[IMI-List] [0404] Syrien: Giftgasangriffe - US-Strategie - Experimentelle Destabilisierung

Fr Sep 27 17:17:39 CEST 2013

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Online-Zeitschrift "IMI-List"

Nummer 0404 .......... 16. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563

Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jonna Schürkes

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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3

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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) eine Zusammenstellung der zahlreichen Texte, die in jüngster Zeit zu 
den Entwicklungen in Syrien auf der IMI-Homepage erschienen sind;

2.) Der soeben in der Graswurzelrevolution erschienene Artikel 
"Experimentelle Destabilisierung", der sich ebenfalls mit dem Thema 
Syrien beschäftigt..

1.) Neue IMI-Texte zu Syrien

Soeben wurde der Artikel "Syrien: Giftgasangriffe und die Verstetigung 
des Bürgerkrieges" auf die IMI-Homepage gestellt, der sich sowohl 
ausführlich mit den verschiedenen Argumenten auseinandersetzt, wer für 
die Giftgasangriffe in Syrien zu verantworten ist, als auch die 
US-Syrien-Strategie in den Blick nimmt:

IMI-Analyse 2013/027

Syrien: Giftgasangriffe und die Verstetigung des Bürgerkrieges

http://www.imi-online.de/2013/09/27/syrien-giftgasangriffe-und-die-verstetigung-des-buergerkrieges/ 

Jürgen Wagner (27. September 2013)

Weitere in letzter Zeit erschienene IMI-Texte zum Thema sind:

IMI-Standpunkt 2013/051

Syrien: Zusammensetzung der Aufständischen

http://www.imi-online.de/2013/09/16/syrien-zusammensetzung-der-aufstaendischen/ 

Jürgen Wagner (16. September 2013)

IMI-Standpunkt 2013/046

Außenpolitik als Totalausfall: Eine Intervention in Syrien ohne Sinn, 
Zweck und Verstand

http://www.imi-online.de/2013/08/28/aussenpolitik-als-totalausfall-eine-intervention-in-syrien-ohne-sinn-zweck-und-verstand/ 

Christoph Marischka (28. August 2013)

IMI-AKTUELLs zu Syrien:

Syrien: Rebellenabspaltung (27. September 2013)

http://www.imi-online.de/publikationen/imi-aktuell/

Japan: Truppen nach Syrien? (25. September 2013)

http://www.imi-online.de/2013/09/25/japan-abruestungstruppen-in-syrien/

Syrien: Hobbesche Verhältnisse (25. September 2013)

http://www.imi-online.de/2013/09/25/syrien-hobbesche-verhaeltnisse/

Syrien: Waffenstilstand? (20. September 2013)

http://www.imi-online.de/2013/09/20/syrien-waffenstilstand/

Syrien: Zunehmende Skepsis (19. September 2013)

http://www.imi-online.de/2013/09/19/%ef%bb%bfsyrien-zunehmende-skepsis/

ALBAs Syrien-Position (17. September 2013)

http://www.imi-online.de/2013/09/17/albas-syrien-position/

Syrien: USA liefern Waffen (13. September 2013)

http://www.imi-online.de/2013/09/13/syrien-usa-liefern-waffen/

Syrien und die deutschen Medien (12. September 2013)

http://www.imi-online.de/2013/09/12/syrien-und-die-deutschen-medien/

Syrien: Sicherung von C-Waffen (11. September 2013)

http://www.imi-online.de/2013/09/11/syrien-sicherung-von-c-waffen/

Syrien: Druck für Frieden statt abwarten (11. September 2013)

http://www.imi-online.de/2013/09/11/syrien-druck-fuer-frieden-statt-abwarten/ 

Syrien: "Schlicht sinnlos" (2. September 2013)

http://www.imi-online.de/2013/09/02/syrien-schlicht-sinnlos/

2.) Artikel "Experimentelle Destablisierung"

IMI-Analyse 2013/026 - in: Graswurzelrevolution Nr. 382

Experimentelle Destabilisierung

Der Krieg in Syrien und die geostrategischen Machtpolitiken Russlands, 
Chinas und der NATO-Staaten

http://www.imi-online.de/2013/09/27/experimentelle-destabilisierung/

Christoph Marischka (27. September 2013)

In gewisser Weise scheint der mutmaßliche Einsatz von Giftgas in 
Vororten von Damaskus am 21. August 2013 das Beste zu sein, was der 
Regierung Assad passieren konnte. Denn plötzlich wird sie international 
wieder als Regierung anerkannt.

