schulterschluss zum Minister der deutschen Kriegspolitik suchst“, hieß 
es etwa in einem offenen Brief an Michael Sommer, den das 
Friedensplenum/Antikriegsbündnis und der DGB-Arbeitskreis Tübingen 
unterzeichnet hatten.[2] Vor diesem Hintergrund schien es zunächst, als 
rudere der DGB-Chef wieder zurück, als er bei seiner Rede auf dem 27. 
Gewerkschaftstag der GEW am 12. Juni 2013 einen breiten Dialog 
ankündigte: „[E]s macht immer wieder Sinn, sich angesichts unserer 
eigenen Geschichte kritisch mit der Rolle der Streitkräfte zu befassen. 
Und wir sollten das weiterhin tun - vielleicht weniger mit 
Unterstellungen und verkürzten Zitaten, aber mit aller Ernsthaftigkeit. 
[…] Ich plane für den Herbst einen großen friedenspolitischen Workshop 
des DGB zu veranstalten, auf dem alle zu Wort kommen sollen. Diejenigen, 
die gewerkschaftlich in und mit der Bundeswehr arbeiten, Pazifisten und 
Kritiker von Auslandseinsätzen der Bundeswehr genauso wie Menschen und 
Organisationen, die sich für die Betreuung von Kriegsopfern oder 
traumatisierten Soldaten einsetzen und natürlich auch diejenigen, die 
sich mit Fragen der Konversionspolitik beschäftigen. Eine solche 
Veranstaltung steht bewusst in der Tradition unserer Aufrufe zu den 
Anti-Kriegstagen und soll sich auch seriös mit UNO-Blauhelm-Einsätzen 
oder der moralischen Bewertung von neuen Militärtechnologien wie Drohnen 
oder akustischen Waffen auseinandersetzen.“[3]

Sommers GEW-Rede konnte als ein versöhnliches Zeichen verstanden werden, 
fehlte in seiner Aufzählung schließlich der Anspruch, einen Dialog mit 
führenden Vertretenden des deutschen Militarismus führen zu wollen – 
doch nun, da das endgültige Programm des „Friedens- und 
Sicherheitspolitischen Workshops“ veröffentlicht wurde, macht sich 
erneut Ernüchterung breit.[4]

Sicherheitspolitischer Workshop

Was sich die DGB-Spitze genau dabei gedacht hat, zu diesem Workshop mit 
Herfried Münkler ausgerechnet einen der wichtigsten und gefährlichsten 
Propagandisten der neuen deutschen Interventionspolitik einzuladen, muss 
man sie schon selbst fragen – und es steht zu hoffen, dass dies 
möglichst viele Menschen am 30. Oktober auch direkt tun werden. Da eine 
ausführliche „Würdigung“ von Münklers Einfluss an dieser Stelle den 
Rahmen sprengen würde[5], hier nur eine kleine Kostprobe, um einen 
Einblick in dessen Denke zu erhalten. Für den Politikprofessor und 
Merkel-Berater besteht das wichtigste Phänomen unserer Zeit darin, dass 
eine zunehmende Zahl „neuer Kriege“ – so auch der Name seines 
Hauptwerkes – an der Peripherie westlicher Wohlstandszonen entsteht. 
Ursächlich für diese Konflikte sind laut Münkler im Wesentlichen lokale 
Faktoren, eine westliche Verantwortung – Rüstungsexporte, Armut und 
westliche Wirtschaftspolitik, Rohstoffsicherung etc., – spielt bei ihm 
allenfalls eine untergeordnete Rolle. Die „Verdammten dieser Erde“ sind 
aus seiner Sicht also primär selbst für ihre Situation verantwortlich.[6]