Der Präsident, dessen Rücktritt etwa die Bundesregierung bereits im Mai 
2011 gefordert hatte -- während ihre Verbündeten mit einer ähnlichen 
Begründung Libyen mit dem Ziel eines Regime Change bombardierten -- 
beantragte den Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention, der von den 
Vertretern Russlands, den maßgeblichen NATO-Staaten und dem 
UN-Generalsekretärs begrüßt wurde. Gut zwei Jahre zuvor hatte u.a. die 
Bundesregierung die diplomatischen Kontakte zur syrischen Regierung fast 
vollständig eingefroren,später gemeinsam mit der EU und den "Freunden 
Syriens", die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und 
Oppositionskräfte als "legitime Vertreter der Bestrebungen des syrischen 
Volkes" anerkannt.

Zwei Jahre lang hatte die Bundesregierung nichts dagegen einzuwenden, 
dass ihre Partnerstaaten Waffen an die Opposition lieferten und hat sie 
auch selbst ihre Hilfslieferungen lieber (streng genommen) illegal und 
humanitäre Prinzipien verletzend über von den Rebellen besetzte 
Grenzposten in die von Rebellen gehaltenen Gebiete geliefert, als mit 
der syrischen Regierung zusammenarbeiten bzw. ihre Hoheit über das 
syrische Territorium anzuerkennen. Im Rahmen der EU hat sie noch im Mai 
2013 mitgetragen, dass das EU-Waffenembargo gegen Syrien nicht 
verlängert wird, weil u.a. Frankreich und Großbritannien die Rebellen 
auch offen und mit schwererem militärischen Gerät unterstützen wollten. 
Am 10. September 2013 hingegen, knapp drei Wochen nach dem mutmaßlichen 
Giftgasangriff, begrüßte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die 
Vorschläge, die syrischen Chemiewaffenbestände unter internationale 
Kontrolle zu stellen, und bot hierbei die Hilfe der EU an. Weiter heißt 
es in der entsprechenden Pressemitteilung: "Wir erwarten von den 
syrischen Autoritäten, volle Verantwortung dafür zu übernehmen, dass 
ihre chemischen Waffen bis zu ihrer von unabhängiger Seite bestätigten 
Zerstörung sicher aufbewahrt werden und nicht in die Hände anderer 
staatlicher oder nicht-staatlicher Akteure geraten".

Das kann geradezu als Aufforderung verstanden werden, unter dem Vorwand, 
Chemiewaffen zu sichern, noch offensiver gegen die bewaffnete Opposition 
vorzugehen und die vollständige Herrschaft über das syrische Territorium 
wieder herzustellen. Die Medien zogen schnell nach: Assad ließ nicht 
mehr "sein Volk bombardieren" oder setzte die "Luftwaffe gegen die 
eigene Bevölkerung" ein sondern führte nur noch die "Luftschläge gegen 
bewaffnete Milizen" fort, er war nun nicht mehr "Machthaber", sondern 
wieder "Präsident".