Mehr noch: Da diese Kriege eine akute Sicherheitsbedrohung darstellen 
würden, bedürfe es westlicher Pazifizierungskriege, um Konfliktregionen 
aus ihrer miserablen Lage zu befreien: Folgerichtig plädiert er für “die 
Herstellung von imperialer Ordnung zwecks Absicherung von 
Wohlstandszonen an den Rändern. In diesem Modell gibt es zentrale 
Regionen, die müssen inkludiert, also territorial kontrolliert werden - 
das ist zum Beispiel die Golfregion. […] Der Zwang zu einer zunehmenden 
Politik der Intervention ist auch die Reaktion auf die Konsequenzen der 
Globalisierung an der Peripherie. Es bleibt die Frage, ob es gelingt, 
die zentralen Bereiche in die Wohlstandszonen zu inkludieren, also in 
der Fläche Ordnung herzustellen, und den Rest zu exkludieren. Es steht 
aber außer Frage, dass an diesen neuen ‘imperialen Barbarengrenzen’ der 
Krieg endemisch wird, nämlich in Form von Pazifizierungskrieg aus dem 
Zentrum in die Peripherie hinein und in Form von Verwüstungskrieg aus 
der Peripherie ins Zentrum. [...] Dann entstehen an den Grenzen Europas 
jene Gefällestrukturen, die typisch sind für imperiale Machtformen. 
Deshalb werden wir lernen müssen, die Kategorie des Imperiums in Zukunft 
[...] vielmehr als eine alternative Ordnungskategorie des Politischen, 
nämlich als Alternative zur Form des Territorialstaates” zu denken.[7]

Soviel zu Münkler, doch auch dass mit dem Grünen Verteidigungsexperten 
Winfried Nachtweih als einziger Politiker zielsicher eine Person 
eingeladen wurde, die für große Teile der Friedensbewegung ein 
dunkelrotes Tuch ist, spricht Bände. Dass sich Nachtweih in diesen 
Kreisen nicht gerade beliebt gemacht hat, lag u.a. an seiner damaligen 
Reaktion auf Forderungen der Friedensbewegung nach einer sofortigen 
Beendigung von Krieg und Besatzung in Afghanistan: „Völlig negiert wird, 
dass die Stabilisierung und Friedensförderung in Afghanistan von den 
Vereinten Nationen mandatiert und unterstützt wird und dass sich ein 
nicht unwichtiges VN-Mitglied wie die Bundesrepublik nicht einfach 
einseitig aus diesem Prozess verabschieden kann. Die Friedensverbände 
fordern das aber – und reden damit einer anderen Art von destruktivem 
Unilateralismus das Wort, ausdrücklich nichtmilitärisch, aber indirekt 
gewaltfördernd.“[8]

Und weil aus Nachtweihs Sicht zivile Handlungsoptionen, verstanden als 
Absage an und grundlegende Alternative zu Militäreinsätzen Teufelszeug 
sind, machte er sich in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter auch 
daran, solch pazifistischen Irrwegen eine Absage zu erteilen. Vor allem 
geschah dies in dem bis heute als Referenzdokument geltenden Aktionsplan 
"Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung", an 
dessen Erarbeitung und Verabschiedung (im Juni 2004) der 
Grünen-Politiker maßgeblich beteiligt war. Eine wichtige Botschaft des 
Dokuments war (und ist es bis heute) laut Nachtweih: "Damit wird 
zugleich Vorstellungen pazifistischer Friedensorganisationen eine Absage 
erteilt, die hier und heute zivile Konfliktbearbeitung als Alternative 
zum Militär sehen."[9]

Weshalb also viele Friedensbewegte nur noch fassungslos beim Namen 
Nachtweih den Kopf schütteln, sollte hieraus verständlich werden. 
Weniger aber, weshalb die DGB-Spitze vor allem diese Person als 
geeigneten Gesprächspartner erachtet. Auch einige der anderen geladenen 
Referenten sind alles andere als unproblematisch, allein diese beiden 
genügen aber, um Zweifel an den hehren Motiven der DGB-Spitze aufkommen 
zu lassen – zumal mit Rainer Braun lediglich ein prominenter Vertreter 
der Friedensbewegung als einer von sechs Podiumsteilnehmern eingeladen 
wurde.

Und das Motiv?

Was der DGB-Chef mit seinem Vorgehen genau bezweckt, bleibt natürlich 
spekulativ. Es drängt sich in jedem Fall aber der Verdacht auf, dass er 
der Auffassung ist, es sei nun nötig, die Gewerkschaftsbasis in der 
Militarisierungsfrage buchstäblich sukzessive sturmreif zu schießen.[10] 
Es dürfte deshalb wohl kein Zufall sein, dass sowohl Münkler als auch 
Nachtweih, dessen „Aktionsplan“ sich prominent auf die „neuen Kriege“ 
beruft[11], beim „Sicherheitspolitischen Workshop“ eine prominente Rolle 
eingeräumt wird. Beide eint als führende Vertreter der 
Rechtfertigungsideologie des deutschen Interventionismus vor allem eine 
Sichtweise: Dass Krieg ein normales, ja gar friedenspolitisch 
notwendiges und positives Mittel der Politik darstellt, frei nach dem 
Motto: „Deutsche Kriege, deutsche Waffen morden mit zum 
Friedenschaffen“. Obwohl man der Auffassung sein sollte, dass einer 
solchen Sichtweise zumindest in Gewerkschaftskreisen niemand auf den 
Leim gehen sollte, scheint sie auch von DGB-Chef Sommer geteilt zu 
werden. So verkündete er in seiner GEW-Rede: „Nie wieder Krieg heißt für 
uns: Es darf keinen neuen Militarismus geben. Die Bundeswehr ist eine 
Parlamentsarmee und – daran darf sich nichts ändern. Sie hat im Innern 
nichts zu suchen und in der Welt ausschließlich mitzuhelfen, Frieden zu 
sichern, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen.“[12]

Letztere Argumentation passt sich hervorragend in den Umbau der 
Bundeswehr zur Armee im Einsatz ein und geht selbst über den 1956 
nachträglich im Grundgesetz verankerten und bis heute gültigen 
Verteidigungsauftrag der Bundeswehr weit hinaus. Die Begründung für die 
neue Orientierung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze mit der „Sicherung 
des Friedens“ und der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten 
entspricht nicht nur uralten imperialen Kriegslegitimationen, sondern 
auch der Ausrichtung des Zentrums Internationaler Friedenseinsätze 
(ZIF), dessen Direktorin, Almut Wieland-Karimi, ebenfalls an prominenter 
Stelle am DGB-Workshop teilnehmen wird. Das ZIF wurde 2002 gegründet, um 
die zivil-militärische Zusammenarbeit in Auslandseinsätzen zu verbessern 
und arbeitet seit dem – finanziert überwiegend aus dem Bundeshaushalt – 
daran mit, alle Bundeswehreinsätze in „Friedenseinsätze“ umzudeuten. Zum 
zehnjährigen Bestehen forderte Wieland-Karimi etwa „[i]m Sinne eines 
vernetzten Ansatzes“ des Verteidigungsministeriums, „alle deutschen 
Teilnehmer von Friedenseinsätzen gemeinsam zu würdigen: Angehörige der 
Bundeswehr und der Polizei, aber auch 'zivile Veteranen'“[13]. Bereits 
ein Jahr später veranstaltete das ZIF gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt 
mit dem „ersten deutschen Tag des Peacekeepers“ eine solche „vernetzte 
Ehrung“ und gratulierte, gemeinsam mit den Innen- und 
Verteidigungsministern Friedrich und De Maiziere „allen Peacekeepern zu 
ihrem Einsatz für den Frieden“, wobei „Soldatinnen und Soldaten, 
Polizeibeamtinnen und -beamte und zivile Expertinnen und Experten 
gemeinsam auf der Bühne“ standen.[14]