Was passiert war, ist bekannt: Am frühen Morgen des 21. August 2013 
wurden mehrere Vororte von Damaskus mit Granaten beschossen. Kurz darauf 
machten schreckliche Videos mit dutzenden Leichen ohne sichtbare 
Verletzungen und von Sterbenden mit Vergiftungserscheinungen die Runde, 
die aus Orten stammen sollten, die nur wenige Kilometer von dem Hotel 
entfernt liegen, in dem UN-Inspektoren untergebracht waren, die drei 
frühere mutmaßliche Einsätze von Giftgas untersuchen sollten. Die USA, 
Großbritannien, Frankreich und Israel zeigten sich davon überzeugt, dass 
Assad oder zumindest sein Regime hinter dem Einsatz standen, behaupteten 
zunächst auch über Beweise, später nur noch über starke Hinweise hierfür 
zu verfügen. Obama ließ öffentlich militärische Optionen ausarbeiten und 
verlegte zusätzliche Truppen, insbesondere Kriegsschiffe, in die Region, 
Frankreich und Großbritannien sowie mehrere Golfmonarchien kündigten 
ihre Unterstützung für Militärschläge an. Sowohl innenpolitisch wie in 
der internationalen Öffentlichkeit wuchs der Druck, die von Obama 
gezogenen "Roten Linien" durchzusetzen und militärisch zu intervenieren, 
zugleich zeigten jedoch Umfragen in den beteiligten NATO-Staaten eine 
deutliche Mehrheit gegen Militärschläge an. Vor allem aber machten China 
und Russland klar, dass sie einem Mandat hierfür nicht zustimmen würden. 
Aus den Reihen wichtiger Verbündeter -- in diesem Falle auch der im 
Wahlkampf befindlichen deutschen Bundesregierung -- kamen Signale, dass 
man sich zwar peripher an einem solchen Krieg beteiligen, ihn aber nicht 
voller Inbrunst gutheißen würde.

Das erste Zurückrudern mit der Behauptung, man wolle militärisch nicht 
den Sturz des Assad-Regimes durchsetzen, sondern dieses nur durch 
Luftschläge "bestrafen", bestärkte international Zweifel an Sinn und 
Zweck der Intervention. Für einen entschiedeneren Rückzug von der 
vorherigen Festlegung auf Militärschläge nutzte zunächst der britische 
Premierminister Cameron, später auch Obama die Parlamente: Indem sie 
diese befragten (was beide nicht hätten tun müssen) schufen sie sich 
eine Möglichkeit, den bevorstehenden neuen Krieg erst einmal 
aufzuschieben, ohne vollständig das Gesicht zu verlieren. Was für Gründe 
hatte dieses Vorgehen, die wachsende Skepsis auch innerhalb der 
strategischen Gemeinschaft und unter den Kriegsbefürwortern?

Der wichtigste Grund dürfte darin bestehen, dass nach den Debakeln in 
Afghanistan und dem Irak eine langfristige Besatzung mit Bodentruppen 
vermieden werden soll und es unter den bewaffneten syrischen Kräften 
keine "natürlichen Verbündeten des Westens" (Süddeutsche Zeitung) gab, 
denen man die flankierenden Offensiven am Boden hätte überlassen können. 
Hinzu kommt ein offensichtlich immenser Respekt vor der syrischen 
Luftverteidigung, die mit russischer Hilfe noch während des 
Bürgerkrieges massiv ausgebaut wurde. Die großzügig an die interessierte 
Öffentlichkeit lancierten vermeintlichen Angriffspläne schienen sich 
allesamt daran die Zähne auszubeißen, wie mit Cruise Missiles und 
Drohnen alleine die hinter dicht bebauten Küsten verteilte 
Luftverteidigung ausgeschaltet werden könnte, bevor bemannte 
Kampfflugzeuge mit schwereren Geschützen die eigentlichen Ziele ins 
Visier nehmen könnten. Zunehmend wurde in der Debatte außerdem das 
immense Eskalationspotential anerkannt, wenn sich etwa mögliche 
Gegenschläge -- vielleicht gar nicht unter Kontrolle oder Zustimmung des 
Assad-Regimes -- gegen Israel gerichtet und damit womöglich den Krieg 
gegen den Iran ausgelöst (oder besser: offen eskalieren lassen) hätten. 
An dieser Stelle kam dann sicherlich auch der Aspekt der 
innenpolitischen und Internationalen Legitimität ins Spiel: Nicht dass 
die NATO-Staaten grundsätzlich Hemmungen hätten, einen 
völkerrechtswidrigen Krieg auch gegen den Willen einer Mehrheit ihrer 
Bevölkerung zu führen, aber dazu braucht es dann doch klare strategische 
Ziele (wie bei der Zerschlagung Jugoslawiens im Kontext der 
NATO-Osterweiterung) und ein gewisses Maß an Geschlossenheit. Alleine 
mit den Golfmonarchien ohne klares Ziel einen völkerrechtswidrigen Krieg 
zu führen, der Gefahr läuft, in eine Art Dritten Weltkrieg auszuarten, 
das wollten sich auch die USA unter dem Friedensnobelpreisträger Obama 
nicht mehr wirklich leisten.