In gewisser Weise konsequent ist es da, dass zum Thema Auslandseinsätze 
der Polizei mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der 
Polizei (GdP), Jörg Radek, ein expliziter Befürworter solcher Missionen 
zum „Sicherheitspolitischen Workshop“ eingeladen wurde[15], obwohl diese 
Einsätze vonseiten der Friedensbewegung ebenfalls teils heftig 
kritisiert werden.[16]

Selbst die Ablehnung des Bundeswehreinsatzes im Inneren mag man DGB-Chef 
Sommer unter diesen Umständen nicht so recht abnehmen, findet doch sein 
Schulterschluss mit der Bundeswehr just zu dem Zeitpunkt statt, da die 
Truppe mit ihren Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien 
(RSUKp) nach einem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 
erstmals explizit Einheiten für den bewaffneten Einsatz im Inneren 
jenseits des Verteidigungsfalles aufstellt.[17] Und das alles geschieht 
unter jenem Verteidigungsminister, der nach dreißig Jahren wieder zum 
DGB eingeladen wurde und ohne dass seitens der DGB-Spitze lautstarke 
Kritik an den RSUKp oder dem Verfassungsgerichtsurteil zu vernehmen 
gewesen wäre.

Fazit

Tatsächlich wäre ein kritischer Dialog in den Gewerkschaften dringend 
notwendig, in dem eine Aufarbeitung erfolgt, mit welchen Mitteln und für 
welche Kapital- und Machtinteressen solche Rechtfertigungsideologien der 
neuen Kriege hoffähig gemacht werden – dieser Aufgabe hätte sich der 
„Friedens- und Sicherheitspolitische Workshop“ widmen sollen. Dass 
hierzu augenscheinlich in der DGB-Spitze allerdings wenig Bereitschaft 
besteht, zeigt leider ein Blick ins Programm.

Angesichts dieser bestürzenden Entwicklungen regt sich erfreulicherweise 
Widerstand. In Tübingen etwa veröffentlichte der DGB-Arbeitskreis einen 
„Aufruf an Tübinger Gewerkschaftsmitglieder zur antimilitaristischen 
Mitarbeit beim DGB-Kreisverband“, der sich „Gegen die 
kriegsbefürwortende Vereinnahmung des DGB“ richtet. Abschließend sei aus 
diesem Aufruf zitiert, der den Nagel auf den Kopf trifft: „Von deutschem 
Boden soll kein Krieg mehr ausgehen! Dem zu Folge lehnen wir den Umbau 
der Bundeswehr zur Interventionsarmee, Auslandseinsätze und 
Rüstungsexporte ab. Diese Position wollen wir innerhalb des DGB wieder 
nach vorne bringen. Der DGB darf unserer Ansicht nach nicht zu einer 
weiteren Stimme im öffentlichen Chor werden, der Kriege als Mittel der 
Außenpolitik gutheißt (siehe Bundespräsident Gauck am Tag der deutschen 
Einheit in Stuttgart) und uns somit knapp 70 Jahre nach dem letzten 
Weltkrieg schleichend in die Barbarisierung zurückführt.“

Anmerkungen

[1] Manfred Dietenberger: Brothers in Arms. Die Verbrüderung der 
Gewerkschaftsspitze mit dem Militär, in: AUSDRUCK (Juni 2013). Der 
Artikel weist im Übrigen darauf hin, dass das Treffen keineswegs 
vollkommen aus heiterem Himmel kam, sondern es hier durchaus auch eine 
lange Vorgeschichte gibt.

[2] Offener Brief an Michael Sommer zum Treffen mit 
Verteidigungsminister De Maizière, DGB-Arbeitskreis Tübingen und 
Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis, 24.03.2013: 
http://friedensplenum.twoday.net/stories/326525214

[3] Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, 27. 
Gewerkschaftstag der GEW am 12. Juni 2013 in Düsseldorf.