An dieser Stelle kamen dann die vermeintlich flapsige Aussage des 
US-Außenministers in London, man könne auf die Luftschläge verzichten, 
wenn Syrien seine Chemiewaffen abgibt, und die daraufhin von Russland 
ins Spiel gebrachte Verhandlungslösung gerade recht. Sie gibt allen 
Beteiligten Zeit, ihre Ausgangslage zu verbessern. Assad kann die 
vielleicht nur kurze Phase internationaler Anerkennung nutzen, um 
gegenüber den Rebellen militärisch weiter Boden zu gewinnen. Die USA 
nutzen die Zeit offenbar, um in Syrien und den Nachbarstaaten jene 
Milizen auf- und auszubauen, die sie für den Fall tatsächlicher 
Luftschläge am Boden brauchen und vermutlich auch an der Konstruktion 
neuer Legitimationsfiguren hierfür. Und die Bundesregierung braucht sich 
nicht mitten im Wahlkampf hinter einen Krieg zu stellen, den sie 
zumindest zu diesem Zeitpunkt und unter den gegebenen Umständen gar 
nicht will. Deshalb hat sie sich vermutlich auch so schnell und 
entschieden hinter die Verhandlungslösung in Sachen Chemiewaffen 
gestellt. Am feinsten heraus scheint gegenwärtig die russische 
Diplomatie, nachdem sie über zwei Jahre der Kumpanei mit Assad und einer 
Blockade im Sicherheitsrat bezichtigt wurde und nun als Vermittler auftritt.

Mit Syrien und der Lage der Menschen dort hat das alles so wenig zu tun, 
wie die internationale Politik bezüglich Syriens von Anfang an mit 
Demokratie und Menschenrechten zu tun hatte. Es waren lange die 
unterschiedlichen Projektionen auf das verworrene Konglomerat der 
syrischen Oppositionsgruppen als "Revolutionäre", 
"Menschenrechtsaktivisten", "Befreiungskämpfer", "Milizen", "Söldner", 
"Djihadisten" und "Terroristen", in denen sich die politischen und 
internationalen Auseinandersetzungen ausgedrückt, während sie in Syrien 
selbst die Militarisierung, die Barbarisierung und das Blutvergießen 
vorangetrieben haben.

Es sollte außer Frage stehen, dass etwa im Falle Deutschlands die 
Rücktrittsforderungen an Assad, die Anerkennung der Opposition, die 
Förderung von Gesprächskreisen zum "Day After" und die Gründung einer 
Arbeitsgruppe "Wirtschaftlicher Aufbau und Entwicklung" mit Vertretern 
der Opposition (noch vor der Eskalation zum Bürgerkrieg), die 
Diskussionen um eine militärische Intervention zugunsten der Rebellen 
bei ausbleibender Verurteilung terroristischer Akte und Massaker gegen 
die Regierung und ihre "Anhänger", die Duldung der Aufrüstung und die 
geheimdienstliche Unterstützung des militarisierten Aufstandes usw. vor 
dem Hintergrund des Regime Change in Libyen zumindest dazu beigetragen 
haben, dass die Opposition trotz offensichtlicher militärischer 
Unterlegenheit nicht nur zu den Waffen gegriffen hat, sondern in der 
Hoffnung, zukünftig selbst die Macht im Staate zu übernehmen, auch in 
Gebiete vorgestoßen ist, deren Bevölkerung mehrheitlich hinter Assad 
standen oder zumindest mit dem Aufstand nicht sympathisierten. Die 
unterschiedlichen Projektionen auf den "Widerstand" sind nun 
vorübergehend nicht minder irreführende aber dennoch ehrlicheren 
Personalisierungen gewichen: Obamas "Glaubwürdigkeit" steht auf dem 
Spiel, er dürfe "keine Schwäche zeigen", Cameron sei vom Parlament 
"gedemütigt" worden und Merkel habe sich "blamiert", als sie beim 
G20-Treffen in St. Petersburg nicht sofort eine Erklärung unterzeichnet 
hat, mit der sie sich und damit (im Verbund mit Frankreich, 
Großbritannien und Italien) gleich die ganze EU hinter eine 
US-Militärintervention gestellt hat.