[4] Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop, 30. Oktober 2013, 
10.30 Uhr, Kalkscheune, Johannisstr. 2, 10117 Berlin: 
http://www.dgb.de/themen/++co++6b5db23c-2ff7-11e3-997d-00188b4dc422

[5] Vgl. zur Rolle und dem Einfluss Herfried Münklers Zelik, Raul: 
„State Failure“ und „asymmetrische Kriege“ als Paradigmen von 
Weltordnungspolitik“, in: PROKLA 147 (Juni 2007).

[6] Vgl. zur Kritik der „neuen Kriege“ Wagner, Jürgen: Intellektuelle 
Brandstifter: »Neue Kriege« als Wegbereiter des Euro-Imperialismus, in: 
Wissenschaft und Frieden 3/2006.

[7] Alte Hegemonie und Neue Kriege: Herfried Münkler und Dieter 
Senghaass im Streitgespräch, in: Blätter 5/04, S. 539-552, S. 549f.

[8] Zit. bei Wagner 2006.

[9] Nachtwei, Winfried: Aktionsplan Krisenprävention: Großer Fortschritt 
an Friedensfähigkeit, URL: http://www.nachtwei.de/pdf/ak_plan_ziv_wn.pdf 
(eingesehen 15.10.06), S. 2.

[10] Hier dürfte sicher auch der Einfluss der Rüstungsindustrie in 
Teilen der Gewerkschaften eine nicht unerhebliche Rolle spielen.

[11] Im Aktionsplan zeigt sich die Reichweite der Theorie der Neuen 
Kriege überdeutlich. Die Kriegsursachenanalyse könnte direkt von 
Herfried Münkler abgeschrieben worden sein: "Die Kriege, die seit dem 
Ende der Blockkonfrontation das Konfliktgeschehen dominieren, 
unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht von den Kriegen, die noch vor 
1989 geführt wurden. Um veränderten Faktoren Rechnung zu tragen, hat 
sich der Begriff der 'Neuen Kriege' eingebürgert. Ausgangspunkte der 
meisten innerstaatlichen Konflikte sind nur formal oder rudimentär 
existierende staatliche Strukturen bzw. der Zerfall von Staatlichkeit. 
Die gegenwärtigen Konflikte werden oft über sehr lange Zeiträume hinweg 
mit wechselnder Intensität ausgetragen. In der Realität der Neuen Kriege 
verschwimmen die drei traditionellen Konfliktphasen immer mehr - die 
krisenhafte Phase, bevor es zum Ausbruch der Gewalt kommt; die 
eigentliche Kriegsphase, in der systematische Gewalt eingesetzt wird, 
und die Phase der Friedenskonsolidierung nach formaler Beendigung der 
bewaffneten Auseinandersetzung." Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, 
Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung", Berlin, 12. Mai 2004, S. 5.

[12] Sommer 2013.

[13] „10 Jahre ZIF“, Pressemitteilung vom 22.05.2012, www.zif-berlin.de.

[14] Tag des Peacekeepers - Deutsches Personal in Friedenseinsätzen, 
ZIF, Pressemitteilung, 11. Juni 2013: 
http://www.zif-berlin.org/de/ueber-zif/tag-des-peacekeepers.html

[15] Als es darum ging, Polizisten nach Libyen zu entsenden, meldete er 
sich folgendermaßen zu Wort: "Ich habe keine grundsätzlichen Bedenken 
gegen einen Auslandseinsatz in Libyen, aber dafür brauchen wir 
zusätzliche Mittel. Solche Einsätze können nicht allein aus den 
bestehenden Etats finanziert werden." Vgl. Jan Mallien und Hannes Vogel: 
Polizisten befürworten deutschen Ausbildungseinsatz, Handelsblatt 
Online, 22.08.2011.

[16] Vgl. hierzu ausführlich Gegen die Militarisierung des globalen 
Südens! Keine „ferngesteuerten Bürgerkriege“ durch militärische und 
polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe!, IMI-Positionspapier 
2010/001.

[17] Vgl. hierzu Martin Kirsch: Der neue Heimatschutz der Bundeswehr, 
in: AUSDRUCK (Juni 2013).


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