Das Gerede vom "starken Mann" verschleiert ebenso wie die Projektionen 
auf die "Revolutionären" die zugrundeliegenden Dynamiken internationaler 
Politik. Die Politik der NATO-Staaten hat sich im Kontext von Ideologien 
der humanitären Intervention und der "Schutzverantwortung" zunehmend auf 
die experimentelle Destabilisierung von politischen Gefügen 
ausgerichtet, die sich in ihrer Wirtschafts- oder ihrer Bündnispolitik 
als unzuverlässig erweisen. In Syrien, das als enger Partner des Iran 
gilt, wurden die aufkeimenden Proteste im Zuge der Ereignisse 2011 in 
Tunesien und Ägypten entsprechend als Möglichkeit wahrgenommen, ein 
unliebsames Regime zu destabilisieren und zu ersetzen -- ganz anders als 
die Proteste etwa in Bahrain, die von einer schiitischen 
Bevölkerungsmehrheit getragen waren und damit im Verdacht standen, 
iranischen Interessen Vorschub zu leisten. Aus keinem NATO-Staat kam 
hier die Aufforderung nach einem Rücktritt des Königs, Deutschland hielt 
an seinen umstrittenen Waffenlieferungen an die Staaten des 
Golf-Kooperationsrates fest. Es ist bemerkenswert und bedenklich, dass 
sich zivilgesellschaftliche Netzwerke wie "adopt a revolution" und sogar 
linksradikale Strukturen aus dem IL-Spektrum diesen doppelten Standards 
anpassen (vgl. dazu GWR 369).

Zugleich (und vielleicht deshalb) gibt es jedoch auch entgegengesetzte 
Tendenzen innerhalb der Linken, die dazu tendieren, Assad zu 
glorifizieren und die russische Außenpolitik zu feiern. Es hat einen 
wahren Kern, dass die russische Diplomatie gegenwärtig und in Bezug auf 
Syrien den Vorrang der Diplomatie vor der Kriegführung, das Völkerrecht 
und das Souveränitätsprinzip verteidigt. Auch das allerdings geschieht 
vor dem Hintergrund geopolitischer Interessen, ungeklärter 
Territorialkonflikte und hat nichts mit den Interessen der syrischen 
Bevölkerung zu tun. Im Gegenteil: Russland bietet sich damit als Partner 
-- vor allem in Sachen Luftverteidigung und Propaganda -- gerade 
besonders repressiven Regimen an, um sie vor einem von außen geförderten 
"Regime Change" zu bewahren. Es ergibt sich somit eine Konstellation 
zwischen experimenteller Destabilisierung unerwünschter Regime durch die 
NATO-Staaten und der Verteidigung autoritärer Systeme durch China und 
Russland. Jede Revolte droht, dazwischen erstickt und zerrieben zu 
werden und muss neue Wege suchen -- die Zapatistas in Mexiko haben 
womöglich Antworten, die syrische Exil-Opposition und andere 
"Befreiungsbewegungen", die sich auf Luftunterstützung der NATO 
verlassen, scheinen keine zu haben.

-- 
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